Vor Kurzem kam es in Frankfurt zu einem Korruptionsskandal, in dem Aufträge zur Schulreinigung von einem individuellen M
Zusammenfassung
Der Korruptionsskandal in Frankfurt wirft Fragen zur Vergabe von Aufträgen auf. Es wird vorgeschlagen, die Vergabeprozesse zu überprüfen und sicherzustellen, dass das Vier-Augen-Prinzip eingehalten wird, um zukünftige Missstände zu vermeiden.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenFrage an den Magistrat
Vor Kurzem kam es in Frankfurt zu einem Korruptionsskandal, in dem Aufträge zur Schulreinigung von einem individuellen Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß vergeben wurden. Im Gegenzug erhielt dieser Mitarbeiter von der beauftragten Reinigungsfirma sowohl Geldzahlungen als auch Dienstleistungen.
Darum frage ich den Magistrat:
Wie ist es möglich, dass einzelne Mitarbeiter in der Stadtverwaltung Aufträge an eine kleine Zahl von Anbietern beziehungsweise immer wieder denselben Anbieter vergeben , ohne dass diese Änderung durch Prüfungen oder ein Vier-Augen-Prinzip zeitnah auffällt?
Antwort des Magistrats
Es werden grundsätzlich die Vorgaben der Vergabe- und Beschaffungsrichtlinie sowie der Anordnungs- und Bestellbefugnisse berücksichtigt und in den Fachbereichen des Amtes für Bau und Immobilien, ABI, umgesetzt.
Die Vergaben erfolgen ausschließlich über den Vergabemanager. Beauftragungen werden mit Bestellschein in der Einkaufsplattform, EKP, erzeugt. Somit sind keine Beauftragungen ohne Bestellschein mehr möglich.
Die Einführung der digitalen Rechnungsprüfung xFlow läuft derzeit als Projekt und ermöglicht ab November 2023 eine sichergestellte, zeitnahe und revisionssichere Abwicklung der Rechnungseingänge über die sachlich, rechnerische Prüfung bis hin zur Freigabe der Anordnung. Hierüber wird die Einhaltung des Vieraugenprinzips nachvollziehbar dokumentiert. Zudem werden Auffälligkeiten, die in der Rechnungsführung sichtbar werden, direkt aufgegriffen und hinterfragt.
Im Nachgang zu dem Korruptionsskandal wurden für alle Mitarbeitenden des ABI verpflichtenden Schulungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Antikorruptionsreferat durchgeführt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Oktober 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.