Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Sindlingen: Haltestellen barrierefreiST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2083 Betreff: Sindlingen: Haltestellen barrierefrei Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 707
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünphase der Ampel an der Theobald-Ziegler-Straße zu kurz für kleine KinderST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2084 Betreff: Grünphase der Ampel an der Theobald-Ziegler-Straße zu kurz für kleine Kinder Die beiden Fußgängerschutzanlagen sind jeweils mit einem Detektor ausgestattet, mit dessen Hilfe die Fußgänger:innen, die sich während der Grünphase im Bereich der markierten Furt befinden, erkannt werden. Die geschaltete Grünphase variiert zwischen 7 und 15 Sekunden, je nachdem, ob noch Fußverkehr erkannt wird oder nicht. Dadurch ist es auch größeren Gruppen möglich, während der Grünphase die Furt zu überqueren. Am Ende der Grünphase startet die Räumphase, die so bemessen ist, dass auch die, die in der letzten Grünsekunde die Fahrbahn betreten haben, noch mit normaler Gehgeschwindigkeit die Furt überqueren können, bevor die Kfz Grünsignal erhalten. Aus diesem Grund ist eine Verlängerung der Grünphase nicht notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4029
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbesserung der Beetabdeckung des „Historischen Rosengärtchens“ am RöderberghangST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2085 Betreff: Ausbesserung der Beetabdeckung des "Historischen Rosengärtchens" am Röderberghang Der Magistrat stellt dem R. V. Kleingärtner Frankfurt / Rhein-Main e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 1.500,00 Euro für die Ausbesserung der Beetabdeckung des "Historischen Rosengärtchens" am Röderberghang zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.03.2023, OIB 207
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - DFB-Projekt im Kinderfußball „FUNino“ST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2086 Betreff: DFB-Projekt im Kinderfußball "FUNino" Der Magistrat stellt der SG Concordia 1958 Eschersheim e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 600,00 Euro für die Durchführung des DFB-Projektes im Kinderfußball "FUNino" zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 06.07.2023, OIB 243
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - WeinstraßeST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2087 Betreff: Weinstraße Die Weinstraße wurde trotz Bedenken des Magistrats auf Wunsch des Ortsbeirates in eine Einbahnstraße umgewandelt. Hierbei wurde, wie seitens des Ortsbeirats gewünscht, die Einbahnstraße in der Form eingerichtet, dass der Verkehr von der Homburger Landstraße in Richtung Gießener Straße durch die Weinstraße fahren kann. Die Parkordnung und die Beschilderung wurden entsprechend der neuen Verkehrsführung angepasst. Diese ist eindeutig erkennbar. Es handelt sich bei den Falschfahrenden um bewusstes Fehlverhalten von einzelnen Verkehrsführenden, dem mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht abgeholfen werden kann. Eine erneute bauliche Umstrukturierung wird durch den Magistrat abgelehnt. Die Städtische Verkehrspolizei hat eine Testmessung in der Weinstraße vorgenommen. In einem Messzeitraum von zwei Stunden wurden lediglich 27 Fahrzeuge erfasst, von denen ein Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überschritten hat. Von weiteren Messungen wird abgesehen, da diese zu Lasten stärker betroffener Örtlichkeiten gehen und das Verkehrsaufkommen zudem sehr niedrig ist. Das Fahren entgegen einer Einbahnstraße findet im fließenden Verkehr statt. Originär ist hier die Landespolizei zuständig, diese wurde informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4025
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - E-ScooterchaosST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2088 Betreff: E-Scooterchaos Generell stellt das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum eine Sondernutzung dar. Verleihfirmen erhalten auf Antrag eine Sondernutzungserlaubnis mit einem Auflagenkatalog für das Bereitstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum. Ziel dieser Regelung ist es, das Angebot von Leih-E-Scootern in Frankfurt am Main zu ermöglichen, jedoch das "wilde Abstellen" zu verhindern und gefährlichen Situationen vorzubeugen. E-Scooter dürfen ausschließlich so genutzt und abgestellt werden, dass sie Dritte weder gefährden noch behindern. Die oberste Priorität im öffentlichen Straßenraum hat stets die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Vor Beginn des Mietvorgangs gibt es bereits Hinweise, wie die Scooter abzustellen sind. Des Weiteren setzen die Betreiberfirmen gerade sukzessive um, dass vor Beendigung des Mietvorgangs ein entsprechendes Foto zu machen ist, wie das Fahrzeug abgestellt wurde. Vorher lässt sich der Mietvorgang nicht beenden. Die Regelungen sind ein wichtiger Beitrag, um Geh- und Radwege im Allgemeinen und Blin-denleitsysteme im Besonderen von falsch abgestellten (oder hingeworfenen) E-Scootern freizuhalten. Völlig unterbinden lassen sich diese Missstände mit Regelungen und repressiven Mitteln jedoch nicht. Hier sind Gemeinsinn und Verantwortungsgefühl aller Nutzer:innen gefragt, um vulnerable Gruppen zu schützen und für ein positives Stadtbild zu sorgen. E-Scooter, die aufgrund zu geringer Restgehwegbreite verkehrsbehindernd abgestellt wurden, sollten stets den jeweiligen Betreiberfirmen gemeldet werden. Die E-Scooter-Betreiber sind gemäß der Sondernutzungserlaubnis verpflichtet, jederzeit Beschwerden entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Die Kontaktdaten finden sich auf den jeweiligen Scootern oder unter https://www.scooter-melder.de/. Verbotenes und rücksichtsloses Fahrverhalten von E-Scooter-Nutzenden findet im fließenden Verkehr statt, der originär in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizei fällt. Mangels Halterhaftung müssen die Verkehrsteilnehmenden zur Feststellung der Personalien angehalten werden, was durch deren hohe Mobilität oftmals erschwert wird. Um mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen einzugreifen, werden - neben der Ahndung im Rahmen der Streifentätigkeit - insbesondere gezielt an Beschwerdeschwerpunkten entsprechende Kontrollen durchgeführt. Hierbei unterstützt die Städtische Verkehrspolizei die Landespolizei. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4035
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zebrastreifen vor der Bushaltestelle „Frankfurter Berg“ am S-BahnhofST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2089 Betreff: Zebrastreifen vor der Bushaltestelle "Frankfurter Berg" am S-Bahnhof Die Verkehrszählung wurde am Donnerstag den 27. April 2023 bei trockenem und mildem Wetter durchgeführt. Einer Fahrzeuganzahl von stündlich circa 2500 Fahrzeugen in der Spitze steht für den ganzen Tag lediglich eine Anzahl von 40 zu Fuß Gehenden gegenüber. Daraus folgt, dass nach den "Richtlinien für die Einrichtung von Fußgängerüberwegen" die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, hier einen Fußgängerüberweg einzurichten. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4031
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schluss mit Abschleppungen zulasten der Bürger durch die ABGBodenmarkierungen im Bereich Fechenheim NordST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2090 Betreff: Schluss mit Abschleppungen zulasten der Bürger durch die ABGBodenmarkierungen im Bereich Fechenheim-Nord Der Magistrat weist darauf hin, dass den betroffenen Kraftfahrzeugführer:innen die Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bekannt sein müssen. Die Abschleppungen erfolgen rechtmäßig, Hintergrund ist die sogenannte Besitzstörung nach § 862 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die ABG Frankfurt Holding hat das Recht, den Zugang, auch fußläufig, zum eigenen Grundstück sicherzustellen, dazu gehören auch die Mülltonnenstellplätze. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3820
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Theaterhaus Ensemble unterstützenST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2091 Betreff: Theaterhaus Ensemble unterstützen Der Magistrat stellt dem Förderkreis Freies Theaterhaus e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 5.000,00 Euro für die Sicherstellung des Theaterangebotes für Kinder und Jugendliche zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.06.2021, OIB 22
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzbänke für die Schaumburger StraßeST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2092 Betreff: Sitzbänke für die Schaumburger Straße Der OIB wird entsprochen - mit den zur Verfügung gestellten Mitteln werden 2 Bankstandorte im Bereich der Schaumburger Straße 65 - 69 neu geschaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.07.2023, OIB 242
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beleuchtung, Bänke und Abfallbehälter auf der ehemaligen Straßenbahntrasse Kirchbergweg (Seckbach)ST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2093 Betreff: Beleuchtung, Bänke und Abfallbehälter auf der ehemaligen Straßenbahntrasse Kirchbergweg (Seckbach) Entlang des Fußweges auf der ehemaligen Straßenbahntrasse Kirchbergweg von Seckbach nach Bergen-Enkheim wurden für Spaziergänger drei Bänke beauftragt und bereits aufgestellt. Für die Neuaufstellung von Hundekotbeutelspendern benötigt das Grünflächenamt (Amt 67) vom Ortsbeirat 11 Pat:innen, welche die Befüllung der Spender übernehmen würden. Die Hundekotbeutel würden vom Grünflächenamt gestellt werden und an die ausgewiesenen Paten ausgeliefert werden. Da es sich bei genanntem Bereich um ein Landschaftsschutzgebiet der Zone I handelt, könnte das Aufstellen künstlicher Beleuchtung das umliegende Ökosystem negativ beeinflussen. Insbesondere nachtaktive Tiere wie Insekten und Fledermäuse können durch das künstliche Licht in ihrer Orientierung, Fortpflanzung, Nahrungssuche und Jagderfolg gestört werden. Die kürzlich in Kraft getretene Novellierung des hessischen Naturschutzgesetzes sieht an mehreren Stellen den Schutz von Lebewesen vor Beleuchtung vor, um den ungestörten Wechsel von Aktivitäts- und Ruhephasen tag- und nachtaktiver Arten zu unterstützten. Zum Schutz von Flora und Fauna wird von Seiten der Unteren Naturschutzbehörde der Errichtung einer Beleuchtungsanlage erfahrungsgemäß nicht zugestimmt. Darüber hinaus ist der Kirchbergweg kein Satzungsbereich, d.h. hierbei handelt es sich nicht um eine reinigungspflichtige Straße im Sinne der Satzung. Deshalb kann der städtische Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), derartige Bereiche außerhalb der geschlossenen Ortslage nicht mit Papierkörben ausstatten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 3996
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gustav-Behringer-Straße: Parkchaos beseitigen, Fußgängerinnen und Fußgänger schützenST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2094 Betreff: Gustav-Behringer-Straße: Parkchaos beseitigen, Fußgängerinnen und Fußgänger schützen Der Bereich der Gustav-Behringer-Straße befindet sich aktuell noch im Baufeld/Baubereich des Riederwaldtunnels. Entlang der Gustav-Behringer-Straße wurde im Zuge des Großprojekts ein Kanal verlegt. Die ehemals gestaltete Grünanlage wurde in Mitleidenschaft gezogen, woraus sich wohl das illegale Parken entwickelt hat. Laut den Plänen zur Oberflächenwiederherstellung soll die Grünanlage nach Beendigung der Baumaßnahme wiederhergestellt und entlang der Straße sollen Bäume gepflanzt werden. Ein Parken entlang der Straße ist dann bei entsprechender Gestaltung nicht mehr möglich beziehungsweise nicht vorgesehen. Sollte nach Wiederherstellung keine Besserung eintreten, wird die Situation neu bewertet. Die Anregung wurde ferner dem Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei zur Überwachung im Rahmen des Streifendienstes übermittelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3817 Antrag vom 02.01.2024, OF 544/11 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4937
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Kleingartenanlage Kleeacker wird weiter erhaltenST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2095 Betreff: Die Kleingartenanlage Kleeacker wird weiter erhalten Vorläufige Stellungnahme: Zu 1. bis 3. Der Magistrat bedauert, die Anregung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantworten zu können. Der Kleingartenverein Kleeacker ist nicht akut vom Projekt Nordmainische S-Bahn betroffen. Es gab seitens der Stadt zwar schon Planungen, die Verlängerung der Ernst-Heinkel-Straße von der Hanauer Landstraße zur Orberstraße auch bis zur Wächtersbacher Straße fortzuführen, diese wurden aber erst einmal nicht weiterverfolgt. Für das Projekt Nordmainische S-Bahn ist keine Inanspruchnahme der Flächen zu erwarten. Dies ist auch in den Planfeststellungsunterlagen so dargestellt. Im Rahmen der Untersuchungen zur Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main - Teil Schiene 2035+ (GVP-Schiene) wird die Errichtung einer direkten Straßenbahnverbindung von Frankfurt am Main nach Offenbach untersucht. Dabei werden auch die Machbarkeit und die Realisierungswürdigkeit einer Straßenbahntrasse von Offenbach kommend über die Ernst-Heinkel-Straße und die Wächterbacher Straße bis zur Gwinnerstraße beziehungsweise bis nach Enkheim geprüft. Teile der Kleingartenanlage Kleeacker würden durch eine solche Straßenbahn beansprucht werden. Belastbare Ergebnisse hierzu werden jedoch nicht vor dem ersten Quartal 2024 vorliegen. Im Rahmen des GVP-Schiene wird darüber hinaus auch eine Stadtbahnverbindung von der bestehenden Trasse Am Erlenbruch über die Wächterbacher Straße bis zur geplanten S-Bahn-Station der Nordmainischen S-Bahn untersucht. Auch von dieser Maßnahme wäre die Kleingartenanlage Kleeacker betroffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2023, V 677
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baubeginn der neuen Cassella-BrückeST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2096 Betreff: Baubeginn der neuen Cassella-Brücke Der Magistrat ist sich der Bedeutung der Verbindung zwischen Fechenheim Nord und Fechenheim Süd bewusst. Die Absichtserklärung bezüglich eines einvernehmlichen Brückenneubaus zwischen der Stadt, Clariant und Allessa wurde im Herbst 2022 zu einem positiven Abschluss gebracht. Etwa zeitgleich eröffnete Clariant im Oktober 2022 ein Bieterverfahren zur Veräußerung des Industrieparks. Aus dem Grundstücksverkauf können nun wesentliche Änderungen der Planungsrandbedingungen für den Brückenneubau resultieren. Es ist also sinnvoll, erst nach dem Abschluss des Bieterverfahrens in die Planung einzusteigen. Haushaltsmittel für die Planung eines Ersatzneubaus wurden für 2024 angemeldet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2023, V 673 Antrag vom 22.01.2025, OF 684/11 Auskunftsersuchen vom 10.02.2025, V 1113
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenbäume Harheimer WegST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2097 Betreff: Straßenbäume Harheimer Weg Der Magistrat hat eingehend geprüft, ob im angeregten Bereich Baumpflanzungen möglich sind. Die Trassenprüfung hat ergeben, dass sich im Bereich des Randstreifens ein Abwasserkanal sowie die Kabel der Straßenbeleuchtung befinden. Das Pflanzen von Straßenbäumen ist deshalb leider nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 835
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gefahrensituation Alt-Harheim zur Einmündung Philipp-Schnell-StraßeST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2098 Betreff: Gefahrensituation Alt-Harheim zur Einmündung Philipp-Schnell-Straße Aufgrund der geringen Breite von nur ca. 1,50 m zum gegenüberliegenden Gehwegs, ist es nicht möglich, einen Spiegel anzubringen. An dieser Stelle gilt es darauf hinzuweisen, dass ein Verkehrsspiegel ausschließlich für Kraftfahrzeuge ausgelegt ist. Durch Witterungseinflüsse sowie Zerrbilder ist der Fuß- und Radverkehr auf dem Geh- und Radweg nur sehr schlecht zu erkennen. Insbesondere Kinder werden oft übersehen. Da die im Verkehrsspiegel scheinbar freie Sicht meist dazu verleitet, den Kreuzungsbereich zügig zu verlassen, würde eine Unfallquelle geschaffen. Beide Straßen befinden sich im Bereich der Tempo-30 Zone. Das Herausfahren auf die Phillip-Schnell-Straße stellt u.a. auch im Hinblick auf § 1 Straßenverkehrs-Ordnung keine wesentliche Gefahrenquelle dar und unterscheidet sich nicht von anderen Einmündungen im Frankfurter Stadtgebiet. Auf der linken Seite befindet sich auf einer Länge von ca. 6 bis 7m ein Pflanzbeet, sodass eine freie Sicht in jedem Fall gegeben und das Hinaustasten zudem weiter vereinfacht ist. Sofern vom Ortsbeirat gewünscht, kann zur besseren Wahrnehmung auf der rechten Seite in Höhe der Bordsteinabsenkung/ Pflasterwechsel ein zusätzlicher Parkwinkel markiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 4018
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beschilderung "Sackgasse" ergänzenST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2099 Betreff: Beschilderung "Sackgasse" ergänzen Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass Verkehrszeichen (VZ) 357 Straßenverkehrsordnung (StVO) "Sackgasse" gegen das VZ 357-51 StVO "Für Fußgänger durchlässige Sackgasse" auszutauschen. Das Zusatzschild "keine Wendemöglichkeit für LKW" ist in der StVO nicht vorgesehen und kann deshalb nicht angeordnet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.04.2023, OM 3876
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nieder-Eschbach: Hochwasserschutz am Eschbach im Bereich der Brücke zum SportplatzST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2100 Betreff: Nieder-Eschbach: Hochwasserschutz am Eschbach im Bereich der Brücke zum Sportplatz Der Magistrat hat eingehend unterschiedliche Möglichkeiten des Hochwasserschutzes an der Brücke am Eschbach geprüft: Die Brücke liegt im gesetzlich festgestellten Hochwasserabflussgebiet. Damit die Brücke hochwassersicher wird, müsste sie um rund 80 Zentimeter (HQ 100 = 121,24 müNN; Brückenunterkante = 120,40 müNN) zuzüglich 50 Zentimeter Freibord angehoben werden. Dies ist technisch nicht umsetzbar, da in der Folge auch die Heinrich-Becker-Straße und die Straße Auf dem Ried entsprechend angehoben werden müssten. Ebenso sind weder eine Verbesserung des Durchflussquerschnitts an der Brücke, noch ein Umbau des Bachbetts möglich. Der Magistrat ist in ämterübergreifender Abstimmung darüber übereingekommen, dass lediglich ein vollständiger Rückbau der Brücke eine Entlastung der Situation bringen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2021, OM 603
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches (VZ 325.1) Georg-Büchner-Straße 45 bis zum FeldwegST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2101 Betreff: Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches (VZ 325.1) Georg-Büchner-Straße 45 bis zum Feldweg Es handelt sich um einen circa 45 Meter langen Sackgassenbereich, der unmittelbar in unbefestigte Wirtschaftswege (welche zum "Spielen" genutzt werden könnten) übergeht. Dieser Bereich befindet sich in einer Tempo 30-Zone mit lediglich zwei Zugängen zu je einem Gebäude (Gebäude 45/47). Die Erschließung (Zugänge und Zufahrten Tiefgaragen) der Wohnblöcke wird über die Straße Am Hollerbusch sichergestellt. Dieser Weg dient vorrangig landwirtschaftlichem Verkehr sowie Radfahrer:innen und hat weder Aufenthaltscharakter noch Durchgangsverkehr. Der Abschnitt ist kurz. Daher wird ein rasantes Fahren sehr wahrscheinlich nicht auftreten. Der Anregung wird daher nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4127
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherer Kreisel Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße auch für Fußgänger!ST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2102 Betreff: Verkehrssicherer Kreisel Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße auch für Fußgänger! Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Fußgängerüberwege sind gemäß der Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001, Punkt 3.1) nur dann mit dem Verkehrszeichen 350 zu beschildern, wenn es sich nicht um wartepflichtige Zufahrten handelt. Dies ist bei dem genannten Kreisel jedoch der Fall. Generell gilt für Fahrzeugführende an Fußgängerüberwegen § 26 der Straßenverkehrsordnung. Demnach haben Fahrzeuge an Fußgängerüberwegen "den zu Fuß Gehenden, welche den Überweg erkennbar benutzen wollen, das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen". Die vom Ortsbeirat geforderten Manschetten dürfen gemäß Erlass des HMWEVW (Hessisches Ministerium Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen) seit dem 01. März 2019 an Fußgängerüberwegen nicht mehr angebracht werden. Die bestehenden Manschetten haben Bestandsschutz. An neuen oder zu erneuernden Fußgängerüberwegen können diese daher nicht mehr montiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2900
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzung der Fahrradbox am Bahnhof "Frankfurt-Höchst"ST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2103 Betreff: Nutzung der Fahrradbox am Bahnhof "Frankfurt-Höchst" Vorläufige Stellungnahme: Zu 1., 4. und 5. Die Auslastung der Fahrradboxen am Bahnhof Frankfurt-Höchst stellt sich wie folgt dar: - 6 Boxen wurden für ein Jahr und - 5 Boxen wurden für sechs Monate gebucht. - Die verbleibende Box wurde 23 Mal für einen Monat gebucht. Zu 2. und 3. Die Boxen sind durch die Dauernutzer:innen sehr gut ausgelastet. An welchen Tagen beziehungsweise zu welchen Tageszeiten die Boxen tatsächlich zur Einstellung von Fahrrädern genutzt werden, kann nicht nachvollzogen werden. Zu 6. Der Magistrat prüft derzeit eine Erweiterung der Fahrradboxen und bedauert, binnen der vorgegebenen Frist noch keine endgültige Stellungnahme zu diesem Punkt abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.04.2023, V 652
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Auskunftsersuchen zur Terminplanung Haltepunkt "Nied Ost"STOB 616.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2104 Betreff: Nied: Auskunftsersuchen zur Terminplanung Haltepunkt "Nied Ost" Gerne informiert der Magistrat über den aktuellen Planungsstand des neuen Haltepunkts "Nied-Ost": Ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren für die Bahnübergangsbeseitigung Oeserstraße und den neuen Haltepunkt ist nicht möglich. Die Planfeststellung für die Bahnübergangsbeseitigung Oeserstraße erfolgt nach Hessischem Straßengesetz und wird dementsprechend beim Regierungspräsidium beantragt. Die Planfeststellung für den neuen Haltepunkt "Nied-Ost" ist ein Verfahren nach Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG). Hierfür ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) die Genehmigungsbehörde. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass sich die beiden Maßnahmen in sehr unterschiedlichen Planungsphasen befinden: Für die Bahnübergangsbeseitigung Oeserstraße liegt bereits ein Vorplanungsbeschluss vor. Die Planung zum Haltepunkt "Nied-Ost" befindet sich noch vor der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 0). Sobald die entsprechende Planungsvereinbarung unterzeichnet wurde, kann die Grundlagenermittlung beginnen. Der Entwurf der Planungsvereinbarung zum Haltepunkt "Nied-Ost" wurde von der DB Station&Service an den Magistrat übermittelt und wird nun geprüft. Die Inbetriebnahme des neuen Haltepunkts ist aufgrund der Bahnübergangs-Schließzeiten erst nach der Inbetriebnahme der neuen Umgehungsstraße (inklusive dem Neubau einer Eisenbahnüberführung zur finalen Auflassung des Bahnübergangs Oeserstraße) möglich. Hintergrund ist, dass sich die Streckenkapazität der Strecke zwischen Frankfurt Hbf und Frankfurt Höchst durch den zusätzlichen Verkehrshalt einzelner Züge verringert, wenn nicht mit Realisierung des neuen Haltepunktes Nied-Ost auch ein zusätzliches Signal errichtet wird. Dies erfordert allerdings Eingriffe in die Leit- und Sicherungstechnik (LST) des Streckenabschnittes, auf dem sich in unmittelbarer Nähe auch die LST-Anlagen des Bahnübergangs Oeserstraße befinden. Die Inbetriebnahme des Neubaus der Umgehungsstraße inklusive Neubau der Eisenbahnüberführung ist in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre vorgesehen, abhängig von der Erteilung des notwendigen Planrechts durch das EBA. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 680 Antrag vom 01.02.2026, OF 1449/6 Auskunftsersuchen vom 24.02.2026, V 1401
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Linksabbiege-Ampelsignal am Kreuzungspunkt Tillystraße anbringenST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2105 Betreff: Nied: Linksabbiege-Ampelsignal am Kreuzungspunkt Tillystraße anbringen Vor ca. 15 Jahren wurde auf Anregung des Ortsbeirates die Linksabbiege-/Wendebeziehung in der Bolongarostraße stadtauswärts geschaffen. Da ein grundlegender Umbau des Knotens nicht möglich war, haben die örtlichen Begebenheiten die Signalplanung entscheidend mitbestimmt und zu der Signalisierung mittels rot/ gelb/ dunkel für die Linksabbiege-/Wendebeziehung geführt. Seit der Einführung dieser Fahrbeziehung und Signalisierung wird der Knoten als unfallunauffällig geführt. Die Signalisierung der genannten Linksabbiege-/Wendebeziehung mit rot/ gelb/ grün und Pfeilmasken hätte erhebliche Auswirkungen auf die Signalsteuerung und somit auf den Verkehrsablauf. Die Verkehrsströme aus östlicher Richtung der Bolongarostraße und der Holzlachstraße zu der angesprochenen Fahrbeziehung sind dann nicht mehr verträglich. Neben zusätzlichen Signalen wären auch mehr Signalphasen notwendig, welche die Freigabezeiten für alle Verkehrsteilner:innen deutlich reduzieren würde. So wie es bei der Durchfahrt der Straßenbahnen bereits heute geschieht, müsste die Fußgängerfurt über die Mainzer Landstraße auch ohne Fußgängeranforderung immer parallel zur Abbiegephase auf Grün geschaltet werden, da bei Fußgängerschutzanlagen immer beide Fahrtrichtungen gleichzeitig auf Rot zu schalten sind. Der relativ starke Abbiegeverkehr würde damit einen ständigen Wechsel der Fußgängerfurt auslösen, auch wenn kein Querungsbedarf besteht. Für den stadtein- und auswärts fahrenden Verkehr sind solche ständigen Wechsel ohne Bedarf zum einen nicht nachvollziehbar und zum anderen entstehen Rückstauungen. Besonders aus Richtung Höchst reicht dann die kurze Aufstellfläche der Linksabbiege-/ Wendebeziehung zumindest zeitweise nicht mehr aus. Eine Signalisierung mit entsprechendem Grünsignal ist aus den genannten Gründen nicht umsetzbar. Eine Änderung der Signalisierung im Bestand ist nicht beabsichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 679
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sofortiges Abschleppen von Pkws ohne Nummernschild im öffentlichen RaumST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2106 Betreff: Sofortiges Abschleppen von Pkws ohne Nummernschild im öffentlichen Raum Es wird auf die aktuelle Anregung des Magistrats OM 3190 vom 16.06.2023 verwiesen. Die offenen Fragen werden dort beantwortet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 682
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Kreuzungsbereich Alt-Sossenheim/Siegener Straße sicherer gestaltenST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2107 Betreff: Sossenheim: Kreuzungsbereich Alt-Sossenheim/Siegener Straße sicherer gestalten Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten kommen Stahlabweiser nicht infrage. Schließlich müssten diese mit Blick auf das hohe Verkehrsaufkommen von Bussen und Lastkraftwagen mit mindestens 50 Zentimetern Abstand vom Bord angebracht werden. Abzüglich der Stahlabweiser verbliebe damit eine Restgehwegbreite von weniger als 1,15 Meter. Das hätte eine permanente Einschränkung der Barrierefreiheit zur Folge. Der Außendienst der städtischen Verkehrspolizei kontrolliert die Straße Alt-Sossenheim im Rahmen der Streife und zeigt hierbei auch die oftmals nur kurzen Parkverstöße an. Nur wenige Meter hinter der Einmündung Siegener Straße befindet sich ein Standort für den Enforcement-Trailer der Städtischen Verkehrspolizei. Dadurch besteht die Möglichkeit, über mehrere Tage hinweg eine durchgängige Geschwindigkeitskontrolle auch außerhalb der Dienstzeiten durchzuführen. Dies wirkt sich positiv auf das Geschwindigkeitsniveau in der Einmündung zur Siegener Straße aus. Zur Information: Ende Juli wurde an der Lichtsignalanlage Alt Sossenheim / Siegener Straße das Steuergerät erneuert. Gleichzeitig wurde wegen einer Unfallhäufungsstelle im Kreuzungsbereich im Zusammenhang mit Linksabbiegern in die Siegener Straße die Steuerung dahingehend geändert, dass die beiden Fahrtrichtungen der Straße Alt-Sossenheim (Hauptrichtung) nicht mehr gemeinsam auf Grün geschaltet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4006 Antrag vom 30.12.2023, OF 903/6 Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4953
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Antrag zur Sicherung der zu Fuß Gehenden und Radfahrenden Kreuzungsbereich Schwanheimer Ufer/Auffahrt B 40 Fahrtrichtung SüdST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2108 Betreff: Schwanheim: Antrag zur Sicherung der zu Fuß Gehenden und Radfahrenden Kreuzungsbereich Schwanheimer Ufer/Auffahrt B 40 Fahrtrichtung Süd Dem Vorschlag der Einrichtung eines Fußgängerüberweges (FGÜ) (südlich der abknickenden Vorfahrt) kann nicht entsprochen werden. Im Bereich unmittelbar nach der Einmündung vom Höchster Weg zur B40 beginnt die Kraftfahrstraße. Hier ist die Einrichtung eines FGÜ ebenfalls nicht statthaft. Es ist auch festzuhalten, dass ein FGÜ den zu Fuß Gehenden beziehungsweise den Radfahrenden eine Sicherheit vermittelt, die im betreffenden Bereich nicht gegeben ist und aufgrund des Querungsvorrechtes daher eine Gefährdung darstellen würde. Ansonsten wird auf die bereits erfolgten Stellungnahmen zu dem Thema FGÜ im betreffenden Bereich verwiesen, in denen bereits erläutert wurde, dass die Regelung der abknickenden Vorfahrt nicht geändert werden kann und dass die Verkehrszählung bei weitem nicht die erforderlichen Zahlen an Fuß- und Radverkehr ergeben hat, die für eine Lichtsignalanlage notwendig sind. Auch wurde bereits auf die Wegeführung über den Geh- und Radweg nördlich der Straße Schwanheimer Ufer hingewiesen, die eine sichere Alternative darstellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4005
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Gefährliches zu schnelles Fahren im Franz-Diehl-Weg verhindernST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2109 Betreff: Nied: Gefährliches zu schnelles Fahren im Franz-Diehl-Weg verhindern Der Magistrat stimmt einem gemeinsamen Ortstermin zu, bei dem Möglichkeiten besprochen werden können. Hierzu wird Kontakt mit dem Ortsvorsteher aufgenommen. Ungeachtet dessen, wird hinsichtlich der geschilderten Geschwindigkeitsüberschreitungen eine Testmessung durchgeführt. Abhängig vom Ergebnis wird entschieden, ob die Straße in das Messprogramm der Städtischen Verkehrspolizei aufgenommen werden kann oder ob die Werte dies nicht rechtfertigen und Kontrollen dort zu Lasten stärker gefährdeter Straßen gehen würden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4004
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Verbesserung der Rad-, Fußwegverbindung nach Sulzbach -VorplanungenST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2110 Betreff: Sossenheim: Verbesserung der Rad-, Fußwegverbindung nach Sulzbach -Vorplanungen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können, da sich die Vorplanungen aufgrund umfangreicher Überarbeitungen des Bauprogramms verzögert haben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4008
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Fuß-/Radweg entlang der A 66 Richtung Frankfurt HöchstST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2111 Betreff: Sossenheim: Fuß-/Radweg entlang der A 66 Richtung Frankfurt Höchst Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt die Anregung. Aufgrund ihrer Bedeutung für den Rad- und Fußverkehr wird die Strecke entlang der A 66 im Radnebennetz des jüngst fertiggestellten Radverkehrskonzeptes für den Frankfurter Westen dargestellt. Entsprechend dieser verkehrlichen Einordnung muss der Weg verkehrssicher und - bezogen auf den Fahrkomfort - anforderungsgerecht ausgebildet sein. Hierbei ist nicht die formale Widmung des Weges oder die Beschilderung entscheidend - die den Radverkehr für diese Wegeverbindung bereits ausdrücklich zulässt - sondern einzig und allein die Bedeutung und Nutzung. Der Magistrat plant daher, die Wegoberfläche nachhaltig für den Radverkehr zu ertüchtigen. Da dieser Wegabschnitt im Landschaftsschutzgebiet (Zone I) liegt, sind noch ämterübergreifende Abstimmungen erforderlich. Der Magistrat bedauert, noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4007 Antrag vom 12.03.2024, OF 977/6 Antrag vom 12.03.2024, OF 1006/6 Etatanregung vom 16.04.2024, EA 57 Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5362
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Spiegel Sossenheimer WegST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2112 Betreff: Unterliederbach: Spiegel Sossenheimer Weg Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Bei einer Überprüfung der Örtlichkeit wurde festgestellt, dass sich die Sichtbedingungen nicht von denen an einer Vielzahl anderer Kreuzungen im Stadtgebiet unterscheiden. Die Ausfahrt der Hausnummer 66 ist sogar etwas breiter angelegt, als ältere Ausfahrten im Sossenheimer Weg und verfügt über eine bessere Sicht. Es ist Verkehrsteilnehmenden vor diesem Hintergrund zumutbar, sich unter vorsichtigem Annähern und unter Berücksichtigung der allgemeinen Sorgfaltspflicht in den Querverkehr einzureihen. Natürlich gilt dabei der Grundsatz (StVO §1), sich so zu verhalten, dass niemand geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert wird. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass es durch Witterungseinflüsse, Zerrbilder oder verstellten Verkehrsspiegeln häufig zu Fehleinschätzungen der Verkehrssituation kommt. Auch verleitet die scheinbar freie Sicht dazu, den Ausfahrtsbereich zu schnell zu verlassen. Da so neue Unfallrisiken entstehen, wird das Anbringen von Verkehrsspiegeln bundesweit von den Behörden restriktiv gehandhabt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4011
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Mainuferweg für alle - Rücksicht macht Wege breitST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2113 Betreff: Griesheim: Mainuferweg für alle - Rücksicht macht Wege breit Da weite Teile des Griesheimer Uferwegs mit Pflaster-Oberfläche ausgeführt sind und Markierungen auf Pflasterbelag nicht sehr haltbar sind, schlägt der Magistrat vor, an jeweils zwei Stellen ein Piktogramm anzubringen und nach ca. einem Jahr die Abnutzung bzw. Langlebigkeit zu beobachten. Hierfür eignet sich zum einen eine Stelle auf Höhe der Staustufe und zum anderen auf Höhe des Bürgermeister-Schubert-Parks. Eine genaue Standortfestlegung erfolgt nach einer Besichtigung vor Ort. Nach ca. einem Jahr kann dann beurteilt werden ob es sinnvoll ist, an noch weiteren Stellen das Piktogramm zu markieren. Das Piktogramm "Rücksicht macht Wege breit" ist bekannt. Eine Vorlage wird deshalb nicht benötigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4000 Antrag vom 30.03.2025, OF 1189/6 Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6809
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Parksituation Waldschulstraße zwischen Bahnhof Griesheim und Mainzer LandstraßeST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2114 Betreff: Griesheim: Parksituation Waldschulstraße zwischen Bahnhof Griesheim und Mainzer Landstraße Sämtliche Grünflächen im genannten Bereich sind bereits mit Baumbügeln vor dem Beparken gesichert. Die Städtische Verkehrspolizei ahndet sowohl das verbotswidrige Parken in Grünstreifen als auch Fahrzeuge, die nach vorne in den Rad-/Gehweg hineinragen. Abschleppmaßnahmen dienen zur Beseitigung einer Gefahrenstelle und sind immer Einzelfallentscheidungen, die unter Betrachtung aller zum Zeitpunkt des Einschreitens gegebenen Umstände sorgfältig abgewogen werden müssen. Fahrzeuge, die nach hinten aus den Schrägparkbuchten hinausragen, konnten bisher nur in den Teilbereichen verwarnt werden, in denen das Halten auf der Fahrbahn durch Verkehrszeichen verboten war. Diese Teilbereiche sind beispielsweise vor Hausnummer 9 bis 5 in Fahrtrichtung Bahnhof Griesheim und vor Hausnummer 20 bis Ecke Espenstraße sowie ab Hausnummer 60 bis Mainzer Landstraße in der Gegenrichtung. Um die Ahndung von Fahrzeugen, die in die Fahrbahn ragen zu erleichtern, werden Haltverbote für die Fahrbahn gestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2998
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Optimierung des Weges zwischen Waldfriedstraße und GolfstraßeST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2115 Betreff: Optimierung des Weges zwischen Waldfriedstraße und Golfstraße Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Der Weg zwischen Waldfriedstraße und Golfstraße befindet sich im Eigentum der DB Netz AG. Aktuell ist der Weg aufgrund der Baustelle der DB AG (Umbau Knoten Ffm-Sportfeld, 2. Ausbaustufe) gesperrt. Gemäß der DB Liegenschaftsdatensysteme besteht keine vertragliche Vereinbarung zur Nutzung als Geh- und Radweg für die Öffentlichkeit. Zudem liegt der Bereich im Landschaftsschutzgebiet der Zone II innerhalb einer dichten Waldfläche. Der Magistrat sieht - selbst mit einem Einverständnis der DB - keine Möglichkeit, in diesem Bereich einen befestigten und verkehrssicheren Weg im Sinne der Anregung herzustellen. Zudem ist aus Sicht des Magistrats für Besucher:innen des Stadions der Weg westlich des Bahndamms als Verbindung zur S-Bahn Station Niederrad relevant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1936
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Westend: Prüfung von Parkplatzflächen für PflegediensteST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2116 Betreff: Westend: Prüfung von Parkplatzflächen für Pflegedienste Ambulante Pflegedienste können seit vielen Jahren Ausnahmegenehmigungen zum Parken erhalten. Der sogenannte Parkausweis "Sozialer Dienst" gestattet unter anderem das Parken in allen Bewohnerparkzonen und allen Parkscheinbereichen. Derartige Bereiche sind auch nach Ausweisung vereinzelter spezieller Lieferzonen flächendeckend in sehr großer Anzahl vorhanden. Eine Erweiterung auf die neuen Lieferantenbereiche (absolutes Haltverbot, Lieferverkehr frei) ist nicht beabsichtigt. Diese Flächen sollen nur dem Lieferverkehr zur Verfügung stehen. Die Nachfrage nach dem Parkausweis "Sozialer Dienst" ist bei ambulanten Pflegediensten seit Jahren hoch, der Parkausweis hat sich bewährt und kann mittlerweile online beantragt werden: Parkausweis Sozialer Dienst | Stadt Frankfurt am Main https://frankfurt.de/Leistungen/Fahrzeug-und-Verkehr-8 957833/Besondere-Erlaubnisse-8957850/Parkausweis-Sozialer-Dienst Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.07.2023, OM 4338
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - E Leih-Scooter Parkplätze Innenstadt und BahnhofsviertelST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2117 Betreff: E-Leih-Scooter Parkplätze Innenstadt und Bahnhofsviertel Die Einrichtung der E-Scooter-Parkplätze erfolgt sukzessiv. Der Magistrat versucht dabei Synergien zu nutzen und Arbeiten im unmittelbaren Umfeld zusammen umzusetzen. Im Bahnhofsviertel erfolgt die Abstimmung der geplanten E-Scooter-Parkplätze gemeinsam mit dem Präventionsrat der Stadt Frankfurt am Main und der Landespolizei. Dafür werden alle Örtlichkeiten im Detail überprüft. Berücksichtigt werden benötigte Lieferverkehrszonen, Sommergärten und Baustellen (bereits vorhanden oder in Kürze einzurichten). Bei der Einrichtung von E-Scooter-Parkplätzen wird ein "100-Meter-Raster" angestrebt. Das heißt, dass möglichst alle einhundert Meter E-Scooter-Parkplätze eingerichtet werden. So soll erreicht werden, dass E-Scooter nur noch auf den ausgewiesenen Parkplätzen abgestellt werden. Auf der Internetseite www.mainziel.de, dem städtischen Verkehrsinformationsportal, werden die bereits eingerichteten E-Scooter-Parkplätze dargestellt (Auswahl/"Alle Layer"/E-Scooter-Stellflächen). Generell stellt das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum eine Sondernutzung dar. Verleihfirmen erhalten auf Antrag eine Sondernutzungserlaubnis mit einem Auflagenkatalog für das Bereitstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum. Ziel dieser Regelung ist es, das Angebot von Leih-E-Scootern in Frankfurt am Main zu ermöglichen, jedoch das "wilde Abstellen" zu verhindern und gefährlichen Situationen vorzubeugen. E-Scooter dürfen ausschließlich so genutzt und abgestellt werden, dass sie Dritte weder gefährden noch behindern. Die oberste Priorität im öffentlichen Straßenraum hat stets die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Vor Beginn des Mietvorgangs gibt es bereits Hinweise, wie die Scooter abzustellen sind. Des Weiteren setzen die Betreiberfirmen gerade sukzessive um, dass vor Beendigung des Mietvorgangs ein entsprechendes Foto zu machen ist, wie das Fahrzeug abgestellt wurde. Vorher lässt sich der Mietvorgang nicht beenden. Die Regelungen sind ein wichtiger Beitrag, um Geh- und Radwege im Allgemeinen und Blindenleitsysteme im Besonderen von falsch abgestellten (oder hingeworfenen) E-Scootern freizuhalten. Völlig unterbinden lassen sich diese Missstände mit Regelungen und repressiven Mitteln jedoch nicht. Hier sind Gemeinsinn und Verantwortungsgefühl aller Nutzer:innen gefragt, um vulnerable Gruppen zu schützen und für ein positives Stadtbild zu sorgen. E-Scooter, die aufgrund zu geringer Restgehwegbreite verkehrsbehindernd abgestellt wurden, sollten stets den jeweiligen Betreiberfirmen gemeldet werden. Die E-Scooter-Betreiber sind gemäß der Sondernutzungserlaubnis verpflichtet, jederzeit Beschwerden entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Die Kontaktdaten finden sich auf den jeweiligen Scootern oder unter https://www.scooter-melder.de/ Mit Ergebnissen aus dem Projekt "Mobilitätsstationen" ist im Laufe des zweiten Halbjahres 2023 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 688
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel Breite Gasse/Zeil und vor Zeil 10 aufstellenST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2118 Betreff: Fahrradbügel Breite Gasse/Zeil und vor Zeil 10 aufstellen Der Magistrat entspricht der Anregung teilweise und wird im Bereich Breite Gasse / Zeil drei Poller entfernen und zwei Radbügel installieren. Die Maßnahme wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2023 umgesetzt. Der Anregung, vor dem Gebäude Zeil 10 Poller zu entfernen und dafür Fahrradbügel einzubauen, kann der Magistrat nicht entsprechen. Der Gehweg ist an dieser Stelle zu schmal. Darüber hinaus sind auf der gegenüberliegenden Straßenseite bereits Abstellmöglichkeiten vorhanden. Generell wird der Magistrat weiter mögliche Standorte für Radbügel identifizieren und umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4048
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verschmutzungen entfernenST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2119 Betreff: Verschmutzungen entfernen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird im Rahmen der allgemeinen Straßenunterhaltung im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2023 die Verschmutzung entfernen. Der Magistrat weist darauf hin, dass die Verschmutzung kein Hindernis darstellt und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden in keiner Weise gefährdet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4043 Antrag vom 12.11.2024, OF 1449/1 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6252
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkdruck im Bahnhofsviertel - Fahrradbügel für die KaiserstraßeST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2120 Betreff: Parkdruck im Bahnhofsviertel - Fahrradbügel für die Kaiserstraße Der Magistrat entspricht der Anregung. Derzeit erarbeitet ein externes Planungsbüro Pläne für neue E-Scooterparkplätze, Fahrradabstellbügel und Lieferparkplätze. Der Magistrat hat in diesem Zusammenhang auf den großen Bedarf an Fahrradbügeln im Bereich Kaiserstraße hingewiesen und wird die neuen Fahrradabstellmöglichkeiten nach Abschluss der Planung installieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4060
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel für das Gallus Theater und den Geschichtsort AdlerwerkeST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2121 Betreff: Fahrradbügel für das Gallus Theater und den Geschichtsort Adlerwerke Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen, da sich der genannte Bereich in privatem Besitz befindet. Daher müssten die Eigentümer selbst aktiv werden, um die Aufstellung von Radbügeln und eine Kostenübernahme abzustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4055
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel Battonnstraße 40ST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2122 Betreff: Fahrradbügel Battonnstraße 40 Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die grauen Poller durch Fahrradbügel ersetzen. Die Maßnahme wird voraussichtlich im vierten Quartal 2023 ausgeführt. Wegen weiterer Radbügel verweist der Magistrat auf seine Stellungnahme ST 2489/2022, die weiter gültig ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4049
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stuttgarter Straße für Radfahrende freigebenST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2123 Betreff: Stuttgarter Straße für Radfahrende freigeben Um das Radfahren gegen die Einbahnstraße freizugeben, darf die zulässige Höchstgeschwindigkeit max. 30 km/h betragen (vgl. Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu Zeichen 220 StVO). Eine Temporeduzierung nur um den Radverkehr gegen die Einbahnstraße zu genehmigen, ist nicht zulässig, weil überwiegender Wohncharakter, schützenswerte Einrichtungen, etc. hier nicht gegeben sind. Zudem kann das Fahren gegen die Fahrtrichtung der Straßenbahn gemäß der Betriebsordnung für die Straßenbahn (BOStrab) nur durchgeführt werden, wenn dies vom Fahrdienstleiter genehmigt wird. Dies bezieht sich auf jede einzelne Fahrt. Insgesamt hält der Magistrat es an dieser Stelle für zu gefährlich das Radfahren gegen die Einbahnstraße zu genehmigen, da man nicht ausschließen kann, dass Radfahrer:innen den Gleiskörper befahren und somit einen Konflikt zur Straßenbahn darstellen bzw. einen Konflikt mit den in das Parkhaus einfahrenden bzw. aus dem Parkhaus herausfahrenden PKW entsteht. Die Anregung kann daher aus den genannten Gründen nicht umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4061
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsschild „Sackgasse“ vor Athener Straße, Londoner Straße, Dubliner Straße und Madrider Straße anbringenST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2124 Betreff: Verkehrsschild "Sackgasse" vor Athener Straße, Londoner Straße, Dubliner Straße und Madrider Straße anbringen Der Anregung, vor der Athener Straße, Londoner Straße, Dubliner Straße und Madrider Straße das Verkehrsschild (VZ) 357 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Sackgasse" anzubringen, wird teilweise entsprochen. Die VZ 357 StVO zu Beginn der o.g. Straßen werden angebracht. Das zusätzliche Anbringen des VZ 1020-30 "Anlieger frei" ist jedoch nicht erforderlich, weil es schon durch das Anbringen der Sackgassen-Beschilderung für die Verkehrsteilnehmenden ersichtlich ist, dass es sich hier um eine Anliegerstraße handelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4064
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Schillerstraße konsequent verkehrsberuhigen - Erweiterung der Fußgängerzone bis Eschenheimer TurmST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2125 Betreff: Die Schillerstraße konsequent verkehrsberuhigen - Erweiterung der Fußgängerzone bis Eschenheimer Turm Vorläufige Stellungnahme: Zu 1. bis 3. Im Bereich der Schillerstraße, zwischen Rahmhofstraße und Eschenheimer Turm sind zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte, eine Arztpraxis und vieles andere mehr vorhanden. Diese könnten durch die Einrichtung einer Fußgängerzone (außerhalb der erlaubten Andienungszeit von 5:00 Uhr bis 11:00 Uhr) nicht mehr angefahren werden. Im Hinblick auf die Arztpraxis, die auch von schwerbehinderten Menschen erreicht werden muss, ist mit Unverständnis seitens der Patient:innen zu rechnen. Auch müsste für die Einrichtung einer Fußgängerzone ein (Teil-)Entwidmungsverfahren betrieben werden. Der Magistrat ist vielmehr bestrebt, (auch) die Schillerstraße in einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich einzubeziehen. Um dennoch zu verhindern, dass Parkplatzsuchende in die Rahmhofstraße einfahren, um die Schillerstraße zu erreichen, wird hier eine Beschilderung "Keine öffentlichen Parkplätze" angebracht. Dafür werden die mittels Parkscheinautomaten geregelten Parkplätze, sowie die vorhandenen Andienungsplätze in der Ladezone der Schillerstraße durch Haltverbotszonen mit dem Zusatz "Lieferverkehr frei" ersetzt. Zu 4. Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können und geht aktuell davon aus, dass voraussichtlich zum nächsten Quartal eine abschließende Stellungnahme erfolgen kann. Zu 5. Die Ergänzung der Fahrradbügel erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2815
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fuß- und Radweg entlang der Straße Am Römerhof IIST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2126 Betreff: Fuß- und Radweg entlang der Straße Am Römerhof II In Fahrtrichtung Osten gibt es von der Einmündung Europa-Allee an für circa 150 Meter einen Radweg mit 2,0 Meter Breite neben einem Gehweg mit 3,0 Meter Breite. Diese Führung endet und wird als gemeinsamer Geh- und Radweg mit einer Breite von ca. 2,0 Meter bis zur Einmündung der Straße der Nationen weitergeführt. Der gesamte Seitenbereich (Geh- und Radweg sowie anschließendes Grün) mit einer Breite von 5,0 Metern ist Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Der getrennte Geh- und Radweg mit weitgehend ausreichenden Breiten für den Fuß- und Radverkehr könnte entsprechend bis zur Straße der Nationen weitergeführt werden. Voraussetzung dafür ist, den vorhandenen Grünbestand in erforderlichem Umfang zu roden. Etwa auf Höhe der Messeparkhaus-Zufahrt würde eine Engstelle entstehen, da hier vom Maastrichter Ring eine Treppenanlage zum Römerhof führt. Dies wäre allerdings aus Sicht des Magistrats vertretbar. Der Magistrat kann diese Maßnahme in sein Arbeitsprogramm aufnehmen und prüfen, ob die Maßnahme auch aus Umweltgesichtspunkten wie vorgeschlagen umsetzbar ist. Alternativ kann die Herausnahme einer Fahrspur für den Radverkehr geprüft werden. Dies müsste allerdings in einem größeren Kontext erfolgen, da südwestlich angrenzend derzeit eine komplett neue Verkehrsführung für den Bebauungsplan Nr. 936 (s.u.) entwickelt wird. Aufgrund konkurrierender Projekte mit einer höheren Priorität kann der Magistrat eine zeitnahe Bearbeitung jedoch nicht in Aussicht stellen. In Fahrtrichtung Westen gibt es bereits einen gemeinsamen Geh- und Radweg mit einer regelkonformen Breite von durchgängig 3,0 Meter. Generell strebt der Magistrat keine gemeinsamen Geh- und Radwege an. Da der Magistrat in diesem Bereich derzeit nicht mit einem signifikant hohen Fuß- und Radverkehrsaufkommen rechnet, sieht der Magistrat hier keinen Handlungsbedarf. Für die Straße Am Römerhof westlich der Europaallee bestehen bereits umfassende Neuplanungen. Diese werden im Zuge der Erschließung des Neubaugebietes Römerhof / Rebstockbad auf dem Gelände des heutigen Omnibusbetriebshofes umgesetzt (Bebauungsplan Nr. 936). Hier sind zeitgemäße und separierte Infrastrukturen für den Fuß- und Radverkehr vorgesehen. Der Magistrat sieht daher von einer Umgestaltung des Abschnitts zwischen Europaallee und Schmidtstraße im Vorlauf ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2424
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Ortstermin an der Alten Oper - Illegale Abkürzungsstrecke für Autofahrende sperrenST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2127 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Ortstermin an der Alten Oper - Illegale Abkürzungsstrecke für Autofahrende sperren Der Anregung wird entsprochen. Der Ortstermin mit dem Ortsbeirat hat stattgefunden. Hierbei wurden Maßnahmen (Abpollerung des Bereichs von der Zufahrt Opernplatz zur Privatstraße mittels Feuerwehrschließung) besprochen, um das unberechtigte Befahren der Privatstraße zu verhindern und damit auch den Durchgansverkehr zu unterbinden. Hierbei wurde auch festgestellt, dass zunächst zu prüfen ist, welche "Rechte" das Hotel hat die Privatstraße zu nutzen usw. Darüber hinaus sollte der Hotelleitung zunächst die Möglichkeit gegeben werden die Zufahrt mittels der vorhandenen versenkbaren Polleranlage selbst zu regeln, wie das ursprünglich auch vorgesehen war. Am 15.08.2023 wurde die Hotelleitung und Vertretern des Gebäudemanagements, vor Ort angetroffen. Es wurde unmissverständlich verdeutlicht, dass die defekten versenkbaren Poller schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen sind, um das unberechtigte Befahren der Privatstraße zu unterbinden. Laut Aussage der Hotelleitung und des Gebäudemanagements ist die Polleranlage nur deshalb nicht in Betrieb, weil diese durch ein Kfz beschädigt wurde. Die Reparaturarbeiten würden sich aus den verschiedensten Gründen als sehr schwierig gestalten. Aus diesem Grund wurde hier eine Frist bis Ende September gesetzt. Sollten diese bis dahin nicht erfolgt sein, werden die mit dem Ortsbeirat besprochenen Maßnahmen ergriffen. Die Anbringung der Radbügel erfolgt an den Stellen, die nicht durch Feste belegt sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3763
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wird die Schulsozialarbeit bedarfsgerecht ausgebautST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2128 Betreff: Wird die Schulsozialarbeit bedarfsgerecht ausgebaut Zu 1. An welchen Schulen im Ortsbezirk 6 finden Angebote der Schulsozialarbeit, der Jugendhilfe an der Schule oder weitere im Bericht B 182 angeführte Angebote statt? Und Zu 3. Mit wie vielen Stellen bzw. Vollzeitäquivalenten sind diese Angebote ausgestattet? Jugendhilfe in der Schule (weiterführende, allgemeinbildende Schulen): Das Angebot ist fest im Schulprogramm verankert. Die Personalressource ist abhängig von der Schüler*innenzahl. (s. Tabelle 1) Jugendhilfe in der Grundschule Pro Standort steht grundsätzlich ein integriertes Angebot mit einer Personalressource von einer halben Stelle zur Verfügung. Zusätzlich verfügt jede Bildungsregion über zusätzliche Ressourcen für regionale, temporäre und schulstandortübergreifende Angebote ("Modell 2"). (s. Tabelle 1) Sternpiloten Die "Sternpiloten" sind ein additives Kleingruppenangebot an Grundschulen, dass zweimal in der Woche für zwei Stunden stattfindet. (s. Tabelle 1) Tabelle 1: Stadtteil Schule Jugend-hilfe in der Schule VZÄ ** Jugend-hilfe in der Grund-schule VZÄ ** Stern-piloten VZÄ ** UBUS* VZÄ ** Goldstein Goldsteinschule x 0,5 x 1 Griesheim Boehleschule x 0,5 x 1 Eichendorffschule x 0,3 x 1 Georg-August-Zinn-Schule x 3 x 1 Höchst Hostatoschule x 2 0,5 x 1 IGS 15 x 3 x 1 IGS West x 3 x 2 Kasinoschule x 2 Robert-Blum-Schule x 0,8 x 1 Nied Fridtjof-Nansen-Schule x 0,3 x 1 Friedrich-List-Schule x 0,5 x 1 Niddaschule x 0,5 x 1 Schwan-heim August-Gräser-Schule x 0,5 x 1 Carl-von-Weinberg-Schule x 4 x 1 Minna-Specht-Schule x 0,5 x 1 Sindlingen Meisterschule x 2 x 1 Sossen-heim Albrecht-Dürer-Schule x 0,5 x 0,3 x 1 Edith-Stein-Schule x 2 x 1 Henri-Dunant-Schule x 0,5 x 1 Unterlieder-bach Walter-Kolb-Schule x 2 x 0,5 x 1 Zeilsheim Käthe-Kollwitz-Schule x 0,5 x 2 * UBUS = Unterrichtsbegleitende Unterstützung durch sozialpädagogische Fachkräfte (Landespro- gramm) ** VZÄ = Vollzeitäquivalent Sozialpädagogische Förderung an den Beruflichen Schulen Die Angebote der Sozialpädagogischen Förderung an den Beruflichen Schulen unterstützen Schüler*innen an beruflichen Schulen durch Einzel- und Gruppenberatung, Coaching und Konfliktmanagement. Ergänzend gibt es Angebote zu sozialem Lernen, Medien- und kultureller Bildung sowie Gesundheitsprävention. Es richtet sich an Schüler*innen in den Bildungsgängen zur Berufsvorbereitung sowie in der Berufsfachschule. Darüber hinaus können einzelne Schülerinnen und Schüler der Fachoberschule und des Beruflichen Gymnasiums die Angebote in Anspruch nehmen. Die Stellenressource bemisst sich hier ebenfalls an der Zahl der Schüler*innen. (s. Tabelle 2) Tabelle 2: Stadtteil Schule VZÄ Höchst Paul-Ehrlich-Schule 0,5 Unterliederbach Ludwig-Erhard-Schule 1,5 Es besteht die Möglichkeit für Gymnasien, wie auch für alle anderen weiterführenden Schulen, ein temporäres Projekt (Laufzeit zwischen drei Wochen und zwei Jahren) im Rahmen der 2. Säule umzusetzen. Mittel dafür wurden 2023 von der Carl-von-Weinberg-Schule, der Kasinoschule, der Meisterschule und der Walter-Kolb-Schule beantragt. Zu 2. An welchen Schulen nicht und aus welchem Grund? Jugendhilfeangebote an Gymnasien (drei Standorte im Ortsbezirk 6) waren bislang nicht politisch beauftragt. Der Magistrat unterstützt jedoch in diesem Jahr den Ausbau der Jugendhilfe an Gymnasien mit einmalig 1.8 Millionen €. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 20. Juli 2023 der Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 107 HGO zur Finanzierung dieser Maßnahme aus Restmitteln des Bildungsdezernats zugestimmt. Um pädagogische Fachkräfte einstellen zu können, ist jedoch eine dauerhafte Finanzierung notwendig. Der Magistrat bemüht sich vor diesem Hintergrund, die jetzt für 2023 und 2024 beschlossenen Mittel ab dem Doppelhaushalt 2024/2025 ff. zu verstetigen. An zwei Standorten (Robert-Koch-Schule, Karl-von-Ibell-Schule) konnten Angebote der Jugendhilfe in der Schule/Grundschule aufgrund ungeeigneter räumlicher Gegebenheiten bisher nicht eingerichtet werden. In Einzelfällen besteht aus verschiedenen Gründen keine Nachfrage nach einem integrierten Jugendhilfe-Angebot (Adolf-Reichwein-Schule, Berthold-Otto-Schule, Ludwig-Weber-Schule). Die Grundschulen nutzen zum Teil Projekt-Angebote des Förderprogramms Jugendhilfe in der Grundschule im Modell 2 (s. o.). Alle hier genannten Schulen verfügen über ein Vollzeitäquivalent im Rahmen von UBUS (Landesprogramm). Die Fritz-Redl-Schule und die Panoramaschule werden in Kürze mit einem Jugendhilfe-Angebot nach dem neuen Förderprogramm Jugendhilfe an Förderschulen ausgestattet (jeweils mit rund einer halben Stelle). Zu 4. Was kostet die Kompensation des fehlenden Ganztagsangebots der Landesregierung die Stadt Frankfurt? § 15 Hessisches Schulgesetz umfasst Betreuungsangebote, Ganztagsangebote und Ganztagsschulen. Hier werden auch Betreuungsangebote der Schulträger subsumiert. Die Stadt Frankfurt ist bereits seit Anfang der 2000er Jahre in der Ganztagsschulentwicklung aktiv und stärkt damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Verbesserung der Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen signifikant. An zentraler Stelle steht hier das Förderprogramm Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) als kommunaler Beitrag zur Ganztagsschulentwicklung. Das Förderprogramm hat das Hessische Schulgesetz zur Grundlage und ist ein freiwilliges Angebot der Stadt Frankfurt. Das Programm wird seit dem Jahr 2006 umgesetzt. Mittlerweile gibt es stadtweit rund 8.000 ESB-Plätze in 75 Erweiterten Schulischen Betreuungen. Die Versorgungsquote, die hierüber mit sichergestellt wird, könnte rein über die Landesprogramme im Kontext Ganztagsschulentwicklung nicht erreicht werden. Die kommunalen Angebote sind ein elementarer und unverzichtbarer Beitrag, damit die in Frankfurt am Main vergleichsweise sehr gute Versorgungsquote an Ganztagsangeboten für Familien sichergestellt werden kann. Die Frage nach den Kosten für die Kompensation ist eine komplexe. Wir weisen in diesem Zusammenhang auf den Forschungsbericht des Wuppertaler Instituts für bildungsökonomische Forschung (WIB) hin. Der Bericht wird der Komplexität der Thematik gerecht und zeigt umfassend die Kosten des Ausbaus ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. (https://www.isep.frankfurt-macht-schule.de/informationen/ein-verlaessliches-gan ztagsangebot-kommt-und-was-kostet-das-die-kommunen) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 703
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Falkschule Erweiterungsbau - wie lange müssen wir noch wartenST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2129 Betreff: Falkschule Erweiterungsbau - wie lange müssen wir noch warten Der in 2018 verfolgte Lösungsansatz zur kurzfristigen Erweiterung und Errichtung einer Einfeldhalle für die Falkschule konnte im Rahmen der Verhandlungen zur Entwicklung des Geländes des ehemaligen Polizeipräsidiums leider nicht umgesetzt werden. Im Bebauungsplanentwurf Nr. 556 Ä - Messeviertel/Flemmerichsweg - wird weiterhin angestrebt, eine entsprechend große Fläche für die Falkschule auszuweisen, um neben der erforderlichen Sporthalle eventuell auch weitere Flächenbedarfe der Schule abzubilden. Gespräche zur Übereignung der Flächen werden bereits geführt. Konkrete Planungen bzw. eine bauliche Umsetzung stehen jedoch wie berichtet in direktem Zusammenhang mit der abschließenden planerischen und baulichen Entwicklung der benachbarten Flächen. Es existiert daher aktuell weder eine Terminschiene, noch eine Planung eines möglichen Schulerweiterungsbaus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 689
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Belvederchen in der neuen Altstadt regelmäßig und kostenlos für Besucherinnen und Besucher öffnenST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2130 Betreff: Belvederchen in der neuen Altstadt regelmäßig und kostenlos für Besucherinnen und Besucher öffnen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4208
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Existenz des Schwarzbaches im GoldsteinparkST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2131 Betreff: Existenz des Schwarzbaches im Goldsteinpark Die vom Regierungspräsidium begrenzte Entnahmemenge von Grundwasser, welche durch den Betrieb einer Pumpe an die Oberflächen gebracht werden muss, war durch die trockenen Sommer kaum noch wahrnehmbar und ist in den durchlässigen Böden schnell versickert oder verdunstet. Der über die Jahre sehr tief abgesunkene Grundwasserstand macht den Betrieb von sehr leistungsfähigen Pumpen notwendig, die in der Anschaffung und im Betrieb sehr kostenintensiv sind. Die damit erzielten geringen Effekte konnten den Betrieb der Pumpen nicht mehr rechtfertigten. Die Vorplanung zur "Grunderneuerung des Goldsteinparks" befindet sich noch in der Bearbeitung. Der denkmalschutzrechtliche Wert der Bachläufe im Park ist dem Fachamt bekannt. Die Planung wird in Abstimmung dem städtischen Denkmalamt sowie dem Landesdenkmalamt weitergeführt. Über die derzeit geplante Kanalsanierung der Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) in Goldstein soll versucht werden durch die Einleitung von Oberflächenwasser die Bachläufe wieder verstärkt zu befüllen. Der Magistrat steht hier um Austausch mit der SEF. In der Planung wird kritisch geprüft, ob für einen Teilbereich eine sichtbare Wasserführung wiederhergestellt werden kann. Stehende Gewässer sind dabei aufgrund der Verschlammung und der Geruchsbelästigung jedoch zu vermeiden. Ein rein künstlich erzeugter Wasserlauf alleinig über das Pumpen von Grundwasser wird zudem auch aus ökologischen Aspekten nicht in Betracht gezogen. Die Bäume im Park sind den geänderten Standortbedingungen durch den gefallenen Grundwasserspiegel seit Jahrzehnten sowie den geänderten klimatischen Bedingungen wie alle Stadtbäume ausgesetzt. Die Grundwasserentnahme wird hier auch in Zukunft keine Lösung sein können. Die Gestaltungsqualität des Parks soll jedoch über klimagerechte Baum- und Strauchpflanzung verbessert werden. Die Bachläufe, Wege und Aussichtshügel als prägende Gestaltungselemente werden mit Rücksicht aus die Historie des Parks saniert. Zu gegebener Zeit wird der Magistrat den Ortsbeirat über die Planung informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 708
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Versetzen einer Parkbank auf dem Verbindungsweg zwischen Jägerallee und MarderwegST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2132 Betreff: Griesheim: Versetzen einer Parkbank auf dem Verbindungsweg zwischen Jägerallee und Marderweg Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die zwei Parkbänke in die Grünanlage Marderweg versetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4171
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.