Verkehrssicherer Kreisel Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße auch für Fußgänger!
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Zusammenfassung
Der Magistrat hat die Anregung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit am Kreisel Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße abgelehnt. Die Ablehnung basiert auf der geltenden Richtlinie für Fußgängerüberwege und der Straßenverkehrsordnung, die eine Beschilderung nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Zudem dürfen seit 2019 keine neuen Manschetten an Fußgängerüberwegen mehr angebracht werden.
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Thema Fußverkehr verfolgenStellungnahme des Magistrats
Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Fußgängerüberwege sind gemäß der Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001, Punkt 3.1) nur dann mit dem Verkehrszeichen 350 zu beschildern, wenn es sich nicht um wartepflichtige Zufahrten handelt. Dies ist bei dem genannten Kreisel jedoch der Fall.
Generell gilt für Fahrzeugführende an Fußgängerüberwegen § 26 der Straßenverkehrsordnung. Demnach haben Fahrzeuge an Fußgängerüberwegen "den zu Fuß Gehenden, welche den Überweg erkennbar benutzen wollen, das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen".
Die vom Ortsbeirat geforderten Manschetten dürfen gemäß Erlass des HMWEVW (Hessisches Ministerium Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen) seit dem 01. März 2019 an Fußgängerüberwegen nicht mehr angebracht werden. Die bestehenden Manschetten haben Bestandsschutz. An neuen oder zu erneuernden Fußgängerüberwegen können diese daher nicht mehr montiert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. September 2022OFOF 136/16Verkehrssicherer Kreisel Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße auch für Fußgänger!Ortsbeiratsantrag · BFF
- 11. Oktober 2022OMOM 2900Verkehrssicherer Kreisel Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße auch für Fußgänger!Direktanregung
- 20. Februar 2023STST 536Verkehrssicherer Kreisel Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße auch für Fußgänger!Stellungnahme
- 16. Oktober 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 57 WochenSTST 2102Verkehrssicherer Kreisel Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße auch für Fußgänger!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab