Grünanlagensatzung
Zusammenfassung
Der Magistrat hat Stellung zur Grünanlagensatzung genommen und erklärt, dass die Parkwächter aus Kostengründen eingestellt wurden. Die Stadtpolizei überwacht die Grünanlagen im Nordend und sieht diese nicht als Hotspot für Störungen an.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenStellungnahme des Magistrats
Der Magistrat nimmt wie folgt Stellung:
Zu 1.:
Die Parkwächter wurden aus Kostengründen und aufgrund mangelnder Wirksamkeit eingestellt. Diese konnten nur auf die Grünanlagensatzung aufmerksam machen und hatten keine polizeilichen Befugnisse.
Zu 2.:
Die Stadtpolizei überwacht auch die Grünanlagen im Nordend im Rahmen der Stadtteilstreifen und schreitet bei Störungen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung ein. Die Grünanlagen im Nordend stellen aus Sicht der Stadtpolizei keinen Hotspot dar. Sie werden auch künftig im Rahmen der Stadtteilstreifen und aufgrund von eingehenden Mitteilungen überwacht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. September 2023OFOF 593/3GrünanlagensatzungOrtsbeiratsantrag · CDU
- 19. Oktober 2023OMOM 4695GrünanlagensatzungDirektanregung
- 15. Januar 2024Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 129GrünanlagensatzungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab