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Für in Deutschland geborene Kinder geflüchteter Menschen kann vielfach aufgrund fehlender Papiere keine Geburtsurkunde a

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Es wird vorgeschlagen, dass der Auszug aus dem Geburtsregister für in Deutschland geborene Kinder geflüchteter Menschen in allen Frankfurter Ämtern und Institutionen als Ersatz für die Geburtsurkunde anerkannt wird. Dies soll sicherstellen, dass die betroffenen Familien Zugang zu notwendigen Leistungen erhalten. Das erwartete Ergebnis ist eine einheitliche Anerkennung des Registerauszugs, um bürokratische Hürden abzubauen.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Frage an den Magistrat

Für in Deutschland geborene Kinder geflüchteter Menschen kann vielfach aufgrund fehlender Papiere keine Geburtsurkunde ausgestellt werden. In diesen Fällen wird für die Eltern ein Auszug aus dem Geburtsregister erstellt, mit dem dann auch alle Leistungen für das Kind beantragt werden können. Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche berichteten nun, dass dieser Registerauszug in Frankfurter Ämtern oftmals nicht anerkannt wird und dadurch die Familien als auch die - meist ehrenamtlichen - Betreuer:innen der Familien vor große Probleme gestellt werden.

Ich frage daher den Magistrat, wie sichergestellt werden kann, dass der Auszug aus dem Geburtsregister in allen Frankfurter Ämtern und Institutionen als Ersatz für die Geburtsurkunde anerkannt wird.

Antwort des Magistrats

Liegen dem Standesamt bei der Beurkundung der Geburt keine geeigneten Nachweise zu Angaben über die Eltern des Kindes vor, ist hierüber im Geburtseintrag ein erläuternder Zusatz gemäß § 35 PStV, Personenstandverordnung, aufzunehmen. Als Personenstandsurkunde darf bis zur Eintragung eines Nachweises zu den Angaben über die Eltern nur ein beglaubigter Registerausdruck ausgestellt werden.

Das Standesamt Frankfurt am Main bescheinigt in einem zusätzlichen gesonderten Schreiben, welches an den Geburtenregisterauszug geheftet wird, dass dieser Ausdruck aus dem Geburtenregister für die Beantragung von Kindergeld, Elterngeld und für die Vorlage bei der Krankenkasse gilt.

Dem Standesamt sind keine Frankfurter Ämter und Institutionen bekannt, die diesen Registerausdruck aus dem Geburtenregister nicht akzeptieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. Oktober 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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