Der Oberbürgermeister antwortet in einem Interview mit der FR vom 14.10.2023 auf die Frage, wie er sich das starke Absch

Der Oberbürgermeister antwortet in einem Interview mit der FR vom 14.10.2023 auf die Frage, wie er sich das starke Abschneiden der AfD in einigen Stadtteilen erkläre, unter anderem wie folgt: "(...) Für mich heißt das Ergebnis, dass ich mich noch stärker um den Frankfurter Westen kümmern werde. Beispiele: Wir brauchen dringend niedrigere Energiekosten, damit unser Industriepark und die damit verbundenen Arbeitsplätze wettbewerbsfähig sind. (...)" Die Partei, der auch der Oberbürgermeister angehört, die ehemalige Volkspartei SPD, ist mitverantwortlich für die desaströse Energiepolitik der Bundesregierung.

Ich frage den Magistrat:

Wie setzt sich der Frankfurter Oberbürgermeister konkret für niedrigere Energiekosten im Industriepark Höchst ein?

Der Magistrat erkennt die Gefahren hoher Energiepreise. Diese stellen für alle Wirtschaftszweige von der energieintensiven Produktion über den Einzelhandel bis hin zum Gastgewerbe eine enorme Belastung dar. Dies kann zur Verlagerung von Investitionen und Abwanderung von Unternehmen führen, die sich negativ auf die Innovationsfähigkeit, den Beschäftigungsgrad, die Wertschöpfungsbreite und -tiefe, die Entwicklung der Steuereinnahmen sowie die kommunale Handlungsfähigkeit auswirken können.

Dem Magistrat ist keine Zuständigkeit für die Energiepolitik auf Landes- oder Bundesebene gegeben. Dennoch nutzt der Magistrat seine Spielräume, um auf die Bedeutung bezahlbarer Energie und kritischer Infrastruktur für alle Unternehmen und Bürger hinzuweisen und etwa auf eine Absenkung der Stromsteuer hinzuwirken.

Um die größten Härten abzufedern, hat der Magistrat im Rahmen der Verteilung der Haushaltsreste beschlossen, Energiekostenzuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen, KMU, sowie Privathaushalte in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro bereitzustellen.