Preiswerter Wohnraum bei der ABG - und auch sonst

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Antrag NR 768/23 wird abgelehnt.
2. Der Magistrat wird aufgefordert,

a) zu prüfen und zu berichten, ob und wie die bisherige ambitionierte Schwerpunktsetzung der ABG Frankfurt Holding beim geförderten Wohnungsbau trotz der gestiegenen Baupreise bei einer nachhaltigen Unternehmensführung fortgesetzt werden kann;

b) beim Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen kurzfristig die Förderbedingungen und Fördersätze sowohl für den Förderweg 1 aus dem Jahr 2018 (M 72/18) als auch für den Förderweg 2 aus dem Jahr 2017 (M 131/17) an die aktuelle Baupreisentwicklung anzupassen;

c) halbjährlich darüber zu berichten, wie viele Wohnungen und wieviel Wohnfläche im Förderweg 1 und im Förderweg 2 sowie gemäß dem Baulandbeschluss genehmigt und wie viele Wohnungen fertiggestellt wurden.

Die soziale Verantwortung gebietet es, in Frankfurt ein ausreichendes Wohnungsangebot für Menschen mit geringem, aber auch mit mittlerem Einkommen vorzuhalten, wenn Wohnungen auf dem freien Markt ansonsten nicht bezahlbar sind. In dieser wichtigen Tradition steht ebenso die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding. Die Realität ist dennoch, dass erschwingliche Wohnungen fehlen. Um diesen Mangel zu beheben, muss der geförderte Wohnungsbau an Fahrt aufnehmen, und zwar generell. Es finden aber kaum noch neue Bauaktivitäten statt, was auch daran liegt, dass die Fördersätze der bestehenden Frankfurter Programme für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen noch auf den Baukosten von 2017 und 2018 basieren. Inzwischen sind die Baukosten aber um mehr als 50 % gestiegen. Hinzu kommt, dass die Förderbedingungen der Frankfurter Programme veraltet sind, weil sie nicht die gesetzlichen Standards nach dem Gebäudeenergiegesetz berücksichtigen. Dies alles führt dazu, dass der Bau von geförderten Wohnungen finanziell kaum noch zu tragen ist und zu einem Verlustrisiko für die Bauherren wird, weil die Baukosten über die späteren Mieteinnahmen und Fördergelder nicht mehr zu finanzieren sind. Auch von der ABG Frankfurt Holding kann nicht verlangt werden, mit geförderten Wohnungen Verluste zu machen und damit Gefahr zu laufen, die Instandhaltung und Sanierung des Wohnungsbestandes nicht mehr im erforderlichen Umfang leisten zu können. Eine unwirtschaftliche und dadurch nicht nachhaltige Unternehmensführung bzw. deren Verpflichtung hierzu setzt den Bestand der Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft und ihrer mehr als 50.000 Wohnungen für viele Frankfurterinnen und Frankfurter ohne Not aufs Spiel. Es ist völlig unverständlich, warum der Magistrat bis heute die völlig veralteten Förderrichtlinien nicht längst überarbeitet hat. Die Fördersätze für den sozialen Wohnungsbau müssen an die Baupreisentwicklung angepasst werden!