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- Heddernheim ist „zu“! Baustellen im Ortsbezirk 8 besser koordinieren und Hotline schalten!OM19.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4702 entstanden aus Vorlage: OF 360/8 vom 19.10.2023 Betreff: Heddernheim ist "zu"! Baustellen im Ortsbezirk 8 besser koordinieren und Hotline schalten! Der Magistrat wird dringend gebeten, 1. die Einrichtung von Baustellen im öffentlichen Straßenraum des Ortsbezirks 8 zukünftig besser zu koordinieren. Zeitgleiche Baustellen mit Sperrungen, die eine erhebliche Auswirkung auf den fahrenden und ruhenden Verkehr sowie für Radfahrer und Fußgänger haben, sind zu vermeiden; 2. nach der Einrichtung von Baustellen mit diesen auch möglichst zeitnah zu beginnen und nicht wochenlange Absperrungen ohne sichtbaren Baufortschritt vorzunehmen; 3. für Fragen, Anregungen und Beschwerden aus der Bevölkerung bei größeren Sperrungen eine sachkundige Hotline zu schalten und diese Telefonnummer in der Anwohnerschaft bekannt zu geben; 4. bei einer langfristigen Vermietung von öffentlichen Straßenflächen an Vorhabenträger für Materiallager, Abstellmöglichkeiten für Baufahrzeuge und mobile WCs - wie derzeit auf der Straße In der Römerstadt zwischen Hausnummer 152 und 170a - immer den Ortsbeirat über die entsprechenden Planungen in Kenntnis zu setzen und ihn nach spätestens sechs Monaten über die gemachten Erfahrungen und zu den Folgen der Sperrung anzuhören. Begründung: In den zurückliegenden Monaten hat die Zahl der eingerichteten Baustellen im öffentlichen Straßenraum des Ortsbezirks 8 massiv zugenommen. Folgende Baustellen sind bspw. aktuell eingerichtet, in Einzelfällen sogar ohne ersichtlichen Baubeginn oder Baufortschritt: Heddernheimer Steg, Feuerwehrbrücke, Römerstadtbrücke, In der Römerstadt zwischen Konstantinstraße und Heddernheimer Kirchstraße, Im Heidenfeld, Am Forum (inkl. Sanierung KiZ 37), Hadrianstraße (inkl. Fuß- und Radwege zur Nidda), Mithrasstraße. Hinzu kommen das seit zweieinhalb Jahren bestehende Materiallager auf der Straße In der Römerstadt zwischen Hausnummer 152 und 170a und neuerdings das Materiallager auf dem Spielplatz in der Tacitusstraße. Die Baustelle für Abriss und Neubau des Heddernheimer Steges zum Nordwestzentrum (NWZ) läuft schon seit Frühjahr 2021, der Steg ist immer noch nicht für den Fußverkehr freigegeben und die Menschen müssen weiterhin die Behelfsampel zur Querung des Erich-Ollenhauer-Rings nutzen, um in das NWZ zu kommen. Unterdessen aber, ohne den Abschluss dieser Baumaßnahme am NWZ abzuwarten, begannen im März diesen Jahres auf der Westseite des NWZ die Sanierungsarbeiten an der Feuerwehrbrücke, die weitere Fahrspurverengungen und Hindernisse für Radfahrer und Passanten im und am Erich-Ollenhauer-Ring notwendig gemacht haben. Und schließlich startete vor ein paar Wochen erst die Grunderneuerung der Römerstadtbrücke. Parallel dazu laufen die angekündigten Bauarbeiten für neue Leitungen (Glasfaser, Strom usw.) kreuz und quer durch den Stadtteil. Ergebnis sind zahlreiche gleichzeitige Straßen-, Radweg- und Gehwegsperrungen, ampelgeregelte nur einspurig befahrbare Baustellenbereiche sowie Fahrbahnverengungen. Ein Schwerpunkt liegt aktuell auf dem Bereich Nordwestzentrum/Siedlung Römerstadt. Rettungs- und Müllfahrzeuge haben Durchkommens- und Rangierprobleme, Radwege sind teilweise gesperrt, für Senioren erhöht sich durch die Vielzahl von Sicherheitsbaken und Schrankenzäunen im Gehweg- und Straßenbereich die Sturzgefahr und für Schulkinder ändert sich oft täglich der Schulweg. Hinzu kommen Staus und lästiger Parkplatzsuchverkehr. Viele Menschen sind durch die geballt vorkommenden Hindernisse im öffentlichen Raum in ihrer Mobilität unverhältnismäßig eingeschränkt. Unverständlich ist dem Ortsbeirat, wieso derart viele gleichzeitige (!) Baustellen von der Stadtverwaltung bzw. dem Straßenverkehrsamt genehmigt und eingerichtet werden. Das muss dringend besser koordiniert werden, und diese verantwortungsvolle Dienstleistung muss der Magistrat der Stadt Frankfurt für die Bürgerinnen und Bürger übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 395 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Getrennte Müllsammlung in den NordendschulenVOB 319.10.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.10.2023, V 781 entstanden aus Vorlage: OF 574/3 vom 06.09.2023 Betreff: Getrennte Müllsammlung in den Nordendschulen Für uns ist die Mülltrennung mittlerweile zu Hause eine Selbstverständlichkeit, an die sich die meisten Haushalte auch halten. Natürlich ist das Ziel, Müll generell zu reduzieren und zu vermeiden, anstatt immer neuen Müll zu produzieren. Allerdings wird sich eine gewisse Müllmenge nicht vermeiden lassen. Die Mülltrennung ist leider in den Schulen oftmals noch nicht umgesetzt. In einer öffentlichen Bildungseinrichtung, die eigentlich auch im Bereich Nachhaltigkeit und Umweltschutz einen Bildungsauftrag hat, kaum vorstellbar. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Auskunft zu den folgenden Fragen gebeten: a) Ist in den Reinigungsverträgen für die Schulen die Mülltrennung vorgesehen? b) Wenn nein, warum nicht und wird das künftig in die Ausschreibungen aufgenommen? c) Wenn ja, warum gibt es dann standardmäßig nur einen Mülleimer pro Raum und keine Müllbehältnisse, die getrennte Müllsammlung ermöglichen? d) Liegen dem Magistrat Erkenntnisse vor, an wie vielen Schulen im Nordend der Müll getrennt gesammelt wird? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1612 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 65-2
VOB 3AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Radweg Friedberger LandstraßeV19.10.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.10.2023, V 782 entstanden aus Vorlage: OF 578/3 vom 05.09.2023 Betreff: Radweg Friedberger Landstraße Vorgang: OM 3449/23 OBR 3; OM 3606/23 OBR 3; ST 1263/23; ST 1325/23 Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu geben, wie der Planungsstand zum Lückenschluss des Fahrradwegs auf der Friedberger Landstraße ist, welche Lösungsvorschläge zur Umsetzung angedacht sind und in welchem Zeitrahmen die Umsetzung geplant ist. Begründung: In verschiedenen Antworten auf andere Anfragen an den Magistrat (z. B. ST 1263 und ST 1325) wird mit Verweis auf die Umsetzung des Projekts "Radlückenschluss Friedberger Landstraße" um Geduld gebeten. Des Weiteren stellte die Friedberger Landstraße laut FAZ-Recherchen (Veröffentlichung vom 14.07.) im letzten Jahr einen der gefährlichsten Unfallschwerpunkte dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3449 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3606 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1263 Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1325 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 415 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Fehlende Schranke im Bereich Thomas Mann Straße 18V19.10.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.10.2023, V 783 entstanden aus Vorlage: OF 357/8 vom 04.10.2023 Betreff: Fehlende Schranke im Bereich Thomas-Mann-Straße 18 Vorgang: OM 1432/17 OBR 8; ST 1197/17 In seiner Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1432, beantragte der Ortsbeirat verschiedene Maßnahmen aufgrund von Verkehrsproblemen im Bereich der Häuser Thomas-Mann-Straße 12 bis 18, sowie am Haus Gerhart-Hauptmann-Ring 79. Vorausgegangen war ein Ortstermin des Ortsbeirats mit Vertretern des Straßenverkehrsamtes, des Amtes für Straßenbau und Erschließung, des Grünflächenamtes, der Ev. Kirchengemeinde und des Eigentümerbeirates der Häuser Gerhart-Hauptmann-Ring 79 bis 81a. Von den seinerzeit beschlossenen und mit der Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1197, zugesagten Maßnahmen wurden fast alle umgesetzt. Lediglich die Schranke im Bereich der Liegenschaft Thomas-Mann-Straße 18 fehlt noch immer . Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: 1. Welche Gründe hinderten bisher die Umsetzung der Maßnahme? 2. Zu welchem Zeitpunkt wird die noch fehlende Schranke eingebaut? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1432 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1197 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 177 Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Systematik der städtischen Social Media-AuftritteA18.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 18.10.2023, A 251 Betreff: Systematik der städtischen Social Media-Auftritte Die Arbeit mit den einzelnen sozialen Medien ist in der heutigen Zeit sehr wichtig, um bestimmte Zielgruppen zu erreichen. So hat auch die Stadt Frankfurt einen eigenen Auftritt in verschiedenen sozialen Medien, teilweise auch einzelne städtische Institutionen, Referate und Dezernate. Auf den ersten Blick scheint hier keine Systematik erkennbar, wie diese Konten interagieren und mit welchem Ziel. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche Strategie verfolgt der Magistrat im Bereich der Präsenz auf den einzelnen Plattformen der sozialen Medien? 2. Manche Konten der verschiedenen Institutionen aus dem Social-Media-Register wirken inaktiv oder sind nicht im Register enthalten, in welchen Abständen wird das Register der Stadt aktualisiert? 3. Welche Institutionen, z. B. Dezernate, Ämter oder Referate, sind jenseits der unvollständigen Informationen des Social-Media-Registers auf welchen Plattformen der sozialen Medien vertreten? 4. Gibt es für die vertretenen Plattformen eine gemeinsame Bildsprache, z.B. Farbgebung, Corporate ID, Schriften, etc., falls dieses nicht der Fall ist, welche Gründe sprechen dagegen? 5. Falls es keine gemeinsame Bildsprache gibt, nach welchen Kriterien, wird das jeweilige Design gewählt? 6. Werden die Konten in den jeweiligen Institutionen organisiert oder mit Hilfe von externen Dienstleistern erstellt bzw. betreut? (Falls es hier Unterschiede gibt, bitte einzeln - mit Begründung der Beauftragung externer Dien stleister - aufstellen.) 7. Falls die Pflege der Konten durch externe Dienstleister erfolgt, welche Kosten entstehen dadurch jährlich? 8. Welche Erfahrungen haben die jeweiligen Institutionen in der "Social-Media-Arbeit" bzgl. der Reichweite und Nützlichkeit gemacht? Welche Synergien sind bisher noch ungenutzt? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 2 Versandpaket: 25.10.2023 Aktenzeichen: 13-02
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Liegenschaftsmanagement durch Leerstandsbericht verbessernNR18.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2023, NR 785 Betreff: Liegenschaftsmanagement durch Leerstandsbericht verbessern Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Antrag NR 769 vom 29.09.2023 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat aufgefordert wird, einen Leerstandsbericht städtischer Liegenschaften nach den folgenden Kriterien zu entwickeln: 1. Der Leerstandsbericht, der jeweils zum 30.06 und 30.12. eines jeden Jahres zu erfolgen hat und zur Einsichtnahme für die Bürger veröffentlicht werden muss, hat folgende Eckpunkte zu enthalten: a) Es sollen alle leerstehenden Flächen in Liegenschaften, die der Stadt Frankfurt entweder als Eigentümerin gehören, für die eine Erbbauberechtigung besteht oder die von der Stadt Frankfurt angemietet wurden und die länger als sechs Monate leer stehen, erfasst werden. Dabei sind alle Gewerbeflächen größer als 200 m2 und alle Wohnflächen zu berücksichtigen. b) Die Berichterstattung erfolgt unter Angabe der Adresse der Liegenschaft, des Zeitpunkts des Leerstandes, des zuständigen Amts, in dessen Bereich die betreffende Liegenschaft geführt wird und der beabsichtigten Maßnahmen, um die leerstehenden Flächen einer Nutzung zuzuführen. c) Die Ortsbeiräte, in deren Bereich die betroffene Liegenschaft angesiedelt ist, sind zu unterrichten. 2. Der Leerstandsbericht ist in gleicher Weise für Gesellschaften zu erstellen, an denen die Stadt Frankfurt mit mindestens 50% beteiligt ist. Sollte dieses nicht möglich sein, sind die Gründe im Leerstandsbericht anzugeben. Begründung: Aufgrund der angespannten Wohnungsmarktsituation ist der Leerstand von Flächen unbedingt zu vermeiden. Die Stadt Frankfurt sollte - im Bereich ihrer Liegenschaften - Vorreiter bei der Vermeidung von Leerständen sein. Die Transparenz gegenüber dem Bürger bezüglich der Frage des Leerstands von Flächen ist nur bei Erstellung eines entsprechenden Berichtes gewährleistet. Außerdem wird nur auf der Grundlage des Berichts für den Bürger nachvollziehbar, warum seitens der Stadt Frankfurt ständig weitere Gebäude/Flächen angemietet werden, obwohl auch ein Leerstand bei städtischen Liegenschaften festzustellen ist. Die Erstellung des Berichts erhöht auch nicht den bürokratischen Aufwand erheblich, da zu jedem ordentlichen Liegenschaftsmanagement ein Überblick über leerstehende und nicht genutzte Fläche gehört. Mit der Beschränkung der Mitteilungspflicht erst ab dem sechsten Monat des Leerstands wird die Aufnahme von lediglich renovierungsbedingten Leerständen oder von Übergangszeiten bis zu einer neuen Nutzung vermieden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.09.2023, NR 769 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.12.2023, NR 834 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 769 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 785 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 785), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (= NR 769 Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 22 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 769 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 785 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 785), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 785 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 785 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3979, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 § 4132, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 23-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sossenheim: Bouleplatz regelmäßig pflegenOFOB 618.10.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2023, OF 867/6 Betreff: Sossenheim: Bouleplatz regelmäßig pflegen der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Bouleplatz neben dem Sossenheimer Kerbeplatz 1. von Bewuchs zu befreien und wieder bespielbar zu machen 2. in ein regelmäßiges Pflegeprogramm aufzunehmen Begründung: In Sossenheim wurde ein Bouleplatz hergerichtet, der von einer Gruppe regelmäßig genutzt wird. Mittlerweile ist dieser jedoch mit Gras bewachsen und das Spielen nicht mehr möglich. Daher muss die Bespielbarkeit wieder hergerichtet werden und regelmäßig eine Pflege erfolgen. Quelle: eigene Aufnahmen Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4758 2023 Die Vorlage OF 867/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach/Höchst: Beschilderung an Unterführung „Frankfurt (Main) Industriepark Höchst Tor Nord“OFOB 618.10.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2023, OF 870/6 Betreff: Unterliederbach/Höchst: Beschilderung an Unterführung "Frankfurt (Main) Industriepark Höchst Tor Nord" der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich mit den Verantwortlichen, wahrscheinlich RMV, in Verbindung zu setzen, um in der Unterführung am Aufgang zu den Gleisen 1 und 2 ein Hinweis auf beide Gleise (Geis 1 + 2) anzubringen, den man von den Abgängen aus sehen kann. Begründung: Wenn man in die Unterführung zu den Gleisen kommt, sieht man nur die Ausschilderung zu Gleis 1. Das Schild für Gleis 2 ist nicht zu sehen. Nutzer:innen sind daher oft irritiert und suchen den Aufgang zu Gleis 2. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4761 2023 Die Vorlage OF 870/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Verlängerung des Quartiersmanagements HöchstOFOB 618.10.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2023, OF 889/6 Betreff: Höchst: Verlängerung des Quartiersmanagements Höchst der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob und in welcher Form eine Fortsetzung des Quartiersmanagements für Höchst im Anschluss an das jetzige möglich ist und das Gebiet auf ganz Höchst ausgeweitet werden kann. Begründung: Die guten Erfolge des bisherigen Quartiersmanagements sollten fortgeführt werden. Insbesondere die sozialen Maßnahmen, Unterstützung engagierter Bürger:innen, Durchführung von Bürgeranhörungen und Erhebung von Bedarfen dienen dem sozialen Zusammenhalt und sind auch für den Höchster Norden dringend erforderlich. Gerade dort sind mehr sozialer Wohnungsbau, neue Wohngebiete und damit Strukturprobleme anzutreffen. Für eine gute Nachbarschaft ist eine niederschwellige Unterstützung mit Ansprechpartnern gerade bei den derzeitigen multiplen Krisen äußerst wichtig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4778 2023 Die Vorlage OF 889/6 wird als gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz hinzugefügt wird: "Zudem wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, wie viel Restmittel im laufenden Förderprogramm noch enthalten sind." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein Radweg vom Main zum Main in beide RichtungenOFOB 518.10.2023 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2023, OF 949/5 Betreff: Ein Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Untermainbrücke auf einen weiteren Ausbau der Radwege auf Kosten einer Fahrspur für Autos zu verzichten. Es gibt bereits sichere und baulich von der Straße abgetrennte Radwege auf der Untermainbrücke. Begründung: Bereits jetzt sind die Straßen von Sachsenhausen-Nord von Staus, Lärm und Schadstoffen durch den Pendlerverkehr geprägt. Wenn auf der Untermainbrücke nun zusätzlich eine Fahrspur für Autos in Richtung Innenstadt entfallen sollte, würde das die bereits jetzt sehr angespannte Situation insbesondere in der Schweizer Straße und am Schaumainkai erheblich verschlechtern. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 361 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 62 Beschluss: Anregung OA 408 2023 1. Die Vorlage B 361 dient unter Hinweis auf die Vorlage OA 408 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 949/5 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - VorgartensatzungOA17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.10.2023, OA 404 entstanden aus Vorlage: OF 699/10 vom 25.09.2023 Betreff: Vorgartensatzung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie Antrags- und Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der Vorgartensatzung transparenter und bürgerfreundlicher gestaltet, beschleunigt und innerhalb von drei Monaten bearbeitet sowie möglichst auch digital künftig mehr Ausnahmen auch im öffentlichen Interesse sowie zur Vermeidung von Härten möglich werden können. Dies gilt insbesondere 1. bei Fahrradabstellplätzen; 2. bei Kfz-Stellplätzen, zum Beispiel mit E-Ladesäulen; 3. bei strukturellen Themen vor Ort; 4. bei Parkverboten oder sonstigen Schwierigkeiten im öffentlichen Raum; 5. bei Eckgrundstücken; 6. bei sonstigen individuellen Themen beziehungsweise Schwierigkeiten. Begründung: Nicht alle bisherigen Einschränkungen der Vorgartensatzung sind sinnvoll oder nachhaltig. Härten sind künftig ausdrücklich zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.11.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 404 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 404 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage OA 404 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4187, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 61-0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Widerrechtliche Eingriffe im LSG I zwischen Florianweg und Taschnerstraße endlich beenden!OA17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.10.2023, OA 405 entstanden aus Vorlage: OF 211/16 vom 27.09.2023 Betreff: Widerrechtliche Eingriffe im LSG I zwischen Florianweg und Taschnerstraße endlich beenden! Vorgang: B 328/23; OM 1656/22 OBR 16; ST 1230/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass seitens der Unteren Naturschutzbehörde endlich allen vergleichbaren widerrechtlichen Bebauungen und Nutzungen im Landschaftsschutzgebiet I zwischen dem Florianweg und der Taschnerstraße (Flur 45 Im Weimerhaus/Am Entenbach) in einem räumlich zusammenhängenden Verfahren nachgegangen und deren Beseitigung bzw. Beendigung durchgesetzt wird. Begründung: Die Missstände im Bereich zwischen dem Florianweg und der Taschnerstraße, Flur 45 (Im Weimerhaus/Am Entenbach), sind dem Magistrat hinlänglich bekannt, wie er selbst in seiner Stellungnahme vom 20.05.2022, ST 1230, ausführt. Natur- und landschaftsschutzrechtliche Genehmigungen für die dort durchgeführten baulichen Anlagen und Nutzungen wurden laut Stellungnahme des Magistrats nicht erteilt. Dass die personelle Ausstattung der Unteren Naturschutzbehörde nicht ausreicht, um die stetig wachsenden Anforderungen des Natur- und Landschaftsschutzes im Stadtgebiet von Frankfurt zu bewältigen, kann nicht länger als Begründung dafür genommen werden, um in dieser Angelegenheit untätig zu bleiben. Wie im Bericht des Magistrats B 328 vom 28.08.2023 zum wiederholten Mal dargelegt, mag die Behörde in ihrer Arbeitsweise und mit ihren begrenzten Personalressourcen priorisiert nach FFH-Gebiet, LSG II und LSG I vorgehen, was grundsätzlich sicherlich sinnvoll erscheint. In diesem Fall jedoch, der seit vielen Jahren akut ist und in dem die illegalen Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet immer gravierendere Ausmaße annehmen, kann ein Eingreifen seitens der Unteren Naturschutzbehörde nicht länger auf die lange Bank geschoben werden, unabhängig von der Schutzkategorie des betreffenden Gebietes. Zudem ermutigt ein solch rechtsfreier Raum geradezu zu weiteren, neuen massiven Einzeleingriffen in diesen und in andere Landschaftsschutzgebiete im Stadtgebiet, die der Magistrat sowohl in seiner Stellungnahme ST 1230 als auch in seinem Bericht B 328 beklagt. Daher ist jetzt eine politische Entscheidung in Form einer konkreten Handlungsanweisung der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat (hier: Untere Naturschutzbehörde) erforderlich, um den widerrechtlichen Eingriffen im Landschaftsschutzgebiet zwischen dem Florianweg und der Taschnerstraße endlich in einem räumlich zusammenhängenden Verfahren nachzugehen und diese zu beenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1656 Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1230 Bericht des Magistrats vom 28.08.2023, B 328 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 386 Antrag vom 14.03.2024, OF 249/16 Antrag vom 08.04.2024, OF 248/16 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 131 Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5415 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.11.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 405 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen FRAKTION (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Annahme mit Maßgabe. Auch im geplanten Stadtteil der Quartiere werden illegalen Eingriffe (Straßen, Betonbauten) in das Landschaftsschutzgebiet immer gravierendere Ausmaße annehmen. Ein Eingreifen seitens der Unteren Naturschutzbehörde sollte auch dort nicht länger auf die lange Bank geschoben werden) Beschlussausfertigung(en): § 4054, 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 30.11.2023 Aktenzeichen: 79-0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Wettbewerb zu Ökologie und NachhaltigkeitOFOB 1617.10.2023 · WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2023, OF 215/16 Betreff: Wettbewerb zu Ökologie und Nachhaltigkeit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat schreibt für das Jahr 2024 einen Wettbewerb für Projekte aus den Bereichen Ökologie, Nachhaltigkeit, CO2 Einsparungen oder Artenschutz und Artenvielfalt aus. Mitmachen können einzelne Schüler*innen, Gruppen oder ganze Klassen bzw. Arbeitsgemeinschaften von Jahrgangsstufe 1 bis 13 aller Bergen-Enkheimer Schulen. Die Bekanntgabe des Wettbewerbes erfolgt ab dem 05.12.23. Eine Pressemitteilung ist gewünscht. Einreichungsschluss ist der 15.07.2024. Es werden Geld und Sachpreise im Gesamtwert von 2000.- Euro ausgelobt - Der Hauptpreis beträgt 300 Euro. Zudem werden alle Beiträge mit einer kleinen Anerkennung honoriert. Dafür stellt der Ortsbeirat insgesamt einen Betrag von 2000 € zur Verfügung. Der Betrag kann durch Spenden noch aufgestockt werden. Die AG Heimat betreut wie bislang das Projekt und bewertet die eingereichten Arbeiten. Nach Bewertung der eingereichten Projektunterlagen, werden die ausgelobten Geldpreise in der Sitzung des Ortsbeirates am 10.09.2024 durch die Ortsvorsteherin überreicht. Die Kommunikation mit den Preisträgern erfolgt über die AG Heimat des Ortsbeirates. Anlage 1 (ca. 237 KB) Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 16 am 17.10.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 215/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ringstraßenbahn - Abschnitt Friedberger Landstraße bis Ginnheimer LandstraßeOFOB 317.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2023, OF 597/3 Betreff: Ringstraßenbahn - Abschnitt Friedberger Landstraße bis Ginnheimer Landstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der o.g. M 167 wird unter folgender Maßgabe zugestimmt: Der Magistrat wird gebeten mit Blick - auf die Kosten, - die lange Planungszeit von 10 Jahren - den geringen Straßenquerschnitt der betroffenen Straße - die Tatsache, dass der Lückenschluss der Straßenbahn auf der Dortelweiler Straße noch nicht geklärt ist, nochmals zu klären, ob die Anbindung nicht doch auch über eine günstigere E-Busringlinie die nötigen Fahrgastkapazitäten bereitstellen könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 167 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 597/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“: Berkersheimer Kerbeverein e. V.OI17.10.2023
S A C H S T A N D : Initiative vom 17.10.2023, OI 37 entstanden aus Vorlage: OF 683/10 vom 26.09.2023 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen": Berkersheimer Kerbeverein e. V. Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. der Stv.-V., § 3563/23 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), gebeten, aus diesem Sonderetat die Durchführung der Kerb und des Weihnachtsmarktes mit einem Höchstbetrag von bis zu 3.000 Euro zu unterstützen. Der Berkersheimer Kerbeverein e. V. leistet eine hervorragende Arbeit. Durch die gestiegenen Kosten wird es immer schwieriger, u. a. die Berkesheimer Kerb und den Berkersheimer Weihnachtsmarkt finanziell zu stemmen. Um die Kerb und den Weihnachtsmarkt auch weiterhin durchführen zu können, benötigt der Berkersheimer Kerbeverein e. V. eine finanzielle Unterstützung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 25.10.2023
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Bürgerbeteiligung Windkraftanlagen in Nieder-ErlenbachOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4607 entstanden aus Vorlage: OF 126/13 vom 29.08.2023 Betreff: Bürgerbeteiligung Windkraftanlagen in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Mainova zu bitten, das Konzept für eine Bürgerbeteiligung an den geplanten Windkraftanlagen auf der Gemarkung Nieder-Erlenbach im Rahmen einer Informationsveranstaltung im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat wünscht eine frühzeitige Einbindung der Bürger in Nieder-Erlenbach, damit das geplante Projekt die notwendige Unterstützung in der Bevölkerung findet. Gute Projekte scheitern oftmals, wenn die Bevölkerung nicht rechtzeitig eingebunden wird und die Menschen sich von den Planungen überrumpelt fühlen. Eine rechtzeitige Kommunikation mit den Bürgern ist daher unbedingt notwendig, um die Akzeptanz im Stadtteil zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 723 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entschärfen einer GefahrenstelleOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4608 entstanden aus Vorlage: OF 129/13 vom 28.09.2023 Betreff: Entschärfen einer Gefahrenstelle Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Abzweigung der Straße An den Bergen in Höhe des Hauses Nummer 5 in den Fußweg in Richtung Spielplatz ein Hinweisschild angebracht wird, das auf spielende Kinder und Schrittgeschwindigkeit für Radfahrer hinweist. Des Weiteren sind im Verlauf des Fußweges, vor Beginn des Spielplatzes, halbseitige, versetzte Wegesperren anzubringen, um Fahrradfahrende auszubremsen. Auch aus Richtung Bürgerhaus kommend sind solche halbseitigen Wegesperren anzubringen, damit der Bereich des Spielplatzes geschützt ist. Begründung: Da die gegenüberliegende Wiese als Liegewiese genutzt wird, der Spielplatz als partizipatives Projekt im Juli dieses Jahres umgebaut und vergrößert wurde, hat er seitdem eine hohe Auslastung. Ständig laufen Kinder über den Fußweg. Da sie im Bereich des Spielplatzes sind, wird nicht nach links und rechts geschaut. Der neue Spielplatz in der Straße An den Bergen ist durch die Calisthenics-Anlage ein Stück größer geworden. Dadurch, dass die Spielgeräte auf dem Spielplatz von Kindern aller Altersstufen genutzt werden, ist es jetzt schon wiederholt zu gefährlichen Beinaheunfällen zwischen Kindern und Radfahrenden gekommen. Radfahrende kommen mit zum Teil sehr hoher Geschwindigkeit von der Straße An den Bergen in den Fußweg hineingefahren und haben nicht im Blick, dass von rechts und links spielende Kinder den Weg kreuzen. Auch während der Bauphase war dies schon ein Problem. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 327 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einheitliches Bild der Kreuzungen in Nieder-ErlenbachOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4609 entstanden aus Vorlage: OF 130/13 vom 28.09.2023 Betreff: Einheitliches Bild der Kreuzungen in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das einheitliche Bild aller Rechts-vor-links-Kreuzungen in Nieder-Erlenbach endlich ausgeführt wird. Seit Jahren wartet der Ortsbeirat auf eine Vereinheitlichung, damit es für alle Verkehrsteilnehmenden übersichtlicher und damit sicherer wird. Es gibt Kreuzungen mit roter Farbe und viele ohne, obwohl die Regelung an diesen Kreuzungen gleich ist. Begründung: Im Zuge der Einführung von Tempo 30 im Stadtteil wurden die Kreuzungen sukzessive umgestaltet. Dies ist jetzt schon etliche Jahre her, aber die Kreuzungen sind immer noch nicht alle einheitlich, was wiederum fast täglich für gefährliche Situationen sorgt. Aus diesem Grund fordert der Ortsbeirat, entweder alle Kreuzungen endlich rot einzufärben oder alle Kreuzungen ohne Farbe zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 329 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schnellbuslinie für Nieder-ErlenbachOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4610 entstanden aus Vorlage: OF 131/13 vom 28.09.2023 Betreff: Schnellbuslinie für Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Nieder-Erlenbach an das Schnellbuslinien-System angeschlossen werden kann. Hier ist insbesondere die Verbindung nach Bad Vilbel und nach Bad Homburg von Interesse. Begründung: Nieder-Erlenbach ist nicht gerade gut an den ÖPNV angeschlossen. Das Schnellbuslinien-System von Bad Vilbel nach Bad Homburg soll eingerichtet werden. In diesem Zuge ist es wichtig, auch in Nieder-Erlenbach eine Haltestelle dafür auszuweisen, um allen Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung des ÖPNV zu erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 326 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 92-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sanierung der Straße Alt ErlenbachOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4611 entstanden aus Vorlage: OF 132/13 vom 28.09.2023 Betreff: Sanierung der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Straße Alt-Erlenbach im historischen Ortskern endlich, wie schon lange angedacht, saniert wird. Wenn dies ansteht, ist der Magistrat in der Pflicht, den Ortsbeirat sowie die Anwohner deutlich vor Beginn der Maßnahme ausführlich zu informieren. Begründung: Die Straße Alt-Erlenbach steht schon lange auf der Agenda, um saniert zu werden. Bis heute ist nichts geschehen. Der Ortsbeirat weist ausdrücklich auf die Informationspflicht des Magistrats hin, Ortsbeirat und Anwohner frühzeitig über die Maßnahme zu informieren und nicht - wie so oft in der Vergangenheit - vor vollendete Tatsachen zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 282 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Instand setzen des Gehwegs im FeldbergblickOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4612 entstanden aus Vorlage: OF 133/13 vom 28.09.2023 Betreff: Instand setzen des Gehwegs im Feldbergblick Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Gehweg in der Straße Feldbergblick in Höhe der Häuser 1 bis 7 nachhaltig instand gesetzt wird, da sich der Bürgersteig an einigen Stellen abgesenkt hat , was zu einem Unfallschwerpunkt führt. Begründung: Schon einmal hat man den Bürgersteig nach Absenkungen wieder in Ordnung gebracht. Dies ist jetzt schon eine Weile her und die Absenkungen sind zurück. Um eventuellen Unfällen vorzubeugen, sollte die ordnungsgemäße Wiederherstellung schnellstens durchgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 281 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schlaglöcher in der Ausfahrt Nieder Erlenbach Ost reparierenOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4613 entstanden aus Vorlage: OF 134/13 vom 29.09.2023 Betreff: Schlaglöcher in der Ausfahrt Nieder-Erlenbach Ost reparieren Der Magistrat wird gebeten, die Schlaglöcher in der Ausfahrt Nieder-Erlenbach Ost (Straße Alt-Erlenbach in der Höhe der Einmündung der Straße Am Klingelborn) reparieren zu lassen. Begründung: An der Stelle befinden sich mehrere tiefe Schlaglöcher, die insbesondere für Fahrradfahrer eine Gefährdung darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 110 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsgefährdung beseitigenOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4614 entstanden aus Vorlage: OF 135/13 vom 29.09.2023 Betreff: Verkehrsgefährdung beseitigen Vorgang: OM 4354/23 OBR 13 Der Magistrat wird gebeten, die kürzlich in der Straße Alt-Erlenbach zwischen evangelischer Kirche und Glauburg vorgenommenen Einfassungen der Baumscheiben umgehend deutlich abzurunden. Insbesondere in der Kurve an der evangelischen Kirche sollten circa 70 Zentimeter der Ecke entfernt werden. Begründung: Das am 27.09.2023 erfolgte minimale Abschleifen der Ecken stellt lediglich eine kosmetische Veränderung dar und beseitigt die Verkehrsgefährdung nicht. Der Ortsbeirat verweist auf seine Begründung in der Anregung OM 4354. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4354 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 280 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellung eines weiteren Mülleimers an der Bushaltestelle „Rathaus“OM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4615 entstanden aus Vorlage: OF 136/13 vom 28.09.2023 Betreff: Aufstellung eines weiteren Mülleimers an der Bushaltestelle "Rathaus" Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Bushaltestelle "Rathaus" in Fahrtrichtung Bad Vilbel (Höhe Friseur und Bäckerei) ein weiterer Mülleimer aufgestellt wird. Des Weiteren ist dafür Sorge zu tragen, dass alle Haltestellen im Stadtteil einer regelmäßigen und gründlichen Reinigung unterzogen werden. Die Aufenthaltsqualität an den Haltestellen ist aufgrund der Verunreinigungen sehr beeinträchtigt und führt nicht gerade dazu, den ÖPNV gerne zu nutzen. Begründung: Die Bushaltestelle "Rathaus" ist die am meisten benutzte Haltestelle im Ort und somit auch ein stark frequentierter Bereich. Es ist zu beobachten, dass immer mehr Müll und vor allen Dingen Zigarettenkippen auf dem Boden entsorgt werden, da die Kapazität an Müllbehältern nicht ausreicht. Ein Versuch einer Bürgerin, eine Dose als Zigarettensammelbehälter aufzuhängen, zeigt erste Erfolge. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 389 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 92-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bank für Spaziergänger aufstellenOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4616 entstanden aus Vorlage: OF 137/13 vom 29.09.2023 Betreff: Bank für Spaziergänger aufstellen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob zwischen Obsthof Schneider (Am Steinberg) und der ersten Kurve des dort einmündenden betonierten Feldweges eine Bank für Spaziergänger aufgestellt werden kann. Begründung: Der Rundweg vom Dorfkern über den so genannten "Betonweg" ist der meistfrequentierte Spazierweg in Nieder-Erlenbach - er wird sogar von Hundertjährigen benutzt. Vor allem die älteren Bürger wünschen sich an dieser Stelle eine zusätzliche Rastmöglichkeit nach dem anstrengenden Anstieg der Straße Am Steinberg. Quelle: Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 248 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 248) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehr auf dem Danziger Platz während den Bauarbeiten zur Nordmainischen S BahnOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4617 entstanden aus Vorlage: OF 342/4 vom 29.09.2023 Betreff: Verkehr auf dem Danziger Platz während den Bauarbeiten zur Nordmainischen S-Bahn Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass während der Bauarbeiten zur Nordmainischen S-Bahn auf dem Danziger Platz dieser weiter für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer benutzbar ist. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei dem Fahrradverkehr von und zur Unterführung des Ostbahnhofs sowie dem Fußverkehr zu den Regionalbahnen gelten. Begründung: Der Danziger Platz ist eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen westlichem und östlichem Ostend. Der Durchgang unter den Gleisen vom Danziger Platz zur Ferdinand-Happ-Straße sowie etwas weiter südlich die Hanauer Landstraße sind in relativ weitem Umkreis die einzigen Möglichkeiten, um die Eisenbahnstrecke zu passieren. Die nächste Möglichkeit bietet sich aktuell ansonsten erst wieder am Main bzw. an der Ratswegbrücke. Gerade der Weg zu den verschiedenen Gewerben rund um die Hanauer Landstraße führt für viele Bewohnerinnen und Bewohner des Ostends und von Bornheim über den Danziger Platz. Zudem ist dieser Bereich auch als Schulweg von Bedeutung. Insofern ist es in der erwarteten, vermutlich längeren Bauphase für die Nordmainische S-Bahn wichtig, dass dieser Verkehrsknotenpunkt weiterhin benutzbar bleibt und die Wegeführung sicher angeordnet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 703 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baumpflanzungen am ParlamentsplatzOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4618 entstanden aus Vorlage: OF 343/4 vom 22.09.2023 Betreff: Baumpflanzungen am Parlamentsplatz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der nördlichen Seite des Parlamentsplatzes vor den Hausnummern 3, 5 und 5 A die abgesperrten Flächen für Straßenbegleitgrün wieder mit Bäumen bepflanzt werden können und die Grundfläche zum Bürgersteig hin erweitert werden kann (um mehr Oberflächenwasser zur Bewässerung der Bäume zu nutzen). Begründung: Seit längerer Zeit scheinen die Baumstandorte verwaist. Die ungehinderte Sonneneinstrahlung heizt im Sommer den nördlichen Bereich des Platzes stark auf. Aus Sicht des Ortsbeirates gibt es keinen Grund, weshalb die Standorte nicht wieder mit Bäumen bestückt werden sollten. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 321 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zuverlässiger BusverkehrOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4619 entstanden aus Vorlage: OF 346/4 vom 02.10.2023 Betreff: Zuverlässiger Busverkehr Der Magistrat wird gebeten, mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) und dem RMV Gespräche aufzunehmen, um ein zuverlässiges und ausfallfreies Angebot im lokalen Nahverkehr, besonders bei den Buslinien in Bornheim (38, 43 etc.), zu ermöglichen. Begründung: Seit geraumer Zeit kommt es im Nahverkehr Bornheims bei einigen Buslinien zu zahlreichen Ausfällen. Die Ausfälle sind teilweise recht kurzfristig im Internet angekündigt, was den wartenden Fahrgästen nichts nutzt, da es keine Alternative gibt und sie die Informationen nicht unbedingt erhalten. Manchmal werden sogar aufeinanderfolgende Busse gestrichen, was eine sehr lange Wartezeit mit sich bringt. Besonders für ältere Bürgerinnen und Bürger, die z. B. oft die Buslinie 38 benutzen, um von der Haltestelle "Bornheim Mitte" zum Panoramabad/Altenwohnanlage in der Kohlbrandstraße zu gelangen, ist dieser Zustand untragbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 416 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rodheimer Straße: Wildblumenwiese auf dem MittelstreifenOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4620 entstanden aus Vorlage: OF 347/4 vom 28.09.2023 Betreff: Rodheimer Straße: Wildblumenwiese auf dem Mittelstreifen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Umwandlung des bisher mit Rasen und einem größeren Strauch bepflanzten und mit einem Eisenzaun umrandeten Areals in eine Wildblumenwiese möglich ist. Besagter Bereich erstreckt sich in der Rodheimer Straße von den Hausnummern 3 bis 11 beziehungsweise 4 bis 8. Begründung: Der Vorschlag folgt einer Anregung von Bewohnerinnen und Bewohnern der Straße, die zugleich auch bereit sind, sich um die Pflege einer Wildblumenwiese auf dem Mittelstreifen mit zu kümmern. Da schon Rasen und Buschwerk dort wächst, scheint die notwendige Bodenbeschaffenheit gegeben. Hinzu sind weitere Nutzungsbelange ausgeschlossen. Die Wiesenfläche hat nur Himmel über sich. Am Ende des eingezäunten Bereichs steht jeweils ein Baum. So scheint insgesamt der Vorschlag sehr gut geeignet, mehr lebendiges und buntes Grün dort zu integrieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 131
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gestaltung: Platz vor dem Haus GünthersburgOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4621 entstanden aus Vorlage: OF 348/4 vom 28.09.2023 Betreff: Gestaltung: Platz vor dem Haus Günthersburg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Comeniusstraße vor der Hausnummer 46 (gegenüber dem Günthersburgpark) der Bodenbereich unter dem Baum um zwei mal drei Meter in nördlicher Richtung verlängert und entsiegelt werden kann. Die neue Fläche könnte dann als Blumenbeet genutzt werden. Anschließend an eine Verlängerung könnten drei Fahrradbügel im 90-Grad-Winkel zur Straße installiert werden. Begründung: Der Vorschlag folgt einer Anregung von Bewohnerinnen und Bewohnern des Hauses Günthersburg, die sich auch um die Pflege mit kümmern möchten. Die Verlängerung mit einem Blumenbeet würde nicht nur weniger versiegelte Fläche bedeuten, sondern auch optisch dem Ort guttun. Mehr Fahrradbügel werden im Bereich Usinger Straße/Comeniusstraße weiterhin benötigt, da es in diesem Viertel viele Radfahrerinnen und Radfahrer und insbesondere Fahrrad fahrende Eltern mit jungen Kindern gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 418 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zusätzliche Aufzugsanlage für die U Bahn Station „Seckbacher Landstraße“OM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4622 entstanden aus Vorlage: OF 349/4 vom 28.09.2023 Betreff: Zusätzliche Aufzugsanlage für die U-Bahn-Station "Seckbacher Landstraße" Der Magistrat wird gebeten, weitere Aufzugsanlagen in der U-Bahn-Station "Seckbacher Landstraße" zu planen und entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Begründung: Die jetzige Aufzugsanlage besteht aus einem Aufzug von der Straße bis zum Zwischengeschoss, auf dem die Fahrkartenautomaten stehen, und einen weiteren Schrägaufzug zu den Gleisen. Bei Ausfall einer der Aufzugsanlagen ist es für mobilitätseingeschränkte Menschen nicht möglich, die Bahnsteige zu betreten und zu verlassen, womit ihnen die Nutzung dieser U-Bahn-Station unter diesen Umständen verwehrt bleibt. Es hat sich in letzter Zeit gezeigt, dass die Aufzugsanlagen öfters ausfallen. Die Reparaturarbeiten an den Aufzugsanlagen nehmen zudem erhebliche Zeit in Anspruch, sodass mobilitätseingeschränkte Menschen die U-Bahn-Station häufig gar nicht nutzen können. Um hier Abhilfe zu schaffen, sollten weitere Aufzuganlagen (ähnlich den Bestandsaufzugsanlagen) geplant und umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1067 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 bis zur S-BahnStation „Frankfurter Berg“OMOB 1017.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4623 entstanden aus Vorlage: OF 661/10 vom 04.09.2023 Betreff: Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 bis zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" Im Zusammenhang mit der vorgesehenen U 5-Linienverlängerung bis zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung bezüglich der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie hoch ist der Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Flächen und warum sind die jeweiligen von Preungesheim bis zum Frankfurter Berg reichenden Grundstücks-enteignungen und die Beendigung von Pachtverhältnissen alternativlos? 2. Wie, wann und von wem wird den betroffenen Eigentümern oder Nutzern Hilfe entgegengebracht? 3. Welche Planvarianten wurden geprüft, ohne dabei Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Flächen in Anspruch zu nehmen? Um Vorlage der jeweiligen Planskizzen wird ausdrücklich gebeten. 4. Wie hoch sind die Grundstückszahlen in Quadratmetern a) bezüglich der bisherigen und der künftigen versiegelten Flächen? b) bezüglich der bisherigen und künftigen unversiegelten Flächen? 5. Wie viele Stellplätze insgesamt entfallen? 6. Welche Stellplätze und jeweils wo können erhalten werden? 7. Wo können Alternativstellplätze geschaffen werden? 8. Wo sollen Park-and-ride-Stellplätze und wo Park-and-ride-Garagen entstehen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1151 Antrag vom 06.10.2025, OF 1138/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-10
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bänke in der WeilbrunnstraßeOMOB 1017.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4624 entstanden aus Vorlage: OF 680/10 vom 26.09.2023 Betreff: Bänke in der Weilbrunnstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man in der Weilbrunnstraße zwischen Homburger Landstraße und Gravensteiner-Platz ein oder zwei Bänke installieren kann; beispielsweise vor Hausnummer 13 (ehemalige Kita) oder gegenüber der Einmündung Huswertstraße in der Höhe der Arztpraxis. Begründung: Mehrere Bewohner, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, haben um das Aufstellen von Bänken gebeten, damit sie sich auf dem Weg zum Wochenmarkt zwischenzeitlich ausruhen können. Der Weg dorthin führt bergauf und ist für viele ohne Pause nicht möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 100 Antrag vom 14.12.2025, OF 1181/10 Anregung an den Magistrat vom 13.01.2026, OM 7916 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gewerbegebiet August-Schanz-StraßeOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4625 entstanden aus Vorlage: OF 669/10 vom 04.09.2023 Betreff: Gewerbegebiet August-Schanz-Straße Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Wirtschaftsförderung, um Prüfung und Berichterstattung bezüglich der folgenden Fragestellungen gebeten, die alle dem Zweck dienen, das Gewerbegebiet August-Schanz-Straße fit für die Zukunft zu machen: 1. Wie kann die Stromversorgung auskömmlich gesichert werden (alleine im letzten Jahr waren wieder zwei Ausfälle zu beklagen)? 