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- Für in Deutschland geborene Kinder geflüchteter Menschen kann vielfach aufgrund fehlender Papiere keine Geburtsurkunde aF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 2000 Für in Deutschland geborene Kinder geflüchteter Menschen kann vielfach aufgrund fehlender Papiere keine Geburtsurkunde ausgestellt werden. In diesen Fällen wird für die Eltern ein Auszug aus dem Geburtsregister erstellt, mit dem dann auch alle Leistungen für das Kind beantragt werden können. Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche berichteten nun, dass dieser Registerauszug in Frankfurter Ämtern oftmals nicht anerkannt wird und dadurch die Familien als auch die - meist ehrenamtlichen - Betreuer:innen der Familien vor große Probleme gestellt werden. Ich frage daher den Magistrat, wie sichergestellt werden kann, dass der Auszug aus dem Geburtsregister in allen Frankfurter Ämtern und Institutionen als Ersatz für die Geburtsurkunde anerkannt wird. Antwort des Magistrats: Liegen dem Standesamt bei der Beurkundung der Geburt keine geeigneten Nachweise zu Angaben über die Eltern des Kindes vor, ist hierüber im Geburtseintrag ein erläuternder Zusatz gemäß § 35 PStV, Personenstandverordnung, aufzunehmen. Als Personenstandsurkunde darf bis zur Eintragung eines Nachweises zu den Angaben über die Eltern nur ein beglaubigter Registerausdruck ausgestellt werden. Das Standesamt Frankfurt am Main bescheinigt in einem zusätzlichen gesonderten Schreiben, welches an den Geburtenregisterauszug geheftet wird, dass dieser Ausdruck aus dem Geburtenregister für die Beantragung von Kindergeld, Elterngeld und für die Vorlage bei der Krankenkasse gilt. Dem Standesamt sind keine Frankfurter Ämter und Institutionen bekannt, die diesen Registerausdruck aus dem Geburtenregister nicht akzeptieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt mit ihren mehr als 17.000 Mitarbeitern ist eine wichtige Arbeitgeberin in Frankfurt. Die OrganisatioF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 2001 Die Stadt Frankfurt mit ihren mehr als 17.000 Mitarbeitern ist eine wichtige Arbeitgeberin in Frankfurt. Die Organisation der Ämter in ihrer teils höchst komplexen Struktur ist für die Öffentlichkeit oft nur schwer nachvollziehbar. Darum frage ich den Magistrat: Weshalb werden der Öffentlichkeit nicht alle Organigramme der Ämter zur Verfügung gestellt, beziehungsweise kann man dies nicht recht unkompliziert auf dem Internetauftritt der Stadt Frankfurt zur Verfügung stellen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pürsün, meine Damen und Herren! Die Ämter und Eigenbetriebe der Stadtverwaltung sind auf www.frankfurt.de präsent. Dort wird transparent dargestellt, welche Aufgaben und Dienstleistungen jeweils erbracht werden. Ferner ist die Dezernatsverteilung dargestellt. Wer konkrete Ansprechpartner:innen für ein Anliegen sucht, der findet auf www.frankfurt.de die gesuchte Telefonnummer und E-Mail-Adresse oder kann ein Anliegen auf "Frankfurt fragt mich" (www.ffm.de) platzieren bzw. unter der Behördenrufnummer 115 die passende Auskunft erhalten. Außerdem stehen auf www.frankfurt.de unter "Service & Rathaus/Service" Online-Services der Ämter und Eigenbetriebe auch in einer eigenen Rubrik zur Verfügung. Unter der A-Z-Liste, "Service & Rathaus/Verwaltung/Ämter und Institutionen", sind alle Ämter und Institutionen recherchierbar; eine Stichwortsuche ermöglicht das Auffinden von konkreten Leistungen. Organisationspläne hingegen werden deshalb nicht veröffentlicht, da sie keine hinreichende Qualität für Außenstehende bieten; sie erhalten zum Beispiel keinerlei Kontaktdaten. Zudem wurden weder die Online-Redaktion noch die Bürgerberatung jemals nach Organisationsplänen der Ämter gefragt. Die Informationen zu Aufgaben und Dienstleistungen sowie Ansprechpartner:innen bieten insbesondere nach dem Relaunch von www.frankfurt.de im Februar 2020 demzufolge den eigentlichen Mehrwert. Den Ämtern und Betrieben dient diese Form der Informationsbereitstellung einer wirkungsvollen und zugleich effizienten Bearbeitung von Anliegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aufgrund von aktuellen wie auch prognostizierten finanziellen Verlusten der Kliniken der Frankfurt-Main-Taunus GmbH wirdF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 2002 Aufgrund von aktuellen wie auch prognostizierten finanziellen Verlusten der Kliniken der Frankfurt-Main-Taunus GmbH wird ein Restrukturierungkonzept erstellt, um die medizinische und wirtschaftliche Zukunft des Klinikverbundes zu sichern. Darüber hinaus sollen durch die Geschäftsführung Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um die drohenden Verluste zu begrenzen. In der Belegschaft des Krankenhauses in Hofheim verbreitet sich die Information, dass im Rahmen der Maßnahmen die Pneumologie in das Klinikum in Höchst umziehen wird und die Notaufnahme geschlossen werden soll. Ich frage den Magistrat: Sind dem Magistrat derartige Pläne bekannt, und wie will der Magistrat für Informationstransparenz bei den Belegschaften sorgen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Pauli, meine Damen und Herren! Die KPMG und die Geschäftsführung haben den Auftrag, ein Zukunftskonzept für die Standorte auszuarbeiten. Vor einer Umsetzung werden die Mitarbeitenden sowie die betriebsverfassungsrechtlich vorgesehenen Gremien natürlich informiert und mit eingebunden. Teile des Zukunftskonzeptes werden auch die zukünftige Aufteilung medizinischer Angebote - inklusive der angesprochenen Bereiche - sein. Dabei werden neben betrieblichen Aspekten auch die zu erwartenden Änderungen durch die Gesundheitsreform zu berücksichtigen sein, die sich derzeit angesichts der nach wie vor laufenden Abstimmungen zwischen dem Bund und den Ländern noch schwer absehen lassen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FNP berichtete im Sommer, 21.06.2023, über Aussagen von Professor Geistefeldt, dem Leiter des Lehrstuhls für VerkehrF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 2003 Die FNP berichtete im Sommer, 21.06.2023, über Aussagen von Professor Geistefeldt, dem Leiter des Lehrstuhls für Verkehrswesen an der Ruhr-Universität Bochum, der davor warnte, dass ein Verzicht auf den zehnspurigen Ausbau der A 5 von acht auf zehn Spuren zwischen dem Westkreuz Frankfurt und dem Frankfurter Kreuz mehr Verkehr in der Innenstadt zur Folge hätte und eine Trennung des Ausbaus der A 5 und der Knotenpunkte nicht möglich sei. Laut Koalitionsvertrag lehnt die Römer-Koalition den A-5-Ausbau ab: "Grundsätzlich lehnen wir den weiteren Ausbau von Autobahnen in Frankfurt ab." Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Einschätzung des genannten Wissenschaftlers und was wird die Stadt gegebenenfalls gegen den Ausbau der A 5 unternehmen? Antwort des Magistrats: Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass die Kapazität von Knotenpunkten über die Gesamtkapazität von Verkehrsnetzen entscheidet. Auf die Notwendigkeit einer sinnvollen Abstimmung von Knotenpunkt- und Streckenkapazität hat daher auch Professor Geistefeldt hingewiesen. Die Bundesverkehrswegeplanung bis in die 2010er-Jahre hatte dagegen immer nur Aussagen für den Neu- beziehungsweise Ausbaubedarf von Autobahnstreckenabschnitten getroffen. Daraus ergab sich die Situation, dass die Kapazität großer, abschnittsbegrenzender Autobahnknotenpunkte regelmäßig hinter der Kapazität der angeschlossenen Streckenabschnitte zurückblieb. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan beziehungsweise das aktuell geltende Fernstraßenausbaugesetz adressiert erstmalig auch den Ausbaubedarf einzelner wichtiger Autobahnknotenpunkte - so auch an der A 5 im Raum Frankfurt am Main. Dem Magistrat ist die hohe Bedeutung des Autobahnnetzes für die Vermeidung von gebietsfremden Durchgangsverkehren durch das innere Stadtgebiet bewusst. Daher bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, die zum Ausbau vorgesehenen Autobahnknotenpunkte in ihrer Kapazität angemessen an die vorhandenen Streckenkapazitäten des Autobahnnetzes anzupassen. Ein weiterer Ausbau der Strecken über das für die A 5 auch vom Land Hessen akzeptierte Maß hinaus lehnt der Magistrat hingegen ab. Der Magistrat wird auch in Zukunft alle informellen und formellen Wege nutzen, diese Position deutlich zu machen und nach Möglichkeit durchzusetzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit August 2021 bemüht sich das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. bei der Stadt Frankfurt - nach ämter- und dezernatsüF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 2004 Seit August 2021 bemüht sich das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. bei der Stadt Frankfurt - nach ämter- und dezernatsübergreifender Abstimmung mit Ordnungsamt, ASE sowie Umweltdezernat - um eine Erhöhung der Projektförderung. Der finale Antrag auf Erhöhung der Projektförderung wurde bereits am 8. März 2022 an die betreffenden drei Dezernate übermittelt. Dieser blieb bis heute unbeantwortet. Ich frage den Magistrat: Wie kann es sein, dass der Antrag auf Erhöhung der Projektförderung eines Vereins, der in Frankfurt eine wertvolle und unverzichtbare Arbeit leistet - und dabei zudem Aufgaben übernimmt, die eigentlich in Verantwortung der Stadt liegen -, nach nunmehr 18 Monaten immer noch nicht beschieden wurde? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat die Mittel für die Förderung des Stadttaubenprojektes für das Haushaltsjahr 2023 um 20.000 Euro erhöht. Diese Mittel wurden in der Produktgruppe 11.04, Ordnung und Sicherheit, für die tierschutzgerechte Vergrämung von Tauben und den Betrieb von Taubenhäusern zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hat der Magistrat im Haushalt 2023 einmalig Mittel in Höhe von 150.000 Euro in der Produktgruppe 22.05, Umwelt, Sauberes Frankfurt, für den Aufbau eines städtischen Stadttaubenmanagements und dessen Weiterführung eingestellt. Die Koordination und Durchführung von Maßnahmen, wie die Errichtung und Betreuung von Taubenhäusern und andere im Rahmen eines modernen Stadttaubenmanagements notwendigen Maßnahmen, sollen in Zukunft federführend in städtischer Hand erfolgen und auch von der Stadt Frankfurt finanziert werden. Ehrenamtlich tätige Vereine können zusätzlich einbezogen und gefördert werden. Die Rechtskraft des Haushalts 2023 bleibt abzuwarten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Magistrat hat wie bekannt mit den Projektpartnern Bund, Land, Europäische Zentralbank und Europäische Schule vereinbF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 2005 Der Magistrat hat wie bekannt mit den Projektpartnern Bund, Land, Europäische Zentralbank und Europäische Schule vereinbart, das Areal am Ratsweg für einen Neubau der Schule in den Blick zu nehmen und die notwendigen Maßnahmen vertieft zu prüfen. Untersuchungen unter anderem zum Verkehr, zum Arten- und Naturschutz sowie zum Baugrund und zur Altlastensituation wurden beauftragt, ohne die Zustimmung der Stadtverordneten einzuholen für diesen kostenintensiven Vorgang. Ich frage den Magistrat: Wie viel Euro kosten die oben genannten Gutachten zum Standort Ratsweg, und wer kommt für die Kosten auf, die ohne die Abstimmung der Stadtverordneten entstanden sind? Antwort des Magistrats: Die Beauftragung von Gutachten zur Beurteilung von Bebaubarkeit ist reguläres Verwaltungshandeln der beteiligten Ämter. Die Kosten für die Gutachten in Bezug auf den Neubau der Europäischen Schule Frankfurt übernimmt das Bundesministerium für Bildung und Forschung, BMBF. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Stadtentwicklungsbüro Urbanista aus Hamburg wurde von der Stadt Frankfurt damit beauftragt, eine langfristige ZielviF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 2006 Das Stadtentwicklungsbüro Urbanista aus Hamburg wurde von der Stadt Frankfurt damit beauftragt, eine langfristige Zielvision für das Bahnhofsviertel zu entwickeln. Dabei soll, unabhängig von kurzfristigen Maßnahmen für das Viertel, erarbeitet werden, wie sich das Bahnhofsviertel in den nächsten Jahrzehnten entwickeln könnte. Urbanista sollte im September 2023 seine Arbeit aufnehmen. Der Presse war zu entnehmen, dass die Zusammenarbeit mit Urbanista bis Frühjahr 2025 angelegt ist. Ich frage daher den Magistrat: Wie hoch sind die zu erwartenden Gesamtkosten, die der Stadt Frankfurt durch die Zusammenarbeit mit Urbanista entstehen, und wie lautet der genaue Auftrag an das Büro? Antwort des Magistrats: Die Entwicklungen des Bahnhofsviertels stellen alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Die verschiedenen Nutzungen - Stadtteil zum Wohnen, Gastronomie und Freizeitaktivitäten, Verkehrsdrehscheibe und Tor zur Stadt, Drogenkonsum, Prostitution, Obdachlosigkeit, Verschmutzung- erfordern eine konzeptionell fundierte strategische Reaktion. Mit der Entwicklung einer "Zielvision für das Frankfurter Bahnhofsviertel" soll gemeinsam mit relevanten Akteuren ein entsprechender Veränderungsprozess für das Viertel erarbeitet werden. Als Partner für diesen Prozess konnte die gemeinnützige Kontexte Frankfurt gGmbH gewonnen werden. Dieser Prozess umfasst das gesamte Bahnhofsviertel und seine Bewohner:innen und läuft parallel und in Teilen verzahnt mit der gesonderten Bearbeitung der Drogenproblematik und ihrer Auswirkungen. Als weitere Partnerin für den umfangreichen Prozess hat die Kontexte Frankfurt gGmbH das Büro für Stadtentwicklung und urbane Zukunftsstrategien - urbanista - gewonnen. Das Projekt "Zukunftsvision Bahnhofsviertel - Prozess zur Bearbeitung einer gemeinschaftlich getragenen Zielvision, die mit einem fundiert ausgearbeiteten Strategiekonzept hinterlegt wird und einen nachhaltigen Transformationsprozess anstößt, zur Entwicklung des Frankfurter Bahnhofsviertel" wird über die Kontexte Frankfurt gGmbH finanziert und wird in enger Absprache mit dem Dezernat Soziales und Gesundheit unter Beteiligung weiterer Dezernate umgesetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Düsseldorf betreibt seit 2018 ein Gänsemanagement, welches bereits Erfolge zeigt. Es wurde zeitweise ein RückgF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 2007 Die Stadt Düsseldorf betreibt seit 2018 ein Gänsemanagement, welches bereits Erfolge zeigt. Es wurde zeitweise ein Rückgang von Jungvögeln und eine leicht rückläufige Gesamtzahl der Kanadagänse erreicht. Ich frage den Magistrat: Sofern in Frankfurt ein aktives Gänsemanagement stattfindet, was beinhaltet es, und welche Erfolge wurden bereits erzielt? Antwort des Magistrats: Gänse kommen nahezu überall in den Grünanlagen der Stadt vor, bevorzugt in Bereichen, in denen es auch Zugang zu Wasserflächen gibt. Das Kotproblem auf den Liegewiesen entsteht insbesondere dadurch, dass die Tiere verbotenerweise gefüttert werden. Für den Ostpark wurde 2018 gemeinsam mit dem Umweltamt - Untere Naturschutzbehörde, der Staatlichen Vogelschutzwarte, dem Hessischen Umweltministerium und dem Gesundheitsamt ein Vergrämungs-Programm gestartet. Mit einer Hecke zwischen Weiher und der großen Liegewiese wird den Gänsen die Sicht zwischen dem Gewässer und der Grünfläche genommen. Während der Mauser in den Sommermonaten, wenn die Gänse flugunfähig sind und zudem ihre Jungen aufziehen, meiden die Tiere die große Liegewiese und halten sich bevorzugt am anderen, weniger durch Parkbesucher:innen frequentierten Nordostufer auf. Begleitet wird diese Maßnahme im Rahmen eines Monitorings durch einen Ornithologen. Die Lenkungsmaßnahmen zeigen Erfolge. So konnte die Anzahl der Gänse im Untersuchungszeitraum auf der großen Liegewiese bereits deutlich auf etwa ein Drittel verringert werden. Eine Umsetzung dieses Vergrämungs-Programms ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten jedoch leider nicht überall möglich, insbesondere nicht am Mainufer. Stadtweit gesehen ist nach aktuellen Erkenntnissen keine signifikante Zunahme der Gänsebestände zu erkennen, gleichwohl aber eine Verlagerung von Mausergebieten, als auch eine Verschiebung der Artenzusammensetzung. So nimmt die Kanadagans in sehr moderatem Umfang eher zu, während die Graugans abnimmt. Die Nilgans ist im Artengefüge weitgehend gleichbleibend. Durch die Lenkungsmaßnahmen im Ostpark gehen dort die Mauserbestände zurück, während im Rebstockpark beispielsweise Zunahmen zu beobachten sind. Eine Bejagung ist in den innerstädtischen Grünanlagen nicht möglich, da sich diese in sogenannten "befriedeten Bereichen" befinden, in denen die Jagd mit der Waffe untersagt ist. Zudem wird eine nachhaltige Wirkung des Vergrämungsabschusses unter Fachleuten in Frage gestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Mai wurde ein Antrag für die Pflanzung von Miywaki-Miniwäldchen verabschiedet, von denen bis 2025 mindestens drei angF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 2008 Im Mai wurde ein Antrag für die Pflanzung von Miywaki-Miniwäldchen verabschiedet, von denen bis 2025 mindestens drei angelegt werden sollen. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Stand der Planungen, und kann der Magistrat schon jetzt konkrete Flächen nennen, auf denen die Wäldchen angelegt werden könnten? Antwort des Magistrats: Die Anlage und Effektivität von Miywaki-Miniwäldchen wird in Frankfurt im Rahmen der Überhitzung und CO2-Bindung diskutiert. Am effektivsten wirken diese Wäldchen auf befestigten Flächen im Innenstadtbereich. Der Magistrat prüft derzeit die Möglichkeiten unterschiedlicher Standorte sowohl auf öffentlichen Freiflächen als auch im Bereich Schulhöfe. Das Ziel, bis 2025 mindestens drei Miniwäldchen angelegt zu haben, ist aufgrund der schwierigen Standortsuche ambitioniert. Als erste konkrete Maßnahme wird im Dezember 2023 im Bereich des Grünzugs Gederner Straße in Eckenheim eine Tiny-Forest-Fläche angelegt. Hierzu besteht Kontakt zwischen der Main-Wäldchen-Initiative und dem Magistrat. Die Neuanlage des Schulstandorts Gymnasium ‚Römerhof' in Bockenheim sieht in der Vorplanung des Pausenhofs eine Mini-Wäldchen-Fläche vor. Eine Umsetzung der Pflanzung wird auf Grund der komplexen Gesamtmaßnahme in mehreren Bauabschnitten erfolgen und damit gegebenenfalls erst nach 2025 fertiggestellt sein können. Weitere Standorte werden gesucht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - An der Haltestelle „Bonames Mitte“, U 2/U 8, befindet sich eine Toilettenanlage mit Nutzungsgebühr. Vielleicht der GrundF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 2009 An der Haltestelle "Bonames Mitte", U 2/U 8, befindet sich eine Toilettenanlage mit Nutzungsgebühr. Vielleicht der Grund, warum diese trotz täglicher Reinigung nicht benutzt wird. Vielmehr erleichtern sich Urinierende hinter den Toiletten. Gäste der auf der niedriger gelegenen Straßenebene befindlichen Pizzeria "Da Pino" beklagen sich beim Besitzer immer wieder, weil sie beim Essen zwangsläufig auf die Urinierenden blicken müssen und sich angeekelt fühlen. Ich frage den Magistrat: Ist eine kostenlose Nutzung der Toiletten möglich, oder was gedenkt er gegen diesen Missstand zu unternehmen? Antwort des Magistrats: Die WC-Anlage an der Haltestelle "Bonames Mitte" wird regelmäßig von Nutzerinnen und Nutzern aufgesucht. Erfahrungsgemäß sinkt durch die Entrichtung eines Nutzungsentgeltes das Vandalismus Risiko sowie ein Übernachten in der Anlage. Die Verärgerung und die Beschwerden der Besucher/innen der Gastronomie in der Nähe über das unangemessene Sozialverhalten von Wildpinkelnden können wir gut nachvollziehen. Diese Zustände bedauern wir sehr. Es ist jedoch zu konstatieren, dass der Einfluss der Stadt Frankfurt auf das Sozialverhalten der Mitbürgerinnen und Mitbürger letztendlich limitiert ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Oberbürgermeister antwortet in einem Interview mit der FR vom 14.10.2023 auf die Frage, wie er sich das starke AbschF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 2010 Der Oberbürgermeister antwortet in einem Interview mit der FR vom 14.10.2023 auf die Frage, wie er sich das starke Abschneiden der AfD in einigen Stadtteilen erkläre, unter anderem wie folgt: "(...) Für mich heißt das Ergebnis, dass ich mich noch stärker um den Frankfurter Westen kümmern werde. Beispiele: Wir brauchen dringend niedrigere Energiekosten, damit unser Industriepark und die damit verbundenen Arbeitsplätze wettbewerbsfähig sind. (...)" Die Partei, der auch der Oberbürgermeister angehört, die ehemalige Volkspartei SPD, ist mitverantwortlich für die desaströse Energiepolitik der Bundesregierung. Ich frage den Magistrat: Wie setzt sich der Frankfurter Oberbürgermeister konkret für niedrigere Energiekosten im Industriepark Höchst ein? Antwort des Magistrats: Der Magistrat erkennt die Gefahren hoher Energiepreise. Diese stellen für alle Wirtschaftszweige von der energieintensiven Produktion über den Einzelhandel bis hin zum Gastgewerbe eine enorme Belastung dar. Dies kann zur Verlagerung von Investitionen und Abwanderung von Unternehmen führen, die sich negativ auf die Innovationsfähigkeit, den Beschäftigungsgrad, die Wertschöpfungsbreite und -tiefe, die Entwicklung der Steuereinnahmen sowie die kommunale Handlungsfähigkeit auswirken können. Dem Magistrat ist keine Zuständigkeit für die Energiepolitik auf Landes- oder Bundesebene gegeben. Dennoch nutzt der Magistrat seine Spielräume, um auf die Bedeutung bezahlbarer Energie und kritischer Infrastruktur für alle Unternehmen und Bürger hinzuweisen und etwa auf eine Absenkung der Stromsteuer hinzuwirken. Um die größten Härten abzufedern, hat der Magistrat im Rahmen der Verteilung der Haushaltsreste beschlossen, Energiekostenzuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen, KMU, sowie Privathaushalte in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro bereitzustellen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Causa „Ex-Spielgerüst“ an der Ludwig-Richter-Schule, einer Grundschule im Stadtteil Eschersheim, die sich nunmehr seF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 2011 Die Causa "E x-Spielgerüst" an der Ludwig-Richter-Schule, einer Grundschule im Stadtteil Eschersheim, die sich nunmehr seit Ende August 2022 hinzieht, lässt Schulelternbeirat und Förderverein verzweifeln. Letztere haben sich jetzt mit einem eindringlichen Appell an die Politik gewandt und fordern umgehend ein neues Klettergerüst, idealerweise in Verbindung mit einer vorgezogenen Sanierung des Schulhofs, damit die Kinder in den Pausen dort wieder spielen können. Ich frage den Magistrat: Wann endlich kann die Schulgemeinde der Ludwig-Richter-Schule mit der Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen rechnen, zumal der Förderverein bereits mehrere Angebote zur Mitfinanzierung und qualifizierten Unterstützung durch die Eltern unterbreitet hat? Antwort des Magistrats: Für die Aufstellung des neuen Spielgeräts an der Ludwig-Richter-Schule ist die Beauftragung eines Landschaftsarchitekten erforderlich. Aktuell wird hierfür ein Vergabeverfahren durchgeführt. Es ist damit zu rechnen, dass bis Mitte November ein Architekt beauftragt werden kann und im Dezember ein Vorentwurf vorliegt. Der Magistrat steht hierzu im Austausch mit der Schulleitung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Gymnasium Süd soll zum Schuljahr 2024/2025 an den endgültigen Standort, ins ehemalige Behördenzentrum/StadtschulamtF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 2012 Das Gymnasium Süd soll zum Schuljahr 2024/2025 an den endgültigen Standort, ins ehemalige Behördenzentrum/Stadtschulamt in der Seehofstraße 41-43 ziehen. Dafür müsste die Liegenschaft, die sich im Eigentum einer Immobilienfirma befindet, jedoch langfristig gesichert sowie zeitnah baulich angepasst und ertüchtigt werden. Aktuelle Angaben zum Sachstand der Umsetzung gibt es jedoch nicht und im aktuellen Haushalt sind keine Mittel für das Projekt vorgesehen. Daher frage ich den Magistrat: Wie finanziert der Magistrat die Ertüchtigung des Gebäudes in der Seehofstraße 41-43 für das Gymnasium Süd, und wie hoch sind voraussichtlich die Mittel, die dafür bereitgestellt werden müssen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat ist derzeit dabei, eine bauliche und finanzielle Lösung für den endgültigen Standort des Gymnasiums Süd an der Seehofstraße/Gerbermühlstraße zu verhandeln. Die konkrete Höhe der Kosten ist aus diesem Grund derzeit noch offen, die Vorlage soll jedoch noch in diesem Jahr in den Geschäftsgang gehen und auf die Gremien zubewegt werden. Die notwendigen Mittel müssen sichergestellt werden, da die Schule am aktuellen Standort in der ehemaligen Wallschule nur maximal bis zum Sommer 2025 bleiben kann. Das Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen und seine Fachämter stehen in regelmäßigem Austausch mit der Schulleitung und dem Schulelternbeirat zum aktuellen Sachstand. Die zuständige Dezernentin wird darüber hinaus noch vor den Weihnachtsferien die Schulgemeinde im Rahmen eines Ortstermins über die Planungen informieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die zentrale Jungentoilette an der Ludwig-Richter-Schule bietet lediglich drei Kabinen sowie eine sogenannte „PinkelwandF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 2013 Die zentrale Jungentoilette an der Ludwig-Richter-Schule bietet lediglich drei Kabinen sowie eine sogenannte "Pinkelwand" an, weshalb es zu einer großen Geruchsbelastung kommt. Darum frage ich den Magistrat: Gibt es bereits konkrete Pläne seitens des Dezernats, die Toilette umzubauen und weitere Kabinen für die Jungen zu schaffen, um die Hygiene zu verbessern? Antwort des Magistrats: Die Ertüchtigung der WC-Anlage für den Herrenbereich an der Ludwig-Richter-Schule wird aktuell geprüft. In der Vergangenheit kam es insbesondere durch eine bewusste unsachgemäße Nutzung zu Geruchsproblemen. Eine bauliche Verbesserung kann diesbezügliche Probleme nicht vermeiden. Zur Verbesserung der Situation findet aus diesem Grund ein Austausch mit der Schulleitung statt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Frage Nr. 2014 wurde von der Fragestellerin zurückgezogen.F19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 2014 Die Frage Nr. 2014 wurde von der Fragestellerin zurückgezogen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Inbetriebnahme der neuen U-Bahnlinie 5 durch das Europaviertel wird erst im Jahr 2027 statt wie geplant Ende 2025 erF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 2015 Die Inbetriebnahme der neuen U-Bahnl inie 5 durch das Europaviertel wird erst im Jahr 2027 statt wie geplant Ende 2025 erfolgen. Dies berichtete die FAZ am 14.10.2023. Laut Mobilitätsdezernenten seien hierfür unter anderem Schwierigkeiten beim Tunnelbau verantwortlich gewesen, aber auch Lieferschwierigkeiten. Massive Kostensteigerungen, auch als Folge des zeitlichen Verzugs, hätten außerdem dafür gesorgt, dass sich die Kosten von geschätzt 281 Millionen Euro im Jahr 2015 auf aktuell geschätzt knapp 500 Millionen Euro erhöht haben. Ich frage den Magistrat: Treffen diese genannten Punkte, Zeitverzug und erhebliche Kostensteigerungen, auch auf andere aktuell laufende Bauprojekte der Stadt zu, und wenn ja, welche sind dies? Antwort des Magistrats: Lieferengpässe, knappe Kapazitäten und enorme Preissteigerungen führen bei Bauprojekten der öffentlichen wie auch der privaten Hand - nicht nur in Frankfurt, sondern bundesweit - zu Verzögerungen und Kostensteigerungen. Im Rahmen seines kontinuierlichen Finanzcontrollings berichtet der Magistrat regelmäßig über die finanzielle Entwicklung im Investitionsprogramm und hierzu auch über die Maßnahmen mit voraussichtlichen saldierten Mehrkosten von mehr als zehn Prozent der Gesamtkosten. Insoweit wird auf den aktuell vorliegenden Bericht B 376 vom 06.10.2023 verwiesen, der für die Berichtsperiode Januar bis August 2023 erstellt wurde. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Inbetriebnahme des Parkhauses der DFB-Zentrale an der Schwarzwaldstraße im Stadtteil Niederrad reißen die BeschwerdF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 2016 Seit Inbetriebnahme des Parkhauses der DFB-Zentrale an der Schwarzwaldstraße im Stadtteil Niederrad reißen die Beschwerden der Anwohner über die viel zu helle Parkhausbeleuchtung nicht ab. Wie Messungen des Umweltamtes zwischenzeitlich bestätigt haben, werden die gültigen Immissionsrichtwerte in den Nachtstunden überschritten. Daraufhin ist der Betreiber aufgefordert worden, gegen die Lichtimmissionen vorzugehen. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Sachstand, und welche konkreten Schritte werden seitens des DFB bis wann umgesetzt, um die Lichtimmissionen des Parkhauses auf das rechtlich zulässige Maß zu reduzieren und damit den Anwohnern endlich wieder eine ungestörte Nachtruhe zu ermöglichen? Antwort des Magistrats: Veranlasst durch Beschwerden aus der Nachbarschaft des DFB-Parkhauses hatte das Umweltamt Licht-Messungen durchgeführt und in dessen Folge den Betreiber aufgefordert, die Lichtanlage zu verändern. Inzwischen hat der DFB Maßnahmen durchgeführt, um die Belastung zu vermindern. Es wurden einzelne Leuchten beziehungsweise Lampenfelder stillgelegt und die Steuerung verändert, was zu einer verringerten Lichtemission führt. Ob die vorgenommen Maßnahmen ausreichen, um die Belastung der Anwohner:innen zu senken, wird durch das Umweltamt im November überprüft; die Messungen erfolgen wieder in einem der betroffenen Wohnhäuser. Zu der Belästigung der Nachbarschaft durch die Beleuchtung des DFB-Parkhauses gibt es auch eine Anfrage des Ortsbeirats, OM 4307, die der Magistrat mit der Stellungnahme ST 1905 vom 18.09.2023 beantwortet hat. In der Stellungnahme wird die rechtliche Beurteilung der Lichtimmissionen erläutert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Brunnen am Liebfrauenberg gibt ohne Wasser seit geraumer Zeit ein trauriges Bild ab. Ich frage den Magistrat: WannF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 2017 Der Brunnen am Liebfrauenberg gibt ohne Wasser seit geraumer Zeit ein trauriges Bild ab. Ich frage den Magistrat: Wann wird der Brunnen wieder mit Wasser befüllt, um seine volle Pracht zu entfalten? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Zengin! Der Liebfrauenbergbrunnen läuft seit Saisonbeginn 2023 ohne Probleme. Während der Zeit vom 29.09. bis 08.10.2023 fand auf dem Platz eine Veranstaltung statt. Der Brunnen wird in dieser Zeit abgestellt, da die Brunnentechnik aufgrund der Aufbauten und Stände nicht zugänglich ist. Am 10.10.2023 wurde der Brunnen erneut angestellt und ist seitdem in Betrieb. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im März 2022 hatte die Römerkoalition beschlossen, die leerstehenden Wohnungen in der Stiftstraße 32 herzurichten und küF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 2018 Im März 2022 hatte die Römerkoalition beschlossen, die leerstehenden Wohnungen in der Stiftstraße 32 herzurichten und künftig an geflüchtete Personen zur Verfügung zu stellen, NR 332/22. Seit dem Beschluss sind bereits anderthalb Jahre vergangen. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Sanierungsstand der Wohnungen, und wie viele geflüchtete Personen wurden mittlerweile untergebracht? Antwort des Magistrats: Im Mai dieses Jahres wurden vier Wohnungen im Haus Stiftstraße 32 dem Jugend- und Sozialamt zur Unterbringung von geflüchteten Menschen durch die Stabstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete zur Nutzung angeboten. Die Liegenschaft Stiftstraße 32 wurde am 03.05.2022 besichtigt. Die insgesamt vier Wohneinheiten befinden sich überwiegend in einem schlechten Zustand. Die städtische Liegenschaft, die sich in der Vermögensverwaltung des Amtes für Bau und Immobilien befindet, leidet unter massivem Sanierungsstau. Ein Abriss und Neubau war zum damaligen Zeitpunkt vorgesehen. Nach der Begehung wurde durch das ABI die BSMF beauftragt, die unbedingt erforderlichen Maßnahmen zu beziffern, mit denen die Nutzung der Wohnungen sichergestellt werden könnte. Inklusive der Planungskosten der BSMF ist mit Gesamtkosten in Höhe von 213.750,00 Euro zu rechnen. Nach der Sanierung können die Wohnung für acht bis zehn Jahre genutzt werden. Zu Detailfragen der konkreten Umsetzung wird sich das Amt für Bau und Immobilien zwecks Abstimmung mit dem Jugend- und Sozialamt in Verbindung setzten und auch die Wirtschaftlichkeit in dem Zusammenhang prüfen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.12.2024, NR 1065
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am Ortstermin zur „Verbesserung der Verkehrssituation in der Gräfendeichstraße“ am 03.05.2023 wurden zusammen mit einemF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 2019 Am Ortstermin zur "Verbesserung der Verkehrssituation in der Gräfendeichstraße" am 03.05.2023 wurden zusammen mit einem Mitarbeiter des Amtes für Straßenbau und Erschließung und direkten Anwohnerinnen und Anwohnern die in der Anregung an den M agistrat vom 16.06.2023, OM 4112, ausgearbeiteten Vorschläge konsensual erörtert. In der Stellungnahme vom 02.10.2023 lehnt das Dezernat XII - Mobilität - nun ebendiese durch eine Mitarbeiterin des Straßenverkehrsamtes ab. Daher frage ich den Magistrat: Inwieweit entspricht dies einer koordinierten Zusammenarbeit innerhalb eines Dezernates und einer dem Ortsbeirat gegenüber wertschätzenden Vorgehensweise? Antwort des Magistrats: Der Ortstermin mit Anlieger:innen der Gräfendeichstraße zwischen der Wasserhofstraße und der Brunnenstraße sowie Vertreter:innen des Ortsbeirats am 30.05.2023 wurde vom Amt für Straßenbau und Erschließung wahrgenommen. Anlass des Termins waren die nach dem Empfinden der Anlieger:innen teils zu hohen Geschwindigkeiten von Kraftfahrzeugen in diesem rund 50 Meter langen Straßenabschnitt. Der Abschnitt ist als "Verkehrsberuhigter Bereich" ausgewiesen und dementsprechend niveaugleich ausgebaut. Die Gräfendeichstraße ist in diesem Abschnitt nur fünf bis sechs Meter breit und wird zudem direkt durch massive Mauerwerke der Vorgärten und direkt an die Straße anschließende Häuserwände eingeengt. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat daher bereits vor Ort erläutert, dass aus dem Bestand kein Handlungsbedarf hinsichtlich einer Umgestaltung herleitbar ist. Im Ergebnis der Diskussion sollten die Optionen, den Querschnitt unmittelbar westlich der Brunnenstraße durch einen legalen Stellplatz einzuengen und gegebenenfalls eine Fahrbahnschwelle im Bereich der Grundstückszufahrt zwischen den Hausnummern 4 und 6 anzubringen, geprüft werden. Diese Prüfung hat jedoch ergeben, dass eine weitere Einengung der Straße in diesem Abschnitt keine Verbesserung der Sicherheitslage herbeiführt. Ein Ausweichen von spielenden Kindern oder Personen auf Grund der Garten und Häuserwände wäre nicht möglich, da bekanntlich keine Gehwege vorhanden sind. Darüber hinaus wird der Sinn und Zweck eines Verkehrsberuhigten Bereiches konterkariert, mehr Aufenthaltsflächen für Zufußgehende und spielende Kinder zu schaffen. Der Magistrat bedauert, dass der Eindruck entstanden ist, die Anlegung von Parkständen sei hier ein geeignetes Mittel, die Sicherheit zu erhöhen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vom 4. Juli bis zum 20. August dieses Jahres fand erneut der „Sommer am Main“ statt. Mit diversen Angeboten wie Musik, SF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 2020 Vom 4. Juli bis zum 20. August dieses Jahres fand erneut der "Sommer am Main" statt. Mit diversen Angeboten wie Musik, Sport, Bildungsangeboten, Gastronomie und anderen Aufenthaltsangeboten wurde der Mainkai temporär autofrei und umgenutzt. Ich frage den Magistrat: Welche Kosten sind der Stadt durch die temporäre Umnutzung des Mainkais durch den "Sommer am Main" entstanden, und wie setzen sich diese zusammen? Antwort des Magistrats: Zum Buchungsstand 23.10.2023 sind Kosten in Höhe von 210.000 Euro abgerechnet. Weitere Kosten in Höhe von 29.000 Euro sind verpflichtet. Kosten entstanden für Öffentlichkeitsarbeit, 35.000 Euro, die Errichtung und den Betrieb der Infrastruktur am Mainkai, 102.000 Euro, und für Veranstaltungen sowie Sport- und Bewegungsangebote, 102.000 Euro. Das Projekt "Sommer am Main" wird 2023 im Rahmen des Bundesförderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" mit 75 Prozent gefördert. Die entsprechenden Mittelabrufe sind in Vorbereitung, sodass lediglich 25 Prozent der oben genannten Kosten bei der Stadt verbleiben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Sommer 2024 finden Spiele der UEFA EURO in Frankfurt statt. Die Verbesserung der Anbindung des Waldstadions für die vF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 2021 Im Sommer 2024 finden Spiele der UEFA EURO in Frankfurt statt. Die Verbesserung der Anbindung des Waldstadions für die verschiedenen Verkehrsmittel ist seit Jahren ein Thema. Bei Sonder- und anderen Großveranstaltungen kommt es oft zu chaotischen Szenen rund um das Stadion mit Auswirkungen auf den Schienenverkehr und das Autobahnnetz. Nun finden mit den beiden Spielen der NFL im November Großveranstaltungen statt, die eine große Anzahl von Besuchern anziehen, die die Frankfurter Situation nicht besonders gut kennen. Ich frage den Magistrat: Inwiefern ist seitens der unterschiedlichen Verkehrsträger gewährleistet, dass die NFL-Spiele so dokumentiert werden, dass für die EURO 2024 gegebenenfalls daraus noch Erkenntnisse gewonnen werden können? Antwort des Magistrats: Die unterschiedlichen Verkehrsträger wurden schon Mitte Oktober darum gebeten, beide NFL-Spiele möglichst umfassend zu dokumentieren. In einem bereits angesetzten Termin Ende November sollen dann alle Dokumentationen zusammengeführt und in Hinblick auf die UEFA EURO 2024 gemeinsam ausgewertet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Messe Frankfurt baut mittels der Tochtergesellschaft Messe Frankfurt Middle East GmbH, MFME, derzeit ihre GeschäfteF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 2022 Die Messe Frankfurt baut mittels der Tochtergesellschaft Messe Frankfurt Middle East GmbH, MFME, derzeit ihre Geschäfte in Saudi-Arabien aus mit aktuell vier Messen. Dieses Jahr kam eine Messe für die Sicherheitsbranche hinzu, die auch von Militärs besucht wurde und Anfang Oktober in Riad stattfand. Ich frage den Magistrat: Wie begründet und verantwortet der Aufsichtsrat der Messe Frankfurt, der Tochtergesellschaften Messe Frankfurt Exhibition GmbH und MFME diese Geschäfte mit und in Saudi-Arabien allgemein und insbesondere mit der dortigen Sicherheitsbranche vor dem Hintergrund der Missachtung von Menschenrechten in diesem Land sowie der sich zuspitzenden bewaffneten Konfliktlage im Nahen Osten? Antwort des Magistrats: Der Magistrat kann nicht für den Aufsichtsrat der Messe Frankfurt sprechen. Die Inhalte der Aufsichtsratssitzungen sind vertraulich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Erst 2018 haben sich die Stadt Frankfurt und der Industriepark Höchst mit der Seveso-III-Richtlinie auf eine 500-Meter-PF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 2023 Erst 2018 haben sich die Stadt Frankfurt und der Industriepark Höchst mit der Seveso-III-Richtlinie auf eine 500-Meter-Planungszone als neue Abstandsregel geeinigt. Daraufhin wurden die Planungen für die Weiterentwicklung der Parkstadt Unterliederbach wieder aufgenommen. Nun überraschte Stadträtin Weber auf der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 12.09.2023 mit der Aussage, dass die Planungen "momentan vom Tisch" seien, und begründete das mit Seveso. Auf www.stadtplanungsamt-frankfurt.de ist aber nach wie vor die Seveso-III-Richtlinie veröffentlicht. Ich frage den Magistrat: Welche Regelungen im Hinblick auf die Seveso-Richtlinie gelten denn nun, und warum verhindert die Seveso-Richtlinie plötzlich wieder die Planungen für die sogenannte "Parkstadt II"? Antwort des Magistrats: Auf der Internetseite der Stadt Frankfurt am Main ist nicht die Seveso-III-Richtlinie zu finden, sondern die Publikation zur Vereinbarung zwischen dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main und den Vertretern der chemischen Industrie an den Standorten zum Umgang mit der Seveso-III-Richtlinie, die am 19.03.2018 unterzeichnet wurde. In dieser Vereinbarung ist unter anderem geregelt, dass innerhalb einer Zone von 500 Metern um die Frankfurter Industriestandorte, der sogenannten 500-Meter-Planungszone, die Stadt auf die Einleitung und Durchführung von Bauleitplanverfahren für schutzbedürftige Nutzungen verzichtet. Durch die Wahrung dieses "Mindestabstandes" zum Werksgelände von 500 Metern wird der Industrie an ihrem angestammten Standort die Möglichkeit eingeräumt sich weiterentwickeln zu können, ohne durch heranrückende Bebauung eingeschränkt zu werden. Diese Vereinbarung zwischen der Stadt und den Betreibern der Industriestandorte zur 500-Meter-Planungszone ist nicht identisch mit den Seveso-Achtungsabständen, die je nach verarbeitetem oder gelagertem Stoff unterschiedlich groß sind. Grundsätzlich ist es der Stadt Frankfurt am Main gestattet, Bebauungspläne für schutzbedürftige Nutzungen auch innerhalb eines Seveso-Achtungsabstandes aufzustellen. Die Vereinbarung zwischen der Stadt und den Betreibern der Industriestandorte besagt lediglich, dass die Stadt hierbei mindestens einen Abstand von 500 Metern zum Werksgelände einhalten wird. Der Geltungsbereich des B 926 - Nordwestlich Silobad befindet sich außerhalb der 500-Meter-Planungszone, jedoch fast vollständig innerhalb eines Seveso-Achtungsabstandes. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens musste sich demnach zwingend mit dem Sachverhalt "Seveso" auseinandergesetzt werden. Im Rahmen des Planverfahrens zum B 926 wurden durch Gutachten die konkreten Rahmenbedingungen für den möglichen Seveso-Störfall ermittelt und technische, bauliche und organisatorische Maßnahmen benannt, unter denen Wohnen am Standort ermöglicht werden könnte. Darüber hinaus wurde untersucht, wo soziale Infrastruktur entstehen kann. In der Gesamtbetrachtung eignen sich Standorte außerhalb des Seveso-Achtungsabstandes besser. Daher werden diese Standorte beplant. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Obwohl im Herbst 2019 der Haushaltsausschuss des Bundestags im Rahmen der Kulturförderung zur Sanierung des EuropaturmsF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 2024 Obwohl im Herbst 2019 der Haushaltsausschuss des Bundestags im Rahmen der Kulturförderung zur Sanierung des Europaturms rund 25 Millionen Euro unter der Bedingung freigab, dass die Stadt die Finanzierung der anderen Hälfte der Kosten übernimmt, hat der Magistrat bisher kein Konzept zur Finanzierung und für die Nutzung vorgestellt. Ich frage den Magistrat: Besteht noch die Finanzierungszusage des Bundes im Rahmen der Kulturförderung? Antwort des Magistrats: Der Europaturm befindet sich im Eigentum der Deutschen Telekom. Die Bauaufsicht hat am 22.03.2023 die brandschutztechnische Ertüchtigung des Europaturms genehmigt. Eine neue Nutzung war nicht Antragsgegenstand und ist der Bauaufsicht auch nicht bekannt. Nach Kenntnis des Magistrats werden für die vorgesehenen Maßnahmen keine Fördermittel beantragt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Stellungnahme ST 2000/21 ist ein fünfzügiger Neubau der Kita Kalbacher Stadtpfad, KiZ 10, in Planung. Kinder und BeF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 2025 Laut Stellungnahme ST 2000/21 ist ein fünfzügiger Neubau der Kita Kalbacher Stadtpfad, KiZ 10, in Planung. Kinder und Betreuer sind seit Jahren in einer stark baufälligen Containeranlage untergebracht und leiden unter schlechten Bedingungen wie Hitze und Feuchtigkeit. Aufgrund der Hanglage sammelt sich Nässe unter der Anlage, weswegen der Boden nun schon zum 3. Mal völlig durchweicht eingebrochen ist. Das Grundstück ist bereits in städtischem Besitz und bietet genug Fläche, um neben den Containern einen Neubau für das KiZ 10 zu errichten. Auslagerung und Standortsuche entfallen. Daher frage ich den Magistrat: Wann genau wird endlich mit dem Neubau des KiZ 10 begonnen, und welche Mittel stellt der Magistrat dafür in den kommenden Doppelhaushalt ein? Antwort des Magistrats: Das betreffende Grundstück in Kalbach ist im Besitz der Waisenhausstiftung und kann nur teilweise bebaut werden. Es konnte zwischenzeitlich geklärt werden, dass die im Bebauungsplan eigentlich für eine Grundschule vorgesehene Fläche weiterhin zum Zwecke einer Betreuungseinrichtung genutzt werden kann. Diese baurechtliche Klärung war essentiell für die weiteren Planungen. Der Magistrat arbeitet nun mit allen Beteiligten an der Planung des Neubaus einer fünfgruppigen Einrichtung von Kita Frankfurt und wird den Zeitplan zur gegeben Zeit vorstellen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Überhängende Bäume, in den öffentlichen Raum ragende Sträucher und andere Bepflanzungen dieser Art müssen von GrundstückF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 2026 Überhängende Bäume, in den öffentlichen Raum ragende Sträucher und andere Bepflanzungen dieser Art müssen von Grundstückseigentümern so zurückgeschnitten werden, dass sie den öffentlichen Raum nicht einengen und zu einem Verkehrsrisiko werden. Leider ist festzustellen, dass dies nicht reibungslos funktioniert und Menschen mit Rollatoren, in Rollstühlen oder Familien mit Kinderwagen den Gehweg nicht barrierefrei nutzen können. Ich frage den Magistrat: Wie oft wurden Vergehen gegen die Rückschnittspflicht in den vergangenen Jahren geahndet, und was tut der Magistrat, damit diese Pflicht besser wahrgenommen wird? Antwort des Magistrats: Statistiken über Ahndungen zu Vergehen gegen die Rückschnittpflicht werden nicht geführt. Der Magistrat erinnert allerdings durch eine Pressemitteilung zweimal jährlich an die Rückschnittpflicht. Wenn durch das Amt für Straßenbau und Erschließung, ASE, im Rahmen der regelmäßigen Begehungen, Außenterminen oder aufgrund von Beschwerden festgestellt wird, dass der Bewuchs von privaten Flächen Gehwege einengt, schreibt der Magistrat die Eigentümer:innen an und fordert diese zum Rückschnitt auf. Sofern nach zweimaliger Aufforderung - die Eigentümer:innen haben sechs bis acht Wochen Zeit zum Rückschnitt - der Bewuchs noch nicht zurückgeschnitten wurde, erfolgt dies im Rahmen einer für den Eigentümer kostenpflichtigen Ersatzvornahme. Beispielhaft kann gesagt werden, dass im letzten Jahr im Bereich Mitte/Süd rund 180 Eigentümer:innen zum Rückschnitt aufgefordert wurden, die dann alle noch rechtzeitig den Rückschnitt vorgenommen haben. Wenn Eigentümer:innen den Überwuchs auch nach wiederholter Aufforderung nicht beseitigen, kann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Da es zum Thema Grünrückschnitt keinen spezifischen Ordnungswidrigkeits-Tatbestand gibt, greift die Maßnahme hier auf Basis der allgemeinen Gefahrenabwehr, § 11 HSOG. Daher liegen zu Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Rückschnittpflicht keine Fallzahlen vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Sofort Gehwegsicherheit herstellenNR19.10.2023 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2023, NR 783 Betreff: Sofort Gehwegsicherheit herstellen Noch immer sind in Frankfurt Fußgänger*innen durch auf Gehwegen abgestellte E-Scooter unfallgefährdet. Nach Jahren, in denen aus dem Verkehrsdezernat lediglich die kommunale Ohnmacht zum Problem vorgetragen wurde und mensch die schwächsten und umweltfreundlichsten Verkehrsteilnehmer*innen im Regen stehen ließ, sollte schließlich eine Sondernutzungserlaubnis für die Verleihfirmen das Problem lösen. Ein Erfolg dieser im April 2022 in Kraft getretenen Regelung ist aber bis heute im Stadtbild nicht erkennbar. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat prüft und berichtet, wie er zeitnah die Verantwortung für die Sicherheit auf Frankfurter Gehwegen so übernimmt, dass Fotos wie das gezeigte, tatsächlich der Vergangenheit angehören. Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 783 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 796) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 783 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 796) Beschlussausfertigung(en): § 4130, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 66-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Papierflut reduzieren, Steuergeld sparen und sinnvoll einsetzenNR19.10.2023 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2023, NR 784 Betreff: Papierflut reduzieren, Steuergeld sparen und sinnvoll einsetzen Um die städtische Papierflut zu reduzieren, hat die Koalition den Frankfurter Integrations- und Diversitätsbericht 2021 nur als Datei veröffentlicht. Ausgerechnet bei dem 370-seitigen Bericht, der die Arbeit der Stadtverordneten jahrelang begleitet wird und immer wieder zur Hand genommen werden sollte, setzt die Stadt darauf, dass die Akteur*innen das schon am Computer lesen können und werden. Nicht einmal den Mitgliedern des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa wurden gedruckte Exemplare zur Verfügung gestellt. Die Stadt lässt jedes Jahr 188.000 Seniorenzeitschriften drucken, davon vergammeln viele Pakete mit ungelesenen Zeitschriften in Begegnungszentren, Cafés etc. Tatsächlich ist der gesamte Inhalt der Zeitschrift online, die Ausgaben werden sogar sämtlich als Hörbeiträge aufbereitet - ein großartiger Service! Viele aktive Senior*innen informieren sich längst auch digital und sind auf ein gedrucktes Exemplar der Seniorenzeitschrift nicht angewiesen, das sie nach Gebrauch (Überfliegen oder auszugsweises Lesen) wegwerfen. Hier gibt es ein erhebliches Einsparpotenzial - aber eben nicht beim selten erscheinenden Integrationsbericht, der den Akteur*innen über einen längeren Zeitraum als Arbeitsgrundlage dienen soll. Gleichzeitig verweigert die Stadt mit dem Hinweis auf fehlende Mittel seit Jahren eine bessere Ausstattung der Offenen Senior*innenarbeit für Migrant*innen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Auflage der Seniorenzeitschrift wird um 50 Prozent reduziert, die Web-Adresse zum Hören und Lesen der Zeitschrift wird in der Bevölkerung breit gestreut. 2. Die Kostenersparnis wird genutzt, um die Offene Senior*innenarbeit für Migrant*innen, wie Pro Seniore e. V., stärker zu fördern. Damit wird die Arbeit dieser Vereine endlich anderen Angeboten in der Offenen Seniorenarbeit wie z. B. Aktivclubs gleich gestellt, die sämtlich über Personal für Programmerstellung und Organisation verfügen. Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.11.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 784 wird im Rahmen der Vorlage NR 716 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 784 wird im Rahmen der Vorlage NR 716 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4131, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 30-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Dem Humboldtplätzchen einen Platzcharakter geben und für Starkregenereignisse rüstenOA19.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.10.2023, OA 406 entstanden aus Vorlage: OF 575/3 vom 06.09.2023 Betreff: Dem Humboldtplätzchen einen Platzcharakter geben und für Starkregenereignisse rüsten Vorgang: E 48/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den kleinen Platz zwischen Mittelweg, Schleidenstraße und Humboldtstraße so zu gestalten und aufzuwerten, dass er von der Nachbarschaft und insbesondere von Kindern genutzt werden kann. Es soll dafür gesorgt werden, dass wild parkende motorisierte Zweiräder nur in den bereits vorhandenen, ihnen zugewiesenen Bereichen parken, damit sich ein vielfältiger und stark frequentierter Treffpunkt entfalten kann. Zu diesem Zweck könnten Beete angelegt werden, damit seine Bestimmung als Aufenthaltsort besser markiert und er für große Zweiräder nicht mehr befahrbar ist. Die zwei fehlenden Bäume sollen nachgepflanzt werden und hätten in mehr Erdreich bessere Entfaltungsmöglichkeiten. Des Weiteren soll in diesem Zusammenhang geprüft werden, ob die gewünschte Verbesserung in Verbindung mit dem Pilotprojekt "Klimaangepasste Straße" (E 48) umgesetzt werden kann. Die Humboldtstraße ist aufgrund ihrer Abschüssigkeit und hohen Versiegelung gemäß der Starkregengefahrenkarte der Stadt Frankfurt einer der Hotspots im Nordend. Das Plätzchen könnte als Mulde das Regenwasser aufnehmen und zu den Baumwurzeln ableiten. Damit wäre es für das Programm prädestiniert. Begründung: Derzeit werden die vorhandenen Parkmöglichkeiten am Rand des Plätzchens auf den gesamten Platz ausgedehnt (siehe Fotos). Dies führt zu einem erheblicher Nutzungskonflikt, denn das Plätzchen mit seinem kleinen Baumbestand und den vier Sitzbänken hat sich zu einem äußerst beliebten und wichtigen Treffpunkt in dem Viertel entwickelt: Es bietet einen geschützten Aufenthalt für spielende Kinder, Nachbarn treffen sich und gießen während der Dürre sogar die Bäume, zwei Anwohner bepflanzen Baumscheiben u. v. m. Dies allein zeigt die Bedeutung des Plätzchens in dem Quartier. Die Starkregengefahrenkarte weist obendrein auf die starke Betroffenheit der Humboldtstraße hin. Mit einer Neuordnung des Platzes könnte gleichzeitig auch dieser Gefahrenlage begegnet werden. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 48 Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 97 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.11.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 406 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 406 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4055, 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.12.2023 Aktenzeichen: 40-1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Fußgängerquerung an der Einmündung der Straße Am Buchwald mit Pollern sichernOFOB 419.10.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2023, OF 358/4 Betreff: Fußgängerquerung an der Einmündung der Straße Am Buchwald mit Pollern sichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußgängerbereiche an der Einmündung der Straße Am Buchwald in die Saalburgallee durch Poller gegen Falschparker abzusichern. Dabei sollen beide Seiten, d.h. vor dem neugebauten Eckhaus (westliche Seite) als auch vor dem asiatischen Schnellrestaurant (östliche Seite), berücksichtigt werden. Begründung: Der Ortsbeirat wurde von Anwohnern unterrichtet, dass an der Straßenecke insbesondere Fußgänger von abbiegenden Autos teilweise sehr schlecht oder spät gesehen werden, da falsch abgestellte Fahrzeuge die Sicht an der Ecke beeinträchtigten. Mit Pollern könnte diese unnötige Gefährdung verringert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 358/4 wurde zurückgezogen.
