Partnerstadt Tel Aviv angesichts des Krieges unterstützen

1. Den Vorlagen NR 778, NR 791 und NR 792 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 787 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 abgelehnt. 3. Der terroristische Überfall der Hamas auf Israel ist eine Zäsur, ein beispielloser Akt der Eskalation, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Die begangenen Gräueltaten sind abscheulich. Wir verurteilen die Gewalt der Hamas aufs Schärfste. Die Verantwortung für die aktuelle Eskalation und ihre Folgen trägt die Hamas. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die um Leib und Leben bangen. Unter Krieg und Terror leidet zuallererst die Zivilbevölkerung in Israel, den palästinensischen Gebieten und Gaza, insbesondere Familien, Frauen und Kinder. Die humanitäre Grundversorgung muss jederzeit sichergestellt sein. Auch unsere Partnerstadt Tel Aviv-Yafo steht unter Raketenbeschuss. Eine enge Freundschaft und ein intensiver Austausch verbinden unsere Städte schon seit 1980. Wir stehen als Stadt Frankfurt solidarisch an der Seite Israels und unserer Partnerstadt Tel Aviv-Yafo. Wir haben uns als Gesellschaft zum Schutz der Sicherheit Israels verpflichtet. Das ist deutsche Staatsräson. Frankfurt beheimatet eine der größten jüdischen Gemeinden Deutschlands. Der Schutz jüdischer Menschen vor antisemitischer Gewalt ist daher auch hier vor Ort von besonders großer Bedeutung. Wir begrüßen das entschlossene Handeln des Magistrats, um die gewaltverherrlichenden, anti-israelischen Demonstrationen in Frankfurt zu verbieten. Jegliche Rechtfertigung der Terrorangriffe hat in unserer Stadt keinen Platz. Eine Verhöhnung der Opfer, die Verbreitung von Propagandamitteln von Terrororganisationen oder das Verbrennen von Israelflaggen werden wir auf unseren Straßen nicht dulden. Jede Form von Hetze und Gewalt wird die volle Härte unserer Gesetze und unseres Rechtsstaates als Antwort haben. Der Magistrat wird gebeten, weiterhin intensiv mit der Jüdischen Gemeinde in Austausch zu bleiben und sich bei Bedarf aktiv dafür einzusetzen, die notwendigen Schutzmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen und Synagogen zu treffen oder zu verstärken - insbesondere bei erhöhter Bedrohungslage für die Mitglieder der jüdischen Gemeinde. Der Magistrat wird außerdem gebeten, die Unterstützungsmöglichkeiten für unsere Partnerstadt Tel Aviv-Yafo auszuloten und entsprechend zu ergreifen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, hiesige Maßnahmen gegen Antisemitismus an Schulen, auf Sportplätzen und in weiteren städtischen Einrichtungen auszuweiten. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet, dass die Stadt nicht mit Organisationen zusammenarbeitet oder solche fördert, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. (NR 793) 4. Die Vorlage NR 794 wird abgelehnt. 5. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis.