Auch in Frankfurt gingen zuletzt Leugner des Hamas-Terrors auf die Straße. Sie feierten ermordete Kinder, Geiselnahmen u

Auch in Frankfurt gingen zuletzt Leugner des Hamas-Terrors auf die Straße. Sie feierten ermordete Kinder, Geiselnahmen und propagierten Hass und Hetze. Der Magistrat hat sich ein friedliches Miteinander der Gesellschaft zur Aufgabe gemacht.

Ich frage den Magistrat, wie er sicherstellen möchte, dass sich jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger angstfrei und ungestört über Frankfurts Straßen bewegen können, und was er unternimmt, um Hass und Hetze in unserer Stadt einzudämmen.

Am

7. Oktober hat die Hamas in einem Akt bestialischer Grausamkeit Israel überfallen. Die Terrororganisation hat wahllos Zivilist:innen massakriert, verstümmelt, misshandelt und verschleppt. Oberbürgermeister und Bürgermeisterin haben gemeinsam am 08.10. diesen beispiellosen Angriff aus Gaza gegen Israel verurteilt. Wir stehen als Stadt Frankfurt solidarisch an der Seite Israels und unserer Partnerstadt Tel Aviv-Yafo.

Das antisemitische Pogrom trifft in Deutschland leider nicht nur auf Ablehnung. In zahlreichen Städten haben sich Kundgebungen gebildet, auf denen antisemitische Parolen skandiert wurden. Derlei Aufrufe dürfen in Frankfurt keinen Platz haben. Deshalb ist die Stadtverwaltung mit Demonstrationsverboten eingeschritten. Kundgebungen, die ohne Antisemitismus auskommen, sind davon nicht betroffen.

Wichtig für uns ist es, verstärkt für die Sicherheit für Jüdinnen und Juden in Frankfurt zu sorgen. Diese Verpflichtung ist etwa im Frankfurter Vertrag festgehalten: Die Stadt Frankfurt unterstützt ihre Gemeinde seit 1990 finanziell, um unter anderem Sicherheitsdienste zu beauftragen.

Der Magistrat setzt sich fortwährend für ein friedliches und diskriminierungskritisches Zusammenleben in der Stadt ein. Unsere Stadt steht für ein vielfältiges und konstruktives Miteinander - dies mit einer sehr langen Tradition. Das heißt für uns auch, dass die humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung im Gaza fortgesetzt werden muss. Diese Anteilnahme darf jedoch nicht zu Gewalt und Hetze in Frankfurt führen.

Das ist unter anderem die Aufgabe der im AmkA angesiedelten Koordinierungsstelle kommunale Radikalisierungsprävention sowie der Fachstelle für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention. Dort wird proaktiv sowie fortwährend Prävention von Hass und menschenfeindlichen Ideologien betrieben.

Der Magistrat steht mit vielen Akteur:innen der Zivilgesellschaft, wie mit der Bildungsstätte Anne Frank, im fortwährenden Austausch und beobachtet die Situation in der Stadt sehr genau. Antisemitismus ist gerade in israelbezogener Form eine gesamtgesellschaftliche Ideologie, die sich nicht einer bestimmten Bevölkerungsgruppe exklusiv zuschreiben lässt. Das bedeutet, wir alle, die gesamte Stadtgesellschaft, sind angehalten, uns gegen Antisemitismus einzusetzen. Der Magistrat ruft daher alle Gruppen sowie Einzelpersonen und generell alle Frankfurter:innen auf, sich couragiert für ein Ende der antisemitischen Aggression stark zu machen. Dieser Aufgabe sollte sich niemand entziehen.