Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Landesregierung in Hessen steht: „Die Rechtsverordnungen zu § 250 und § 172
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf das Auslaufen der Umwandlungsverordnung zum 31.12.2025 und die möglichen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt in Frankfurt. Der Magistrat sieht den Genehmigungsvorbehalt als wichtiges Instrument zur Verhinderung von Verdrängung und plant, sich für eine Verlängerung der Verordnungen einzusetzen.
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Thema Wohnen verfolgenFrage an den Magistrat
Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz- roten Landesregierung in Hessen steht: "Die Rechtsverordnungen zu § 250 und § 172 BauGB (Genehmigungsvorbehalt) werden zum 31.12.2025 auslaufen", Seite 71. Demnach soll der Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach Ende 2025 wegfallen. Solche mieter*innenunfreundlichen Umwandlungen sind ab 01.01.2026 in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, besonders in Frankfurt, im großem Stile wieder möglich.
Ich frage den Magistrat:
Wie schätzt der Magistrat die Auswirkungen des Auslaufens der Umwandlungsverordnung auf den Wohnungsmarkt ein, und wird er sich beim Land Hessen für eine Verlängerung der Verordnungen einsetzen?
Antwort des Magistrats
Der Vorbehalt für die Umwandlung von Wohnungseigentum ist ein wichtiges Instrument, um weitere Verdrängung der Wohnbevölkerung beziehungsweise hochwertige Modernisierungen abzudämpfen.
Der Magistrat wird sich über den Hessischen Städtetag dafür einsetzen, dass dieses Instrument weiter genutzt werden kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. März 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.