Mike Josef sagte auf einer Demo des KGV Riederwald am 25.02.2023: „Wir werden das so gestalten, dass die Kleingärten nic

Mike Josef sagte auf einer Demo des KGV Riederwald am 25.02.2023: "Wir werden das so gestalten, dass die Kleingärten nicht in Anspruch genommen werden", und zu seinem Wort stehe er, https://www.instagram.com/p/CxfU6mjusFO/. Übersetzt heißt das, jede weitere Diskussion um den Erhalt hat sich also erledigt, wenn Mike Josef neuer Oberbürgermeister von Frankfurt werde. Und das wurde er. In der vorletzten Fragestunde bestätigte Oberbürgermeister Mike Josef, dass er weiter zu seinem Wort stehe. Ich frage den Magistrat beziehungsweise den Oberbürgermeister: Welche Schritte unternehmen Sie konkret, um Ihr Wahlversprechen oben einzulösen, und warum dauert das so lange?

Oberbürgermeister Mike Josef:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwichtenberg!

Zunächst einmal freut es mich, dass Zeitungsinterviews zu Aussagen von mir auf Demonstrationen so fleißig verfolgt werden. Das ist für mich eine neue Erfahrung. Außerdem haben Sie den Tagesordnungspunkt 9. angemeldet, wo es ja auch der Tenor ist, mich immer wieder daran zu erinnern. Das begrüße ich sehr, denn die Erinnerungen an Wahlversprechen gehören auch dazu, und das erleichtert mir die Arbeit.

Es gilt insgesamt das, was ich in der vorletzten Stadtverordnetenversammlung auch gesagt habe: dass ich zu meinem Wort stehe, Herr Schwichtenberg, und Sie sehen es auch, dass die Kleingärten weiterhin bestehen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Danke schön, Herr Oberbürgermeister! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Schwichtenberg. Bitte!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(Zusatzfrage)

Sie haben gesagt, dass Sie zu Ihrem Wort stehen. Würden Sie auch Ihr Ehrenwort abgeben, dass die Kleingärten erhalten bleiben?

(Heiterkeit)

Oberbürgermeister Mike Josef:

(fortfahrend)

Es gibt ja hier bei den Debatten Qualitäts- und Niveauschwankungen im Parlament.

(Heiterkeit)

Aber mein Ehrenwort abzugeben, das habe ich das letzte Mal in der dritten Klasse gemacht. Deswegen, lieber Herr Schwichtenberg, Sie haben das Protokoll. Es ist schriftlich festgehalten, und ich glaube, das dürfte am Ende auch ausreichen. Ehrenworte habe ich in der dritten Klasse abgegeben, aber aus dem Alter bin ich heraus. Sehen Sie es mir nach, vertrauen Sie auf mein Wort. Auf das Ehrenwort müssen Sie warten.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Oberbürgermeister, Sie sind leider noch nicht entlassen. Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Wehnemann. Bitte!

Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Hallo!

Wissen Sie noch, um was es bei dem Ehrenwort in der dritten Klasse ging?

(Heiterkeit)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ich glaube, das tut hier nichts zur Sache. Herr Oberbürgermeister, möchten Sie dazu etwas sagen?

Oberbürgermeister Mike Josef:

(fortfahrend)

Nein, ich weiß es nicht mehr, da müsste ich meine Grundschullehrerin fragen. Ich nehme es mit und werde berichten. Ich frage bei den Ämtern nach.

(Heiterkeit)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1954

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

Was ich hier jetzt sagen werde, wird in fünf Minuten schon nicht mehr auffindbar sein. Es wird in mehreren Wochen verschwunden sein, weil es nicht für die Öffentlichkeit aufgezeichnet wird. Die Mehrzahl der Stadtverordneten will nicht, dass sich die Menschen da draußen schnell und aus erster Quelle informieren können. Ich erinnere doch hin und wieder an dieses Gegenteil der Verbreitung von Weltoffenheit. Meine Lösung, eine Rede wie diese vorzusprechen und ins Internet zu stellen, geht nicht immer. Zu sehr kommt es auf die Antwort an. Heute auf die Antwort des Oberbürgermeisters in der Fragestunde. Doch stimmt das? Hat Mike Josef am 23. Februar 2023 am Ratsweg in der Videoaufzeichnung, die Sie sich auf der Instagram-Seite der Gartenpartei immer und immer wieder ansehen können, nicht alles gesagt? Es gibt keinen Zweifel. Klar, deutlich und unmissverständlich, eine Klarheit, die Josef gut zu Gesicht steht, obwohl er gar nicht anwesend ist. Ich zitiere: "Wir werden das so gestalten, dass wir die Kleingärten nicht in Anspruch nehmen und zu meinem Wort stehe ich." Ist damit nicht alles gesagt? Spielt es damit keine Rolle mehr, was Josef in der Fragestunde heute sagen wird beziehungsweise gesagt hat? Ja, so ist es, es spielt keine Rolle mehr, es ist alles gesagt: "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort." Das wollte uns Josef heute zwar nicht geben, aber er sagt, er kann sich nicht mehr erinnern, welches Ehrenwort er das letzte Mal in der dritten Klasse seiner Lehrerin gegeben hat. Er will es aber herausfinden lassen - immerhin. "Zu meinem Wort stehe ich", das ist deutlich in dem Video zu hören. "Zu meinem Wort stehe ich." "Zu meinem Wort stehe ich."

Uwe Barschel gab am Ende einer mehrstündigen Pressekonferenz am 18. September 1987 sein Ehrenwort, dass die Vorwürfe gegen ihn und die CDU haltlos seien. Josef sagte, zu seinem Wort stehe er. Wie diese Geschichte nun ausgeht, werden Sie alle erleben, egal, ob diese Versammlung nun aufgezeichnet wird oder nicht. Die Menschen bekommen am Ende die wichtigen Sachen mit, auch wenn die Audioaufzeichnung der Stadtverordnetenversammlung geheim bleibt. In diesem Fall ganz bestimmt, das verspreche ich Ihnen.

(Zurufe)