Macht eine mobilitätseingeschränkte Person von ihrem Recht auf die Ausstellung oder Verlängerung eines Ausweisdokumentes

Macht eine mobilitätseingeschränkte Person von ihrem Recht auf die Ausstellung oder Verlängerung eines Ausweisdokumentes Gebrauch, ist in Frankfurt derzeit ein solcher Verwaltungsvorgang per Hausbesuch nicht möglich: Fingerabdrücke sind Voraussetzung für die Ausstellung des Dokuments - einen Sensor dafür enthält der sogenannte "Bürgerkoffer" der Bundesdruckerei. Dieser lässt sich mobil einsetzen. Ich frage den Magistrat: Über wie viele Bürgerkoffer verfügt das zuständige Dezernat und sind - weitere - Anschaffungen für die Zukunft geplant?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Korenke,

meine Damen und Herren!

Wie Sie bereits selbst richtigerweise in Ihrer Sachdarstellung beschreiben, verfügt das Bürgeramt, Statistik und Wahlen nicht über Möglichkeiten, Fingerabdrücke außerhalb der Bürgerämter aufzunehmen.

Neben der entsprechenden Hardware würde ein Vor-Ort-Service technisch eine ausreichende Mobilfunk-Empfangsqualität voraussetzen. Die Betroffenen müssten zudem ein aktuelles Lichtbild in biometrischer Qualität bereithalten.

Vor allem setzen mobile Services ausreichend Personal voraus, um in Zweier-Teams Hausbesuche durchführen zu können. Leider ist die Personalsituation im Bürgeramt sehr angespannt. Fehlende Termine oder die vorzeitige Beendigung der Wartenummernausgabe spiegeln dies wider. Wiederholt mussten die Außenstellen temporär geschlossen werden, um durch eine Bündelung aller Kräfte möglichst viele Dienstleistungen erbringen zu können.

Die Beschäftigten des Bürgeramtes bieten mobilitätseingeschränkten Personen jedoch regelmäßig individuelle Lösungen, beispielsweise bei der Vereinbarung eines individuell idealen Termins.

An Standorten mit Selbstbedienungsterminal erhalten sie Unterstützung bei der Aufnahme ihres biometrischen Lichtbildes, so dass der Besuch eines Fotografen entfällt. Die Bürgerämter sind überwiegend barrierefrei.

Wird ein Ausweisdokument von Hochbetagten nicht mehr benötigt, wird meist - formfrei und ohne den Besuch eines Bürgeramtes - eine Befreiung von der Ausweispflicht beantragt. Zusammen mit dem letzten Ausweisdokument ist dies in den meisten Fällen ausreichend. Ein aktuelles biometrisches Lichtbild wird hierfür nicht benötigt.

Eine Anschaffung von mobilen Bürgerkoffern ist vor dem oben beschriebenen Hintergrund aktuell nicht geplant. Sollte es die Personalsituation anbieten wird das Dezernat selbstverständlich im Sinne des Bürgerservice die Erweiterung dieses in Form von unter anderem Bürgerkoffern prüfen.