Partnerstadt Tel Aviv angesichts des Krieges unterstützen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Unterstützung der Partnerstadt Tel Aviv in Anbetracht des Krieges und der Angriffe durch die Hamas. Er soll konkrete Hilfen, wie finanzielle Unterstützung und psychologische Betreuung für Flüchtlinge, ermöglichen. Damit wird Solidarität mit Israel und der jüdischen Gemeinde in Frankfurt ausgedrückt.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Stadt Frankfurt am Main verurteilt die barbarischen Angriffe der Terrororganisation Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung auf das Schärfste und steht fest an der Seite Israels und seiner Menschen.
- Die Stadt Frankfurt am Main spricht ganz besonders ihrer Partnerstadt Tel Aviv und deren Bürgerinnen und Bürgern in der schlimmsten Krise, die der Staat Israel durch die verbrecherische Hamas seit seinem Bestehen erfährt, die uneingeschränkte Solidarität aller Frankfurterinnen und Frankfurter aus.
- Der Magistrat wird aufgefordert,
a) der ebenfalls angegriffenen Stadt Tel Aviv bei der Unterbringung und Versorgung von aus dem Süden flüchtenden Israelis Unterstützung zu leisten, hierzu zählen auch finanzielle Hilfen für Hilfsorganisationen, die von Frankfurt nach Tel Aviv reisen;
b) das Beit Frankfurt, ein durch die Stadt Frankfurt finanziertes Bürgerhaus, bei der ambulanten psychologischen Unterstützung von Flüchtlingen aus dem Gebiet entlang der Gaza-Grenze mit Sondermitteln zu unterstützen;
c) in enger Abstimmung mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt festzustellen, welche Unterstützung in Israel lebende Verwandte der Gemeindemitglieder benötigen.
Begründung
Der Überfall auf den demokratischen jüdischen Staat Israel trifft uns alle. Israel erlebt im 75. Jahr seines Bestehens den schlimmsten Krieg seiner Geschichte, beklagt zahllose entführte und ermordete Zivilisten. Für uns, gerade in Frankfurt mit seiner großen jüdischen Gemeinde und vielfältigen Beziehungen nach Israel, reichen verbale Bekenntnisse angesichts der Situation nicht mehr aus. Konkrete Schritte zur Unterstützung unserer Partnerstadt sind mehr als eine Geste; sie tragen zur Existenzsicherung des Staates bei.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. Oktober 2023 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.11.2023 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Aufnahme auf die Tagesordnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz); FRAKTION und BFF-BIG (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) Gartenpartei (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 778 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 778 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 787 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 787 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 791 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 791 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 792 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 792 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 793 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 6. a) Die Vorlage NR 794 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787) und Gartenpartei (= Ablehnung); FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); FRAKTION (= Enthaltung) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 6. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei