Brückenerneuerung Camberger Straße: Fördermittel
Antrag
Der Magistratsvortrag M 159 vom 22.09.2023 "BW022g - Grundhafte Erneuerung der Brücke im Zuge der Camberger Straße - Bauleistungen: Bau- und Finanzierungsvorlage" wird mit der Maßgabe beschlossen, dass alles unternommen wird, um eine Landeszuwendung nach dem Mobilitätsförderungsgesetz zu erhalten. Der Baubeginn ist so zu terminieren, dass eine Förderung nicht verfällt.
Begründung
Angesichts der angespannten Lage des städtischen Haushalts und des auch weiterhin großen Investitionsbedarfs in die Verkehrsinfrastruktur der Stadt müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um durch Zuwendungen die Kosten für die Stadt Frankfurt zu reduzieren. Dazu gehört dann auch, den Baubeginn so zu terminieren, dass die Voraussetzungen für eine Förderung eingehalten werden. Leider wurden in der Vergangenheit schon Förderungen anderer Vorhaben durch einen zu frühen Baubeginn vor Vorliegen eines Förderbescheids verhindert. Das darf sich nicht wiederholen.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen