In Frankreich an der Grenze zu Deutschland liegt die Giftmülldeponie Stocamine. Die Deponie soll nun auf Beschluss des U

In Frankreich an der Grenze zu Deutschland liegt die Giftmülldeponie Stocamine. Die Deponie soll nun auf Beschluss des Umweltministers versiegelt werden, ohne dass der giftige Müll vorher ordnungsgemäß entfernt wird. Hier besteht die Gefahr, dass giftige Stoffe in eins der größten europäischen Grundwasserreservoirs gelangen. Aus diesem Reservoir beziehen circa sieben Millionen Menschen, darunter auch Einwohner*innen Frankfurts, Wasser. Eine Verschmutzung wäre verheerend.

Ich frage den Magistrat:

Was plant die Stadt Frankfurt gegen die Versiegelung der Deponie zu unternehmen, und hat der Magistrat vor, Kontakt zu den französischen Behörden aufzunehmen, um ein unabhängiges Gutachten bezüglich des Entfernens des Giftmülls zu fordern?

Zur Deponie Stocamine, in der Nähe von Mülhausen in Frankreich, deren potentieller Gefährdung für das Grundwasser in Deutschland und dort geplanter Sicherungsmaßnahmen liegen dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main keine Kenntnisse vor.

Die Mainova AG versorgt die Stadt Frankfurt zuverlässig mit Trinkwasser. Für die Gewinnung des Trinkwassers ist die Hessenwasser GmbH & Co. KG zuständig.

Laut der Hessenwasser GmbH & Co. KG ist aufgrund der Entfernung zur Giftmülldeponie Stocamine sowie aus hydrologischen Gründen eine Betroffenheit der Grundwassergewinnung im Hessischen Ried, dem nördlichen Ende des Oberrheingrabens, aus der unter anderem auch Frankfurt mit Trinkwasser versorgt wird, auszuschließen.

Falls grenzübergreifende Grundwasserbelastungen zu befürchten sind, wird davon ausgegangen, dass hierüber in einem ersten Schritt Stellen des Bundes wie das Bundesumweltministerium und das angrenzende Bundesland Baden-Württemberg informiert werden. Falls sich dann auch eine Notwendigkeit zur Einbindung anderer Bundesländer ergibt, ist von einer entsprechenden Beteiligung des Landes Hessen auszugehen. Hierzu liegen uns keine Informationen vor.

Daher und unter Berücksichtigung der großen räumlichen Distanz der Deponie Stocamine zum Frankfurter Stadtgebiet - mehr als 250 Kilometer - wird ein proaktives Handeln des Magistrats nicht als erforderlich angesehen.