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- Ausfälle im Busverkehr in Bergen-EnkheimOM17.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4651 entstanden aus Vorlage: OF 214/16 vom 13.10.2023 Betreff: Ausfälle im Busverkehr in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der VGF bzw. traffiQ umgehend eine kurzfristige und anschließend eine mittelfristige Lösung für die Probleme im Busverkehr in Bergen-Enkheim zu finden. Begründung: Die Verkehrswende kann nur mit einem zuverlässigen ÖPNV gelingen. Jedoch fallen derzeit in Bergen-Enkheim häufig Busse aus. Aufgrund Bergen-Enkheims Hanglage können viele Personen den Weg des Busses bei einem Ausfall nicht zu Fuß zurücklegen. So sind in Bergen-Enkheim insbesondere Schülerinnen und Schüler sowie Seniorinnen und Senioren auf die Busse angewiesen. Bei Ersteren führen die Ausfälle zu einer Zunahme von Eltern-Taxis und besorgten Erzieherinnen und Erziehern im Hort, Letztere werden in ihrer Vulnerabilität bald nicht nur sprichwörtlich im Regen stehen gelassen und in ihrer Mobilität und dementsprechend Teilnahme am öffentlichen Leben eingeschränkt. Für diese und alle weiteren Betroffenen ist der Status quo ein Hindernis für die Akzeptanz der Verkehrswende. Begründet wird der Missstand seitens VGF bzw. traffiQ mit hohen Krankheitsständen und einem latenten Personalmangel. Besonders schlimm ist für die Gäste des ÖPNV, dass sie in keinem Fall überhaupt über die Tatsache der Verspätung oder eines Ausfalls unterrichtet werden und in beiden Fällen auch nicht erfahren, wie lange sie auf den verspäteten oder den nächstfolgenden Bus warten müssen. Ein entsprechendes Informationssystem fehlt in Bergen-Enkheim vollkommen. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, hier sofort Abhilfe zu schaffen (zum Beispiel durch Priorisierungsänderungen von Bussen in der Innenstadt hin zu den Außenbezirken) und anschließend mit den betreffenden Unternehmen einen Plan zu erstellen, wie der Fachkräftemangel mittelfristig gemildert werden kann. Es kommt hinzu, dass in Bergen-Enkheim abgesehen von der U-Bahn-Station "Enkheim" ein Informationssystem fehlt, welches die Nutzerinnen und Nutzer über Ausfälle und Verspätungen informiert. Der Besitz eines internetfähigen Smartphones kann nicht vorausgesetzt werden, sodass nicht alle die RMV-App während des Wartens an der Haltestelle konsultieren können. Auch hier wird die Stadt aufgefordert, schnell Abhilfe zu schaffen, um so den ÖPNV auch generell attraktiver zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 289 Aktenzeichen: 92-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Update Stand Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und SaalburgalleeV17.10.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.10.2023, V 771 entstanden aus Vorlage: OF 344/4 vom 29.09.2023 Betreff: Update Stand Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Vorgang: OM 5639/20 OBR 4; ST 1857/21 Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat zeitnah darüber zu informieren, ob die Finanzierung der weitergehenden Überarbeitung der Pläne zur Erneuerung der Freiligrathstraße sichergestellt werden konnte. Sofern erfolgt, bittet der Ortsbeirat um Information, wann mit den Prüfungsergebnissen der Anregungen bei der zukünftigen Planung und Umsetzung der Erneuerung der Freiligrathstraße zu rechnen ist. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1857, wurde dem Ortsbeirat zugesichert, ihm entsprechende Informationen zur weiteren Planung zur Erneuerung der Freiligrathstraße weiterzuleiten. Seitdem ist seitens des Magistrats nichts erfolgt. Der Ortsbeirat sowie Anwohnerinnen und Anwohner wünschen sich hier dringend Aufklärung, insbesondere aufgrund der intensiven Vorgeschichte dieses Projekts (Beteiligung von Quartier Mobil, einem Forschungsprojekt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Kooperation mit der Goethe-Universität, der Technischen Universität Braunschweig, der Stadt Frankfurt und Planungsbüros, als auch hoher Bürgerbeteiligung, u. a. in Form einer Ideenbörse im Jahr 2019). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5639 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1857 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 419 Beratung im Ortsbeirat: 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wann kommt die Förderung für Balkonkraftwerke im Ortsbezirk 10?V17.10.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.10.2023, V 772 entstanden aus Vorlage: OF 693/10 vom 26.09.2023 Betreff: Wann kommt die Förderung für Balkonkraftwerke im Ortsbezirk 10? Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann die Steckermodule, auch Balkonkraftwerke genannt, mit einem städtischen Förderprogramm auch im Ortsbezirk 10 gefördert werden und wie hoch die Fördersumme ist. Begründung: In den meisten Städten rund um Frankfurt existieren bereits Förderprogramme. Die neuen gesetzlichen Möglichkeiten bieten die Gelegenheit für mehr Stromernte bei erheblich reduziertem Bürokratismus. Entsprechend hoch ist das Interesse in der Bevölkerung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 101 Aktenzeichen: 79-3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wo werden Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim bereits mit Fernwärme versorgt und wie sehen dort die weiteren Ausbaupläne aus?V17.10.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.10.2023, V 773 entstanden aus Vorlage: OF 694/10 vom 26.09.2023 Betreff: Wo werden Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim bereits mit Fernwärme versorgt und wie sehen dort die weiteren Ausbaupläne aus? Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 10 für die Stadtteile Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim Auskunft zu erteilen über: 1. bereits angeschlossene und in Betrieb befindlicher Fernwärme; 2. sicher geplante oder kurz vor der Inbetriebnahme befindliche Leitungen; 3. Bereiche, wo mit hoher Sicherheit bis 2030 keine Fernwärme angeschlossen wird. Weiterhin wird gebeten, für die Stadtteile Bonames und Berkersheim eventuell vorhandene lokale Nahnetze aufzuzeigen, welche bereits kleinere Gebiete mit Nahwärme versorgen - beispielsweise eine Großwärmepumpe, Rech enzentren oder gewerbliche Betriebe. Begründung: Die Bevölkerung möchte Klarheit, ob, und wenn ja, Fernwärme bei ihr verfügbar ist, um entsprechend ihre zukünftige Wärmeversorgung planen zu können. Für Bonames und Berkersheim ist kein Fernwärmeausbau geplant. https://www.mainova.de/de/ihre-mainova/ueber-uns/waerm e-stromversorgung/fernwaerme Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1135 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-50
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Klimakleber - warum nicht auch bei uns?B16.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.10.2023, B 380 Betreff: Klimakleber - warum nicht auch bei uns? Vorgang: A 239/23 FRAKTION Zu a) Keine Zu b) bis e) Nein Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.09.2023, A 239 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.11.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 380 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4036, 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 30.11.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Photovoltaik über frei stehenden Parkflächen installierenB16.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.10.2023, B 381 Betreff: Photovoltaik über frei stehenden Parkflächen installieren Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3505 - NR 371/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, l. B 239/23 - Zwischenbericht: Die im Bericht des Magistrats vom 26.05.23, B 239 angekündigte Erhebung geeigneter Flächen in einem Kataster nebst Erstellung einer Prioritätenliste für zukünftige Maßnahmen konnte leider noch nicht finalisiert werden. Die ABG FRANKFURT HOLDING prüft gemeinsam mit der Mainova AG die Geeignetheit von Dachflächen für die Installation von Photovoltaikanlagen. Dazu gehören auch die Dachflächen von Parkhäusern. Die ABG Frankfurt Holding plant mit der Mainova AG jährlich 1,5 MW Photovoltaikleistung auszubauen. Laut ABG FRANKFURT HOLDING ist bei den bereits in der Projektierung befindlichen PV-Anlagen auf den Dächern der Parkhäuser der Aspekt der Elektro-Ladeinfrastruktur bereits berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.05.2022, NR 371 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 239 Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 118 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.11.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 381 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.11.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 381 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 381 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4037, 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 30.11.2023 Aktenzeichen: 79-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Nachhaltiger Stadtteil Gallus - NachhaltigkeitslaborB16.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.10.2023, B 382 Betreff: Nachhaltiger Stadtteil Gallus - Nachhaltigkeitslabor Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - E 74/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes im Jahr 2023, wird entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 140.000 € für Personalkosten, Miet- und Sachkosten zur Auszahlung an den Träger "Kinder im Zentrum Gallus" - Mehrgenerationenhaus Gallus gebracht. Entsprechend des Beschlusses sind die Mittel in das Jahr 2024 zu übertragen, sofern sie im laufenden Jahr nicht verausgabt werden können. Mit der Unterstützung des E 79 - "Nachhaltiger Stadtteil Gallus - Nachhaltigkeitslabor" ist bereits eine einmalige Förderung des Projektes in Höhe von 125.000 € für Personalkosten, Miet- und Sachkosten im Haushalt 2022 befürwortet und in das Jahr 2023 übertragen worden. Das Projekt befindet sich seither laufend in der Durchführung, der aktuelle Sachstand ist untenstehender Tabelle zu entnehmen. 2023 Januar - Start des Projekts Februar - Stadtteilarbeitskreis Präsentation "Nachhaltigkeit und Nachhaltigkeitslabor" - Workshop für Akteur:innen zur Bildungslandschaft nachhaltige Entwicklung Gallus - Saatguttauschbörse mit Ausstellung zu Agrarökonomie März - Sektorenübergreifender Runder Tisch mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit - Impulsveranstaltung "Nachhaltigkeitslabor trifft auf den Tag des Glücks" - Pilotprojekt Habiton: Installierung von Insektenmodulen im Gallus Garten April - Kinder-Kleider und Spielzeug-Tauschaktion auf der Quäkerwiese in Kooperation mit dem Quartiersmanagement und dem Monikahaus - Social Day Urbanes Grün und Aufbau eines Tauschschrankes am Mehrgenerationenhaus Mai - Bewilligung und Start eines neuen Nachhaltigkeits-Projektes über Engagement Global: "Ernährungsmosaik - Was hat mein Essen mit der Welt zu tun?" - Social Day Urbanes Grün und Bau der Inneneinrichtung des Tauschschrankes - Beteiligung bei Aktionen auf der Gustavsburgstraße des Quartiersmanagements und des Internationalen Bunds mit einer Nachhaltigkeitsstation und einer Pflanzentauschbörse - Stadt der Kinder "Hört uns zu, dann verändern wir die Welt!" Workshops für Kinder zu Veränderungswünschen in ihrem Stadtteil und darüber hinaus - Nachbarschaftsfest im Gallus Garten zum "Tag der Nachbarn" mit Installierung von drei Modulen von cleanffm (Flaschenpfand-Sammelbox, Gum wall, Zigaretten-Meinungsfilter) Juni - Interview zum Gallus Garten für eine akademische Abschlussarbeit zum Thema städtische Raumaneignung und -nutzung durch Urban-Gardening-Bewegungen - Urban Gardening - Führung durch den Gallus Garten und Weitergabe von Lessons Learnt an eine Planungsgruppe aus Sossenheim - Nachhaltiges Straßenfest am Kölner Eck der Bildungslandschaft nachhaltige Entwicklung Gallus - Interview zu Urban Gardening mit der Hessenschau Weiteres - Beteiligung und Einbringen des Themas Nachhaltigkeit an der AG Bildungscampus und im Stadtteilarbeitskreis - Gallus Garten: 20 neue Beetübergaben bis 30.06. und 3 Treffen der Garten AG - Austausch und Beratung zu Nachhaltigkeit mit dem AWO Jugendhaus Gallus und Familienzentrum Mehrgenerationenhaus - Nachhaltigkeit im Verein: monatliche Treffen der AG Nachhaltigkeit; Umweltleitlinien wurden zu Nachhaltigkeitsleitlinien weiterentwickelt und befinden sich in der Abstimmung mit Beirat und Vorstand; Aktion "Treppe nutzen statt Aufzug" - Tiny Forests - Kommunikation/ Vermittlung zwischen Akteur:innen (Greenpeace und Klimaentscheid) und Ortsbeirat sowie Grünflächenamt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 74 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage B 382 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 79. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.12.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 382 dient zur Kenntnis. 23. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.01.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 382 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4197, 23. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 18.01.2024 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Umstellung Heizkraftwerk West von Kohle auf GasB16.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.10.2023, B 383 Betreff: Umstellung Heizkraftwerk West von Kohle auf Gas Vorgang: A 212/23 LINKE. Die Mainova AG investiert in den kommenden Jahren umfangreich in Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Dabei handelt es sich im Schwerpunkt um Investitionen in die Transformation der Energieversorgung. Zum erfolgreichen Gelingen dieser Transformation tragen ein massiver Netzausbau, die weitere Digitalisierung und insbesondere die Dekarbonisierung der eigenen Erzeugungsanlagen bei. Mainova verfolgt dabei das Ziel, bis spätestens 2040 CO2-neutral zu sein. Die CO2-Neutralität der Mainova ist unter Berücksichtigung der relevanten ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekte sowie der technischen wie auch technologischen Möglichkeiten realisierbar. Um bezahlbare Energie, die Versorgungssicherheit und eine klimafreundliche Wärme- und Stromversorgung gewährleisten zu können, baut Mainova das Heizkraftwerk West (HKW West) um. Im Zuge des Umbaus wird es von Kohle zunächst auf Erdgas und perspektivisch auf CO2-neutrale Gase umgestellt. Durch die Umstellung auf zunächst Erdgas werden jährlich 400.000 Tonnen CO2 eingespart. Mittelfristig soll eine Umstellung auf Wasserstoff aus bunten Quellen sowie langfristig auf grünen Wasserstoff erfolgen, um den Weg zur CO2-Neutralität zu sichern. Zu 1.) Aktuell bezieht die Mainova AG Kohle aus den USA und Kanada. Zu 2.) Das Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt besteht aus mehreren Teilgenehmigungen. Ende April 2023 wurde eine erste Teilgenehmigung erteilt. Der Abschluss des Genehmigungsprozesses hängt von der Dauer der Entscheidungsprozesse des Regierungspräsidiums Darmstadt ab. Zu 3.) Die Auftragsvergabe ist bereits durch die Mainova AG erfolgt. Zu 4 a. + 4 b.) Für die beiden Steinkohleblöcke im HKW West lassen sich auf Basis der vergangenen fünf Jahre CO2-Emissionen von ca. 596.000 Tonnen pro Jahr im Durchschnitt ermitteln. Daraus ergibt sich für die beiden Steinkohleblöcke, bezogen auf den Energieertrag (Wärme und Strom), ein Emissionsfaktor von ca. 660g CO2/kWh unter Berücksichtigung des Wirkungsgrads der Anlage unter realen Einsatzbedingungen. Zu 5.) Basierend auf Prognosedaten für Wärmebedarfsmengen sowie Strom- und Brennstoffmarktentwicklungen, geht Mainova für die Kohleersatzanlagen derzeit von einem jährlich durchschnittlichen Erdgaseinsatz von ca. 1.500 Gigawattstunden aus. Zu 6 a. + 6 b.) Die Mainova AG bezieht Gas am Großhandelsmarkt. Hinsichtlich der Herkunft der durch Mainova beschafften Gasmengen ergibt sich ein Mix aus verschiedenen Ländern. Dieser lässt sich nicht trennscharf einzelnen Ländern zuordnen. Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bestanden etwa im Monat März 2023 physische Gasflüsse nach Deutschland (inklusive sämtlicher Transitmengen) aus Österreich, Schweiz, Belgien, Niederlande, Norwegen, Frankreich sowie direkte LNG-Importe über die deutschen Terminals (stationär und mobil). Hinsichtlich des Emissionsfaktors des Primärenergieträgers Erdgas mit Bezug aus dem öffentlichen Gasnetz legt Mainova öffentlich zugängliche Emissionsfaktoren zugrunde. Das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle weist in seinem "Informationsblatt CO2-Faktoren" einen Wert von 201 g/kWh für Erdgas aus. Zu 6 c.) Durch die modernen Anlagen des Kohleersatzprojekts der Mainova AG wird eine höhere Strom- und Wärmeerzeugung als in den Kohleblöcken erwartet, da die effizienten Neuanlagen anteilig auch andere Erdgas-Bestandsanlagen verdrängen werden. Vor diesem Hintergrund der höheren Strom- und Wärmeerzeugung wird mit Gesamtemissionen aus den Kohleersatzanlagen von ca. 270.000 Tonnen pro Jahr gerechnet. Bei Normierung auf den gleichen Energieertrag der Kohleblöcke, wäre ein Erdgaseinsatz von ca. 1.050 GWh pro Jahr erforderlich, mit resultierenden CO2-Emissionen von ca. 190.000 Tonnen pro Jahr, was eine deutliche Verringerung der CO2-Emmissionen von rund 400.000 Tonnen CO2 jährlich bedeutet. Unter Berücksichtigung der anlagenspezifischen Umwandlungsverluste ergibt sich ein Emissionsfaktor, bezogen auf den Gesamtenergieertrag (Wärme und Strom), von ca. 240 g/kWh. Etwaige CO2-Emmissionen, die bei Gas-Vorlieferanten anfallen, liegen im Verantwortungsbereich dieser, so dass Mainova in diesem Kontext keine Angaben machen kann. Zu 7 a.) Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein für das Ziel der CO2-Neutralität der Stadt Frankfurt. Als gasförmiger Energieträger ist Wasserstoff gut speicherbar und leicht transportabel, was ihn für eine Vielzahl von Einsatzbereichen prädestiniert und zu einem Schlüssel für die Dekarbonisierung der Energieversorgung und Industrie macht. Derzeit sind die politischen Rahmenbedingungen für einen Wasserstoffhochlauf noch nicht abschließend festgelegt. Die Verfügbarkeit von Wasserstoff wird sich nach Erwartung der Mainova AG mit dem Anschluss des HKW West an das Wasserstofffernleitungsnetz voraussichtlich in den frühen 2030er Jahren deutlich verbessern. Zu 8 a. - 8 c., 8 e., 9 a.) Eine im vergangenen Jahr veröffentlichte Studie im Auftrag des Nationalen Wasserstoffrats der Bundesregierung beschäftigt sich intensiv mit der Frage der Dekarbonisierung des Wärmesektors. Die von Fraunhofer ISE und IEE durchgeführte Bottom Up-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Wasserstoff auch in der Wärmeversorgung zum Einsatz kommen muss. Andernfalls ist im Wärmesektor die enorme Leistungsspitze bei tiefen Temperaturen allein aus Strom nicht abdeckbar. Im Sinne einer CO2-neutralen Energieversorgung plädiert die Mainova AG für Technologieoffenheit. Für einen zügigen Markthochlauf von Wasserstoff ist davon auszugehen, dass anfangs auch blauer und türkiser Wasserstoff im Markt notwendig sein wird. Bei der Herstellung werden das Kohlendioxid bzw. der Kohlenstoff abgeschieden, sodass dieses nicht in die Atmosphäre entweicht. Mit Blick auf den bevorstehenden Markthochlauf sind zu den Gesamtemissionen bzw. dem Emissionsfaktor noch keine konkreten Aussagen möglich. Gleiches gilt für den Zeitpunkt, ab dem grüner Wasserstoff eingesetzt werden soll. Die Mainova AG strebt an, klimaneutralen Wasserstoff einzusetzen. Zu 8 d.) Das Heizkraftwerk West ist ein Stützpfeiler der Frankfurter Wärme- und Stromversorgung. Durch die Umrüstung wird nicht nur der bundesweite Kohleausstieg in Frankfurt deutlich vorgezogen, es entsteht auch eines der modernsten Kraftwerke Europas, das die Versorgung der Menschen in Frankfurt am Main mit Energie weiterhin zuverlässig sicherstellen soll. Die Umstellung auf Wasserstoff, der langfristig vollständig aus grüner Erzeugung stammen soll, wird vor diesem Hintergrund als sinnvoll erachtet. Zu 9 b.) Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden und ist abhängig von den Alternativen zur CO2-neutralen Wärmeerzeugung bzw. des Gesamtenergiesystems in Frankfurt. Zu 10 a.) Im Gutleutviertel entsteht durch den Umbau eines der modernsten Kraftwerke Europas, welches in hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung Wärme und Strom gleichzeitig produziert und zur Versorgungssicherheit der Frankfurterinnen und Frankfurter weiter beiträgt. Grundsätzlich eignet sich Wasserstoff gut als Energieträger, um produzierten Strom einfach zu speichern und zu transportieren. Die Alternative, produzierten Strom nicht zu speichern, wäre mit einem höheren physikalischen Verlust verbunden. Zu 10 b.) Mainova spielt eine wichtige Rolle auf dem Pfad Frankfurts zur CO2-neutralen Stadt, ist dabei jedoch nur ein Akteur von vielen. Das neue Kraftwerk wird ein wesentlicher bei der Dekarbonisierung der Mainova und damit Beitrag zur Dekarbonisierung der Stadt sein. Allein durch die Umstellung auf zunächst Erdgas werden jährlich ca. 400.000 Tonnen CO2 eingespart - dies entspricht rund 40 Prozent des CO2, das Mainova im Rahmen ihrer eigenen Energieerzeugung emittiert. Mit der bereits heute auf den Einsatz von Wasserstoff ausgelegten Anlagentechnik wird Mainova diesen Einspareffekt noch verstärken. So wird das Heizkraftwerk West die Frankfurterinnen und Frankfurter weiterhin zuverlässig und sicher mit perspektivisch CO2-neutraler Fernwärme versorgen. Zu 11.) Verbände spielen in der deutschen Demokratie eine tragende Rolle. Artikel 9 Grundgesetz legt den rechtlichen Rahmen für die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit in Deutschland fest. Üblicherweise werden Branchenverbände im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren angehört und sind somit bei der Entstehung von Gesetzen als legitime Vertretung aggregierter Interessen einer Branche eingebunden. Die Mainova AG ist Mitglied in folgenden Branchenverbänden: - BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - LDEW Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen/Rheinland-Pfalz e.V. - VKU Verband kommunaler Unternehmen e.V. - AGFW Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. - DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Zukunft Gas - Initiative für Erdgas und grünes Gas e.V. - ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. - VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. - vgbe energy e.V. - vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e. V. Dem Magistrat ist nicht bekannt, welche Mitgliedsbeiträge ihre Beteiligungen an Branchenverbände entrichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 06.04.2023, A 212 Antrag vom 18.11.2023, OF 724/10 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Die Partei gegen LINKE. Und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.11.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) BFF-BIG (= Kenntnis) 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.11.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4038, 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 28.11.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Grundlagenkonzept zur Einführung und weitergehenden Implementierung eines Stufenmodells Krisenmanagement der Stadt Frankfurt am MainM16.10.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.10.2023, M 177 Betreff: Grundlagenkonzept zur Einführung und weitergehenden Implementierung eines Stufenmodells Krisenmanagement der Stadt Frankfurt am Main I. Es dient zur Kenntnis, dass auf der Basis der Regelungen des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) sowie weiterer Richtlinien, Beschlüsse und Empfehlungen der Stadt Frankfurt am Main mit einem Konzept zum Krisenmanagement (Katastrophenschutz- und Verwaltungsstab) 2005 erste Vorbereitungen für besondere Lagen, außergewöhnliche Ereignisse und Krisensituationen getroffen worden sind. Zuletzt mit Datum vom 20.02.2014 hat in diesem Zusammenhang der damalige Oberbürgermeister Peter Feldmann als untere Katastrophenschutzbehörde auf der Grundlage des § 29 HBKG als vorbereitende Maßnahme des Katastrophenschutzes eine Stabsdienstordnung für den Führungsstab (Fü-Stab) und den Katastrophenschutzstab (KatS-Stab) sowie zuletzt mit Datum vom 02.07.2013 eine Stabsdienstordnung für den Verwaltungsstab für außergewöhnliche Ereignisse in Kraft gesetzt. II. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Zuständigkeit für die Prävention sowie die Durchführung eines städtischen Krisenmanagements unterhalb der Katastrophenschwelle gemäß § 66 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main zugewiesen ist. Um künftig rechtlich sicher, flexibel und lageabhängig reagieren und besondere Lagen, außergewöhnliche Ereignisse und Krisensituationen adäquat bewältigen zu können, besteht daher die dringende Notwendigkeit, die gesamten Grundlagen für das städtische Krisenmanagement hierauf anzupassen. III. Der Magistrat wird daher beauftragt, das als Anlage beigefügte Grundlagenkonzept "Einführung und weitergehenden Implementierung eines Stufenmodells Krisenmanagement der Stadt Frankfurt am Main" umzusetzen und die damit einhergehenden weiteren Aufgaben (Schulungs- und Übungskonzept, Erstellung von Stabsdienst- bzw. Geschäftsordnungen für die Stäbe und das KRITIS-Netzwerk, Aufbau eines datenbasierten Lagemonitorings etc.) zu realisieren. IV. Der Magistrat wird daneben im Rahmen einer akuten Lage/Krise ermächtigt, in seinem Einberufungsbeschluss gemäß dem genannten Konzept der Leiterin/des Leiters des administrativ-organisatorischen Stabes für außergewöhnliche Ereignisse (SAE, Stufe 3) jahresbezogene Mehrbelastungen gem. § 100 HGO bis zu einer Höhe von 20 Mio. Euro zu genehmigen. V. Krisenmanagement ist eine gesamtstädtische Aufgabe. Es ist davon auszugehen, dass lageabhängig ergänzend zu einer notwendigen Aufgabenpriorisierung eine zeitlich begrenzte Umverteilung personeller Ressourcen hin zu besonders durch die Krisenbewältigung belasteten städtischen Bereiche erforderlich werden wird. Der Magistrat wird daher beauftragt, als Vorbereitung auf mögliche kommende Lagen individuelle und zur Bewältigung von Krisensituationen förderliche Schlüsselkompetenzen zu definieren (Aufbau eines Profilkatasters), städtische Bedienstete mit entsprechenden Fähigkeiten zu identifizieren (Erstellung und Umsetzung eines Rekrutierungskonzeptes) und diese Mitarbeitenden zielgerichtet vorzubereiten (Erstellung und Umsetzung eines Ausbildungskonzeptes), um sie im Bedarfsfall adäquat einsetzen zu können. VI. Um einen stadtweiten Personaleinsatz im konkreten Bedarfsfall zu ermöglichen, erhält das Personal- und Organisationsamt ab BAO Stufe 2 des Stufenmodells nach vorheriger Legitimation durch die lagebezogene Besondere Aufbauorganisation, den Stab für außergewöhnliche Ereignisse bzw. den Verwaltungsstab, die Befugnis, erheblich belasteten Ämtern und Betrieben kurzfristig städtische Mitarbeitende anderer Ämter und Betriebe vorübergehend, jedoch maximal bis zur Rückkehr zur Stufe 1 des Stufenmodells, zur Dienstleistung zuzuweisen. Zudem wird der Magistrat beauftragt, aktuelle Personalbedarfsplanungen für Krisenfälle, insbesondere für die Aufrechterhaltung der kritischen Prozesse in den Ämtern und Betrieben für entsprechende Lagen/Krisen aufzustellen und aktuell vorzuhalten. VII. Der Magistrat und damit alle Dezernate, Ämter und Betriebe werden mit diesem Beschluss - neben der Bewältigung entsprechender Lagen nach Zuständigkeitsbereich - bei der Implementierung des Stufenmodells zur aktiven Mitarbeit und Mitwirkung verpflichtet. VIII. Der Magistrat und damit alle Dezernate, Ämter und Betriebe werden darüber hinaus zwecks Stärkung der Resilienz und Vorbereitung auf künftige Lagen beauftragt, die Erkenntnisse aus der SARS-CoV-2-Lage sowie die Erkenntnisse aus weiteren Lagen/Krisen zu evaluieren sowie entsprechende, mit dem Stufenmodell konformgehende, amtsinterne/betriebsinterne Strukturen und Abläufe für künftige Lagen vorzubereiten und vorzuhalten (z. B. stabsähnliche Strukturen). IX. Der Magistrat wird beauftragt, das Stufenmodell "Krisenmanagement der Stadt Frankfurt am Main in regelmäßigen Abständen zu evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse fortzuschreiben, weiter zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung jährlich zum 30.06. hierüber sowie über die Anwendungsfälle des Stufenmodells und deren personelle und finanzielle Auswirkungen zu berichten, respektive diese in zukünftigen Haushaltsplanaufstellungen zu berücksichtigen. Begründung: "Die Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren zu schützen und für ihre Sicherheit zu sorgen ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Schutz und Sicherheit sind aber keine Güter und Leistungen, die lediglich zur Verfügung gestellt werden können. Sie erfordern Prioritätensetzung und teilweise Einschränkungen in anderen Bereichen." (Ehl/Wendekamm; siehe Quellenverzeichnis in der Anlage). "Unter dem Begriff Krisenmanagement wird die Schaffung von konzeptionellen, organisatorischen und verfahrensmäßigen Voraussetzungen verstanden, die eine schnellstmögliche Zurückführung einer eingetretenen außergewöhnlichen Situation in den Normalzustand unterstützen. Damit werden alle Maßnahmen zur Vermeidung, Erkennung, Bewältigung und Nachbereitung von Krisenfällen umfasst." (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat; siehe Quellenverzeichnis in der Anlage). Auf der Basis der Regelungen des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) sowie weiterer Richtlinien, Beschlüsse und Empfehlungen hat die Stadt Frankfurt am Main mit einem Konzept zum Krisenmanagement (Katastrophenschutz- und Verwaltungsstab) 2005 erste Vorbereitungen für besondere Lagen, außergewöhnliche Ereignisse und Krisensituationen getroffen. Im Rahmen der Flüchtlingslage 2015 hatten sich in der praktischen Anwendung der bisher geltenden städtischen Regelungen über einen längeren Zeitraum bereits erste Anpassungsbedarfe gezeigt und weitere abgezeichnet. Aufgrund der SARS-CoV-2-Lage wurde vom damaligen Oberbürgermeister Peter Feldmann am 13.03.2020 der Verwaltungsstab einberufen. Der Verwaltungsstab tagte seither bis zu seiner Auflösung am 28.03.2023 und koordinierte die lagebedingten Aufgaben. Der Leiter des Verwaltungsstabes traf die erforderlichen Entscheidungen. Es ist unerlässlich, dass es klare, flexible (d. h. zu den Spezifika einer Lage passende) und rechtlich unstrittige Grundlagen für das Handeln des städtischen Krisenmanagements gibt, denn nur so sind Funktionsträgerinnen und Funktionsträger in einer akuten Krisensituation überhaupt handlungsfähig. Es hat sich in den letzten Lagen gezeigt, dass hier noch dringender Handlungsbedarf besteht. Insbesondere weil § 66 HGO die Zuständigkeit für die präventiven Maßnahmen im Krisenmanagement wie auch in der Lagebearbeitung - Ein-/Abberufung des Stabes und eine etwaige Entscheidungsdelegation auf den Leiter des Stabes für Maßnahmen zur Krisenbewältigung, die über seinen regulären Dezernatsbereich hinausgehen - dem Magistrat zuweist. Es ist daher eine grundlegende Anpassung des städtischen Krisenmanagements notwendig, wie bereits in den Berichten B 417 "Möglicher Blackout in Frankfurt" sowie B 420 "Frankfurt in der Krise - Strategien für den Ernstfall" vom 28.08.2020 angekündigt. Mit diesem Beschluss erfolgt daher die Einführung und weitergehende Implementierung einer neuen städtischen Krisenorganisation in Form eines Stufenmodells für aufwachsende und abschmelzende Lagen unterhalb der Katastrophenschwelle. A. Zielsetzung: - Einführung und weitergehende Implementierung des in der Anlage beschriebenen Stufenmodells und damit Schaffung einer rechtlich sicheren, klaren und verbindlichen Grundlage für das Vorgehen des Magistrats in besonderen Lagen, bei außergewöhnlichen Ereignissen und Krisensituationen - Wirksame und möglichst ressourcenschonende Gefahren-/Schadensbewältigung durch eine flexible Verwaltungsstruktur, die sich der jeweiligen Lage - unabhängig von Dauer und Dimension - anpasst - Datenbasiertes Arbeiten in der Krise, z. B. im Rahmen eines strukturierten Lagemonitorings - Zuweisung von eindeutigen Kriterien, Verantwortlichkeiten und Prioritäten in den Stufen der Krise/Lage - Klare und eindeutige Beschreibung der Befugnisse - Effiziente Bündelung von Kompetenzen und koordiniertes Handeln B. Alternativen: Es bleibt bei der bisherigen Krisenorganisation. C. Lösung: Einführung und weitergehende Implementierung eines Stufenmodells als Krisenorganisation der Stadt Frankfurt am Main. D. Kosten: Durch die Implementierung des Stufenmodells und den damit verbundenen Aufbau von Strukturen und Instrumenten, wie sie in den Ziffern III, IV und VIII beschrieben sind, können Kosten entstehen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden können. Etwaige Kosten für die Bewältigung von konkreten Gefahren-/Schadenslagen fallen auch ohne die Implementierung eines Stufenmodells an und können vorher nicht abgesehen werden. Anlage _Grundlagenkonzept (ca. 928 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.09.2024, B 360 Bericht des Magistrats vom 07.04.2025, B 139 Bericht des Magistrats vom 28.07.2025, B 273 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.12.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO II, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4153, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 37-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Berufung einer Stadtbezirksvorsteherin für den Bezirk 4.22 (Bornheim; Stadtbezirke 272 und 290)M16.10.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.10.2023, M 178 Betreff: Berufung einer Stadtbezirksvorsteherin für den Bezirk 4.22 (Bornheim; Stadtbezirke 272 und 290) Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, Frau Blanka Bundschuh Dortelweiler Straße 66 60389 Frankfurt am Main unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin zur Stadtbezirksvorsteherin für den Bezirk 4.22 (Bornheim; Stadtbezirke 272 und 290) zu ernennen. Begründung: Die Funktion der Stadtbezirksvorsteherin / des Stadtbezirksvorstehers im Bezirk 4.22 ist neu zu besetzen, so dass eine Neuwahl durchgeführt werden muss. Es wird die im Beschlusstext genannte Blanka Bundschuh vorgeschlagen. Gemäß § 2 der Satzung über die Bildung von Stadtbezirken und die Bestellung von Bezirksvorstehern der Stadt Frankfurt am Main ist die Stadtverordnetenversammlung zu den Vorschlägen zu hören. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.12.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 178 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; LINKE. und AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 178 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei; LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4154, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 10-51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Verwendung der Budgetüberträge Haushaltsreste 2022 Dezernat IX zur Verbesserung der Prozesse in der AusländerbehördeM16.10.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.10.2023, M 179 Betreff: Verwendung der Budgetüberträge Haushaltsreste 2022 Dezernat IX zur Verbesserung der Prozesse in der Ausländerbehörde 1. Es wird zugstimmt, dass zur Verbesserung der Prozesse in der Ausländerbehörde des Ordnungsamtes 250.000 € aus den Budgetüberträgen des Haushaltsjahres 2022 zur Verfügung gestellt werden. Diese sollen in die Beschäftigung von 3 Zeitarbeitskräften fließen, um die Arbeitsprozesse in der Ausländerbehörde zu unterstützen. Darüber hinaus sollen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für die Mitarbeitenden finanziert werden. 2. Es wird zugestimmt, dass zur Finanzierung die Mittel aus dem Budgetübertrag i. H v. 250.000 € aus der Produktgruppe 20.01, Kontengruppe 71 (Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben) umgewidmet werden und für die Verbesserung der Prozesse in der Ausländerbehörde in der Produktgruppe 11.04, Kontengruppe 60, 61, 67-69 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) herangezogen werden. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Maßnahme keine Auswirkungen auf den Stellenplan haben wird. Begründung: A. Zielsetzung Aufgrund der sehr hohen Fallzahlen im Bereich der Ausländerbehörde wird zeitnah weitere externe Unterstützung erforderlich sein. Im Juli 2023 werden eine Vielzahl rechtlicher Änderungen des Aufenthaltsgesetzes beschlossen. Diese sollen unter anderem Erleichterungen für den Zuzug von Fachkräften schaffen und Asylbewerbern, die vor dem 29.03.2023 eingereist sind, im Falle der Rücknahme ihres Asylantrages einen "Spurwechsel" in eine Aufenthaltserlaubnis (Fachkräfte- und Erfahrungstitel) einräumen. Aufgrund dieser Neuerungen ist mit einem verstärkten Zuzug ausländischer Fachkräfte und deutlich erhöhtem Arbeitsaufkommen für die Ausländerbehörde zu rechnen. Darüber hinaus dauert der Krieg in der Ukraine weiterhin an. Die in diesem Zusammenhang erteilten Aufenthaltserlaubnisse für Geflüchtete aus der Ukraine sind noch bis zum 04.03.2024 gültig. Es gibt noch keine abschließende Lösung, wie die Verlängerung erfolgen soll, allerdings wird auch eine pragmatische Lösung weiterhin ein erhöhtes zusätzliches Arbeitsaufkommen im Bereich der Ausländerbehörde, hier humanitäre Aufenthalte bedeuten. In diesem Zusammenhang wird auf die weiterhin steigende Zahl von ausländischen Bewohnerinnen und Bewohnern in Frankfurt am Main verwiesen. Zum Ende des 1. Halbjahrs 2021 lebten 221.078 ausländische Einwohnerinnen und Einwohner in Frankfurt. Zum Ende des 1. Halbjahres 2022 stieg die Zahl auf 236.903. Aktuell sind im Ausländerzentralregister (AZR) 254.787 ausländische Personen (Stand: 01.08.2023) für den Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde Frankfurt am Main erfasst. Neben den dargestellten Entwicklungen sind nach wie vor trotz der permanenten Stellenausschreibungen, einhergehender mit dem Mangel an ausgebildetem Fachpersonal, Stellenbesetzungen schwierig. Es sollen daher in der Ausländerbehörde kurzfristig 3 Zeitarbeitskräfte eingesetzt werden. Für die Fort- und Weiterbildung sowie die Personalentwicklung des vorhandenen Personals sind 20.000 € erforderlich, um Mitarbeitende auch gezielt in die Lage zu versetzen, die Aufgaben und Tätigkeiten vollinhaltlich erledigen zu können. B. Alternativen Keine C. Lösung Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 230.000 € sollen zur Entlastung der Ausländerbehörde 3 Zeitarbeitskräfte für 1 Jahr zur Unterstützung rekrutiert werden, 20.000 € sollen für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen bereitgestellt werden. Die Finanzierung aus dem Budget des Ordnungsamtes ist nicht möglich, weshalb der Verwendungsbeschluss für 250.000 € notwendig ist. D. Kosten Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf 250.000 € im Budgetierungsmerkmal 10. Davon entfallen 230.000 € auf die geplanten Zeitarbeitskräfte sowie 20.000 € für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen. Anlage _Vorlage_zurueckgezogen (ca. 3 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage M 179 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. Und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 22. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.12.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 179 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Beratung); LINKE., AfD und FRAKTION (= Enthaltung) 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.12.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 179 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 179 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 179 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 23. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 25.01.2024, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 179 zurückgezogen hat. 23. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.01.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 179 zurückgezogen hat. 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 179 zurückgezogen hat. 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 179 zurückgezogen hat. Beschlussausfertigung(en): § 4155, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 § 4318, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 32-2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Berufung einer Stadtbezirksvorsteherin für den Bezirk 4.23 (Bornheim; Stadtbezirke 240 und 271)M16.10.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.10.2023, M 180 Betreff: Berufung einer Stadtbezirksvorsteherin für den Bezirk 4.23 (Bornheim; Stadtbezirke 240 und 271) Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, Frau Noreen von Schwanenflug Heidestraße 79 60385 Frankfurt am Main unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin zur Stadtbezirksvorsteherin für den Bezirk 4.23 (Bornheim; Stadtbezirke 240 und 271) zu ernennen. Begründung: Die Funktion der Stadtbezirksvorsteherin / des Stadtbezirksvorstehers im Bezirk 4.23 ist neu zu besetzen, so dass eine Neuwahl durchgeführt werden muss. Es wird die im Beschlusstext genannte Noreen von Schwanenflug vorgeschlagen. Gemäß § 2 der Satzung über die Bildung von Stadtbezirken und die Bestellung von Bezirksvorstehern der Stadt Frankfurt am Main ist die Stadtverordnetenversammlung zu den Vorschlägen zu hören. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.12.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4156, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 10-51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Parkraumbewirtschaftungskonzept überarbeitenM16.10.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.10.2023, M 181 Betreff: Parkraumbewirtschaftungskonzept überarbeiten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2600 Anlage 5 I. Das beigefügte "Parkraumbewirtschaftungskonzept für Schienenpersonennahverkehr (SPNV)-Stationen mit gutem Flughafenanschluss" (Büro ZIV, Darmstadt, August 2019) wird beschlossen. Als Ergebnis des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für SPNV-Stationen mit gutem Flughafenanschluss ist ein Erhebungskonzept entwickelt worden, mit dem sich bestimmen lässt, ob und in welchem Umfang der Parkraum im Umfeld von SPNV-Stationen mit direkter Verbindung zum Flughafen Frankfurt von Flugreisenden genutzt wird. Dazu wurden die Haltestellen im Untersuchungsgebiet bestimmt, an denen eine solche Untersuchung sinnvoll erscheint. Weiterhin wurde ein Parkraumbewirtschaftungskonzept entwickelt, welches zur Anwendung kommen kann, wenn an einer der Stationen als Ergebnis der Erhebung Handlungsbedarf festgestellt wird. II. An günstig zum Flughafen gelegenen S-Bahnstationen soll bei nachgewiesenem Handlungsbedarf grundsätzlich eine monetäre Parkraumbewirtschaftung eingerichtet werden. Diese findet bereits mit der Umstellung der bestehenden Bewohnerparkzonen auf das monetär bewirtschaftete Bewohnerparken flächenhaft Anwendung. Sofern an den betreffenden Stationen die Voraussetzungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) erfüllt sind, kann auch hier ein monetär bewirtschaftetes Bewohnerparken eingerichtet werden. Begründung: A. Zielsetzung Ziel des Konzeptes ist es, im Umfeld der Schienenpersonennahverkehr (SPNV)-Stationen, für die ein Handlungsbedarf festgestellt wird, den Parkraum monetär zu bewirtschaften, sodass das Parken für Flugreisende und sonstige Langzeitparkvorgänge unattraktiv wird. Ein Erhebungskonzept, um den Handlungsbedarf festzustellen, wurde erarbeitet. B. Alternativen Mit Blick auf die Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung bestehen keine Alternativen. C. Lösung Grundsätzlich ist das Parken von (zugelassenen) Pkw über mehrere Tage oder gar Wochen im öffentlichen Straßenraum durch den Gemeingebrauch der Straße abgedeckt und insofern rechtlich nicht zu beanstanden. Nur bei einem nachgewiesenen hohen Parkdruck kommen gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen in Betracht, wobei nicht zwischen flughafenbezogenen und anderen Langzeitparkvorgängen unterschieden wird. Vor diesem Hintergrund wurde daher für das Parkraumbewirtschaftungskonzept festgelegt, dass alle Parkvorgänge, die über mehr als zwei aufeinanderfolgende Nächte dauern und nicht dem ewohnerparken zugeordnet werden können, als unerwünschte Langzeitparkvorgänge definiert werden. Das Konzept sieht hierfür Erhebungskonzepte vor, mit denen die notwendigen Datengrundlagen bezüglich des im Wesentlichen durch Langzeitparker hervorgerufenen Parkdrucks geschaffen werden können. Eine Höchstparkdauer von zum Beispiel 36 Stunden oder 48 Stunden kann nur über eine monetäre Bewirtschaftung - im Wohnumfeld vorzugsweise in Kombination mit einer Bewohnerparkregelung - vorgegeben werden. Über die anfallenden Parkgebühren verliert der öffentliche Straßenraum an günstig zum Flughafen gelegenen S-Bahnstationen dann seine Attraktivität gegenüber kostenpflichtigen originär flughafen-bezogenen Parkraumangeboten. Für reguläre Park-and-Ride (P+R) -Angebote, die nicht als öffentlicher Straßenraum gewidmet sind, bestehen erweiterte Handlungsmöglichkeiten. So können Betreiber:innen beispielsweise über eine Nutzungsordnung eine Höchstparkdauer von 48 Stunden oder 72 Stunden vorgeben. Auch können progressive Tarife von zum Beispiel 2 € am ersten Tag (entsprechend üblicher P+R-Tarife) über 8 € am zweiten Tag und jeweils 15 € an allen folgenden Tagen die zweckentfremdende Nutzung unattraktiv machen. D. Kosten Es entstehen keine zusätzlichen externen Kosten. Anlage _Parkraumbewirtschaftung-Anlagen (ca. 1,4 MB) Anlage _Parkraumbewirtschaftungskonzept-Dokumentation (ca. 895 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 28.11.2023, OA 414 Antrag vom 28.11.2023, OF 352/7 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 4, 5, 6, 7 Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: a) Die Vorlage M 181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 414 2023 1. Der Vorlage M 181 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 352/7 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 181 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 60 Beschluss: Der Vorlage M 181 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 181 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 414 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 181 = Annahme) BFF-BIG (M 181 und OA 414 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 181 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 414 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme), AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 181 = Ablehnung, OA 414 = Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Der Vorlage M 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 414 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und Gartenpartei (= Annahme), AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage M 181 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4157, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 92-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Nein zur „Modellregion Cannabisabgabe“OA16.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.10.2023, OA 403 entstanden aus Vorlage: OF 161/14 vom 30.09.2023 Betreff: Nein zur "Modellregion Cannabisabgabe" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistrat wird untersagt, eine Bewerbung für eine "Modellregion Cannabisabgabe" abzugeben. Begründung: Haschisch und Marihuana sind leicht zu beschaffen und der Besitz für den Eigenkonsum wird nicht sanktioniert, weil die staatlichen Institutionen vor dem illegalen Handel mit diesen Substanzen weitgehend kapituliert haben. Dies gilt flächendeckend und auch für Harheim. Als Folge daraus ist der Konsum vor allem als Jugenddroge weit verbreitet. In anderen Ländern wurden schon Erfahrungen mit einer Cannabisfreigabe gesammelt. Sie zeigen, dass der Konsum anschließend deutlich ansteigt und zwar auch in der Gruppe junger Menschen bis 24 Jahre, bei denen die Gefahren von Hirnschäden und schweren Psychosen infolge des Drogenkonsums besonders ausgeprägt sind. Die u. a. vom Drogenreferat der Stadt Frankfurt verbreitete Vorstellung, dass Jugendliche unter 18 Jahren infolge der Legalisierung ihren Konsum einstellen und alle anderen auf die niedrig dosierten legalen Produkte ausweichen, ist nicht nachvollziehbar. Auch das zeigen die Erfahrungen aus dem Ausland. Die Eindämmung des Schwarzmarktes mitsamt seiner Begleitkriminalität ist mithin unrealistisch. Die geplante Legalisierung konterkariert das Bemühen zahlreicher privater und öffentlicher Initiativen, insbesondere Jugendliche von den gesundheitlichen Gefahren des Drogenkonsums zu überzeugen. Dass die Stadt Frankfurt nun auch noch Vorreiterin bei der Legalisierung spielen will, ist aus den skizzierten Gründen abzulehnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.11.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 403 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage OA 403 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4186, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 53-6
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Streetbasketballfeld an der oberen Seckbacher LandstraßeOFOB 416.10.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2023, OF 351/4 Betreff: Streetbasketballfeld an der oberen Seckbacher Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Installation eines Streetbasketballfelds mit sogenanntem Käfig und entsprechenden Sitzmöglichkeiten auf der Grünfläche an der oberen Seckbacher Landstraße vor der Brücke über die A 661 vor dem Fußballplatz der SG Bornheim 1945 e.V. Grün-Weiss möglich ist. Das Spielfeld sollte nach Empfehlung des DBBs (Deutscher Basketball Bund e. V.) eine Größe von 10 x 10 bis zu 15 x 15 Metern haben. Begründung: Die besagte Grünfläche hat derzeit keine explizite Funktion und liegt brach. Daher wäre es begrüßenswert, wenn hier ein weiterer offizieller Treffpunkt für Sportbegeisterte und vor allem die jüngere Generation geschaffen werden könnte. Der Platz erscheint dafür mehr als geeignet, da direkt dahinter auf dem Fußballplatz fast täglich bis spätabends gesportelt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.09.2023, OF 350/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 17.10.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 350/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 351/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 350/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 351/4 wurde zurückgezogen.
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsberuhigter Bereich im Plangebiet Harheim südöstlich des UrnbergwegsOMOB 1416.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4605 entstanden aus Vorlage: OF 157/14 vom 29.09.2023 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich im Plangebiet Harheim südöstlich des Urnbergwegs Der Magistrat wird gebeten, Teile des Plangebiets Harheim südöstlich des Urnbergwegs (Eckstraße, beginnend mit der Hausnummer 31, Im Kalk 2 bis 24 sowie Im Niederfeld 110 bis 130) im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 910 in einen verkehrsberuhigten Bereich, umgangssprachlich als Spielstraße bezeichnet, umzuwidmen. Begründung: Die Wohnbebauung dieses Gebiets besteht fast nur aus Einfamilienhäusern, in denen zum großen Teil Familien mit jüngeren Kindern eingezogen sind. Da das Verkehrsaufkommen insgesamt gering und der Fußgängerverkehr hoch ist, überwiegt zwischen dem Urnbergweg sowie den Straßen Im Kalk und Eckstraße die Aufenthaltsfunktion. Schon heute spielen in diesem Bereich zahlreiche Kinder in ihrer Freizeit auf der Straße "vor dem Haus". Ihr Bedürfnis nach einer verkehrsberuhigten Zone wurde bisher nicht berücksichtigt. Entsprechend häufen sich die Beschwerden zahlreicher Anwohner über viel zu schnell und rücksichtslos fahrende Besucher der Grünflächen, Transporter der Paketboten sowie Lastkraftwagen der Baubetriebe, obwohl sich dort spielende Kinder aufhalten. Aufgrund des ohnehin geplanten Umbaus der Verkehrsflächen ließe sich die Umwidmung zu einem verkehrsberuhigten Bereich zum jetzigen Zeitpunkt deutlich leichter umsetzen. Eine Zone, in denen die Fahrzeuge nur Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen, ist im Sinne der Verkehrssicherheit und ausdrücklich erwünscht. Quelle: Google Maps inklusive eigener Skizze Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 284 Auskunftsersuchen vom 23.06.2025, V 1213 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 14 am 19.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32-1
OMOB 14Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßenpflaster in Alt-HarheimOM16.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4606 entstanden aus Vorlage: OF 158/14 vom 29.09.2023 Betreff: Straßenpflaster in Alt-Harheim Vorgang: OM 2345/22 OBR 14; ST 2255/22 Der Magistrat wird gebeten, 1. Auskunft zu geben, welche Maßnahmen gemäß Stellungnahme vom 30.09.2022, ST 2255, im dritten Quartal 2022 ergriffen wurden, um das Straßenpflaster in der Straße Alt-Harheim instand zu setzen und 2. erneut die dringend notwendige Ausbesserung des Straßenpflasters in der Straße Alt-Harheim möglichst zeitnah zu veranlassen. Begründung: Nach wie vor stellen zahlreiche lose, gebrochene und fehlende Pflastersteine in der Straße Alt-Harheim, insbesondere zwischen den Liegenschaften mit den Hausnummern 10 bis 20, eine Gefahrenstelle für alle Teilnehmer des Straßenverkehrs dar. Auch die entstandenen Bodenwellen zwischen den Liegenschaften mit den Hausnummern 31 bis 35 erhöhen das Unfallrisiko für Fahrradfahrer. Da zudem neben privaten Pkws täglich zahlreiche Lastkraftwagen sowie Buslinien des öffentlichen Personennahverkehrs die Straße frequentieren, ist dringend eine zeitnahe Ausbesserung der schadhaften Straßenpflasterung geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2345 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2255 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 283 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 14 am 19.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zusätzliche Standorte für Müllgaragen im Ortsbezirk 2OMOB 216.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4642 entstanden aus Vorlage: OF 770/2 vom 05.10.2023 Betreff: Zusätzliche Standorte für Müllgaragen im Ortsbezirk 2 Vorgang: B 352/23 Der Magistrat wird gebeten, Bezug nehmend auf den Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 352, die Standorte - Odina-Bott-Platz, - Westendplatz und - Spielplatz Elsa-Brandström-Platz von der Stabsstelle Sauberes Frankfurt dahin gehend überprüfen zu lassen, ob do rt weitere Müllgaragen aufgestellt werden können. Begründung: Der Ortsbeirat 2 hat in seiner letzten Sitzung am 18.09.2023 insgesamt zehn Standorten für Müllgaragen im Ortsbezirk zugestimmt. Eine Müllgarage wurde bereits auf dem Carlo-Schmid-Platz aufgestellt. Im Rahmen des verfügbaren Budgets ist die Finanzierung von bis zu 14 Müllgaragen möglich, sodass die o. g. Standorte nun auch berücksichtigt werden sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 352 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 43 Aktenzeichen: 79-4
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kein Abriss des Gebäudes Friesengasse 13 - keine weitere Zerstörung von Alt BockenheimOM16.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4643 entstanden aus Vorlage: OF 771/2 vom 10.10.2023 Betreff: Kein Abriss des Gebäudes Friesengasse 13 - keine weitere Zerstörung von Alt-Bockenheim Der Ortsbeirat lehnt nach dem Abriss des historischen Backhauses/Tibethauses am Hülya-Platz in Alt-Bockenheim weitere Zerstörungen des historischen Stadtteilkerns Bockenheims ab. Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen kurzfristig zu beantworten: 1. Trifft es zu, dass die vom Eigentümer (oder Voreigentümer) unterschriebene Abwendungserklärung für das Teilgrundstück Friesengasse 13 (Abwendung des Vorkaufsrechts der Stadt im Satzungsgebiet einer Milieuschutzsatzung) bereits demnächst ausläuft? Falls ja, wann ist dies der Fall? 2. Trifft es zu, dass der Eigentümer bereits über eine Abrissgenehmigung für die Friesengasse 13 verfügt? Wenn nein, wurde eine solche beantragt oder gab es ggf. eine Voranfrage für eine solche Genehmigung (formell oder informell)? 3. Trifft es zu, dass der Eigentümer des obigen Areals auch die Absicht hat, den in der Friesengasse angrenzenden Gartenbereich Friesengasse 15 (Eigentümer Stadt/Nachbarn als Pächter) zu erwerben und zu bebauen? Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Maßnahmen darzulegen, mit denen er die städtebauliche Struktur in Alt-Bockenheim künftig besser schützen will; 2. darzulegen, wie die Erhaltungssatzung Nr. 48 - Bockenheim II (Erhaltung der städtebaulichen Eigenart) z. B. über einen Bebauungsplan besser abgesichert werden kann; 3. darzulegen, welche Möglichkeiten es gibt, das Gebäude Friesengasse 13 zu erhalten, indem z. B. Denkmalschutz und/oder Ensembleschutz (zusammen mit den gegenüberliegenden Gebäuden, z. B. Friesengasse 12) geprüft werden oder gemäß der Erhaltungssatzung Nr. 48 der Rückbau des Fachwerkhauses versagt wird; 4. dem Eigentümer (falls notwendig) die behutsame Sanierung zu empfehlen und damit preiswerten Wohnraum zu erhalten (entsprechend E 47 - Milieuschutzsatzung); 5. das Garten-Pachtgrundstück Friesengasse 15 weder zu verkaufen noch an den Eigentümer der Friesengasse 13 zu verpachten. Begründung: Nach vorläufigem Kenntnisstand beabsichtigt der Eigentümer des Areals Kaufunger Straße 4/Friesengasse 13 nunmehr auch den Abbruch des historischen Fachwerkgebäudes Friesengasse 13 (17. Jahrhundert), um am Eingang zum Altstadtkern Bockenheims höher zu bauen. Das Haus ist vermietet, den derzeitigen Bewohnenden wurde bereits die Kündigung angekündigt. Es steht zu befürchten, dass der Eigentümer mit dem Auslaufen der Abwendungserklärung zum Vorkaufsrecht der Stadt kalkuliert, um das Areal auf dem Teilgrundstück Friesengasse 13 neu zu bebauen bzw. baulich extrem zu überformen. Das noch vorhandene dörfliche Ortsbild Bockenheims wird nur noch durch wenige Gebäude geprägt, die die historische Bedeutung verdeutlichen und die Identität des Stadtteils ausmachen. Hierzu gehört das Gebäude Friesengasse 13. Die Sanierung Bockenheims definierte exakt die prägenden Gebäude und hat versucht, dieses Ortsbild zu erhalten und zukunftsfähig zu machen. Die Erhaltungssatzung Nr. 48, Bockenheim II, die auch das Ensemble Kaufunger Straße 4/Friesengasse 13 umfasst, beschreibt die wesentlichen Ziele für Alt-Bockenheim und muss respektiert werden. Die Erhaltungssatzung besagt u. a.: "Insbesondere die engen Gassen und die Reste des ehemaligen Ortskerns südlich des Kirchplatzes tragen zur Identifikation bei." Verwiesen wird zudem auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+, das die Bedeutung der historischen Stadtteilkerne für Identität, Zugehörigkeitsgefühl und Lebensqualität in der Stadt betont. In der Auseinandersetzung um den Abriss des alten Backhauses und den Neubau von neun hochpreisigen Wohnungen auf dem Teilgrundstück Kaufunger Straße 4 hatte der Eigentümer dem Ortsbeirat erklärt, dass das an der Friesengasse gelegene Fachwerkhaus erhalten bliebe und saniert werde (FAZ 13.11.2019). Ebenso solle die Struktur der Innenhöfe auf dem Areal, dessen Zufahrt und die Begrenzungsmauer zum Hülya-Platz erhalten werden. Schon die Fertigstellung des Neubaus auf dem Areal des ehemaligen Backhauses Kaufunger Straße 4 entspricht nur sehr bedingt der vorher vom Bauherrn in einer Ortsbeiratssitzung versprochenen optischen Kleinteiligkeit. Laut Erhaltungssatzung dürfen Rückbau und Nutzungsänderung versagt werden, "wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist" (§ 172 Absatz 3 Satz 1 BauGB). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2448 Aktenzeichen: 63-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Taten statt Worte zur umfassenden Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde: Projekte gegen Antisemitismus mit Priorität unterstützen als wichtiges gesellschaftliches SignalOMOB 216.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4644 entstanden aus Vorlage: OF 772/2 vom 14.10.2023 Betreff: Taten statt Worte zur umfassenden Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde: Projekte gegen Antisemitismus mit Priorität unterstützen als wichtiges gesellschaftliches Signal 1. Der Ortsbeirat 2 steht fest an der Seite der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main mit Sitz im Westend und verurteilt scharf den brutalen Terrorangriff auf Israel durch die Palästinenser-Organisation Hamas. 2. Der Ortsbeirat stellt sich entschieden gegen jegliche Form des Antisemitismus und wird alles dafür tun, nicht nur heute, sondern fortlaufend Projekte gegen Antisemitismus und zur Erhaltung der Erinnerungskultur als ein ganz besonders wichtiges Thema im Ortsbezirk politisch und finanziell zu unterstützen und mit hoher Priorität voranzubringen als wichtiges gesellschaftliches Signal. 3. Der Ortsbeirat 2 bittet den Magistrat, auch weiterhin den Schutz der Jüdischen Gemeinde und ihrer Einrichtungen zu gewährleisten. 4. Der Ortsbeirat 2 bedankt sich ganz besonders bei den Polizei- und Ordnungskräften für die Durchsetzung des Verbots der Pro-Palästina-Demonstration und den Schutz der Solidaritätskundgebung für Israel am 14. Oktober 2023 mit Rednern und zahlreichen Teilnehmern der Jüdischen Gemeinde und aus dem Ortsbezirk 2. Begründung: Die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main mit ihren knapp 6.500 Mitgliedern (Informationen zur Jüdischen Gemeinde auf ihrer Homepage unter: https://jg-ffm.de/de/gemeinde) ist eine der bedeutsamsten Einrichtungen im Ortsbezirk. Sie zählt zu den vier größten Jüdischen Gemeinden Deutschlands. Aufgrund der Aktualität mit dem brutalen Terrorangriff der Palästinenser-Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 sowie der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und der Stadt Frankfurt am Main gegenüber der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main ist es dem Ortsbeirat 2 ein sehr wichtiges Anliegen, seine uneingeschränkte Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde unmittelbar in seiner ersten Sitzung nach diesen schrecklichen Ereignissen zum Ausdruck zu bringen. Die Existenz Israels ist nicht verhandelbar. Der Ortsbeirat stellt sich entschieden gegen jegliche Form des Antisemitismus. Nicht nur erst seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, sondern seit Längerem zeigen sich auch in Frankfurt am Main und Deutschland antisemitische Vorfälle (Jüdische Gemeinde, 28.05.2023, Protestkundgebung "Frankfurt vereint gegen Antisemitismus", https://jg-ffm.de/de/termine-neues/vergangenes/2023-05-28-allgemein-protestkundg ebung-frankfurt-vereint-gegen-antisemitismus, sowie Frankfurter Rundschau vom 29.6.2023, Entsetzen nach antisemitischem Übergriff in Frankfurt, https://www.fr.de/frankfurt/entsetzen-nach-antisemitischem-uebergriff-in-frankfu rt-92373069.html und Tagesschau, 29.6.2023, Strafanzeige nach Flaschenwurf an jüdischer Gedenkstätte, https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/frankfurt-flaschenwurf-an-juedi scher-gedenkstaette-100.html). So dokumentierte die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen (RIAS Hessen) in ihrem Jahresbericht 2022 179 antisemitische Vorfälle in Hessen, d. h. jeden zweiten Tag des Jahres gab es statistisch einen Vorfall. 62 davon ereigneten sich in Frankfurt am Main (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen (RIAS Hessen), Jahresbericht 2022, https://rias-hessen.de/report/jahresbericht-rias-hessen, sowie Hessenschau, 24.8.2023, An jedem zweiten Tag ein antisemitischer Vorfall in Hessen, https://www.hessenschau.de/politik/meldestelle-rias-erfasst-179-antisemitischer- vorfaelle-in-hessen-v1,antisemitismus-meldungen-100.html). Der Publizist und Autor Michel Friedman beschreibt die Situation der Juden vor wenigen Tagen folgendermaßen: "Die Lebensqualität der Juden in Deutschland ist auch vor diesem Wochenende deutlich schlechter gewesen als noch vor 20 Jahren" (Spiegel, 12.10.2023, Michel Friedman, YouTube-Video, https://www.youtube.com/supported_browsers?next_url=https%3A%2F%2Fwww.youtube.co m%2Fwatch%3Fv%3DsnxDJpIpbSY). Daher betrachtet der Ortsbeirat, in dessen Bezirk sich die Jüdische Gemeinde Frankfurts befindet, es als eines seiner wichtigsten Themen, sich nicht nur durch Worte und Reden Antisemitismus entgegenzustellen, sondern mit Nachdruck ganz konkret vor Ort Projekte gegen Antisemitismus und zur Erhaltung der Erinnerungskultur politisch und finanziell aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen und mit hoher Priorität als wichtiges gesellschaftliches Signal voranzubringen. Dabei wird der Magistrat gebeten, auch weiterhin den umfassenden Schutz der Jüdischen Gemeinde mit ihren Einrichtungen durch entsprechenden Polizeischutz zu gewährleisten. Dabei bedankt sich der Ortsbeirat 2 ganz besonders bei den Polizei- und Ordnungskräften für die effektive Durchsetzung des Verbots der Demonstration Pro Palästina und ihr verantwortungsvolles umsichtiges Vorgehen am vergangenen Samstag, dem 14. Oktober 2023. Trotz der erst kurz vor dem geplanten Beginn der Versammlung ergangenen letztinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Kassel gelang es, durch einen Großeinsatz, begleitet durch Polizeihubschrauber und Wasserwerfer, mit einem sog. "Polizeikessel" die Demonstration zu beenden, wobei es ausweislich der Presse bis auf einen Biss, mehr als zehn Festnahmen und Ordnungswidrigkeiten nicht zu einer weitergehenden Eskalation in der spannungsgeladenen Situation gekommen sei (siehe zur Berichterstattung Monika Ganster, FAZ, 14.10.2023, https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/pro-palaestina-demo-in-frankfurt-polizei- setzt-verbot-um-19243742-p2.html und Florian Dörr, Sandra Busch, Stefan Behr, Georg Leppert, Frankfurter Rundschau, 14.10.2023, https://www.fr.de/frankfurt/update-verbot-demoverbot-gericht-kippt-frankfurt-sam stag-israel-92577108.html). Solche Einsätze stärken unseren Rechtsstaat und das Vertrauen in staatliche Strukturen und Handlungsfähigkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.11.2023, OF 781/2 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 76 Aktenzeichen: 101
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vorstellung ToilettenkonzeptOM16.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4645 entstanden aus Vorlage: OF 745/2 vom 25.09.2023 Betreff: Vorstellung Toilettenkonzept Vorgang: M 174/22 Der Magistrat wird gebeten, Baudezernentin Sylvia Weber bzw. eine Vertreterin/einen Vertreter des ABI (Amt für Bau und Immobilien) in eine der nächsten Sitzungen des Ortsbeirats 2 einzuladen, um das Toilettenkonzept ( M 174 ) vorzustellen und dieses mit dem Gremium und den Bürgerinnen und Bürgern zu besprechen. Hierbei ist darzulegen, inwieweit das Angebot öffentlicher Toiletten im Ortsbezirk ausgebaut werden kann. Dazu gehören auch die Errichtung von bewirtschafteten Kiosktoiletten, mobilen Toiletten sowie Vertragstoiletten in gastronomischen Einrichtungen. Als mögliche Standorte sollen in einem ersten Schritt: 1. das Kiosk an der Rollschuhbahn, Zeppelinalle/Ecke Franz-Rücker-Allee, 2. der Kurfürstenplatz (beide Bockenheim) sowie 3. der Odina-Bott-Platz und 4. der Westendplatz (beide Westend) geprüft werden. Weitere mögliche Standorte sind vom Ortsbeirat zu ergänzen, möglicherweise bietet sich auch eine Ortsbegehung an. Begründung: Der Ortsbezirk 2 ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Einzelne wichtige Bestandteile städtischer Infrastruktur sind jedoch nicht mitgewachsen. Dazu gehört auch das Angebot an öffentlich zugänglichen Toiletten. In der umfangreichen Vorlage M 174 vom 04.11.2022, "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main", ist der Ortsbezirk 2 mit nur einem sehr unkonkreten Prüfauftrag auf der Leipziger Straße bedacht. Leider beruht die dem Ergebnisbericht zugrunde liegende Bedarfserhebung auf dem Jahr 2017. Die heute bestehenden tatsächlichen Bedarfe wurden daher nicht ausreichend berücksichtigt. Eine Ausweitung des öffentlich zugänglichen Toilettenraums ist für den Ortsbezirk 2 dringend notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 652 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fassadenbegrünung Lessing-GymnasiumOMOB 216.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4646 entstanden aus Vorlage: OF 750/2 vom 26.09.2023 Betreff: Fassadenbegrünung Lessing-Gymnasium 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, a) mit welchen Kosten die Fenster der Südfassade am Neubautrakt des Lessing-Gymnasiums (entlang der Fürstenbergerstraße) flächendeckend mit Hitzeschutzfolie ausgestattet werden können; b) mit welchen Kosten die Südfassade am Neubautrakt des Lessing-Gymnasiums (entlang der Fürstenbergerstraße) mit einer flächendeckenden Begrünung in Form eines vorgehängten Seilnetzes mit Pflanztrögen zu realisieren wäre. 2. Der Magistrat wird gebeten, die Maßnahmen im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets schnellstmöglich umzusetzen. Sollten die Kosten im diesjährigen Haushalt nicht abgebildet sein, wird um eine frühzeitige Einplanung in den Haushalt 2024 gebeten. Begründung: In den Sommermonaten heizen sich die Klassenräume des Neubautraktes des Lessing-Gymnasiums teilweise auf 35 Grad und mehr auf, sodass teilweise kein Unterricht stattfinden kann. Bei einem Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirates, der Schule, des Klimareferates, des Amtes für Bau und Immobilien und des Dezernates XI wurden Möglichkeiten diskutiert, um die Raumtemperatur im Sommer absenken zu können. Neben der Instandsetzung der bestehenden Lüftungsanlage schienen dabei Hitzeschutzfolien für die Fenster als kurzfristige und eine Fassadenbegrünung als langfristige Maßnahme zielführende Optionen zu sein. Vorbild für die Fassadenbegrünung wäre das Institutsgebäude der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen (Broschüre "Freiräume und Gebäude klimaangepasst gestalten", Seite 41, https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/frankfurt-themen/klima-und-energie/pdf/ klimareferat/broschuere-freiraum-und-klima.ashx). Beim Lessing-Gymnasium wäre demgegenüber jedoch keine Pflanzung in den Boden möglich, da der Hof vor dem Neubau unterkellert ist. Allerdings stellt der Keller keine statische Hürde für Pflanztröge dar, in die dann die Rankpflanzen gesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 473 Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7664 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 40-33
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bushaltestelle Leonardo-da-Vinci-AlleeOM16.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4647 entstanden aus Vorlage: OF 755/2 vom 26.09.2023 Betreff: Bushaltestelle Leonardo-da-Vinci-Allee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Bushaltestelle "Leonardo-da-Vinci-Allee" (Höhe Am Römerhof 51) auf die andere Seite der Kreuzung Am Römerhof/Ecke Leonardo-da-Vinci-Allee, also in Richtung Katharinenkreisel, verlegt werden kann. 2. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Magistrat gebeten, eine ausreichend große, mit großvolumigen Mülleimern versehene Wartehalle am jetzigen Standort zu errichten. Begründung: Anwohnende aus der Liegenschaft Am Römerhof 51 berichten, dass nicht nur bei schlechter Witterung der Eingangsbereich ihres Gebäudes als überdachter Wartebereich genutzt wird. Dadurch kommt es zu starker Vermüllung, Lärm und auch zu aggressivem Verhalten, wenn ein Bewohnender darum bittet, zur eigenen Haustür gelangen zu dürfen. Es ist keine Seltenheit, dass sich mehr als zehn wartende Personen im Eingangsbereich des Hauses aufhalten. Die Haltestelle wird inzwischen von den Buslinien M34, 50 und 54 angefahren und sollte auch baulich den Anforderungen an eine Mehrfachhaltestelle entsprechen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 576 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neue Lösung rund um die Kreuzung Leonardo da Vinci Allee/Am RebstockbadOM16.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4648 entstanden aus Vorlage: OF 756/2 vom 26.09.2023 Betreff: Neue Lösung rund um die Kreuzung Leonardo-da-Vinci-Allee/Am Rebstockbad Vorgang: OM 2075/22 OBR 2; ST 2057/22 Der Magistrat wird gebeten, 1. einen Ortstermin unter Einbeziehung der Messe sowie der zuständigen Ämter zur gesamten Verkehrslage an der Kreuzung Zum Rebstockbad/Zum Messeparkhaus Rebstock/Montgolfier-Allee/Leon ardo-da-Vinci-Allee anzuberaumen sowie 2. dem Ortsbeirat den aktuellen Sachstand und Lösungsoptionen bezüglich des immer wieder beantragten Übergangs zwischen Neuem und Altem Rebstockpark mitzuteilen. Begründung: Die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich und in der unmittelbaren Umgebung ist unübersichtlich und gefährlich. Den Ortsbeirat erreichen dazu regelmäßig Beschwerden aus der Bevölkerung. Einige ortskundige Mitglieder des Ortsbeirats würden im Rahmen des Termins gerne die Situation vor Ort und die damit einhergehenden Probleme erläutern. Als problematisch werden u. a. folgende Punkte bzw. Beobachtungen gesehen: - Ein Durchfahrtsrecht von der Straße Zum Rebstockbad in die Leonardo-da-Vinci-Allee und umgekehrt hat, solange die Straße Zum Messeparkhaus Rebstock geschlossen ist, nur der Linienverkehr. Hier kreuzt der Linienverkehr die Straße Zum Messeparkhaus Rebstock sowie die Montgolfier-Allee. Das Durchfahrtsverbot wird von Autofahrenden allerdings regelmäßig ignoriert; - die Wohnsiedlung am Rebstock ist nur über den Römerhof (Montgolfier-Allee und Leonardo-da-Vinci-Allee) erreichbar; - an der Einmündung der Straße Zum Messeparkhaus Rebstock sind nur Behelfsschranken installiert, die bei Wind umgestoßen werden können; - an der Ecke Zum Rebstockbad steht ein Stoppschild, das häufig von Pkw-Fahrenden missachtet wird; - schließlich sind die Verkehrswege nur unzureichend für zu Fuß Gehende und Radfahrende geeignet. Zu erwarten ist eine Zunahme von Auto-, Fahrrad- und Fußverkehr, spätestens wenn das Schwimmbad wieder eröffnet wird, und die neuen Quartiere bezogen werden. Hierdurch entstehen zusätzliche Verkehrsbelastungen, die die ohnehin problematische Situation verschärfen. Der erwähnte Fußgängerübergang war letztmalig Gegenstand der Stellungnahme vom 09.09.2022, ST 2057. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2075 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2057 Antrag vom 28.01.2024, OF 847/2 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5140 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 528 Antrag vom 13.05.2024, OF 926/2 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5497 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5883 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tischtennisplatte in der Appelsgasse soll erhalten bleibenOM16.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4649 entstanden aus Vorlage: OF 758/2 vom 29.09.2023 Betreff: Tischtennisplatte in der Appelsgasse soll erhalten bleiben Der Magistrat wird gebeten, soweit der derzeitige Kinderspielplatz in der Appelsgasse umgeplant wird, auch bei einer etwaigen Umnutzung des Spielplatzes (z. B. für ein Urban Gardening Projekt), die dort vorhandene Tischtennisplatte und das Minikarussell zu erhalten und am derzeitigen Standort zu belassen sowie den Ortsbeirat über die Pläne einer Umnutzung des Spielplatzes mit ausreichendem Vorlauf zu informieren. Begründung: Der Ortsbeirat hörte von Überlegungen, die Tischtennisplatte in der Appelsgasse ggf. abzubauen und an anderer Stelle zu montieren. Die Tischtennisplatte in der Appelsgasse wird - wie bspw. auch das dortige Minikarussell - in den Sommermonaten häufig von Anwohnerinnen und Anwohnern genutzt und ist daher zu erhalten. Die Tischtennisplatte wäre nach Meinung des Ortsbeirates auch bei einer etwaigen Umnutzung in ein Urban Gardening Projekt vom Standort und der verbleibenden Restfläche gut integrierbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 126 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Linksabbiegerspur Breitenbachbrücke/Ecke Rödelheimer StraßeOM16.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4650 entstanden aus Vorlage: OF 766/2 vom 27.09.2023 Betreff: Linksabbiegerspur Breitenbachbrücke/Ecke Rödelheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, die rechte der beiden Linksabbiegerspuren, von der Breitenbachbrücke kommend, als Einfädelspur zu kennzeichnen (beispielsweise durch Pfeilmarkierungen auf der Fahrbahn o. Ä.). Begründung: Die beiden Linksabbiegerspuren, von der Breitenbachbrücke kommend, in die Rödelheimer Straße gehen abrupt vor der dortigen Bushaltestelle in eine Fahrbahnspur über. Insbesondere für ortsfremde Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer kommt es hier immer wieder zu gefährlichen Situationen, da die Zusammenführung der Spuren nicht klar ersichtlich ist, wie beispielsweise bei einem Unfall am 25.09.2023 geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 361 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rücknahme der Anregung an den Magistrat „Gefahrensituation auf der Schloßstraße“OM16.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4652 entstanden aus Vorlage: OF 763/2 vom 29.09.2023 Betreff: Rücknahme der Anregung an den Magistrat "Gefahrensituation auf der Schloßstraße" Vorgang: OM 4337/23 OBR 2 Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat die in der Ortsbeiratssitzung vom 10.07.2023 beschlossene Anregung an den Magistrat, OM 4337 (beruhend auf OF 667/2), zurückzieht. Der Magistrat wird aufgefordert, von der Umsetzung der Anregung OM 4337 abzusehen. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung vom 10.07.2023 bestanden die antragstellenden Fraktionen (GRÜNE und LINKE.) der Vorlage OF 667/2 vom 24.04.2023 trotz mehrfachen Hinweises auf die entschuldigte Abwesenheit dreier Mitglieder des Ortsbeirates in dieser im Ortsbeirat umstrittenen Frage auf Abstimmung, anstatt den Antrag, wie in der Mai- und Juni-Sitzung geschehen, nochmals auf die nächste Sitzung zu schieben. Der oben benannte Beschluss des Ortsbeirates vom 10.07.2023, OM 4337, kam schließlich unter Abwesenheit wegen Krankheit zweier Mitglieder der CDU-Fraktion sowie unter Abwesenheit wegen Dienstverpflichtung eines Mitglieds der FDP-Fraktion zustande und ist in Hinblick auf die schon 2021 ausführlich im Ortsbeirat diskutierten Meinungs- und Mehrheitsverhältnisse im Umgang mit der verkehrlichen Situation in der Schloßstraße aufzuheben. Zumal sich an der jeweiligen Einschätzung der Mitglieder des Ortsbeirates seit 2021 grundsätzlich nichts geändert hat. Ein nahezu inhaltsgleicher Antrag im Vergleich zu dem neu eingebrachten Antrag OF 667/2 der Fraktionen von GRÜNE und LINKE. vom 30.08.2021, OF 123/2, wurde schon in der Ortsbeiratssitzung vom 13.09.2021 abgelehnt, wobei eben in der benannten Sitzung 2021 nicht die Gelegenheit für die antragstellenden Fraktionen bestand, die entschuldigte Abwesenheit von Mitgliedern des Ortsbeirates auszunutzen. Den in der Ortsbeiratssitzung vom 10.07.2023 abwesenden Mitgliedern der CDU- und FDP-Fraktion ist vielmehr Gelegenheit zu geben, an der Beschlussfassung des Ortsbeirates in dieser Frage teilzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.07.2023, OM 4337 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - U7-Station im NordwestzentrumST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2060 Betreff: U7-Station im Nordwestzentrum Voraussetzung für eine stadtverträgliche Mobilität im Kontext des Stadtteils der Quartiere (SEM4) ist eine attraktive schienengebundene Erschließung mit der U7 und der RTW. Vor diesem Hintergrund untersuchen die Fachstellen des Magistrates in einer Arbeitsgruppe aktuell die Optionen einer Führung der U7 und der RTW in das Neubaugebiet (SEM4) und weiter zum Nordwestzentrum. Die Führung der RTW bis zur "Alten Ziegelei" befindet sich derzeit im Planfeststellungsverfahren. Der weitere Verlauf durch das geplante "Lachgrabenquartier", über die Europäische Schule bis in das Nordwestzentrum wird derzeit in Varianten der Linienführung, des Taktes und der baulichen Ausführung verglichen. Sowie belastbare Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat die betroffenen Ortsbeiräte über den Sachstand und das weitere Vorgehen informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.01.2023, OA 316
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Denkmalschutz CarboneSTOB 1216.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2061 Betreff: Denkmalschutz Carbone Der Magistrat -das Denkmalamt- hat den Antrag auf Denkmalwertprüfung der Liegenschaft Talstraße 112 an die für die Inventarisierung von Kulturdenkmalen zuständige Abteilung des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen weitergeleitet. Seitens des Landesamtes wurde am 11.09.2023 mitgeteilt, es werde sich im Rahmen der systematischen, stadtteilweise erfolgenden Nacherfassung mit dem Komplex näher befassen, wobei auch die Bausubstanz im Inneren der Gebäude geprüft werden solle. Dies wird frühestens in 1 bis 2 Jahren möglich sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4321 Antrag vom 12.02.2026, OF 677/12 Anregung an den Magistrat vom 27.02.2026, OM 8279
STOB 12Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schutzmaßnahmen für Jakobusbrunnen zum Silvester-FeuerwerkST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2062 Betreff: Schutzmaßnahmen für Jakobusbrunnen zum Silvester-Feuerwerk Die Stadt Frankfurt betreibt ca. 150 Brunnen. Alle städtischen Brunnen stehen auf öffentlichen Plätzen oder Straßen und sind jeglichen Einflüssen von außen ausgesetzt; hierzu gehören auch viele denkmalgeschützte Objekte. Im Rahmen der Sanierungsarbeiten am Jakobusbrunnen wurde ein undichtes Rohr ausgetauscht, das undichte Becken abgedichtet, eine neue Be- und Entlüftung eingebaut und Mängel im Technikraum ausgebessert. Der Sandstein inkl. der Figur wurden gereinigt. Grundsätzlich ist das Aufstellen von Schutzabdeckungen über die Silvesternacht unter dem Gesichtspunkt des Kosten-Nutzen-Verhältnisses nicht realisierbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4166
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußballtore am Spielplatz Praunheimer Landstraße aufstellenST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2063 Betreff: Fußballtore am Spielplatz Praunheimer Landstraße aufstellen Der Magistrat kann den Wunsch des Ortsbeirates, mit relativ einfachen Mitteln die Spielmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen zu erhöhen, nachvollziehen. Leider kann der Vorschlag, Fußballtore auf der an den Spielplatz angrenzenden Fläche aufzustellen, nicht entsprochen werden. Die genannten Flächen befinden sich in der Landschaftsschutzzone II. Die bauliche Anlage von Fußballtoren würde den Charakter und das Landschaftsbild des Gebietes beeinträchtigen. Auch die damit verbundene Nutzungsintensivierung der Fläche lässt erwarten, dass sich der Zustand des Landschaftsschutzgebietes verschlechtert. Eine erhöhte Lärmbelästigung ist hierbei ebenfalls ein zu berücksichtigender Faktor. Die Wiesen im Landschaftsschutzgebiet dienen der Natur sowie der Erholungsnutzung für alle. Das Aufstellen von Fußballtoren würde eine konkrete Nutzung definieren und weitere Erholungssuchende, die die Fläche als Picknickwiese, Spielwiese etc. nutzen, verdrängen. Die intensive Nutzung des Gebietes sollte sich auf die dafür vorgesehenen und bestehenden Flächen beschränken - dort, wo sich aktuell auch der Spielplatz befindet. Eine Erweiterung dieser Flächen wird daher nicht verfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3355
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fuß- und Radwegeverbindung im Rahmen der umweltgerechten „Strahlen und Speichen“ in PreungesheimST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2064 Betreff: Fuß- und Radwegeverbindung im Rahmen der umweltgerechten "Strahlen und Speichen" in Preungesheim Das Anliegen des Ortbeirates 10, Fuß- und Radwegverbindungen zu schaffen und dadurch klimafreundliche Mobilitätsformen zu stärken, ist grundsätzlich sehr zu begrüßen. Das in der Anregung erwähnte GrünGürtel-Speichen- und Strahlen-Konzept ist für diese Zwecke allerdings nur sehr bedingt geeignet. Das Speichen- und Strahlenkonzept wurde als Idee entwickelt, um den GrünGürtel stärker sowohl mit der Innenstadt als auch der Region zu vernetzen. Dabei wurden Speichen- und Strahlenräume als Verbindungsnetz definiert und abgegrenzt, allerdings nicht flächenscharf. Diese GrünGürtel-Speichen und -Strahlen stellen mögliche Potential- und Handlungsräume für Aufwertungs- und Verbindungsmaßnahmen dar, bisher jedoch ohne konkrete räumliche Zuweisungen. Daher ist die vom Ortsbeirat angesprochene Fuß- und Radwegverbindung nicht im Speichen- und Strahlenkonzept definiert. Zudem befindet sich der Frankfurter Bogen außerhalb der als GrünGürtel-Speichen und -Strahlen definierten Räume und auch die Homburger Landstraße wird nur marginal tangiert. Aus den oben genannten Gründen kann das Anliegen des Ortsbeirates nicht im Rahmen des Konzeptes bearbeitet werden. Dies auch, da aus der Anfrage nicht genau hervorgeht, um welche Fuß- und Radverbindung es sich genau handelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4248
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer StraßeST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2065 Betreff: Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße Zu 1. Die Berechnung der Verkehrsqualität erfolgte auf der Grundlage des Verkehrsmodells der Stadt Frankfurt am Main, welches wiederum aus der Verkehrsdatenbank Rhein-Main (VDRM) abgeleitet wird. Anforderungsgerecht ist als projektspezifischer Prognosehorizont das Jahr 2035 definiert worden. Der Mikrosimulation wurde eine neue Lichtsignaltechnik zu Grunde gelegt. Diese ermöglicht - im Gegensatz zur Festzeitsteuerung - eine verkehrsabhängige Steuerung und darüber hinaus die unmittelbare signaltechnische Berücksichtigung einer ankommenden Straßenbahn. Dadurch lassen sich Verlustzeiten durch Wartevorgänge signifikant verringern. Im Ergebnis steigt somit die Leistungsfähigkeit der Kreuzung. Insofern bewirkt die Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten des Radverkehrs und barrierefreier Zustiege keine Qualitätsverluste für die Verkehrsteilnehmenden. In dem Verkehrsgutachten werden zwar keine Aussagen zur Berücksichtigung von Umnutzungen des Mainkais und Umgestaltung der Schweizer Straße gemacht, allerdings kann auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse von einer insgesamt ausreichenden Kapazitätsreserve ausgegangen werden. Aufgrund der erläuterten Herangehensweise wird keine weitere Vorstellung vorgesehen. Zu 2. Für den Einsatz der lärmmindernden Asphaltbeläge müssen mehrere Kriterien erfüllt werden. Das sind beispielsweise: Das Geschwindigkeitsniveau sollte mindestens 40 km/h betragen. Zusammenhängende Straßenabschnitte sollten mindestens 500 Meter lang sein. Der Streckenabschnitt sollte keine Ampelanlagen enthalten. Kein Einbau bei Abbiegeverkehr, Kreisverkehr, Schwerlastverkehr, Busbuchten etc. Diese Kriterien treffen in der Gartenstraße nicht zu. Insofern kann auch nicht erwartet werden, dass der Einsatz lärmmindernden Asphalts den gewünschten Effekt erzielen wird. Zu 3. Zum aktuellen Projektbearbeitungsstand mussten Landes- und/oder Bundesbehörden noch nicht angehört werden. Zu 4. Der Magistrat stellt die Nutzung des öffentlichen Raums für gewerbliche Zwecke nicht infrage. Gleichzeitig muss jedoch auch anderen Verkehrsteilnehmenden die sichere und gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht werden. Eine ausgewogene Neuaufteilung von Flächen ist also legitim und notwendig. Dieser Sichtweise folgte auch die Stadtverordnetenversammlung mit ihrem Beschluss zur Vorplanung. Über Flächen für attraktive gewerbliche Nutzungen wird in der Detailplanung entschieden. Zu 5. Der Magistrat wird diese Fragestellung in der weiterführenden Planung bearbeiten. Der örtliche Netzbetreiber für Fernwärme wird auf Wunsch des Ortsbeirates darauf hingewiesen, Netzkapazitäten in der Gartenstraße zu schaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.03.2023, OA 345
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wochenendleerung der Mülleimer am Alten Flugplatz Bonames/KalbachST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2066 Betreff: Wochenendleerung der Mülleimer am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4315 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5297
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rödelheimer Parkfest langfristig sichernST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2067 Betreff: Rödelheimer Parkfest langfristig sichern Der Magistrat unterstützt Traditionsveranstaltung wie das Rödelheimer Parkfest und sucht immer nach Lösungen, um einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessenslagen zu finden. Auch in diesem Jahr konnte das Parkfest in Rödelheim stattfinden, wenn auch nicht am bisherigen Standort, sondern auf der benachbarten Fläche am ehemaligen Schloss. Gemeinsam mit der Unteren Naturschutzbehörde (UNB), dem Grünflächenamt, dem Ortsbeirat und den Veranstaltern des Parkfests wurde in mehreren Ortsterminen dieser Kompromiss erarbeitet. Die Veranstaltung kann auf der Fläche am ehemaligen Schloss weiterhin stattfinden, während die wertvolle Vegetation am ursprünglichen Veranstaltungsplatz im Landschaftsschutzgebiet der Zone II geschont wird. Hier befindet sich nicht nur eine hohe Dichte an Frühjahrsgeophyten, sondern auch ein großer Bestand alter Bäume. Jede Bodenverdichtung im Wurzelbereich stellt ein Risiko für den Baum- und Pflanzenbestand dar. Eine Verdichtung führt u.a. dazu, dass der Boden weniger belüftet ist, wodurch die Wurzeln schlecht mit Sauerstoff versorgt werden und Wasser von Pflanzen schlechter aufgenommen werden kann. In Anbetracht dieses Risikos für den alten Baumbestand war es erforderlich, eine neue Fläche für das Rödelheimer Parkfest zu finden. Die erfolgreiche Durchführung des diesjährigen Rödelheimer Parkfestes auf der neuen Fläche hat gezeigt, dass es sich sowohl für den Veranstalter als auch für den Naturschutz gelohnt hat, nach einem neuen Standort für das Traditionsfest in Rödelheim zu suchen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4187
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielgeräte im westlichen Bonifatiuspark ersetzenST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2068 Betreff: Spielgeräte im westlichen Bonifatiuspark ersetzen Der Anregung wird entsprochen, die Spielgeräte werden wieder aufgebaut. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4317
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - VDM - Altlast im Naturschutzgebiet RiedwieseST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2069 Betreff: VDM - Altlast im Naturschutzgebiet Riedwiese Zu der Anfrage wurde die für die Überwachung der ehemaligen Werksdeponie zuständige Behörde beim Regierungspräsidium Darmstadt um Auskunft gebeten. Die folgenden Ausführungen beruhen auf der zugehörigen Stellungnahme vom 21.09.2023. Im Fachinformationssystem Altflächen und Grundwasserschadensfälle (FIS AG) des Landes Hessen trägt die ehemalige Werksdeponie den Status "Nachsorge". Die ehemalige Deponie wurde mit einem qualifizierten Abdichtungssystem versehen und unterliegt nun der Nachsorge in Form von Kontrollen und der Überwachung möglicher Auswirkungen auf das Grundwasser. Eine formale Einstufung als "Altlast" und die damit verbundene Notwendigkeit zu weiteren bodenschutzrechtlichen Maßnahmen ist nicht mehr gegeben. Zu Frage Nr. 1: Die ehemalige Deponie besitzt keine Spundwandumschließung. Aufgrund der komplexen Struktur des Untergrundes ist die von Ende der 1980er /Anfang der 1990er Jahren stammende Planung hierzu verworfen worden. Alternativ wurde die örtlich natürlich vorkommende Auelehmschicht im Bereich von früheren Bombentrichtern ertüchtigt. Der Deponiekörper selbst wurde im Flankenbereich mit einem mineralischen Dichtungselement, der Plateaubereich mit einer Kombination von Kunststoffdichtungsbahn und mineralischen Dichtungselementen versehen. Zu Frage Nr. 2: Das im Bereich des Deponiekörpers anfallende Oberflächenwasser wird über ein Entwässe-rungssystem gefasst und in die Randgräben abgegeben und abgeleitet. Es besteht keine Veranlassung dazu, Wasserproben aus den die Deponie umgebenden Wassergräben zu untersuchen, da hier einzig Oberflächenwasser abgleitet wird. Ebenso liegt kein Grund vor, die Wassergräben im angrenzenden Naturschutzgebiet und dem Landschaftsschutzgebiet sowie den Urselbach als nächsten Vorfluter zu untersuchen. Die Überwachung möglicher Auswirkungen der Deponie auf das Grundwasser wird über ein Monitoringprogramm realisiert. Dabei werden sowohl oberstromig als auch unterstromig gelegene Grundwassermessstellen im Randbereich der Deponie überwacht. Es zeigten sich bis heute für die Überwachungsparameter keine Gehalte, die eine Maßnahmenrelevanz aufzeigen würden. Zu Frage Nr. 3: Während der Betriebszeit der ehemaligen Vereinigten Deutschen Metallwerke (VDM) auf der Fläche des heutigen Mertonviertels sind betriebliche Reststoffe der Metallproduktion zur Ablagerung gekommen. Nach der Stilllegung des Werkes Anfang der 1980er Jahre wurde Bauschutt aus dem Abriss der Werksgebäude eingelagert. Bedingt durch die Sanierungsnotwendigkeit für die an die Deponie angrenzenden Flächen des ehemaligen VDM-Geländes ergab sich der Entsorgungsbedarf für Sanierungsböden. Durch Bescheid vom 16.08.1995 wurde der Weiterbetrieb der Deponie für die Ablagerung entsprechender Aushubmassen, z.B. auch schlackehaltiger Böden, genehmigt. Zu Frage Nr. 4: Der Weiterbetrieb der ehem. VDM-Werksdeponie wurde auf Basis des § 16 Hessisches Abfallgesetz mit Bescheid vom 18.04.1972 genehmigt. Genehmigungsbehörde war das Regierungspräsidium Darmstadt. Das Naturschutzgebiet "Riedwiesen bei Niederursel" wurde mit Verordnung vom 24.05.1983 ausgewiesen (StAnz. 23/1983 S. 1192). Die Gebietsausweisung umfasst dabei nicht die Flächen der Deponie. Die Anlage der Deponie und die Genehmigung des Weiterbetriebs sind zeitlich deutlich früher zu verorten. Dies vorausgeschickt, bedurfte es keiner Genehmigung zur Anlage einer Deponie aus Gründen der Lage im Naturschutzgebiet. Zu Frage Nr. 5: Die eigentlichen Bestandteile des Oberflächenabdichtungssystems werden keiner physischen Kontrolle unterzogen, d.h. es erfolgen keine Aufgrabungen, um etwa die Kunststoffdichtungsbahn in Augenschein zu nehmen. Im Rahmen der Überwachungsmaßnahmen in der laufenden Nachsorgephase für die Deponie erfolgen Setzungsmessungen und jährliche Sichtkontrollen der Deponieoberfläche auf Unversehrtheit und Betriebstüchtigkeit der Entwässerungseinrichtungen. In Abhängigkeit des Bedarfs erfolgen Unterhaltungsmaßnahmen (z.B. Freischnitt der Entwässerungsgräben von Bewuchs; Verschluss von Rissen in der Rekultivierungsschicht; Vergrämung von Kaninchen). Es ist davon auszugehen, dass es bedingt durch das vorhandene Abdichtungs- und Entwässerungssystem zu keinem nennenswerten Eintrag von Oberflächenwasser in den Deponiekörper kommt. Zu Frage Nr. 6: Die ehemalige Deponie wurde den behördlichen Anforderungen entsprechend mit einem Ab-dichtungssystem ausgestattet. Mögliche Umweltauswirkungen (hier: nachteilige Beeinflussung des Grundwassers) sind durch diese Sicherung des Ablagerungskörpers weitgehend ausgeschlossen. Losgelöst davon wäre es bei einer entsprechenden finanziellen Ausstattung heute technisch möglich, das vorhandene Deponat nach seinen unterschiedlichen Bestandteilen zu trennen und einer Verwertung bzw. Entsorgung zuzuführen. Unter Berücksichtigung des erreichten Status Quo, der vorliegenden Überwachungs- und Untersuchungsergebnisse aus der Sicherung der ehemaligen Deponie und den Ergebnissen des Monitorings im Rahmen der Deponienachsorge lässt sich keine umweltrechtliche Notwendigkeit zu einem Rückbau erkennen. Auch ist die Frage zu einer Auflösung der Deponie im bisherigen Verfahrenslauf als mögliche Variante bereits betrachtet worden. Nicht zuletzt aus Gründen der Nachhaltigkeit ist an dem Standort festgehalten und der Ausführung einer Abdichtungsmaßnahme der Vorzug gegeben worden. Zu Frage Nr. 7: Auf die Antwort zur Frage 6 wird verwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.07.2023, V 732
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reaktivierung, Umgestaltung und Sanierung des BieberparksST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2070 Betreff: Reaktivierung, Umgestaltung und Sanierung des Bieberparks Aufgrund von fehlenden Personalkapazitäten im Fachamt konnte die bereits angekündigte Umgestaltung des Bieberparks bisher leider noch nicht begonnen werden. Das Projekt hat jedoch für den Magistrat eine hohe Priorität und soll so bald wie möglich umgesetzt werden. Das Fachamt geht davon aus, dass ein Planungsstart spätestens im Frühjahr 2024 möglich ist. Im Vorfeld der Planungen wird mit dem Ortsbeirat Kontakt aufgenommen, um die Wünsche und Erfordernisse abzustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4274
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stand und Entwicklung von KleingartenanlagenST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2071 Betreff: Stand und Entwicklung von Kleingartenanlagen Eine Änderung des Berichts kann nicht vorgenommen werden, da er sich auf den Sachstand des jeweiligen Berichtzeitraums bezieht. Etwaige, aktuelle Entwicklungen werden nicht innerhalb eines Berichts fortgeschrieben. Die Untersuchungen zur Standortprüfung Europäische Schule am Festplatz dauern noch an. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.04.2023, B 159 Anregung vom 05.06.2023, OA 358
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Was wird aus der Willmannschule?ST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2072 Betreff: Was wird aus der Willmannschule? Die Liegenschaft in der Jakobsbrunnenstraße 1 in Fechenheim wird ab Februar 2024 als Teilauslagerung für die Julius-Leber-Schule genutzt. Aufgrund von Brandschutzsanierungsmaßnahmen im Gebäude der Julius-Leber-Schule in der Innenstadt ist eine Teilauslagerung erforderlich. Das Gebäude sowie die Außenanlagen der Jakobsbrunnenstraße 1 wird für die Auslagerung umfangreich hergerichtet und saniert. Eine Nutzung der Jakobsbrunnenstraße 1 durch die Julius-Leber-Schule ist für vier Jahre geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 3999
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neubau der Kita Kalbacher StadtpfadST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2073 Betreff: Neubau der Kita Kalbacher Stadtpfad Die Containeranlage am Kalbacher Stadtpfad, die seit vielen Jahren als Kinderzentrum genutzt wird, wurde zunächst von einem kirchlichen Träger betrieben. 2016 zog der Eigenbetrieb Kita Frankfurt ein, um eine dringend erforderliche Auslagerung für das Kinderzentrum Ben-Gurion-Ring zu schaffen. Es war vorgesehen, dass die Container danach wieder abgebaut werden. Aufgrund steigender Betreuungsplatzbedarfe wurde in dieser Anlage jedoch ein neues Kinderzentrum ("Kalbacher Stadtpfad") etabliert. Die Container und das Außengelände wurden einem Kinderzentrum angemessen ausgestattet. In den Folgejahren wurden die alten Container ertüchtigt und um zwei Container erweitert, um der Nachfrage an Betreuungsplätzen aus dem gesamten Einzugsgebiet nachzukommen und zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen. Zwischenzeitlich konnte geklärt werden, dass die im Bebauungsplan eigentlich für eine Grundschule vorgesehene Fläche weiterhin zum Zwecke einer Betreuungseinrichtung genutzt werden kann. Diese baurechtliche Klärung war essentiell für die weiteren Planungen. Der Magistrat arbeitet nun mit allen Beteiligten an der Planung des Neubaus einer fünfgruppigen Einrichtung von Kita Frankfurt. Momentan kann jedoch noch keine konkrete Zeit- oder Bauplanung vorgestellt werden. Der Magistrat wird nach dieser Erarbeitung auf den Ortsbeirat zugehen und dann über die Pläne sowie den zeitlichen Ablauf informieren und diese zur Diskussion stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4318
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskömmliche finanzielle Mittel für die Instandhaltung von Spielgeräten auf den Spielplätzen bereitstellenST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2074 Betreff: Auskömmliche finanzielle Mittel für die Instandhaltung von Spielgeräten auf den Spielplätzen bereitstellen Die Erhöhung des Budgets des Grünflächenamtes für Unterhaltung und Instandsetzung der Frankfurter Spielplätze ist ein Ziel, das der Magistrat sukzessive im Rahmen der Haushaltsberatungen verfolgt. Die Entscheidung über die Höhe der Budgets obliegt der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Zustimmung zum Haushalt. Bislang - und sicherlich auch künftig - konnten aufgrund der allgemeinen Haushaltslage die tatsächlichen konsumtiven Bedarfe für Spielplatzunterhaltung nicht erfüllt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.06.2023, OA 359
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerüberweg SinaiparkST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2075 Betreff: Fußgängerüberweg Sinaipark Die Neupflanzung eines Gehölzes in der Klimsch-Anlage wird im Zuge des Projektes "Wegeverbindung Nord" im Rahmen der Städtebaufördermaßnahme "Grünes Ypsilon" mittelfristig umgesetzt werden. Weitere gärtnerische Gestaltungsmaßnahmen sind vorerst nicht vorgesehen. Einen Umbau des Gehwegs zwischen Klimsch-Anlage und Fußgängerampel kann der Magistrat mittelfristig nicht in Aussicht stellen, da der Bereich im Herbst 2022 bereits umgestaltet wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3985
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeitshinweise auf der Ludwig Landmann Straße einrichtenST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2076 Betreff: Geschwindigkeitshinweise auf der Ludwig Landmann Straße einrichten Die Städtische Verkehrspolizei verfügt über 20 mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (MGÜA). Diese sind über die Ortsbezirke verteilt und stehen im Bereich vor Schulen und werden turnusmäßig alle acht Wochen gewechselt. Die MGÜA werden nur in 30 km/h Bereichen aufgestellt. Vorangestellt ist eine Via Count Messung, die Aufschluss darüber gibt, ob das Stellen der MGÜA überhaupt erforderlich ist. Da es sich bei der Ludwig-Landmann-Straße um eine Ausfall- bzw. Grundnetzstraße handelt, nimmt die Landespolizei Geschwindigkeitskontrollen vor. Diese wurde über die Anregung in Kenntnis gesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4021
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neue Baumstandorte an der Eschersheimer LandstraßeST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2077 Betreff: Neue Baumstandorte an der Eschersheimer Landstraße Der Magistrat befürwortet grundsätzlich die Anregung und versucht diese verstärkt umzusetzen. Baumpflanzungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Planung des Straßenraums. Baumstandorte werden in der Regel in Verbindung mit einer grundhaften Erneuerung der Straße festgelegt, da nach umfangreicher Prüfung und Koordinierung der Trassenlage zumeist auch Leitungsverlegungen erforderlich werden. In der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Dornbusch ist derzeit keine grundlegende Sanierungsmaßnahme geplant, weshalb die Umsetzung der Anregung mittelfristig nicht in Aussicht gestellt werden kann. Der Magistrat weist vorab darauf hin, dass bei zukünftigen Maßnahmen berücksichtigt werden muss, dass im Abschnitt zwischen Walter-Leiske-Straße und Friedlebenstraße vorhandene Bäume und Sträucher auf Privatfläche stehen, die zum Teil mit ihren Kronentraufen in den öffentlichen Straßenbereich hineinragen. Dadurch werden möglicherweise Baumneupflanzungen nicht zugelassen oder erschwert. Um dem Sinn der Anregung - einer Verbesserung des Stadtklimas - dennoch Rechnung zu tragen, prüft der Magistrat, ob bestehende Baumscheiben vergrößert werden können. Darüber werden aktuell einzelne, derzeit befestigte Flächen identifiziert, die sich für eine Entsiegelung anbieten. Hierzu laufen bereits einfache Trassenprüfungen. Sollten diese Prüfungen positiv ausfallen, werden diese Flächen entsiegelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4225
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radverkehr frei zwischen Ilkenhansstraße und Kirchhainer StraßeST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2078 Betreff: Radverkehr frei zwischen Ilkenhansstraße und Kirchhainer Straße Der Anregung des Ortsbeirates kann teilweise entsprochen werden. Aktuell ist der Abschnitt zwischen Ilkenhansstraße und Dehnhardtstraße in beide Richtungen als gemeinsamer Rad- und Fußweg ausgewiesen. Im Abschnitt zwischen Dehnhardtstraße und Kirchhainer Straße sind die Verbindungswege in beide Richtungen ausschließlich als Gehweg mit Verkehrszeichen (VZ) 239 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beschildert. Aufgrund der unterschiedlichen Breite und qualitativen Unterschiede der Oberflächenbeschaffenheit liegen die Voraussetzungen für einen gemeinsamen Geh- und Radweg nicht für alle Teilabschnitte vor. Um den Radverkehr zwischen Ilkenhansstraße und Kirchhainer Straße auf gesamter Länge in beide Richtungen zu erlauben, besteht lediglich die Möglichkeit, das Zusatzzeichen 1022-10 StVO ("Radfahrer frei") unter die jeweils bestehenden VZ 239 StVO (Gehweg) anzubringen. Der Gehweg darf dann entsprechend durch Radfahrende mit angepasster Geschwindigkeit (Schrittgeschwindigkeit) befahren werden. Im Teilstück zwischen Dehnhardtstraße und Ulrichstraße führen die Hauseingänge der Anwohnenden teilweise direkt auf den Gehweg. Aufgrund des erhöhten Unfallrisikos wird dieses Teilstück nicht für den Radverkehr freigegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3989
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umlaufsperre/Drängelgitter Rosegger-ApothekeST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2079 Betreff: Umlaufsperre/Drängelgitter Rosegger-Apotheke Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Um den Fußverkehr zu schützen, wurde das Gitter außerhalb der Gehwegüberfahrt angebracht und steht nun in einem Abstand von rund 50 Zentimetern neben dem abgesenkten Bordstein. Fahrzeuge können nicht früher über den Gehweg fahren, da sie sonst über den hohen Bord fahren müssten. Es wäre also nicht sinnvoll, das Gitter zur versetzen. Ohnehin kann der Lieferverkehr die Einfahrt zur Apotheke uneingeschränkt nutzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4231
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schließung BÜ LachwegST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2080 Betreff: Schließung BÜ Lachweg Zu 1.: Der Magistrat hat im Mai 2011 und im Juni 2023 sämtliche Knotenströme (Abbiegebeziehungen) beiderseits des Lachweges - jeweils an einem mittleren Werktag außerhalb der Schulferien - über 24 Stunden gezählt: - Lachweg / Alt Eschersheim / Bonameser Str. - Zehnmorgenstr./ Berkersheimer Weg / Im Geeren Der Vergleich der Verkehrsmengen für den jeweiligen Straßenquerschnitt, in der Summe beider Fahrtrichtungen, führt zu folgenden Ergebnissen: Trotz der Sperrung des Bahnübergangs Lachweg ist an beiden Knotenpunkten keine Zunahme des Kfz-Verkehrs festzustellen. Auch wenn man die nach der Schließung des Bahnübergangs an den beiden Knotenpunkten übrig gebliebenen Hauptfahrtrichtungen betrachtet, ergibt sich lediglich am nordwestlich vom Bahnübergang gelegenen Knotenpunkt eine gewisse Zunahme der Kfz-Verkehrsmengen auf der Relation zwischen Alt Eschersheim und der Homburger Landstraße (s. Tab. 3). Am Knotenpunkt südöstlich der Main-Weser-Bahn sind die Verkehrsmengen, auch auf der Hauptfahrtrichtung zwischen Eschersheim und dem Frankfurter Berg, eher rückläufig (s. Tab. 4). Auch die Zahl der indirekten beziehungsweise illegalen Linksabbiegenden, die aus Richtung Maybachbrücke kommen und unmittelbar nach der U-Bahn-Haltestelle "Am Weißen Stein" entweder direkt - oder mit Wende in der Kurhessenstr. - nach links in die nördliche Eschersheimer Landstr. abbiegen, um dann in Richtung Zehnmorgenstraße weiterzufahren, ist nicht gestiegen (s. Abb. 1) Im Juli 2015 wurden am Knotenpunkt Eschersheimer Landstraße/ Kurhessenstraße in 24 Stunden noch 144 indirekt beziehungsweise illegal links abbiegende Kfz gezählt und im Juni 2023 nur noch 95 Kfz (in 24 Stunden) Wie viele Fahrzeuge allerdings die offizielle Blockumfahrung, von der Eschersheimer Landstraße nach rechts in den Lindenring und wieder nach rechts in die Kurhessenstraße nutzen, ist dem Magistrat nicht bekannt. Allerdings hat die Zahl der Fahrzeuge zugenommen, die am Weißen Stein aus dem nördlichsten Abschnitt der Eschersheimer Landstraße kommen und nach rechts - in Richtung Maybachbrücke - abbiegen (s. Abb. 2). Im Oktober 2013 wurden auf dieser Fahrbeziehung 1.376 Kfz / 24 Stunden gezählt und im Juni 2023 bereits 1.856 Kfz (in 24 Stunden). Das ist immerhin eine Zunahme von rund 35 % (plus 480 Kfz / 24 Stunden). Welche Wege die Fahrzeuge jetzt nehmen, die früher den Bahnübergang am Lachweg genutzt haben, lässt sich aus den alleinigen Verkehrszählungen jedoch grundsätzlich nicht ermitteln. Zu 2.: Der Magistrat weist darauf hin, dass sich die angeregte Straßenführung im Landschaftsschutzgebiet Zone 1, "GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" befindet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4229 Antrag vom 08.02.2024, OF 676/9 Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5155
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gemeinsam eine grüne Begegnungsstätte im Kuhwald schaffen - Quartiersprojekt des SV 66 Frankfurt e. V. unterstützenST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2081 Betreff: Gemeinsam eine grüne Begegnungsstätte im Kuhwald schaffen - Quartiersprojekt des SV 66 Frankfurt e. V. unterstützen Der Magistrat stellt dem Sportverein 66 Frankfurt e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 5.000,00 Euro für die nachhaltige Gestaltung des Platzes von dem Vereinsheim zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.09.2021, OIB 37
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gesicherten Überweg auf Höhe der Bushaltestelle "Frankfurter Berg Bahnhof" einrichtenST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2082 Betreff: Gesicherten Überweg auf Höhe der Bushaltestelle "Frankfurter Berg Bahnhof" einrichten Bei der Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (FGÜ) finden die Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) Anwendung. FGÜ dürfen nur dort eingerichtet werden, wo eine bestimmte Menge an Fußgänger:innen auf eine bestimmte Menge an Fahrzeugen trifft. Diese Menge muss durch eine aktuelle Verkehrszählung nachgewiesen werden. Die Verkehrszählung wurde am Donnerstag den 27. April 2023 bei trockenem und mildem Wetter durchgeführt. Einer Fahrzeuganzahl von stündlich circa 2500 Fahrzeugen in der Spitze steht für den ganzen Tag lediglich eine Anzahl von 40 zu Fuß Gehenden gegenüber. Daraus folgt, dass nach den "Richtlinien für die Einrichtung von Fußgängerüberwegen" die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, hier einen Fußgängerüberweg einzurichten. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3083
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.