Private Solarstromerzeuger unterstützen
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die Unterstützung und Nutzung privat erzeugter Solarenergie zu beschleunigen und die Bürger über die Verfahren zu informieren. Dies soll dazu beitragen, die Genehmigungszeiten zu verkürzen und die Inbetriebnahme von PV-Anlagen zu erleichtern.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAnregung
Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Mainova AG und der Netzdienste Rhein-Main GmbH (NRM) gebeten,
- eine schnelle und zügige, von bürokratischen Lasten befreite Unterstützung und Nutzung privat erzeugter Solarenergie anzubieten;
- den Ortsbeirat über die Verfahrensabläufe im Rahmen der Neuanschlüsse zu informieren;
- überdies mitzuteilen, wie lange es im Durchschnitt dauert, bis private Fotovoltaikanlagen durch die Mainova/NRM in Betrieb genommen werden;
- mitzuteilen, wie das Inbetriebnahme-Verfahren beschleunigt werden kann;
- mitzuteilen, wie und wen die Bürgerinnen und Bürger bei der Mainova/NRM gezielt (nicht über eine allgemeine Hotline) kontaktieren können, wenn sie ihre PV-Anlage in Betrieb genommen haben möchten.
Begründung
Viele private Bürgerinnen und Bürger, die in PV-Anlagen investieren, klagen über zu lange Genehmigungsverfahren sowie über die lange Zeitdauer bis zum ggf. notwendigen Zählerwechsel. Obwohl die PV-Anlage fix und fertig montiert ist, darf die erzeugte regenerative Energie wegen fehlender Inbetriebnahme durch die NRM nicht eingespeist werden. Die in guter Absicht - mit großen eigenen finanziellen Mitteln - zu einer nachhaltigen Energiegewinnung beitragenden Bürgerinnen und Bürger sind unbürokratisch zu unterstützen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. September 2023OFOF 445/12Private Solarstromerzeuger unterstützenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 13. Oktober 2023Sie sind hierOMOM 4604Private Solarstromerzeuger unterstützenDirektanregung
- 21. Oktober 2024Antwort des Magistrats · nach 56 WochenSTST 1781Private Solarstromerzeuger unterstützenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-5