Rechenzentren und § 13 BauGB nein, Solarthermiekraftwerke ja
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Unterstützung von Solarthermiekraftwerken und die Ablehnung der Änderung der Bebauungspläne nach § 13 BauGB. Dies geschieht im Kontext der Notwendigkeit, klimaneutrale Energie für energieintensive Industrien bereitzustellen und die Umweltverträglichkeit zu prüfen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die in M 156/23 genannte Unterordnung von Rechenzentren wird weiterverfolgt, doch die Überordnung von Solarthermiekraftwerken wird unterstützt. Energieintensiver Industrie muss mit klimaneutraler Energie geholfen werden. Die Änderung der Bebauungspläne nach dem vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB wird abgelehnt, stattdessen soll die Umweltverträglichkeit geprüft werden inkl. Einbindung der Bevölkerung. Bei zu wenig Umweltverträglichkeit soll die Umweltverträglichkeit z. B. durch Entsiegelung und neue Grünflächen sowie Solarthermiekraftwerke und/oder Fotovoltaikanlagen verbessert werden. Grüne Inseln sollen auf totem Gebiet geschaffen werden.
Begründung
Man muss Frau Heilig nicht zuarbeiten, wenn sie sagt, dass Frankfurt es nicht schafft, bis 2035 Klimaneutral zu werden. Hier müssen Lösungen her. Der § 13 BauGB ist kritisch zu sehen, das Bundesverwaltungsgericht hat den § 13b BauGB kürzlich als nicht vereinbar mit europäischem Recht bezeichnet. Bürgerbeteiligung darf nicht eingeschränkt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. September 2023MM 156Bebauungsplan NO 23b Nr. 1 Ä - Orber Straße - 1. vereinfachte Änderung - Bebauungsplan NO 23d Nr. 1 Ä - Carl-Benz-Straße - 1. vereinfachte Änderung - Bebauungsplan NO 24a Nr. 1 Ä - Cassellastraße - 1. vereinfachte Änderung - Bebauungsplan NO 24c Nr. 1 Ä -Magistratsvortrag
- 13. Oktober 2023Sie sind hierNRNR 781Rechenzentren und § 13 BauGB nein, Solarthermiekraftwerke jaSTVV-Antrag · Gartenpartei
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (M 156 = Annahme, NR 781 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (M 156 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 781, NR 781 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (M 156 = Annahme im Rahmen NR 781, NR 781 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Annahme im Rahmen NR 781) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)