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- Errichtung einer Hundeauslauffläche im Bereich Hansenweg/AltebergswegST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2133 Betreff: Errichtung einer Hundeauslauffläche im Bereich Hansenweg/Altebergsweg Der Magistrat ist der Bitte des Ortsbeirates, im Bereich Hansenweg/Altbergsweg in Oberradmögliche Flächen für die Einrichtung einer Hundeauslauffläche zu identifizieren und zu prüfen, nachgekommen. Im Ergebnis wird dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass sich im genannten Bereichen keine Flächen befinden, die sich in der Liegenschaftsverwaltung des Grünflächenamtes oder im Besitz der Stadt Frankfurt befinden. Die Einrichtung einer Hundeauslauffläche ist daher hier nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4293
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anlegen von Wildblumenwiesen im Ortsbezirk 5 (III) hier: BuchrainplatzST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2134 Betreff: Anlegen von Wildblumenwiesen im Ortsbezirk 5 (III) hier: Buchrainplatz Der Magistrat wird der Anregung folgen und die Maßnahme wird im Frühling 2024 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4292
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - In der heißesten Stadt Deutschlands sind auch kleinere Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen wertvollST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2135 Betreff: In der heißesten Stadt Deutschlands sind auch kleinere Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen wertvoll Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat befürwortet die Anregung des Ortsbeirates. Bei der angesprochenen Parkfläche handelt es sich nach der Klimafunktionskarte des Klimaplanatlas Frankfurt am Main 2016 um einen stark überwärmten Bereich. Charakteristisch dafür ist die dichte Bebauung mit wenig Vegetationsanteil und Belüftungsdefiziten. Da im Zuge des Klimawandels mit einer Zunahme von Hitzeperioden zu rechnen ist, ist besonders im dicht bebauten Innenbereich eine Erhöhung des Vegetationsanteils zu begrüßen. Durch die so entstehende Verdunstungskälte kann auf mikroklimatischer Ebene einer Überwärmung entgegengewirkt werden. Bei den an die Grünfläche angrenzenden Parkplätzen handelt es sich um Privatparkplätze, die mittels Schranke gesichert sind. Eine Entsiegelung und Begrünung müsste daher mit den derzeitig Nutzenden abgestimmt werden. Der Magistrat wird sich nach der Abstimmung erneut mit dem Ortsbeirat in Verbindung setzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4203 Antrag vom 17.12.2023, OF 1095/1
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schild „Tauben füttern verboten“ am Roßmarkt anbringenST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2136 Betreff: Schild "Tauben füttern verboten" am Roßmarkt anbringen Bereits seit dem Jahr 1970 besteht ein generelles Fütterungsverbot von Tauben, durch das Schäden und Verunreinigungen, die durch die Tiere entstehen, begrenzt werden sollen. Dennoch füttern immer wieder Menschen die Tauben aus falsch verstandener Tierliebe. Das Aufstellen von Beschilderungen zum Fütterungsverbot mit Piktogrammen ist grundsätzlich zu begrüßen, allerdings zeigt die Erfahrung, dass sich diese Menschen nicht von entsprechenden Verbotsschildern abhalten lassen. Der Stadtpolizei liegen aktuell keine Beschwerden über das Füttern von Tauben am Roßmarkt vor. Trotz der regelmäßigen Bestreifung der Örtlichkeit haben die Bediensteten bislang keine entsprechenden Feststellungen treffen können. Sollten sie jedoch Personen in flagranti beim Füttern von Tauben beobachten, wird die Ordnungswidrigkeit, mit einem Bußgeld von 120 Euro, entschlossen und konsequent geahndet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4205
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kaiserplatzbrunnen wieder in Betrieb nehmenST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2137 Betreff: Kaiserplatzbrunnen wieder in Betrieb nehmen Das Becken des Kaiserbrunnens auf dem Kaiserplatz wurde saniert und abgedichtet, Fugen wurden erneuert und eine defekte Pumpe ausgetauscht. Der Kaiserbrunnen ist seit dem 06.09.2023 wieder in Betrieb. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4207
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Bebauungsplan Nr. 926 - Wie geht es weiter mit dem Baugebiet "Nordwestlich Silobad"?ST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2138 Betreff: Unterliederbach: Bebauungsplan Nr. 926 - Wie geht es weiter mit dem Baugebiet "Nordwestlich Silobad"? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat verweist auf unsere Stellungnahme vom 03.04.2023. Seither hat sich kein neuer Sachstand ergeben. Es besteht zudem noch grundlegender Klärungsbedarf im Hinblick auf die Seveso-Thematik und notwendige Eingriffe und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 83 Antrag vom 23.12.2023, OF 907/6 Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 825
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherheit im StadionbadST16.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2139 Betreff: Sicherheit im Stadionbad Die Sicherheit im Stadionbad sowie in allen weiteren Frankfurter Bädern ist zurzeit gewährleistet und sofern erforderlich werden die entsprechenden Maßnahmen angepasst. Bisher wurde präventiv agiert. Beispielsweise wird auffällig gewordenen Jugendlichen der Zutritt zum Bad bereits am Eingang verwehrt. Die bisherige Strategie der Frankfurter Bäderbetriebe bestehend aus einer Mischung von ortskundigen Aufsichtskräften und moderatem Einsatz von Sicherheitskräften hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4297
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fernwärme im Ortsbezirk 2V16.10.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.10.2023, V 774 entstanden aus Vorlage: OF 747/2 vom 26.09.2023 Betreff: Fernwärme im Ortsbezirk 2 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Gebiete sind im Ortsbezirk 2 bereits an das städtische Nah- und Fernwärmenetz angeschlossen? Bitte straßengenau antworten. 2. Für welche Gebiete im Ortsbezirk (straßengenau) ist dies in welchen Zeitabschnitten geplant? 3. Gibt es Gebiete im Ortsbezirk 2, die nicht an das Netz angeschlossen werden (können) und falls ja, warum? 4. Wie unterstützt der Magistrat/die Mainova Anwohnende bei Interesse an einem Anschluss an das Fernwärmenetz? 5. Wann ist mit dem Abschluss der kommunalen Wärmeplanung für Frankfurt zu rechnen? Begründung: Es besteht Informationsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 787 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-50
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Fahrradanbindung des WestbahnhofsV16.10.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.10.2023, V 775 entstanden aus Vorlage: OF 761/2 vom 23.09.2023 Betreff: Fahrradanbindung des Westbahnhofs Der Magistrat wird gebeten, 1. Auskunft über den Stand der Planungen für die Kreuzung Robert-Mayer-Straße/Hamburger Allee/Voltastraße/Emser Straße zu erteilen; 2. Auskunft über den Stand der Planungen für die Kurfürstenstraße zu erteilen und 3. in Verbindung mit den oben genannten Punkten Auskunft darüber zu erteilen, wie Radfahrer unter Einhaltung der StVO aus Richtung Norden/Osten den Westbahnhof per Fahrrad erreichen können. Begründung: Dass der Westbahnhof nun endlich umgebaut und auch mobilitätseingeschränkten Menschen zugänglich gemacht werden soll, begrüßt der Ortsbeirat sehr. Dass aber Bahnhöfe umgebaut werden, ohne dass entsprechende Zufahrten geklärt sind, ist nicht förderlich für das Ansinnen, Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Nur ein attraktiver ÖPNV kann Menschen zum Umstieg bewegen. Es ist weder aus Richtung Hamburger Allee noch aus Richtung Leipziger Straße eindeutig, wie der Radverkehr sich in Richtung Westbahnhof verhalten sollte. Es ist zu beachten, dass die Kurfürstenstraße aufgrund der verlegten Schienen ungeeignet als Hauptachse für Radfahrer erscheint. Radabstellanlagen, wie in der Vergangenheit durch den Ortsbeirat gefordert und auch genehmigt alleine reichen nicht aus, um das Radfahren tatsächlich attraktiv zu machen. Schließlich trägt eine eindeutige und direkte Radverkehrsanbindung auch zur Sicherheit der Fußgänger bei, die derzeit auf zahlreichen Fußwegen von illegal verkehrenden Radfahrern gefährdet und gestört werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 414 Antrag vom 22.11.2024, OF 1045/2 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6226 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Taten statt Worte zur umfassenden Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde: Projekte gegen Antisemitismus mit Priorität unterstützen als wichtiges gesellschaftliches SignalOFOB 214.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2023, OF 772/2 Betreff: Taten statt Worte zur umfassenden Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde: Projekte gegen Antisemitismus mit Priorität unterstützen als wichtiges gesellschaftliches Signal Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Ortsbeirat 2 steht fest an der Seite der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main mit Sitz im Westend und verurteilt scharf den brutalen Terrorangriff auf Israel durch die Palästinenser-Organisation Hamas. 2. Der Ortsbeirat stellt sich entschieden gegen jegliche Form des Antisemitismus und wird alles dafür tun, nicht nur heute, sondern fortlaufend Projekte gegen Antisemitismus und zur Erhaltung der Erinnerungskultur als ein ganz besonders wichtiges Thema im Ortsbezirk politisch und finanziell zu unterstützen und mit hoher Priorität voranzubringen als wichtiges gesellschaftliches Signal. 3. Der Ortsbeirat 2 bittet den Magistrat, auch weiterhin den Schutz der Jüdischen Gemeinde und ihrer Einrichtungen zu gewährleisten. 4. Der Ortsbeirat 2 bedankt sich ganz besonders bei den Polizei- und Ordnungskräften für die Durchsetzung des Verbots der Pro-Palästina-Demonstration und den Schutz der Solidaritätskundgebung für Israel am 14. Oktober 2023 mit Rednern und zahlreichen Teilnehmern der Jüdischen Gemeinde und aus dem Ortsbezirk 2. Begründung: Die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main mit ihren knapp 6.500 Mitgliedern [1] ist eine der bedeutsamsten Einrichtungen im Ortsbezirk. Sie zählt zu den vier größten Jüdischen Gemeinden Deutschlands. Aufgrund der Aktualität mit dem brutalen Terrorangriff der Palästinenser-Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 sowie der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und der Stadt Frankfurt am Main gegenüber der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main ist es dem Ortsbeirat 2 ein sehr wichtiges Anliegen, seine uneingeschränkte Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde unmittelbar in seiner ersten Sitzung nach diesen schrecklichen Ereignissen zum Ausdruck zu bringen. Die Existenz Israels ist nicht verhandelbar. Der Ortsbeirat stellt sich entschieden gegen jegliche Form des Antisemitismus. Nicht nur erst seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, sondern seit längerem zeigen sich auch in Frankfurt am Main und Deutschland antisemitische Vorfälle [2] . So dokumentierte die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen (RIAS Hessen) in ihrem Jahresbericht 2022 179 antisemitische Vorfälle in Hessen, d.h. jeden zweiten Tag des Jahres gab es statistisch einen Vorfall. 62 davon ereigneten sich in Frankfurt am Main. [3] Der Publizist und Autor Michel Friedman beschreibt die Situation der Juden vor wenigen Tagen folgendermaßen: "Die Lebensqualität der Juden in Deutschland ist auch vor diesem Wochenende deutlich schlechter gewesen als noch vor 20 Jahren." [4] . Daher betrachtet der Ortsbeirat, in dessen Bezirk sich die Jüdische Gemeinde Frankfurts befindet, es als eines seiner wichtigsten Themen, sich nicht nur durch "Worte" und "Reden" Antisemitismus entgegenzustellen, sondern mit Nachdruck ganz konkret vor Ort Projekte gegen Antisemitismus und zur Erhaltung der Erinnerungskultur politisch und finanziell aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen und mit hoher Priorität als wichtiges gesellschaftliches Signal voranzubringen. Dabei wird der Magistrat gebeten, auch weiterhin den umfassenden Schutz der Jüdischen Gemeinde mit ihren Einrichtungen durch entsprechenden Polizeischutz zu gewährleisten. Dabei bedankt sich der Ortsbeirat 2 ganz besonders bei den Polizei- und Ordnungskräften für die effektive Durchsetzung des Verbots der Demonstration Pro Palästina und ihr verantwortungsvolles umsichtiges Vorgehen am vergangenen Samstag, dem 14. Oktober 2023. Trotz der erst kurz vor dem geplanten Beginn der Versammlung ergangenen letztinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Kassel gelang es, durch einen Großeinsatz, begleitet durch Polizeihubschrauber und Wasserwerfer, mit einem sog. "Polizeikessel" die Demonstration zu beenden, wobei es ausweislich der Presse bis auf einen Biss, mehr als 10 Festnahmen und Ordnungswidrigkeiten nicht zu einer weitergehenden Eskalation in der spannungsgeladenen Situation gekommen sei. [5] Solche Einsätze stärken unseren Rechtsstaat und das Vertrauen in staatliche Strukturen und Handlungsfähigkeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4644 2023 Die Vorlage OF 772/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rechenzentren und § 13 BauGB nein, Solarthermiekraftwerke jaNR13.10.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2023, NR 781 Betreff: Rechenzentren und § 13 BauGB nein, Solarthermiekraftwerke ja Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die in M 156/23 genannte Unterordnung von Rechenzentren wird weiterverfolgt, doch die Überordnung von Solarthermiekraftwerken wird unterstützt. Energieintensiver Industrie muss mit klimaneutraler Energie geholfen werden. Die Änderung der Bebauungspläne nach dem vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB wird abgelehnt, stattdessen soll die Umweltverträglichkeit geprüft werden inkl. Einbindung der Bevölkerung. Bei zu wenig Umweltverträglichkeit soll die Umweltverträglichkeit z. B. durch Entsiegelung und neue Grünflächen sowie Solarthermiekraftwerke und/oder Fotovoltaikanlagen verbessert werden. Grüne Inseln sollen auf totem Gebiet geschaffen werden. Begründung: Man muss Frau Heilig nicht zuarbeiten, wenn sie sagt, dass Frankfurt es nicht schafft, bis 2035 Klimaneutral zu werden. Hier müssen Lösungen her. Der § 13 BauGB ist kritisch zu sehen, das Bundesverwaltungsgericht hat den § 13b BauGB kürzlich als nicht vereinbar mit europäischem Recht bezeichnet. Bürgerbeteiligung darf nicht eingeschränkt werden. Antragsteller: Gartenpartei Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.09.2023, M 156 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 781 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 156 = Annahme, NR 781 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (M 156 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 781, NR 781 = Annahme) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 781 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 156 = Annahme im Rahmen NR 781, NR 781 = Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Der Vorlage M 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 781 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Annahme im Rahmen NR 781) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3995, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 79-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ausfälle im Busverkehr in Bergen-EnkheimOFOB 1613.10.2023 · WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2023, OF 214/16 Betreff: Ausfälle im Busverkehr in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat aufgefordert wird, sofort eine kurzfristige und anschließend eine mittelfristige Lösung für die Probleme im Busverkehr in Bergen-Enkheim zu finden. Begründung: Die Verkehrswende kann nur mit einem zuverlässigem ÖPNV gelingen. Jedoch fallen derzeit in Bergen-Enkheim häufig Busse aus. Auf Grund Bergen-Enkheims Hanglage können viele Personen den Weg des Busses bei einem Ausfall nicht zu Fuß zurücklegen. So sind in Bergen-Enkheim insbesondere Schüler*innen und Seniorinnen und Senioren auf die Busse angewiesen. Bei ersteren führen die Ausfälle zu einer Zunahme von Eltern-Taxis und besorgten Erzieher*innen im Hort, letztere werden in ihrer Vulnerabilität bald nicht nur sprichwörtlich im Regen stehen gelassen und werden in ihrer Mobilität und dementsprechend Teilnahme am öffentlichen Leben eingeschränkt. Für diese und alle weiteren Betroffenen ist der Status Quo ein Hindernis für die Akzeptanz der Verkehrswende. Begründet wird der Missstand seitens VGF bzw. traffiQ mit hohen Krankheitsständen und einem latentem Personalmangel. Der Magistrat wird aufgefordert, hier sofort Abhilfe zu schaffen (zum Beispiel durch Priorisierungsänderungen von Bussen in der Innenstadt hin zu den Außenbezirken) und anschließend mit den betreffenden Unternehmen einen Plan zu erstellen, wie der Fachkräftemangel mittelfristig gemildert werden kann. Es kommt hinzu, dass in Bergen-Enkheim abgesehen von der U-Bahn Station Enkheim ein Informationssystem fehlt, welches die Nutzer*innen über Ausfälle und Verspätungen informiert. Der Besitz eines internetfähigen Smartphones kann nicht vorausgesetzt werden, sodass nicht alle die RMV-App während des Wartens an der Haltestelle konsultieren können. Auch hier wird die Stadt aufgefordert, schnell Abhilfe zu schaffen, um so den ÖPNV auch generell attraktiver zu machen. Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 16 am 17.10.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4651 2023 Die Vorlage OF 214/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt ergänzt wird: "Der Magistrat aufgefordert wird, in Zusammenarbeit mit der VGF bzw. traffiQ umgehend eine kurzfristige . . ". im zweiten Absatz der Begründung nach dem ersten Satz folgendes eingefügt wird: "Besonders schlimm ist für die Gäste des ÖPNV, dass sie in keinem einzigen Fall überhaupt über die Tatsache der Verspätung oder eines Ausfalls unterrichtet werden und in beiden Fällen auch nicht erfahren, wie lange sie auf den verspäteten oder den nächstfolgenden Bus warten müssen. Ein entsprechendes Informationssystem fehlt in Bergen-Enkheim vollkommen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadtteilfeste unterstützen: 1. Osterfeuer, Sommerfestival und Weihnachtsmarkt Riedberg des IG Riedberg e. V. 2. Talstraßenfest, Kerb und Weihnachtsmarkt Kalbach des Kerbevereins Kalbach e. V.OI13.10.2023
S A C H S T A N D : Initiative vom 13.10.2023, OI 35 entstanden aus Vorlage: OS 38/12 vom 13.10.2023 Betreff: Stadtteilfeste unterstützen: 1. Osterfeuer, Sommerfestival und Weihnachtsmarkt Riedberg des IG Riedberg e. V. 2. Talstraßenfest, Kerb und Weihnachtsmarkt Kalbach des Kerbevereins Kalbach e. V. Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3536/23 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3536 (E 92), gebeten, die Durchführung der oben genannten Veranstaltungen des IG Riedberg e. V. und des Kerbevereins Kalbach e. V. mit jeweils maximal 6.000 Euro zu bezuschussen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 18.10.2023
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Straßenbenennung „Zum Gickelhahn“OI13.10.2023
S A C H S T A N D : Initiative vom 13.10.2023, OI 36 entstanden aus Vorlage: OF 441/12 vom 29.09.2023 Betreff: Straßenbenennung "Zum Gickelhahn" Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den Weg von der Kreuzung der L 3019 mit der Straße Am Weißkirchener Berg zum Sportplatz des FC Kalbach in "Zum Gickelhahn" zu benennen, durch ein Straßenschild kenntlich zu machen, die üblichen Kartendienste zu informieren und für die dortigen Liegenschaften (insbesondere "Kleintierzüchterverein Kalbach" und "BeeFriends") Hausnummern zu vergeben. Das Vereinsgelände des FC Kalbach soll hingegen die Adresse Am Hopfenbrunnen 51 behalten, um die Anfahrt zum dortigen Parkplatz nicht zu erschweren. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebung Der genannte Weg ist bislang unbenannt, hat aber mehrere Anlieger, zu denen auch immer wieder ortsfremde Personen gelangen wollen. Eine Adresse mit Straßenname und Hausnummer erleichtert die Navigation erheblich. Der Name "Gickelhahn" ist ein alter Flurname der Gemarkung Kalbach (nordnordöstlich des Ortskerns), der auf diese Weise für die Zukunft gesichert wird. Auch wenn der Weg nicht genau in der alten Flur liegt, erscheint dieser Name passender als die Alternative "Bauwiesen", welche sonst zu Missverständnissen über etwaige Bauplanungen führen könnte. Auszug aus der "General-Karte von der consolidierten Gemarkung Kalbach", 1875 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 18.10.2023 Aktenzeichen: 62-2
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Kleine Kinder können kicken am UtrillowegOM13.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2023, OM 4601 entstanden aus Vorlage: OF 439/12 vom 29.09.2023 Betreff: Kleine Kinder können kicken am Utrilloweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob neben dem Spielplatz Utrilloweg auf der Wiese dauerhaft kleine (z. B. 1,8 Meter breite und 1,2 Meter hohe) Fußballtore aufgestellt werden können, um so das Fußballspiel kleinerer Kinder zu unterstützen. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebung Begründung: Die bezeichnete Wiese eignet sich durch ihre geringe Größe zwar nicht für einen ausgewachsenen Bolzplatz, aber gerade für kleinere Kinder könnten entsprechende Kindertore die Motivation zur sportlichen Bewegung spürbar erhöhen. Ein früher am Alten Gerichtsplatz vorhandener Bolzplatz ist einem Neubauprojekt gewichen. Eine Befragung direkter Anwohnerinnen und Anwohner ergab keine Einwände dagegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 247 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Briefkasten im Bereich Graf-von Stauffenberg-Allee/Römische Straße aufstellenOM13.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2023, OM 4602 entstanden aus Vorlage: OF 440/12 vom 25.09.2023 Betreff: Briefkasten im Bereich Graf-von Stauffenberg-Allee/Römische Straße aufstellen Der Magistrat - vertreten durch seine Wirtschaftsförderung - wird gebeten, mit der Deutschen Post AG Kontakt aufzunehmen, um einen neuen Briefkasten in dem Bereich Graf-von-Stauffenberg-Allee/Römische Straße aufstellen zu lassen. Begründung: Nach den in der Regel angewendeten Vorgaben der Post-Universaldienstleistungsverordnung zur Aufstellung von Briefkästen der Deutschen Post AG gilt ein Abstandsradius von 1.000 Metern. Allerdings ist der Riedberg mit seinen rund 22.000 Einwohnerinnen und Einwohner und den bereits aufgestellten Briefkästen nicht überversorgt. In dem oben genannten Bereich befindet sich eine Seniorenanlage mit 64 Wohneinheiten, für die der Weg zu den vorhandenen Briefkästen zu weit und zu beschwerlich ist. Die Leerung würde auch keines zusätzlichen Umweges bedürfen, da von der Altenhöferallee über die Graf-von-Stauffenberg-Allee in die Carl-Hermann-Rudloff-Allee gefahren wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 759 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-30
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausreichend leistungsfähige Netzanbindung für die Judith-Kerr-SchuleOM13.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2023, OM 4603 entstanden aus Vorlage: OF 444/12 vom 29.09.2023 Betreff: Ausreichend leistungsfähige Netzanbindung für die Judith-Kerr-Schule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, um die für den laufenden Schulbetrieb notwendige digitale Infrastruktur für sämtliche Räume der Judith-Kerr-Schule kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Insbesondere wird der Magistrat um zeitnahe Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: - Bis zu welchem Zeitpunkt sollen sämtliche Räume der Grundschule zur Nutzung im Rahmen des laufenden Lehrbetriebs eine Netzanbindung erhalten, welche die Nutzung der vorhandenen digitalen Geräte (z. B. Smartboards) ermöglicht? - Bis zu welchem Zeitpunkt sollen die weiteren Gemeinschaftsräume der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) eine Netzanbindung erhalten, welche die Nutzung der vorhandenen digitalen Geräte ermöglicht? - Wie soll die multifunktionelle, schul- und betreuungsübergreifende Nutzung - unter dem Aspekt der unterschiedlichen Netzverfügbarkeiten - zukünftig gewährleistet werden? Begründung: Seitdem die Judith-Kerr-Schule in die Carl-Herrmann-Rudloff-Allee umgezogen ist, verfügt diese nicht mehr über eine für den laufenden Schulbetrieb ausreichende Netzanbindung. So sind aktuell nur wenige Schulräume mit LAN-Anschlüssen versehen. Selbst dort können aufgrund restriktiver Sicherheitseinstellungen die im Rahmen des Digitalpaketes angeschafften Smartboards zur Nutzung digitaler Lehrmedien nicht genutzt werden. Bislang hat das Schulamt lediglich die WLAN-Installation in acht von 19 Klassenzimmern zugesagt. Bis wann die fehlenden Unterrichtsräume mit WLAN ausgestattet werden, ist bislang unbekannt. Grundsätzlich ist die Schule aufgefordert, im Rahmen des Unterrichts den Schülerinnen und Schülern eine sinnvolle und sichere Nutzung digitaler Medien nahezubringen. Derartige Kompetenzen können in diesem Bereich jedoch nicht aufgebaut werden, weil die Lehrerschaft die innerhalb der Schule zugelassenen digitalen Lehrmedien nicht nutzen sowie Unterrichtsmaterial nicht recherchieren und vorbereiten kann. Vorträge und Informationsveranstaltungen mit digitaler Unterstützung können in den Mehrzweckräumen nicht durchgeführt werden. Weil die weiteren Räumlichkeiten, die im Rahmen des Ganztagespiloten für die Erweiterte Schulische Betreuung genutzt werden, nicht an das Internet angeschlossen sind, bestehen auch hier die bereits genannten Probleme: Der Einsatz digitaler Medien z. B. im Rahmen von AGs ist nicht möglich. Hinzu kommt, dass im Bedarfsfall eine digitale, schnelle und datensichere Kommunikation mit den Eltern nicht adäquat möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 498 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Private Solarstromerzeuger unterstützenOMOB 1213.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2023, OM 4604 entstanden aus Vorlage: OF 445/12 vom 25.09.2023 Betreff: Private Solarstromerzeuger unterstützen Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Mainova AG und der Netzdienste Rhein-Main GmbH (NRM) gebeten, 1. eine schnelle und zügige, von bürokratischen Lasten befreite Unterstützung und Nutzung privat erzeugter Solarenergie anzubieten; 2. den Ortsbeirat über die Verfahrensabläufe im Rahmen der Neuanschlüsse zu informieren; 3. überdies mitzuteilen, wie lange es im Durchschnitt dauert, bis private Fotovoltaikanlagen durch die Mainova/NRM in Betrieb genommen werden; 4. mitzuteilen, wie das Inbetriebnahme-Verfahren beschleunigt werden kann; 5. mitzuteilen, wie und wen die Bürgerinnen und Bürger bei der Mainova/NRM gezielt (nicht über eine allgemeine Hotline) kontaktieren können, wenn sie ihre PV-Anlage in Betrieb genommen haben möchten. Begründung: Viele private Bürgerinnen und Bürger, die in PV-Anlagen investieren, klagen über zu lange Genehmigungsverfahren sowie über die lange Zeitdauer bis zum ggf. notwendigen Zählerwechsel. Obwohl die PV-Anlage fix und fertig montiert ist, darf die erzeugte regenerative Energie wegen fehlender Inbetriebnahme durch die NRM nicht eingespeist werden. Die in guter Absicht - mit großen eigenen finanziellen Mitteln - zu einer nachhaltigen Energiegewinnung beitragenden Bürgerinnen und Bürger sind unbürokratisch zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1781 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 12 am 07.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-5
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sozialwohnungen in FrankfurtA12.10.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 12.10.2023, A 247 Betreff: Sozialwohnungen in Frankfurt Die Stadt Frankfurt veröffentlichte am 02.10.2023 auf ihrer Internetseite eine Mitteilung mit den Überschriften "Über 30 Millionen Euro Fördermittel für bezahlbares Wohnen im Schönhofviertel - Land Hessen und Stadt Frankfurt bewilligen Fördermittel für die Realisierung von geförderten Wohnungen auf zwei weiteren Baufeldern im Schönhofviertel." In dieser Mitteilung wird u.a. ausgeführt, dass auf dem ehemaligen Siemens-Areal das Schönhofviertel mit über 2000 neuen Wohnungen, einer neuen Grundschule, mehreren Kindertagesstätten und einem Park errichtet werde. Für zwei weitere Baufelder seien nun weitere Fördermittel bewilligt worden: Die Stadt Frankfurt beteilige sich mit rund 13 Millionen Euro, das Land Hessen mit rund 18 Millionen Euro an der Finanzierung von geförderten Wohnungen. Von diesen insgesamt 217 geförderten Wohnungen seien 73 im Förderweg 1 und 65 im Förderweg 2 gefördert worden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Der Bau wie vieler Sozialwohnungen wurde seit dem Jahr 2010 in Frankfurt jeweils genehmigt? 2. Wie viele neue Sozialwohnungen wurden seit dem Jahr 2010 in Frankfurt jeweils fertiggestellt? 3. Zu Frage 2: Wie viele dieser Sozialwohnungen wurden durch die ABG gebaut? 4. Zu Frage 2: Wie hoch war die jeweilige jährliche Förderung dieser Sozialwohnungen durch die Stadt Frankfurt und das Land Hessen? 5. Zu Frage 2: Wie viele dieser Sozialwohnungen wurden im Förderweg 1 subventioniert? 6. Zu Frage 2: Wie viele dieser Sozialwohnungen wurden im Förderweg 2 subventioniert? 7. Wie hat sich die Gesamtfördersumme für geförderte Wohnungen durch die Stadt Frankfurt und das Land Hessen seit dem Jahr 2010 jeweils entwickelt? 8. Der Bau wie vieler Wohnungen wurde seit dem Jahr 2010 in Frankfurt insgesamt jeweils genehmigt? 9. Wie viele neue Wohnungen wurden seit dem Jahr 2010 in Frankfurt insgesamt jeweils fertiggestellt? 10. Wie hat sich die Anzahl der Personen mit Berechtigungsnachweis für den Bezug einer Sozialwohnung seit dem Jahr 2010 jeweils entwickelt? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 12 Versandpaket: 18.10.2023 Aktenzeichen: 64-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - ABG bleibt auch ohne Neubau preiswertNR12.10.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2023, NR 779 Betreff: ABG bleibt auch ohne Neubau preiswert Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für alle bestehenden Objekte der ABG Frankfurt Holding gelten folgende Quoten: 60 % aller bestehenden Wohnungen werden preislich in einen Sektor umgewandelt, welcher diesem Preissegment entspricht: 40 % dem ersten Förderweg und 20 % dem zweiten Förderweg, diese Quoten sind dann bindend für alle Objekte und für die Zukunft, ob gebaut wird oder nicht. Begründung: Langfristig entscheidend ist die Höhe der Miete der ABG Wohnungen, nicht ob neu gebaut wird und lediglich ein paar Jahre der Mietpreis durch eine Förderung verringert wird. Ist die Förderung ausgelaufen, fallen die Wohnungen aus der Bindung. Das Mittel ist langfristig grundsätzlich untauglich und gehört überarbeitet. Daher muss der Umfang der preisgünstigen Wohnungen festgelegt werden. Alles andere funktioniert nicht und ist Augenwischerei. Antragsteller: Gartenpartei Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.09.2023, NR 768 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 775 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 779 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 780 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 780) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Änderung statt 60% neu 80% und statt 40% neu 60%); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 768 = Prüfung und Berichterstattung, NR 775, NR 779 und NR 780 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (NR 768 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 779, NR 775 = Ablehnung, NR 779 und NR 780 = Annahme 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 775 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 779 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 780 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 780) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Änderung statt 60% neu 80% und statt 40% neu 60%) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen LINKE. FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 768 = Annahme im Rahmen NR 779, NR 775 = Ablehnung, NR 779 und NR 780 = Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 775 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 779 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage NR 780 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Lauterwald, Witsch, Yilmaz, Grote, Serke, Nguyen, Schwichtenberg und Papke dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 780) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Änderung statt 60% neu 80% und statt 40% neu 60%) sowie Gartenpartei (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 779) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) und Gartenpartei (= Annahme) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3952, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 92-40
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Baustopp sofort beenden - ABG Holding in die wohnungspolitische OffensiveNR12.10.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2023, NR 780 Betreff: Baustopp sofort beenden - ABG Holding in die wohnungspolitische Offensive Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, einen Beschluss im Aufsichtsrat und/oder der Gesellschafterversammlung der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH, entsprechend der Rolle als Hauptgesellschafter der Stadt Frankfurt am Main, zu initiieren und die ABG Frankfurt Holding auf folgende zusätzliche Maßnahmen zum Antragsgegenstand NR 768/2023 zu verpflichten: 1. Der Baustopp für Neubauprojekte bei der ABG Holding wird aufgehoben. Es wird mit sofortiger Wirkung mit dem Bau der aktuellen Bauvorhaben begonnen. 2. Die ABG Holding wird darauf verpflichtet, ihr selbst formuliertes Ziel von 2.000 neuen Wohnungen jährlich beginnend ab 2024 umzusetzen. 3. Die ABG Holding konzentriert sich künftig ausschließlich auf den Bau von Mietwohnungen. Die Errichtung von Eigentumswohnungen ist ausgeschlossen. 4. Die ABG Holding wird darauf verpflichtet, Wohnungen, die durch Mieter*innenfluktuation frei werden, künftig zu zwei Dritteln zum Preisniveau des geförderten Wohnungsbaus im Förderweg 1 und zu einem Drittel zum Preisniveau des geförderten Wohnungsbaus im Förderweg 2 zu vermieten. Begründung: Die Quoten für geförderten Wohnungsbau bei der öffentlichen Wohnungsgesellschaft ABG Holding zu erhöhen, ist angesichts des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum eine sinnvolle Kurskorrektur. Allerdings wird die Quotenerhöhung aus verschiedenen Gründen in den nächsten Jahren kaum zu einem Zuwachs im geförderten Wohnungsbau führen. Erstens, da sich die Neubauzahlen bei der ABG Holding in den letzten Jahren auf einem sehr niedrigen Niveau bewegt haben (2021: 309 fertiggestellte Wohnungen [1] , 2022: 262 fertiggestellte Wohnungen [2] ). Auch die Quote von 60 Prozent gefördertem Wohnungsbau wird bei dieser schwachen Neubautätigkeit kaum einen tatsächlichen Anstieg bewirken. Zweitens, da der ABG-Geschäftsführer Frank Junker im Oktober 2023 den Baustopp für Neubauten bis mindestens Ende 2024 bzw. eventuell bis 2025 verkündet hat. Damit wird der Bau von mindestens 3.800 Wohnungen, die in den nächsten fünf Jahren entstehen könnten, massiv verzögert. Der Baustopp muss daher sofort zurückgenommen werden. Von dringend notwendigen Investitionen im Wohnungsbau jetzt mittels eines Baustopps abzusehen, ist wohnungspolitisch fatal. Bis mindestens Ende des nächsten Jahres wird mit dem Bau neuer Projekte, so auch der Schaffung von dringend benötigten preisgebundenen Wohnungen, nicht begonnen. Die ABG plant laut eigenen Angaben "so lange die Pausetaste gedrückt [zu halten], bis die Rahmenbedingungen eine Fortsetzung zulassen."2 Faktisch kommt jedoch ein Baustopp nicht nur einem Stillstand gleich, sondern bedeutet vor dem Hintergrund des schrumpfenden Bestandes an Sozialwohnungen durch jährlich auslaufende Bindungen einen massiven Rückschritt in der Wohnraumfrage. In Frankfurt ist die ABG Holding fast einzig und allein für den Bau neuer Sozialwohnungen verantwortlich. Mit dem Baustopp erteilt die ABG folglich dem sozialen Wohnungsbau eine Absage, die unbedingt verhindert werden muss. Die ABG hat 2022 lediglich 252 neue Wohnungen gebaut, davon waren nur 179 gefördert. Der Anteil an Sozialwohnungen, der von der ABG gebaut wurde, ist noch niedriger. Im gleichen Jahr sind ganze 870 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen, also fast fünfmal so viele wie geförderte Wohnungen insgesamt überhaupt entstanden sind. Demgegenüber stehen 8.973 Haushalte, die dringend auf eine Sozialwohnung warten [3] . Der aktuell geltende Baulandbeschluss von 2020 schließt nicht aus, dass der Anteil an Wohneigentum auch für öffentliche Wohnungsgesellschaften wie die ABG gelten soll. Das bedeutet, dass die Stadt vermehrt Grundstücke dem privaten Wohnungsmarkt zuführt. An der Hahnstraße in der früheren Bürostadt Niederrad hat sie bereits 63 Eigentumswohnungen fertiggestellt. Die ABG muss sich jedoch aufgrund der angespannten Wohnungsmarktsituation ausschließlich auf den Mietwohnungsbau konzentrieren, um Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen ausreichend mit Wohnraum versorgen zu können. Die Bau- und Immobilienbranche steckt aktuell in einer tiefen Krise, deren Ende nicht absehbar ist. Es ist nicht ersichtlich, wann sich die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern werden. Es besteht die große Gefahr, dass der Baustopp auf unbestimmte Zeit verlängert wird und sich die Schaffung von bezahlbaren und insbesondere geförderten Wohnungen weiter nach hinten verschiebt. Die ABG Holding dagegen steht mit einem Konzernüberschuss in Höhe von 78,6 Millionen Euro wirtschaftlich sehr gut da. Investitionen in den Wohnungsbau, besonders in den geförderten, sind finanzierbar und dringend notwendig. Angesichts der schleppenden Neubautätigkeit müssen Änderungen im Bereich Bestandsmieten vorgenommen werden. Im Jahr 2020 gab es bei der ABG Holding 3.093 Mieter*innenwechsel bzw. Erstbelegungen, jedoch wurden nur knapp ein Drittel zu Preisen des geförderten Wohnungsbaus vermietet. Zwei Drittel wurden also zu Marktpreisen vermietet. Diese knapp 3.000 Wohnungen haben jedoch enormes Potential, um Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt nicht ausreichend mit Wohnraum versorgt werden, schnell eine preisgebundene, günstige Wohnung anzubieten. Freiwerdende Wohnungen bei der ABG Holding wieder in die Sozialbindung zu nehmen, wäre eine schnell umsetzbare, vergleichbar günstige Maßnahme, um die tausenden Sozialwohnungsberechtigen zu versorgen. Die ABG muss gerade in schwierigen Zeiten in die wohnungspolitische Offensive gehen und Mieter*innen zur Seite stehen. Öffentliche Wohnungsgesellschaften wie die ABG haben einen klaren sozialen Auftrag der Wohnraumversorgung und dürfen sich dieser Verantwortung nicht durch einen Baustopp entziehen. Ursprünglich hatte die ABG nach eigenen Angaben geplant, bis 2021 mit dem Bau von 10.000 Wohnungen zu beginnen. [4] Diesem Ziel kommt sie seit Jahren nicht nach. Als Wohnungsunternehmen, das dem Gemeinwohl verpflichtet ist, muss die ABG mindestens 2.000 neue, preisgebundene Wohnungen jährlich schaffen, um den Wohnraummangel annäherungsweise zu bekämpfen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.09.2023, NR 768 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 775 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 779 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 780 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 780) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Änderung statt 60% neu 80% und statt 40% neu 60%); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 768 = Prüfung und Berichterstattung, NR 775, NR 779 und NR 780 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (NR 768 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 779, NR 775 = Ablehnung, NR 779 und NR 780 = Annahme 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 775 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 779 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 780 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 780) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Änderung statt 60% neu 80% und statt 40% neu 60%) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen LINKE. FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 768 = Annahme im Rahmen NR 779, NR 775 = Ablehnung, NR 779 und NR 780 = Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 775 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 779 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage NR 780 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Lauterwald, Witsch, Yilmaz, Grote, Serke, Nguyen, Schwichtenberg und Papke dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 780) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Änderung statt 60% neu 80% und statt 40% neu 60%) sowie Gartenpartei (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 779) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) und Gartenpartei (= Annahme) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3952, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 92-40
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Werbung im öffentlichen Raum: Verbesserungen für die Stadtteile aushandeln/Richtlinie für Licht im öffentlichen Raum erarbeiten Vortrag des Magistrats vom 30.06.2023, M 106OAOB 912.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.10.2023, OA 401 entstanden aus Vorlage: OF 588/9 vom 25.09.2023 Betreff: Werbung im öffentlichen Raum: Verbesserungen für die Stadtteile aushandeln/Richtlinie für Licht im öffentlichen Raum erarbeiten Vortrag des Magistrats vom 30.06.2023, M 106 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, bei der Vertragsverhandlung über Werbung im öffentlichen Raum ab 2026 auch zu berücksichtigen, dass es wünschenswert wäre, mit den an einer Konzession interessierten Firmen über die Errichtung von (ggf. mit Werbung versehenen) Toilettenstandorten gemäß Toilettenkonzept und der dazugehörigen Anträge der Ortsbeiräte zu verhandeln, sodass für die Beanspruchung des öffentlichen Raums auch vor Ort in den Stadtteilen konkrete Gegenleistungen sichtbar werden. Alternativ könnte der Magistrat darüber verhandeln, an geeigneten Werbestandorten WLAN-Zugangspunkte einzurichten, die sich in ein Gesamtkonzept für ein öffentliches WLAN der Stadt Frankfurt einfügen. Auch weitere Konzepte, wie etwa die Aufstellung und Pflege von Pflanztrögen, wären denkbar. 2. Auf Seite 18 wird im Anhang zu M 106 das neue Format "Digitale Werbeanlagen" eingeführt, für das zukünftig auch eine Konzession vergeben werden soll. Dazu sollen "entsprechende Vorgaben" gemacht werden, die auch das Thema Lichtverschmutzung andressieren. Alternativ dazu, das Thema Lichtverschmutzung separat und nur für einzelne Werbeformen zu regeln, wird der Magistrat gebeten, eine allgemeingültige Richtlinie zum Umgang mit Licht im Außenbereich zu erarbeiten, wie sie etwa aus der Stadt Fulda bekannt ist. Begründung: zu 1.: Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass das vorgelegte Konzept restriktiv mit Werbeformaten und Standorten umgeht, denn diese stellen einen schweren Eingriff in das Stadtbild dar. Beispielsweise die Errichtung der City-Light-Säulen hat in den letzten Jahren zu einiger Unzufriedenheit geführt: Teilweise wurden sie zulasten der Gehwege errichtet und auch aufgrund ihrer Größe als massive Eingriffe wahrgenommen. Bei der künftigen Neuvergabe von Werbekonzessionen soll nicht nur berücksichtigt werden, wie die Stadt einen maximalen finanziellen Ertrag erreichen kann, sondern auch, welche für den öffentlichen Raum bedeutsame Infrastruktur als Ausgleich errichtet werden kann, damit die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht nur die negativen Folgen von Werbeträgern beobachten können, sondern auch von Verbesserungen profitieren können, die durch die konzessionierten Unternehmen errichtet werden. zu 2.: Nicht nur zum Thema Werbung im öffentlichen Raum, sondern auch zum Thema Licht im öffentlichen Raum sollte es eine einheitliche Richtlinie geben - es greifen die gleichen Argumente wie vom Magistrat zum Thema Werbung vorgebracht. Für das Beispiel aus Fulda siehe: https://www.fulda.de/fd/61_Stadtplanungsamt/Klimaschutz_und_Umweltschutz/Sternen stadt_Fulda/Richtlinie_Lichtverschmutzung_NEU.pdf Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.06.2023, M 106 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2109 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ältestenausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 759 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 759 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 759 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 106 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 759 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 824 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage OA 401 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 106 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 759 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 824 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage OA 401 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage M 106 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 759 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 824 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 401 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt, gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung der Delegation) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt, gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung der Delegation) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt, gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung der Delegation) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt, gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung der Delegation) 25. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.12.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage M 106 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 759 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. 3. Die Vorlage NR 824 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. 4. Die Vorlage OA 401 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Die Vorlage M 106 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 759 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. 3. Die Vorlage NR 824 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. 4. Die Vorlage OA 401 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 106 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass Gewerbetreibende, deren Beschilderung durch Gerüste oder Zäune beeinträchtigt wird, beantragen können, im gleichen Umfang Werbung für ihr Gewerbe an Zäunen und Gerüsten anzubringen. Auch Kundenstopper, die eine Restgehwegbreite von mindestens 1,50 gewährleisten, sollen weiterhin zulässig sein. In Bereichen mit hohem Aufkommen von zu Fußgehenden soll die verbleibende Gehwegbreite zwischen 2,00m - 3,50m betragen. Im Vorgriff auf die Ausschreibung von Werberechten für den öffentlichen Raum soll zudem auch die Möglichkeit einer digitalen Kommunikation in der Außenwerbung als Teil der Stadtinformation und Gefahrenwarnung geprüft und ggf. integriert werden. Bei den neuverhandelten Verträgen mit den Werbefirmen ist darauf zu achten, dass bei Aufstellung der City-Light-Säule und City-Light-Poster mindestens eine Restgehwegbreite von 1,50 m, idealerweise jedoch von 2,20m verbleibt. Daneben soll geprüft werden, ob Festlegungen getroffen werden können, die über die Anforderungen des Leitfadens des Deutschen Werberates hinausgehen, um diskriminierende und gesundheitsgefährdende Darstellungen, wie z.B. Alkohol- und Drogenkonsum, zu vermeiden. 2. Die Vorlage NR 759 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 824 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 401 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 824 und der o.g. Maßgabe), AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 106 = Ablehnung, NR 759 = Annahme, NR 824 = Ablehnung, OA 401 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 106 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass Gewerbetreibende, deren Beschilderung durch Gerüste oder Zäune beeinträchtigt wird, beantragen können, im gleichen Umfang Werbung für ihr Gewerbe an Zäunen und Gerüsten anzubringen. Auch Kundenstopper, die eine Restgehwegbreite von mindestens 1,50 Meter gewährleisten, sollen weiterhin zulässig sein. In Bereichen mit hohem Aufkommen von zu Fußgehenden soll die verbleibende Gehwegbreite zwischen 2,00 Meter bis 3,50 Meter betragen. Im Vorgriff auf die Ausschreibung von Werberechten für den öffentlichen Raum soll zudem auch die Möglichkeit einer digitalen Kommunikation in der Außenwerbung als Teil der Stadtinformation und Gefahrenwarnung geprüft und ggf. integriert werden. Bei den neuverhandelten Verträgen mit den Werbefirmen ist darauf zu achten, dass bei Aufstellung der City-Light-Säule und City-Light-Poster mindestens eine Restgehwegbreite von 1,50 Meter, idealerweise jedoch von 2,20 Meter verbleibt. Daneben soll geprüft werden, ob Festlegungen getroffen werden können, die über die Anforderungen des Leitfadens des Deutschen Werberates hinausgehen, um diskriminierende und gesundheitsgefährdende Darstellungen, wie z. B. Alkohol- und Drogenkonsum, zu vermeiden. 2. Die Vorlage NR 759 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 824 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 401 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 824 und der o.g. Maßgabe), AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme); BFF-BIG (= Enthaltung) 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4147, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 § 4317, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 60-10
OAOB 9Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - S-Bahn-Station „Ginnheim“: Barrierefreien Anschluss an Ginnheim Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 319OA12.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.10.2023, OA 402 entstanden aus Vorlage: OF 602/9 vom 23.09.2023 Betreff: S-Bahn-Station "Ginnheim": Barrierefreien Anschluss an Ginnheim Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 319 Vorgang: B 172/11; M 140/11 Zwischenbescheide des Magistrats vom 06.12.2023 und 19.04.2024 Im Bericht vom 14.08.2023, B 319, wird davon gesprochen, dass die Entwurfsplanung für die S-Bahn-Station "einen späteren konstruktiven Anschluss für eine mögliche Rampenanbindung östlich der Gleise" vorsieht. Des Weiteren heißt es: "Der Wunsch einer Realisierung der zusätzlichen Anbindung der S-Bahn-Station über eine Rampe ... in Richtung Woogstraße ist nachvollziehbar." Der Ortsbeirat hat immer wieder geäußert, dass er eine weitere Anbindung über die Woogstraße für nicht zielführend hält, sondern sich eine Anbindung über die Reichelstraße wünscht, wie sie beispielsweise in der Planungsvariante 1.1.4 dargestellt wird, da diese eine erheblich kürzere Anbindung an den Ortsmittelpunkt von Ginnheim und die dort befindlichen Verkehrsanschlüsse und Wohngebiete bieten würde (ca. 500 Meter versus ca. 1,2 Kilometer). Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, erneut eine Anbindung der S-Bahn-Station "Ginnheim" über einen barrierefreien Übergang in Richtung der U-Bahn-Station "Ginnheim" an der Reichelstraße zu prüfen und zu berichten, welche Optionen dafür bestehen und warum die entsprechenden Varianten in der Planung verworfen wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 319 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 172 Vortrag des Magistrats vom 01.08.2011, M 140 Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 347 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 402 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Ablehnung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 319 = Kenntnis, OA 402 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 402 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 319 = Kenntnis, OA 402 = Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 402 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Ablehnung) 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 402 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 402 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4008, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 § 4445, 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 19.02.2024 § 4814, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024 Aktenzeichen: 92-10
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Sicherheit für Rad- und Fußverkehr an der Goethe Universität in der Fürstenberger Straße und der Siesmayerstraße verbessernOFOB 212.10.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2023, OF 769/2 Betreff: Sicherheit für Rad- und Fußverkehr an der Goethe-Universität in der Fürstenberger Straße und der Siesmayerstraße verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen: a) die Büsche und Pflanzen, die in den abgetrennten (erhöhten) Fahrradweg der Fürstenberger Straße westlich des Bremer Platzes reinreichen, zurückzuschneiden, b) nach der Ausfahrt am Universitätsgelände den Fahrbahnbelag der Fürstenberger Straße auszubessern, c) den Teerbelag der Siesmayerstraße Richtung Botanischer Garten auszubessern und eine stufenlose Auffahrt von der Fahrbahn auf den Radweg zw. Palmengarten und bot. Garten herzustellen a) Zu prüfen und berichten, wie der Rad und Fußverkehr im Haltestellenbereich besser von einander getrennt werden kann, b) dies gemäß der ST 199 (2021) bei der nächsten baulichen Instandsetzungsmaßnahme umzusetzen a) zu prüfen, ob die Benutzungspflicht des Radweges auf der nördlichen Seite der Fürstenberger Straße entfallen und stattdessen der Radverkehr vom Reuterweg kommend im Mischverkehr oder auf einem abmarkierten Streifen auf der Fahrbahn geführt werden kann. Der dann freiwerde Bereich der derzeitigen Radwegestücks könnte dann einer Erweiterung der angrenzenden Baumscheiben dienen. Begründung: Begründung: Wunsch von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen aus dem Westend. Dies soll die Sicherheit der Fahrradfahrer*innen vor allem bei Dunkelheit erhöhen, sowie das Erscheinungsbild der Fürstenberger Straße am Universitätsgelände und an der Siesmayerstraße Richtung Botanischer Garten verbessern. Die ST 199 (2021) konstatiert eine Benutzungspflicht auf dem Redwegstück zwischen Reuterweg und Uni-Zufahrt. Es ist aber möglich, dass sich diese Ansicht inzwischen verändert hat. Problematisch ist hier zum einen der Pflegeaufwand der Hecke, wie im Antrag beschrieben, dem nicht immer rechtzeitig nachgekommen wird. Zum anderen schwenkt der Radweg aber, bevor er auf die Fahrbahn geführt wird, noch direkt neben den Fußweg ein, was Unfallpotential birgt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.09.2023, OF 753/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 753/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 769/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 33 Auf Wusch der SPD wird über die Vorlage OF 769/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4717 2023 1. Die Vorlage OF 753/2 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 769/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und BFF (= Annahme) zu 2. Ziffern 1. a) bis 1. c): GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) Ziffer 2. a): GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2. b): GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Ablehnung) Ziffer 3.: GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und 1 FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian Rinz Straße 1a - Teil 4OFOB 212.10.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2023, OF 803/2 Betreff: Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1a - Teil 4 Vorgang: OM 4540/15 OBR 2; ST 95/16; OA 429/16 OBR 2; ST 2157/19; V 1777/20 OBR 2; ST 30/21; ST 1230/21; ST 2106/21; ST 920/22; ST 2294/22; ST 738/23; ST 1902/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, welche Nutzung der Magistrat für das ehemalige Pförtnerhaus in der Sebastian-Rinz-Straße 1a, für möglich hält, bzw. bei einer Vergabe im Erbbaurecht ausschließt (Kultur, Gastronomie, Wohnen etc.), welche Randbedingungen die Lage im selbst denkmalgeschützten Grüneburgpark an eine private Nachnutzung stellen, wann und in welcher Form (z.B. Konzeptverfahren) das Gebäude ausgeschrieben werden soll, wie der Ortsbeirat hierbei mit einbezogen werden soll, was mit dem denkmalgeschützten Gebäude passiert, wenn eine Vergabe erfolglos bleibt. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Gebäude in einem solchen baulichen Zustand gehalten wird, dass eine Sanierung weiterhin möglich ist und ein Abriss ausgeschlossen werden kann. Begründung: Inzwischen ist die Nachfrage nach der Nutzung des Pförtnerhauses 8 Jahre (sic!) her (OM 4540 von 2015, OA 429 von 2019, V 1777 von 2020), ohne dass das denkmalgeschützte Gebäude saniert wurde oder irgendeine künftige Nutzung beschlossen wurde. Aus der letzten ST 1902 vom 18.09.2023 geht hervor, dass der Magistrat auch nicht vorhat, das Gebäude zu sanieren. Denkmalgeschützte Gebäude, die dem Verfall anheimgegeben werden, gibt es in Frankfurt bereits zu viele. Daher ist es zwar gut, dass nach nunmehr 8 Jahren eine Entscheidung seitens der Stadt gefallen ist, auch wenn eine städtische/öffentliche Nutzung gegenüber einer nun wohl privat(wirtschaftlich)en Nutzung vorzuziehen wäre. Es bleibt aber noch immer absolut unklar, welche Nutzungen für das Gebäude vorgesehen bzw. überhaupt denkbar sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.09.2015, OM 4540 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 95 Anregung vom 17.06.2019, OA 429 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2157 Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1777 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 30 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1230 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2106 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 920 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2294 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 738 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1902 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 803/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 803/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5131 2024 Die Vorlage OF 803/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor in Ziffer 1. nach dem Wort "hält" der Wortlaut "(z. B. durch die Griechisch-Orthodoxe Gemeinde, die Interesse an dem Gebäude hat)" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reinhardstraße: Wildes Parken auf Mittelstreifen und Kreuzung unterbindenOM12.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.10.2023, OM 4592 entstanden aus Vorlage: OF 593/9 vom 22.09.2023 Betreff: Reinhardstraße: Wildes Parken auf Mittelstreifen und Kreuzung unterbinden Der Magistrat wird gebeten, den gepflasterten Teil des grünen Mittelstreifens der Reinhardstraße (westlich der Kreuzung Kirchhainer S traße/Grafenstraße) mit weiteren Findlingen, einer Sitzbank oder Fahrradständern derart zu gestalten, dass der gesamte Bereich nicht länger von parkenden Fahrzeugen zugestellt werden kann. Wie permanent zu beobachten ist, parken Autos nicht nur dort, sondern auch in der Verlängerung im Kreuzungsbereich Adelheidstraße/Allendorfer Straße, sodass Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer in ihrer Sicht behindert sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 252 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielplatz Im Mellsig/Birkholzweg: Wann wird er saniert?OM12.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.10.2023, OM 4593 entstanden aus Vorlage: OF 594/9 vom 26.09.2023 Betreff: Spielplatz Im Mellsig/Birkholzweg: Wann wird er saniert? Vorgang: OIB 151/22 OBR 9; ST 2432/22 Der oben genannte Spielplatz befindet sich seit vielen Jahren in einem beklagenswerten Zustand. Der Ortsbeirat hat bereits mehrere Initiativen gestartet, um diesen zu sanieren. Aufgrund der potenziellen Erweiterung der dortigen Kindertagesstätte war kurzzeitig unklar, was mit dem Gelände passieren soll. Diese Pläne werden nun aber nicht weiterverfolgt. Trotz seines Zustandes ist der Spielplatz sehr stark genutzt und es spielen dort viele Kinder. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. den Sand im vorhandenen Sandkasten sehr kurzfristig auszutauschen oder zumindest zu säubern; 2. den abgebauten Kletterturm zu ersetzen. Der Ortsbeirat ist bereit, seine mit Initiative vom 07.07.2022, OIB 151, gemachte Zusage auf Unterstützung mit bis zu 5.000 Euro nun einzulösen; 3. gemeinsam mit den dortigen Kindern, der Kita und der Kinderbeauftragten zu besprechen, welche kurz- und längerfristigen Ideen entwickelt werden können, um den Spielplatz wieder stärker nutzbar zu machen; 4. die unter 3. erstellten Pläne dem Ortsbeirat vorzustellen; 5. sofern es andere Pläne für das Gelände gibt, diese ebenfalls dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 151 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2432 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 243 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - An der Brücke Eschersheim/Eckenheim: Wildes Parken im Kreuzungsbereich Ziegenhainer Straße/Sigmund Freud Straße durch Markierungen und Verkehrsschilder ordnenOM12.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.10.2023, OM 4594 entstanden aus Vorlage: OF 599/9 vom 22.09.2023 Betreff: An der Brücke Eschersheim/Eckenheim: Wildes Parken im Kreuzungsbereich Ziegenhainer Straße/Sigmund-Freud-Straße durch Markierungen und Verkehrsschilder ordnen Der Magistrat wird gebeten, Markierungen und Verkehrsschilder derart anzubringen, dass nicht länger auf der Brücke und im gesamten Kreuzungsbereich (Ausnahme: die bis zu sechs Parkplätze der Gärtnerei Werner) gefährdend geparkt wird, damit Fußgänger und Fahrradfahrer den Bereich gefahrlos passieren können. Wie zu beobachten ist, parken oftmals sogar mehrere Fahrzeuge auf der Brücke, zudem im Kurvenbereich vor den Findlingen und darüber hinaus mehrere Pkw hintereinander in der Verlängerung der Ziegenhainer Straße in den Platz hinein. Auch die Straße der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage nach Süden wird trotz Baumstämmen und Findlingen vielfach als Parkplatz zweckentfremdet (Video unter: https://youtu.be/-Nrc1mSyEGc). Der gesamte Bereich wird von Spaziergängern, Familien und Joggern intensiv genutzt. Außerdem ist die Nord-Süd-Verbindung ein wichtiger und stark frequentierter Teil des Frankfurter Radnetzes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 255 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neue Spielgeräte für den Kleinkinderspielplatz FontaneanlageOM12.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.10.2023, OM 4595 entstanden aus Vorlage: OF 601/9 vom 27.09.2023 Betreff: Neue Spielgeräte für den Kleinkinderspielplatz Fontaneanlage Vor einigen Jahren wurde ein Großteil der Spielgeräte entfernt und bis heute nicht wieder ersetzt. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde der Spielplatz gerne von Familien mit Kleinkindern aus der Umgebung genutzt. Zurückgeblieben ist ein großer Sandkasten, der wenig einladend wirkt. Dieses vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Kleinkinderspielplatz in der Fontaneanlage wieder instand zu setzen und mit neuen Spielgeräten auszustatten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 98 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umleitung für Fußgänger nach Sperrung der Straße Am Mühlgarten beleuchtenOM12.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.10.2023, OM 4596 entstanden aus Vorlage: OF 603/9 vom 27.09.2023 Betreff: Umleitung für Fußgänger nach Sperrung der Straße Am Mühlgarten beleuchten Die Straße Am Mühlgarten muss aufgrund der Bauarbeiten an der Diesterwegschule auch für Fußgängerinnen und Fußgänger gesperrt werden. Die Umleitung soll über den Park am alten Friedhof erfolgen. Der Magistrat wird gebeten, die zur Umleitung ausgewiesene Strecke über den alten Friedhof mit einer Beleuchtung (für die Dauer der Baustelle) möglichst adaptiv auszustatten, damit die Wege auch bei Dunkelheit nutzbar sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 251 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beleuchtung der Umleitung für Fußgänger Am MühlgartenOM12.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.10.2023, OM 4597 entstanden aus Vorlage: OF 604/9 vom 25.09.2023 Betreff: Beleuchtung der Umleitung für Fußgänger Am Mühlgarten Vor dem Hintergrund, dass die Straße Am Mühlgarten ab Oktober wegen der Baumaßnahmen am Gebäude der Diesterwegschule vollständig gesperrt werden soll, wird der Magistrat gebeten, entlang der geplanten und bereits ausgeschilderten Fußgängerumleitung entlang des Ginnheimer Friedhofs für ausreichende adaptive Beleuchtung zu sorgen, um eine sichere Nutzung dieses Fußweges auch in der bevorstehenden dunklen Jahreszeit zu ermöglichen. Alternativ wird der Magistrat gebeten, dafür zu sorgen, dass Fußgänger die Straße Am Mühlgarten auch während der Sperrung in Richtung Ginnheimer Hohl passieren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 37 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neubau Diesterwegschule: Barrierefreien Zugang zur Straße Am MühlgartenOM12.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.10.2023, OM 4598 entstanden aus Vorlage: OF 607/9 vom 23.09.2023 Betreff: Neubau Diesterwegschule: Barrierefreien Zugang zur Straße Am Mühlgarten In dem Schulwegsicherungstermin am 08.09.2023 wurden dem Ortsbeirat ausführlich und schlüssig die Maßnahmen erklärt, die im Rahmen der Bauarbeiten an der Diesterwegschule im Hinblick auf die Verkehrsführung ergriffen werden. Dabei wurde deutlich, dass für einen längeren Zeitraum die Zuwegung zur Straße Am Mühlgarten über den Ginnheimer Friedhof erfolgen soll und somit keine barrierefreie Zuwegung aus dem Ginnheimer Hohl mehr gegeben wäre. Da sich Am Mühlgarten u. a. die Turnhalle des TSV Ginnheim befindet, die nicht nur als Ausweichturnhalle für den Schulsportbetrieb dient, sondern auch von zahlreichen Familien für Sportkurse genutzt wird, stellt das Fehlen eines barrierefreien Zugangs vom Ginnheimer Hohl her eine erhebliche Behinderung auch im Hinblick auf Personen mit Kinderwagen, Kinderfahrräder oder Rollatoren u. Ä. dar. Der Magistrat wird deshalb gebeten, für die Zeit der Bauarbeiten an der Diesterwegschule eine barrierefreie Zuwegung für Fußgänger vom Ginnheimer Hohl aus herzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2451 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unzumutbare Zustände für die Schülerinnen und Schüler der Diesterwegschule am Auslagerungsort in der Ginnheimer WaldgasseOM12.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.10.2023, OM 4599 entstanden aus Vorlage: OF 609/9 vom 27.09.2023 Betreff: Unzumutbare Zustände für die Schülerinnen und Schüler der Diesterwegschule am Auslagerungsort in der Ginnheimer Waldgasse Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, warum nach erfolgter Fertigstellung der Containeranlage folgende - bei Containerbau durchaus übliche - Einrichtungen nicht realisiert worden sind: - Lüftungsanlage; - Außenjalousien; - Rollläden. Gerade in diesem Sommer war es sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch für das Lehrerkollegium bei extremen Temperaturen und intensiver Sonneneinstrahlung eine hohe Belastung, den Unterricht durchzuführen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob eine entsprechende Nachrüstung erfolgen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2435 Aktenzeichen: 23-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zustand der Spielplätze im Ortsbezirk 9OM12.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.10.2023, OM 4600 entstanden aus Vorlage: OF 614/9 vom 25.09.2023 Betreff: Zustand der Spielplätze im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat eine Übersicht der Spielplätze im Ortsbezirk 9 bereitzustellen, aus der ersichtlich wird, wie der Zustand der vorhandenen Spielplätze ist und welche größeren Maßnahmen an diesen notwendig und ggf. auch bereits geplant sind - gerne mit grober Kostenkalkulation. Begründung: Immer wieder beklagen sich Bürgerinnen und Bürger beim Ortsbeirat über den Zustand der Spielplätze im Ortsbezirk. Der Ortsbeirat sieht und ist dankbar, dass sich die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung außerordentlich bemühen, kleinere Probleme im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten zu lösen. Seit Langem ist jedoch bekannt, dass für die Sanierung und den Erhalt der Spielplätze weder ausreichend finanzielle noch personelle Ressourcen zur Verfügung stehen. Damit der Ortsbeirat den Bürgerinnen und Bürgern Antworten geben kann, wann "ihre" Spielplätze ertüchtigt oder saniert werden und vor allem, damit sich der Ortsbeirat für den Etat 2024/25 mit entsprechenden Forderungen einbringen kann, wird um eine grobe Übersicht gebeten, deren Erstellung sich hoffentlich auch für die Verwaltung auszahlen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 99 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1377 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baulicher Zustand der Maybachbrücke (Baujahr 1972) und Hochstraße RosaLuxemburgStraße in Ginnheim (Baujahr 1974)VOB 912.10.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.10.2023, V 770 entstanden aus Vorlage: OF 590/9 vom 27.09.2023 Betreff: Baulicher Zustand der Maybachbrücke (Baujahr 1972) und Hochstraße Rosa-Luxemburg-Straße in Ginnheim (Baujahr 1974) Durch den plötzlichen notwendig gewordenen Abriss wegen Einsturzgefahr der Omegabrücke in Griesheim (Baujahr 1973), nachdem bei Routinekontrollen Risse in der Bausubstanz gefunden wurden, ergeben sich Fragen zum Zustand der großen Verkehrsbrücken im Ortsbezirk 9. Der Magistrat wird daher um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten: 1. Wann waren die letzten Routinekontrollen mit Messungen zur Standsicherheit der Brücken? 2. Welche Ergebnisse liegen vor? 3. Wie lange ist der ermittelte Zeitkorridor bis zur nächsten grundlegenden und erforderlichen Sanierung? Da beide Bauwerke Bestandteile von Hauptverkehrswegen sind, haben sie eine große Bedeutung für den Verkehrsfluss durch die Stadtteile. Die neue S-Bahn-Station "Eschersheim" ist ausschließlich nur über die Zugänge von der Maybachbrücke erreichbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 338 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2026, OM 8079 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-6
VOB 9AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Frühstück in der (Grund-) SchuleA11.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 11.10.2023, A 248 Betreff: Frühstück in der (Grund-) Schule Viele Schulen schlagen Alarm: Immer mehr Kinder kommen hungrig in die Schule. Dank dem Engagement des Vereins brotZeit e.V. wird an verschiedenen Schulen in Frankfurt ein aus Spendenmitteln finanziertes Frühstück angeboten. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, meist Seniorinnen und Senioren, richten vor Unterrichtsbeginn das Frühstück an und nehmen sich auch Zeit dafür, sich mit den Kindern auszutauschen. So wird das Frühstück zu einem beliebten Treffpunkt, der auch den generationenübergreifenden Zusammenhalt stärkt. Das Angebot wird an den teilnehmenden Schulen gut angenommen. Ca. 35-40 Schülerinnen und Schüler frühstücken dort im Schnitt täglich in der Schule. Doch der Bedarf ist damit nur punktuell gedeckt, denn das Problem besteht stadtweit: Viele Eltern stellt die Versorgung ihrer Kinder aus den unterschiedlichsten Gründen vor große Herausforderungen. Sozial oder ökonomisch schwierige Familienverhältnisse, belastender Schichtdienst oder Überforderung mit der Erziehung - die Gründe, warum Eltern ihre Kinder nicht ausreichend mit Nahrung versorgen, sind vielfältig. Die Ergebnisse der Allensbach-Studie, der IGLU-Studie und andere Umfragen bestätigen: Jedes fünfte Kind kommt hungrig zur Schule. Insbesondere im Hinblick auf die Grundschulkinder sollte hier Abhilfe geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Gibt es eine Erhebung, an wie vielen Frankfurter Schulen derzeit ein (kostenloses) Frühstück angeboten wird? 2. Wenn ja, welche sind dies, geschlüsselt nach Schulform und Stadtteil? 3. Wenn nein, warum werden diese Informationen nicht erhoben? 4. Kann jede Schule Kontakt zum Verein Brotzeit aufnehmen oder ist eine Genehmigung seitens der Stadt erforderlich? 5. Bieten noch andere Vereine, Initiativen oder Träger ähnliche Angebote an Frankfurter Schulen an? Welche sind dies? 6. Wie beurteilt der Magistrat solche Initiativen seitens privater Vereine? 7. Wie schätzt der Magistrat die Möglichkeit ein, das Angebot des Vereins brotZeit oder ähnliche Projekte (ggfls. mit städtischer Unterstützung bei der Einwerbung von Spenden) auf weitere Frankfurter Schulen auszuweiten? 8. Plant der Magistrat selbst etwas gegen das Problem zu tun? Wenn ja, was? 9. Wäre es aus Sicht des Magistrats umsetzbar, seitens des Schulträgers zumindest an den Grundschulen ein Frühstück anzubieten? 10. Welche Kosten würden der Stadt dafür schätzungsweise jährlich entstehen, unter der Annahme, dass das Frühstück an jeder Frankfurter Grundschule an fünf Tagen die Woche durchschnittlich von 40 Schülerinnen und Schülern in Anspruch genommen wird? 11. Wäre eine Regelung analog zum Mittagessen denkbar, nach der ein Frühstück von Eltern individuell gebucht und (mit entsprechender Ermäßigung für Frankfurt-Pass-Inhaber/-innen) bezahlt werden kann? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 25 Versandpaket: 18.10.2023 Aktenzeichen: 40-31
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Preiswerter Wohnraum bei der ABG - und auch sonstNR11.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2023, NR 775 Betreff: Preiswerter Wohnraum bei der ABG - und auch sonst Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Antrag NR 768/23 wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, a) zu prüfen und zu berichten, ob und wie die bisherige ambitionierte Schwerpunktsetzung der ABG Frankfurt Holding beim geförderten Wohnungsbau trotz der gestiegenen Baupreise bei einer nachhaltigen Unternehmensführung fortgesetzt werden kann; b) beim Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen kurzfristig die Förderbedingungen und Fördersätze sowohl für den Förderweg 1 aus dem Jahr 2018 (M 72/18) als auch für den Förderweg 2 aus dem Jahr 2017 (M 131/17) an die aktuelle Baupreisentwicklung anzupassen; c) halbjährlich darüber zu berichten, wie viele Wohnungen und wieviel Wohnfläche im Förderweg 1 und im Förderweg 2 sowie gemäß dem Baulandbeschluss genehmigt und wie viele Wohnungen fertiggestellt wurden. Begründung: Die soziale Verantwortung gebietet es, in Frankfurt ein ausreichendes Wohnungsangebot für Menschen mit geringem, aber auch mit mittlerem Einkommen vorzuhalten, wenn Wohnungen auf dem freien Markt ansonsten nicht bezahlbar sind. In dieser wichtigen Tradition steht ebenso die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding. Die Realität ist dennoch, dass erschwingliche Wohnungen fehlen. Um diesen Mangel zu beheben, muss der geförderte Wohnungsbau an Fahrt aufnehmen, und zwar generell. Es finden aber kaum noch neue Bauaktivitäten statt, was auch daran liegt, dass die Fördersätze der bestehenden Frankfurter Programme für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen noch auf den Baukosten von 2017 und 2018 basieren. Inzwischen sind die Baukosten aber um mehr als 50 % gestiegen. Hinzu kommt, dass die Förderbedingungen der Frankfurter Programme veraltet sind, weil sie nicht die gesetzlichen Standards nach dem Gebäudeenergiegesetz berücksichtigen. Dies alles führt dazu, dass der Bau von geförderten Wohnungen finanziell kaum noch zu tragen ist und zu einem Verlustrisiko für die Bauherren wird, weil die Baukosten über die späteren Mieteinnahmen und Fördergelder nicht mehr zu finanzieren sind. Auch von der ABG Frankfurt Holding kann nicht verlangt werden, mit geförderten Wohnungen Verluste zu machen und damit Gefahr zu laufen, die Instandhaltung und Sanierung des Wohnungsbestandes nicht mehr im erforderlichen Umfang leisten zu können. Eine unwirtschaftliche und dadurch nicht nachhaltige Unternehmensführung bzw. deren Verpflichtung hierzu setzt den Bestand der Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft und ihrer mehr als 50.000 Wohnungen für viele Frankfurterinnen und Frankfurter ohne Not aufs Spiel. Es ist völlig unverständlich, warum der Magistrat bis heute die völlig veralteten Förderrichtlinien nicht längst überarbeitet hat. Die Fördersätze für den sozialen Wohnungsbau müssen an die Baupreisentwicklung angepasst werden! Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.09.2023, NR 768 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 775 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 779 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 780 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 780) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Änderung statt 60% neu 80% und statt 40% neu 60%); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 768 = Prüfung und Berichterstattung, NR 775, NR 779 und NR 780 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (NR 768 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 779, NR 775 = Ablehnung, NR 779 und NR 780 = Annahme 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 775 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 779 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 780 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 780) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Änderung statt 60% neu 80% und statt 40% neu 60%) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen LINKE. FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 768 = Annahme im Rahmen NR 779, NR 775 = Ablehnung, NR 779 und NR 780 = Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 768 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 775 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 779 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage NR 780 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Lauterwald, Witsch, Yilmaz, Grote, Serke, Nguyen, Schwichtenberg und Papke dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 780) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Änderung statt 60% neu 80% und statt 40% neu 60%) sowie Gartenpartei (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 779) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) und Gartenpartei (= Annahme) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3952, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 92-40
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Brückenerneuerung Camberger Straße: FördermittelNR11.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2023, NR 776 Betreff: Brückenerneuerung Camberger Straße: Fördermittel Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistratsvortrag M 159 vom 22.09.2023 "BW022g - Grundhafte Erneuerung der Brücke im Zuge der Camberger Straße - Bauleistungen: Bau- und Finanzierungsvorlage" wird mit der Maßgabe beschlossen, dass alles unternommen wird, um eine Landeszuwendung nach dem Mobilitätsförderungsgesetz zu erhalten. Der Baubeginn ist so zu terminieren, dass eine Förderung nicht verfällt. Begründung: Angesichts der angespannten Lage des städtischen Haushalts und des auch weiterhin großen Investitionsbedarfs in die Verkehrsinfrastruktur der Stadt müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um durch Zuwendungen die Kosten für die Stadt Frankfurt zu reduzieren. Dazu gehört dann auch, den Baubeginn so zu terminieren, dass die Voraussetzungen für eine Förderung eingehalten werden. Leider wurden in der Vergangenheit schon Förderungen anderer Vorhaben durch einen zu frühen Baubeginn vor Vorliegen eines Förderbescheids verhindert. Das darf sich nicht wiederholen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.09.2023, M 159 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 159 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 776 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; FRAKTION (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; FRAKTION (= Enthaltung) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 776 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 776) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 159 und NR 776 = Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 42 Beschluss: 1. Der Vorlage M 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 776 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 776) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3998, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 66-6
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Brücken Camberger Straße: Finanzierungsbeteiligungen DritterNR11.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2023, NR 777 Betreff: Brücken Camberger Straße: Finanzierungsbeteiligungen Dritter Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistratsvortrag M 159 vom 22.09.2023 "BW022h - Grundhafte Erneuerung der Brücke im Zuge der Camberger Straße - Bauleistungen Mehrkostenvorlage" wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zügig mit der Deutschen Bahn und dem Bund eine Finanzierungsvereinbarung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz beschlossen und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wird. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, a) warum bisher keine (Finanzierungs-) Vereinbarung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz abgeschlossen wurde; b) ob es weitere im Bau befindliche Kreuzungsbauwerke gibt, bei denen aktuell noch keine Kreuzungsvereinbarung vereinbart wurde oder die Genehmigung des Staatsanteils fehlt; c) welche Bauwerke in den letzten Jahren ohne Kreuzungsvereinbarung abgeschlossen wurden und damit ein finanzieller Schaden zu Lasten der Stadt verursacht wurde. 3. Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass in Zukunft der Bau von Kreuzungsbauwerken, die staatliche bezuschusst werden, erst nach der Antragsstellung erfolgt. Begründung: Angesichts der angespannten Lage des städtischen Haushalts und des auch weiterhin großen Investitionsbedarfs in die Verkehrsinfrastruktur der Stadt ist es notwendig, zügig die erforderlichen und gesetzlich beordneten finanziellen Beteiligungen Dritter sicherzustellen. Das Eisenbahnkreuzungsgesetz regelt den Bau und die Finanzierung von Kreuzungen zwischen Eisenbahnstrecken und Straßen. Für die Maßnahme tragen zu je einem Drittel der Baulastträger des Schienenweges der kreuzenden Eisenbahn, der Baulastträger der kreuzenden Straße und der Bund. Bei kommunalen Straßen werden die Kosten anders aufgeteilt. Vor dem Bau einer Maßnahme ist eine Vereinbarung abzuschließen, die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr wegen der Kostenbeteiligung des Bundes genehmigt werden muss. Das Kreuzungsrechtsverfahren kann auch ohne Antrag eingeleitet werden, wenn die Sicherheit oder die Abwicklung des Verkehrs eine Maßnahme erfordert. Im Fall grundhaften Erneuerung der Brücke im Zuge der Camberger Straße (BW022h) konnte bisher keine Finanzierungsvereinbarung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz abgeschlossen werden. Da der Bau aber schon begonnen hat, läuft die Stadt Gefahr, durch den Bund zu tragende Finanzierungsanteile zu verlieren, wenn bis zum Bauende die Vereinbarung nicht abgeschlossen und beim Ministerium eingereicht wurde. Das darf nicht geschehen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.09.2023, M 160 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 160 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 777 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; FRAKTION (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; FRAKTION (= Enthaltung) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 160 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 777 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 777) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 160 = Enthaltung, NR 777 = Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 43 Beschluss: 1. Der Vorlage M 160 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 777 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 777); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3999, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 66-6
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Partnerstadt Tel Aviv angesichts des Krieges unterstützenNR11.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 11.10.2023, NR 778 Betreff: Partnerstadt Tel Aviv angesichts des Krieges unterstützen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt am Main verurteilt die barbarischen Angriffe der Terrororganisation Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung auf das Schärfste und steht fest an der Seite Israels und seiner Menschen. 2. Die Stadt Frankfurt am Main spricht ganz besonders ihrer Partnerstadt Tel Aviv und deren Bürgerinnen und Bürgern in der schlimmsten Krise, die der Staat Israel durch die verbrecherische Hamas seit seinem Bestehen erfährt, die uneingeschränkte Solidarität aller Frankfurterinnen und Frankfurter aus. 3. Der Magistrat wird aufgefordert, a) der ebenfalls angegriffenen Stadt Tel Aviv bei der Unterbringung und Versorgung von aus dem Süden flüchtenden Israelis Unterstützung zu leisten, hierzu zählen auch finanzielle Hilfen für Hilfsorganisationen, die von Frankfurt nach Tel Aviv reisen; b) das Beit Frankfurt, ein durch die Stadt Frankfurt finanziertes Bürgerhaus, bei der ambulanten psychologischen Unterstützung von Flüchtlingen aus dem Gebiet entlang der Gaza-Grenze mit Sondermitteln zu unterstützen; c) in enger Abstimmung mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt festzustellen, welche Unterstützung in Israel lebende Verwandte der Gemeindemitglieder benötigen. Begründung: Der Überfall auf den demokratischen jüdischen Staat Israel trifft uns alle. Israel erlebt im 75. Jahr seines Bestehens den schlimmsten Krieg seiner Geschichte, beklagt zahllose entführte und ermordete Zivilisten. Für uns, gerade in Frankfurt mit seiner großen jüdischen Gemeinde und vielfältigen Beziehungen nach Israel, reichen verbale Bekenntnisse angesichts der Situation nicht mehr aus. Konkrete Schritte zur Unterstützung unserer Partnerstadt sind mehr als eine Geste; sie tragen zur Existenzsicherung des Staates bei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 778 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 24. Sitzung des Ältestenausschusses am 02.11.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 778 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 778 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz); FRAKTION und BFF-BIG (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) Gartenpartei (= Ablehnung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 778 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 778 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 787 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 787 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 791 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 791 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 792 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 792 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 793 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 6. a) Die Vorlage NR 794 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787) und Gartenpartei (= Ablehnung); FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); FRAKTION (= Enthaltung) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 6. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 3954, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 10-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ehrenamtliche Sprachmittler anerkennen und stärkenNR11.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2023, NR 782 Betreff: Ehrenamtliche Sprachmittler anerkennen und stärken Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept für die Umsetzung der folgenden Punkte zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten vorzulegen: 1. Die Entschädigungssatzung der Stadt Frankfurt wird so angepasst, dass sie eine unbürokratische Auszahlung von Aufwandsentschädigungen an ehrenamtliche Sprachmittler im Rahmen der vorhandenen Budgets relevanter Ämter erlaubt; 2. Dem Amt für Multikulturelle Angelegenheiten wird durch eine entsprechende Prioritätensetzung im Rahmen vorhandener Mittel ein Budget für die Bezahlung von Sprachmittlern zugewiesen. Begründung: Die Stadt Frankfurt ist zur Wahrnehmung zahlreicher Aufgaben des Bürgerservice auf Sprachmittler angewiesen. Es besteht ein anhaltend steigender Bedarf an Übersetzungs- und Sprachmittlungsleistungen, um die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den städtischen Behörden zu unterstützen. Die große Sprachvielfalt in Frankfurt können städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter allein nicht abbilden und kann die Stadt auch nicht durch den Einkauf kommerzieller Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen bezahlen. Aus diesem Grund arbeiteten zahlreiche Menschen in den vergangenen Jahren über längere Zeiträume hinweg ehrenamtlich und unentgeltlich für die Stadt als Sprachmittler. Diese anspruchsvolle Aufgabe sollte auch entsprechend anerkannt, wertgeschätzt und durch Aufwandsentschädigungen entlohnt werden. Das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten, das mit viel Engagement einen Pool an ehrenamtlichen Sprachmittlern aufgebaut und zahlreiche Ämter und Projekte damit unterstützt hat, verfügt jedoch weder über ein Budget noch eine arbeitsrechtliche Auszahlungsgrundlage für Lotsenfunktionen dieser Art. Die Entschädigungssatzung der Stadt Frankfurt sieht hier keine Möglichkeiten vor, abgesehen von Einzelfallbeschäftigungen (für die jedoch umständlich eine Personalakte angelegt werden muss) und Jahresbestellscheinen, wofür die Sprachmittler jedoch zuerst "Angebote" erstellen müssen und unter Umständen Schwierigkeiten aufgrund einer potentiellen "Scheinselbstständigkeit" riskieren. Dies alles hatte zur Folge, dass die meisten der ca. 180 ehrenamtlichen Sprachmittler dem kommunalen Pool nun nicht mehr zur Verfügung stehen, weil sie von zahlenden Trägern abgeworben wurden und es sich schlichtweg nicht mehr leisten konnten, weiterhin in diesem Umfang unentgeltlich tätig zu sein. So verlor die Stadt zahlreiche Ehrenamtliche, die in dieser Funktion sehr erfahren waren und die Voraussetzungen (wie eine Sicherheitsüberprüfung und entsprechende Expertise) vorweisen konnten. Nur der Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer und anderen zahlenden Anbietern ist es zu verdanken, dass das Amka das Programm überhaupt weiterführen konnte. Um die wichtigen ehrenamtlichen Sprachmittlungsdienste langfristig aufrechterhalten und stärken zu können, müssen dringend die rechtlichen Grundlagen für eine unbürokratische Auszahlung von Aufwandsentschädigungen durch die Stadt Frankfurt gelegt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.12.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 782 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.12.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 782 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 782 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) 23. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 25.01.2024, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 782 wird im Rahmen der Vorlage E 57 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 23. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.01.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 782 wird im Rahmen der Vorlage E 57 abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 782 wird im Rahmen der Vorlage E 57 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme), LINKE. und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 4129, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 § 4310, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 101
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Bürokratieabbau - Standort Frankfurt am Main stärkenNR11.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2023, NR 786 Betreff: Bürokratieabbau - Standort Frankfurt am Main stärken Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei allen zukünftigen Satzungen der Stadt Frankfurt am Main zu erwägen und zu dokumentieren, ob die jeweilige Satzung einer zeitlichen Wirksamkeitsbefristung unterliegen soll. Begründung: Von der Bundesregierung in Berlin wird die überbordende Bürokratie in Deutschland als eine der Ursachen für die schwächelnde Wirtschaft beschrieben. Gleichzeitig kreiert Sie selbst am Fließband neue Gesetze und Verordnungen, deren Umsetzung, Kontrolle und gegebenenfalls Sanktionierung ganze Heerscharen von öffentlich Bediensteten erfordern und die Unternehmen zwingen, bald mehr Personal in die Abteilung "compliance" als in die Abteilung Forschung und Entwicklung zu stecken. Um diesem Trend entgegenzuwirken und den Standort Frankfurt am Main zu stärken, muss auch auf kommunaler Ebene etwas getan werden. Gerade im Bereich des Städtebaus sollten Satzungen wie exemplarisch die Freiraumsatzung auf z.B. drei Jahre mit anschließender Evaluierung des Erfolgs und des Bürokratieaufwands dieser Regelungen begrenzt werden. Für Bebauungspläne scheidet eine solche Beschränkung selbstredend aus. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 27.11.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 786 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 786 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 786 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 786 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4133, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 60-10
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sinnhaftigkeit und Nutzen des DFB-CampusA10.10.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Anfrage vom 10.10.2023, A 246 Betreff: Sinnhaftigkeit und Nutzen des DFB-Campus Am 30. Juni 2022 wurde der auf dem ehemaligen Areal der historischen Galopprennbahn Frankfurt errichtete Campus des DFB eingeweiht. Dem umstrittenen Bauvorhaben vorausgegangen waren ein zäher Rechtsstreit um das Gelände sowie der erste Bürgerentscheid in der Stadt Frankfurt. Bei der Übergabe des Geländes an den DFB im März 2019 durch die Stadt Frankfurt verkündete der damalige Sportdezernent Markus Frank (CDU) vollmundig: "Mit dem neuen DFB und seiner Akademie gewinnt die Sportstadt Frankfurt eine bedeutende Infrastruktur, die unserem Fußballnachwuchs, aber auch der Frankfurter fußballbegeisterten Bevölkerung zugutekommt." Doch gut ein Jahr nach Eröffnung ist die Realität offensichtlich eine ganz andere. Denn mittlerweile wird auch beim DFB selbst die Sinnhaftigkeit dieses einst als "Herz des deutschen Fußballs" gepriesenen DFB-Campus hinter verschlossenen Türen in Frage gestellt. Der hat sich nämlich zum Millionengrab für den ohnehin bereits in finanzielle Schieflage geratenen Verband entwickelt, nachdem die Baukosten von ursprünglich geplanten 150 Millionen Euro auf 180 Millionen Euro gestiegen waren und die jährlichen Betriebskosten mit stattlichen 18,5 Millionen Euro zu Buche schlagen. Hinzu kommen zahlreiche Planungsfehler und Baumängel - dem DFB fällt in seinem Prestigebau sprichwörtlich die Decke auf den Kopf. Die Nationalmannschaft kann dort zwar trainieren, aber nicht übernachten, weil die Zimmerkapazität nicht für den gesamten Kader ausreicht. In den 33 Athleten-Zimmern lassen sich die Fenster nicht öffnen, ungenutzte Umkleidekabinen mit stinkenden Abflüssen sowie eine XXL-Trainingshalle, die sich im Winter nicht heizen und im Sommer nicht klimatisieren lässt, sind nur einige der Missstände, über die in den Medien in jüngster Zeit berichtetet wurde. Und auch die Kantine im Campus läuft nicht rund, von den vertraglich vereinbarten 260 Essen täglich gehen an manchen Tagen gerade einmal 40 über den Tresen. Die zuletzt desaströse sportliche Bilanz sowohl der Herren-Nationalmannschaft bei der WM 2022 als auch der Frauen-Nationalmannschaft bei der WM 2023 lässt den Rückschluss zu, dass das mit dem DFB-Campus verbundene Ziel einer Qualitätssteigerung des deutschen Fußballs nicht erreicht werden konnte. Zudem muss die Frage nach dem Nutzen dieser Einrichtung für die Basis und die "Frankfurter fußballbegeisterte Bevölkerung" gestellt werden. Denn gerade dies wurde den Menschen in unserer Stadt von den seinerzeit im Frankfurter Magistrat politisch Verantwortlichen immer wieder versprochen, um ihnen das ungeliebte Bauvorhaben doch irgendwie schmackhaft zu machen. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1.) Wie häufig hat die Nationalmannschaft seit Eröffnung des DFB-Campus dort ein Training absolviert? 2.) Welche öffentlich zugänglichen Veranstaltungen wurden auf dem Areal des DFB-Campus seit dessen Eröffnung durchgeführt und welche konkreten Aktivitäten haben dort stattgefunden, zu denen die Niederräder und Frankfurter Bevölkerung eingeladen war? 3.) Gab es öffentliche Veranstaltungen bzw. Aktivitäten für die breite Öffentlichkeit auf dem Gelände des Campus, die gemeinsam vom DFB und der Stadt Frankfurt durchgeführt wurden? Falls ja, wie viele und welche genau waren das? 4.) In welcher Art und Weise wurde der Frankfurter Amateursport - und hier insbesondere der Kinder- und Jugendfußball - auf dem DFB-Campus seit dessen Eröffnung integriert? 5.) Konnten Frankfurter Amateurvereine auf dem Gelände des DFB-Campus bereits trainieren und falls ja, wie häufig war dies bislang der Fall? 6.) Gibt es Teile des DFB-Campus, die - wie ursprünglich geplant und angekündigt - grundsätzlich frei für die Öffentlichkeit zugänglich sind und falls ja, welche sind dies genau? 7.) Ist die Kantine des DFB-Campus der Öffentlichkeit zugänglich und falls nein, würde der Magistrat deren Öffnung hin zum Stadtteil grundsätzlich für sinnvoll halten? 8.) Welchen wirtschaftlichen, sportlichen und kulturellen Nutzen vermag der Magistrat durch die Existenz des DFB-Campus für den Stadtteil Niederrad bzw. die dortige Bevölkerung bislang erkennen? 9.) Welchen wirtschaftlichen, sportlichen und kulturellen Nutzen vermag der Magistrat durch die Existenz des DFB-Campus für die Stadt Frankfurt bzw. die Frankfurterinnen und Frankfurter bislang erkennen? 10.) Wie bewertet der Magistrat angesichts der prekären finanziellen Lage des DFB - insbesondere nachdem dessen Schatzmeister in einem am 9. März 2023 bei Focus Online veröffentlichten Interview sogar schon vor einer Pleite seines Verbands warnte - die Gefahr, dass der DFB den Betrieb der Akademie aus Kostengründen einstellen könnte und in diesem Zug eine Nachnutzung für den Campus oder Teile davon gefunden werden müsste? 11.) Wäre es aus heutiger Sicht des Magistrats nicht doch besser gewesen, die einzige verbliebene Galopprennbahn in Hessen - die zudem 150 Jahre lang erfolgreich Bestand hatte - zu erhalten. anstatt diese historische Institution und das Landschaftsschutzgebiet, auf dem diese sich befand, dem DFB für einen offensichtlich nicht funktionierenden Campus zu überlassen - und das auch noch zu einem viel zu niedrig angesetzten Erbpachtzins? Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 31 Versandpaket: 11.10.2023 Aktenzeichen: 52-2
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Spielplatz Im Trierischen Hof wiederherstellenOAOB 110.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.10.2023, OA 396 entstanden aus Vorlage: OF 989/1 vom 19.09.2023 Betreff: Spielplatz Im Trierischen Hof wiederherstellen Vorgang: OM 3028/22 OBR 1; ST 1660/23 Zwischenbescheide des Magistrats vom 01.03.2024 und 23.10.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Grünanlagen in der Straße Im Trierischen Hof den früher dort vorhandenen Spielplatz wiederherzustellen und geeignete Spielmöglichkeiten auf den Grünflächen schaffen zu lassen. Begründung: Der Magistrat antwortete in seiner Stellungnahme vom 07.08.2023, ST 1660, auf eine entsprechende Anregung des Ortsbeirats 1: "Vor einigen Jahren wurde der Spielplatz wegen der dort ansässigen Drogenszene abgebaut. Die damals errichteten Türen als Zugang zu der Grünfläche zwischen den Häusern hemmt zwar im ersten Schritt, aber da die Türen meist offen sind - da keiner bereit ist, sie zu schließen - wird bei Errichtung eines neuen Spielplatzes mit Spielgeräten und Bänken wieder zur Nutzung ‚unerwünschter Personen' führen. Auch das Thema Vandalismus ist hier nicht zu unterschätzen; selbst die Zugangstüren zu den Mülltonnenplätzen werden hier mit Graffitis besprüht. Auch ist ein Abschließen der Türen nicht zielführend, da dann die Zugänglichkeit zu den Hauseingängen durch Gäste, Paketdienste etc. nicht möglich wäre. Bei Errichtung des Spielplatzes für die ca. 20 ansässigen Kinder wird dieser nicht lange ein ‚privater' Spielplatz bleiben, da im weiteren Umfeld kein öffentlicher Spielplatz vorhanden ist. Bereits jetzt kommen - selbst von Anwohnern der Liegenschaft - Hinweise auf spielende Kinder im Innenhof, die zu laut wären. Hinzu kämen noch die Kosten für die Errichtung eines Spielplatzes, die sich durchaus auf ca. 30 TEUR belaufen. Dazu kämen dann noch die Wartungs- und Unterhaltungskosten, die monatlich/jährlich anfallen würden. Die Wiederherstellung des Spielplatzes ist somit nicht zu empfehlen." Die vom Magistrat in seiner Stellungnahme vom 07.08.2023, ST 1660, wiedergegebene Auffassung der Wohnungsbaugesellschaft wird vom Ortsbeirat nicht geteilt. Der Spielplatz wird dringend benötigt und muss aufgrund der Vorgaben der Hessischen Bauordnung auch vorgehalten werden. Der Ortsbeirat fragt sich, warum Schmierereien an den Zugangstüren zu den Müllstandplätzen als Begründung für die Ablehnung des Spielplatzes herhalten müssen. Der Ortsbeirat betont, dass der fehlende Spielplatz deutlich mehr als 20 Kinder betrifft. "Lärm" durch spielende Kinder gehört zum Wohnumfeld und muss von den Mietern hingenommen werden. Insofern spielen die vorliegenden Beschwerden über "Lärm" von Kindern eine untergeordnete Rolle, zeigen aber, dass ein Bedarf an Spielmöglichkeiten in diesem Bereich besteht. Eine Ablehnung damit zu begründen, dass "in der weiteren Umgebung kein öffentlicher Spielplatz vorhanden ist", ist schlichtweg kinderfeindlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3028 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1660 Bericht des Magistrats vom 13.06.2025, B 219 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.11.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 396 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 396 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 396 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 396 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 396 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 29.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 396 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 4050, 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.12.2023 § 4656, 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.04.2024 § 5142, 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 10.09.2024 § 5497, 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.12.2024 § 6069, 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 29.04.2025 Aktenzeichen: 67-2
OAOB 1Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Lärm in der Stadt: Auch wer in der Innenstadt wohnt, ist nicht gegen Dauerlärm immun hier: Dauerlärm in Bleidenstraße und TöngesgasseOA10.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.10.2023, OA 397 entstanden aus Vorlage: OF 1007/1 vom 19.09.2023 Betreff: Lärm in der Stadt: Auch wer in der Innenstadt wohnt, ist nicht gegen Dauerlärm immun hier: Dauerlärm in Bleidenstraße und Töngesgasse Vorgang: OM 2627/22 OBR 1; ST 2824/22 Vor rund einem Jahr fragte der Ortsbeirat 1 den Magistrat, warum die Tätigkeit der Kontrolleinheit KART (gegründet, um gegen rechtswidriges Verhalten von Autoposern vorzugehen) eingestellt wurde. Nach vier Monaten antwortete der Magistrat, dass KART immer noch aktiv sei, aber wahrscheinlich von der Bevölkerung nicht so wahrgenommen werde, da es sich um eine zivile Einheit handele. Hier verkennt der Magistrat, dass die Tätigkeit von KART von der Bevölkerung nicht an der Sichtbarkeit gemessen wird, sondern an der Reduzierung des Lärms, der durch die Poser verursacht wird. Leider hat dieser Lärm in den letzten Jahren nicht abgenommen, sondern zugenommen. Abschließend antwortet der Magistrat: "Da sogenanntes Posen mit Kraftfahrzeugen selbst im Stand möglich ist, sind die Handlungsansätze des Magistrats außerordentlich begrenzt und beschränken sich im Wesentlichen auf Überlegungen, durch Änderungen in der Verkehrsführung auf heute bekannten Poserrouten dümmliches Im- Kreis-Umherfahren zu erschweren." Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, erneut an die Landespolizei heranzutreten und sie aufzufordern, das Problem der Poser und Raser sowie der lauten Spaßfahrzeuge endlich wirksam anzugehen. Begründung: Da die Polizei offensichtlich kapituliert und der Magistrat in seiner Antwort andeutet, dass nur eine Änderung der Verkehrsführung das "dümmliche im-Kreis-Umherfahren" eindämmen kann, macht der Ortsbeirat nun einen Vorschlag, der die Anwohner in diesem Bereich vom Lärm erlösen könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2627 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2824 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 620 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1982 Antrag vom 28.01.2025, OF 1530/1 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6654 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 397 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE. (= Ziffer 1. Enthaltung, Ziffer 2. Ablehnung) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4051, 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.12.2023
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Kein Abriss des Gebäudes Friesengasse 13 - keine weitere Zerstörung von Alt BockenheimOFOB 210.10.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2023, OF 771/2 Betreff: Kein Abriss des Gebäudes Friesengasse 13 - keine weitere Zerstörung von Alt-Bockenheim Der Ortsbeirat lehnt nach dem Abriss des historischen Backhauses/Tibethauses am Hülya-Platz in Alt-Bockenheim weitere Zerstörungen des historischen Stadtteilkerns Bockenheims ab. Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen kurzfristig zu beantworten: 1. Trifft es zu, dass die vom Eigentümer (oder Voreigentümer), unterschriebene Abwendungserklärung für das Teilgrundstück Friesengasse 13 (Abwendung des Vorkaufsrechts der Stadt im Satzungsgebiet einer Milieuschutzsatzung) bereits demnächst ausläuft? Falls ja, wann ist dies der Fall? 2., Trifft es zu, dass der Eigentümer bereits über eine Abrissgenehmigung für die Friesengasse 13 verfügt? Wenn nein, wurde eine solche beantragt oder gab es ggf. eine Voranfrage für eine solche Genehmigung (formell oder informell)? 3. Trifft es zu, dass der Eigentümer des obigen Areals auch die Absicht hat, den in der Friesengasse angrenzenden Gartenbereich Friesengasse 15 (Eigentümer Stadt/Nachbarn als Pächter) zu erwerben und zu bebauen? Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Maßnahmen darzulegen, mit denen er die städtebauliche Struktur in Alt-Bockenheim künftig besser schützen will; 2. darzulegen, wie die Erhaltungssatzung Nr. 48 - Bockenheim II (Erhaltung der städtebaulichen Eigenart) z. B. über einen Bebauungsplan besser abgesichert werden kann; 3. darzulegen, welche Möglichkeiten es gibt, das Gebäude Friesengasse 13 zu erhalten, indem z. B. Denkmalschutz und/oder Ensembleschutz (zusammen mit den gegenüberliegenden Gebäuden, z. B. Friesengasse 12) geprüft werden oder gemäß der Erhaltungssatzung Nr. 48 der Rückbau des Fachwerkhauses versagt wird; 4. dem Eigentümer (falls notwendig) die behutsame Sanierung zu empfehlen und damit preiswerten Wohnraum zu erhalten (entsprechend E 47 - Milieuschutzsatzung); 5. das Garten-Pachtgrundstück Friesengasse 15 weder zu verkaufen noch an den Eigentümer der Friesengasse 13 zu verpachten. Begründung: Nach vorläufigem Kenntnisstand beabsichtigt der Eigentümer des Areals Kaufunger Straße 4/Friesengasse 13 nunmehr auch den Abbruch des historischen Fachwerkgebäudes Friesengasse 13 (17. Jahrhundert), um am Eingang zum Altstadtkern Bockenheims höher zu bauen. Das Haus ist vermietet; den derzeitigen Bewohnenden wurde bereits die Kündigung angekündigt. Es steht zu befürchten, dass der Eigentümer mit dem Auslaufen der Abwendungserklärung zum Vorkaufsrecht der Stadt kalkuliert, um das Areal auf dem Teilgrundstück Friesengasse 13 neu zu bebauen, bzw. baulich extrem zu überformen. Das noch vorhandene dörfliche Ortsbild Bockenheims wird nur noch durch wenige Gebäude geprägt, die die historische Bedeutung verdeutlichen und die Identität des Stadtteils ausmachen. Hierzu gehört das Gebäude Friesengasse 13. Die Sanierung Bockenheims definierte exakt die prägenden Gebäude und hat versucht, dieses Ortsbild zu erhalten und zukunftsfähig zu machen. Die Erhaltungssatzung Nr. 48, Bockenheim II, die auch das Ensemble Kaufunger Straße 4/Friesengasse 13 umfasst, beschreibt die wesentlichen Ziele für Alt-Bockenheim und muss respektiert werden. Die Erhaltungssatzung besagt u. a.: "Insbesondere die engen Gassen und die Reste des ehemaligen Ortskerns südlich des Kirchplatzes tragen zur Identifikation bei". Verwiesen wird zudem auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+, das die Bedeutung der historischen Stadtteilkerne für Identität, Zugehörigkeitsgefühl und Lebensqualität in der Stadt betont. In der Auseinandersetzung um den Abriss des alten Backhauses und den Neubau von neun hochpreisigen Wohnungen auf dem Teilgrundstück Kaufunger Straße 4 hatte der Eigentümer dem Ortsbeirat erklärt, dass das an der Friesengasse gelegene Fachwerkhaus erhalten bliebe und saniert werde (FAZ 13.11.2019). Ebenso solle die Struktur der Innenhöfe auf dem Areal, dessen Zufahrt und die Begrenzungsmauer zum Hülya-Platz erhalten werden. Schon die Fertigstellung des Neubaus auf dem Areal des ehemaligen Backhauses Kaufunger Straße 4 entspricht nur sehr bedingt der vorher vom Bauherrn in einer Ortsbeiratssitzung versprochenen optischen Kleinteiligkeit. Laut Erhaltungssatzung dürfen Rückbau und Nutzungsänderung versagt werden, "wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist" (§ 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 50 Auf Wusch der CDU-Fraktion wird über die Fragen und Aufträge an den Magistrat in der Vorlage OF 771/2 gesondert abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4643 2023 Die Vorlage OF 771/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor am Ende von Ziffer 2. folgender Wortlaut ergänzt wird: "oder gab es ggf. eine Voranfrage für eine solche Genehmigung (formell oder informell)?" Abstimmung: Fragen 1. bis 3.: Einstimmige Annahme Auftrag 1.: GRÜNE, 3 CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen 1 CDU und BFF (= Ablehnung) Aufträge 2. bis 5.: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Anderes geeigneteres Grundstück zur Realisierung des Wohnprojektes Lebenshilfe bereitstellenOFOB 610.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2023, OF 863/6 Betreff: Zeilsheim: Anderes geeigneteres Grundstück zur Realisierung des Wohnprojektes Lebenshilfe bereitstellen Mit Ortstermin vom 9. Oktober 2023 hatten Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirats dankenswerter Weise die Möglichkeit erhalten, über den aktuellen Planungsstand des o.g. Projekts informiert zu werden. Dabei standen Ansprechpartner/innen der Lebenshilfe Stiftung sowie des Trägervereins Miteinander Mittendrin e.V. für entsprechende Rückfragen zur Verfügung. Aus den Gesprächen ergab sich, dass die Projektverantwortlichen aufgrund der erteilten Maßgabe des ergangenen Stadtverordnetenbeschlusses (Bäume müssen erhalten werden) in jedem Fall vor Annahme des Vertrages zur Erteilung eines Erbbaurechtes eine kostenintensive Begutachtung in Auftrag geben werden, um sich zur Verwirklichung des Projektes entsprechend abzusichern. Zudem stehen zahlreiche Genehmigungen aus, die durch die erteilte Maßgabe höchstwahrscheinlich zu einer länger andauernden Bearbeitungsdauer führen werden. Sowohl die Tatsache, dass eine entsprechende Begutachtung immense Kosten für die gemeinnützige Stiftung verursacht und zudem nicht abgeschätzt werden kann, ob diese dann den entsprechenden Erfolg verspricht sowie die Umstände, dass die aufgeworfenen Fragen der vergangenen Ortsbeiratssitzung seitens des zuständigen Dezernats nicht beantwortet wurden und bei zeitlich länger andauernden Genehmigungsverfahren zudem höhere Projektkosten (Baukostensteigerungen) anfallen werden, stellen die gemeinnützige Stiftung vor enorme (nicht verantwortbare) Herausforderungen. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: - Alsbald die offenen Rückfragen des Ortsbeirats 6 zu M110 (OA 383) in adäquater Form zu beantworten. - Aufgrund der durch die erteilte Maßgabe eingetretenen rechtlichen Verpflichtung zum Erhalt der Bäume und der damit verbundenen Unabwägbarkeiten im Bereich der ausstehenden Genehmigungen (hohe Gutachterkosten mit ungewissem Ausgang seitens der Projektverantwortlichen) ein geeigneteres Baugrundstück bereitzustellen, dass einen einfacheren Genehmigungsverlauf und mithin eine schnellere Verwirklichung des förderwürdigen Projektes ermöglicht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.07.2023, M 110 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 7 Die SPD-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung der Vorlage M 110. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4555 2023 1. Dem Antrag, sich mit der Vorlage M 110 nicht zu befassen, wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 862/6 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 863/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem zweiten Spiegelstrich der Halbsatz "falls eine Bebauung des Grundstücks mit den Maßgaben nicht möglich ist." hinzugefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, LINKE., FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen der besseren Verkehrsführung in Griesheim nach Wegfall der OmegabrückeOFOB 610.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2023, OF 866/6 Betreff: Maßnahmen der besseren Verkehrsführung in Griesheim nach Wegfall der Omegabrücke Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Besserung der Situation nach Abriss der Omegabrücke bis zu deren erfolgtem Neubau, folgende Maßnahmen zu prüfen und bei positivem Prüfergebnis umzusetzen: - Durch Verkehrsleitmaßnahmen wie Beschilderung stärker für die Umfahrung über Jungmannstraße, Alt-Griesheim und Stroofstraße zur Mainzer Landstraße für Verkehrsteilnehmer mit Zielen in Richtung Nord und Osten zu werben. - Mit den Verantwortlichen der Kundenparkplätze der Märkte in der Autogenstraße und Elektronstraße/Lärchenstraße zu vereinbaren, dass einige Kundenparkplätze nachts, an Wochenenden und an Feiertagen durch Anwohner der Autogenstraße genutzt werden können - In möglich vielen Abschnitten der Autogenstraße das teilweise Parken auf dem Bürgersteig (Zeichen 315) zu erlauben. - Zu Beginn der Autogenstraße eine zusätzliche Beschilderung mit einer Sperrung für LKW über 7.5 Tonnen zulässigem Gesamtgewichtung und Ausnahmen nur für Linienbusverkehr und Anlieger. Begründung: Die verkehrliche Bedeutung der Omegabrücke ist so groß, dass keine annähernde Kompensation bis zur Inbetriebnahme eines Neubaus möglich ist. Dennoch ist das Ziel, mögliche Besserungen zu schaffen. Auch als Folge der Gewohnheit werden Verkehrsteilnehmer den Weg über die Elektronstraße aus Ausweichstrecke wählen. Der Bahnübergang bietet aber keine Kapazität für zusätzlichen Verkehr. Die Ausweichstrecke über Jungmannstraße, Alt-Griesheim und Stroofstraße führt nur zu einer moderaten Fahrzeitverlängerung, wenn der Bahnübergang geöffnet ist. Bei geschlossenen Schranken bietet sie sogar einen zeitlichen Vorteil. Der Wegfall von Parkplätzen in der Autogenstraße ist in den umliegenden Straßen nicht zu kompensieren. Dagegen erscheint es lohnenswert mit den Verantwortlichen der Parkplätze der zwei Märkte zu verhandeln mit dem Ziel, Parkflächen für Anwohner der Autogenstraße verfügbar zu machen. Ein Halteverbot in der gesamten Autogenstraße wie es gegenwärtig (10.10.2023) besteht verhindert, dass Fahrzeuge dort auch nur be- und entladen werden können. Die Tätigkeiten von Pflegediensten etc. werden massiv erschwert. In vielen Bereichen der Autogenstraße erscheint es dagegen möglich, das Parken teilweise auf dem Gehweg zu erlauben. Der Gehweg dort ist noch ausreichend breit und die Maßnahme begrenzt auf den Zeitraum bis zur Inbetriebnahme einer neuen Brücke. Auch wenn im gesamten südlichen Bereich Griesheims ein Verbot von LKW über 7.5 Tonnen besteht, ist es sinnvoll in der Autogenstraße nur Linienbusverkehr und Anlieger zuzulassen. Auf diese Weise wird der LKW Verkehr in der schmalen Straße weiter reduziert, weil nur dortige Anlieger in diesen Bereich einfahren dürfen. In ihrer Gesamtheit sind diese Vorschläge geeignet, die schwierige Situation in den nächsten Jahren zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 30 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über den dritten Spiegelstrich gesondert abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4563 2023 Dem dritten Spiegelstrich wird zugestimmt Die Vorlage OF 866/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Stadtteil-Oper der Henri-Dunant-Schule (HDS) 2024 finanziell unterstützenOIB10.10.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.10.2023, OIB 258 entstanden aus Vorlage: OF 857/6 vom 25.09.2023 Betreff: Sossenheim: Stadtteil-Oper der Henri-Dunant-Schule (HDS) 2024 finanziell unterstützen Das Projekt der Stadtteil-Oper ist ein Erfolgsmodell und in der kulturellen Veranstaltungslandschaft Sossenheims zu einem echten Herzensprojekt herangewachsen. Bereits mehrmals führten die Grundschülerinnen und Grundschüler der HDS sehr erfolgreich die Stadtteil-Oper auf. Einen wichtigen Faktor dieses Projektes bildet die Tatsache, dass alle Schülerinnen und Schüler der HDS altersübergreifend bei der Aufführung aktiv eingebunden werden. Durch die Mitwirkung des Projektchors und der aktiven Mitarbeit der Elternschaft entfaltet die Oper zudem über die Einrichtung hinaus eine große integrative Kraft in den Stadtteil hinein. Diese Werte sollen auch bei der geplanten Oper 2024 im Mittelpunkt stehen. Insbesondere sollen die Schülerinnen und Schüler komprimiert als Redakteurinnen und Redakteure Themen wie Hunger, Frieden, Krieg, Freundschaft, Rassismus und Diversität verarbeiten. Dies vorausgeschickt, soll die für 2024 geplante Stadtteil-Oper mit einem Betrag von bis zu 6.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützt werden. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 935
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Griesheim: Benennung einer unbenannten StraßeOI10.10.2023
S A C H S T A N D : Initiative vom 10.10.2023, OI 34 entstanden aus Vorlage: OF 858/6 vom 14.09.2023 Betreff: Griesheim: Benennung einer unbenannten Straße Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die südlich der Mainzer Landstraße zwischen Lärchenstraße und Ernst-Wiss-Straße verlaufende unbenannte Straße in "An der Schelteich" zu benennen. Dieses vorgenannte Straßenstück ist bisher nicht benannt und soll aus polizeilichen Gründen sowie Orientierungsgründen geändert werden. Wohnadressen selbst befinden sich in dieser Straße zurzeit nicht, sodass auch keine Kosten wegen Adressänderungen auf Anlieger zukommen. Bei dem Namen handelt es sich um eine alte Flurbezeichnung. Neben Baumnamen gibt es in Griesheim Mitte bereits Straßen, die nach Flurbezeichnungen benannt sind. Auch das Vermessungsamt hat seine Zustimmung zur Namensgebung bereits signalisiert. Das Landesgeschichtliche Informationssystem Hessen (LAGIS) deutet darauf hin, dass die Bezeichnung "Schelteich" offenbar von einer Eiche herrührt (Schelt-Eiche), womit sich der Kreis zu einer Benennung nach einem Baum wieder schließen würde. Auf den beigefügten Bildern findet man die Markierung der zu benennenden Straße und den Auszug aus einer alten Flurkarte. Quelle: Geoportal Quelle: Geschichtsverein Griesheim Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 18.10.2023
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll.