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- Das Bauvorhaben Römerhöfe wurde beworben, dass keine neuen Flächen versiegelt werden. Doch ganz so stimmte das nicht. MiF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2355 Das Bauvorhaben Römerhöfe wurde beworben, dass keine neuen Flächen versiegelt werden. Doch ganz so stimmte das nicht. Mike Josef, damaliger Planungsdezernent, sicherte in einer früheren Fragestunde der Gartenpartei zu, eine Ausgleichsfläche für die Baumschule Lorscher Straße zu schaffen, die der Buswerkstatt vom Römerhof weichen musste. Ich frage den Magistrat: Ist inzwischen die Ausgleichsfläche für die Baumschule bekannt, wo und wie eine andere Fläche dafür entsiegelt wird? Antwort des Magistrats: Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 899 - Nördlich Lorscher Straße - werden die notwendigen Ausgleichsflächen und Ausgleichsmaßnahmen ermittelt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 liegt vor. Zur Einordnung einzelner Haushaltsposten hinsichtlich ihrer ZukuF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2356 Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 liegt vor. Zur Einordnung einzelner Haushaltsposten hinsichtlich ihrer Zukunftsträchtigkeit können verschiedene strukturierte Gliederungsmerkmale verwendet werden. Mit einer Zukunftsquote, mit der zukunftsorientierte Ausgaben im Haushalt identifiziert und ihr Anteil am Gesamthaushalt angegeben wird, ließen sich etwa Ausgaben zu Bildung, Straßenbau sowie Umwelt- und Klimaschutz konkreter einordnen. Ich frage den Magistrat: Lassen sich solche Zukunftsquoten im Doppelhaushalt 2024/2025 bestimmen, und wie hoch sind diese? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Düwel, meine Damen und Herren! Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 lassen sich basierend auf den Teilhaushalten Aufgaben markieren, die dem Grunde nach einen Maßstab der Zukunftsorientierung und damit der Nachhaltigkeit liefern könnten, beispielsweise für die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz, Bildung, Soziales und ÖPNV. Als problematisch zeigt sich dabei, dass die hinterlegten Ausgabepositionen in der jährlichen Haushaltsaufstellung vielmehr den Gegenwartsnutzen beleuchten, als den Nutzen der erst nach Jahren oder Jahrzehnten eintritt, nicht zuletzt aufgrund des Zeithorizonts der jeweiligen Wahlperiode. Die Definition zukunftsgerichteter Ausgaben und damit eine Zukunftsquote sowie die konkrete Operationalisierung dieser Definitionen setzen daher eine Strategie voraus, die die gesellschaftlichen anstelle der politischen Ziele langfristig und beständig in den Fokus stellt und stärkt. Elementare Voraussetzung ist zudem, dass die Ausgabepositionen unter Berücksichtigung des Produktbezugs veranschlagt werden. Pauschale Veranschlagungen wie beispielsweise die Konsolidierung verhindern sowohl die operative als auch die strategische Steuerung und damit die Messung einer möglichen Zielerreichung beziehungsweise Ermittlung von Quoten. Der Magistrat arbeitet daran, solche pauschalen Elemente so weit wie möglich zu reduzieren und damit auch dem erklärten Ziel der wirkungsorientierten Haushaltssteuerung näher zu kommen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martina Düwel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 28.02.2024 wurde in der Schirn die Ausstellung „The Culture - Hip-Hop und zeitgenössische Kunst im 21. Jahrhundert“ eF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2357 Am 28.02.2024 wurde in der Schirn die Ausstellung "The Culture - Hip-Hop und zeitgenössische Kunst im 21. Jahrhundert" eröffnet. Die Freude über das große Interesse des Publikums wich bei manchen Besuchern im Inneren dann schnell Sorge oder gar Angst, weil vor allem in den Aufgängen und in den Ausstellungsräumen selbst eine krasse Überfüllung herrschte. Es fand keinerlei Zugangskontrolle statt, eine Steuerung der Zuschauerströme war auch nicht ansatzweise festzustellen. Wir können alle dankbar sein, dass es in dieser Situation nicht zu einem Unglück gekommen ist. Ich frage den Magistrat: Warum fehlte bei dieser Veranstaltung ein Steuerungskonzept? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Stadtverordneter Dr. Kößler! Die SCHIRN Kunsthalle Frankfurt hat mit der Ausstellung "THE CULTURE. Hip-Hop und zeitgenössische Kunst im 21. Jahrhundert" eine aktuelle und gesellschaftlich relevante Ausstellung eröffnet. Sehr erfreulich war die enorme Resonanz bereits zur Eröffnung. Die Zugangskontrolle zu dieser Veranstaltung wurde vom Team beziehungsweise vom Sicherheitspersonal der SCHIRN an den Eingangstüren der SCHIRN sowie zusätzlich am Eingang zur und in der Ausstellung selbst kontinuierlich geregelt. Die Gäste der Eröffnung fanden zur Einführung beschränkte Plätze im Foyer vor. Weitere Gäste konnten wie üblich im Außenraum über Lautsprecher die Eröffnungsreden verfolgen. Nach den einführenden Reden war die Ausstellung für Besucherinnen und Besucher bis 23:00 Uhr kostenlos geöffnet. Zeitgleich fand im Foyer der SCHIRN ein musikalisches DJ-Set statt. Der Ablauf und Zugang der öffentlichen Veranstaltung wurde im Vorfeld durch das Team des Veranstaltungsmanagements der SCHIRN in Absprache mit dem langjährigen Sicherheitsteam des Bewachungsinstitut Eufinger GmbH umfassend vorbereitet. Das Aufsichtspersonal wurde auf Grund des erwarteten großen Interesses aufgestockt, der Zugang zur Ausstellung nach den Reden um eine Stunde verlängert. Um dem wie bei allen Eröffnungen zu beobachtenden Andrang in Richtung Ausstellung zu begegnen, startete direkt nach den Reden ein attraktives DJ-Set im Foyer. In der Ausstellung wurde ergänzend ein zusätzlicher extra ausgeschilderter Ausgang geöffnet, so dass die Besucherinnen und Besucher die Ausstellung über das hintere "Treppenhaus Ost" verlassen konnten. So konnte ein kontinuierlicher Besucherstrom organisiert werden. Das Sicherheitspersonal hat die Besucherinnen und Besucher während der Veranstaltung auf die Ein- bzw. Ausgänge stets hingewiesen. Es ist insbesondere angewiesen, die Kunstwerke stets zu schützen. Der überdurchschnittlich hohe Zuspruch zu der Veranstaltung führte wie erwartet insbesondere direkt im Anschluss an die Reden zu einer Verdichtung in Richtung Ausstellung sowie einer großen Anzahl von Besucherinnen und Besucher gleichzeitig in der Ausstellung. Kurzzeitig kam es zu einer Schlangenbildung am Eingang der Ausstellung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Gemeinnützige Frankfurter Frauen-Beschäftigungsgesellschaft, GFFB gGmbH, konnte bisher insbesondere für AlleinerziehF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2358 Die Gemeinnützige Frankfurter Frauen-Beschäftigungsgesellschaft, GFFB gGmbH, konnte bisher insbesondere für Alleinerziehende ein flexibles Ad-hoc-Kinderbetreuungsangebot im AmkA in der Mainzer Landstraße 293 machen. Da gerade bei Alleinerziehenden im Bedarfsfall das Einspringen der Partnerin beziehungsweise des Partners oft nicht gegeben ist, entsteht dann eine besondere Notwendigkeit, ein solches Angebot in Anspruch zu nehmen. Ab Oktober 2024 stehen die Fördermittel, aus denen es finanziert wurde, jedoch nicht mehr zur Verfügung. Kann der Magistrat ein Fortbestehen des Angebots ermöglichen? Antwort des Magistrats: Das Angebot der GFFB gGmbh wird für Bürgergeldbezieher:innen als Arbeitsgelegenheit, AGH, seit 01.10.2022 über das Jobcenter Frankfurt finanziert. Es handelt sich um eine Beaufsichtigung von Kindern im Alter von zwei bis zwölf Jahren, nicht um ein qualifiziertes Betreuungsangebot. Die monatlichen Kosten für einen Platz für Teil-nehmende der AGH sind mit 2.554,50 Euro pro Monat - acht Plätze - im Maßnahmenvergleich sehr hoch. Ein wesentlicher Faktor sind die hohen Mietkosten für die Räumlichkeiten im AMKA. Das Angebot läuft noch bis zum 30.09.2024. Eine Fortführung der Maßnahme ist aufgrund der gekürzten Bundesmittel und die damit stark reduzierte Finanzausstattung der Jobcenter nicht mehr geplant. Eine Kompensation der wegfallenden Bundesmittel im kommunalen Haushalt ist nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Presse war zu entnehmen, dass zehn Prozent der Büroräume in Frankfurt aktuell leer stehen. Vor diesem Hintergrund fF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2359 Der Presse war zu entnehmen, dass zehn Prozent der Büroräume in Frankfurt aktuell leer stehen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Perspektiven sieht der Magistrat für eine Umwandlung dieser Räume in Wohnungen, und wie kann der Magistrat dies unterstützen? Antwort des Magistrats: Angesichts begrenzter Neubauflächen misst der Magistrat der Umwandlung von Büro in Wohnen eine große Bedeutung bei. In den Jahren 2014 bis 2021 lag die Zahl der genehmigten Wohnungen aus Büro- und Gewerbeumwandlungen in Frankfurt im Durchschnitt bei über 1.000 Wohnungen pro Jahr. Im Jahr 2022 wurden 463 Wohnungen durch die Umwandlung ehemals gewerblich genutzter Flächen genehmigt. Für das Jahr 2023 liegen abschließende Zahlen noch nicht vor, es ist aber eine ähnliche Größenordnung zu erwarten wie im Vorjahr. Der Magistrat unterstützt die Umnutzung von Büro- in Wohnflächen durch aktive Beratung und Ausnutzung aller Beurteilungs- und Ermessensspielräume. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Landesregierung in Hessen steht: „Die Rechtsverordnungen zu § 250 und § 172F14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2360 Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz- roten Landesregierung in Hessen steht: "Die Rechtsverordnungen zu § 250 und § 172 BauGB (Genehmigungsvorbehalt) werden zum 31.12.2025 auslaufen", Seite 71. Demnach soll der Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach Ende 2025 wegfallen. Solche mieter*innenunfreundlichen Umwandlungen sind ab 01.01.2026 in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, besonders in Frankfurt, im großem Stile wieder möglich. Ich frage den Magistrat: Wie schätzt der Magistrat die Auswirkungen des Auslaufens der Umwandlungsverordnung auf den Wohnungsmarkt ein, und wird er sich beim Land Hessen für eine Verlängerung der Verordnungen einsetzen? Antwort des Magistrats: Der Vorbehalt für die Umwandlung von Wohnungseigentum ist ein wichtiges Instrument, um weitere Verdrängung der Wohnbevölkerung beziehungsweise hochwertige Modernisierungen abzudämpfen. Der Magistrat wird sich über den Hessischen Städtetag dafür einsetzen, dass dieses Instrument weiter genutzt werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der FAZ war am 04.03.2024 zu lesen, dass im Gallusviertel das erste städtisch betriebene Taubenhaus vorgestellt wurdeF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2361 In der FAZ war am 04.03.2024 zu lesen, dass im Gallusviertel das erste städtisch betriebene Taubenhaus vorgestellt wurde. Maximal 200 Tauben könne der Verschlag aufnehmen. Es sei der erste Baustein für das kommunale "Taubenmanagement" der Stadt. Dieser Modellversuch soll im Erfolgsfall auch auf andere Orte und Viertel der Stadt ausgedehnt werden. Aktuell sei unklar, wie viele Tauben es in Frankfurt ungefähr gibt. Schätzungen gingen von 4.000 bis 40.000 Tauben aus. Ich frage den Magistrat: Welche geschätzte Anzahl von Tauben hält die Stadt Frankfurt für steuerbar? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main baut ein eigenes Taubenmanagement auf, dessen Säule Betrieb und Unterhaltung von Taubenhäusern ist. Das erste Taubenhaus unter städtischer Regie wurde in der Frankenallee in Betrieb genommen. Der Standort ist als besonderer Brennpunkt aufgrund der bestehenden Beschwerdelage und vorliegenden Reinigungsberichte bekannt. Eine belastbare Zahl über die Populationsgröße der Stadttauben in Frankfurt am Main ist nicht bekannt und für die ersten Maßnahmen an einzelnen betroffenen Bereichen auch nicht erforderlich, da Tauben standorttreu sind und von daher diese Bereiche jeweils einzeln betrachtet werden müssen. Grundsätzlich ist die Population von Wildtieren nicht steuerbar und dies ist auch weder erforderlich noch leistbar. Es geht darum, an besonders belasteten Standorten die Auswirkungen der hohen Anzahl an Stadttauben - massive Verkotung, unnatürliches Verhalten der Tauben "betteln um Futter, starke Nähe zu Menschen - tierschutzgerecht zu regulieren. Dies soll durch das Angebot eines Taubenhauses erfolgen, in welchem die Tauben artgerecht versorgt werden und die Gelege durch Eier-Attrappen getauscht und somit die Anzahl der Individuen verringert wird. Die Möglichkeiten, an den "Hotspots" Taubenhäuser zu errichten, wird begrenzt durch einen Mangel an geeigneten Standorten - Bereitschaft von Eigentümer:innen Standorte für ein Taubenhaus zur Verfügung zu stellen. Auch der finanzielle Aufwand, der für Errichtung und Betrieb von Taubenhäusern erforderlich wäre, ist ein begrenzender Faktor. Die Abteilung Veterinärwesen des Frankfurter Ordnungsamtes berät die Stabstelle bei der Entwicklung des Stadttaubenmanagements. Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf der Ideenplattform von ffm.de ist nach einer erfolgreich unterstützten Ideen zu einer Großsporthalle im FrankfurterF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2362 Auf der Ideenplattform von ffm.de ist nach einer erfolgreich unterstützten Ideen zu einer Großsporthalle im Frankfurter Süden an der IGS Süd, 2019, und zu einer Großsporthalle an der Martin Buber Schule, 2022, vor. Aktuell hat erneut eine Idee bezüglich einer Großsporthalle für den Frankfurter Süden auf der Plattform die Unterstützer:innen-Zahl erreicht. Der Magistrat verweist in Stellungnahme ST 2181/23 und Frage Nr. 1159/22 auf laufende Planungen beim Gymnasium Süd. Auf die Frage Nr. 1884/23 wird erneut bekräftigt, dass die Planungen noch nicht abgeschlossen seien. Ich frage: Welche Akteure sind in die Planungen eingebunden und wann werden die Planungen voraussichtlich abgeschlossen sein? Antwort des Magistrats: Derzeit prüfen das Amt für Bau und Immobilien und das Stadtschulamt die Erfordernisse für den schulischen Bedarf. Wenn das geklärt ist, werden die sportfachlichen Bedarfe eingebracht. Aus sportfachlicher Sicht wird der Neubau bzw. die Erweiterung von Sportstätten im Stadtteil Sachsenhausen ausdrücklich befürwortet. In einer wachsenden Stadt mit steigenden Mitgliederzahlen in den Sportvereinen ist der Bedarf Zwei- und Drei-Felder-Sporthallen für den Trainings- und Spielzeiten vorhanden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Den Wohnungsmietern der Liegenschaft „Am Hauptbahnhof 4“ wurde von der Eigentümerin, der First Solid Rock Portfolio SàrlF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2363 Den Wohnungsmietern der Liegenschaft "Am Hauptbahnhof 4" wurde von der Eigentümerin, der First Solid Rock Portfolio Sàrl, zum 31.10.2024 gekündigt. Das Gebäude soll abgerissen und neu errichtet oder aber einer Kernsanierung unterzogen werden. Geplant ist, dort anschließend ein Boardinghouse zu etablieren. Laut der Eigentümerin steht diese in einem regen Austausch mit der Stadt, was die Leiterin der Bauaufsicht in dieser Form nicht bestätigen kann. Die Stabsstelle Mieterschutz im Amt für Wohnungsbau schätzt diese Kündigungen als "rechtlich mindestens fragwürdig" ein. Ich frage den Magistrat: In welcher Form steht die Stadt in Kontakt zur Eigentümerin der Liegenschaft, und wie schätzt der Magistrat die Situation der betroffenen Mieter ein? Antwort des Magistrats: Die Bauaufsicht hat Bauberatungsgespräche mit dem von der Eigentümerin beauftragten Architekten geführt. Bisher wurde weder ein Bauantrag noch eine Bauvoranfrage oder ein Abbruchantrag eingereicht. Der hier geltende Bebauungsplan setzt fest, dass 60 Prozent der Geschossfläche als Wohnungen zu nutzen sind, eine Hotelnutzung ist demnach höchstens für maximal 40 Prozent der Fläche zulässig. Eine Befreiung von dieser Festsetzung wird nicht in Aussicht gestellt. Die Stabstelle Mieterschutz im Amt für Wohnungswesen hat Mietende der Liegenschaft nach Prüfung der Kündigungen beraten. Derzeit prüft die Stabsstelle weitere Kündigungsschreiben, die von den beteiligten Jobcentern zur Prüfung hereingegeben werden. Die Stabsstelle hat ein Infoschreiben an alle Mietenden des Hauses gefertigt. Kurzfristig wird eine Versammlung organisiert, um Mietende des Hauses im Verbund zu beraten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aktuell arbeiten bis zu drei Planungsbüros an Straßenbahnprojekten im Gutleutviertel: Einmal sind dies die Anbindung BasF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2364 Aktuell arbeiten bis zu drei Planungsbüros an Straßenbahnprojekten im Gutleutviertel: Einmal sind dies die Anbindung Baseler Platz und Gutleutstraße, anderseits die Erweiterung des Betriebshofes Gutleut und darüber hinaus die im Nahverkehrsplan 2025+ enthaltene Strecke zum DHL-Briefzentrum in der Gutleutstraße 340. Ich frage den Magistrat: Wo werden die geplanten Haltestellenstandorte in der Gutleutstraße für die Straßenbahnstrecke liegen? Antwort des Magistrats: Die Vorplanung der Gutleutstraßenbahn wird von traffiQ federführend betreut und von einem Planungsbüro als Hauptauftragnehmer für den Gesamtabschnitt Baseler Platz bis Briefzentrum bearbeitet. Die Erweiterung des Betriebshofes Gutleut ist davon abgegrenzt und von der VGF beauftragt. Im aktuellen Planungsstadium sind die Haltestellenstandorte noch nicht bestimmt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Jahren wenden sich der Ortsbeirat Bockenheim, Westend, Kuhwald - Ortsbeirat 2 - und auch Bürger*innen über „FrankfuF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2365 Seit Jahren wenden sich der Ortsbeirat Bockenheim, Westend, Kuhwald - Ortsbeirat 2 - und auch Bürger*innen über "Frankfurt fragt mich" immer wieder an den Magistrat mit dem Anliegen, einen sicheren Übergang zwischen neuem und altem Rebstockpark - Straße Zum Rebstockbad - zu schaffen. Ich frage den Magistrat: Wann wird es hierfür eine Lösung geben, und wie wird diese aussehen? Antwort des Magistrats: Ein Zeitpunkt zur Herstellung einer Verbindung kann derzeit noch nicht in Aussicht gestellt werden. Zu den komplexen planerischen, verkehrlichen, verkehrstechnischen und rechtlichen Randbedingungen hat der Magistrat zuletzt am 08.03.2024, ST 529, Stellung genommen. Die ämterübergreifende Erarbeitung einer Lösung dauert noch an. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FNP berichtete am 11.03.2024 darüber, dass die Planungen für die Auslagerung der Kerschensteinerschule für die ZeitF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2366 Die FNP berichtete am 11.03.2024 darüber, dass die Planungen für die Auslagerung der Kerschensteinerschule für die Zeit ihrer Sanierung erst einmal gestoppt sind. Das Areal der Kirchengemeinde von St. Raphael an der Ludwig-Landmann-Straße soll als Ausweichstätte dienen. Gespräche über einen Flächenkauf mit Vertretern der Kirche und des Bistums Limburg waren bisher aber nicht erfolgreich. Stadträtin Weber wird hierzu mit den Worten zitiert: "Wir konnten uns nicht in der Mitte treffen, die Angebote liegen noch sehr weit auseinander, sodass wir noch kein Ergebnis erzielen konnten." Ich frage den Magistrat: Wie geht es weiter, wenn diese Verhandlungen scheitern sollten? Antwort des Magistrats: Der Magistrat steht weiterhin mit dem Bistum Limburg und der Kirchengemeinde St. Raphael in Verhandlungen, um eine Einigung zu erzielen. Einen alternativen Auslagerungsstandort für die Kerschensteinerschule gibt es derzeit nicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Per 15.04.2024 werden die Eintrittspreise für den Palmengarten erhöht, so will es der Magistrat. Kinder und JugendlicheF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2367 Per 15.04.2024 werden die Eintrittspreise für den Palmengarten erhöht, so will es der Magistrat. Kinder und Jugendliche sollen künftig kostenlos Zugang haben, wohingegen für Besucher ab 67 Jahren nur eine Ermäßigung von einem Euro auf den regulären Eintrittspreis vorgesehen ist. Somit sind für diese acht statt neun Euro Eintrittsentgelt fällig. Doch gerade ältere Menschen lieben den Besuch des Palmengartens, zumal für viele von ihnen aufgrund von Alter und Gebrechen keine andere Abwechslung mehr möglich ist. Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat diese Benachteiligung Älterer als zumutbar an, und welche Erklärung gibt er denjenigen, die sich aufgrund niedriger Renten und Inflation den Besuch des Palmengartens nicht mehr leisten können? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat vor, die Eintrittspreise für den Palmengarten moderat anzuheben um den Kostensteigerungen zu begegnen und um einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Es ist die erste Preisanpassung seit 2013. Bislang haben nur Seniorinnen und Senioren ab dem 65. Lebensjahr eine Ermäßigung von einem Euro auf den regulären Preis erhalten - sechs statt sieben Euro. Die Altersgrenze für eine Ermäßigung wird mit der Anpassung in 2024 einerseits analog zum Renteneintrittsalter auf 67 Jahre hochgesetzt. Durch den neuen Personenkreis "Rentnerinnen und Rentner" in der Neufassung, kommt die Ermäßigung andererseits auch gleichzeitig Personen zu Gute, die jünger sind - Frührentnerinnen und Frührentner. Auch hier ist eine Ermäßigung um einen Euro - acht statt neun Euro - vorgesehen. Der Magistrat begegnet in besonderer Verantwortung den einkommensschwachen Menschen in Frankfurt. Inhaber:innen des Frankfurt-Pass erhalten freien Eintritt in den Palmengarten. Der Magistrat setzt damit die entsprechende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag 2021 bis 2026 um, siehe Koalitionsvertrag, Zeile 2871. Gleiches gilt für die Inhaber:innen des Kulturpasses, Kultur für Alle. Kultur für ALLE e. V. gibt den Kulturpass an Interessierte aus. Der Kulturpass kostet symbolisch für Erwachsene und Jugendliche 1,00 Euro, für Kinder bis 13 Jahre die Hälfte. Der Kulturpass ist ein Jahr gültig. Besonders günstig ist das neue Feierabend Ticket, dass an Werktagen in den letzten 30 Minuten vor Kassenschluss - ab 18:30 Uhr - verkauft wird. Der Aufenthalt ist bis 23:00 Uhr möglich und die Schauhäuser bleiben bis 20:00 Uhr geöffnet. Dieses Ticket wird für fünf Euroo angeboten und stellt auch für den kleineren Geldbeutel eine sehr gute Alternative dar. Der Botanische Garten, der in unmittelbarer Nachbarschaft zum Palmengarten liegt, bleibt nach wie vor kostenfrei. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Streuobstwiesen sind ein Ort enormer Biodiversität und zudem ein tolles Lernumfeld für die praktische Vermittlung von UmF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2368 Streuobstwiesen sind ein Ort enormer Biodiversität und zudem ein tolles Lernumfeld für die praktische Vermittlung von Umweltpädagogik. Leider gibt es jedoch immer häufiger Menschen, die die Bäume in den Streuobstwiesen unerlaubterweise abernten und so etwaigen Pächtern, aber auch der Allgemeinheit die Früchte entziehen. Ich frage den Magistrat: Wie möchte der Magistrat künftig gegen das illegale Abernten von Bäumen in Streuobstwiesen vorgehen, und sieht der Magistrat eine Möglichkeit, das Obst auf öffentlichen Streuobstwiesen in unkomplizierten Verfahren der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen? Antwort des Magistrats: Streuobstwiesen haben einen hohen ökologischen Wert, sind jedoch auch mit einiger Pflege verbunden. Daher verpachtet das Amt für Bau und Immobilien die in seiner Verwaltung stehenden Streuobstwiesen unentgeltlich, jedoch mit der Verpflichtung zur Pflege. Der Ertrag dieses extensiven Obstanbaus liegt beim Pächter. Die unentgeltliche Verpachtung der Streuobstwiesen ist auch der Tatsache geschuldet, dass die Grundstücke nicht eingezäunt werden dürfen, da dies dem Charakter widerspräche. Einer Ernte durch Dritte kann daher nur durch umfangreiche Informationen begegnet werden, welche vom Umweltamt der Stadt Frankfurt am Main, auch in Zusammenarbeit mit dem MainÄppelHaus Lohrberg Streuobstzentrum e. V., immer wieder angestoßen werden. Die Überwachung der Feldgemarkung der Stadt Frankfurt am Main obliegt der Stadtpolizei. Hierunter fallen auch die Streuobstwiesen unabhängig der Eigentumsverhältnisse. Die Überwachung erfolgt im Rahmen der Stadtteilstreifen. Eine Ahndung der Entwendung von Feldfrüchten erfolgt auf der Grundlage des Feld- und Forstschutzgesetztes, § 4 Auflagen, Rügen oder nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches, § 242 Diebstahl. In allen Fällen müssen die Betroffenen/Beschuldigten bei der Tatausführung angetroffen werden. Neben der formellen Einleitung des Verfahrens werden die in amtliche Verwahrung genommenen Feldfrüchte, bei denen es sich regelmäßig um verderbliche Früchte handelt, d. rechtmäßigen Eigentümer:in zugeführt oder wenn dies nicht möglich ist, einer gemeinnützigen Einrichtung überlassen. Die Stadtpolizei wird auch künftig im Rahmen der Stadtteilstreifen oder aufgrund eingehender Hinweise von Bürger:innen die Feldgemarkungen überwachen und dabei festgestellte Verstöße ahnden. Zudem wurde die Landespolizei um Stellungnahme gebeten. Diese führt aus: "Der Diebstahl von Streuobst ist hier kein auffällig gewordener Phänomenbereich. Er ist zudem stark vom Anzeigeverhalten der Pächterinnen und Pächter abhängig. Zuletzt ist eine Recherche nach ‚Streuobstwiese'in der PKS nicht möglich, sodass valide Zahlen nicht geliefert werden können." Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Haji Ajmal Rahmani und sein Vater Mir Rahman Rahmani, ehemalige afghanische Regierungsvertreter, wurden von US-BehördenF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2369 Haji Ajmal Rahmani und sein Vater Mir Rahman Rahmani, ehemalige afghanische Regierungsvertreter, wurden von US-Behörden auf die Sanktionsliste gesetzt. Laut US-Finanzministerium haben sie "mit Hilfe eines komplexen Korruptionssystems über ihre afghanischen Firmen Millionen von Dollar veruntreut" . Beide sind Eigentümer der Ozean Horizont Projektentwicklungs GmbH, die Projekte zum Beispiel in der Berger Straße in Bornheim realisiert. Ich frage den Magistrat: Welche Auswirkungen haben die US-Sanktionen auf die Bauprojekte der Horizont Projektentwicklungs GmbH in Frankfurt? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main steht mit dem Land Hessen im Austausch, um mögliche Auswirkungen der US-Sanktionen auf die Projekte der Firma Horizont Projektentwicklungs GmbH zu beurteilen. Das Antragsverfahren zur Förderung von Wohnungen auf der Berger Straße, ruht derzeit. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FNP berichtete am 08.03.2024 über eine Antwort des Magistrats in der letzten Fragestunde der StadtverordnetenversammF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2370 Die FNP berichtete am 08.03.2024 über eine Antwort des Magistrats in der letzten Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung zu Fahrtausfällen. Auf der Straßenbahnlinie 14 sei es, trotz des seit dem am 27. Januar in Kraft getretenen reduzierten Fahrplans, bisher zu erheblichen Fahrtausfällen - insgesamt 40 - gekommen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Fahrtausfälle hat es seit dem 27. Januar 2024 auf den anderen Linien der reduzierten Fahrpläne im Bus-, U-Bahn- und Straßenbahnverkehr gegeben, und was waren die Gründe hierfür? Antwort des Magistrats: Durch den Stabilisierungsfahrplan seit dem 27.01.2024 konnten die personalbedingten Ausfälle auf allen städtischen Linien stark reduziert werden. Die vollständigen Ausfallzahlen aller Linien können aufgrund der Kurzfristigkeit noch nicht geliefert werden beziehungsweise liegen noch nicht vollständig vor. Bei den weiterhin vereinzelt vorkommenden Fahrtausfällen handelt es sich vor allem um Verspätungsausgleiche nach Betriebsstörungen. Einige Fahrtausfälle wurden durch Störungen an den Fahrzeugen oder der elektrischen Anlage der Strecke oder auch durch Behinderungen, zum Beispiel durch Falschparker, Demonstrationen im Stadtgebiet oder Unfälle, verursacht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im FAZ-Artikel „Neuer Tunnelbahnhof in Frankfurt wird fit für Mega-ICEs der Zukunft“ vom 11.03.2024 wird konstatiert, daF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2371 Im FAZ-Artikel "Neuer Tunnelbahnhof in Frankfurt wird fit für Mega-ICEs der Zukunft" vom 11.03.2024 wird konstatiert, dass, wenn "die Bahn zehn Jahre lang bis Anfang der 2040er-Jahre den Tunnel und den neuen Fernbahnhof baut, [...] es dafür wohl nur drei große Baustellen geben [wird]: am Hauptbahnhof natürlich, im Osten der Stadt sowie in Oberrad [...]". Daher frage ich den Magistrat: Sind von der im oben genannten FAZ-Artikel erwähnten großen Baustelle im Stadtteil Oberrad die Sportanlage Mainwasen, der Frankfurter Katzenschutzverein, der Gnadenhof Oberrad des Stadttaubenprojektes und/oder der Geflügelzuchtverein Oberrad direkt oder indirekt betroffen? Antwort des Magistrats: Das Projekt "Fernbahntunnel Frankfurt" ist ein Projekt der DB InfraGO AG. Der Magistrat hat daher die DB InfraGO AG um Stellungnahme zu dieser Frage gebeten. Dazu wurde mitgeteilt: "Mögliche Trassenverläufe werden aktuell untersucht. Somit stehen noch zahlreiche Trassierungsoptionen zur Auswahl, weshalb wir zu eventuellen Betroffenheiten zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verlässlichen Aussagen treffen können. Voraussichtlich wird es hierzu im 3. Dialogforum des Fernbahntunnels im Herbst 2024 erste Informationen geben." Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - 45 Mieter*innen des Gebäudes Am Hauptbahnhof 4 sollen bis zum 31. Oktober 2024 das Haus verlassen. Die Eigentümerin, derF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2372 45 Mieter*innen des Gebäudes Am Hauptbahnhof 4 sollen bis zum 31. Oktober 2024 das Haus verlassen. Die Eigentümerin, der Luxemburger Wohnungskonzern First Solid Rock Portfolio Sàrl, plant Abriss oder Sanierung und schließlich die Umwandlung in ein teures Boardinghouse, also möbliertes Wohnen auf Zeit. Außerdem handelt es sich bei dem Gebäude um den ehemaligen Wohnort von Oskar Schindler, der Hunderte von jüdischen Menschen vor dem Konzentrationslager gerettet hat. Ich frage den Magistrat: Was wird der Magistrat unternehmen, um den Abriss zu verhindern und die dringend notwendigen Mietwohnungen Am Hauptbahnhof 4 zu erhalten? Antwort des Magistrats: Die Liegenschaft befindet sich nicht im Geltungsbereich einer sozialen Erhaltungssatzung. Ein Erhalt des Gebäudes kann baurechtlich nicht gefordert werden. Der hier geltende Bebauungsplan setzt fest, dass 60 Prozent der Geschossfläche als Wohnungen zu nutzen sind, eine Hotelnutzung ist demnach höchstens für maximal 40 Prozent der Fläche zulässig. Eine Befreiung von dieser Festsetzung wird nicht in Aussicht gestellt. Die Stabstelle Mieterschutz im Amt für Wohnungswesen hat Mietende der Liegenschaft nach Prüfung der Kündigungen beraten. Derzeit prüft die Stabsstelle weitere Kündigungsschreiben, die von den beteiligten Jobcentern zur Prüfung hereingegeben werden. Die Stabsstelle hat ein Infoschreiben an alle Mietenden des Hauses gefertigt. Kurzfristig wird eine Versammlung organisiert, um Mietende des Hauses im Verbund zu beraten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Umgestaltung der Bolongarostraße - eine unendliche Geschichte: Beschlossen im Jahr 2016, war der Baubeginn mal für 2F14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2373 Die Umgestaltung der Bolongarostraße - eine unendliche Geschichte: Beschlossen im Jahr 2016, war der Baubeginn mal für 2020 angekündigt, Stellungnahme ST 2125 vom 16.11.2018. Zunächst wurde 2021 - Planergespräch am 28.05.2019 - und dann 2022 - Frage Nr. 33 vom 12.05.2021 - daraus. Ende 2023 wurde schließlich bekannt, dass für die Umsetzung die notwendigen Kapazitäten im ASE fehlen. Als Konsequenz hat Hessen Mobil die Maßnahme aus dem Planungsprogramm 2023 genommen, sodass ein neuer Antrag gestellt werden muss. Bereits zugesagte Fördergelder hat man damit verfallen lassen. Ich frage den Magistrat: Wann konkret wird der neue Antrag beim Land Hessen nun gestellt, und wie sieht die Zeitplanung für die Umgestaltung der Bolongarostraße aus? Antwort des Magistrats: Die notwendige Verschiebung der Maßnahme zeichnete sich bereits seit Längerem aufgrund unterschiedlicher Faktoren ab. Ende 2023 wurde dem Ortsbeirat die Verzögerung mitgeteilt: Durch Konflike im Bauablauf einer Hochbaumaßnahme - Abriss und Neubau Bolongarostraße 12, Ecke Casinostraße, geplante Bauzeit bis Ende 2024, Stellfläche des Krans sowie Baustelleneinrichtung in der Casinostraße verhindern/erschweren die Durchfahrt für die Bus-Umleitungsstrecke - wurde der avisierte Maßnahmenbeginn nach hinten verschoben. Im Bereich der Bolongarostraße kam es durch Tiefbauarbeiten der NRM zu Veränderungen im Trassenverlauf, daher müssen Pläne grundlegend überarbeitet werden. Aufgrund der veränderten Situation konnten zudem die Antragsunterlagen für eine Förderung noch nicht abgegeben werden. Der Antrag zur Förderung nach dem MobFöG wird nach Finalisierung der Ausführungsplanung inklusive einer notwendigen Überarbeitung der Gesamt-Trassenplanung sowie einer Bau- und Finanzierungsvorlage an die Stadtverordnetenversammlung bis zum 1. Juni 2025 bei Hessen Mobil eingereicht. Die weitere Zeitplanung hängt vom Zeitpunkt des Förderbescheids ab und wird zu gegebener Zeit konkretisiert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Goldpeppingstraße/Ecke Kantapfelstraße errichtet die ABG Holding momentan 139 Wohnungen, davon 30 Prozent gefördeF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2374 In der Goldpeppingstraße/Ecke Kantapfelstraße errichtet die ABG Holding momentan 139 Wohnungen, davon 30 Prozent gefördert. Es gibt unterschiedliche Informationen über die Bezugsfertigkeit und Vergabepolitik der ABG. Viele Interessent*innen fühlen sich schlecht informiert. Ich frage den Magistrat: Wie viele Wohnungen sind bereits vergeben, und wann erhalten die Interessent*innen eine Zu- oder Absage? Antwort des Magistrats: Bisher wurde noch keine Wohnung vergeben, die Wohnungen sind zum 01.05.2024 bezugsfertig. Mit der Vermietung der Wohnungen wird in den nächsten Tagen begonnen. Interessen:tinnen können sich bei der ABG Frankfurt Holding GmbH auf der Homepage registrieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Leider gab es in der Vergangenheit immer wieder Berichte von Reisenden und Mitarbeitern, die von Mäusen im Bereich des FF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2375 Leider gab es in der Vergangenheit immer wieder Berichte von Reisenden und Mitarbeitern, die von Mäusen im Bereich des Frankfurter Flughafens berichten. Inzwischen ist das Problem sogar sichtbar im Passagierbereich, wie Aufnahmen in Social Media zeigen. Mäuse können zu gesundheitlichen, aber vor allem auch sicherheitsrelevanten Gefahren führen. Die Schädlingsbekämpfung scheint in der Vergangenheit nicht konsequent durchgeführt worden zu sein. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Was hat die Fraport als Eigentümerin des Flughafens bereits gegen die Mäuseplage getan, und was sind die nächsten Schritte beziehungsweise wann sollen diese erfolgen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete David, meine Damen und Herren! Bei einer Infrastruktur von der Größe einer mittleren Stadt sind Vorfälle wie diese bedauerlicherweise unvermeidlich. Mit täglich mehr als 100.000 Passagier:innen in den Terminals kommt es zu einer hohen Menge an liegen gelassenen Essensresten. Insbesondere diese ziehen Schädlinge an, was Fraport dazu veranlasst, an das Verhalten von Mitarbeitenden, Ladenbesitzer:innen und Passagier:innen zu appellieren. Zusätzlich neigen Mäuse in der kalten Jahreszeit dazu, vermehrt in Innenräumen aufzutreten, was zu einer Zunahme von Sichtungen in den Terminalgebäuden geführt hat. Trotzdem nimmt Fraport die Situation ernst und ergreift zahlreiche Maßnahmen, um das Problem zu lösen. Am Flughafen Frankfurt sind regelmäßig professionelle Schädlingsbekämpfer:innen im Einsatz. Es wurden etwa 5.000 Mausefallen aufgestellt, um den aktuellen Befall zu bekämpfen. Situativ werden diese durch den Einsatz von Schlagfallen ergänzt. Zusätzlich werden intensivierte Reinigungsarbeiten auf den verschiedenen Flächen durchgeführt und infrastrukturelle Maßnahmen wie das Verschließen von Löchern und Ritzen umgesetzt, um das Eindringen und die Verbreitung von Mäusen auf dem Flughafengelände zu verhindern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Sportanlage Sondershausenstraße wird von den Vereinen TSKV Türkgücü und der SG Westend genutzt. Diese warten seit JaF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2376 Die Sportanlage Sondershausenstraße wird von den Vereinen TSKV Türkgücü und der SG Westend genutzt. Diese warten seit Jahren auf den versprochenen Kunstrasen, denn die Sportplätze befinden sich durch die starke Nutzung in einem sehr schlechten Zustand. Laut Aussage des Magistrats steht auf der Sportanlage aber auch ein geeignetes Areal für Cricket zur Verfügung, was zu einer noch stärkeren Nutzung führen könnte. Aktuell wird an einer Planung zur Modernisierung und Umgestaltung der Sportanlage gearbeitet, die eine komplette Neubeordnung der Sportflächen beinhaltet. Ich frage den Magistrat: Wann wird der Umbau mit Kunstrasen realisiert, und für welche Sportarten steht die Anlage danach zur Verfügung? Antwort des Magistrats: Im Zuge des mit dem Grünflächenamt 2021 erstellten Bauprogramm für städtische Sportanlagen für die Jahre 2022ff soll der bestehende Naturrasenplatz umgebaut werden, sodass er sowohl für Fußball als auch wettkampfgerechtes Cricket genutzt werden kann. Weiterhin sollen auf der Sportanlage ein Kunstrasengroßspielfeld, ein Kunstrasenkleinspielfeld und vier Soccer Courts sowie ein neues Umkleide- und Funktionsgebäude entstehen. Der Trainings- und Spielbetrieb lässt sich mit den geplanten Spielfeldern gut umsetzen und bietet ausreichendes Potenzial für weitere Mannschaften und die weitere Vereinsentwicklung insbesondere im Jugendbereich. Derzeit finden die letzten Abstimmungsgespräche innerhalb der Stadt statt. Bauvorbereitende Maßnahmen, wie Planungen für den Bauantrag, wurden begonnen. Diese haben noch keinen Einfluss auf die Sportflächen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Schülerzahlen an Abendgymnasium und Hessenkolleg gehen in den letzten Jahren kontinuierlich zurück. In anderen StädtF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2377 Die Schülerzahlen an Abendgymnasium und Hessenkolleg gehen in den letzten Jahren kontinuierlich zurück. In anderen Städten wie Kassel und Wiesbaden wurden schon Abendgymnasien und Hessenkolleg unter Erhalt beider Schulformen räumlich zusammengelegt. Dies wäre auch in Frankfurt denkbar, so könnte vielleicht das große Grundstück des Hessenkollegs für eine schulische Nutzung durch die Stadt Frankfurt gewonnen werden. Ich frage den Magistrat: Hat die Stadt vor dem Hintergrund zurückgehender Schülerzahlen schon Kontakt zum Land als Schulträger des Hessenkollegs aufgenommen, und gibt es Überlegungen hinsichtlich einer möglichen räumlichen Zusammenlegung von Abendgymnasium und Hessenkolleg? Antwort des Magistrats: Es ist zutreffend, dass die Schüler*innenzahlen am Abendgymnasium rückläufig sind. Die Stadt steht als Schulträgerin in stetigem Austausch mit dem Land, auch zu dieser Entwicklung mit dem zuständigen Staatlichen Schulamt in Gießen. Aktuell gibt es keine Pläne für eine Zusammenlegung. Der Magistrat wird prüfen, ob ein entsprechender Vorschlag geeignet ist, die Erwachsenenbildung in Frankfurt zu unterstützen - jedoch selbstverständlich immer nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten und in Respekt vor dem Hessenkolleg, das eine lange und erfolgreiche Tradition als feste Frankfurter Institution des zweiten Bildungswegs hat. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Monaten gibt es vielfältige parlamentarische Hinweise auf Probleme und Fehler im Umgang mit der U-Bahnlinie U 5 undF14.03.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 14.03.2024, F 2378 Seit Monaten gibt es vielfältige parlamentarische Hinweise auf Probleme und Fehler im Umgang mit der U-Bahnlinie U 5 und deren Fahrgästen. Reihenweise fallen auch ganz aktuell Fahrten aus, obwohl sogar die umstrittene Kürzung der Linie U 5 durch die neue Endhaltestelle an der Konstablerwache in Stellungnahmen der zuständigen Stellen anderes in Aussicht gestellt haben. Auch der durch nennenswerte Fahrzeitverlängerungen in die Kritik geratene Schienenersatzverkehr der U 5 im vergangenen Sommer 2023 soll - leider ohne die geforderten Verbesserungen - ab 23. März bis 15. April 2024 eine fragwürdige Neuauflage erhalten. Ich frage den Magistrat: Wie und ab wann wird es endlich mit einer für Fahrgäste deutlich gestärkten U 5 weitergehen ? Antwort des Magistrats: Aufgrund des anhaltenden Fahrpersonalmangels wurden zum 27.01.2024 Maßnahmen zur Stabilisierung des städtischen ÖPNV-Angebots ergriffen. Dieser reduzierte Fahrplan soll nur für einen vorübergehenden Zeitraum Bestand haben, bis sich die aktuell sehr angespannte Personalsituation wieder gebessert hat. Nach jetzigem Planungstand soll die Linie U 5 ab den Sommermonaten wieder bis zum Hauptbahnhof durchgebunden werden. Ein früherer Zeitpunkt ist leider nicht möglich, da erst genügend neues Fahrpersonal gefunden, eingestellt und ausgebildet werden muss. Die Aussage, dass "reihenweise" weiterhin Fahrten ausfallen, kann nicht bestätigt werden. Seit Einführung des Stabilisierungsplanes verkehrt die Linie U 5 weitgehend planmäßig. Dennoch kann es zu einzelnen Fahrtausfällen kommen, die jedoch nicht einem personellen Engpass geschuldet sind. Die Linie U 5 verkehrt weitgehend im oberirdischen Bereich, welcher teilweise störanfällig ist. Technische Defekte sowie Behinderungen, wie etwa durch Falschparker oder Verkehrsunfälle, können leider nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Dies ist jedoch unabhängig vom angebotenen Fahrplan und kam auch schon vor dem 27.01.2024 im alltäglichen Betriebsablauf vor. Die Kritik zum geplanten SEV in den Osterferien 2024 kann der Magistrat nicht nachvollziehen. Der SEV zur Linie U 5 wird ab Konstablerwache via Eckenheim bis Preungesheim verkehren und somit den kompletten Streckenverlauf der Linie U 5 ersetzen. In den Sommerferien 2023 war noch ein Umstieg erforderlich, da damals nur der nördliche Abschnitt zwischen Eckenheim und Preungesheim für die Züge der Linie U 5 befahrbar war. Dieser im Sommer 2023 kritisierte Umstieg in Eckenheim entfällt in den Osterferien 2024. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Berger Kino zum nicht-kommerziellen Stadtteilzentrum entwickelnNR14.03.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 14.03.2024, NR 904 Betreff: Berger Kino zum nicht-kommerziellen Stadtteilzentrum entwickeln Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt wird aufgefordert, einen Runden Tisch mit den Eigentümern und dem Pächter des Berger Kinos in der Berger Straße 177, dem Kollektiv "Besetztes Berger Kino" und dem Ortsbeirat 4 einzuberufen und dabei eine vermittelnde Rolle einzunehmen mit dem Ziel, das leer stehende Berger Kino zu einem nicht-kommerziellen Stadtteilzentrum für alle zu entwickeln. Dabei soll die jetzige Zwischennutzung durch das Kollektiv materiell von der Stadt Frankfurt unterstützt werden bis es ein Konzept für eine Folgenutzung gibt. Begründung: Nachdem das Berger Kino in Bornheim fast drei Jahre lang leer stand, ist die Besetzung und Neueröffnung am 9. März 2024 durch ein queer-feministisches Kollektiv zu begrüßen. Damit wurde jahrelanger Leerstand beendet und mit Leben gefüllt. Seitdem werden jeden Tag mehrere progressive Filme auf Spendenbasis für Jung und Alt gezeigt, Stadtteiltreffen veranstaltet, Diskussionen angeregt und erschwingliche Getränke und Speisen für alle angeboten. Das Programm wird von Menschen aus der ganzen Stadt sehr positiv aufgenommen. Angesichts des eklatanten Mangels an kulturell nutzbaren Räumen ist Leerstand falsch. In einer sozial gespalteten Stadt wie Frankfurt brauch es mehr nicht-kommerzielle Freiräume fernab des Konsumzwangs. Besonders angesichts des Kinosterbens in Frankfurt muss die Kinolandschaft wiederbelebt werden. Bereits 2021 hatte der Pächter des Berger Kinos ein Konzept für die Entwicklung als Kultur- und Kommunikationszentrum vorgestellt (OM 7303/2021). Diese Ideen müssen nun unbedingt mit allen beteiligten Akteur*innen weiterentwickelt und zur Umsetzung gebracht werden. Kultur muss für alle zugänglich sein. Die Stadt Frankfurt ist in der Pflicht, mit öffentlichen Mitteln sozio-kulturelle und feministische Initiativen in den Stadtteilen zu fördern. Sie muss hier vermitteln und so eine soziale Zwischennutzung ermöglichen. Das Kollektiv leistet wichtige Stadtteilarbeit und ist ein außergewöhnliches Beispiel für queere und feministische Selbstverwaltung, das Austausch und Zusammenhalt fördert und aufklärt und deswegen seitens der Stadt unterstützt werden muss. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Monika Christann Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 904 auf die Tagesordnung II der 30. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 904 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO II, TOP 25 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 904 auf die Tagesordnung II der 30. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 904 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4576, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 Aktenzeichen: 67-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Gesundheitskioske für FrankfurtNR14.03.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2024, NR 905 Betreff: Gesundheitskioske für Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat trifft sämtliche Vorbereitungen zur Einrichtung von Gesundheitskiosken in mehreren Stadtteilen, damit diese nach Inkrafttreten des "Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune" (GVSG) auf Bundesebene schnellstmöglich eröffnet werden können. 2. Unabhängig von dem geplanten Bundesgesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune errichtet der Magistrat unmittelbar einen Pilot-Gesundheitskiosk in der Stadt. Dieser testet exemplarisch die Eignung von Gesundheitskiosken zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Frankfurter Bevölkerung und dient der Erfahrungssammlung zum Zweck der Etablierung weiterer Gesundheitskioske. Begründung: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant mit dem "Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune" (GVSG), welches aktuell jedoch erst als Entwurf vorliegt, unter anderem die Einrichtung von Gesundheitskiosken zu erleichtern. Hierfür werden die Landesverbände der gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, dies in Zusammenarbeit mit den Kommunen zu realisieren, wobei das Initiativrecht für die Etablierung von Kiosken bei den Kommunen liegt. Zur Finanzierung der Gesundheitskioske sieht das GVSG vor, dass der Betrieb und die Leistungen mit 74,5 Prozent zum größten Teil von den Krankenkassen getragen werden. Die Kommunen müssen sich lediglich mit 20 Prozent und die privaten Krankenkassen mit 5,5 Prozent beteiligen. Damit wird es den Kommunen erleichtert, Gesundheitskioske im Stadtgebiet einzurichten, was auch das erklärte Ziel der Koalition von Grünen, SPD, FDP und Volt für Frankfurt ist. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Koalition einen Gesundheitskiosk in Frankfurt einrichten will, um den Gesundheitsstatus der Bevölkerung zu verbessern, die Kompetenz sowie Eigenverantwortung der Bevölkerung zu stärken, die Patientenzufriedenheit zu erhöhen, Fehlinformation und lange Suchbewegungen zu vermeiden, die Versorgungsdefizite im ambulanten Bereich zu minimieren, vorhandene Ressourcen zielorientiert einzusetzen und die wohnortnahe Versorgung zu stärken. Damit die Kioske nach Inkrafttreten des Gesetzes schnellstmöglich eröffnet werden können, muss der Magistrat schon im Vorfeld sämtliche Vorbereitungen für die Einrichtung treffen. Dies umfasst unter anderem auch die Suche nach geeigneten Immobilien und die Auswahl der betreffenden Stadtteile. Darüber hinaus ist es, unabhängig von der Realisierung des GVSG, wichtig, dass der Magistrat den Koalitionsvertrag in Bezug auf die Schaffung eines Kiosks umsetzt, um die Gesundheitsversorgung der Frankfurter:innen zu verbessern. Dies hat auch den Vorteil, dass hier wertvolle Erfahrungen gesammelt werden können, die der Einrichtung weiterer Kioske dienen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 905 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 905 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke (= Annahme) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Zurückstellung) Gartenpartei (= Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 905 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); BFF-BIG (= Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4853, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 53-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sofortiger Lückenschluss auf 200 Metern für Fahrradfahrer*innen auf der Friedberger Landstraße Schluss mit der gefährlichen Situation, es reicht!OA14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.03.2024, OA 448 entstanden aus Vorlage: OF 657/3 vom 21.02.2024 Betreff: Sofortiger Lückenschluss auf 200 Metern für Fahrradfahrer*innen auf der Friedberger Landstraße Schluss mit der gefährlichen Situation, es reicht! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. eine Autofahrspur in jede Richtung vom Friedberger Platz bis zur Vogelsbergstraße als Fahrradweg umzuwidmen und - als Sofortmaßnahme - rot zu kennzeichnen; 2. auf der gemeinsamen Fahrspur für Straßenbahnen und Autos auf circa 200 Metern der Straßenbahn durch die Ampelschaltung an den jeweiligen Haltestellen oberhalb und unterhalb dieser Strecke Vorrang zu gewähren; 3. alle weiteren Maßnahmen, wie Änderung des Parkens und Umbauten der Haltestellen, anschließend zu planen. Begründung: Es liegt in diesem Bereich eine gefährliche Situation für Fahrradfahrer*innen vor, die bereits seit 2021 beseitigt werden sollte. Zu den Hauptverkehrszeiten fahren inzwischen so große Fahrradpulks die Friedberger Landstraße entlang, dass eine von zwei Fahrspuren auf diesen 200 Metern oftmals nicht mehr von Autos genutzt werden kann. Trotzdem sind keine relevanten Auswirkungen auf den Verkehrsfluss festzustellen, da große Teile der Friedberger Landstraße bereits nur über eine Spur für den Kfz-Verkehr verfügen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1786 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 448 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Beratung) 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 448 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4776, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024 Aktenzeichen: 32-1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Auskömmliche Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe in FrankfurtOAOB 314.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.03.2024, OA 449 entstanden aus Vorlage: OF 678/3 vom 14.03.2024 Betreff: Auskömmliche Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe in Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die freien Träger, die im Auftrag der Stadt Angebote der Kinder- und Jugendhilfe in Frankfurt umsetzen, durch auskömmliche Zuschüsse zu finanzieren. Nach den Berechnungen des Jugendhilfeausschusses müssten dazu aufgrund des zahlenmäßig gestiegenen Bedarfs, einer wachsenden Kinder- und Familienarmut, deutlicher Tarifsteigerungen und einer spürbaren Inflation zusätzliche Mittel in Höhe von 26 Millionen Euro dauerhaft in den Haushalt eingestellt werden, um den fachlichen Standard in der Kinder- und Jugendarbeit zu erhalten. Begründung: Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) und andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Frankfurt leisten seit vielen Jahrzehnten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zu Empowerment, Demokratiebildung, gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien in Frankfurt. Besonders beim gegenwärtigen pandemiebedingten Mangel an Stabilität und Sicherheit bieten diese Einrichtungen einen Platz, an dem jungen Menschen ganz individuell begegnet wird. Die Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe aus den Bereichen OKJA, aufsuchende Arbeit, Jugendverbandsarbeit, Jugendhilfe in der Schule und Erziehungsberatung sind anerkanntermaßen ein Bestandteil der sozialen Infrastruktur Frankfurts. Sie bieten sowohl für die Entwicklung des Gemeinwesens als auch zur Prävention von Problemlagen eine breite Palette fachlich differenzierter und erprobter Angebote mit professionellen innovativen Konzepten und Maßnahmen. Sie leisten damit wichtige Beiträge zur Persönlichkeitsentwicklung und Bildung sowie zur Entlastung in individuellen Krisen. Sie haben einen wesentlichen Anteil an der Vermeidung von Ausgrenzung sowie an der Integration von jungen Menschen und tragen damit in großem Maße zum sozialen Frieden in Frankfurt bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1462 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.04.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 449 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4617, 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 18.04.2024 Aktenzeichen: 51
OAOB 3Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Lebenswertes BahnhofsviertelOFOB 114.03.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2024, OF 1215/1 Betreff: Lebenswertes Bahnhofsviertel Vorgang: B 6/24 Der Magistrat wird gebeten, zu seinem Bericht B 6 vom 8. Januar 2024 die folgenden Fragen zu beantworten: Welche Auswirkungen wird nach Einschätzung des Magistrats die Fußballeuropameisterschaft 2024 auf das Bahnhofsviertel haben? Welche Standorte erwägt der Magistrat als alternative Aufenthaltsorte für Crackkonsumenten? Sind diese alternativen Aufenthaltsorte nur für den Zeitraum der Fußballeuropameisterschaft oder auf Dauer vorgesehen? Wie beabsichtigt der Magistrat sicherstellen, dass sich Crackkonsumenten tatsächlich an diesen alternativen Aufenthaltsorten aufhalten werden? An welchen Orten sollen zukünftig die koordinierten Essensverteilungen stattfinden? Welche Substanzen möchte der Magistrat zur Substitution bei Crackkonsumenten einsetzen? Welche schadensminimierenden Konsumutensilien möchte der Magistrat konkret Crackkonsumenten zur Verfügung stellen? Wie werden diese beschafft und in welcher Höhe sind insoweit Mittel vorgesehen? Was sind die "zentralen Eckpunkte" des Modellvorhabens zur medikamentengestützten Behandlung bei Kokain- und Crackgebrauch? Ist im Hinblick auf die nach Ansicht des Magistrats erforderliche nochmalige Prüfung und Ermittlung der Priorisierung im Rahmen des Toilettenkonzepts zu erwarten, dass eine Umsetzung noch in dieser Wahlperiode erfolgt? Ist die Einschätzung, dass eine Originalstoffvergabe an Crackkonsumenten für Frankfurt "interessant" sei, dahingehend zu verstehen, dass der Magistrat diese für medizinisch sinnvoll und rechtlich möglich hält? Begründung: Aus dem Bericht des Magistrats ergeben sich die vorgehenden Fragen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 6 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 932 2024 Die Vorlage OF 1215/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wilde und illegale Bebauungen im Landschaftsschutzgebiet Zone IOFOB 1614.03.2024 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2024, OF 249/16 Betreff: Wilde und illegale Bebauungen im Landschaftsschutzgebiet Zone I Vorgang: 13.06.23, V 690/23; ST 1964/23; OA 405/23; ST 386/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, nun endlich im Wege einer Ersatzvornahme die illegal errichteten Bauten auf dem Gelände an der Vilbeler Landstraße zwischen Taschnerstraße und Florianweg beseitigen zu lassen. Dabei dürfen die dortigen Eigentümer, deren Grundstücke von fremden Personen bebaut wurden, nicht finanziell belastet werden. Begründung: Die Stellungnahmen, des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1964 bzw. ST 386 vom 19.02.2024, kommen einer Bankrotterklärung der öffentlichen Organe gleich. Die dortigen Verhältnisse sind seit Jahrzenten bekannt, die gesetzlichen Grundlagen, wie §§ 14 und 17 BNatSchG und § 35 BauGB sind gegeben. Es ist gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürgern nicht erklärlich, warum die Stadt Frankfurt am Main die ihr gegebenen Möglichkeiten nicht konsequent nutzt, sondern personelle Engpässe ins Feld führt und damit de facto einen rechtsfreien Raum schafft. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.06.2023, V 690 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1964 Anregung vom 17.10.2023, OA 405 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 386 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5415 2024 Die Vorlage OF 249/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79-1
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzkissen für FriedhöfeOFOB 1614.03.2024 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2024, OF 250/16 Betreff: Sitzkissen für Friedhöfe Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass für die Trauerhallen in den Friedhöfen Bergen und Enkheim Sitzkissen angeschafft werden. Die, in den 80 er Jahren angeschafften Sitzkissen sind mit der Zeit verschlissen und inzwischen gar nicht mehr da. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 314 2024 Die Vorlage OF 250/16 wird mit der Maßgabe als Ortsbeiratsinitiative Budget (OIB) beschlossen, dass hierfür 300 Euro zur Verfügung gestellt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zweite Sitzbank für den Friedhof in BergenOFOB 1614.03.2024 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2024, OF 251/16 Betreff: Zweite Sitzbank für den Friedhof in Bergen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass vor die Trauerhalle des Berger Friedhofs umgehend eine zweite Sitzbank, möglichst Seniorengerecht, angeschafft und aufgestellt wird. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5416 2024 Die Vorlage OF 251/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) Aktenzeichen: 67-4
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskömmliche Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe in FrankfurtOFOB 314.03.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2024, OF 678/3 Betreff: Auskömmliche Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die freien Träger, die im Auftrage der Stadt Angebote der Kinder- und Jugendhilfe in Frankfurt umsetzen, durch auskömmliche Zuschüsse zu finanzieren. Nach den Berechnungen des Jugendhilfeausschusses müssten dazu aufgrund zahlenmäßig gestiegener Bedarfe, einer wachsenden Kinder- und Familienarmut, deutlicher Tarifsteigerungen und einer spürbaren Inflation zusätzliche Mittel in Höhe von 26 Millionen Euro dauerhaft in den Haushalt eingestellt werden, um den fachlichen Standard in der Kinder- und Jugendarbeit zu halten. Begründung: Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) und andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Frankfurt leisten seit vielen Jahrzehnten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zu Empowerment, Demokratiebildung, gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien in Frankfurt. Besonders beim gegenwärtigen pandemiebedingten Mangel an Stabilität und Sicherheit bieten diese Einrichtungen einen Platz, an dem jungen Menschen ganz individuell begegnet wird. Die Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe aus den Bereichen OKJA, aufsuchende Arbeit, Jugendverbandsarbeit, Jugendhilfe in der Schule und Erziehungsberatung sind anerkanntermaßen ein Bestandteil der sozialen Infrastruktur Frankfurts: Sie bieten sowohl für die Entwicklung des Gemeinwesens, als auch zur Prävention von Problemlagen eine breite Palette fachlich differenzierter und erprobter Angebote sowie professionelle innovative Konzepte und Maßnahmen. Sie leisten damit wichtige Beiträge zur Persönlichkeitsentwicklung und Bildung, zur Entlastung in individuellen Krisen, haben einen wesentlichen Anteil an der Vermeidung von Ausgrenzung sowie an der Integration von jungen Menschen und tragen damit in großem Maße zum sozialen Frieden in Frankfurt bei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung OA 449 2024 Die Vorlage OF 678/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dringende Kontaktaufnahme des Magistrats mit der ABG HoldingOFOB 314.03.2024 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2024, OF 679/3 Betreff: Dringende Kontaktaufnahme des Magistrats mit der ABG Holding Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge dringend Kontakt zur ABG Holding aufnehmen, um eine schnelle Lösung für die Wasservorsung des ABG-Hochhauses im Hallgartenviertel zu finden. Sollte der Einbau einer neuen Pumpe sich noch länger verzögern, muss dringend eine Zwischenlösung gefunden werden. Begründung: Seit einer Woche sind die Bewohner:innen des Hochhauses im Hallgartenviertel ohne fließend Wasser. Sie müssen eimerweise Wasser von nebenan holen. Gleichzeitig ist der Aufzug des 14-stöckigen Hochhauses defekt. Mobilitätseingeschränkte oder ältere Personen sowie Familien mit Kindern ist eine solche Situation nicht zuzumuten. Um die Bewohner:innen nicht noch länger diesen Wohnbedingungen auszusetzen, muss der Magistrat auf die ABG einwirken, schnellst möglich eine Lösung herbeizuführen oder eine Zwischenlösung für die Mieter:innen zu finden. Jeder einzelne Tag unter diesen Bedingungen ist zu viel. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5317 2024 Die Vorlage OF 679/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - B 80 - Einhausung der Bundesautobahn A 661OFOB 314.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2024, OF 680/3 Betreff: B 80 - Einhausung der Bundesautobahn A 661 Die B 80 wird als Zwischenbericht unter den folgenden Maßgaben zur Kenntnis genommen: 1. Nach der Fertigstellung der Entwurfsplanung im 4. Quartal 2024 beruft der Magistrat eine Bürgerversammlung ein, welche die Stadtteile Bornheim, Seckbach und Nordend umfasst. 2. Im Rahmen dieser Bürgerversammlung stellt der Magistrat einen Zeitplan für die anstehende Planungs- und Bauphase vor. Begründung: In der Bürgerschaft besteht ein großes Interesse an der Umsetzung dieser Einhausung, da mit der Maßnahme wesentliche Neuerungen in ihren Stadtteilen verbunden sein werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 80 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5318 2024 1. a) Die Vorlage B 80 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 680/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umbau Platz Am Weißen SteinOMOB 914.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5284 entstanden aus Vorlage: OF 699/9 vom 04.03.2024 Betreff: Umbau Platz Am Weißen Stein Zu dem am 24.01.2024 vorgestellten Plan zur neuen Verkehrsführung am Platz Am Weißen Stein hat der Ortsbeirat noch Fragen und Ergänzungen. Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragestellungen zu prüfen und zu berichten: 1. Warum wurde der Planfall 1,2 "Linksabbieger westlich der Station" komplett verworfen? 2. Ist bei der Neugestaltung des Platzes ein Raum für den in der Vergangenheit sehr beliebten Verkaufsstand vorgesehen? 3. Wie sollen nach dem Plan vom 15.11.2023 die Anwohner der Liegenschaften Eschersheimer Landstraße 542 bis 538 zu ihren Stellplätzen bzw. Garagen kommen? Begründung: Eine Verschiebung der Station nach Osten ist nicht nötig, wenn auf der westlichen Seite gegenüber den Fußgängerüberwegen die Straßenüberführung dahin gehend angepasst wird, dass sich der Abbiegewinkel für Linksabbieger verbessert. Die schon als Einbahnstraße genutzte Eschersheimer Landstraße kann auf der Platzseite entsprechend verbreitert werden. Der Fußgängerüberweg von der U-Bahn-Station in Richtung Platz kann wegen der Erweiterung etwas diagonal geführt werden. Für diese Variante müssten weniger Bäume weichen und die U-Bahn-Station "Weißer Stein" müsste nicht verschoben werden. Dies wäre ein erheblich kleinerer Eingriff. Die Busse der neuen Station könnten ebenfalls nach rechts in die Eschersheimer Landstraße abbiegen, ggf. wäre eine Zurücksetzung der Haltelinie an der Ampel für die linke Spur in der Höhe der Hausnummer 10 nötig, um den Bussen beim Abbiegen mehr Platz zu geben. Die Haltestelle der Buslinie 69 in Richtung Markus Krankenhaus könnte weiterhin an der jetzigen Stelle in Höhe der Altheimstraße verbleiben. Bei den Auswirkungen auf die Verkehre aus der Zehnmorgenstraße, Nußzeil und Bonameser Straße gibt es keinen Unterschied zur jetzigen, favorisierten Planvorlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1785 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-2
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vogelsichere Abfallbehälter in der Marie-Bittorf-AnlageOM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5285 entstanden aus Vorlage: OF 700/9 vom 04.03.2024 Betreff: Vogelsichere Abfallbehälter in der Marie-Bittorf-Anlage Auf der Suche nach Nahrung durchwühlen Krähen die Abfallbehälter der Marie-Bittorf-Anlage und verteilen dabei eine große Menge Müll einschließlich Hundekottüten ringsherum auf dem Boden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Abfallbehälter gegen krähensichere Abfallbehälter auszutauschen bzw. die bestehenden umzurüsten und eventuell zusätzliche zu installieren, um die Vermüllung der Anlage zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1200 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssituation Stefan-Zweig-StraßeOM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5286 entstanden aus Vorlage: OF 701/9 vom 03.03.2024 Betreff: Verkehrssituation Stefan-Zweig-Straße Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich die aktuelle Verkehrssituation vollumfänglich zu prüfen und schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, die die Verkehrssicherheit in der Stefan-Zweig-Straße wiederherstellen bzw. erhöhen. Dies soll vor allem Maßnahmen umfassen, die effektiv dafür sorgen, die gefahrene Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen zu reduzieren. Aktuell entstehen regelmäßig Gefahrensituationen durch zu schnell fahrende Kraftfahrzeuge, die nicht mehr in der Lage sind, an den vorhandenen Fußgängerüberwegen anzuhalten. Dies wird zusätzlich durch die vorhandene Baustelle verstärkt, da geparkte Autos, Baumaterialien und Baufahrzeuge die Sicht der Autofahrer stark einschränken und/oder ablenkend wirken. Auch insoweit wird der Magistrat gebeten zu prüfen, inwieweit die Baustellensituation und Verkehrsführung geändert werden kann, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Vor dem Hintergrund, dass in der Stefan-Zweig-Straße mehrere Kindertageseinrichtungen vorhanden sind und die Schulwege zur Astrid-Lindgren-Schule und zur Diesterwegschule zum Teil über die Stefan-Zweig-Straße führen, ist akuter Handlungsbedarf gegeben, um vor allem die Sicherheit für (kleine) Kinder schnellstmöglich wiederherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1510 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in der östlichen Hügelstraße zwischen Grafenstraße und Jean-Monnet-StraßeOM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5287 entstanden aus Vorlage: OF 702/9 vom 22.02.2024 Betreff: Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in der östlichen Hügelstraße zwischen Grafenstraße und Jean-Monnet-Straße Im genannten Abschnitt der Hügelstraße wird in beiden Richtungen oftmals deutlich zu schnell gefahren, was zu erhöhten Abgasemissionen und Lärmbelästigungen für die Anwohner führt. Der Magistrat wird gebeten, regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen mittels fester oder mobiler Blitzer durchzuführen, die für mehr Sicherheit sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1511 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mittelstreifen auf der Hügelstraße bepflanzenOM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5288 entstanden aus Vorlage: OF 703/9 vom 04.03.2024 Betreff: Mittelstreifen auf der Hügelstraße bepflanzen In Höhe des Hauses Aja Textor-Goethe ist der Mittelstreifen auf der Hügelstraße sehr ungepflegt und ähnelt einer braunen Einöde. Diese ist auch immer wieder Zwischenstation für Personen, die die Hügelstraße an dieser Stelle überqueren, statt die Ampeln zu nutzen. Dies führt zu gefährlichen Situationen. Der Magistrat wird gebeten, den Mittelstreifen mit Bäumen zu bepflanzen, die mit einer gut ausgeführten Baumgrube an dieser Stelle gut stehen können. Wenn dies nicht möglich ist, sollte eine Hecke - ähnlich der auf dem Eckenheimer Teil der Hügelstraße - gepflanzt werden. Des Weiteren sind zahlreiche ehemalige Baumstandorte auf der Südseite der Hügelstraße im Bereich zwischen Eschersheimer Landstraße und Jean-Monnet-Straße heute gar nicht oder nur mit Büschen bepflanzt. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, welche dieser bereits bestehenden Baumscheiben wieder mit Bäumen bepflanzt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1321 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bürgersteig in der Kurhessenstraße für Fußgänger sichernOM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5289 entstanden aus Vorlage: OF 706/9 vom 04.03.2024 Betreff: Bürgersteig in der Kurhessenstraße für Fußgänger sichern Die Kurhessenstraße weist ab Hausnummer 18 in Fahrtrichtung Ginnheim rechts bis zum Lindenring einen äußerst schmalen Bürgersteig auf. Dieser wird auch von vielen Schülern als Schulweg genutzt. Da die Kurhessenstraße so schmal ist, dass Fahrer breiter Autos bei Gegenverkehr oft auf den Bürgersteig ausweichen, kommt es wiederholt zu sehr gefährlichen Situationen. Autofahrer fahren auf dem Bürgersteig und Fußgänger haben kaum eine Chance, auszuweichen. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, Fußgänger an dieser Stelle besser zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1322 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßenbeleuchtung der Straße Alt-EschersheimOM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5290 entstanden aus Vorlage: OF 708/9 vom 02.03.2024 Betreff: Straßenbeleuchtung der Straße Alt-Eschersheim Vorgang: M 69/14; Beschl. d. Stv.-V. vom 24.07.2014, § 4832; OM 2920/22 OBR 9; ST 363/23 Die Straße Alt-Eschersheim ist sehr dunkel und zurzeit mit Gasleuchten beleuchtet. Die Fußwege auf beiden Seiten sind historisch bedingt sehr schmal, deshalb sollte die Beleuchtung gut und vor allem hell sein. Seit dem Grundsatzbeschluss § 4832 zum Magistratsvortrag vom 28.03.2014, M 69, ist klar, dass auch die Gaslaternen im Ortsbezirk 9 gegen LED-Technologie ausgetauscht werden. Dem Ortsbeirat ist aus der Stellungnahme ST 363 bekannt, dass sich die Reihenfolge vorrangig an dem Ergebnis der Standsicherheitsprüfungen der Masten orientiert. Doch hier geht es um die Sicherheit des Schulwegs. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, diese Straße vorrangig besser zu beleuchten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2920 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 363 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1263 Aktenzeichen: 91-52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beleuchtung für den Zebrastreifen über die Straße Alt-Eschersheim in Höhe der MaybachstraßeOMOB 914.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5291 entstanden aus Vorlage: OF 709/9 vom 02.03.2024 Betreff: Beleuchtung für den Zebrastreifen über die Straße Alt-Eschersheim in Höhe der Maybachstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) über die Straße Alt- Eschersheim in Höhe der Maybachstraße mit einer hellen Straßenbeleuchtung ausgestattet wird. Begründung: Dieser Übergang liegt im Bereich des allgemeinen Schulweges und ist in der dunklen Jahreszeit und insbesondere bei regnerischen Wetterbedingungen für den Autofahrer sehr schlecht einsehbar. Die Beleuchtungssituation ist insofern deutlich dunkler als an anderen Zebrastreifen im Ortsbezirk 9. Quelle: Schulwegeplan Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1264 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1999 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2025, ST 820 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2025, ST 1762 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2026, ST 1030
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Auf dem Weg zur stillfreundlichen Kommune - Räume für stillende Mütter auch im Ortsbezirk 9 schaffenOM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5292 entstanden aus Vorlage: OF 714/9 vom 04.03.2024 Betreff: Auf dem Weg zur stillfreundlichen Kommune - Räume für stillende Mütter auch im Ortsbezirk 9 schaffen Vorgang: NR 361/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; B 58/24 Die Stadtverordnetenversammlung hat mit dem Antrag vom 22.04.2022, NR 361, angeregt, dass in Frankfurt ebenso wie in anderen Kommunen gezielt geschützte, hygienische Räume für stillende Mütter geschaffen werden sollen. Der Magistrat begrüßt dies mit dem Bericht vom 05.02.2024, B 58, und wird den Beschluss entsprechend umsetzen. Der Ortsbeirat möchte dieses Anliegen unterstützen und bittet daher den Magistrat, auch im Ortsbezirk 9 solche zu schaffen. Infrage kämen beispielsweise: - Haus Dornbusch; - Nachbarschaftsbüro Ginnheimer Hohl; - Nachbarschaftszentrum Franz-Werfel-Straße. Ebenso wird der Magistrat gebeten zu prüfen, wo Informationen über das Projekt bei Trägern des öffentlichen Lebens (Kirchengemeinden, Vereine usw.) die Schaffung solcher Räume ermöglichen könnte bzw. welche weiteren Gebäude/Standorte infrage kommen könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.04.2022, NR 361 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 58 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1640 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 64-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Informationspolitik des Magistrats zu Baustellen im öffentlichen StraßenraumOM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5293 entstanden aus Vorlage: OF 715/9 vom 04.03.2024 Betreff: Informationspolitik des Magistrats zu Baustellen im öffentlichen Straßenraum Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat über den Ortsvorsteher oder direkt an die Ortsbeiratsmitglieder standardmäßig über die Einrichtung von Baustellen im Straßenbereich, deren Veranlassung sowie räumlichen und zeitlichen Umfang analog der Information über Baumfällungen zu unterrichten. An den Baustellen selbst möge eine Information über die Dauer der Sperrung bzw. Beeinträchtigung angebracht werden. Begründung: Es geschieht immer wieder, dass - sozusagen über Nacht - Gehwege und/oder Straßenabschnitte ganz oder teilweise für die Allgemeinheit gesperrt werden, ohne dass der Anlass, insbesondere aber die Dauer der Sperrung, erkennbar würden. Für die Akzeptanz solcher Maßnahmen ist es hilfreich, wenn die Bürger wissen, warum und für welche Dauer eine solche Baustelle eingerichtet wird. Bisher hängt es vom Zufall oder mühsamen Nachfragen des Ortsbeirats ab, ob der Grund bekannt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1320 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zukunft der Astrid-Lindgren-Schule (ALS)OM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5294 entstanden aus Vorlage: OF 718/9 vom 13.03.2024 Betreff: Zukunft der Astrid-Lindgren-Schule (ALS) Der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat die zur ALS erstellte Machbarkeitsstudie und 2. die Pläne zur Umsetzung der temporären Erweiterung der ALS sowie zur Unterbringung der ESB während der Bauzeit als Unterlagen zunächst zu übergeben und sodann im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Die Bausubstanz der ALS ist seit Langem marode. Es wurden Untersuchungen durchgeführt, die allerdings weder der Schulleitung noch dem Ortsbeirat vollumfänglich bekannt gemacht wurden. Entweder Sanierung oder Neubau der Schule muss aber dringend vorangetrieben werden, um den zukünftigen Anforderungen an den Ganztagsschulbetrieb gerecht werden zu können. Ferner wurde jüngst bekannt, dass die bisher von der ESB genutzten Baracken abgerissen und auf dieser Fläche die Baustelleneinrichtung für die Erweiterungsmaßnahme erfolgen soll. Die Schule würde in diesem Fall dauerhaft mindestens vier Räume verlieren, für die an keiner anderen Stelle Ersatz vorhanden ist. Offensichtlich besteht hier noch Nachsteuerungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1001 Aktenzeichen: 23-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rahmenplan Niederursel hier: Werner-von-Ursel-Platz gestaltenOM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5298 entstanden aus Vorlage: OF 397/8 vom 27.02.2024 Betreff: Rahmenplan Niederursel hier: Werner-von-Ursel-Platz gestalten Vorgang: M 14/15; Beschl. d. Stv.-V., § 5910/15 Der Magistrat wird aufgefordert, eine Erneuerungsplanung mit Kosten für den Werner-von-Ursel-Platz vorzulegen. Für diese Planung ist die Variante 1 im Abschlussbericht zum Rahmenplan Alt-Niederursel (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2015, § 5910, M 14, Anlage 1, S. 44) unter Berücksichtigung aktueller Klimaschutzziele zugrunde zu legen. Für eine künstlerisch und wertig gestaltete Stele und eine dazugehörige Plakette zur Erinnerung an den Namensgeber des Platzes, die in die Planung integriert werden sollen, stellt der Ortsbeirat eine Summe von bis zu 7.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget in Aussicht. Begründung: Als konkretes Zeichen, dass die Stadt Frankfurt an einer Verwirklichung des Rahmenplans Alt-Niederursel interessiert ist, kann das räumlich sehr kleine Projekt Werner-von-Ursel-Platz vorgezogen werden. Mit dem Abschluss der Baumaßnahmen an der Obermühle ist der Platzbereich bereit für eine Umgestaltung zu einer ansehnlichen Dorfmitte, die es in Niederursel bisher faktisch nicht gibt. Um die geschichtlichen Wurzeln des Dorfes und des heutigen Frankfurter Stadtteils zu verdeutlichen, sind eine Aufwertung des Platzes und die Sichtbarmachung der historischen Ursprünge an der Zeit. Niederursel wurde im Hochmittelalter als Reichslehen von Vögten verwaltet, die sich "Herren von Ursel" nannten. Aus dieser Familie stammte der bedeutende Hochmeister des Deutschen Ordens Werner von Ursel, mit dessen Amtszeit (1324-1330) der Baubeginn des Königsberger Domes, zahlreiche Stadtgründungen in Ermland-Masuren (der heutigen polnischen Woiwodschaft Warmińsko-Mazurskie), frühmoderne zentralstaatliche Verwaltungsmethoden sowie karitative Maßnahmen wie die Gründung von Hospitälern, aber auch diplomatische und militärische Bestrebungen des Ordensstaates zu dessen Konsolidierung verbunden sind. Die 2018 durch das Frankfurter Denkmalamt erfolgte Klärung des Standortes und die Dokumentation der Überreste der mittelalterlichen Niederungsburg der Vögte von Ursel hat für großes Interesse auch über Niederursel hinaus gesorgt. Der Ortsbeirat begleitet die heimatgeschichtlichen Aktivitäten des Bürgervereins und die Forschungen zu Werner von Ursel und den Vögten von Ursel seit der 1200-Jahrfeier 1994 mit aufmerksamem und wohlwollendem Interesse. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.01.2015, M 14 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1862 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vermüllung und wilde Lagerstätte an der „Feuerwehrbrücke“ über der Rosa Luxemburg Straße unterbindenOM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5299 entstanden aus Vorlage: OF 398/8 vom 26.02.2024 Betreff: Vermüllung und wilde Lagerstätte an der "Feuerwehrbrücke" über der Rosa-Luxemburg-Straße unterbinden Der Magistrat wird gebeten, die immer wieder auftretende wilde Lagerstätte und die damit einhergehende Vermüllung unter der "Feuerwehrbrücke" (siehe Markierung) über die Rosa-Luxemburg-Straße ggf. auch durch bauliche Maßnahmen anhaltend zu unterbinden. Quelle: Apple - Karten Begründung: Im Gegensatz zu anderen wilden Lagerplätzen befindet sich dieser unmittelbar an einer viel befahrenen Autostraße. Durch unkontrollierte Verwehungen von Abfällen oder ungeschickte, dort verweilende Personen können Menschen zu Schaden kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1205 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 390 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Versetzung eines Vorfahrtschildes in der Heddernheimer KirchstraßeOM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5300 entstanden aus Vorlage: OF 399/8 vom 26.02.2024 Betreff: Versetzung eines Vorfahrtschildes in der Heddernheimer Kirchstraße Der Magistrat wird gebeten, das Verkehrsschild "Vorfahrtsstraße" (Verkehrszeichen 306) im Bereich der Kreuzung Heddernheimer Kirchstraße/Heddernheimer Landstraße näher an der Kreuzung anzubringen. Denkbar wäre dies beispielsweise am Mast mit dem Verkehrszeichen "Fußgängerüberweg". Begründung: Aktuell befindet sich das Verkehrsschild "Vorfahrtsstraße" an einem Mast mit zwei weiteren Verkehrszeichen und ist durch eine Hecke teilweise verdeckt. Auch ist die dahinterliegende gelbe Gebäudefarbe für die Erkennung abträglich. Durch den Abstand zum Verkehrszeichen "Fußgängerüberweg" und die schlechte Sichtbarkeit dieses Verkehrszeichens kommt es an der Kreuzung oft zu fehlerhaften "Rechts-vor-Links"-Situationen, die den Verkehrsfluss immer wieder unnötig abbremsen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1499 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tempo 30 in der LurgialleeOM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5301 entstanden aus Vorlage: OF 402/8 vom 03.01.2024 Betreff: Tempo 30 in der Lurgiallee Der Magistrat wird gebeten, Tempo 30 in der Lurgiallee anzuordnen. Begründung: Mit der Wohnbebauung auf dem ehemaligen Lurgi-Komplex werden vermehrt Fußgänger:innen die Lurgiallee Richtung Merton's Passage überqueren. Tempo 30 erleichtert ihnen das Überqueren der Straße und reduziert das Unfallrisiko. Da in der Olof-Palme-Straße durchgängig Tempo 30 erlaubt ist, sollte diese Geschwindigkeit auch in der Lurgiallee beibehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1500 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.