Bürokratieabbau - Standort Frankfurt am Main stärken
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Überprüfung und zeitliche Befristung kommunaler Satzungen, um die Bürokratie in Frankfurt am Main zu reduzieren. Dies soll dazu beitragen, den Standort zu stärken und die Wirtschaft zu fördern.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, bei allen zukünftigen Satzungen der Stadt Frankfurt am Main zu erwägen und zu dokumentieren, ob die jeweilige Satzung einer zeitlichen Wirksamkeitsbefristung unterliegen soll.
Begründung
Von der Bundesregierung in Berlin wird die überbordende Bürokratie in Deutschland als eine der Ursachen für die schwächelnde Wirtschaft beschrieben. Gleichzeitig kreiert Sie selbst am Fließband neue Gesetze und Verordnungen, deren Umsetzung, Kontrolle und gegebenenfalls Sanktionierung ganze Heerscharen von öffentlich Bediensteten erfordern und die Unternehmen zwingen, bald mehr Personal in die Abteilung "compliance" als in die Abteilung Forschung und Entwicklung zu stecken. Um diesem Trend entgegenzuwirken und den Standort Frankfurt am Main zu stärken, muss auch auf kommunaler Ebene etwas getan werden. Gerade im Bereich des Städtebaus sollten Satzungen wie exemplarisch die Freiraumsatzung auf z.B. drei Jahre mit anschließender Evaluierung des Erfolgs und des Bürokratieaufwands dieser Regelungen begrenzt werden. Für Bebauungspläne scheidet eine solche Beschränkung selbstredend aus.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. Oktober 2023 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.12.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)