Ehrenamtliche Sprachmittler anerkennen und stärken

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept für die Umsetzung der folgenden Punkte zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten vorzulegen:

1. Die Entschädigungssatzung der Stadt Frankfurt wird so angepasst, dass sie eine unbürokratische Auszahlung von Aufwandsentschädigungen an ehrenamtliche Sprachmittler im Rahmen der vorhandenen Budgets relevanter Ämter erlaubt;
2. Dem Amt für Multikulturelle Angelegenheiten wird durch eine entsprechende Prioritätensetzung im Rahmen vorhandener Mittel ein Budget für die Bezahlung von Sprachmittlern zugewiesen.

Die Stadt Frankfurt ist zur Wahrnehmung zahlreicher Aufgaben des Bürgerservice auf Sprachmittler angewiesen. Es besteht ein anhaltend steigender Bedarf an Übersetzungs- und Sprachmittlungsleistungen, um die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den städtischen Behörden zu unterstützen. Die große Sprachvielfalt in Frankfurt können städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter allein nicht abbilden und kann die Stadt auch nicht durch den Einkauf kommerzieller Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen bezahlen. Aus diesem Grund arbeiteten zahlreiche Menschen in den vergangenen Jahren über längere Zeiträume hinweg ehrenamtlich und unentgeltlich für die Stadt als Sprachmittler. Diese anspruchsvolle Aufgabe sollte auch entsprechend anerkannt, wertgeschätzt und durch Aufwandsentschädigungen entlohnt werden. Das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten, das mit viel Engagement einen Pool an ehrenamtlichen Sprachmittlern aufgebaut und zahlreiche Ämter und Projekte damit unterstützt hat, verfügt jedoch weder über ein Budget noch eine arbeitsrechtliche Auszahlungsgrundlage für Lotsenfunktionen dieser Art. Die Entschädigungssatzung der Stadt Frankfurt sieht hier keine Möglichkeiten vor, abgesehen von Einzelfallbeschäftigungen (für die jedoch umständlich eine Personalakte angelegt werden muss) und Jahresbestellscheinen, wofür die Sprachmittler jedoch zuerst "Angebote" erstellen müssen und unter Umständen Schwierigkeiten aufgrund einer potentiellen "Scheinselbstständigkeit" riskieren. Dies alles hatte zur Folge, dass die meisten der ca. 180 ehrenamtlichen Sprachmittler dem kommunalen Pool nun nicht mehr zur Verfügung stehen, weil sie von zahlenden Trägern abgeworben wurden und es sich schlichtweg nicht mehr leisten konnten, weiterhin in diesem Umfang unentgeltlich tätig zu sein. So verlor die Stadt zahlreiche Ehrenamtliche, die in dieser Funktion sehr erfahren waren und die Voraussetzungen (wie eine Sicherheitsüberprüfung und entsprechende Expertise) vorweisen konnten. Nur der Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer und anderen zahlenden Anbietern ist es zu verdanken, dass das Amka das Programm überhaupt weiterführen konnte. Um die wichtigen ehrenamtlichen Sprachmittlungsdienste langfristig aufrechterhalten und stärken zu können, müssen dringend die rechtlichen Grundlagen für eine unbürokratische Auszahlung von Aufwandsentschädigungen durch die Stadt Frankfurt gelegt werden.