Grünanlagensatzung
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 3 fordert den Magistrat auf, die Gründe für den fehlenden Einsatz von Parkwächtern zu prüfen und Informationen zur Überwachung der Einhaltung der Grünanlagensatzung im Nordend bereitzustellen. Ziel ist es, die Situation der Grünanlagen zu verbessern und die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten,
- warum im Berichtszeitraum keine Parkwächter mehr eingesetzt wurden;
- wer und in welcher Häufigkeit künftig auf den Grünanlagen im Nordend die Einhaltung der Grünanlagensatzung überwacht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. September 2023OFOF 593/3GrünanlagensatzungOrtsbeiratsantrag · CDU
- 19. Oktober 2023Sie sind hierOMOM 4695GrünanlagensatzungDirektanregung
- 15. Januar 2024Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 129GrünanlagensatzungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats