45 Mieter*innen des Gebäudes Am Hauptbahnhof 4 sollen bis zum 31. Oktober 2024 das Haus verlassen. Die Eigentümerin, der
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Zusammenfassung
Die Mieter*innen des Gebäudes Am Hauptbahnhof 4 sollen bis Ende Oktober 2024 ausziehen, da die Eigentümerin eine Umwandlung in ein Boardinghouse plant. Der Magistrat kann den Abriss nicht verhindern, da das Gebäude nicht unter eine soziale Erhaltungssatzung fällt. Es wird jedoch eine Versammlung für die Mieter*innen organisiert, um sie zu beraten.
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Thema Wohnen verfolgenFrage an den Magistrat
45 Mieter*innen des Gebäudes Am Hauptbahnhof 4 sollen bis zum 31. Oktober 2024 das Haus verlassen. Die Eigentümerin, der Luxemburger Wohnungskonzern First Solid Rock Portfolio Sàrl, plant Abriss oder Sanierung und schließlich die Umwandlung in ein teures Boardinghouse, also möbliertes Wohnen auf Zeit. Außerdem handelt es sich bei dem Gebäude um den ehemaligen Wohnort von Oskar Schindler, der Hunderte von jüdischen Menschen vor dem Konzentrationslager gerettet hat.
Ich frage den Magistrat:
Was wird der Magistrat unternehmen, um den Abriss zu verhindern und die dringend notwendigen Mietwohnungen Am Hauptbahnhof 4 zu erhalten?
Antwort des Magistrats
Die Liegenschaft befindet sich nicht im Geltungsbereich einer sozialen Erhaltungssatzung. Ein Erhalt des Gebäudes kann baurechtlich nicht gefordert werden.
Der hier geltende Bebauungsplan setzt fest, dass 60 Prozent der Geschossfläche als Wohnungen zu nutzen sind, eine Hotelnutzung ist demnach höchstens für maximal 40 Prozent der Fläche zulässig. Eine Befreiung von dieser Festsetzung wird nicht in Aussicht gestellt.
Die Stabstelle Mieterschutz im Amt für Wohnungswesen hat Mietende der Liegenschaft nach Prüfung der Kündigungen beraten. Derzeit prüft die Stabsstelle weitere Kündigungsschreiben, die von den beteiligten Jobcentern zur Prüfung hereingegeben werden. Die Stabsstelle hat ein Infoschreiben an alle Mietenden des Hauses gefertigt. Kurzfristig wird eine Versammlung organisiert, um Mietende des Hauses im Verbund zu beraten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. März 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.