Im Bericht B 171/23 vom 28.04.2023 hat der Magistrat auf eine Anfrage der CDU eine Überarbeitung der veralteten Richtlin
Zusammenfassung
Der Magistrat hat zugesagt, die veralteten Richtlinien für den geförderten Wohnungsbau zu überarbeiten, nachdem die neuen Landesrichtlinien seit Mai 2023 vorliegen. Die Stadtverordneten sollen die neue M-Vorlage mit den geänderten Förderrichtlinien bis Ende 2023 zur Beratung erhalten.
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Thema Stadtplanung verfolgenFrage an den Magistrat
Im Bericht B 171/23 vom 28.04.2023 hat der Magistrat auf eine Anfrage der CDU eine Überarbeitung der veralteten Richtlinien für den geförderten Wohnungsbau aus den Jahren 2017 und 2018 "zeitnah" zugesagt. Voraussetzung sei allerdings das Inkrafttreten der neuen Landesrichtlinien für den geförderten Wohnungsbau. Diese Landesrichtlinien liegen nun seit Mai 2023 vor. Verwaltungsinterne Abstimmungen laufen laut dem Bericht B 171/23 bereits seit April 2023. Es bestand also ausreichend Vorbereitungszeit.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Wann wird die neue M-Vorlage mit den geänderten Förderrichtlinien den Stadtverordneten zur Beratung vorgestellt?
Antwort des Magistrats
Der Entwurf der Richtlinie für den Förderweg 1 ist seitens der Verwaltung zwischenzeitlich abgeschlossen.
Zum Förderweg 2 besteht Abstimmungsbedarf, unter anderem mit Akteuren der Wohnungswirtschaft, um den geförderten Wohnungsbau auch unter derzeit geänderten Marktbedingungen zukunftsfest zu machen.
Stand jetzt werden die Magistratsvorlagen bis Ende 2023 in den Geschäftsgang gegeben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Oktober 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.