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Berger Kino zum nicht-kommerziellen Stadtteilzentrum entwickeln

Vorlagentyp: NRLINKE
2 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Stadt Frankfurt auf, einen Runden Tisch zur Entwicklung des leerstehenden Berger Kinos in ein nicht-kommerzielles Stadtteilzentrum einzuberufen. Dies soll durch die Unterstützung der aktuellen Zwischennutzung des queer-feministischen Kollektivs geschehen, um kulturelle Freiräume in Frankfurt zu fördern.

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Thema Kultur verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Frankfurt wird aufgefordert, einen Runden Tisch mit den Eigentümern und dem Pächter des Berger Kinos in der Berger Straße 177, dem Kollektiv "Besetztes Berger Kino" und dem Ortsbeirat 4 einzuberufen und dabei eine vermittelnde Rolle einzunehmen mit dem Ziel, das leer stehende Berger Kino zu einem nicht-kommerziellen Stadtteilzentrum für alle zu entwickeln. Dabei soll die jetzige Zwischennutzung durch das Kollektiv materiell von der Stadt Frankfurt unterstützt werden bis es ein Konzept für eine Folgenutzung gibt.

Begründung

Nachdem das Berger Kino in Bornheim fast drei Jahre lang leer stand, ist die Besetzung und Neueröffnung am 9. März 2024 durch ein queer-feministisches Kollektiv zu begrüßen. Damit wurde jahrelanger Leerstand beendet und mit Leben gefüllt. Seitdem werden jeden Tag mehrere progressive Filme auf Spendenbasis für Jung und Alt gezeigt, Stadtteiltreffen veranstaltet, Diskussionen angeregt und erschwingliche Getränke und Speisen für alle angeboten. Das Programm wird von Menschen aus der ganzen Stadt sehr positiv aufgenommen. Angesichts des eklatanten Mangels an kulturell nutzbaren Räumen ist Leerstand falsch. In einer sozial gespalteten Stadt wie Frankfurt brauch es mehr nicht-kommerzielle Freiräume fernab des Konsumzwangs. Besonders angesichts des Kinosterbens in Frankfurt muss die Kinolandschaft wiederbelebt werden. Bereits 2021 hatte der Pächter des Berger Kinos ein Konzept für die Entwicklung als Kultur- und Kommunikationszentrum vorgestellt (OM 7303/2021). Diese Ideen müssen nun unbedingt mit allen beteiligten Akteur*innen weiterentwickelt und zur Umsetzung gebracht werden. Kultur muss für alle zugänglich sein. Die Stadt Frankfurt ist in der Pflicht, mit öffentlichen Mitteln sozio-kulturelle und feministische Initiativen in den Stadtteilen zu fördern. Sie muss hier vermitteln und so eine soziale Zwischennutzung ermöglichen. Das Kollektiv leistet wichtige Stadtteilarbeit und ist ein außergewöhnliches Beispiel für queere und feministische Selbstverwaltung, das Austausch und Zusammenhalt fördert und aufklärt und deswegen seitens der Stadt unterstützt werden muss.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. März 2024 brachte Linke diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.03.2024 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 28 · 19.03.2024
TO I, TOP 14
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 904 auf die Tagesordnung II der 30. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 904 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Gartenpartei
zu a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIG
zu b)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 21.03.2024
TO II, TOP 25
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 904 auf die Tagesordnung II der 30. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 904 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIG
zu b)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)

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