Seit August 2021 bemüht sich das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. bei der Stadt Frankfurt - nach ämter- und dezernatsü

Seit August 2021 bemüht sich das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. bei der Stadt Frankfurt - nach ämter- und dezernatsübergreifender Abstimmung mit Ordnungsamt, ASE sowie Umweltdezernat - um eine Erhöhung der Projektförderung. Der finale Antrag auf Erhöhung der Projektförderung wurde bereits am 8. März 2022 an die betreffenden drei Dezernate übermittelt. Dieser blieb bis heute unbeantwortet.

Ich frage den Magistrat:

Wie kann es sein, dass der Antrag auf Erhöhung der Projektförderung eines Vereins, der in Frankfurt eine wertvolle und unverzichtbare Arbeit leistet - und dabei zudem Aufgaben übernimmt, die eigentlich in Verantwortung der Stadt liegen -, nach nunmehr 18 Monaten immer noch nicht beschieden wurde?

Der Magistrat hat die Mittel für die Förderung des Stadttaubenprojektes für das Haushaltsjahr 2023 um 20.000 Euro erhöht. Diese Mittel wurden in der Produktgruppe 11.04, Ordnung und Sicherheit, für die tierschutzgerechte Vergrämung von Tauben und den Betrieb von Taubenhäusern zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus hat der Magistrat im Haushalt 2023 einmalig Mittel in Höhe von 150.000 Euro in der Produktgruppe 22.05, Umwelt, Sauberes Frankfurt, für den Aufbau eines städtischen Stadttaubenmanagements und dessen Weiterführung eingestellt. Die Koordination und Durchführung von Maßnahmen, wie die Errichtung und Betreuung von Taubenhäusern und andere im Rahmen eines modernen Stadttaubenmanagements notwendigen Maßnahmen, sollen in Zukunft federführend in städtischer Hand erfolgen und auch von der Stadt Frankfurt finanziert werden. Ehrenamtlich tätige Vereine können zusätzlich einbezogen und gefördert werden.

Die Rechtskraft des Haushalts 2023 bleibt abzuwarten.