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Heddernheim ist „zu“! Baustellen im Ortsbezirk 8 besser koordinieren und Hotline schalten!OFOB 819.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2023, OF 360/8 Betreff: Heddernheim ist "zu"! Baustellen im Ortsbezirk 8 besser koordinieren und Hotline schalten! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dringend gebeten, 1. die Einrichtung von Baustellen im öffentlichen Straßenraum des Ortsbezirks 8 zukünftig besser zu koordinieren. Zeitgleiche Baustellen mit Sperrungen, die eine erhebliche Auswirkung auf den fahrenden und ruhenden Verkehr sowie für Radfahrer und Fußgänger haben, sind zu vermeiden. 2. nach der Einrichtung von Baustellen mit diesen auch möglichst zeitnah zu beginnen und nicht wochenlange Absperrungen ohne sichtbaren Baufortschritt vorzunehmen. 3. für Fragen, Anregungen und Beschwerden aus der Bevölkerung bei größeren Sperrungen eine sachkundige Hotline zu schalten und diese Telefonnummer in der Anwohnerschaft bekannt zu geben. 4. bei einer langfristigen Vermietung von öffentlichen Straßenflächen an Vorhabenträger für Materiallager, Abstellmöglichkeiten für Baufahrzeuge und mobile WCs - wie derzeit auf der Straße In der Römerstadt zwischen Hausnummer 152 und 170a - immer den Ortsbeirat über die entsprechenden Planungen in Kenntnis zu setzen und ihn nach spätestens sechs Monaten über die gemachten Erfahrungen und zu den Folgen der Sperrung anzuhören. Begründung: In den zurückliegenden Monaten hat die Zahl der eingerichteten Baustellen im öffentlichen Straßenraum des Ortsbezirks 8 massiv zugenommen. Folgende Baustellen sind bspw. aktuell eingerichtet, in Einzelfällen sogar ohne ersichtlichen Baubeginn oder Baufortschritt: Heddernheimer Steg, Feuerwehrbrücke, Römerstadtbrücke, In der Römerstadt zwischen Konstantinstraße und Heddernheimer Kirchstraße, Im Heidenfeld, Am Forum (inkl. Sanierung KiZ 37), Hadrianstraße (inkl. Fuß- und Radwege zur Nidda), Mithrasstraße. Hinzu kommt das seit zweieinhalb Jahren bestehende Materiallager auf der Straße In der Römerstadt zwischen Hausnummer 152 und 170a und neuerdings das Materiallager auf dem Spielplatz in der Tacitusstraße. Die Baustelle für Abriss und Neubau des Heddernheimer Steges zum Nordwestzentrum (NWZ) läuft schon seit Frühjahr 2021, der Steg ist immer noch nicht für den Fußverkehr freigegeben und die Menschen müssen weiterhin die Behelfsampel zur Querung des Erich-Ollenhauer-Rings nutzen, um in das NWZ zu kommen. Unterdessen aber, ohne den Abschluss dieser Baumaßnahme am NWZ abzuwarten, begannen im März diesen Jahres auf der Westseite des NWZ die Sanierungsarbeiten an der Feuerwehrbrücke, die weitere Fahrspurverengungen und Hindernisse für Radler und Passanten im und am Erich-Ollenhauer-Ring notwendig gemacht hat. Und schließlich startete vor ein paar Wochen erst die Grunderneuerung der Römerstadtbrücke. Parallel dazu laufen die angekündigten Bauarbeiten für neue Leitungen (Glasfaser, Strom usw.) kreuz und quer durch den Stadtteil. Ergebnis sind zahlreiche gleichzeitige Straßen-, Radweg- und Gehwegsperrungen, ampelgeregelte, nur einspurig befahrbare Baustellenbereiche sowie Fahrbahnverengungen. Ein Schwerpunkt liegt aktuell auf dem Bereich Nordwestzentrum/Siedlung Römerstadt. Rettungs- und Müllfahrzeuge haben Durchkommens- und Rangierprobleme, Radwege sind teilweise gesperrt, für Senioren erhöht sich durch die Vielzahl von Sicherheitsbaken und Schrankenzäunen im Gehweg- und Straßenbereich die Sturzgefahr und für Schulkinder ändert sich oft täglich der Schulweg. Hinzukommen Staus und lästiger Parkplatzsuchverkehr. Viele Menschen sind durch die geballt vorkommenden Hindernisse im öffentlichen Raum in ihrer Mobilität unverhältnismäßig eingeschränkt. Unverständlich ist dem Ortsbeirat, wieso derart viele gleichzeitige (!) Baustellen von der Stadtverwaltung bzw. dem Straßenverkehrsamt genehmigt und eingerichtet werden. Das muss dringend besser koordiniert werden, und diese verantwortliche Dienstleistung muss der Magistrat der Stadt Frankfurt für die Bürgerinnen und Bürger übernehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4702 2023 Die Vorlage OF 360/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Glascontainer und Kleidercontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße versetzenOFOB 519.10.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2023, OF 959/5 Betreff: Glascontainer und Kleidercontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße versetzen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zwei der Altglascontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße an die Ecke Laubestraße/Schwanthalerstraße zu versetzen. Die zwei verbleibenden Altglascontainer sollen - falls sich kein weiterer Abstellort findet - so nach hinten positioniert werden, dass die Sicht auf den dortigen Fußgängerüberweg gewahrt bleibt. Der gegenüberliegende Kleidercontainer soll ebenfalls weiter hinten platziert werden (ca. einen Meter), um ebenfalls die Sicht auf den Fußgängerüberweg zu ermöglichen. Begründung: In dem oben genannten Bereich befinden sich vier Altglascontainer zentriert an einem Ort direkt vor dem Eingang eines Kinderhortes. Auch aufgrund der großen Anzahl an Altglascontainern sind die Anwohner*innen dem ständigen Lärm durch das Einwerfen von Flaschen ausgesetzt. Dies geschieht regelmäßig auch außerhalb der geltenden Einwurfzeiten. Da die Errichtung eines Unterflurcontainers derzeit aus finanziellen Gründen nicht darstellbar ist, wird gebeten zwei Container an die Ecke Laubestraße/Schwanthalerstraße und im Übrigen am bisherigen Standort weiter nach hinten zu versetzen, um die Sicht auf den Fußgängerüberweg sicherzustellen. Gleiches gilt für den genannten Kleidercontainer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4734 2023 Die Vorlage OF 959/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vereinfachtes Verfahren und mehr Unterstützung für NachbarschaftsstraßenOM19.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4685 entstanden aus Vorlage: OF 545/3 vom 28.06.2023 Betreff: Vereinfachtes Verfahren und mehr Unterstützung für Nachbarschaftsstraßen Der Magistrat wird gebeten, Wege zu finden, um das Verfahren für die Umsetzung von "Nachbarschaftsstraßen" (zeitlich befristete Absperrung von Straßen, um dort freies Spielen und nachbarschaftliches Zusammensein zu ermöglichen) zu vereinfachen. Insbesondere sollten Auflagen wie die Erstellung eines Verkehrszeichenplans durch das zuständige Amt übernommen werden sowie die erforderlichen Schilder und Absperrungen unentgeltlich angeliefert werden. Des Weiteren wird ein Handlungsleitfaden "Nachbarschaftsstraßen" erstellt, der Bürgerinnen und Bürgern einfach vermittelt, welche Verfahrensschritte für die Durchführung einer Nachbarschaftsstraße gelten und an welche Stellen man sich wenden muss. Der Ortsbeirat unterstützt weiterhin die bereits beschlossene Nachbarschaftsstraße in der Martin-Luther-Straße, sofern die Initiatorin zukünftig eine solche organisieren möchte. Begründung: Um es deutlich zu sagen: Das Ordnungsamt ist bei der Planung und Genehmigung von Straßenfesten und Ähnlichem ausgesprochen bürgerfreundlich und hilfsbereit. Es sollen also keine falschen Schuldzuweisungen stattfinden. Dennoch ist mit Bedauern festzustellen, dass die vom Ortsbeirat 3 unterstützte Nachbarschaftsstraße in der Martin-Luther-Straße (welche am 4. Juni 2023 geplant war) aufgrund des Fehlens einer formalen Anforderung leider nicht genehmigt werden konnte (Vorlage des Verkehrszeichenplans). Dies lässt sich für die Zukunft verbessern, indem die zuständigen Stellen noch mehr als bisher die geltenden Vorgaben selbst übernehmen und so die ausführenden Bürgerinnen und Bürger bei der Durchführung einer Nachbarschaftsstraße entlasten. Dazu gehören u. a. die Erstellung eines Verkehrszeichenplans (was ohne nähere Fachkenntnisse kaum machbar ist) und die Anlieferung und Aufstellung von Schildern und Absperrungen, die ansonsten selbst in Höchst abgeholt werden müssten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.01.2024, OF 546/11 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4938 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 900 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lärmschutz für den Alleenring im Bereich des NordendsOMOB 319.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4686 entstanden aus Vorlage: OF 551/3 vom 28.06.2023 Betreff: Lärmschutz für den Alleenring im Bereich des Nordends Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit die bestehende Tempo-30-Regelung auf der Nibelungenallee und Rothschildallee, die derzeit nachts zwischen 22:00 und 06:00 Uhr gilt, zeitlich ausgeweitet werden kann - idealerweise auf den gesamten Tag. Da es sich um eine Bundesstraße handelt und entsprechende gesetzliche Regelungen gelten, ist hierzu eine Abstimmung mit dem Land Hessen erforderlich. Begründung: Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ist dringend nötig, um die Anwohnenden vor Lärm zu schützen. Die Einschränkung der bundesrechtlich festgelegten Höchstgeschwindigkeit kann mit der Lärmbelastung und somit Einschränkung der Sicherheit Anwohnender begründet werden. Um dem Magistrat bei der Argumentation für eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit Hilfestellung zu leisten, bezieht sich der Ortsbeirat auf die hessische Lärmaktionsplanung (https://www.hlnug.de/fileadmin/dokumente/laerm/umgebungslaermrichtlinie/votraeg e/Laermaktionsplan_Strassenverkehr_RP_Darmstadt.pdf). Hessen hat für die Lärmaktionsplanung Auslösewerte von 65 dB tagsüber und 55 dB nachts festgelegt. Diese Werte entsprechen denen des Umweltbundesamtes zur Vermeidung von Gesundheitsgefahren. Es sei erwähnt, dass die WHO bereits Werte von 53 dB bzw. 45 dB ansetzt. Handlungsbedarf besteht laut hessischem Lärmaktionsplan dann, wenn die Immissionswerte der Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm überschritten werden. Die Richtwerte liegen in Wohngebieten bei 70 dB tagsüber und 60 dB nachts. Wie der beiliegenden Karte oder auch direkt der Lärmaktionskarte (siehe https://laerm.hessen.de/mapapps/resources/apps/laerm/index.html?lang=de) zu entnehmen ist, liegen die Immissionswerte auf dem genannten Teilstück des Alleenrings durchweg über 70 dB. Eine neue Studie des Umweltbundesamtes empfiehlt ebenfalls eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Stadtgebiet (https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/einfluss-des-laerms-auf-psychische -erkrankungen-des). Quelle: Lärmkarte Hessen (https://laerm.hessen.de/mapapps/resources/apps/laerm/index.html?lang=de) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 178 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 16 Antrag vom 28.01.2025, OF 483/7 Anregung vom 11.02.2025, OA 528 Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 790 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79-3
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Tischtennisplatten für das NordendOM19.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4687 entstanden aus Vorlage: OF 563/3 vom 07.09.2023 Betreff: Mehr Tischtennisplatten für das Nordend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob mehr Tischtennisplatten im Nordend aufgestellt werden können und, wenn ja, die Maßnahmen entsprechend durchzuführen. Hierfür eignen sich insbesondere folgende Standorte: - Paul-Hindemith-Anlage - Grünfläche am Oeder Weg zwischen Wolfsgangstraße und Schwarzburgstraße - Alleenring zwischen Eckenheimer Landstraße und Friedberger Landstraße - Grünanlage in der Martin-Luther-Straße (zwischen Rohrbachstraße und Hallgartenstraße) - Grünfläche in der Rotlintstraße zwischen Egenolffstraße und Rohrbachstraße Begründung: Im Nordend wohnen viele sportbegeisterte Menschen. Die Flächen, auf denen sie sich sportlich betätigen können, sind im Nordend jedoch begrenzt. Die dauerhafte Auslastung der Tischtennisplatten zeigt, dass hier der Bedarf sehr hoch ist, und zwar bei Menschen jeden Alters. Man benötigt für diese Art der sportlichen Betätigung keine großen Flächen, zudem stellen sie eine verhältnismäßig günstige und wartungsarme Investition mit hohem Nutzungspotenzial dar. Demnach ist es wünschenswert, im Nordend wesentlich mehr Tischtennisplatten aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 127 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffentliche Toiletten für den Oeder WegOM19.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4688 entstanden aus Vorlage: OF 572/3 vom 06.09.2023 Betreff: Öffentliche Toiletten für den Oeder Weg Der Magistrat wird aufgefordert, im Oeder Weg öffentliche Toiletten, die auch nachts zugänglich sind, einzurichten, ggfs. auch in Kooperation mit Gastronomiebetrieben, Konzept "Nette Toilette". Begründung: Im Oeder Weg wurden viele neue Aufenthaltsflächen geschaffen. Wo sich viele Menschen aufhalten, muss es allerdings auch die Möglichkeit geben, eine Toilette aufsuchen zu können. Es gibt bereits jetzt viele Beschwerden über viele "Wildpinkler". Hier sollte die Stadt schnell aktiv werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 312 Aktenzeichen: 91-22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abstellmöglichkeiten für EFahrräder in der Quartiersgarage LenaustraßeOMOB 319.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4689 entstanden aus Vorlage: OF 577/3 vom 04.09.2023 Betreff: Abstellmöglichkeiten für E-Fahrräder in der Quartiersgarage Lenaustraße Vorgang: V 1656/20 OBR 3; ST 1521/20 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. inwieweit er Möglichkeiten sieht, der wachsenden Zahl an E-Fahrrädern mit dauerhaften Abstell- und Auflademöglichkeiten in der Quartiergarage Lenaustraße Rechnung zu tragen; 2. wie viele Abstellmöglichkeiten für E-Fahrräder es in der Q uartiersgarage Glauburgstraße gibt; 3. ob zusätzliche mietbare Abstell- und Lademöglichkeiten für E-Fahrräder geschaffen werden können; 4. ob sich gegenüber dem Sachstand gemäß der Stellungnahme ST 1521 aus 2020 bezüglich der Möglichkeit zur Installation von E-Ladesäulen im Zuge der Installation weiterer Ladesäulen im öffentlichen Raum ein neuer Sachstand ergeben hat. Begründung: Die Zahl der E-Fahrräder in der Stadt nimmt rapide zu, gleichzeitig hat die Anwohnerschaft teilweise nicht die Möglichkeit, ihr Rad in Etagenwohnungen und Kellern unterzubringen und auch aufzuladen. Für diese Mitbürgerinnen und Mitbürger kann ein entsprechendes Angebot in der Quartiersgarage von Interesse sein. Dem Ortsbeirat liegen solche Anfragen vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1656 Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1521 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 303 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2026, ST 407 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 52 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 22.01.2026, TO I, TOP 47 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 26.02.2026, TO I, TOP 29 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-3
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - „Haifischzähne“ im BäckerwegOM19.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4690 entstanden aus Vorlage: OF 583/3 vom 29.09.2023 Betreff: "Haifischzähne" im Bäckerweg Der Magistrat wird gebeten, im Bäckerweg an der Kreuzung mit der Rotteckstraße sogenannte "Haifischzähne" (Zackenlinie) auf der Straße zu markieren, um auf die von rechts kommenden Rad fahrenden Verkehrsteilnehmenden aufmerksam zu machen. Begründung: Ein Anwohner hat in der letzten Ortsbeiratssitzung von teilweise hohen Geschwindigkeiten der Rad fahrenden Verkehrsteilnehmenden in diesem abschüssigen Straßenabschnitt und vom Ignorieren der Rechts-vor-links-Regelung an dieser Kreuzung berichtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 705 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Defibrillatoren für städtische Sportanlagen und SchwimmbäderOM19.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4691 entstanden aus Vorlage: OF 585/3 vom 06.09.2023 Betreff: Defibrillatoren für städtische Sportanlagen und Schwimmbäder Vorgang: B 315/23 Der Ortsbeirat 3 begrüßt die Initiative des Magistrates, die städtischen Sportanlagen mit Defibrillatoren auszustatten. Der Magistrat wird gebeten, die Initi ative auf alle Sportanlagen und Schwimmbäder auszuweiten und die Vereine finanziell bei der Ausstattung mit Defibrillatoren zu unterstützen. Begründung: Die Bedeutung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum ist unbestritten. Sie können Leben retten und sollten deshalb möglichst zahlreich installiert werden, auch oder gerade in Bereichen, wo Sport ausgeübt wird und häufig viele Menschen bei Sportevents zusammenkommen. Die Vereine sind in der Regel gemeinnützig und nicht gewinnorientiert. Sie können zusätzliche Kosten wie die gestiegenen Energiekosten nicht unmittelbar über Beitragserhöhungen an ihre Mitglieder weitergeben. Auch Sonderausgaben wie z. B. für Defibrillatoren (Kostenrahmen pro Stück je nach Modell 2.000 bis 3.000 Euro) gehören dazu. Spendenaktionen, so wie sie aktuell die SG Bornheim initiiert hat, um einen Defibrillator anzuschaffen, sollten Projekte in der direkten Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unterstützen. Sicherlich wird die Stadt im Rahmen einer Sammelbestellung einen günstigeren Anschaffungspreis erzielen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 315 Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 79 Bericht des Magistrats vom 22.07.2024, B 285 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 73 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 52-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Betrieb der in der Humboldtstraße geplanten Alexander Puschkin SchuleOM19.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4692 entstanden aus Vorlage: OF 588/3 vom 06.09.2023 Betreff: Betrieb der in der Humboldtstraße geplanten Alexander-Puschkin-Schule Die Genehmigung des Umzugs der Alexander-Puschkin-Schule in ein ehemaliges Bürogebäude in der Humboldtstraße 14 ist schwer nachzuvollziehen. Wie der Betrieb einer Schule mit 160 Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkörper dort organisiert werden soll, erschließt sich nicht. Daher wird der Magistrat gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Wann wurde der Schulbetrieb in der ehemaligen Gewerbeimmobilie genehmigt? Welche Auflagen wurden an die Genehmigung geknüpft? 2. Ist auf dem Gelände ein angemessenes Außengelände für Schülerinnen und Schüler vorgesehen? Wenn kein Schulhof vorgesehen ist, wie konnte dann die Genehmigung zum Schulbetrieb erfolgen? 3. Wie soll die Andienung der Schule erfolgen (bspw. die Anlieferung des Schulessens)? 4. Wo wird der Sportunterricht stattfinden? Wie legen die Schülerinnen und Schüler den Weg dorthin zurück? Ist ein Busshuttle geplant und, wenn ja, wo soll der Haltepunkt sein? 5. Wo sind die Rettungssammelpunkte für den Notfall geplant? 6. Wie wird die Schule im Notfall von der Feuerwehr angefahren? Reicht bei einer Schule im Brandfall der Zugang nur von der Hausvorderseite? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 911 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5581 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beschneidung von angrenzenden Bäumen zur Baustelle auf dem GlauburgplatzOM19.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4693 entstanden aus Vorlage: OF 590/3 vom 05.10.2023 Betreff: Beschneidung von angrenzenden Bäumen zur Baustelle auf dem Glauburgplatz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Auflagen die Bauaufsicht bei der Baugenehmigung für das Areal des ehemaligen Glauburgbunkers zum Schutz der angrenzenden Bäume erlassen hat, und ob diese eingehalten wurden. Begründung: Die südliche Fassade des im Bau befindlichen neuen Gebäudes reicht extrem dicht an die vier Bäume heran, die den Glauburgplatz nördlich begrenzen - so dicht, dass starke Äste der Bäume abgesägt wurden, da sie sonst dem Baugerüst im Weg gewesen wären. Die Baumkronen sind nunmehr halbiert. Es steht stark zu befürchten, dass die Bäume diesen Eingriff nicht überleben, was nicht im Sinne des erteilten Baumgutachtens gewesen sein kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 322 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nachpflanzung von zwei Bäumen am Rande des Boule Platzes gegenüber dem Friedberger PlatzOM19.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4694 entstanden aus Vorlage: OF 592/3 vom 29.09.2023 Betreff: Nachpflanzung von zwei Bäumen am Rande des Boule-Platzes gegenüber dem Friedberger Platz Der Magistrat wird gebeten, die beiden abgeholzten Bäume am Rande des Boule-Platzes gegenüber dem Friedberger Platz und die zwei fehlenden Bäume auf dem Friedberger Platz nachzupflanzen. Begründung: Am Boule-Platz gegenüber dem Friedberger Platz an der Friedberger Landstraße wurden schon vor einiger Zeit zwei Bäume gefällt. Diese bittet der Ortsbeirat nachzupflanzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 323 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - GrünanlagensatzungOM19.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4695 entstanden aus Vorlage: OF 593/3 vom 29.09.2023 Betreff: Grünanlagensatzung Vorgang: M 127/23 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. warum im Berichtszeitraum keine Parkwächter mehr eingesetzt wurden; 2. wer und in welcher Häufigkeit künftig auf den Grünanlagen im Nordend die Einhaltung der Grünanlagensatzung überwacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 129 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Heinrich-Kromer-Schule - Stand der PlanungOM19.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4696 entstanden aus Vorlage: OF 351/8 vom 04.10.2023 Betreff: Heinrich-Kromer-Schule - Stand der Planung Vorgang: V 1636/20 OBR 8; ST 1505/20 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 8 die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie über die Abbildbarkeit einer fünfzügigen Grundschule sowie die aktuelle Planung für den Um- oder Neubau der Heinrich-Kromer-Schule zeitnah vorzustellen. Dies umfasst sowohl die konkreten baulichen Maßnahmen als auch die zeitliche Planung. Begründung: Im September 2020 berichtete der Magistrat, dass die Schulleitung der Heinrich-Kromer-Schule Anfang des selbigen Jahres über das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Abbildbarkeit einer fünfzügigen Grundschule informiert wurde (Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1505). Seit mehreren Schuljahren ist die Heinrich-Kromer-Schule bereits eine fünfzügige Grundschule. Jedoch verfügt die Schule nicht über hinreichende Räumlichkeiten und auch nicht über eine Schulkantine. Daher kann die Schule derzeit auch keine Ganztagsbetreuung anbieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1636 Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1505 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 677 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 40-31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Provisorische Schulkantine für die Heinrich-Kromer-SchuleOM19.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4697 entstanden aus Vorlage: OF 352/8 vom 04.10.2023 Betreff: Provisorische Schulkantine für die Heinrich-Kromer-Schule Der Magistrat wird aufgefordert, der Heinrich-Kromer-Schule in Absprache mit der Schulleitung kurzfristig Räumlichkeiten für eine Schulkantine auf dem Schulgelände zur Verfügung zu stellen (z. B. Platzierung von Containern auf dem Schulgelände) und somit die notwendigen Rahmenbedingungen für den Einstieg der Schule in den Ganztagsbetrieb spätestens im Schuljahr 2024/25 zu schaffen. Begründung: Ab dem Jahr 2026 besteht für Grundschüler ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Im Zuge der Umsetzung des Rechtsanspruches entwickelte die Stadt einen Plan, wann welche Schule eine Ganztagsbetreuung anbieten soll. Laut diesem Plan ist der Einstieg in den Ganztagsbetrieb für die Heinrich-Kromer-Schule zum Schuljahr 2024/2025 vorgesehen. Nach Aussage von Stadträtin Sylvia Weber in der Sitzung des Ortsbeirats 8 am 21.09.2023 beträgt die Abdeckung mit Ganztagsplätzen für die Heinrich-Kromer-Schule derzeit 48 Prozent und erfolgt ausschließlich durch verschiedene Horte im Stadtteil. Die Not unter der Elternschaft ist sehr, sehr groß und zusätzliche Ganztagsbetreuungsplätze werden dringend benötigt. Die Schule möchte auch eine Ganztagsbetreuung anbieten, arbeitet auch an einem Konzept hierfür und könnte 2024 beginnen. Jedoch fehlt der Heinrich-Kromer-Schule die hierfür zwingend notwendige Schulkantine. In verschiedenen Begehungen der Stadt mit der Schule wurde auch immer wieder festgehalten, dass eine Schulkantine für den Einstieg in den Ganztagsbetrieb benötigt wird. Darüber hinaus ist das Gelände der Schule ausreichend groß, um eine Containerlösung zu realisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1335 Antrag vom 03.03.2025, OF 536/8 Auskunftsersuchen vom 20.03.2025, V 1156 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kostenlosen Mittagstisch „Bunter Kochtopf“ weiter fördern!OM19.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4698 entstanden aus Vorlage: OF 354/8 vom 05.10.2023 Betreff: Kostenlosen Mittagstisch "Bunter Kochtopf" weiter fördern! Der Magistrat wird gebeten, den kostenlosen Mittagstisch "Bunter Kochtopf" im Tassilo-Sittmann-Haus, Gerhart-Hauptmann-Ring 398, auch über den 31.12.2023 hinaus mit Fördermitteln zu unterstützen und damit zu helfen, das Angebot dauerhaft zur Verfügung stellen zu können. Begründung: Der Mittagstisch ist ein Angebot der Evangelischen Kirchengemeinde Nordwest, der katholischen Pfarrei St. Katharina von Siena, des Begegnungs- und Beratungszentrums Nordweststadt des Frankfurter Verbandes, der Berufsorientierung der Ernst-Reuter-Schule II und smart work Frankfurt mit dem Quartiersmanagement der Diakonie Frankfurt und Offenbach. Das erfolgreiche Projekt wird vom Ortsbeirat ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Es trägt dazu bei, Menschen in der Nordweststadt zusammenzuführen und ist insbesondere für Alleinstehende ein Anreiz, in gemütlicher Umgebung beim Essen soziale Kontakte zu knüpfen. Die Teilnahme ist kostenfrei, wer möchte, kann sich mit einer Spende beteiligen. Das Projekt wird bisher aus Fördermitteln des Corona-Aktionsplans der Stadt Frankfurt mitfinanziert, allerdings läuft die Förderung am 31.12.2023 aus. Diese muss dringend fortgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 139 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Dillenburger Straße/Maybachbrücke - Analyse der VerkehrsströmeOM19.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4699 entstanden aus Vorlage: OF 355/8 vom 04.10.2023 Betreff: Dillenburger Straße/Maybachbrücke - Analyse der Verkehrsströme Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie im Vorfeld der Umgestaltung der Dillenburger Straße und der Maybachbrücke die Auswirkungen auf die Verkehrsflüsse in Heddernheim und den angrenzenden Stadteilen analysiert wurden. Dabei ist auf die Anzahl der Verkehrsteilnehmer getrennt nach Autofahrenden, Rollerfahrenden, Fahrradfahrenden und Fußgängern in den folgenden, betroffenen Straßen einzugehen: - Maybachbrücke; - Dillenburger Straße; - Hessestraße; - Nassauer Straße; - Brühlstraße; - Dillgasse; - Heddernheimer Landstraße; - Antoninusstraße. Nach einem angemessenen Zeitraum von sechs Monaten wird der Magistrat gebeten zu berichten, wie sich die Umgestaltung der Dillenburger Straße und der Maybachbrücke auf die Verkehrsflüsse in Heddernheim und den angrenzenden Stadteilen verglichen mit den Analysen im Vorfeld der Baumaßnahme tatsächlich ausgewirkt hat. Hierbei ist ebenfalls auf die konkrete Anzahl der Verkehrsteilnehmer getrennt nach Autofahrenden, Rollerfahrenden, Fahrradfahrenden und Fußgängern in den oben genannten Straßen einzugehen. Begründung: Seit der Umgestaltung der Dillenburger Straße und der Maybachbrücke auf eine Fahrspur für Autos und eine für den Radverkehr sind auf der Dillenburger Straße, der Maybachbrücke und auch der Eschersheimer Landstraße längere Staus zu beobachten. Darüber hinaus berichten Anwohner, dass seither die Seitenstraßen in Heddernheim als Schleichwege genutzt werden. Die Identifikation möglicher Veränderungserfordernisse im Interesse aller Verkehrsteilnehmer und der Anwohner erfordert eine genaue Analyse der Verkehrsströme vor und nach der Baumaßnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 381 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge erweiternOMOB 819.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4700 entstanden aus Vorlage: OF 356/8 vom 04.10.2023 Betreff: Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge erweitern Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die E-Ladestationen am Parkplatz Erich-Ollenhauer-Ring 8 wieder in Betrieb genommen werden und dass eine weitere Ladesäule mit zwei Ladeplätzen an diesem Standort errichtet wird. Begründung: Die Ladesäule am Parkplatz des Nordwestzentrums ist seit Beginn der Bauarbeiten am Heddernheimer Steg außer Betrieb. Aktuell ist der Parkplatz zwar wieder freigegeben, jedoch liegen noch Baumaterialien vor und an der Ladesäule. Da diese Ladesäule eine der wenigen im Ortsbezirk ist, muss diese schnellstmöglich wieder aktiviert werden. Zudem wäre es empfehlenswert, an diesem Standort das Ladenetz durch eine weitere Ladesäule zu erweitern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1778 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-10
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gehweg bei Eis und Schnee sicherer machenOM19.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4701 entstanden aus Vorlage: OF 359/8 vom 30.09.2023 Betreff: Gehweg bei Eis und Schnee sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Gehweg am Buber-Neumann-Weg in Richtung Zeilweg bei Eis und Schnee mit Festhaltemöglichkeiten für zu Fuß Gehende zu sichern ist. Begründung: Der Gehweg ist in dem gekennzeichneten Abschnitt bei Eis und Schnee für ältere, gehbehinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen sehr gefährlich, da er abschüssig ist und es keine Möglichkeit zum Festhalten gibt. Der Räumdienst ist in der Regel nicht in der Lage, zeitnah zu streuen. Ein entsprechend hoher Zaun schützt den Grünstreifen und gibt Halt bei Glatteis. Eigene Darstellung, Bildgrundlage: google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 80 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.