Bürger*innen und besonders die Wirtschaft bemängeln schon lange die Lasten von zu viel Bürokratie. Tendenziell kommen im

Bürger*innen und besonders die Wirtschaft bemängeln schon lange die Lasten von zu viel Bürokratie. Tendenziell kommen immer neue Regelungen hinzu und nur wenige fallen weg. Hierzu scheinen Maßnahmen sinnvoll zu sein wie eine "One-in-one- out"-Regelung, ein Bürokratiekostendeckel oder Praxis-Checks zur Ermittlung von unnötigen praktischen Bürokratiehürden. Allerdings entstehen viele Aufwände vor allem durch neue komplexe Bundes- und Landesgesetzgebung sowie EU-Richtlinien.

Ich frage den Magistrat:

Was unternimmt die Stadt Frankfurt und der Magistrat konkret zum Bürokratieabbau, und gibt es einen Bereich, der besonders stark von der Bürokratiebelastung betroffen ist?

Stadträtin Stephanie Wüst:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Frau Wollkopf!

Belastungen durch unnötige Bürokratie ist ein großes Ärgernis für Bürger und Gewerbetreibende. Da es sich beim Bürokratieempfinden aber um eine persönliche und mithin subjektive Wahrnehmung handelt, kann der Magistrat keine Aussage dahin gehend treffen, welcher Bereich objektiv am stärksten von Bürokratie betroffen ist. Doch kann festgehalten werden, dass Bürokratie unter anderem in folgenden Bereichen häufig beklagt wird: Wohnungsbau, Lebensmittelhygiene, Energieversorgung oder chemische Produktion. Diese Bereiche zählen zu den überdurchschnittlich tief regulierten Wirtschaftsbereichen und es müssen besonders viele Vorschriften eingehalten werden, die als Kostentreiber wirken können.

Kleine Unternehmen mit wenigen Mitarbeitern empfinden die Dokumentationspflicht von Arbeitszeiten oft als Belastung. Große Unternehmen wiederum werden ab 2024 zur Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten gezwungen. Kritisiert wird eine Datensammlung und Datenarchivierung, die von keiner Stelle abgerufen wird.

Die Neuregelung der Grundsteuer zwang Bürger dazu, Daten zu sammeln und in einer Onlinemaske einzugeben, die verschiedenen staatlichen Stellen bereits vorlagen. Hier wurde die Klage geführt, dass Bürger die Digitalisierungsarbeit für Ämter übernehmen mussten, die ihre Datenbestände nicht miteinander abgleichen.

Wie sich an diesen Beispielen erkennen lässt, die tatsächlich größtenteils auf höherrangige Gesetzgebung zurückzuführen sind, ist nicht jede bürokratische Belastung falsch. Doch muss für Bürger und Unternehmen erkennbar sein, dass die ihnen aufgezwungene Bürokratie auch tatsächlich erforderlich ist. Der Magistrat setzt sich deshalb auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichen Bereichen gleichermaßen für den Bürokratieabbau ein. So wird unter anderem mit der sukzessiven Digitalisierung von Verwaltungsprozessen eine Vereinfachung von Behördengängen und Antragsverfahren vorangetrieben. Im Handlungsfeld "Verwaltungsprozesse und Behördenservice" des Masterplans Industrie werden dezernatsübergreifend Zielsetzungen und Projekte verfolgt, die durch Bürokratieabbau zu einer langfristigen Stärkung des Wirtschaftsstandortes beitragen sollen.

Um dem Unternehmen und Bürger besonders belastenden Zustand vorzubeugen, ungerechtfertigt durch Bürokratie belastet zu werden, achtet der Magistrat darauf, die Notwendigkeit seiner ergriffenen Maßnahmen zu erklären. Mittel- bis langfristig sollten städtische Regelungen im Bestand dahin gehend geprüft werden, ob der Aufwand ihrer Durchführung noch in einem positiven Verhältnis zum erwarteten Nutzen steht. Eine "One-in-one-out"-Regelung, derzufolge für jede neue Regulierung eine alte Regulierung entfällt, könnte als Anreiz wirken, die kritische Prüfung bestehender Regulierungen voranzutreiben.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Wollkopf. Bitte!

Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Wüst, für die Erläuterungen! Meine Frage wäre noch, inwieweit berücksichtigt wird, dass Bürokratieabbau auch ein sinnvolles Mittel zur Steigerung der Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin, aber auch für die Ansiedlung neuer Unternehmen darstellt.

Stadträtin Stephanie Wüst:

(fortfahrend)

Ich glaube, dass das die Grundvoraussetzungen sind, warum ein Magistrat sich genau mit diesem Thema beschäftigt. Wir hören sehr genau zu, wenn die Wirtschaft, aber eben auch Bürgerinnen und Bürger an uns herantreten und über Bürokratie sprechen, über zu viel Bürokratie sprechen. Wenn wir Bürokratie einführen, versuchen wir, Prozesse, die wir mit Bürokratie verbinden müssen oder die sich daraus ergeben, immer so freundlich zu gestalten, dass es eben möglichst wenig Aufwand für Wirtschaft, aber eben auch Bürgerinnen und Bürger darstellt. Das heißt, es ist eigentlich ein Selbstzweck, dass es mit in unsere Beratungen fließt.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage ist von Frau Sylvia Momsen von den GRÜNEN. Bitte!

Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Inwieweit kann die Barrierefreiheit im umfassenden Sinne sichergestellt werden?

Stadträtin Stephanie Wüst:

(fortfahrend)

Vielen Dank für die Frage, weil sie sehr richtig ist. Die Barrierefreiheit ist der Zugang zu unseren städtischen Stellen und muss sowohl analog, wenn man den Weg zu uns findet, als auch digital immer mitgedacht werden. Das passiert auch. Ich bin meiner Kollegin Eileen O´Sullivan sehr, sehr dankbar, die für beide Bereiche zuständig ist: sowohl für den digitalen Transformationsprozess, auch die Enden liegen bei ihr, die hinterfragt und neu gedacht werden, als auch eben für den Bürger:innenservice. Deswegen sind wir da auf einem sehr, sehr guten Weg, weil Eileen O´Sullivan dieses Thema vorantreibt.

(Beifall)