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Schluss mit Abschleppungen zulasten der Bürger durch die ABG Bodenmarkierungen im Bereich Fechenheim-Nord

Vorlagentyp: OFSPD
38 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert Maßnahmen zur Beendigung der massiven Abschleppungen von Fahrzeugen in der Birsteiner Straße durch die ABG. Es sollen Bordsteinabsenkungen und Fahrbahnmarkierungen angebracht werden, um die Situation für Anwohner und Müllabfuhr zu verbessern. Ziel ist es, die rechtlichen und praktischen Probleme im Parkraum zu lösen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten,

  1. Im Bereich der Birsteiner Straße 111-117, an den Eingängen zu den Häusern/Mülltonnenplätzen Sperrflächen für die FES und die nötigen Absenkungen am Bordstein anzubringen. (Bild 1)
  2. Im Bereich der Birsteiner Straße 103-109, keine Sperrflächen und Absenkungen anzubringen, allerdings zwei Parkwinkel an der Parkplatzeinfahrt. (Bild 2)
  3. Im Bereich der Birsteiner Straße zwischen 101 und 87, an der Absenkung der Mülltonnen eine kleine Sperrfläche für die Mülltonnenabfahrt anzubringen. (Bild 3)
  4. Im Bereich der Birsteiner Straße zwischen 79 und 87, vor dem Eingangsweg keine Sperrflächen und Absenkungen anzubringen, sondern zwei Parkwinkel an der linken Parkplatzeinfahrt. Die vorhandene Parkmarkierung ist nach links zu versetzen. (Bild 4)
  5. Im Bereich der Birsteiner Straße zwischen 73 und 79, vor dem Eingangsweg keine Sperrflächen und Absenkungen anzubringen, sondern die vorhandene Absenkung zu nutzen und mit Sperrfläche zu versehen. Die Pfosten und der Zebrastreifen sind zu entfernen. Zwei Parkwinkel an der linken Parkplatzeinfahrt sind anzubringen. Die vorhandenen Sperrflächen sind zu entfernen. (Bild 5)
  6. Im Bereich des Eingangs zur Birsteiner Straße 73, ist eine Absenkung für Mülltonnen und eine kleine Sperrflächen für die Mülltonnenabfahrt anzubringen. Alternativ ist der Bereich mit Parkwinkeln als Parkraum zu kennzeichnen. Mülltonnen könnten über die linke Absenkung des Parkplatzes geführt werden. (Bild 6)
  7. Im Bereich der Birsteiner Straße 67 und 73, sind die angebrachten zu großzügigen bogenartigen Sperrflächen links und rechts der Einfahrt zu entfernen und mit normalen Parkwinkeln wieder dem Parkraum zur Verfügung zu stellen. (Bild 6)
  8. Im Bereich des Eingangs zur Birsteiner Straße 67 kann eine Absenkung für Mülltonnen und eine kleine Sperrflächen für die Mülltonnenabfahrt angebracht werden. bringen. Besser wäre es den Bereich mit Parkwinkeln als Parkraum zu kennzeichnen. Mülltonnen könnten über die linke Absenkung des Parkplatzes der Nummer 65 geführt werden. (Bild 8)
  9. Im Bereich Lauterbacher Straße sind an den Stichstraßen (# 6-18) Parkwinkelmarkierungen anzubringen um das Parken auf den Ecken zu vermeiden und die Einfahrt und Sicht an den Kreuzungen nicht zu behindern.
  10. Im Bereich Lauterbacher Straße 4 ein Warnzeichen "Kreuzung" für die Stichstrassen anzubringen. (Verkehrszeichen 102)
  11. Vor der Schule in der Birsteiner Straße ist ein neuer Zebrastreifen einzuplanen, da sich der Eingang zur Schule sich mit der Fertigstellung des Gebäudes verändert.
  12. Die Kosten für die Bordsteinabsenkungen und Fahrbahnmarkierungen in der Birsteiner Straßen sind der ABG Frankfurt Holding GmbH in Rechnung zu stellen.

Begründung

Es fanden in dem Bereich Birsteiner Straße massive Abschleppungen von Fahrzeugen statt. In Auftrag gegeben wurden diese Abschleppungen von der ABG Frankfurt Holding GmbH, Geschäftsführer Herrn Juncker. Die Abschleppungen dauern bis heute an. Es sind bereits in einer dreistelligen Anzahl Fahrzeuge von Bewohnern, Lehrern, Eltern und Besuchern abgeschleppt worden. Dies muss ein Ende finden. Es gab zur Situation bereits eine schriftliche Aussage vom Magistrat, die rechtswidrigen Abschleppungen im Zusammenhang mit diesen Schildern seien legal. Dies kann aber schon nicht richtig sein und würde bedeuten, der Magistrat gäbe seine Herrschaft über die Beschilderung des Straßenraums in private Hände. Es gibt zwar am Zaun einen entsprechenden Hinweis der ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG), doch am Boden sind keinerlei Absenkungen oder entsprechende Markierungen. (Bild 7) Im Bereich der Birsteiner Straße, Liegenschaften der ABG, wurde Müll oft nicht abgeholt. Die Mülltonnen konnten von der FES nicht vom Müllplatz ohne Umweg zwischen den parkenden Autos zum Müllwagen geschoben werden. Es fehlen die nötigen Fahrbahnmarkierungen oder entsprechend abgesenkte Bordsteine an den oben benannten Müllplätzen. Manche Fahrbahnmarkierungen sind sogar falsch angebracht oder sehr verwittert und nicht mehr sichtbar. Die ABG hat die Stellplätze der Mülltonnen und den Zaun verändert, auf Grund dessen diese Probleme erst entstanden sind. Für parkende Autofahrer ist nicht ersichtlich wo ein "Spalt" für die Durchfahrt der Abfalltonnen eingehalten werden soll oder muss. Die ABG hat dafür eigene selbstgemachte Parkverbotsschilder am Zaun angebracht. (Bild 7) Einige dieser Schilder sind schon von verärgerten Bürgern/Bewohnern der ABG abgerissen oder beschädigt worden. Auf der Basis dieser Schilder lässt die ABG auf Kosten der Bürger/Bewohner der ABG seit Monaten Autos abschleppen. Sogar das Auto des Postboten DHL wurde abgeschleppt. Es wäre sehr hilfreich, nun endlich Markierungen oder notwendige Bordsteinabsenkungen anzubringen, damit klar wird, wie geparkt werden darf. Ein Ortstermin zur Klärung könnte sehr sinnvoll sein.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Januar 2023Sie sind hier
    OFOF 434/11Schluss mit Abschleppungen zulasten der Bürger durch die ABG Bodenmarkierungen im Bereich Fechenheim-Nord
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 24. April 2023OMOM 3820Schluss mit Abschleppungen zulasten der Bürger durch die ABG-Bodenmarkierungen im Bereich Fechenheim-NordDirektanregung
  3. 16. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 38 WochenSTST 2090Schluss mit Abschleppungen zulasten der Bürger durch die ABGBodenmarkierungen im Bereich FechenheimNordStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 11
Sitzung 20 · 24.04.2023
TO I, TOP 16
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3820 2023 Die Vorlage OF 434/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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