Sofort Gehwegsicherheit herstellen
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Sicherheit auf Frankfurter Gehwegen zu verbessern, insbesondere durch die Regulierung von E-Scootern. Es wird gefordert, dass der Magistrat Maßnahmen ergreift, um die Gefahren für Fußgänger*innen zu beseitigen. Das erwartete Ergebnis ist eine signifikante Verbesserung der Gehwegsicherheit.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Noch immer sind in Frankfurt Fußgänger*innen durch auf Gehwegen abgestellte E-Scooter unfallgefährdet. Nach Jahren, in denen aus dem Verkehrsdezernat lediglich die kommunale Ohnmacht zum Problem vorgetragen wurde und mensch die schwächsten und umweltfreundlichsten Verkehrsteilnehmer*innen im Regen stehen ließ, sollte schließlich eine Sondernutzungserlaubnis für die Verleihfirmen das Problem lösen. Ein Erfolg dieser im April 2022 in Kraft getretenen Regelung ist aber bis heute im Stadtbild nicht erkennbar.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat prüft und berichtet, wie erzeitnah die Verantwortung für die Sicherheit auf Frankfurter Gehwegen so übernimmt, dass Fotos wie das gezeigte, tatsächlich der Vergangenheit angehören.
Begründung
Noch immer sind in Frankfurt Fußgänger*innen durch auf Gehwegen abgestellte E-Scooter unfallgefährdet. Nach Jahren, in denen aus dem Verkehrsdezernat lediglich die kommunale Ohnmacht zum Problem vorgetragen wurde und mensch die schwächsten und umweltfreundlichsten Verkehrsteilnehmer*innen im Regen stehen ließ, sollte schließlich eine Sondernutzungserlaubnis für die Verleihfirmen das Problem lösen. Ein Erfolg dieser im April 2022 in Kraft getretenen Regelung ist aber bis heute im Stadtbild nicht erkennbar. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat prüft und berichtet, wie er zeitnah die Verantwortung für die Sicherheit auf Frankfurter Gehwegen so übernimmt, dass Fotos wie das gezeigte, tatsächlich der Vergangenheit angehören.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Oktober 2023 brachte ÖkoLinX-ELF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.12.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 796)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 796)