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- Die Stadt Frankfurt hat es sich zum Ziel gesetzt, mehr Flächen zu entsiegeln und zu begrünen. Ich frage den Magistrat:F14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2305 Die Stadt Frankfurt hat es sich zum Ziel gesetzt, mehr Flächen zu entsiegeln und zu begrünen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Quadratmeter versiegelte Fläche konnten 2023 tatsächlich entsiegelt werden? Antwort des Magistrats: Leider liegen zur Entsiegelung von Flächen keine stadtweiten Zahlen vor und sind auch in der kurzen Bearbeitungszeit der Fragestunde nicht erhebbar. Aus diesem Grund wird hier nur auf die Tätigkeit des Amtes für Straßenbau und Erschließung, ASE, verwiesen. Im Jahr 2023 hat sich das ASE bei der Entsiegelung von Flächen auf kleine Flächen konzentriert, die ohne große Planungsaufwände realisiert werden konnten. Dabei wurden in der Regel bestehende Baumscheiben oder Pflanzflächen vergrößert. Diese Maßnahmen wurden aufgrund ihrer Kleinteiligkeit nicht in Quadratmetern erfasst. Im innerstädtischen Bereich Frankfurts wurden in 2023 zudem insgesamt 195 Quadratmeter entsiegelt, die sich im wesentlichen auf zwei Platzflächen konzentrierten. Darüber hinaus hat aufgrund der großen stadtklimatischen Bedeutung von Entsiegelungsmaßnahmen das Klimareferat im Rahmen des zu erarbeitenden Entsiegelungskonzepts dieses Jahr eine GIS-basierte Untersuchung, die erste Entsiegelungspotenziale als Planungsgrundlagen aufzeigen könnten, beauftragt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Pause Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Zuge der Verbesserung des Angebotes und des Fahrgasterlebnisses im ÖPNV werden immer mehr Haltestellen im FrankfurterF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2306 Im Zuge der Verbesserung des Angebotes und des Fahrgasterlebnisses im ÖPNV werden immer mehr Haltestellen im Frankfurter Stadtgebiet mit d igitalen Fahrgastinformationen, DFI, ausgestattet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Bei welchen Haltestellen wird dieses Jahr noch eine entsprechende DFI ergänzt, und nach welchen Kriterien wird hierbei vorgegangen? Antwort des Magistrats: Der Ausbau der dynamischen Fahrgastinformationssysteme, DFI, an Schienen- und Bushaltestellen ist im Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ festgelegt. Als Kriterien für die Auswahl der auszustattenden Haltestellen werden die Verkehrsfunktion - Umsteigebeziehungen -, die Fahrgastmengen und eine temporär hohe Verkehrsbedeutung - zum Beispiel im Veranstaltungsverkehr - zugrunde gelegt. Für den Bereich Schiene werden in diesem Jahr an der Haltestelle Südbahnhof beide Haltestellenbahnsteige eine neue DFI-Anlage erhalten. Die verbleibenden Haltestellen, die noch keinen DFI-Anzeiger haben, sollen im Rahmen des barrierefreien Umbaus mit DFI-Anlagen ausgestattet werden. Im Jahr 2024 sind hier die Haltestellen Stresemann Gartenstraße, Stresemann Mörfelder, Hospital zum Hl. Geist, Lokalbahnhof Textorstraße, Habsburger Wittelsbacher - bereits umgesetzt - und Niddapark vorgesehen. Durch ein aktuell laufendes Förderprogramm konnten darüber hinaus vorhandene DFI-Anzeiger an Straßenbahnhaltestellen gegen größere Anzeiger ausgetauscht werden, die zusätzlich mit einer Bedarfsansage ausgestattet sind. In diesem Jahr sind dabei noch die DFI-Anlagen an der Schießhüttenstraße und am Hauptbahnhof für einen Austausch vorgesehen. Für die Ausstattung der Bushaltestellen ist ein erstes Ausbauprogramm mit 50 Anzeigern erstellt worden. Im Plan für 2024 ist vorgesehen, an den Bushaltestellen Nordwestzentrum, Enkheim, Kalbach und Weißer Stein DFI-Anlagen zu installieren. Für die Installationen von elf Vorweganzeigern - das sind Anzeiger, die den Fahrgästen bereits im Stationsgebäude Auskunft über die nächsten Abfahrten geben - sind die vorbereitenden Maßnahmen getroffen. Ein genauer Installationstermin kann allerdings aktuell noch nicht genannt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Auskunft des Kämmerers bestanden im Januar 2024 im Frankfurter Zoo 36 sogenannte Ein-Tages-Arbeitsverhältnisse, verF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2307 Laut Auskunft des Kämmerers bestanden im Januar 2024 im Frankfurter Zoo 36 sogenannte Ein-Tages-Arbeitsverhältnisse, verteilt auf sieben Personen, um Spitzen im Besucher:innenaufkommen und Ausfallzeiten der festangestellten Kassenkräfte abzufedern. Für weitere Monate des vergangenen sowie des laufenden Jahres ist von einer ähnlichen Anzahl an Ein-Tages-Arbeitsverhältnissen auszugehen. Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat hierin einen ausreichenden Sachgrund, und warum werden die genannten sieben Personen nicht auch per Arbeitsvertrag nach Tarifvertrag des öffentlichen Diensts beschäftigt, wie es die Stadt Frankfurt für ihre Beschäftigten eigentlich vorsieht? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Christann, meine Damen und Herren! Wie Herr Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff bereits in der 27. Fragestunde am 29.02.2024 zur Frage Nr. 2214 erläuterte, wurde diese Form der Beschäftigung seitens des Zoo Frankfurt gewählt, um Spitzen im Besucher:innenaufkommen und zeitweilige vorübergehende Ausfallzeiten der festangestellten Kassenkräfte kurzfristig abzufedern. Dies hat den Vorteil, jederzeit flexibel und schnell auf Ausfälle reagieren zu können und dass nur im tatsächlichen Bedarfsfall Personen im jeweils erforderlichen Umfang beschäftigt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FAZ berichtete am 18.01.2024 unter der Überschrift „Keine Fußgängerbrücke für Griesheim“ über die Sitzung des OrtsbeF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2308 Die FAZ berichtete am 18.01.2024 unter der Überschrift "Keine Fußgängerbrücke für Griesheim" über die Sitzung des Ortsbeirats 6 am Vortag. Die Stadt Frankfurt habe eine temporäre Fußgängerbrücke sowie einen Ersatzverkehr mit der Buslinie 89 geprüft. Eine solche Brücke sei mit zwei Millionen Euro jedoch deutlich zu teuer. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion für die Errichtung einer Fußgängerbrücke wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024 mit den Stimmen von GRÜNEN, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF abgelehnt. Mittlerweile wurde berichtet, dass die Stadt eine Behelfsbrücke für fünf Millionen Euro einrichten werde. Ich frage den Magistrat: Was hat zum Sinneswandel des Magistrats geführt? Antwort des Magistrats: In der Ortsbeiratssitzung am 16.01.2024 hat der Magistrat zusammen mit der Deutschen Bahn AG zwei Optionen zur Verbesserung der Erreichbarkeit während der bauzeitigen Sperrung der stadtteilverbindenden Personenunterführen am Bahnhof Griesheim vorgestellt: Eine provisorische Personenüberführung während der Bauzeit oder Ersatzverkehr mit der Buslinie 89 mit Fahrplanpassungen und Ticketvergünstigungen. Eine Prüfung nach der Ortsbeiratssitzung zeigte, dass die vollständige Umleitung des gesamten Verkehrs über den Bahnübergang Elektronstraße für mehr als ein halbes Jahr den Menschen in Griesheim nicht zumutbar ist. Die neu geplante Behelfsbrücke soll nicht nur die Zeit während der Sanierung der Personenunterführung von Mitte Juli 2024 bis Februar 2025 überbrücken, sondern eine Stadtteilverbindung ohne Treppen und Aufzüge für mindestens fünf Jahre sicherstellen. So werden die Kosten von voraussichtlich rund fünf Millionen Euro auf fünf Jahre verteilt und damit finanzierbar. Zur verkehrlichen Entlastung des Stadtteils und abweichend von dem Anliegen des Antrags NR 852 wird damit auch eine Lösung für den Zeitraum zwischen der barrierefreien Sanierung des Bahnhofs und dem Bau eines Ersatzes für die Omegabrücke geschaffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Attacken auf kommunale Mandatsträger*innen nehmen deutschlandweit kontinuierlich zu. Auch in Frankfurt erleben StadtveroF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2309 Attacken auf kommunale Mandatsträger*innen nehmen deutschlandweit kontinuierlich zu. Auch in Frankfurt erleben Stadtverordnete aller Fraktionen zunehmend Hass und Bedrohungen. Das Innenministerium hat Anfang des Jahres eine zentrale Anlaufstelle für Kommunalpolitiker*innen auf den Weg gebracht, die unter "stark-im-amt.de" angedockt werden soll. Hessen hostet zudem die Seite "Hessen gegen Hetze". Leitfäden für Stadtverordnete in Frankfurt mit Handlungsoptionen in konkreten Fällen sind jedoch nicht bekannt. Ich frage den Magistrat: Wie unterstützt die Stadt Frankfurt ihre ehrenamtlichen Mandatsträger*innen, diese oder gegebenenfalls stadteigene Angebote wahrzunehmen, um sich bei Bedrohungen wehren zu können und auch, um das Amt langfristig attraktiv zu halten? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat die problematische Situation frühzeitig erkannt und zu Beginn des Jahres 2020 die Gründung eines runden Tisches zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen. Als Ergebnis daraus ist ein Aktionsplan mit vielen Einzelmaßnahmen entstanden. Dieser Plan umfasst auch den Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Dabei darf nicht übersehen werden, dass es sich bei den im Raum stehenden "Attacken" im Regelfall um Straftaten handeln dürfte. Die Bekämpfung und die Aufklärung von Straftaten obliegen zuallererst den Strafverfolgungsbehörden, wie Staatsanwaltschaft und Polizei. Auch die Einschätzung von Gefährdungssituationen von einzelnen Personen erfolgen im Regelfall im Benehmen zwischen den Betroffenen und der Polizei und gegebenenfalls weiteren Behörden. Darüber hinaus bestehen bereits Handlungs- und Hilfeanleitungen für den Umgang mit Hass und Bedrohungen gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Diese sind in einer Broschüre des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention zusammengefasst. Die Broschüre ist dreiteilig aufgebaut: 1. Statements von Betroffen und Zahlen; 2. Was Sie tun können; a) Schutz und Verhaltenshinweise der Polizei; b) Allgemeine Verhaltenshinweise; c) Sicherheit im häuslichen Bereich; d) Sicherheit unterwegs; 3. Wer Ihnen helfen kann; a) Unterstützungsangebote gegen Hass im Netz; b) Ansprechpartner und Beratungsstellen. Die Broschüre kann über die Geschäftsstelle des Präventionsrat der Stadt Frankfurt am Main von allen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern oder sonst Interessierten digital abgerufen werden beim: Präventionsrat der Stadt Frankfurt am Main, www.gewalt-sehen-helfen.de , bei "Aktuelles" oder beim Deutschen Forum für Kriminalprävention, www.kriminalpraevention.de, über die Suchfunktion und Suchbegriff "Umgang mit Hass". Auf Anfrage teilte die Landespolizei mit, dass "ein landespolizeilicher Handlungsleitfaden ‚Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern' hier nicht bekannt ist. Als allgemeiner Ansprechpartner hat das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum auf dessen Online-Präsenz jedoch zahlreiche Hilfsbroschüren für artverwandte Themen bereitgestellt, die über die folgende URL abgerufen werden können: https://hke.hessen.de/hilfsangebote/verwaltung. In konkreten Fällen erfolgt nach Anzeigenerstattung eine individuelle sicherheits- und verhaltensorientierte Unterweisung durch das Polizeipräsidium Frankfurt am Main, die unter anderem folgende Punkte enthalten kann: - Der Umgang mit Postsendungen, Emails oder Anrufen - eine generelle Sicherheits- und Verhaltensberatungen - das Angebot zur Durchführung von sicherungstechnischen Beratungen der Wohnobjekte/Arbeitsstellen und - das Angebot zur Vermittlung an zivilgesellschaftliche / psychosoziale Beratungsstellen" Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Frankfurter Jugendring hat in einer Pressemitteilung stellvertretend für seine Mitgliedsverbände deutlich gemacht, dF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2310 Der Frankfurter Jugendring hat in einer Pressemitteilung stellvertretend für seine Mitgliedsverbände deutlich gemacht, dass eine große Finanzierungslücke bei den Angeboten insbesondere der offenen Kinder- und Jugendarbeit besteht. Der Jugendring beziffert dies auf 26 Millionen Euro, die sich in den vergangenen Jahren als Förderungsbedarf angehäuft haben. Der Wert der Arbeit des Frankfurter Jugendrings und seiner Mitgliedsverbände ist in Zahlen kaum zu beziffern. Dennoch frage ich den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat die vom Jugendring beschriebenen Förderbedarfe, und wie plant der Magistrat die künftige Förderung zu gestalten, um die Qualität der Arbeit der Mitgliedsverbände des Jugendrings dauerhaft zu erhalten? Antwort des Magistrats: Hinsichtlich des Zuwendungsbudgets erfolgte 2016 und zuletzt 2023/2024 eine Kompensation finanzieller Mehrbedarfe aus Personalkostensteigerungen sowie 2021 eine Zahlung zum Ausgleich von Sachaufwandssteigerungen. Der Magistrat stellt fest, dass die in dem Zeitraum seit 2016 bei den freien Trägern der Jugendhilfe entstandenen Mehrkosten infolge von Tarifabschlüssen und allgemeinen Kostensteigerungen hierdurch nicht kompensiert werden konnten. Die Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung ist nachvollziehbar und wird unterstützt. Der Erhalt der Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit ist für die soziale Infrastruktur der Stadt Frankfurt und das gesellschaftliche Zusammenleben von besonderer Bedeutung. Die Frage der Finanzierung und damit Sicherung der qualitativen Arbeit insbesondere der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Erziehungsberatung und der Familienbildung beschäftigt ebenso den Jugendhilfeausschuss. Der Magistrat arbeitet unter anderem auf der Basis von Prüfaufträgen aus dem Jugendhilfeausschuss und in guter Zusammenarbeit intensiv an einer Lösung. Nach Schaffung einer transparenten Ausgangslage und Ermittlung des konkreten Finanzbedarfs ist es das Ziel, der Stadtverordnetenversammlung noch in diesem Jahr einen Beschlussvorschlag hinsichtlich einer auskömmlichen Finanzierung für das Jahr 2024 und einer Dynamisierung der Zuschüsse ab 2025 für den Förderbereich vorzulegen. Nach Bereitstellung der entsprechenden Mittel durch die Stadtverordnetenversammlung wird der Jugendhilfeausschuss im Rahmen seiner Budgetverantwortung die Verteilung an die Träger der freien Jugendhilfe vornehmen, um damit die auskömmliche Finanzierung des Förderbereichs sicherzustellen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In seinem Bericht B 74, „Fahrradstadt Frankfurt“, vom 19.02.2024 führt der Magistrat unter Punkt VIII., „Kampagne für diF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2311 In seinem Bericht B 74, "Fahrradstadt Frankfurt", vom 19.02.2024 führt der Magistrat unter Punkt VIII., "Kampagne für die Durchsetzung bestehender Verkehrsregeln", aus, dass im Berichtszeitraum von den Bediensteten der Fahrradstaffel in 12.678 Einsatzstunden 53.574 Halt-/Parkverstöße angezeigt sowie 3.231 Abschleppmaßnahmen eingeleitet wurden. Ich frage den Magistrat: Wie viele Verstöße von Fahrradfahrern, zum Beispiel Rotlichtverstöße oder das unerlaubte Fahren auf Gehwegen, wurden im Berichtszeitraum von den Bediensteten der Fahrradstaffel angezeigt? Antwort des Magistrats: Verkehrsverstöße von Radfahrenden werden im fließenden Verkehr, für den originär die Landespolizei zuständig ist, begangen. Die Städtische Verkehrspolizei mit der Kernaufgabe und damit der klaren Prioritätensetzung auf der Überwachung des ruhenden Verkehrs, unterstützt daher lediglich die Landespolizei und ahndet grobe Verstöße von Radfahrenden bei entsprechender Wahrnehmung im Rahmen der allgemeinen Streife. Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 395 begangene Ordnungswidrigkeiten von Radfahrenden durch die städtische Verkehrspolizei angezeigt. Eine Aufschlüsselung in einzelne Vergehen ist nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die ABG kann nach eigenen Angaben den Zeitplan für den Umbau des zukünftigen Standorts für das Gymnasium Süd in der SeehF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2312 Die ABG kann nach eigenen Angaben den Zeitplan für den Umbau des zukünftigen Standorts für das Gymnasium Süd in der Seehofstraße wegen unklarer Eigentumsverhältnisse nicht einhalten. Im Ausschuss für Bildung und Schulbau am 11.03.2024 hat die Bildungsdezernentin nun angekündigt, die Verträge bis zum Sommer 2024 unterschrieben vorlegen zu können. Ich frage den Magistrat: Wie gestaltet sich der aktuelle Zeitplan zum Gymnasium Süd sowie dem Interimsstandort, und wie kann sichergestellt werden, dass insbesondere die Eigentums- und Vertragsverhältnisse bis zum Sommer geklärt sein werden? Antwort des Magistrats: Im Bildungsausschuss am 11.03.2024 hat die Bildungsdezernentin zugesichert, dass das Gymnasium Süd zum Schuljahr 2025/2026 ein zweites Interim bekommen wird. Dieses Interim wird den Schulbetrieb des Gymnasium Süd sicherstellen bis das Hauptprojekt fertiggestellt ist. Die internen Prüfungen dazu sind noch nicht abgeschlossen, sie laufen aber mit Hochdruck. Der städtische Vertrag mit der ABG wird gerade endverhandelt. Parallel zu den Vertragsverhandlungen wird die Planung intensiv weiterbearbeitet. Die Planungsmittelfreigabe zu beiden Projekten - Interim und Hauptprojekt - ist im vergangenen Dezember im Magistrat erfolgt, und die ABG ist in Vorbereitung der Baueingabe. Das Stadtschulamt prüft im Einvernehmen mit der Schulleitung die pädagogische Planung und das Amt für Bau und Immobilien überprüft die von der ABG angebotenen baulichen Standards für den Vertrag. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Frank Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In einer Mail vom 17.01.2024 wird konstatiert, dass das Gebäude in der Schielestraße den Bedürfnissen des Theater- und OF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2313 In einer Mail vom 17.01.2024 wird konstatiert, dass das Gebäude in der Schielestraße den Bedürfnissen des Theater- und Opernbetriebes angepasst worden sei. Für die drei Probebühnen, das Tonstudio, die Sozial- und Lagerräume habe die Stadt Millionen investiert. Das Gebäude sei vor dem Ende der Mietzeit der Stadt entweder zum Kauf oder zur Miete oder zum Tausch angeboten worden. Keine der Optionen sei angenommen worden. Die Stadt habe statt dessen eine Fläche in der Franziusstraße bezogen, die jedoch kleiner und nicht ausgebaut sei und somit keinen gleichwertigen Probebetrieb liefern könne. Ich frage den Magistrat: Inwieweit kann der Magistrat diese Aussagen verifizieren oder falsifizieren? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Stadtverordneter Becker! Es handelt sich um die Liegenschaft Schielestraße 39-41. Die Gebäude, ursprünglich als Filmstudio genutzt, wurden bereits 2009 von den Städtischen Bühnen für drei Probebühnen für das Schauspiel inklusive Sozial- und Nebenräumen angemietet und für diese Zwecke auch teilweise umgebaut. Der Mietvertrag läuft zum 30.04.2024 aus. Im Hinblick auf Angebote des Eigentümers bezüglich des Verkaufs, weiterer Vermietung oder Tausch des Grundstücks hatte die Stabsstelle Zukunft der Städtischen Bühnen in der Vergangenheit mehrfach Kontakt mit dem Eigentümer aufgenommen. Eine Einigung über einen angemessenen Kaufpreis für das Grundstück konnte nicht erzielt werden. Später wurde die Liegenschaft den Städtischen Bühnen auch zur Weitervermietung angeboten, allerdings konnte keine Einigung in Bezug auf einen angemessenen Mietpreis erzielt werden. Da eine verlängerte Nutzung der Liegenschaft somit wirtschaftlich nicht sinnvoll war, haben sich die Städtischen Bühnen seinerzeit entschieden, einen teilweisen Ersatz für die Probebühnen in der Franziusstraße zu realisieren. Die hierfür erforderlichen Umbaumaßnahmen werden aktuell durchgeführt. Darüber hinausgehende Optionen werden derzeit im Rahmen des von der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2023 beschlossenen Magistratsvortrags M 192, § 4116, und dem damit beauftragten Konzept zu den Erfordernissen der Interimsbedarfe, der Klärung der dafür geeigneten Liegenschaften und der finanziellen Rahmenbedingungen erarbeitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Es ist sehr erfreulich, dass sich Fraport nach schwierigen Zeiten wirtschaftlich wieder erholt hat. Für 2023 vermeldeteF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2314 Es ist sehr erfreulich, dass sich Fraport nach schwierigen Zeiten wirtschaftlich wieder erholt hat. Für 2023 vermeldete der Frankfurter Flughafen ein "operatives Ergebnis mit starker Performance auf ein Allzeithoch". Die Anteilseignerin Stadt Frankfurt hatte zuletzt mehrfach auf die Ausschüttung einer Jahresdividende verzichtet. Diese M ittel würden an die SWFH-Holding gehen und könnten dort erheblich zur Verlustminderung beitragen. Daher die Frage an den Magistrat: Wird die Stadt Frankfurt angesichts der Rekordwerte des Fraport-Konzernergebnisses ab 2024 wieder die Auszahlung einer Dividende einfordern? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Busch, meine Damen und Herren! Selbstverständlich wird diese Frage in den Gremien thematisiert und ausführlich erörtert. Die Ausschüttung von Dividenden und die angemessene Dividendenhöhe hängt neben dem erwirtschafteten Bilanzgewinn auch von der Bewertung der unternehmerischen Rahmenbedingungen und Erfordernisse ab. Eine Empfehlung zur Dividende wird von Vorstand und Aufsichtsrat gegeben, die Entscheidung hierüber trifft letztlich die Hauptversammlung. Das Konzernergebnis als Basis für die Ausschüttung enthält neben dem operativen Ergebnis auch das Finanzergebnis. Das Konzernergebnis liegt voraussichtlich noch deutlich hinter den Vor-Corona-Zahlen zurück. Insbesondere ist bei der Angemessenheit der Dividendenhöhe die voraussichtliche zukünftige Liquiditätsentwicklung des Unternehmens zu beachten. Die Auswirkungen der Coronakrise hatten erheblichen Einfluss auch auf die Liquiditätssituation von Fraport und führten zur Notwendigkeit der Aufnahme von zusätzlichen Fremdfinanzierungen. Diese Fremdmittel müssen in den nächsten Jahren refinanziert beziehungsweise zurückgeführt werden. Ein ausreichender Bestand an Eigenmitteln ist für diese Refinanzierungen vorteilhaft beziehungsweise notwendig, um wirtschaftlich günstige Finanzierungskonditionen zu erhalten und damit auch die Voraussetzungen für zukünftige Dividendenzahlungen zu verbessern. Fraport befindet sich zudem derzeit noch in der Umsetzung eines umfangreichen Investitionsprogramms sowohl am Standort Frankfurt am Main insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausbau Süd beziehungsweise dem Neubau des Terminals 3 als auch bei internationalen Beteiligungen. Mittelfristig zielt der Vorstand der Fraport AG darauf ab, die bisherige Dividendenpolitik von Fraport wieder einzuführen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Radilostraße im Rödelheimer Ortskern stehen zwei mehrstöckige Mehrfamilienhäuser, ein Neubau sowie ein gut erhaltF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2315 In der Radilostraße im Rödelheimer Ortskern stehen zwei mehrstöckige Mehrfamilienhäuser, ein Neubau sowie ein gut erhaltener Altbau seit mehreren Wochen vollständig leer. Angesichts des anhaltenden Wohnraummangels frage ich den Magistrat: Gibt es in diesem Bereich vorliegende Bauanträge, und welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, leer stehende Wohnungen dem Wohnungsmarkt zügig wieder zuzuführen? Antwort des Magistrats: Gründe für das Leerstehenlassen von Wohnraum können vielfältig sein, manche davon legitim, wie zum Beispiel der Leerstand zum Zweck der Sanierung. Seit Wegfall des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum im Jahr 2004 stehen dem Magistrat keine rechtlichen Mittel mehr zur Verfügung, um gegen missbräuchliche Leerstände vorzugehen. Wie schnell eine einmal leerstehende Wohnung wieder vermietet wird, liegt insoweit im Ermessen des Eigentümers. Im aktuellen Koalitionsvertrag für Hessen ist jedoch angekündigt, dass die neue Landesregierung in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand erlassen wird. In der Radilostraße sind dem Magistrat keine Leerstände bekannt. Da die Liegenschaften vorliegend nicht konkret benannt wurden, ist eine Auskunft über eventuelle Bauberatungen leider nicht möglich. Für Liegenschaften in der Radilostraße liegen jedenfalls keine aktuellen Bauanträge vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Gemäß der Studie des Öko-Instituts „Erdgas-Phase-out in Deutschland: Perspektiven und Pfade aktueller Klimaneutralitäts-F14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2316 Gemäß der Studie des Öko-Instituts "Erdgas-Phase-out in Deutschland: Perspektiven und Pfade aktueller Klimaneutralitäts-Szenarien" muss der Erdgasverbrauch in den nächsten Jahren stark zurückgehen, aber Wasserstoff werde aus Kostengründen nur einen Bruchteil des Erdgases ersetzen. Kostspielige Umrüstung auf Wasserstoff lohne also nicht und würde zu einer teuren Falle für die Kommunen. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat mit Blick auf diese Studie die aktuelle Umrüstung des Heizkraftwerks West auf Gas und perspektivisch auf Wasserstoff und die Aussage von Mainova-Vorstand Martin Giehl in der FNP: "Später werde es dann auch möglich sein, einzelne Viertel dezentral mit grünem Wasserstoff zu beheizen"? Antwort des Magistrats: Der Magistrat begrüßt das Engagement der Mainova, den durch Energieversorgung erzeugten CO2-Ausstoß in Frankfurt zu reduzieren. Die Umstellung des Heizkraftwerks West, HKW West, von Kohle auf Gas wird ab 2026/2027 jährlich 400.000 Tonnen und damit rund 40 Prozent des CO2 einsparen, das die Mainova im Rahmen ihrer eigenen Energieerzeugung emittiert. Der Umstieg von Kohle auf Gas ist damit die derzeit technisch und wirtschaftlich sinnvollste Lösung. Bis die verfügbaren Wasserstoff-Ressourcen ausreichen, bleibt Erdgas eine tragende Säule der zuverlässigen Fernwärmeversorgung. Da Wasserstoff ein wichtiger Baustein für das Ziel der CO2-neutralen Energieversorgung der Stadt Frankfurt bleibt, wird das HKW West aber schon jetzt so weit wie möglich "H2-ready" gemacht. Als gasförmiger Energieträger ist Wasserstoff gut speicherbar und leicht transportabel, was ihn für eine Vielzahl von Einsatzbereichen prädestiniert und zu einem Schlüssel für die Dekarbonisierung der Energieversorgung und Industrie macht. Die Rhein-Main Region wird gemäß aktuellen Planungen bis 2032 an das Wasserstofffernleitungsnetz angeschlossen. Über dieses ist auch eine Versorgung des HKW West möglich. Zwar sind zukünftig verfügbare H2-Mengen noch nicht absehbar und mögliche Kosten noch nicht bezifferbar, doch ist langfristig eine vollständige Umstellung des HKW West auf H2 beabsichtigt, um die Ziele der Dekarbonisierungsstrategie erreichen zu können. Im Rahmen dezentraler Heizlösungen ist festzustellen, dass das bestehende Gasnetz für H2 umgenutzt werden kann. Die Wärmeversorgung in Frankfurt wird dabei zukünftig - abhängig von den Vorgaben der Kommunalen Wärmeplanung - zu je circa 50 Prozent auf zwei Säulen beruhen: umweltschonende Fernwärme im Stadtzentrum und elektrische Wärmepumpen oder entsprechende Hybridsysteme - Strom-Wärmepumpen mit Gas- Brennwertkesseln zur Unterstützung an kalten Tagen - im Gebäudebestand der umliegenden Stadtteile. Auch diese Hybridheizungen sollen perspektivisch mit Wasserstoff zur Spitzenlastdeckung betrieben werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der letzten Silvesternacht wurden Feuerwehrleute angegriffen und verletzt. Ende Januar berichtete die OrdnungsdezerneF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2317 In der letzten Silvesternacht wurden Feuerwehrleute angegriffen und verletzt. Ende Januar berichtete die Ordnungsdezernentin im Sicherheitsausschuss, dass ein Feuerwehrmann aufgrund seiner Verletzungen immer noch nicht arbeiten könne. Ich frage den Magistrat: Ist der Feuerwehrmann inzwischen wieder im Dienst? Antwort des Magistrats: Ja, die Einsatzkraft hat Anfang Februar den Einsatzdienst wieder aufgenommen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Unter der eingängigen URL https://portal-civ.ekom21.de/civ.public/start.html?oe=00.00.FF.OrdA&mode=cc&cc_k ey=AnzeigeOwiF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2318 Unter der eingängigen URL https://portal-civ.ekom21.de/civ.public/start.html?oe=00.00.FF.OrdA&mode=cc& amp;cc_key=AnzeigeOwi stellt die Stadt Frankfurt ein Portal zur Verfügung, über das Privatpersonen Verstöße im ruhenden Verkehr anzeigen können. Unmittelbar nac h Veröffentlichung des Portals gingen bei der Stadt und beim ADFC diverse Hinweise zu fehlenden Funktionen und zum sehr umständlichen User Interface ein. Ich frage den Magistrat: Waren zukünftige Nutzer*innen an der Entwicklung der Portal-Funktionen und -Oberfläche beteiligt, so wie es bei Software-Entwicklungen seit mindestens den 90er-Jahren des vorigen Jahrhunderts üblich ist - falls nein, warum nicht, falls ja, wer? Antwort des Magistrats: Zukünftige Nutzer*innen waren an der Entwicklung der Portal-Funktion und -Oberfläche nicht beteiligt. Das Portal wurde primär zur internen Prozessoptimierung und in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Softwareanbieter auf die Bedürfnisse des Ordnungsamtes angepasst. Es besteht aus erprobten OZG-Komponenten, die schon an anderen Stellen zum Einsatz kommen. Äußerungen aus der Bevölkerung und dem Parlament hatte der Magistrat entnommen, dass schnell Abhilfe geschaffen werden muss bezüglich der stark gesunkenen Verarbeitungsquoten bei Privatanzeigen. Der Fragesteller erinnert sich vermutlich daran, dass er selbst dazu in der Stadtverordnetenversammlung kritische Fragen gestellt hatte. Hinterlegt wurden zugunsten des schnellen Starts des Online-Portals folglich nur die am häufigsten angezeigten rund 50 verschiedenen Tatbestände. Diese bilden in etwa zwei Drittel der Sachverhalte, die üblicherweise für Privatanzeigende relevant sind, ab. Selbstverständlich steht das Ordnungsamt seit Einführung des Online-Portals im Austausch mit einzelnen Nutzer*innen als auch Interessensvertreter*innen von Verkehrsteilnehmendengruppen. Etliche Anregungen aus diesem Personenkreis wurden bereits umgesetzt. Aktuell noch fehlende oder zukünftig entstehende Tatbestände sind hinzufügbar und werden das Portal sukzessive nach Bedarf erweitern. Ziel soll es sein, rund 90 Prozent der bislang Verwendung findenden Verstöße abzudecken. Eine hundertprozentige Hinterlegung aller Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung zum ruhenden Verkehr wäre technisch möglich, steht aber in keinem Verhältnis zum aus "Exoten-Tatbeständen" erwachsenden Digitalisierungsaufwand und wäre vermutlich auch der Übersichtlichkeit. Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Beim Bau der Lärmschutzwand für die Bahnstrecke der S 6 wurde im Januar dieses Jahres durch die DB in das PrivatgrundstüF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2319 Beim Bau der Lärmschutzwand für die Bahnstrecke der S 6 wurde im Januar dieses Jahres durch die DB in das Privatgrundstück von Anliegern in Eschersheim eingegriffen und dort das Erdreich abgegraben, wobei die Wurzelstöcke zweier Eiben, die gemäß Bundesartenschutzverordnung unter besonderem Schutz stehen, massiv beschädigt wurden. Dabei hat die ausführende Firma - entgegen der DIN 18920 - die Ausschachtung im Wurzelbereich nicht per Hand vorgenommen, sondern mit der Baggerschaufel den Wurzelstock abgeschlagen. Ich frage den Magistrat: Ist dem Magistrat dieser Vorfall bekannt, und was tut er konkret dafür, dass die DB bei der Baumaßnahme die geltenden Regeln einhält und die Belange des Naturschutzes hinreichend berücksichtigt? Antwort des Magistrats: Der Vorfall ist dem Magistrat bekannt. Nach Rücksprache mit der DB hat sich herausgestellt, dass es in Eschersheim durch die ausführende Baufirma zu einer versehentlichen Beschädigung der Wurzelstöcke zweier Eiben kam. Selbstverständlich wird der Schaden reguliert. Der betroffenen Anwohnerin liegen dazu bereits die entsprechenden Unterlagen vor. Ferner wurde die ausführende Baufirma bereits letzte Woche angewiesen, die freigelegten Wurzeln unverzüglich mit Erde zu verfüllen. Bei dem S 6-Projekt hat die DB zur Überprüfung und Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes entsprechende Fachspezialisten zur umweltfachlichen Bauüberwachung im Einsatz. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Machbarkeitsstudie „Ein Filmfestivalhaus für Frankfurt - Machbarkeitsstudie in fünf Szenarien“ des Kulturdezernats wF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2320 Die Machbarkeitsstudie "Ein Filmfestivalhaus für Frankfurt - Machbarkeitsstudie in fünf Szenarien" des Kulturdezernats wurde am 16. Juni 2021 veröffentlicht, seitdem hat es offenbar keine weiteren Planungen diesbezüglich mehr gegeben. Die verschiedenen Szenarien, die in dieser Studie beschrieben werden, sind zwischenzeitlich kaum noch realistisch, die Notwendigkeit eines solchen Hauses aber unverändert hoch. Ich frage daher den Magistrat: Ist eine Fortschreibung beziehungsweise Aktualisierung der Machbarkeitsstudie geplant, und welche Möglichkeiten sieht der Magistrat aktuell für die Errichtung eines solchen Filmfestivalhauses in Frankfurt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Eberz! 2021 hat das Dezernat für Kultur und Wissenschaft eine Studie der Agentur bb22 architekten + stadtplaner in Auftrag gegeben, die erstmalig im Dialog mit drei der größeren Frankfurter Filmfestivals die Raumbedarfe festhielt und mögliche Modelle eines Filmfestivalzentrums zur Diskussion stellte. Die Machbarkeitsstudie stellte Varianten in verschiedener Größe vor, darunter: Kino- oder Leinwandschiffe - XS; Festivalbüro mit im Wechsel nutzbaren Arbeitsplätzen - S; Offenes Hauses der Kulturen auf dem zukünftigen Kulturcampus - M; Festivalhaus als gemeinsame Nutzung mit anderen kulturellen Einrichtungen, exemplarisch geprüft wurde das Milchsack-Gelände - L; Nachnutzung eines Interimsbauwerks für die Städtischen Bühnen Frankfurt - XL. Die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie flossen in die Kulturentwicklungsplanung ein, in deren Rahmen der neu eingerichtete Fachbereich Film im Kulturamt eine tiefergehende Analyse der Zusammensetzung, Entwicklungen sowie der konkreten Bedarfe der gesamten Frankfurter Filmfestivallandschaft durchgeführt hat, https://kep-ffm.de/umfrage-zum-stand-der-frankfurter-filmfestivals/. Dies führte zu einer differenzierten Betrachtung der einzelnen Bedarfe, wie zum Beispiel, dass viele der Filmfestivals ihre festen Spielorte in Kinos wie beispielsweise dem DFF - Deutsches Filminstitut & Filmmuseum - oder dem Filmforum Höchst haben. Eine Entlastung der Raumbedarfe der großen Filmfestivals brachte zudem die Neubelebung des innenstädtisch gelegenen Eldorado Kinos, welches zwar als reines Kino über keine weiteren Raumkapazitäten verfügt und daher nicht in ein temporäres Festivalzentrum für die Festivalzeiträume umgewandelt werden kann, aber einen attraktiven und professionellen Kinosaal mit 200 Plätzen für einen Teil des Programms bietet. Die Variante XS der Machbarkeitsstudie befriedigte auch nicht den Kernbedarf der großen Festivals nach einem repräsentativen Ort für große Filmveranstaltungen mit einem Foyer für Gespräche, Zusammenkünfte und Rahmenveranstaltungen; die Variante S wurde gemeinsam mit den Filmfestivals mit einem konkreten Raumvorschlag geprüft, jedoch das gemeinsame Fazit gezogen, dass derartige Räume nicht mehr benötigt werden, da die Festivals entweder bereits Arbeitsräume mieten oder nebenberuflich im Homeoffice arbeiten. Die Variante M ist weiterhin im Gespräch, die Entwicklungen des Offenen Haus der Kultur schreiten voran, Filmvorführungen sind weiterhin Teil des Gesamtkonzepts. Der diskutierte Vorschlag "Milchsackgelände" der Variante L wurde von der Filmfestivalszene aufgrund der dezentralen Lage als ungeeignet eingestuft. Die Variante XL steht im Zusammenhang mit dem möglichen Bau eines Interims für die Städtischen Bühnen, diese wird aufgrund des Planungsstandes derzeit nicht weiterverfolgt. Im Rahmen der Kulturentwicklungsplanung sind die Bedarfe der Filmfestivals als ein wichtiges Anliegen weiter präsent und werden bei der Konzeption von gemeinsam genutzten kulturellen Einrichtungen berücksichtigt, wie beispielsweise beim Kinder-und Jugendtheater im Zoogesellschaftshaus oder den Zwischennutzungsprojekten auf dem ehem. Campus Bockenheim. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Anforderungen an die Infrastruktur von Sporteinrichtungen werden immer größer. Dies betrifft auch eine verstärkte SeF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2321 Die Anforderungen an die Infrastruktur von Sporteinrichtungen werden immer größer. Dies betrifft auch eine verstärkte Sensibilität gegenüber der LGBTIQ-Community sowie Kindern und Jugendlichen, die sich nicht vor allen anderen umziehen oder gemeinschaftlich duschen möchten. Um auch für diese Personen ein positives Badeerlebnis zu ermöglichen, muss das Toiletten-, Umkleide- und Duschkonzept neu gedacht werden. Ich frage den Magistrat: Wie wird dies in bestehenden Schwimmbädern gelöst, und wie begegnet man diesen Herausforderungen beim Neubau des Rebstockbads und des Bornheimer Hallenfreizeitbads? Antwort des Magistrats: In allen Frankfurter Schwimmbädern bestehen ausreichend Möglichkeiten, in Umkleidebereichen sich einzeln umzuziehen. Ebenso gibt es überall Einzeltoiletten. In den Duschbereichen bestehen separierte Intimbereiche mit Trennwänden. Größtenteils werden zudem auch separate Einzelduschen angeboten. Dies betrifft selbstverständlich auch alle Neubaumaßnahmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am südlichen Mainufer, nördlich der Straße Schwanheimer Ufer zwischen der Autobahn A 5 und der Griesheimer Schleuse, wurF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2322 Am südlichen Mainufer, nördlich der Straße Schwanheimer Ufer zwischen der Autobahn A 5 und der Griesheimer Schleuse, wurden Baumsetzlinge gepflanzt, damit sich dort auf etwa vier Hektar ein Auenwald entwickelt. Die Bäume auf dieser Fläche scheinen sich gut zu entwickeln. Ich frage den Magistrat: Ist dem Magistrat bekannt, ob in diesem Bereich weitere Aufforstungen geplant sind? Antwort des Magistrats: Besagte Fläche wurde vom Bund als Teil der Ersatzmaßnahme für die Waldrodung zum Bau des Riederwaldtunnels, Anschlussstelle A 66 aufgeforstet. Für weitere Aufforstungen in diesem Bereich liegen dem Magistrat keine Pläne vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Presse war zu entnehmen, dass Frankfurt Stau-Hochburg ist. In kaum einer anderen Stadt in Deutschland brauchen AutofF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2323 Der Presse war zu entnehmen, dass Frankfurt Stau-Hochburg ist. In kaum einer anderen Stadt in Deutschland brauchen Autofahrer so lange wie in der Frankfurter Innenstadt, um in der Rushhour zehn Kilometer mit dem Pkw zurückzulegen, nämlich 20 Minuten und 40 Sekunden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat : Woran liegt das, und welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um diesen Status zu verbessern? Antwort des Magistrats: Es darf angenommen werden, dass auf die Berichterstattung über den jährlichen "traffic index" eines großen Navigationsdienstleisters Bezug genommen wurde, https://www.tomtom.com/traffic-index/ranking/?country=DE. Hier gibt es unter den Top 15 der betrachteten deutschen Städte ganze zwei, die sich im Sinne eines Rankings verbessert haben, und zwar Berlin mit zehn Sekunden weniger und Frankfurt am Main mit 50 Sekunden weniger. Angesichts der unterschiedlichen Größe der einzelnen Städte hält es der Magistrat für fraglich, ob der Vergleichsmaßstab von zehn Kilometern angemessen ist und inwieweit es von Bedeutung ist, für diese Strecke in Hamburg 23' 50" zu benötigen, in Leipzig 21' 30", in München 20' 30", in Stuttgart 19' 20" oder in Münster 17' 50". Der Status hat sich in Frankfurt am Main gegenüber dem Vorjahr bereits signifikant verbessert. Diese und andere Daten - wie etwa die Ergebnisse einer INRIX-Studie - zeigen, dass Frankfurt auf einem guten Weg ist, die Kfz Staus der letzten Jahrzehnte zu verringern. Eine weitere Verbesserung hängt nach Auffassung des Magistrats insbesondere davon ab, dass mehr Personen den ÖPNV oder das Fahrrad anstelle eines PKW nutzen und sich damit die Verkehrsdichte auf den Straßen verringern lässt, die die Kapazität der ampelgeregelten Knotenpunkte aktuell zeitweise übersteigt. Maßnahmen zur Verlagerung von Personenverkehren hin zu effizienten und flächensparsameren Verkehrsmittel des Umweltverbundes - Fuß- und Radverkehr, Öffentlicher Verkehr - ermöglichen und sichern nach Auffassung des Magistrats die Ver- und Entsorgung der Stadt und sind Grundlage für das wirtschaftliche Wachstum der Stadt und werden von ihm aktiv unterstützt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im November 2023 wurden den Mitgliedern des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz die Eckdaten der Konzeptstudie zur KF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2324 Im November 2023 wurden den Mitgliedern des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz die Eckdaten der Konzeptstudie zur Kommunalen Wärmeplanung in Frankfurt am Main vorgestellt. Nach Drängen der linken Opposition stellte die Dezernentin die Studie nun auch den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung. Energieversorger wie Mainova und Süwag hingegen kennen die Studie allerdings schon lange und arbeiten bereits damit. Ich frage den Magistrat: Warum wurde die Studie noch nicht veröffentlicht, und warum arbeiten Mainova und Süwag bereits damit, bevor die breite Öffentlichkeit und die Stadtverordnetenversammlung sie einsehen und bewerten können? Antwort des Magistrats: Zur Erstellung der Konzeptstudie bedurfte es entsprechender Daten für die Bestandsanalyse. Daher wurden im Vorfeld Abfragen bei den Energieversorgern zu den benötigten Daten durchgeführt. Vor der Finalisierung der Konzeptstudie wurde diese als Entwurf auf Ämterebene abgestimmt. Im Anschluss wurde die Konzeptstudie in der Entwurfsphase den Energieversorgern zur Kenntnis gegeben. Ziel war es, die verwendeten Bestandsdaten nochmals verifizieren zu lassen und den Energieversorgern die Möglichkeit zu geben, ihre in Planung befindlichen Transformationspläne soweit wie möglich auf die Konzeptstudie abzustimmen. Am 30.11.2023 wurde die "Konzeptstudie zur Vorbereitung der Kommunalen Wärmeplanung in Frankfurt am Main" den Mitgliedern des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vorgestellt. Derzeit befindet sich ein Vortrag an die Stadtverordnetenversammlung zur kommunalen Wärmeplanung im Geschäftsgang. Die "Konzeptstudie zur Vorbereitung der kommunalen Wärmeplanung in Frankfurt am Main" ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der FAZ vom 22.02.2024 wird der Chef der städtischen ABG-Holding mit folgenden Worten hinsichtlich des geplanten UmzuF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2325 In der FAZ vom 22.02.2024 wird der Chef der städtischen ABG-Holding mit folgenden Worten hinsichtlich des geplanten Umzugs des Gymnasiums Süd an die Seehofstraße zitiert: "Dass bis zum Schuljahresbeginn 2025/26 ein Provisorium steht, sehe ich nicht." Weil das Gymnasium Süd schnell wächst und die Wallschule spätestens zum Schuljahresbeginn 2025/26 zu klein sei, solle eines der dortigen Gebäude zunächst provisorisch hergerichtet werden. Zuvor müssten jedoch die Eigentumsverhältnisse geklärt werden. Außerdem wird unter anderem noch eine Baugenehmigung benötigt. Ich frage den Magistrat: Welchen Plan hat die Stadt für den Fall, dass die geplante Eröffnung eines Provisoriums zum Schuljahresbeginn 2025/26 absehbar nicht erfolgen kann? Antwort des Magistrats: Im Bildungsausschuss am 11.03.2024 hat die Bildungsdezernentin zugesichert, dass das Gymnasium Süd zum Schuljahr 2025/2026 ein zweites Interim bekommen wird. Dieses Interim wird den Schulbetrieb des Gymnasium Süd sicherstellen bis das Hauptprojekt fertiggestellt ist. Die internen Prüfungen dazu sind noch nicht abgeschlossen, sie laufen aber mit Hochdruck. Der städtische Vertrag mit der ABG wird gerade endverhandelt. Parallel zu den Vertragsverhandlungen wird die Planung intensiv weiterbearbeitet. Die Planungsmittelfreigabe zu beiden Projekten - Interim und Hauptprojekt - ist im vergangenen Dezember im Magistrat erfolgt, und die ABG ist in Vorbereitung der Baueingabe. Das Stadtschulamt prüft im Einvernehmen mit der Schulleitung die pädagogische Planung und das Amt für Bau und Immobilien überprüft die von der ABG angebotenen baulichen Standards für den Vertrag. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf die Frage Nr. 2145 antwortet der Magistrat bezüglich des Zustandes und der Planungen einer künftigen Nutzung des SteF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2326 Auf die Frage Nr. 2145 antwortet der Magistrat bezüglich des Zustandes und der Planungen einer künftigen Nutzung des Steinernen Hauses, dass "eine Sanierung zur Nutzung als Gaststätte sehr aufwändig und teuer [sei], sodass dies bis dato nicht realisiert werden konnte. Das Amt für Bau und Immobilien und die DomRömer GmbH prüfen der zeit alternative Nutzungskonzepte, die in jedem Fall eine Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit beinhalten." Ich frage den Magistrat: Welche alternativen Nutzungskonzepte werden konkret geprüft und die Einhaltung welches Zeitraumes wird hierbei angestrebt? Antwort des Magistrats: In der Braubachstraße legt der Magistrat den Fokus auf Konzepte, die insbesondere für das Erdgeschoss eine öffentlichkeitswirksame Nutzung vorsehen. Ein Zeitraum für die Umsetzung kann noch nicht benannt werden, da derzeit nicht absehbar ist, wann für die Sanierung Gelder zur Verfügung stehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Grundsteuerreform greift ab dem Jahr 2025. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 wird von relativ konstanten EinnF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2327 Die Grundsteuerreform greift ab dem Jahr 2025. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 wird von relativ konstanten Einnahmen, 220 Millionen Euro, aus der Grundsteuer für die Jahre 2024 und 2025 ausgegangen, da die Grundsteuerreform aufkommensneutral erfolgen soll. Der Zuwachs berücksichtigt lediglich neuere Wohngebiete. Gleichzeitig werden höhere Ausgaben für die zu zahlende Grundsteuer für die vom Amt für Bau und Immobilen, ABI, verwalteten Liegenschaften erwartet. Ich frage den Magistrat: Wie wurde die Aufkommensneutralität für die Grundsteuer bestimmt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Düwel, meine Damen und Herren! Die Grundsteuerreform in Frankfurt am Main soll aufkommensneutral umgesetzt werden. Das bedeutet, dass das Gesamtaufkommen an Grundsteuer pro Veranlagungsjahr durch die Reform weder steigen noch sinken soll. Eine insgesamt aufkommensneutrale Grundsteuerreform setzt voraus, dass die Stadt Frankfurt am Main die Hebesätze für das Jahr 2025 so anpassen muss, dass trotz des durch die Reform veränderten Volumens an Grundsteuermessbeträgen das gleiche Grundsteuergesamtaufkommen wie auf Basis der bisherigen Regelungen erreicht wird. Die Grundsteuerbeträge für die einzelnen Steuerpflichtigen werden sich allerdings voraussichtlich für so gut wie alle Steuerpflichtigen verändern. Das liegt in der Natur der Reform begründet und ist durch die Stadt nicht zu verhindern. Die Oberfinanzdirektion hat in ihrer Pressemitteilung vom 23.06.2023 angekündigt, dass die Städte und Gemeinden beim Finden eines - pro Gebietskörperschaft - aufkommensneutralen Hebesatzes vom Land Hessen unterstützt werden. Hierzu wird das Land Hessen aufkommensneutrale Hebesatzempfehlungen veröffentlichen. Parallel wird die Stadt Frankfurt am Main auf Basis der vorliegenden Grundsteuermessbetragsmitteilungen ebenfalls Berechnungen durchführen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martina Düwel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bereits im Herbst 2022 fragte ich in der Fragstunde nach der Verbesserung der Bedingungen für die Fahrradmobilität der sF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2328 Bereits im Herbst 2022 fragte ich in der Fragstunde nach der Verbesserung der Bedingungen für die Fahrradmobilität der städtischen Beschäftigten. Ein Dienstrad-Leasing sollte zum 1. März 2023 eingeführt werden. Ich frage den Magistrat: Wann bietet der Magistrat den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt die Möglichkeit eines Dienstrad-Leasings, und ist eher eine Kostenübernahme oder eine Gehaltsumwandlung geplant? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Nagel, meine Damen und Herren! Das Fahrradleasing mit der Ride Mobility GmbH als Vertragspartner wird voraussichtlich ab dem 01.05.2024 für die tariflich Beschäftigten der Stadtverwaltung Frankfurt am Main möglich sein. Den Mitarbeitenden wird auf der Grundlage des "Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing)" die Möglichkeit geboten, ein Fahrrad im Rahmen einer Gehaltsumwandlung zu leasen. Die Arbeitgeberin Stadt Frankfurt am Main übernimmt die Kosten für Versicherung und Wartung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ab Mitte April und für die Dauer von zehn Monaten werden zwischen Lokalbahnhof und Südbahnhof keine Straßenbahnen verkehF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2329 Ab Mitte April und für die Dauer von zehn Monaten werden zwischen Lokalbahnhof und Südbahnhof keine Straßenbahnen verkehren. Ein Buspendelverkehr zwischen den Stationen ist aktuell seitens der VGF nicht vorgesehen, was vom Ortsbeirat und der Bevölkerung kritisiert wird. Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, kurzfristig einen Buspendelverkehr zwis chen den beiden Stationen einzurichten? Antwort des Magistrats: Ein Schienenersatzverkehr zwischen Südbahnhof und Lokalbahnhof ist während der Baumaßnahme in der Textorstraße nicht vorgesehen. Der Magistrat verweist hier auf bestehende Alternativen. So verkehren zwischen Südbahnhof und Lokalbahnhof die S-Bahnlinien S 3, S 4, S 5 und S 6 in kurzen Zeitabständen. Tagsüber verkehrt in diesem Abschnitt alle fünf Minuten eine S-Bahn. Für mobilitätseingeschränkte Bürger:innen steht zwischen Südbahnhof und Lokalbahnhof planmäßig die Buslinie 45 zur Verfügung. Diese wird aufgrund der Baumaßnahme in der Textorstraße Richtung Südbahnhof über die Mörfelder Landstraße umgeleitet. In Richtung Lokalbahnhof stehen via Hedderichstraße neben der Linie 45 zusätzlich die Buslinien 47, 48, 652 und 653 zur Verfügung. Aufgrund der genannten Alternativen wird auf einen SEV verzichtet, zumal dieser wegen der Sperrung der Textorstraße in Richtung Südbahnhof ebenfalls über die Mörfelder Landstraße fahren müsste. Hier wird infolge der Sperrung der Textorstraße mit einem höheren Verkehrsaufkommen gerechnet, was zu längeren Fahrzeiten führt. Unter Berücksichtigung der kurzen Wegstrecke von rund 700 Metern zwischen Lokalbahnhof und Südbahnhof stellt ein SEV aufgrund der längeren Fahrzeit zuzüglich Umsteigezeit gegenüber einem direkten Fußweg von rund zehn Minuten keine Verbesserung dar. Derzeit prüft die VGF, inwieweit noch eine zusätzliche Haltestelle in der Hedderichstraße in Richtung des ehemaligen Straßenbahndepots eingerichtet werden kann. Der Fußweg würde sich damit auf circa 500 Meter verringern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - An der Autobahnausfahrt Berkersheim wurden in den letzten Wochen alle Bäume und Büsche vollständig gerodet. Dies hat zurF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2330 An der Autobahnausfahrt Berkersheim wurden in den letzten Wochen alle Bäume und Büsche vollständig gerodet. Dies hat zur Folge, dass die Lärmbelästigung am Frankfurter Berg stark zugenommen hat. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Soll an dieser Stelle neu bepflanzt werden, und wie kann der Lärm in der Zwischenzeit, in der die neuen Pflanzen wachsen, reduziert werden? Antwort des Magistrats: Der Magistrat geht davon aus, dass mit der Frage die Rodungsarbeiten an der Anschlussstelle Eckenheim gemeint sind. Die angezeigte Fläche befindet sich in der Vermögensverwaltung der Autobahn GmbH. Auf Nachfrage bei der zuständigen Autobahnmeisterei wurde mitgeteilt, dass die Rodung durch die Autobahn GmbH erfolgt ist. Diese teilte auf Anfrage mit: "Zur Schaffung von Baustelleneinrichtungsflächen waren die Rodungen in der Anschlussstelle Frankfurt-Eckenheim erforderlich. Nach Abschluss der Baumaßnahme werden die Flächen wieder bepflanzt. Wälder oder breite Gehölzstreifen können bei Vorlage entsprechend günstiger Voraussetzungen lärmmindernd wirken. Die lärmmindernde Wirkung ist u.a. abhängig vom Alter, der Art und Dichte der Vegetation, der Vegetationsperiode, der Schichtung der Gehölze sowie der räumlichen Tiefe dieser Gehölzstreifen. Allerdings gibt es noch keine Ansätze, mit denen die akustische Wirksamkeit von Gehölzstreifen sicher parametrisiert werden kann und deren entsprechende Schalldämpfung prognostiziert (berechnet) werden kann. Daher bleibt in schalltechnischen Untersuchungen zur Beurteilung der Lärmsituation die mögliche, aber nicht bestimmbare lärmmindernde Wirkung der Vegetation zu Gunsten der Lärmbetroffenen stets unberücksichtigt. Dies bedeutet jedoch auch, dass aus beispielsweise Rodungen keine Lärmschutzansprüche entstehen. Daher werden Gehölzstreifen seitens der Autobahn GmbH auch nicht aus Lärmschutzgründen angelegt." Tatsächlich mindern Bäume und Sträucher vom Straßenverkehr verursachten Lärm in der Regel kaum messbar. Entsprechend erhöhen Rückschnitt bzw. Rodung die Schallpegel zumeist nur unwesentlich. Dennoch werden Gehölzstreifen entlang von Straßen subjektiv als eindeutig lärmmindernd empfunden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zwangsräumungen entziehen den Betroffenen eine der wichtigsten Lebensgrundlagen und wirken daher existenzgefährdend. FürF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2331 Zwangsräumungen entziehen den Betroffenen eine der wichtigsten Lebensgrundlagen und wirken daher existenzgefährdend. Für viele Menschen folgt auf eine Zwangsräumung die Unterbringung in einer Notunterkunft oder sogar Wohnungslosigkeit. Ich frage den Magistrat: Wie viele Zwangsräumungen wurden - aus Wohnungen der ABG Holding, stadtnahen und unselbständigen Stiftungen der Stadt Frankfurt und insgesamt - mit Kenntnis des Sozialamtes in Frankfurt in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 angedroht beziehungsweise durchgeführt? Antwort des Magistrats: Im Jahr 2020 wurden insgesamt 672 Zwangsräumungen terminiert und 414 Zwangsräumungen durchgeführt, 80 davon im Auftrag der ABG. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 573 Zwangsräumungen terminiert und 362 Zwangsräumungen durchgeführt, 51 davon im Auftrag der ABG. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 436 Zwangsräumungen terminiert, davon 167 von der AGB in Auftrag gegeben. Insgesamt 264 Zwangsräumungen wurden durchgeführt, 91 davon im Auftrag der ABG. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 664 Zwangsräumungen terminiert, davon 165 von der ABG in Auftrag gegeben. Insgesamt 404 Zwangsräumungen wurden durchgeführt, 82 davon im Auftrag der ABG. Im Vergleich dazu wurden 298 Zwangsräumungen in diesem Jahr von privaten Vermietern in Auftrag gegeben, von denen 209 durchgeführt wurden. Für die ABG wird die Terminierung von Zwangsräumungen ab dem Jahr 2022 in der Statistik des Sozialamtes erfasst. Daten über Zwangsräumungen aus Wohnungen von stadtnahen und unselbstständigen Stiftungen der Stadt Frankfurt werden in der Statistik nicht erfasst. Erfahrungsgemäß handelt es sich um Einzelfälle, im Jahr 2023 sind zwei bekannt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - „Mobility as a Service“, MaaS, ist ein wichtiger Baustein für die Mobilität von morgen: Mobilitätsdienstleistungen - zumF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2332 "Mobility as a Service", MaaS, ist ein wichtiger Baustein für die Mobilität von morgen: Mobilitätsdienstleistungen - zum Beispiel ÖPNV, Bike- oder Carsharing, sowie Taxi-Dienstleistungen - werden miteinander in der Wegeplanung und im Bezahlvorgang vernetzt, meist über eine App. Idealerweise mit ein und der selben App in ganz Deutschland, aber auf dem Weg dorthin haben einige Städte - unter anderem Berlin, Hamburg, Bonn, Leipzig - ihre eigenen lokalen Apps entwickelt. Daher frage ich den Magistrat: Gibt es bei der Stadt Frankfurt beziehungsweise dem RMV Planungen, ein solches Angebot einzuführen? Antwort des Magistrats: Der RMV bietet mit der RMVgo-App eine Mobilitäts-App an, in der neben den klassischen Angeboten des ÖPNV, wie Bus und Bahn, auch Sharing-Angebote -Fahrräder, E-Scooter, Carsharing - bei der Routenplanung berücksichtigt werden. Damit ist es möglich, intermodale Wegeketten, wie zum Beispiel die Kombination aus ÖPNV und E-Scooter, abzubilden. Der RMV arbeitet daran, auch den Bezahlvorgang bei den Sharing-Anbietern in die RMVgo-App zu integrieren. Vor diesem Hintergrund plant der Magistrat nicht, eine eigene MaaS-App für die Stadt Frankfurt einzuführen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Katharina Knacker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises hat beschlossen, Geflüchtete künftig zu gemeinnützigen Tätigkeiten heranzuziehen. ViF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2333 Der Kreistag des Saale-Orla-Kreises hat beschlossen, Geflüchtete künftig zu gemeinnützigen Tätigkeiten heranzuziehen. Vier Stunden am Tag sollen sie zum Beispiel in der eigenen Unterkunft, in Vereinen oder bei der Kommune arbeiten. Gemäß § 5 AsylbLG können Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden. Dafür erhalten sie entsprechend der gesetzlichen Regelung 0,80 Euro pro Stunde als Aufwandsentschädigung. Bei einer unbegründeten Weigerung sind Kürzungen der Leistungen möglich. Ich frage den Magistrat: Inwieweit wird derzeit bei Geflüchteten, die durch die Stadt Frankfurt am Main in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, von der gesetzlichen Möglichkeit des § 5 AsylbLG Gebrauch gemacht? Antwort des Magistrats: Das Asylbewerberleistungsgesetz, § 5 Absatz 1, sieht vor, dass in Unterkünften Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden sollen. Außerdem sollen bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern soweit möglich Arbeitsgelegenheiten, die der Allgemeinheit dienen, zur Verfügung gestellt werden. In Frankfurt bietet die GWR gemeinnützige Gesellschaft für Wiederverwendung und Recycling mbH Arbeitsgelegenheiten an. In Kooperation mit der GWR macht die Stadt Frankfurt von der genannten gesetzlichen Möglichkeit bereits Gebrauch. Durch den Magistrat, hier das Jugend- und Sozialamt, werden alle neu zugewiesenen Asylbewerber:innen über mögliche Integrationsmaßnahmen, sowie Arbeitsgelegenheiten, beraten. Seit vielen Jahren werden Asylbewerber:innen in Arbeitsgelegenheiten vermittelt und zur Teilnahme herangezogen, sollten keine individuellen Gründe dagegensprechen, wie zum Beispiel mangelnde Kinderbetreuung, Besuch eines Integrationskurses beziehungsweise einer Schule oder gesundheitliche Gründe. Das Monitoring der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete bildet im Jahr 2023 Daten von rund 2.300 Personen im erwerbsfähigen Alter ab - 16 bis 65 Jahre -. Die Abfrage nach Tätigkeiten ergab, dass circa 65 Prozent der Menschen einer Beschäftigung nachgingen - zum Beispiel Minijob, Praktika, Qualifizierungsmaßnahmen -, an Sprachkursen teilnahmen, kleine Kinder betreuten oder eine Schule besuchten. 35 Prozent der Menschen waren nicht beschäftigt, weil sie zum Beispiel auf den Beginn von Sprachkursen warteten oder aus gesundheitlichen Gründen keiner Tätigkeit nachgehen konnten. Im Jahr 2023 zählte das Jugend- und Sozialamt 22 Teilnahmen an Arbeitsgelegenheit. In 2022 waren es 44 Teilnahmen. Die geringe Anzahl ist mit den niedrigen Zuweisungen von Asylbewerber:innen in 2022 und 2023 zu begründen. Das Asylbewerberleistungsgesetz greift nicht für den Personenkreis Geflüchteter aus der Ukraine. Daher nehmen sie nicht an Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz teil. Mit Zuwachs der Zuweisungen von Asylbewerber:innen seit Ende Oktober 2023 steigen auch die Teilnahmen an Arbeitsgelegenheiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt hat zum 125. Gründungsjubiläum der Eintracht eine Illumination am Frankfurter Römer durchgeführt, diF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2334 Die Stadt Frankfurt hat zum 125. Gründungsjubiläum der Eintracht eine Illumination am Frankfurter Römer durchgeführt, die die Bedeutung des Vereins für die Stadt ausdrücken sollte. Im August dieses Jahres wird der Traditionsverein FSV Frankfurt 1899 e. V ebenfalls 125 Jahre alt. Der Verein betreibt das Stadion am Bornheimer Hang und zeichnet sich insbesondere durch seine Jungendarbeit aus. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie wird das Jubiläum des FSV Frankfurt in diesem Jahr seitens der Stadt begangen, und wird es eine ähnliche Würdigung geben, wie sie auch die Frankfurter Eintracht erhalten hat? Antwort des Magistrats: Der Magistrat entspricht gerne dem Wunsch des FSV Frankfurt 1899 e. V., aus Anlass des 125-jährigen Vereinsjubiläums einen Empfang im Kaisersaal auszurichten. Im übrigen wurde die Feier zum 125-jährigen Jubiläum in der Alten Oper sowie die Illumination des Römers durch Eintracht Frankfurt finanziert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im November 2023 haben Bund und Länder die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Damit sollen AsylbeF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2335 Im November 2023 haben Bund und Länder die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Damit sollen Asylbewerber*innen einen Teil der Sozialleistungen als Guthaben auf eine Karte erhalten. Die Frankfurter Dezernenten Elke Voitl und Bastian Bergerhoff haben öffentlich vor der Einführung einer Bezahlkarte gewarnt, weil sie eine Stigmatisierung der Geflüchteten und einen Mehraufwand für die Stadtverwaltung befürchten. Ich frage den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat den Vorstoß, und wird die Stadt Frankfurt die Bezahlkarte für alle Geflüchteten einführen? Antwort des Magistrats: Die Mitglieder des Hessischen Städtetages, einschließlich der Stadt Frankfurt, haben sich positioniert: Die Einführung und der Einsatz der Bezahlkarte geht mit einem massivem Mehraufwand für die Verwaltung einher und stellt keine Entlastung für diese dar. Auf Arbeitsebene wurde ein Forderungs- und Fragenkatalog zusammengestellt, der viele Punkte nennt, die dringend einer Klärung bedürfen. Je intensiver sich die zuständigen Fachstellen mit der Einführung der Bezahlkarte beschäftigen, desto mehr Fragestellungen ergeben sich und es werden neue Aufgaben für die Verwaltung erkennbar. Viele Personen im Asylbewerberleistungsbezug müssen Zahlungen für Strom, Miete oder das Hessenticket tätigen oder sie erhalten Leistungen wie zum Beispiel Kindergeld oder BuT, Bildungs- und Teilhabepaket. Für all diese Zahlungen und Leistungen ist ein Girokonto notwendig. Die Bezahlkarte, wie sie aktuell geplant ist, hat jedoch keine Kontobindung, sondern funktioniert wie eine Guthabenkarte. Die genannten Überweisungen müssten folglich aufwendig von den Ämtern getätigt werden. Für die Stadt Frankfurt bedeutet dies, dass das Jugend- und Sozialamt die Zahlungsströme der Menschen regelmäßig überwachen und steuern müsste. Außerdem sind eine Reihe weiterer Fragen ungeklärt: Noch besitzen die meisten Bezieher:innen von Asylbewerberleistungen ein Girokonto. Wer löst diese Konten auf? Wer kümmert sich um Kartenverluste und die Beantragung neuer Karten? Sollen Kinder weiterhin Bargeld oder eine eigene Bezahlkarte beziehungsweise eine Familienkarte erhalten? uvm. Außerdem ist noch nicht geklärt, ob die Länder die Finanzierung der Bezahlkarte gänzlich tragen beziehungsweise welche Kosten auf die Kommunen zukommen werden. Sollte die Bezahlkarte flächendeckend eingeführt werden, fordert der Magistrat der Stadt Frankfurt von der Landesregierung, dass die Bezahlkarte eine behördliche Entlastung darstellen muss, keine zusätzlichen Kosten für die Kommunen entstehen, und dass Kommunen den Einsatz der Bezahlkarte selbstbestimmt gestalten dürfen. Die Stadt Frankfurt ist an digitalen Lösungen interessiert, die Menschen nicht diskriminieren, ihnen möglichst viel Autonomie einräumen und gleichzeitig eine tatsächliche Entlastung der Verwaltung bedeuten. Der Bargeldbetrag soll nicht eingeschränkt, sondern wie bisher zur Verfügung gestellt werden können, um den Menschen einen möglichst selbstbestimmten Alltag zu ermöglichen. Insbesondere Kinder und Jugendliche sollen ausreichend Bargeld erhalten können. Außerdem fordert der Magistrat die Möglichkeit die Bezahlkarte bundesweit und ohne Einschränkung von Waren und Dienstleistungen einsetzen zu können. Es ist absehbar, dass die geplante Andersbehandlung dieser vulnerablen Gruppe mit kurz- und langfristigen Folgen einhergehen wird. So ist zum Beispiel mit einem erhöhten Beschwerdeaufkommen in den Ämtern und mit technischen Problemen zu rechnen. Grundsätzlich befürwortet die Stadt Frankfurt Lösungen, die der Allgemeinheit zu Gute kommen. Daher werden Maßnahmen begrüßt, die die Teilhabe und Integration der Menschen fördern, so wie zum Beispiel die Vermittlung in Lohnarbeit und in bezahlbaren Wohnraum. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Angesichts der herausragenden Bedeutung der Städtischen Bühnen Frankfurt weit über Frankfurt hinaus und mit Blick auf diF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2336 Angesichts der herausragenden Bedeutung der Städtischen Bühnen Frankfurt weit über Frankfurt hinaus und mit Blick auf die Zusammensetzung des Publikums - annähend 50 Prozent kommen aus dem Umland beziehungsweise Hessen und darüber hinaus - ist in den letzten Jahren immer wieder über eine finanzielle Beteiligung des Landes Hessen an den laufenden Kosten der SBF gesprochen worden. Ungeachtet der Möglichkeiten einer konkreten Ausgestaltung einer solchen Beteiligung frage ich den Magistrat: Wann und mit welchem Ergebnis hat es in der Frage einer möglichen Beteiligung des Landes Hessen an den laufenden Kosten der Städtischen Bühnen von Seiten des Frankfurter Magistrats Gespräche mit Vertreter*innen des Landes Hessen gegeben, und falls nicht, sind sie geplant? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Paulsen! Bereits im Juli des letzten Jahres haben der Oberbürgermeister, der Stadtkämmerer und die Dezernentin für Kultur und Wissenschaft in einem gemeinsamen Schreiben an den Hessischen Ministerpräsidenten auf die überregionale Bedeutung der Städtischen Bühnen Frankfurt hingewiesen. Das herausragende, mehrfach ausgezeichnete Qualitätsniveau von Oper und Schauspiel zieht zahlreiche Zuschauerinnen und Zuschauer nicht nur aus der Region und darüber hinaus, sondern auch anderen Teilen der Welt an und trägt damit zur hohen Attraktivität der Region Frankfurt/Rhein-Main als Wirtschaftsstandort bei. Über die Frage, wie es gelingen kann, auch in den kommenden Jahren den Betrieb der Bühnen zu sichern, steht die Stadt natürlich im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern des Landes Hessen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Uwe Paulsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nicht jede Schulgemeinde in Frankfurt hat einen eigenen Schulhausverwalter. Unter anderem aufgrund von FachkräftemangelF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2337 Nicht jede Schulgemeinde in Frankfurt hat einen eigenen Schulhausverwalter. Unter anderem aufgrund von Fachkräftemangel kann das Amt für Bau und Immobilien offene Stellen nicht besetzen. Die Folge ist, dass so genannte "Springer" eingesetzt werden, die mehrere Schulen betreuen. Das Goethe-Gymnasium hatte nach einer schwierigen Phase einen eigenen Schulhausverwalter, der mit der Schulleitung und dem Schulelternbeirat sehr gut zusammengearbeitet und sich engagiert für den Erhalt des Schulgebäudes eingesetzt hat. Ich frage daher den Magistrat: Warum wurde dem Schulhausverwalter des Goethe-Gymnasiums angesichts der angespannten Gesamtsituation gekündigt und warum wurden ihm trotz klärendem Gespräch ohne Ankündigung die Schlüssel abgenommen? Antwort des Magistrats: Im Goethe-Gymnasium war übergangsweise eine Zeitarbeitskraft als Schulhausverwaltung eingesetzt. Zu personalrechtlichen Fragestellungen kann keine Auskunft geben werden. Wir bitten um Verständnis. Der Magistrat strebt an, über das nächste Ausschreibungsverfahren eine geeignete Person für die dauerhafte Stellenbesetzung am Goethe-Gymnasium zu finden. Der Magistrat gewährleistet die Versorgung der Schulen, in denen es vakante Stellen im Bereich der Schulhausverwaltungen gibt, über den Vertretungsverbund oder durch den Einsatz von Springern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bei Grabungsarbeiten für eine Neugestaltung des Domplatzes wurden Reste der Michaelskapelle entdeckt, die seit 1288 bekaF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2338 Bei Grabungsarbeiten für eine Neugestaltung des Domplatzes wurden Reste der Michaelskapelle entdeckt, die seit 1288 bekannt und womöglich noch älter ist. Eine Außenmauer des ehemaligen Beinhauses wurde bereits freigelegt. Ich frage daher den Magistrat: Lassen sich diese und eventuelle weitere Funde der Michael skapelle für die Bevölkerung sichtbar in die Domplatzgestaltung integrieren? Antwort des Magistrats: Auf Basis des Realisierungswettbewerbes aus dem Jahr 2018 hat die DomRömer GmbH mit dem Büro BierbaumAichele die Planung der Domplatzumgebung aufgenommen. Bereits in den Auslobungsunterlagen waren Hinweise auf die Existenz der Michaelskapelle enthalten und demnach Gegenstand der Planungsüberlegungen. Im März 2024 begleitete das Denkmalamt, Abt. Bodendenkmalpflege, die Öffnung von zwei Suchschnitten auf dem Domplatz. Gefunden wurden zwei Mauern, die der einstigen Michaelskapelle zugerechnet werden. Die archäologischen Befunde wurden eingemessen, die Suchschnitte vorläufig wieder verfüllt. Die beiden angetroffenen Befunde lassen zwar auf eine gute Erhaltung der Michaelskapelle hoffen, sichere Aussagen sind jedoch erst möglich, wenn die Ausgrabung großflächig durchgeführt wird. Dies wird im Zuge der Baumaßnahme erfolgen. Ob eine Sichtbarmachung der Befunde oder eine Visualisierung des Kapellengrundrisses im Oberflächenbelag im Rahmen der Platzgestaltung möglich ist, wird mit dem Denkmalamt und den weiteren Planungsbeteiligten im Rahmen der weiteren Platzgestaltung untersucht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vom 14. Juni bis 14. Juli 2024 wird Deutschland Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft sein. In Frankfurt werden insgF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2339 Vom 14. Juni bis 14. Juli 2024 wird Deutschland Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft sein. In Frankfurt werden insgesamt fünf Spiele ausgetragen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Gäste beziehungsweise Fans werden - aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Partien - während der Europameisterschaft in Frankfurt erwartet, und wie viele davon gelten als gewaltbereit beziehungsweise gewaltsuchend? Antwort des Magistrats: Ab dem 14 Juni 2024 befindet sich die UEFA EURO 2024 bei uns in Frankfurt am Main zu Gast. In Frankfurt am Main werden folgende Gruppenspiele ausgetragen: - Belgien - Slowakei am Montag, den 17.06.2024, Anstoß 18:00 Uhr - Dänemark - England am Donnerstag, den 20.06.2024, Anstoß 18:00 Uhr - Schweiz - Deutschland am Sonntag, den 23.06.2024, Anstoß 21:00 Uhr - Slowakei - Rumänien am Mittwoch, den 26.06.2024, Anstoß 18:00 Uhr Außerdem: - Achtelfinale am Montag, den 01.07.2024, Anstoß 21:00 Uhr Bei allen Spielen werden jeweils 10.000 Tickets über den jeweiligen nationalen Fanverband angeboten. Es ist davon auszugehen, dass bei allen Frankfurter Spielen diese Kontingente ausgeschöpft werden. Darüber hinaus können sich Fans über den freien Verkauf um Tickets bemühen, sodass pro Land mit mehr als 10.000 Fans im Stadion gerechnet werden kann. Genaue Zahlen liegen dazu noch nicht vor. Außerdem werden auch sogenannte "non-ticket-holder" unter anderem zum Public Viewing nach Frankfurt anreisen. Dafür ist über 31 Tage die Fan Zone am Mainufer geöffnet. Seit der Auslosung am 2. Dezember 2023 steht die Stadt mit der Polizei und den Nationalverbänden im Austausch, um abschätzen zu können, wie viele Fans anreisen werden. Die in NRW angesiedelte Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze der Polizei ist mit ausländischen Polizeibehörden in Kontakt, um mögliche Reisebewegungen von Hooligans zeitnah zu verhindern. Die hessische Landespolizei steht in engem Austausch mit der Informationsstelle. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 26. Februar 2024 fand im Haus am Dom eine Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds Frankfurt am Main und der KaF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2340 Am 26. Februar 2024 fand im Haus am Dom eine Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds Frankfurt am Main und der Katholischen Akademie Rabanus Maurus zum geplanten Fernbahntunnel in Frankfurt statt. Teilnehmer auf dem Podium war auch das Verkehrsdezernat. Leider berichteten Bürgerinnen und Bürger, dass ihnen der Zugang zur Veranstaltung verwehrt wurde, da der Saal überfüllt war. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Plant die Stadt ebenfalls, die Bürger in einer Präsenzveranstaltung zu informieren, bei der auch die Gelegenheit zu Fragen besteht, und wenn ja, wann? Antwort des Magistrats: Das Projekt "Fernbahntunnel Frankfurt" ist ein Projekt der DB InfraGo AG, die auch für die Öffentlichkeitsarbeit und die Beteiligung der Bürger:innen zuständig ist. Das Mobilitätsdezernat nimmt gerne an Veranstaltungen zu diesem Projekt teil, richtet jedoch keine Beteiligungsforen zum Fernbahntunnel aus. Die DB InfraGO hat auf Anfrage mitgeteilt, dass sie die Notwendigkeit einer breiten öffentlichen Information sieht. Daher ist geplant, im zweiten Halbjahr 2024 eine öffentliche Informationsveranstaltung anzubieten, bei der alle Interessierten willkommen sind und ihre Fragen an die DB adressieren können. Das konkrete Format wird aktuell noch ausgearbeitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In dem Verfahren vor dem OLG Frankfurt, Az 1 U 310/20, hat die Stadt ihre Dienstanweisung für das BaumkontrollintervallF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2341 In dem Verfahren vor dem OLG Frankfurt, Az 1 U 310/20, hat die Stadt ihre Dienstanweisung für das Baumkontrollintervall von einem Jahr auf die sogenannte FLL-Richtlinie gestützt. Die Richtlinie sieht in begründeten Fällen allerdings kürzere Intervalle und besondere Untersuchungen vor, stellt das OLG in seiner Urteilsbegründung klar und verurteilt die Stadt zum Schadenersatz in der Höhe von gut 6.500,00 Euro aufgrund des Sturzes eines Astes auf das Fahrzeug der klagenden Bürgerin. Daher frage ich den Magistrat: Welche Konsequenzen leitet der Magistrat aus diesem Urteil ab? Antwort des Magistrats: Der Magistrat beobachtet die Entwicklung des Zustandes der Straßenbäume unabhängig vom Urteil des Oberlandesgerichts mit großer Sorge. Die Hitzesommer 2018, 2019, 2020 und 2022 haben zu erheblichen Beeinträchtigungen der Vitalität der städtischen Straßenbäume geführt. Die Bäume sind schlechter mit Wasser versorgt. Dies hat auch zur Folge, dass sich Pilze schneller und aggressiver im Baum ausbreiten und in die Zellen eindringen. Gleiches gilt für Virosen und Bakterienerkrankungen. Es ist zu beobachten, dass sich die Bäume in einem bisher nicht bekannten Ausmaß negativ verändern. Veränderungen, die sich wegen der Geschwindigkeit der Holzzersetzungsprozesse auf die Verkehrssicherheit auswirken. Für die Zukunft heißt das, dass die Baumkontrollen nicht nur mit höherem Kontrollaufwand, sondern auch häufiger durchgeführt werden. Das Grünflächenamt wendet grundsätzlich die FLL-Baumkontrollrichtlinien als Grundlage der Baumkontrollen in Frankfurt am Main an. Diese sieht eine Regelkontrolle im Abstand von einem Jahr vor. Eine Verkürzung der Kontrollintervalle aller Bäume auf sechs Monate wurde fachlich geprüft und intensiv mit einer Vielzahl von Baumsachverständigen diskutiert. Sie ist nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht zielführend. Zielführend ist es, die Bäume intensiver, mit erhöhtem Zeitaufwand zu kontrollieren und zusätzliche, unterjährige Sonderkontrollen bei den bislang auffälligen Baumarten wie Platanen und Kastanien durchzuführen. Aufgrund des Klimawandels und des hohen alten und mittelalten Baumbestandes in Frankfurt sieht der Magistrat einen zusätzlichen Bedarf an Baumkontrolleur:innen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit Beschluss § 3844 vom 28.09.2023 hat die Stadtverordnetenversammlung der Vergabe eines Erbbaurechts an das KonsortiumF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2342 Mit Beschluss § 3844 vom 28.09.2023 hat die Stadtverordnetenversammlung der Vergabe eines Erbbaurechts an das Konsortium Campus V zugestimmt. Der Erbbaurechtsvertrag ist unterschriftsreif ausverhandelt. Das Konsortium will Planungskosten in Höhe von mehr als 400.000 Euro verausgaben, wenn der Vertrag von der Stadt unterzeichnet ist. Ich frage den Magistrat: Wann ist mit einer Unterzeichnung des Erbbaurechtsvertrages zu rechnen? Antwort des Magistrats: Mit der Unterzeichnung des Erbbaurechtsvertrags ist zu rechnen, wenn geklärt ist, ob das Konsortium mit den bisherigen Mitgliedern Vertragspartner bleibt. Derzeit liegt dem Magistrat dazu noch keine Rückmeldung des Konsortiums vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Langwierige, bundesweit feststellbare Schwierigkeiten mit Umzügen von Volksfesten mahnen zu höchster Vorsicht im ZusammeF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2343 Langwierige, bundesweit feststellbare Schwierigkeiten mit Umzügen von Volksfesten mahnen zu höchster Vorsicht im Zusammenhang mit der etwaigen Herausforderung, mit Veranstaltungen wie etwa die Dippemess nur mal eben so und womöglich an den Kaiserlei umziehen zu können. Im schweizerischen Basel sah es vorher beispielsweise durchdacht aus und endete insbesondere mangels Gästen im Konkurs des Veranstalters. Ich frage den Magistrat: Was wird alles unternommen, damit es den vielfältigen Veranstaltungen, Volksfesten sowie den Besuchern auch nach einem eventuellen Umzug vom bisher beliebten Festplatz am Ratsweg weg in Frankfurt gut geht? Antwort des Magistrats: Selbstverständlich würde auf einem neuen Gelände in Abstimmung mit den Schaustellern die erforderliche Ausstattung hergestellt werden müssen. Zudem würden dann intensive Kommunikations- und Werbemaßnahmen sowie verkehrstechnische Maßnahmen und Hinweise - Beschilderung - erforderlich werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das erstmalige Anbringen der Beleuchtung zum Fastenmonat Ramadan hat eine öffentliche Debatte nach sich gezogen. Die StaF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2344 Das erstmalige Anbringen der Beleuchtung zum Fastenmonat Ramadan hat eine öffentliche Debatte nach sich gezogen. Die Stadt unterstützte die Aktion auf Basis eines Etatantrags der Koalitionsfraktionen aus dem Jahr 2023 mit bis zu 100.000 Euro. Andere Glaubensgemeinschaften fragten im Anschluss, ob ihnen entsprechende Zuschüsse ebenfalls gewährt würden. Ich frage den Magistrat: An wie vielen Tagen im Jahr hängt im öffentlichen Raum Beleuchtung zur Feier religiöser Feiertage, und welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, allen Glaubensgemeinschaften entsprechende Zuschüsse und Anbringungsmöglichkeiten sowie Tage zu bieten? Antwort des Magistrats: Die Ramadan-Beleuchtung wird während der 30 Tage des Fastenmonats angebracht sein. Die Weihnachtsbeleuchtung wird traditionell Ende November zu Beginn des Weihnachtsmarktes angebracht und leuchtet mit dem Weihnachtsbaum vor dem Römer bis zum 6. Januar. Privat organisiert gibt es ferner einen Chanukka-Leuchter auf dem Opernplatz, der acht Tage lang leuchtet, mit einem Lichterzünden des großen Chanukka-Leuchter in 2023 am 10. Dezember. Nicht alle Religionsgemeinschaften begehen Feiern auf diese Weise. Das hinduistische Dewali-Fest kennt keine Lichtsymbolik. Zum Vesak-Fest wird üblicherweise ein sog. Vesak-Baum errichtet, zum Beispiel im Stadtwald, Teile der orthodoxen Kirchen begehen zum 6. Januar eine so genannte öffentliche Fluss-Segnung. In Abstimmung mit den Religionsgemeinschaften und dem Rat der Religionen Frankfurt würdigt der Magistrat bislang gleichberechtigt je einen religiösen Anlass jährlich mit einer öffentlichen Grußbotschaft. Der Magistrat wird eine Fortentwicklung dieser Praxis sowie passende Förderungen oder öffentliche Gesten prüfen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Anfang März 2024 ist das Standesamt Mitte an die Berliner Straße umgezogen. Dies bietet auch die Möglichkeit, die dringeF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2345 Anfang März 2024 ist das Standesamt Mitte an die Berliner Straße umgezogen. Dies bietet auch die Möglichkeit, die dringend erforderliche Digitalisierung seiner Serviceangebote auszuweiten. So ist es zum Beispiel mit Einführung des Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften möglich, Geburten digital anzuzeigen. Ich frage den Magistrat: Welche Schritte hat der Magistrat unternommen, dass anlässlich des Umzugs des Standesamts die digital angebotenen Leistungen weiter ausgebaut werden? Antwort des Magistrats: Das Standesamt Frankfurt am Main arbeitet permanent daran, das Angebot der digital zur Verfügung stehenden Serviceangebote zu erweitern. Die Verfahren zur Voranmeldung - Auskunft - der Eheschließung, Bestellung von Personenstandsurkunden, öffentlichen Urkunden und Bescheinigungen über die Namensänderung sind etabliert und werden von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen. Zum 01.11.2024 wird die elektronische Personenstandsbescheinigung eingeführt werden. Diese stellt das digitale Pendant zu einer in Papierform ausgestellten Personenstandsurkunde - Eheurkunde, Lebenspartnerschaftsurkunde, Geburtsurkunde oder Sterbeurkunde - dar. Hierzu erfolgen derzeit Detailabstimmungen, unter anderem, um die Verifizierbarkeit der digitalen Personenstandsurkunde gewährleisten zu können. Im internationalen Urkundenverkehr werden durch einige andere Staaten bereits digitale Personenstands- und öffentliche Urkunden ausgestellt. Diese enthalten häufig einen QR-Code, über den die betreffenden Dokumente verifiziert werden können. Das Standesamt wurde mit Tablets mit der entsprechenden Software ausgestattet, um diese QR-Codes auslesen und die Urkunden verifizieren zu können. Eine Vertreterin des Standesamtes wird an dem Zukunftsworkshop BundID teilnehmen, der durch die msg systems AG in Berlin in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat organisiert wird. Dadurch soll eine mögliche Einbindung der BundID in die standesamtlichen Verfahren beurteilt werden. Die Registrierung für das EfA (Einer für Alle)-Projekt "Ehe Online" ist erfolgt. Dieses beinhaltet zusätzlich zu den in Frankfurt bereits vorhandenen Leistungen die Online-Antragstellung für die Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe sowie für die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses. Zusätzlich ist die Einrichtung einer Schnittstelle zwischen allen Online-Angeboten und dem Fachverfahren Autista in Arbeit, welche die Datenübernahme ermöglicht und dadurch die Bearbeitungszeit verringern sowie Fehlerquellen reduzieren soll. Erste Anfragen betreffend eine digitale Anzeige von Geburten richtete das Standesamt an Frankfurter Kliniken mit Geburtsstation, die nach § 20 Personenstandsgesetz, PStG, zur Anzeige verpflichtet sind. Bislang wurde jedoch wenig Interesse signalisiert. Das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, HMdIuS, hat mitgeteilt, dass Hessen die aus dem OZG (Onlinezugangsgesetz)-Umsetzungsprojekt entstandene EfA-Leistung nicht nachnutzen wird. Aktuell steht eine Antwort des HMdIuS aus auf die Frage, welche Alternative hierzu in Hessen angeboten werden wird. Weiterhin arbeitet das Standesamt an einem Online-Terminkalender, der es Heiratswilligen ermöglichen soll, Termine in Eheschließungsangelegenheiten und Trautermine online zu vereinbaren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die EURO 2024 soll beim Klimaschutz neue Maßstäbe setzen. Frankfurt möchte daher die auszutragenden Spiele so klimaneutrF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2346 Die EURO 2024 soll beim Klimaschutz neue Maßstäbe setzen. Frankfurt möchte daher die auszutragenden Spiele so klimaneutral wie nur möglich gestalten. Gemäß der "Konzept- und Machbarkeitsstudie klimaneutrale UEFA EURO 2024" des Öko-Instituts leisten dazu die Fotovoltaika nlagen auf den Stadien, auf Gebäuden rund um die Stadien und auf weiteren Sportstätten - zum Beispiel Turnhallen von Schulen, Schwimmbädern oder Sportfunktionsgebäuden - in der gesamten Host-City einen wichtigen Beitrag. Ich frage den Magistrat: Welche Stadien und sonstigen sportbezogenen Gebäude in Frankfurt verfügen bis zum Beginn der EURO 24 über eine Fotovoltaikanlage, und welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um den Ausbau der Fotovoltaik im Sport weiter voranzutreiben? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat das Amt für Bau und Immobilien auch mit der Aufrüstung von Dächern neuer oder Bestandssporthallen mit Fotovoltaiktechnik beauftragt. Wenn die Traglasten und/oder Dachflächen eine nachträgliche Installation auf Bestandsanlagen zulassen, wird diese umgesetzt. Auf Neubauten sind je nach Ausrichtung und Baumbestand et cetera Fotovoltaikanlagen vorgesehen, wie zum Beispiel beim Neubau des Funktionsgebäudes auf der Sportanlage Mainzer Landstraße oder der Baumaßnahme Riedberg II. Bereits umgesetzt ist eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der SÜWAG Energie Arena. Auf den Dächern der Sporthalle in Preungesheim und dem Funktionsgebäude Birsteiner Straße befinden sich Solaranlagen für den Betrieb der Heizung. Mit der Prüfung, weitere mögliche Dächer von Gebäuden im Bestand des Sportamtes mit Fotovoltaik auszurüsten, ist das ABI ebenfalls beauftragt. Das Sportamt verbessert, die Energieeffizienz der Sportanlagen stetig. So werden kontinuierlich neue Flutlichtanlagen mit LED-Leuchten ausgestattet. Bei bestehenden Sportanlagen erfolgt die Umrüstung nach Maßnahmenplan bis 2026. Im Zuge der Kooperation der UEFA EURO 2024 mit den zehn Ausrichterstätten ist Klimaschutz und Energieeffzienz ein wichtiges Thema. Die Stadt Frankfurt am Main wird sich daher wie die anderen Ausrichterstädte an einem Fonds zur CO2-Kompensation beteiligen. Es ist beabsichtigt die Kompensationssumme, die dabei anfällt, in die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen von Frankfurter Sportvereinen zu investieren, um unter anderem einen weiteren Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Sportanlagen zu ermöglichen. Hierzu werden Gespräche mit der UEFA EURO 2024 geführt. Bereits jetzt können Sportvereine sich beim Klimafond der UEFA um finanzielle Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen bewerben. Im Übrigen findet sich eine Liste aller Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden der Stadt Frankfurt auf der Seite des Energiemanegements, https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de. Erneuerbare-Energie-Anlagen sind im sogenannten Klimaschutz-Stadtplan, https://frankfurt.de/themen/klima-und-energie/klimaschutz/projekte-und-kampagnen /klimaschutzstadtplan, des Klimareferats gelistet. Antragstellende Person(en): Stadtv. David Edelmann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Bewohner der Schwarzwaldstraße müssen mit einem beträchtlichen Parkplatzmangel, der durch Besucher des WaldstadionsF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2347 Die Bewohner der Schwarzwaldstraße müssen mit einem beträchtlichen Parkplatzmangel, der durch Besucher des Waldstadions und der DFB-Akademie weiter verschärft wird, zurechtkommen. Deshalb ist dort aus gutem Grund ein Bewohnerparkbereich ausgewiesen, durch den das Parken von Anwohner-Kfz bevorrechtigt ist. Leider ist festzustellen, dass gerade am Abend die für Anwohner-Kfz frei zu haltenden Parkplätze ständig durch Gäste und Besucher belegt sind. Eine Überwachung des Bewohnerparkens findet nicht oder nur unzureichend statt. Ich frage den Magistrat: Wie häufig wird das Bewohnerparken in der Schwarzwaldstraße von der Verkehrspolizei kontrolliert, und was wird unternommen, um die Kontrollen zu verstärken? Antwort des Magistrats: Die Bewohnerplakette 36 wird im Schnitt mehrmals wöchentlich, vorrangig abends, vom Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei überwacht. Die Kontrolldichte in der Schwarzwaldstraße liegt sogar mit 16 durchgeführten Kontrollen im bisherigen Jahr 2024 vergleichsweise hoch. Seit Beginn des Jahres wurden in der Schwarzwaldstraße 199 Verwarnungen ausgestellt, zuletzt am 14.03.2024. Die Kontrollintensität wird häufig als unzulänglich wahrgenommen, weil die Omnipräsenz augenscheinlicher Parkverstöße als Indiz fehlender Kontrollen gewertet wird. Bei einer Sanktionshöhe bei vielen Parkverstößen von nur zehn Euro, wie beim Parken auf einem Sonderparkplatz für Bewohner, wird dieser Betrag gerade bei ausgelastetem Parkraum von sehr Vielen billigend in Kauf genommen. Die Sanktion verliert bei dieser Sanktionshöhe der ihr eigentlich angedachten Wirkung - einer künftig normgerechten Verhaltensweise. Die Kontrollen können Parkverstöße demnach nicht verhindern, allerdings zumindest eindämmen. Zur Erhöhung der Wirksamkeit müsste durch das Bundesverkehrsministerium der Bußgeldkatalog auf das im europäischen Ausland übliche Maß angehoben werden. Die Stadt Frankfurt setzt sich unter anderem in der Initiative des Deutschen Städtetages "Lebenswerte Städte" dafür ein. Mit der in Europa eingesetzten digitalen Parkraumüberwachung zum Beispiel mittels "Scan Cars" könnte die Stadt die Kontrollintensität deutlich erhöhen. Auch dazu fehlen zurzeit noch die rechtlichen Rahmenbedingungen seitens des Bundesverkehrs-ministeriums. Sobald eine Rechtsgrundlage vorliegt, ist der Magistrat bereit, diese Technik in Frankfurt einzusetzen, was unter anderem auch in der Schwarzwaldstraße perspektivisch zu einer Verbesserung der Parkraumsituation führen kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.06.2025, OF 900/3 Auskunftsersuchen vom 26.06.2025, V 1225
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In einigen deutschen Städten wurde ein Mähverbot für Wiesen zwischen Mai und September ausgesprochen. Von diesem MähverbF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2348 In einigen deutschen Städten wurde ein Mähverbot für Wiesen zwischen Mai und September ausgesprochen. Von diesem Mähverbot kann abgewichen werden, wenn in den Monaten ausreichend Regen fällt. Ich frage den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat diese Maßnahme im Hinblick auf die Situation in Frankfurt? Antwort des Magistrats: Zu Fragen der Wiesenmahd und zu den ökologischen Gesichtspunkten befindet sich das Grünflächenamt in regelmäßigem Austausch mit örtlichen Naturschutzverbänden sowie Fachleuten aus dem Bereich Insekten- und Wiesenökologie im Senckenberg - Institut bzw. mit entsprechenden Sachverständigen. Insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Insekten und vielen anderen wiesenbewohnenden Tierarten, werden im Frankfurter Stadtgrün bereits seit einigen Jahren rund 400 Hektar Wiesenflächen nach ökologischen Gesichtspunkten gepflegt. Die Mahd dieser Flächen erfolgt in der Regel zweimal im Jahr. Der erste Schnitt erfolgt je nach Witterungsverlauf ca. Anfang bis Mitte Juni eines jeden Jahres. Für diese Arbeiten werden sowohl von der Landwirtschaft als auch von beauftragten Dienstleistungsunternehmen trockene Witterungsphasen genutzt, um eine Trocknung zu Heu als Viehfutter zu erreichen, eine Aussamung der Gräser und Kräuter zu ermöglichen und nicht zuletzt auch, um den Lebewesen in der Wiese das Ausweichen bzw. Abwandern aus den Mähflächen in angrenzende Bereiche zu ermöglichen. Dazu verbleibt das Mähgut in der Regel einige Tage auf den bearbeiteten Flächen. Eine zweite Mahd erfolgt auf diesen Flächen in der Regel auch wieder witterungsabhängig im September bis Oktober. In Ausnahmefällen kann es je nach Witterungsverlauf auf die zweite Mahd verzichtet werden. Ein generelles, zeitweiliges Mähverbot für alle öffentlichen Wiesen- und Rasenflächen in Frankfurt wird seitens des Magistrats nicht befürwortet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Pause Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - An 19 Standorten im Frankfurter Stadtgebiet werden Saalbauten für Veranstaltungen angeboten, die für Vereine und BürgerF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2349 An 19 Standorten im Frankfurter Stadtgebiet werden Saalbauten für Veranstaltungen angeboten, die für Vereine und Bürger eine günstige Möglichkeit zur Raummiete bieten. Immer wieder gibt es jedoch unterschiedlichste Kritik an der Gastronomie in den Saalbauten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Nach welchen Kriterien wird die Gastronomiepacht in Saalbauten vergeben, und unter welchen Voraussetzungen kann diese außerordentlich gekündigt werden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Stadtverordneter Pürsün! Auf Nachfrage teilte die ABG Frankfurt Holding, ABG, Folgendes mit: Pächter für Gastronomieflächen in den Bürgerhäusern zu finden, gestaltet sich als äußerst schwierig. Einige Gastronomieflächen wurden von den Gastronomen aufgegeben, weil sich offensichtlich das Geschäft nicht mehr rentiert. So ist zum Beispiel die Gastronomiefläche im Saalbau Nied umgewidmet worden, ebenso wie die im Saalbau Zeilsheim und im Saalbau Griesheim. Sollten Gastronomieflächen zur Vermietung anstehen, sondiert die ABG Frankfurt Holding als Eigentümerin der Bürgerhäuser den Markt. Dabei werden Gastronomiekonzepte abgefragt, ebenso wie Referenzen. Gastronomieflächen können nur dann gekündigt werden, wenn Vertragsstörungen vorliegen, insbesondere Zahlungsverzug. Sollten keine zivilrechtlichen Vertragsstörungen vorliegen, ist eine außerordentliche Kündigung rechtlich nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Mitarbeiter*innen der Amtsvormundschaft des Jugend- und Sozialamtes der Stadt Frankfurt müssen aufgrund der personelF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2350 Die Mitarbeiter*innen der Amtsvormundschaft des Jugend- und Sozialamtes der Stadt Frankfurt müssen aufgrund der personellen Lage derart viele Fälle bearbeiten, dass ein gesetzeskonformes Bearbeiten nicht mehr möglich scheint. Dies betrifft auch die Verantwortung, die das Jugendamt gegenüber dem Mündel hat. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Situation in der Amtsvormundschaft des Jugend- und Sozialamtes, und welchen Lösungsansatz verfolgt der Magistrat? Antwort des Magistrats: Derzeit ist das Jugend- und Sozialamt mit 543 Mündeln betraut, es stehen 14 Vollzeitäquivalente, VZÄ, im Bereich der Amtsvormundschaft zur Verfügung, so dass vollzeitbeschäftigte Mitarbeitende etwa 38,78 Mündel betreuen, Stand 29.02.2024. Aufgrund von urlaubs- und krankheitsbedingtem Personalausfall ist es möglich, dass sich die Anzahl der Mündel in der Zuständigkeit einer vollzeitbeschäftigten Fachkraft temporär erhöht. Zu den gesetzlichen Bestimmungen ist Folgendes auszuführen. Auf die Führung der Vormundschaften sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuch, BGB, und des Sozialgesetzbuches VIII, SGB VIII, anzuwenden. Das Jugendamt wird zum Vormund oder Pfleger durch Beschluss des Familiengerichts bestellt. Das Amt überträgt die Ausübung der Aufgaben eines Vormundes oder Pflegers einzelnen seiner Bediensteten, § 55 SGB VIII. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass ein vollzeitbeschäftigter Bediensteter, der nur mit der Führung von Pflegschaften oder Vormundschaften betraut ist, höchstens 50 und bei Wahrnehmung anderer Aufgaben entsprechend weniger Pflegschaften und Vormundschaften führen soll, § 55 Abs. 3 SGB VIII. Die Mitarbeiter:innen der Amtsvormundschaft im Frankfurter Jugend- und Sozialamt nehmen keine anderen Aufgaben wahr. Für sie gilt zusätzlich abweichend der vom Gesetzesgeber vorgegebenen Fallzahl; ein vollzeitbeschäftigter Vormund soll nicht mehr als 42 Vormundschaften oder Pflegschaften führen. Insofern stellt der Magistrat fest, dass die Mitarbeiter:innen der Amtsvormundschaft des Jugend- und Sozialamtes durchaus gesetzeskonform arbeiten. Darüber hinaus verfolgt der Magistrat, ausführend das Jugend- und Sozialamt, einen darüber hinaus gehenden Lösungsansatz, den am besten geeigneten Vormund für die Minderjährigen zu finden. Dabei wird bei der Suche nach geeigneten Personen Wert darauf gelegt, das persönliche Umfeld der Minderjährigen gesondert zu berücksichtigen. Geeignete Personen können dann vom Familiengericht zum Vormund/ Pfleger:in in der Form einer ehrenamtlich geführten Einzelvormundschaft bestellt werden. Die Werbung, Qualifizierung und Begleitung von ehrenamtlichen Vormündern aus der Stadtgesellschaft erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Deutschen Kinderschutzbund Frankfurt, DKSB. Dabei kann außerdem auf gute Erfahrungen bei den Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete/Ausländer:innen, umA, zurückgegriffen werden. Der Deutsche Kinderschutzbund Frankfurt hat die Genehmigung als Vormundschaftsverein, § 54 SGB VIII, erhalten. Nach Regelung der Finanzierung wird der DKSB seinen Mitarbeitenden die Führung von Vormundschaften und Pflegschaften übertragen. Die zunehmende Zahl der Einzelvormundschaften, sowohl aus dem persönlichen Umfeld der Mündel als auch zunehmende Vereinsvormundschaften, werden mittelfristig dazu führen, dass das Familiengericht weniger Vormundschaften und Pflegschaften auf das Jugend- und Sozialamt übertragen wird. Die interne Fallzahl-Grenze von 42 Mündel pro vollzeitbeschäftigten/r Mitarbeiter:in sollte damit auch bei temporären Ausfällen, wie zum Beispiel Urlaub oder Krankheit nicht mehr überschritten werden müssen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der letzten Stadtverordnetenversammlung erläuterte Stadträtin Weber, sie habe einen Mietvertrag unterschrieben, um eiF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2351 In der letzten Stadtverordnetenversammlung erläuterte Stadträtin Weber, sie habe einen Mietvertrag unterschrieben, um eine Interessensbekundung abzugeben. Ohne eine weitere Unterschrift aus dem Magistrat sei der Vertrag aber unwirksam. Dieser stehe unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Magistrats. Zunächst eine Unterschrift abzugeben, sei eine Willensbekundung, dass man ernsthaft an der Anmietung interessiert sei. Das werde häufig gemacht, so die Stadträtin. Ich frage den Magistrat: Wie häufig wurden in den letzten drei Jahren Miet- oder Kaufverträge der Stadt zunächst nur von einem Mitglied des Magistrats unterzeichnet und dann an den Vermieter beziehungsweise Verkäufer ausgehändigt? Antwort des Magistrats: In den letzten drei Jahren wurden Miet- oder Kaufverträge der Stadt einmal auf die beschriebene Weise unterzeichnet und ausgehändigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Deutschland werden jährlich etwa elf Tonnen Lebensmittel entsorgt, das sind 78 kg/Person. Der größte Teil der VerschwF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2352 In Deutschland werden jährlich etwa elf Tonnen Lebensmittel entsorgt, das sind 78 kg/Person. Der größte Teil der Verschwendung findet in den Privathaushalten statt, aber auch die Außer-Haus-Verpflegung hat mit circa zwei Tonnen einen großen Anteil daran. Das ist nicht nur ein ethisches Problem, sondern belastet durch den unnötigen Verbrauch von Ressourcen wie Ackerflächen, Wasser, Dünger, Energie auch die Umwelt. Ich frage den Magistrat: Wie stellt die Stadt sicher, dass sie sowohl bei städtischen Veranstaltungen als auch in der städtischen Gemeinschaftsverpflegung - Schulen, Kitas und andere - mit gutem Beispiel vorangeht und Lebensmittelverschwendung vermeidet, und werden Daten erhoben, wie viele Lebensmittel im städtischen Kontext weggeworfen werden? Antwort des Magistrats: Der Magistrat begrüßt alle Maßnahmen, die zu einer Reduzierung der Verschwendung von Lebensmitteln beitragen und eine ressourceneffiziente Planung sicherstellen. Tatsache ist, dass die Produktion von Lebensmitteln einen beträchtlichen Teil unseres CO2-Fußabdrucks ausmacht sowie Wasser, Energie und Fläche verbraucht. Eine Abfrage bei den einzelnen Ämtern und Betrieben hat eine ganze Bandbreite an Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendungen bei städtischen Veranstaltungen ergeben. 1. Es wird eine gute Lebensmittelvorausplanung betrieben: a) Bedarfsorientierte Planung nach exakter Anmeldeliste, ohne Einplanung eines Überschusses, b) Berücksichtigung von religiösen und kulturellen Essensgewohnheiten, c) Berücksichtigung von Erfahrungen aus vergangenen Veranstaltung, d) Einbeziehung des Wetters bei der Schätzung von Besucher: innen. 2. Am Tag der Veranstaltung wird der Auftrag an die Zahl der tatsächlich Teilnehmenden angepasst. 3. Es wird eine No-Show-Rate von bis zu 20 Prozent berücksichtigt. 4. Grundsätzlich werden Speisen in Menge und Variantenreichtum reduziert angeboten. 5. Menüs werden im Baukastensystem angeboten - ein Produkt in verschiedenen Varianten. 6. Die Speisen werden in variablen Portionsgrössen angeboten. 7. Es werden mitnahmefähige Lebensmitteln angeboten. 8. Reste werden an Aufbau- und Abbauhelfer: innen, Künstler: innen, Besucher: innen oder Mitarbeitenden verschenkt. 9. Reste werden im Rahmen der Kantine am nächsten Tag angeboten oder weiterverwendet. 10. Es werden Caterer bevorzugt, die Konzepte für die Verwertung von übrig gebliebenen Lebensmitteln vorlegen können. 11. Nicht verbrauchte Lebensmittel von mobilen Ständen werden, sofern vorhanden, in festen Imbissen oder Ladengeschäften weiterverwendet. 12. Getränke werden auf Kommissionsbasis bestellt, die dann zurückgegeben werden können. 13. Getränke werden nur nach Verbrauch geöffnet und ausgeschenkt. Da explizit nach Gemeinschaftsverpflegungen, Schulen und Kitas gefragt wird, hier die Infos aus diesen Bereichen: Die meisten Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose verfügen über eigene Kochmöglichkeiten. Einige wenige werden durch eine Gemeinschaftsverpflegung - Catering - versorgt. Die Betreiber dieser Unterkünfte koordinieren in enger Absprache mit dem Caterer die Menge der Mahlzeiten anhand der Belegungen, so dass wenig Überschuss besteht. Die Essensrückgaben sowie die Präferenzen der Bewohner: innen werden regelmäßig evaluiert und dementsprechend werden die Bestellmengen und Gerichte angepasst. Im Rahmen der Schulverpflegung an den Frankfurter Schulen übernehmen die Essensanbieter die Verantwortung für einen angemessenen Einsatz der Lebensmittel bei der Essensproduktion. Aufgrund der notwendigen Vorbestellung der täglichen Essen durch die Eltern und nur einen geringen Anteil an Mehrproduktion für Spontanessen, wird weitgehend bedarfsgerecht produziert und eine Überproduktion und entsprechend notwendige Lebensmittelentsorgungen verhindert. Lediglich die Essen, die bestellt und nicht abgeholt werden und die nicht anderweitig ausgegeben werden konnten, sind zu entsorgen. Die Caterer sind vertraglich verpflichtet, den Eltern Rückmeldung zu geben, wenn ihr Kind das bestellte Essen nicht abholt. Darüber hinaus soll das Betriebspersonal in den Schulen aus den entsorgten Speiseresten Ursachen ableiten, konkretisieren und diese im ebenfalls verpflichteten Abfallvermeidungskonzept aufnehmen. Das Thema Essensverschwendung ist auch in den Schulen selbst Thema. Neben den jetzt schon bestehenden "Runden Tischen" an verschiedenen Schulen, die seitens des Stadtschulamtes ebenfalls begleitet werden, hat das Fachamt auch die Gründung eines Mensa-Zirkels in den Schulen angestoßen. Eines der Kernthemen wird, unter anderem, auch die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung sein. Hier soll weiter das Bewusstsein der Schulgemeinschaft gestärkt und eine weitergehende Sensibilität zu diesem Thema erreicht werden. Kita Frankfurt vermeidet Lebensmittelverschwendung, indem die Caterer ein sehr individualisiertes Bestellsystem umsetzen. Die Einrichtungen können täglich zwischen unterschiedlichen Menülinien wählen. Dabei ist es möglich, die Anzahl der Portionen an die individuellen Bedarfe der Kinder auszurichten. Die Auswahl und Anzahl der Beilagen ist unabhängig von der Anzahl der ausgewählten Hauptkomponenten. Im Sinne der Nachhaltigkeit beauftragen viele Ämter und Betriebe bei ihren Veranstaltern im Übrigen Caterer, die überwiegend biologische, saisonale und regionale Lebensmittel verwenden sowie Lebensmitteln ohne umfangreiche Verpackung liefern und wiederverwertbare Materialien einsetzen. Eine Datenerhebung über weggeworfene Lebensmittel wird in keinem Bereich durchgeführt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In laminierten Schildern, wie man sie aus dem Schulunterricht kennt, die an Ampeln und Straßenschildern befestigt sind,F14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2353 In laminierten Schildern, wie man sie aus dem Schulunterricht kennt, die an Ampeln und Straßenschildern befestigt sind, informiert die Frankfurter Polizei beispielsweise in der Töngesgasse oder am Willy-Brandt-Platz darüber, dass diese Bereiche polizeilich überwacht werden. Ich frage den Magistrat: Auf Basis welcher rechtlichen Grundlage wird in diesen Bereichen seit J üngstem Videoüberwachung durchgeführt und welche Bereiche sind in jüngster Zeit dazugekommen? Antwort des Magistrats: Da es sich um Beschilderung der Landespolizei handelt, wurde diese um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme lautet wie folgt: "Die Behörde hatte eine temporäre, mobile Videoüberwachung zur Einsatzbewältigung des zurückliegenden Fastnachtsumzuges gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 HSOG in den Bereichen eingesetzt. Die aufgeführten Beschilderungen sind Hinweisschilder, die augenscheinlich vergessen wurden, abzuhängen. Von hier aus wurden die zuständigen Stellen im Haus mit der Beseitigung beauftragt. Eine Erweiterung der bestehenden und geplanten stationären Anlage zur Bildbeobachtung ist damit nicht verbunden." Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Gut zwei Jahre nach einer umfassenden Sanierung ist das Zentrale Bürgeramt wieder zurück in seine angestammten RäumlichkF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2354 Gut zwei Jahre nach einer umfassenden Sanierung ist das Zentrale Bürgeramt wieder zurück in seine angestammten Räumlichkeiten an der Zeil 3 gezogen, wo dem Amt jetzt 1.000 Quadratmeter mehr als vorher zur Verfügung stehen. Jedoch fehlt es - so wie auch in anderen Bürgerämtern in den Stadtteilen - an dem Personal, um die hinzugewonnene Kapazität überhaupt ausschöpfen zu können. Dieses wird jedoch dringend benötigt, um den Service zu verbessern und Wartezeiten reduzieren zu können. Die regelmäßig vom Bürgeramt beantragten neuen Planstellen wurden bisher nicht genehmigt. Ich frage den Magistrat: Wann kann das Bürgeramt mit der Genehmigung der beantragten Stellen rechnen, und in welchem Zeitraum sollen diese besetzt werden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Yildiz, meine Damen und Herren! Die Stellenpläne des Doppelhaushaltes 2024/2025 sehen keine Stellenneuschaffungen für das zentrale Bürgeramt in der Zeil 3 vor. Zugleich ist im Bereich des Bürgeramts eine erhöhte Personalfluktuation erkennbar und in der Folge waren und sind eine Vielzahl an Stellen unbesetzt. Der Magistrat hat jedoch Maßnahmen ergriffen, um den vorhandenen Stellenbestand des Amtes 12 - Bürgeramt, Statistik und Wahlen - umfänglicher als bisher auszuschöpfen, sodass dem Bürgeramt - in Abhängigkeit von der Bewerber:innenlage - absehbar mehr Personal zur Verfügung steht, um den Service verbessern und Wartezeiten reduzieren zu können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der erfolgreichen Durchführung eines Besetzungsverfahrens, dem Ablauf etwaiger Kündigungsfristen und dem Dienstantritt die amtsinterne Einarbeitung noch etwa fünf Monate dauert. Erst danach ist eine uneingeschränkte Einsetzbarkeit in den Bürgerämtern gegeben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.