Schluss mit Abschleppungen zulasten der Bürger durch die ABG Bodenmarkierungen im Bereich Fechenheim-Nord
Zusammenfassung
Der Magistrat stellt klar, dass die Abschleppungen rechtmäßig sind und auf den Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung basieren. Ziel ist es, den Zugang zu den Grundstücken und Mülltonnenstellplätzen der ABG Frankfurt Holding sicherzustellen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Der Magistrat weist darauf hin, dass den betroffenen Kraftfahrzeugführer:innen die Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bekannt sein müssen. Die Abschleppungen erfolgen rechtmäßig, Hintergrund ist die sogenannte Besitzstörung nach § 862 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die ABG Frankfurt Holding hat das Recht, den Zugang, auch fußläufig, zum eigenen Grundstück sicherzustellen, dazu gehören auch die Mülltonnenstellplätze.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Januar 2023OFOF 434/11Schluss mit Abschleppungen zulasten der Bürger durch die ABG Bodenmarkierungen im Bereich Fechenheim-NordOrtsbeiratsantrag · SPD
- 24. April 2023OMOM 3820Schluss mit Abschleppungen zulasten der Bürger durch die ABG-Bodenmarkierungen im Bereich Fechenheim-NordDirektanregung
- 16. Oktober 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 38 WochenSTST 2090Schluss mit Abschleppungen zulasten der Bürger durch die ABGBodenmarkierungen im Bereich Fechenheim NordStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab