Brückenerneuerung Camberger Straße: Fördermittel
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Zusammenfassung
Der Antrag zur Brückenerneuerung der Camberger Straße zielt darauf ab, Fördermittel nach dem Mobilitätsförderungsgesetz zu erhalten. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Frankfurt sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Kosten zu senken und eine frühzeitige Ablehnung von Förderungen zu vermeiden.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistratsvortrag M 159 vom 22.09.2023 "BW022g - Grundhafte Erneuerung der Brücke im Zuge der Camberger Straße - Bauleistungen: Bau- und Finanzierungsvorlage" wird mit der Maßgabe beschlossen, dass alles unternommen wird, um eine Landeszuwendung nach dem Mobilitätsförderungsgesetz zu erhalten. Der Baubeginn ist so zu terminieren, dass eine Förderung nicht verfällt.
Begründung
Angesichts der angespannten Lage des städtischen Haushalts und des auch weiterhin großen Investitionsbedarfs in die Verkehrsinfrastruktur der Stadt müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um durch Zuwendungen die Kosten für die Stadt Frankfurt zu reduzieren. Dazu gehört dann auch, den Baubeginn so zu terminieren, dass die Voraussetzungen für eine Förderung eingehalten werden. Leider wurden in der Vergangenheit schon Förderungen anderer Vorhaben durch einen zu frühen Baubeginn vor Vorliegen eines Förderbescheids verhindert. Das darf sich nicht wiederholen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. September 2023MM 159BW022g - Grundhafte Erneuerung der Brücke im Zuge der Camberger Straße - Bauleistungen hier: Bau- und FinanzierungsvorlageMagistratsvortrag
- 11. Oktober 2023Sie sind hierNRNR 776Brückenerneuerung Camberger Straße: FördermittelSTVV-Antrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; FRAKTION (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; FRAKTION (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 776) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (M 159 und NR 776 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 776) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)