Den Wohnungsmietern der Liegenschaft „Am Hauptbahnhof 4“ wurde von der Eigentümerin, der First Solid Rock Portfolio Sàrl

Den Wohnungsmietern der Liegenschaft "Am Hauptbahnhof 4" wurde von der Eigentümerin, der First Solid Rock Portfolio Sàrl, zum 31.10.2024 gekündigt. Das Gebäude soll abgerissen und neu errichtet oder aber einer Kernsanierung unterzogen werden. Geplant ist, dort anschließend ein Boardinghouse zu etablieren. Laut der Eigentümerin steht diese in einem regen Austausch mit der Stadt, was die Leiterin der Bauaufsicht in dieser Form nicht bestätigen kann. Die Stabsstelle Mieterschutz im Amt für Wohnungsbau schätzt diese Kündigungen als "rechtlich mindestens fragwürdig" ein.

Ich frage den Magistrat:

In welcher Form steht die Stadt in Kontakt zur Eigentümerin der Liegenschaft, und wie schätzt der Magistrat die Situation der betroffenen Mieter ein?

Die Bauaufsicht hat Bauberatungsgespräche mit dem von der Eigentümerin beauftragten Architekten geführt. Bisher wurde weder ein Bauantrag noch eine Bauvoranfrage oder ein Abbruchantrag eingereicht. Der hier geltende Bebauungsplan setzt fest, dass 60 Prozent der Geschossfläche als Wohnungen zu nutzen sind, eine Hotelnutzung ist demnach höchstens für maximal 40 Prozent der Fläche zulässig. Eine Befreiung von dieser Festsetzung wird nicht in Aussicht gestellt.

Die Stabstelle Mieterschutz im Amt für Wohnungswesen hat Mietende der Liegenschaft nach Prüfung der Kündigungen beraten. Derzeit prüft die Stabsstelle weitere Kündigungsschreiben, die von den beteiligten Jobcentern zur Prüfung hereingegeben werden. Die Stabsstelle hat ein Infoschreiben an alle Mietenden des Hauses gefertigt. Kurzfristig wird eine Versammlung organisiert, um Mietende des Hauses im Verbund zu beraten.