2. Wie kann auch für große Lkw eine sichere Zu- und Ausfahrt von und zu der Homburger Landstraße ermöglicht werden? 3. Wie kann der sehr hohe Parkplatzdruck gemindert werden, insbesondere durch die zusätzliche Schaffung von Parkraum? Begründung: Die Zukunftsfähigkeit ist durch entsprechende Maßnahmen vor Ort und im Umfeld des Gewerbegebietes August-Schanz-Straße deutlich zu erhöhen. Etwaige entfallende Parkplätze oder sonstige Nachteile, z. B. im Zusammenhang mit der U 5-Linienverlängerung, sind rechtzeitig auszugleichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1620 Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6473 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sehr große, moderne Gelenkbusse für die Buslinie M34OM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4626 entstanden aus Vorlage: OF 675/10 vom 04.09.2023 Betreff: Sehr große, moderne Gelenkbusse für die Buslinie M34 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. warum bisher zu oft sehr kleine Busse der Linie M34 im Ortsbezirk 10 zum Einsatz kommen und so zur Verärgerung der Fahrgäste führen; 2. ab wann die Buslinie M34 mit modernen, sehr großen und zumindest klimafreundlichen Gelenkbussen ausgestattet werden kann. Begründung: Der erhoffte Erhalt der Buslinie M34 garantiert den Fahrgästen auch aus dem Ortsbezirk 10 künftig weiterhin optimale ÖPNV-Verbindungen, unter anderem ohne vermeidbare, teils zusätzliche Umsteigeerfordernisse von und nach Bornheim. Der Einsatz der etwaigen Ringstraßenbahn dürfte ohnehin erst frühestens in zehn Jahren realisierbar sein. Er kostet sehr viel Geld und führt zu vermeidbarem Ärger vor Ort. Moderne und sehr große Busse können eine mit Straßenbahnen vergleichbare Größe haben und sind zudem flexibler einsatzfähig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 376 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 92-11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fotovoltaik auf den Dächern der Endstationen der Linie 18 und der U 5OM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4627 entstanden aus Vorlage: OF 681/10 vom 26.09.2023 Betreff: Fotovoltaik auf den Dächern der Endstationen der Linie 18 und der U 5 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man auf den Dächern der Endstation der Linie 18 sowie auf den Dächern der Endstation der Linie U 5 Fotovoltaik installieren und somit die Gebäude mit Lademöglichkeit für Mobilfunkgeräte für die Wartenden ausstatten kann (ähnlich wie in den neuen Bahnen). Begründung: Die Möglichkeit, mit Solarstrom Mobilfunkgeräte zu laden, erhöht die Akzeptanz für Solarstrom und den ÖPNV und bringt gleichzeitig Nutzen für die Wartenden am Abend, die sich dort gerne aufhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 380 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 92-10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage - Am HonigbergOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4628 entstanden aus Vorlage: OF 686/10 vom 29.09.2023 Betreff: Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage - Am Honigberg Im verkehrsberuhigten Bereich Am Honigberg (Verkehrszeichen 325.1 und 325.2) häufen sich die Wahrnehmungen von Fahrzeugen, die diesen in beide Fahrtrichtungen subjektiv deutlich schneller als mit der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit durchfahren. Besorgte Anwohner traten an den Ortsbeirat heran. Diese berichteten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Gefährdungspotenzialen für die Kinder sowie Anwohnerinnen und Anwohner. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, im verkehrsberuhigten Bereich Am Honigberg eine mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlage wechselseitig einzurichten, um festzustellen, ob weitergehende Maßnahmen erforderlich sein könnten. Ersatzweise sollte aber wenigstens eine Langzeitüberwachung per Viacount (o. Ä.) erfolgen. Der Ortsbeirat 10 bittet, über die erhobenen Messergebnisse entsprechend informiert zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 377 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weiteres Parken auf dem vorhandenen Rasenstreifen an der Homburger Landstraße im Nordpark vermeidenOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4629 entstanden aus Vorlage: OF 687/10 vom 26.09.2023 Betreff: Weiteres Parken auf dem vorhandenen Rasenstreifen an der Homburger Landstraße im Nordpark vermeiden Der Magistrat wird gebeten, das Parken auf dem Grünstreifen a n der Homburger Landstraße zwischen der schon mit Baumstämmen abgepollerten Strecke und der Nidda unmöglich zu machen, z. B. mit weiteren Baumstämmen. Begründung: Leider wird auf dem restlichen Grünstreifen am Rande der Homburger Landstraße zwischen der schon mit Baumstämmen versehenen Fläche und der Nidda weiterhin wild geparkt, sobald der neu angelegte Parkplatz voll ist. Das Parken auf Rasenflächen ist ohnehin nicht erlaubt und sollte daher auch physisch unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 51 Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sichere Überquerung der Homburger Landstraße am NordparkOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4630 entstanden aus Vorlage: OF 688/10 vom 25.09.2023 Betreff: Sichere Überquerung der Homburger Landstraße am Nordpark Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit dem Ziel einer regulären Querungsmöglichkeit der Homburger Landstraße am Nordpark. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 510 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sozialzentrum in BonamesOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4631 entstanden aus Vorlage: OF 689/10 vom 25.09.2023 Betreff: Sozialzentrum in Bonames Der Magistrat wird gebeten, die teils erheblichen Ruhestörungen, die vom Sozialzentrum in Bonames ausgehen sollen, zu überprüfen und bitte umgehend zu vermeiden. Begründung: Die in diesem Bereich lebenden und arbeitenden Menschen haben ein Recht darauf, dass keine nennenswerten Ruhestörungen zu beklagen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 147 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sauberkeit aus einer HandOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4632 entstanden aus Vorlage: OF 690/10 vom 25.09.2023 Betreff: Sauberkeit aus einer Hand Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ab wann schnellstmöglich in ganz Bonames und hier insbesondere im Bereich um den Spielplatz Im Storchenhain künftig die Sauberkeit aus einer Hand über die FES sichergestellt wird und ob eine zweite große Abfallbox dort aufgestellt werden kann; 2. ab wann die Sauberkeit in den weiteren Stadtteilen des Ortsbezirks 10, insbesondere in Preungesheim rund um die Carlo-Mierendorff-Schule, umfassend erfolgen wird. Begründung: Verschiedene Zuständigkeiten beeinträchtigen die Sauberkeit leider unverändert, so auch in Bonames. Im Bereich Im Storchenhain wurden rund 14 Tage die Abfallbehälter leider nicht geleert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 17 Aktenzeichen: 79-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tiny-Wald bitte jetzt beginnenOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4633 entstanden aus Vorlage: OF 692/10 vom 25.09.2023 Betreff: Tiny-Wald bitte jetzt beginnen Der Magistrat wird gebeten, umgehend die ersten wichtigen Arbeiten für einen Tiny-Wald im Grünzug Feldscheidenstraße zu beginnen, sodass bitte wie erhofft der Tiny-Wald noch im Herbst 2023 fertig gestellt werden kann. Begründung: Offenbar stehen amtliche Regelungen final weiter aus, sodass auch die bereitstehende Initiative Mainwäldchen gemeinsam mit Fachleuten, ehrenamtlichen Helfern und vielfältigen Unterstützern bisher noch nicht mit den ersten wichtigen Arbeiten für den Tiny-Wald loslegen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 246 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anzeigentafeln des öffentlichen NahverkehrsOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4634 entstanden aus Vorlage: OF 695/10 vom 26.09.2023 Betreff: Anzeigentafeln des öffentlichen Nahverkehrs Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man auf den Anzeigen des öffentlichen Nahverkehrs und in den Apps die ausfallenden Züge so rechtzeitig angeben kann, dass sich die Nutzer des ÖPNV frühzeitig darauf einstellen können. Begründung: In der letzten Zeit fallen vermehrt Verbindungen wegen Personalmangel o. Ä. aus. Obwohl diese Information dem jeweiligen Unternehmen einige Zeit vor Durchführung der Fahrt bekannt sein sollte, erscheinen die Informationen über Ausfälle, wenn überhaupt, häufig erst kurz vor der ausfallenden Verbindung, sodass der Bürger nicht mehr in der Lage ist, Ausweichmöglichkeiten zu suchen oder entsprechend früher loszugehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 886 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beschwerdemanagement auch bei ParkplatzproblemenOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4635 entstanden aus Vorlage: OF 696/10 vom 25.09.2023 Betreff: Beschwerdemanagement auch bei Parkplatzproblemen Der Magistrat wird gebeten, die in die Kritik geratene städtische Eingehensweise auf Beschwerden und deren Weiterbehandlung, insbesondere auch zu den Parkplatzproblemen in den Wohnstraßen in Preungesheim und am Frankfurter Berg, künftig neutral, ganzheitlich und transparent - zum Beispiel durch eine Ombudsstelle - zu überprüfen. Begründung: Offensichtlich nicht richtig bedachte, massive Einschnitte im Parkraum führten zu berechtigten Beschwerden. Zudem bereitet bekanntlich vor Ort bisher die Vorgartensatzung Probleme bei der Stellplatzsuche, leider ohne in der Praxis Ausnahmen zuzulassen. Dies belastet vor Ort doppelt schwer. Rasche ganzheitliche Abhilfe ist deshalb insgesamt dringend für den wichtigen Frieden der hier lebenden und arbeitenden Menschen erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 258 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gefährliche E-Scooter-FahrtenOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4636 entstanden aus Vorlage: OF 697/10 vom 25.09.2023 Betreff: Gefährliche E-Scooter-Fahrten Der Magistrat wird in Verbindung mit den Betreiber- bzw. Vermietergesellschaften von E- Scootern gebeten, im Ortsbezirk 10 endlich das gefährliche Fahren mit E-Scootern auf Gehwegen zu unterbinden. Begründung: Das gefährliche Fahren von E-Scootern auf den Gehwegen nimmt leider überhand und stört oder gefährdet so erheblich Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere jedoch mobil- oder seheingeschränkte Menschen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 257 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - E-Scooter: AbstellverboteOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4637 entstanden aus Vorlage: OF 698/10 vom 25.09.2023 Betreff: E-Scooter: Abstellverbote Der Magistrat wird in Verbindung mit den Betreiber- bzw. Vermietergesellschaften gebeten, im Ortsbezirk 10 an sensiblen Stellen ausdrücklich Abstellverbote für E-Scooter zu vereinbaren und zu überwachen. Das heißt unter anderem: - sämtliche Bus- und Bahnhaltestellen, Fußgängerüberwege nebst Kreuzungsbereiche; - sämtliche Gehwege, es sei denn, dass diese ausdrücklich freigegeben oder vereinbart wurden oder dort bereits genehmigte Fahrradstellplätze vorhanden sind. Begründung: Das wilde Abstellen der E-Scooter nimmt leider überhand und stört oder gefährdet so erheblich Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere jedoch mobil- oder seheingeschränkte Menschen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 379 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unklare ParkverboteOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4638 entstanden aus Vorlage: OF 682/10 vom 25.09.2023 Betreff: Unklare Parkverbote Der Magistrat wird gebeten, künftig keine unklaren Schilder mit Parkverboten vor Ort aufzustellen. Das heißt 1. solche ohne Zeitangaben zu Anfang und Ende inklusive etwaiger Änderungen und 2. solche ohne Begründung beziehungsweise ohne Ankündigung. Dies bezieht sich unter anderem auf anstehende (Bau-)Maßnahmen ab September 2023 in der Ronneburgstraße in Preungesheim. Begründung: Die hier lebenden und arbeitenden Menschen sowie auch die Öffentlichkeit inklusive des Ortsbeirats haben bei etwaigen Baustelleneinrichtungen und im Rahmen einer fairen Verkehrspolitik ein berechtigtes Interesse an nachvollziehbarer und nachhaltiger Transparenz, Klarheit und Offenheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 333 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fehlender KinderarztOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4639 entstanden aus Vorlage: OF 684/10 vom 25.09.2023 Betreff: Fehlender Kinderarzt Der Magistrat wird in Verbindung mit der Kassenärztlichen Vereinigung darum gebeten, sich dafür einzusetzen, dass sich eine Kinderärztin oder ein Kinderarzt in Berkersheim oder zusätzlich in Preungesheim ansiedelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 148 Aktenzeichen: 53-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grundschulgebäude in BerkersheimOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4640 entstanden aus Vorlage: OF 685/10 vom 25.09.2023 Betreff: Grundschulgebäude in Berkersheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie das leer stehende Grundschulgebäude in Berkersheim nebst Freiflächen schnellstmöglich den vielfältigen Bedarfen vor Ort entsprechend nutzbar gemacht werden kann. Von besonderem Interesse sind dabei unter anderem folgende bisher vor Ort fehlende Infrastrukturthemen: - Hausarzt und Kinderarzt; - Angebote für Schwangere/werdende Eltern, für Familien mit kleinen Kindern (bereits ab Geburt), für Senioren sowie Beratungs- oder Kursangebote (Sozial und Jugend, Gewaltprävention, Familien, Seniorenrathaus, Würdezentrum Frankfurt, Polizei); - Treffpunkt für alle Bürger; - offener Jugendtreff; - Bankautomat; - Café. Begründung: In Berkersheim fehlt wichtige Infrastruktur jedweder Art. Ein Frevel wäre es, das Gebäude auch künftig keinen sinnvollen Nutzungen zuzuführen. Rasche Abhilfe ist angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 862 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fehlende endgültige inhaltliche Antworten beziehungsweise Stellungnahmen des MagistratesOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4641 entstanden aus Vorlage: OF 700/10 vom 25.09.2023 Betreff: Fehlende endgültige inhaltliche Antworten beziehungsweise Stellungnahmen des Magistrates Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie viele, warum sowie welche Stellungnahmen des Magistrates bisher nur gegenüber dem Ortsbeirat 10 avisiert, letztlich aber noch immer nicht inhaltlich beantwortet wurden; 2. ab wann er sich wieder dazu bereit sieht, überwiegend nur ausreichend informative Antworten umgehend zu erteilen. Begründung: Der Ortsbeirat 10 fühlt sich in zu vielen wichtigen den Ortsbezirk 10 betreffenden Themen nicht oder nicht ausreichend informiert oder beteiligt. Die derzeit 20 (in Worten: zwanzig) seit Monaten noch immer nicht beantworteten Anregungen des Ortsbeirates 10 sind nur ein kleiner Teil des immensen Bearbeitungsrückstandes des Magistrates. Mittlerweile geht der Magistrat leider immer öfter dazu über - und gefühlt sind dies zuletzt, Tendenz steigend, rund zwei Drittel aller Ortsbeiratsanregungen - diese nicht "abschließend" zu beantworten. Betroffen sind so letztlich auch die hier lebenden und die hier arbeitenden Menschen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 21 Aktenzeichen: 00-40
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.