Grünanlagensatzung
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 3 beantragt, dass der Magistrat prüft, warum im Berichtszeitraum keine Parkwächter mehr eingesetzt wurden und wer künftig die Einhaltung der Grünanlagensatzung überwacht. Ziel ist es, die Situation in den Grünanlagen im Nordend zu klären und sicherzustellen.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,
Warum wurden im Berichtszeitraum keine Parkwächter mehr eingesetzt?
Wer und in welcher Häufigkeit überwacht künftig auf den Grünanlagen im Nordend die Einhaltung der Grünanlagensatzung?
Begründung
Vorgang: M 127/23 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, Warum wurden im Berichtszeitraum keine Parkwächter mehr eingesetzt? Wer und in welcher Häufigkeit überwacht künftig auf den Grünanlagen im Nordend die Einhaltung der Grünanlagensatzung?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. September 2023Sie sind hierOFOF 593/3GrünanlagensatzungOrtsbeiratsantrag · CDU
- 19. Oktober 2023OMOM 4695GrünanlagensatzungDirektanregung
- 15. Januar 2024Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 129GrünanlagensatzungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)