Vereinfachtes Verfahren und mehr Unterstützung für Nachbarschaftsstraßen

Der Magistrat wird gebeten, Wege zu finden, um das Verfahren für die Umsetzung von "Nachbarschaftsstraßen" (zeitlich befristete Absperrung von Straßen, um dort freies Spielen und nachbarschaftliches Zusammensein zu ermöglichen) zu vereinfachen.

Insbesondere sollten Auflagen wie die Erstellung eines Verkehrszeichenplans durch das zuständige Amt übernommen werden sowie die erforderlichen Schilder und Absperrungen unentgeltlich angeliefert werden.

Des Weiteren wird ein Handlungsleitfaden "Nachbarschaftsstraßen" erstellt, der Bürgerinnen und Bürgern einfach vermittelt, welche Verfahrensschritte für die Durchführung einer Nachbarschaftsstraße gelten und an welche Stellen man sich wenden muss.

Der Ortsbeirat unterstützt weiterhin die bereits beschlossene Nachbarschaftsstraße in der Martin - Luther-Straße, sofern die Initiatorin zukünftig eine solche organisieren möchte.

Um es deutlich zu sagen: Das Ordnungsamt ist bei der Planung und Genehmigung von Straßenfesten und Ähnlichem ausgesprochen bürgerfreundlich und hilfsbereit. Es sollen also keine falschen Schuldzuweisungen stattfinden. Dennoch ist mit Bedauern festzustellen, dass die vom Ortsbeirat 3 unterstützte Nachbarschaftsstraße in der Martin-Luther-Straße (welche am 4. Juni 2023 geplant war) aufgrund des Fehlens einer formalen Anforderung leider nicht genehmigt werden konnte (Vorlage des Verkehrszeichenplans). Dies lässt sich für die Zukunft verbessern, indem die zuständigen Stellen noch mehr als bisher die geltenden Vorgaben selbst übernehmen und so die ausführenden Bürgerinnen und Bürger bei der Durchführung einer Nachbarschaftsstraße entlasten. Dazu gehören u. a. die Erstellung eines Verkehrszeichenplans (was ohne nähere Fachkenntnisse kaum machbar ist) und die Anlieferung und Aufstellung von Schildern und Absperrungen, die ansonsten selbst in Höchst abgeholt werden müssten.