Verwendung der Budgetüberträge Haushaltsreste 2022 Dezernat IX zur Verbesserung der Prozesse in der Ausländerbehörde

Aufgrund der sehr hohen Fallzahlen im Bereich der Ausländerbehörde wird zeitnah weitere externe Unterstützung erforderlich sein. Im Juli 2023 werden eine Vielzahl rechtlicher Änderungen des Aufenthaltsgesetzes beschlossen. Diese sollen unter anderem Erleichterungen für den Zuzug von Fachkräften schaffen und Asylbewerbern, die vor dem 29.03.2023 eingereist sind, im Falle der Rücknahme ihres Asylantrages einen "Spurwechsel" in eine Aufenthaltserlaubnis (Fachkräfte- und Erfahrungstitel) einräumen. Aufgrund dieser Neuerungen ist mit einem verstärkten Zuzug ausländischer Fachkräfte und deutlich erhöhtem Arbeitsaufkommen für die Ausländerbehörde zu rechnen. Darüber hinaus dauert der Krieg in der Ukraine weiterhin an. Die in diesem Zusammenhang erteilten Aufenthaltserlaubnisse für Geflüchtete aus der Ukraine sind noch bis zum 04.03.2024 gültig. Es gibt noch keine abschließende Lösung, wie die Verlängerung erfolgen soll, allerdings wird auch eine pragmatische Lösung weiterhin ein erhöhtes zusätzliches Arbeitsaufkommen im Bereich der Ausländerbehörde, hier humanitäre Aufenthalte bedeuten. In diesem Zusammenhang wird auf die weiterhin steigende Zahl von ausländischen Bewohnerinnen und Bewohnern in Frankfurt am Main verwiesen. Zum Ende des

1. Halbjahrs 2021 lebten 221.078 ausländische Einwohnerinnen und Einwohner in Frankfurt. Zum Ende des
2. Halbjahrs 2022 stieg die Zahl auf 236.
3. Aktuell sind im Ausländerzentralregister (AZR) 254.787 ausländische Personen (Stand: 01.08.2023) für den Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde Frankfurt am Main erfasst. Neben den dargestellten Entwicklungen sind nach wie vor trotz der permanenten Stellenausschreibungen, einhergehender mit dem Mangel an ausgebildetem Fachpersonal, Stellenbesetzungen schwierig. Es sollen daher in der Ausländerbehörde kurzfristig 3 Zeitarbeitskräfte eingesetzt werden. Für die Fort- und Weiterbildung sowie die Personalentwicklung des vorhandenen Personals sind 20.000 € erforderlich, um Mitarbeitende auch gezielt in die Lage zu versetzen, die Aufgaben und Tätigkeiten vollinhaltlich erledigen zu können.

Keine

Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 230.000 € sollen zur Entlastung der Ausländerbehörde 3 Zeitarbeitskräfte für 1 Jahr zur Unterstützung rekrutiert werden, 20.000 € sollen für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen bereitgestellt werden. Die Finanzierung aus dem Budget des Ordnungsamtes ist nicht möglich, weshalb der Verwendungsbeschluss für 250.000 € notwendig ist.

Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf 250.000 € im Budgetierungsmerkmal 10. Davon entfallen 230.000 € auf die geplanten Zeitarbeitskräfte sowie 20.000 € für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen.

Anlage _Vorlage_zurueckgezogen (ca. 3 MB)