Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Tempo 30 vor der RömerstadtschuleOM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5302 entstanden aus Vorlage: OF 403/8 vom 05.02.2024 Betreff: Tempo 30 vor der Römerstadtschule Der Magistrat wird gebeten, zeitnah vor der Römerstadtschule in der Straße In der Römerstadt Tempo 30 mit dem Hinweis "Schule" einzurichten. Begründung: Der Neubau der Römerstadtschule ist nun schon seit zwei Jahren in Benutzung und die Schule schließt inklusive zweier Zufahrten direkt an die Straße an. Das Gebäude ist für die Verkehrsteilnehmer:innen nicht zwingend als Schule zu erkennen, weshalb ein möglichst großes Hinweisschild aufgestellt werden sollte. Insbesondere für die Sicherheit der Schüler:innen ist Tempo 30 dringend erforderlich. Aber auch für die Zu- und Abfahrt mit dem Rad oder dem Pkw muss die Geschwindigkeit gedrosselt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1207 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zufahrten zu den Mülltonnenplätzen als Sperrflächen markierenOM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5303 entstanden aus Vorlage: OF 406/8 vom 07.01.2024 Betreff: Zufahrten zu den Mülltonnenplätzen als Sperrflächen markieren Der Magistrat wird gebeten, in den Straßen An der Ringmauer und Im Heidenfeld die Stellflächen vor den Zufahrten zu den Mülltonnenplätzen als Sperrflächen zu markieren, beziehungsweise dort, wo es die Markierung bereits gibt, diese zu erneuern. Begründung: Vor den Mülltonnenplätzen sind die Gehwege zum leichteren Leeren der Tonnen abgesenkt. Diese Absenkungen ermöglichen zudem Menschen im Rollstuhl, mit einem Rollator oder Kinderwagen ein Überqueren der Straße, da oft so eng geparkt wird, dass man über weite Strecken nicht einmal ohne Rollstuhl über die Straße kommt. Trotz der Schilder "Mülltonnenplätze bitte frei lassen" werden dort regelmäßig Autos geparkt. Die Sperrflächen sollen den Autofahrer:innen verdeutlichen, dass an dieser Stelle nicht nur wegen der wöchentlichen Leerungen der Tonnen nicht geparkt werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1502 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tierschutz angemessen vergütenOM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5304 entstanden aus Vorlage: OF 649/3 vom 03.02.2024 Betreff: Tierschutz angemessen vergüten Vorgang: V 574/23 OBR 11; ST 956/23; OA 387/23 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, dem Tierschutz in Frankfurt angemessen Rechnung zu tragen, indem er 1. die Anpassung der Fundtierpauschale, wie in der Anregung OA 387 des Ortsbeirates 6 vom 12.05.2023 gebeten, unmittelbar in Abstimmung mit den betroffenen Tierschutzinstitutionen kostendeckend vornimmt; 2. alle Institutionen, die Fundtiere aufnehmen, bei der Fundtierpauschale berücksichtigt und nicht nur die Tierheime in Nied, Fechenheim und Hattersheim; 3. die bisher jährlich stattfindenden Jahresgespräche mit Tierheimen und tierheimähnlichen Institutionen, wie in den Vorjahren, wieder aufnimmt; 4. einen jährlichen Bericht zu den Jahresgesprächen erstellt, der den Ortsbeiräten zur Verfügung gestellt wird. In diesem Bericht soll unter anderem dargestellt werden, wie der Finanzbedarf sowohl von der jeweiligen Institution als auch von der Verwaltung beurteilt wird. Begründung: Wie der Presse zu entnehmen ist, haben einige Tierheime angekündigt, die Fundtierverträge mit der Stadt Frankfurt zu kündigen oder haben sie bereits gekündigt. Es droht die Situation, dass sich vor dem Ordnungsamt in der Kleyerstraße "die Tiere stapeln", wenn die Tierheime die Fundtiere nicht mehr aufnehmen. Jahrelang hat die Stadt Frankfurt den Tierschutz vernachlässigt. Erhebliche Investitionen sind notwendig, um die Gebäude instandzusetzen. Die laufenden Kosten sind vielfach nicht gedeckt und die Institutionen leben von der Substanz. Die Unterstützung der Tierheime durch die Stadt Frankfurt lässt derzeit zudem Willkür vermuten. Die Stellungnahme ST 956 zeigt, dass die derzeit bezahlten Beträge äußerst niedrig sind und darüber hinaus auch nicht im richtigen Verhältnis stehen. Normalerweise gibt eine Kommune für Tierschutz zwischen einem und zwei Euro je Einwohnerin und Einwohner aus. Wenn man die in der Stellungnahme ST 956 genannten Zahlen um den Erbbauzins bereinigt, sind das bei circa 750.000 Einwohnende gerade einmal höchstens 33 Cent pro Einwohner*in. Dabei ist nicht klar, ob diese Ausgaben auch wirklich in den Tierschutz geflossen sind. Es wird Zeit, dass die Stadt Frankfurt sachgerechte und faire Verträge mit allen Institutionen im Tierschutz aufsetzt, denn Tierschutzvereine übernehmen für die Stadt verpflichtende Aufgaben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 574 Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 956 Anregung vom 12.09.2023, OA 387 Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1363 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradwegmarkierung an Kreuzungssituation anpassen Kreuzung Friedberger Tor und Friedberger AnlageOM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5305 entstanden aus Vorlage: OF 654/3 vom 08.02.2024 Betreff: Fahrradwegmarkierung an Kreuzungssituation anpassen Kreuzung Friedberger Tor und Friedberger Anlage Der Magistrat wird gebeten, die Markierung der Fahrradwege an der Kreuzung Friedberger Tor und Friedberger Anlage stadtauswärts so zu ändern, dass Konflikte zwischen Verkehrsteilnehmer/innen verhindert werden. Ergänzend zum Verkehrsschild "Gemeinsamer Geh-und Radweg" an beiden Enden des Fahrrad-/Gehwegs sollen Fahrradsymbole auf den geteilten Weg aufgebracht werden. Zusätzlich soll geprüft werden, ob es möglich ist, auf dem rot markierten Fahrradweg eine Linksabbiegerspur einzurichten. Begründung: Der Fahrradweg an der Kreuzung Friedberger Tor und Friedberger Anlage stadtauswärts ist so gestaltet, dass er der Kreuzungssituation nicht gerecht wird. Viele Fahrradfahrer/innen biegen links und rechts in den Anlagenring ab. Daher fahren viele an der Ampel in der Seilerstraße auf den gemeinsamen Geh- und Radweg, um dort geradeaus bis zur Friedberger Anlage zu fahren, um dann dort rechts in den Anlagenring Richtung Zoo abzubiegen. Allerdings kommt es häufig zu Konflikten mit Fußgänger/innen, denen nicht bewusst ist, dass neben dem roten Fahrradweg auf der Fahrbahn auch der Gehweg als "Rechtsabbieger-Fahrradweg" dient. Der Weg ist anhand von Schildern als gemeinsamer Weg ausgewiesen, was allerdings nicht wahrgenommen wird. Außerdem eignet sich der rote Fahrradstreifen am Friedberger Tor dazu, links in den Anlagenring einzubiegen, da man sich aufgrund der Bepflanzung bis zur Ampel nicht an der Ampel anstellen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1527 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel in der Neuhofstraße vor dem Haus Neuhofstraße 42OM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5306 entstanden aus Vorlage: OF 655/3 vom 21.02.2024 Betreff: Fahrradbügel in der Neuhofstraße vor dem Haus Neuhofstraße 42 Der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel inklusive zwei Stellplätzen für Lastenfahrräder auf zwei Parkplätzen vor dem Haus Neuhofstraße 42 im Mindestabstand von 70 Zentimetern zu installieren. Bei den äußeren Fahrradbügeln ist eine Abstandssicherung vorzusehen. Begründung: Die Fahrradständer an den Ecken Weberstraße und Gluckstraße sind in der Regel belegt und in den Hausdurchgängen und an den Zäunen sind immer mehr Fahrräder abgestellt. Dazu kommen vermehrt Gäste mit Fahrrädern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1529 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wartehäuschen für alle Bushaltestellen in der HolzhausenstraßeOM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5307 entstanden aus Vorlage: OF 656/3 vom 21.02.2024 Betreff: Wartehäuschen für alle Bushaltestellen in der Holzhausenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Bushaltestelle in der Holzhausenstraße zwischen Eysseneckstraße und Eschersheimer Landstraße in Richtung Goethe-Universität mit einem kleinem Wartehäuschen auszustatten. Begründung: Die Wetterverhältnisse, Starkregen und Stürme, machen es notwendig, überall ein Wartehäuschen aufzustellen. Für einen servicefreundlichen ÖPNV sollte das selbstverständlich sein. Falls Leitungen im Weg sind, kann dort ein kleineres Wartehäuschen aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1680 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Änderung der Ampelphase an der Glauburgstraße/Oeder WegOM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5308 entstanden aus Vorlage: OF 658/3 vom 29.02.2024 Betreff: Änderung der Ampelphase an der Glauburgstraße/Oeder Weg Der Magistrat wird gebeten, die Ampelphase für die Linksabbieger aus der Glauburgstraße in den Oeder Weg zu verlängern. Begründung: Die Schaltung der Ampelphase führt zu häufigem Rückstau auf der Glauburgstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1530 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mittelweg verkehrssicher gestaltenOM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5309 entstanden aus Vorlage: OF 660/3 vom 29.02.2024 Betreff: Mittelweg verkehrssicher gestalten Vorgang: OM 1388/17 OBR 3; ST 1946/17; OM 6668/20 OBR 3; ST 350/21; B 128/22; OM 417/23 OBR 3; ST 143/24 Der Magistrat wird gebeten, den Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich und vor allem verkehrssicher zu gestalten. Aufgrund des Umzugs der privaten Alexander-Puschkin-Schule in die Humboldtstraße (vgl. OM 4517) wird mit erhöhtem Verkehrsaufkommen durch Elterntaxis in der engen Straße gerechnet (vgl. ST 143). Als erste Maßnahme vor dem Einzug der Schule wird der Magistrat gebeten, die verkehrsberuhigenden und -sichernden Maßnahmen durchzuführen, die der Ortsbeirat 3 im Jahr 2020 beschlossen hat und für die nun seit vier Jahren ein Aufstellungsbeschluss vorliegt. Zur Erinnerung nochmals die beschlossenen Maßnahmen: Auf der Sperrfläche Mittelweg/Ecke Klitscherstraße werden Fahrradständer installiert, die u. a. Autos daran hindern, auf dem Fußgängerüberweg zu parken. Zur Verkehrsberuhigung wird außerdem die Parkanordnung geändert, indem zwei Autoparkplätze im Mittelweg nach der Einfahrt auf die rechte Straßenseite verlegt und in Fahrradparkplätze umgewandelt werden. Des Weiteren wird geprüft, ob ein Autoparkplatz auf dem kleinen Plätzchen, das den Mittelweg trennt, durch Fahrradabstellplätze ersetzt werden kann. Begründung: Anstatt die Belastung der engen Straßen Mittelweg und Humboldtstraße durch Elterntaxis und Anlieferverkehr für eine Grundschule mit 160 Schülerinnen und Schülern abzuwarten und dann erst Maßnahmen zu ergreifen (vgl. ST 143), wird empfohlen, bereits im Vorfeld verkehrsberuhigende Maßnahmen umzusetzen. Da Pläne für verkehrsberuhigende bzw. -sichernde Maßnahmen (bessere Sichtachsen vor allem auch für die Kinder, die in den engen Straßen wohnen und diese als Schulweg nutzen) dem Magistrat bereits seit vier Jahren vorliegen, wäre es angesichts der zu erwartenden unsicheren Verkehrslage angebracht, diese nun in Angriff zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2017, OM 1388 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1946 Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6668 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 350 Bericht des Magistrats vom 21.03.2022, B 128 Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 143 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1526 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kostenfreie Werbeflächen für KulturveranstaltungenOM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5310 entstanden aus Vorlage: OF 662/3 vom 29.02.2024 Betreff: Kostenfreie Werbeflächen für Kulturveranstaltungen Der Magistrat wird gebeten, a) im Ortsbezirk 3 eine bestehende Plakatwerbefläche einer Litfaßsäule für kostenlose Werbung lokaler Kulturveranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Es wird damit eine sogenannte Kultursäule geschaffen. Dies gilt für Veranstaltungen von Kulturinstitutionen, die von der Stadt gefördert werden sowie nicht kommerzielle Frankfurter Vereine und Gruppen, die kulturelle Veranstaltungen in der Stadt durchführen; b) die Firma Ströer Deutsche Städte Medien GmbH mit der Plakatierung auf den Kultursäulen zu beauftragen; c) mit der Firma Ströer Deutsche Städte Medien GmbH mit dem Ziel zu verhandeln, dass das Werbeunternehmen die Kosten hierfür trägt. Begründung: Die Stadt Frankfurt rühmt sich eines vielfältigen und lebendigen kulturellen Angebots. Dies lebt jedoch zum Großteil von Kulturschaffenden, die in prekären Verhältnissen leben und arbeiten. Nach den oft existenzbedrohenden Pandemiejahren leiden sie unter Preissteigerungen, wachsenden Inflationsraten und Energiekosten besonders hart, da die Kulturszene nicht krisenfest aufgestellt ist. Eine Mindestleistung an städtischer Unterstützung sollte das Bereitstellen von kostenlosen Werbemöglichkeiten für kulturelle Veranstaltungen sein. Aus diesem Grund wird die Errichtung von dafür vorgesehenen Kultursäulen in allen Stadtteilen Frankfurts gefordert. Diese Maßnahme ist schon lange überfällig. In Städten wie Heidelberg ist dies schon längst gelebte Praxis. Es ist an der Zeit, dass Frankfurt tätig wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2062 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kleinkindschaukel auf dem Spielplatz HeideplatzOM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5311 entstanden aus Vorlage: OF 663/3 vom 29.02.2024 Betreff: Kleinkindschaukel auf dem Spielplatz Heideplatz Der Magistrat wird gebeten, auf dem Kinderspielplatz Heideplatz eine auch für Kleinkinder geeignete Schaukel einzurichten. Generell sollte auf Spielplätzen in Frankfurt darauf geachtet werden, auch den kleinsten Mitbürger/innen, die keinen eigenen Garten haben, die Freude am Schaukeln im Freien zu ermöglichen. Begründung: Der Ortsbeirat wurde von einer Anwohnerin darauf aufmerksam gemacht, dass eine Kleinkindschaukel auf dem Spielplatz Heideplatz fehlt und möchte das Anliegen der Bürgerin unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1226 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradpiktogramme auf der Bornheimer Landstraße erneuernOM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5312 entstanden aus Vorlage: OF 664/3 vom 29.02.2024 Betreff: Fahrradpiktogramme auf der Bornheimer Landstraße erneuern Der Magistrat wird gebeten, auf der Bornheimer Landstraße vor der Einmündung in die Friedberger Landstraße die Fahrradpiktogramme und die Markierung der Aufstellfläche zu erneuern. Begründung: Die genannten Markierungen sind deutlich abgenutzt und kaum noch zu erkennen. Demnach werden sie als nicht vorhanden gewertet und der Autoverkehr fährt auf seinen Spuren ohne Rücksicht auf die Radfahrenden. Auf den Missstand wurde der Ortsbeirat von Bürgern hingewiesen. Es soll zu gefährlichen Situationen kommen. Insbesondere kommt es immer wieder zu Konflikten unter den Fahrradfahrern an der Aufstellfläche für Radfahrerende. Mehrfache Meldungen an den Mängelmelder führten zu keiner Reaktion. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1232 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradständer und Durchgangssicherung an der Einmündung Burgstraße/Ecke LeibnizstraßeOM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5313 entstanden aus Vorlage: OF 665/3 vom 29.02.2024 Betreff: Fahrradständer und Durchgangssicherung an der Einmündung Burgstraße/Ecke Leibnizstraße Der Magistrat wird gebeten, die Straßenecken an der Einmündung Burgstraße/Leibnizstraße mit Fahrradständern abzupollern und Durchgänge für zu Fuß Gehende sicherzustellen. Ebenso soll auch der gegenüberliegende Durchgang zwischen der Parkreihe beachtet werden. Begründung: An der genannten Einmündung werden regelmäßig die Straßenecken zugeparkt. Die durch gezackte Linien markierten Sperrflächen werden missachtet. Auf den Missstand wurde der Ortsbeirat von Bürgern hingewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1179 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradständer und Durchgangssicherung an der Weberstraße/Ecke ZeißelstraßeOM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5314 entstanden aus Vorlage: OF 666/3 vom 28.02.2024 Betreff: Fahrradständer und Durchgangssicherung an der Weberstraße/Ecke Zeißelstraße Der Magistrat wird gebeten, die Straßenecken an der Ecke Weberstraße und Zeißelstraße mit Fahrradbügeln abzupollern und Durchgänge für zu Fuß Gehende sicherzustellen. Begründung: Einwohner der Weberstraße haben dringenden Bedarf an weiteren Fahrradbügeln angemeldet. An der genannten Ecke werden regelmäßig die Straßenecken zugeparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1528 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Belieferung des REWE Supermarkts in der Eisernen HandOM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5315 entstanden aus Vorlage: OF 670/3 vom 29.02.2024 Betreff: Belieferung des REWE-Supermarkts in der Eisernen Hand Der Magistrat wird gebeten, vor der Eisernen Hand 15 bis 17 Poller anzubringen , damit der Lieferverkehr zum gegenüberliegenden REWE-Supermarkt in der Eisernen Hand 18 bis 20 gewährleistet werden kann. Außerdem sollen auf dem Parkplatz rechts vor der Lieferzufahrt Fahrradständer aufgestellt werden, damit es den Lieferfahrzeugen möglich ist, in die Einfahrt rechts einzubiegen. Begründung: Die Eiserne Hand ist eine enge Einbahnstraße, der REWE ein kleiner Supermarkt mit wenig Lagermöglichkeiten, der mindestens dreimal am Tag, häufig aber bis zu fünfmal am Tag, beliefert wird. Seitdem die Baustelle vor der Eisernen Hand 15 bis 17 entfernt wurde, parken dort trotz absolutem Halteverbot häufig Autos. Der erste Lieferwagen am frühen Morgen kam nun häufig wegen der parkenden Autos nicht durch. Abschleppen ist aufwendig und dauert, während in der engen Straße Verkehrschaos herrscht. Daher sollen auf dem Bürgersteig vor der Eisernen Hand 15 bis 17 Poller aufgestellt werden, damit das Parken dort unmöglich wird. Außerdem parken auf dem letzten Parkplatz rechts vor der Lieferzufahrt häufig Autos so weit in die Einfahrt hinein, dass das Lieferfahrzeug nicht auf den Hof einbiegen kann. Da es an Fahrradabstellplätzen vor dem REWE mangelt, sollten dort Fahrradbügel angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1332 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - SüdmilchgeländeOM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5316 entstanden aus Vorlage: OF 673/3 vom 29.02.2024 Betreff: Südmilchgelände Vorgang: OM 3946/23 OBR 3 Der Magistrat wird aufgefordert, eine Stellungnahme zur Anregung vom 04.05.2023, OM 3946, abzugeben. Akuter Wohnraummangel und dringender Entsiegelungsbedarf erlauben keinen Aufschub der Entwicklung des Südmilchgeländes. Begründung: Seit Monaten wird der Ortsbeirat um eine Antwort vertröstet. Mögliche Personalengpässe sind keine hinreichende Begründung dafür, dass der Ortsbeirat 3 seit mehr als zehn Monaten auf eine sachgemäße Antwort wartet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2023, OM 3946 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1565 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-40
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Dringende Kontaktaufnahme des Magistrats mit der ABG HoldingOM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5317 entstanden aus Vorlage: OF 679/3 vom 14.03.2024 Betreff: Dringende Kontaktaufnahme des Magistrats mit der ABG Holding Der Magistrat wird gebeten, dringend Kontakt zur ABG Holding aufnehmen, um eine schnelle Lösung für die Wasserversorgung des ABG-Hochhauses im Hallgartenviertel zu finden. Sollte der Einbau einer neuen Pumpe sich noch länger verzögern, muss dringend eine Zwischenlösung gefunden werden. Begründung: Seit einer Woche sind die Bewohner:innen des Hochhauses im Hallgartenviertel ohne fließendes Wasser. Sie müssen eimerweise Wasser vom Nachbarhaus holen. Gleichzeitig ist der Aufzug des 14-stöckigen Hochhauses defekt. Mobilitätseingeschränkte oder ältere Personen sowie Familien mit Kindern ist eine solche Situation nicht zuzumuten. Um die Bewohner:innen nicht noch länger diesen Wohnbedingungen auszusetzen, muss der Magistrat auf die ABG Holding einwirken, schnellstmöglich eine Lösung herbeizuführen oder eine Zwischenlösung für die Mieter:innen zu finden. Jeder einzelne Tag unter diesen Bedingungen ist ein Tag zu viel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 836 Aktenzeichen: 92-40
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einhausung der Bundesautobahn A 661OM14.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5318 entstanden aus Vorlage: OF 680/3 vom 14.03.2024 Betreff: Einhausung der Bundesautobahn A 661 Vorgang: B 80/24 1. Die Vorlage B 80 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, a) nach der Fertigstellung der Entwurfsplanung im 4. Quartal 2024 eine Bürgerversammlung einzuberufen, welche die Stadtteile Bornheim, Seckbach und Nordend umfasst; b) im Rahmen dieser Bürgerversammlung einen Zeitplan für die anstehende Planungs- und Bauphase vorzustellen. Begründung: In der Bürgerschaft besteht großes Interesse an der Umsetzung dieser Einhausung, da mit der Maßnahme wesentliche Neuerungen in ihren Stadtteilen verbunden sein werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 80 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1141 Aktenzeichen: 61-00
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Auskunft zu den Verkehrsströmen rund um den Platz Am Weißen SteinV14.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.03.2024, V 913 entstanden aus Vorlage: OF 717/9 vom 13.03.2024 Betreff: Auskunft zu den Verkehrsströmen rund um den Platz Am Weißen Stein Vorgang: OM 5155/24 OBR 9 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen bezüglich der zu erwartenden Verkehrsströme rund um den Platz Am Weißen Stein zu beantworten. 1. Wie hoch ist aktuell das Fahrzeugaufkommen des Individualverkehrs rund um den Platz Am Weißen Stein? Hierzu sind im Rahmen der Verkehrszählung besonders die Pkw-Bewegungen in den Berufsverkehrszeiten gesondert auszuweisen. 2. Wie viel mehr an Fahrzeugbewegungen sind durch alle Neubaugebiete, u. a. nordöstlich Anne-Frank-Siedlung und Hilgenfeld zukünftig zu erwarten? 3. Welchen Einfluss auf die Verkehrsströme hatte die Schließung des Bahnübergangs Lachweg im Sommer 2023? 4. Welchen Einfluss hat der Umbau auf den Verkehr in der Zehnmorgenstraße? 5. Wie sieht die Prognose für den motorisierten Verkehr ohne Umbau des Platzes Am Weißen Stein zum Verkehrsknotenpunkt aus? 6. Wie sieht die Prognose nach einem Umbau aus? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5155 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1512 Antrag vom 26.08.2024, OF 799/9 Aktenzeichen: 32-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Kiffen in der Öffentlichkeit des Ortsbezirks 8 - wie werden Verstöße überwacht und geahndet?V14.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.03.2024, V 915 entstanden aus Vorlage: OF 400/8 vom 26.02.2024 Betreff: Kiffen in der Öffentlichkeit des Ortsbezirks 8 - wie werden Verstöße überwacht und geahndet? Obwohl Ärzte- und Lehrerverbände, aber auch die Polizeigewerkschaft davor gewarnt haben, hat der Deutsche Bundestag am 23.02.2024 das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung beschlossen (Cannabis-Gesetz - CanG), das bereits am 01.04.2024 in Kraft treten soll. Die Stadt Frankfurt hat sich außerdem als "Modellregion für den Cannabis-Konsum" beworben. Konsumenten dieser Droge soll damit der Konsum erleichtert werden, u. a. durch privaten Eigenanbau oder sogenannte Anbauvereinigungen, die Konsumcannabis an Erwachsene weitergeben dürfen. In Zukunft dürfen dem Gesetz zufolge 25 Gramm zum Eigenkonsum im öffentlichen Raum mitgeführt werden. Nach § 5 CanG ist der öffentliche Konsum von Cannabis in Schulen und in deren Sichtweite, auf Kinderspielplätzen und in deren Sichtweite, in Kindertagesstätten und in deren Sichtweite, in Jugendeinrichtungen und in deren Sichtweite, in öffentlich zugänglichen Sportstätten und in deren Sichtweite sowie in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr verboten. Im Ortsbezirk 8 betrifft das neben den Schulflächen und Kindertagesstätten insbesondere die Jugendeinrichtungen wie Kinderhaus Abenteuerspielplatz, Jugendclub Kleines Zentrum - Junularo e. V., Kinder- und Jugendclub Cantate Domino, Klub für Kids (Ev. St. Thomasgemeinde) oder Jugendzentrum Arche im Kleinen Zentrum. Eine Sichtweite ist im Sinne des genannten Gesetzes bei einem Abstand von mehr als 100 Metern nicht mehr gegeben. Die Legalisierung von Cannabis ist für die Suchtprävention ungünstig. Daher sind insbesondere Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre vor den Auswirkungen der Freigabe zu schützen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Was sind die Gründe des Magistrats, Frankfurt als Modellregion für eine Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu bewerben und inwiefern ist auch der Ortsbezirk 8 von dem möglichen Modellprojekt betroffen? 2. Welche Cannabis-Clubs und welche Anbauvereinigungen im Sinne des CanG sind im Ortsbezirk 8 aktiv oder geplant und welche Geschäfte in Heddernheim, Niederursel und der Nordweststadt sind dem Magistrat bekannt, die Hanf lizenziert verkaufen wollen, wenn Frankfurt Modellregion wird? 3. Welcher Mehraufwand (Kosten und Stellen) fällt für den Magistrat in welchen Behörden für das Prüfen und Erteilen der Erlaubnisse für den gemeinschaftlichen Cannabis-Anbau und die gewerblichen Zulassungen an? 4. Wie wird im Ortsbezirk 8 das Konsumverbot im Umkreis von Schulen, Jugendeinrichtungen und Kindertagesstätten im Sinne des § 5 CanG durchgesetzt? 5. Welche Schutz- und Kontrollmaßnahmen sind nach Kenntnis des Magistrats für die Einkaufszentren im Ortsbezirk 8 (Nordwestzentrum, Kleines Zentrum Thomas-Mann-Straße, Merton's Passage) geplant? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1323 Aktenzeichen: 53-6
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Zustand der Kanäle im NordendVOB 314.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.03.2024, V 916 entstanden aus Vorlage: OF 671/3 vom 29.02.2024 Betreff: Zustand der Kanäle im Nordend Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Gibt es eine Übersicht der bestehenden Kanäle im Nordend? Wenn ja, ist auch erkennbar, ob die Kanäle für Schmutz - und Niederschlagswasser getrennt sind? 2. Sind die jeweiligen Baujahre bekannt? 3. Werden bei aktuellen Sanierungsmaßnahmen die Abwasser- und Niederschlagswasserkanäle grundsätzlich zusammengeführt oder getrennt geführt? 4. Ist bei aktuellen Sanierungen eine Kapazitätserhöhung des Durchflussvolumens umsetzbar? 5. Werden bei aktuellen Sanierungen andere Versorgungsleitungen direkt mit erneuert, wenn dies erforderlich ist? Begründung: Mit Blick auf häufigere Starkregenereignisse ist die Trennung von Schmutzwasser und Niederschlagswasser ein zusätzlicher Schutz für die angeschlossenen Liegenschaften. Dabei wäre es wünschenswert, die ursprünglich für eine wesentlich geringere Bevölkerungszahl ausgelegten Kapazitäten, sofern möglich, zu erweitern. Mit Blick auf die Belastung der Anwohnenden durch die Baumaßnahme und die entstehenden Kosten wäre es zusätzlich sinnvoll, die Baumaßnahmen an den Kanalleitungen auch zur Erneuerung der sonstigen Versorgungsleitungen zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1331 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90-31
VOB 3AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Mobile Bewässerung von Bäumen und Grünflächen bzw. Pflanzkübeln in FrankfurtV14.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.03.2024, V 917 entstanden aus Vorlage: OF 672/3 vom 29.02.2024 Betreff: Mobile Bewässerung von Bäumen und Grünflächen bzw. Pflanzkübeln in Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Wie hoch ist der Anteil der öffentlichen Grünflächen, des Straßenbegleitgrüns und der Pflanzkübel, die mit Brauchwasser z. B. aus dem Main, der Nidda oder mit Grundwasser bewässert werden? 2. Erfolgt die Befüllung der großen Tanklastwagen zur mobilen Bewässerung mit Brauchwasser? 3. Ist geplant, dass künftig die gesamte städtische Bewässerung ohne aufbereitetes Trinkwasser auskommt? 4. Wird bei der Ausschreibung der Bewässerung, die an Fremdfirmen vergeben wird, die Nutzung von Brauchwasser als Voraussetzung aufgenommen? Begründung: Der Verbrauch von Trinkwasser zur Bewässerung von Grünanlagen sollte, wo immer möglich und sinnvoll, durch den Einsatz von Brauchwasser oder Grundwasser reduziert werden. Dies ist bei Nutzung größerer, mobiler Tanklastwagen in einem sinnvollen Radius zur Brauch- bzw. Grundwasserstelle, insbesondere aber bei der Erstbefüllung des Tankwagens am Morgen, besonders einfach umsetzbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1292 Aktenzeichen: 67-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Berger Straße 6 bis 8V14.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.03.2024, V 918 entstanden aus Vorlage: OF 674/3 vom 29.02.2024 Betreff: Berger Straße 6 bis 8 Vorgang: V 762/23 OBR 3 Der Ortsbeirat erinnert an das Auskunftsersuchen vom 21.09.2023, V 762, und fragt den Magistrat, was der Grund ist, die Liegenschaft Berger Straße 6 bis 8 nicht anzukaufen. Der akute Wohnraummangel in Frankfurt lässt es nicht zu, Möglichkeiten zur Herstellung bezahlbaren Wohnraums links liegen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2023, V 762 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2191 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Planungsstand für das Wohngebäude Oeder Weg 74 bis 78V14.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.03.2024, V 919 entstanden aus Vorlage: OF 676/3 vom 29.02.2024 Betreff: Planungsstand für das Wohngebäude Oeder Weg 74 bis 78 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten über den Planungsstand für das Wohngebäude im Oeder Weg 74 bis 78. Seit Jahren steht dieser Wohnkomplex wegen angeblich statischer Mängel leer. Maßnahmen zur Wiederherstellung von bezahlbarem Wohnraum sind nicht zu erkennen. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob das Gebäude durch die Stadt, die KEG oder die ABG angekauft und hier bezahlbarer Wohnraum hergestellt werden kann. Begründung: Der akute Wohnraummangel in Frankfurt lässt es nicht zu, Möglichkeiten zur Herstellung bezahlbaren Wohnraums links liegen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1245 Aktenzeichen: 63-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - BürgerkofferA13.03.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 13.03.2024, A 280 Betreff: Bürgerkoffer Im Oktober letzten Jahres wurde in der Presse über den Fall einer Frankfurter Bürgerin berichtet, die auf eigene Kosten im Liegendtransport für eine Verlängerung ihres Ausweises ins Bürgeramt gebracht wurde. Ihre Tochter versuchte vergebens, dass dieser Verwaltungsakt bei der Betroffenen zuhause erledigt werden konnte. Für solche Zwecke oder auch für Einsätze in Altenwohnheimen etc. ist ein "Bürgerkoffer" die Lösung. Dieser ist mit allen erforderlichen technischen und amtlichen Notwendigkeiten ausgestattet. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion für die Anschaffung eines solchen Bürgerkoffers wurde in der letzten Stadtverordnetenversammlung durch die Stimmen der Römerkoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt mehrheitlich abgelehnt. Argumentiert wurde unter anderem, dass die Lieferung des Bürgerkoffers sehr lange brauche und kein Personal für dessen Anwendung verfügbar sei. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie lange sind die aktuellen Lieferzeiten der Bundesdruckerei für einen sogenannten Bürgerkoffer? 2. Wie teuer ist die Anschaffung eines Bürgerkoffers? 3. Wie lange dauert eine Qualifizierung von städtischem Personal zum Gebrauch eines Bürgerkoffers? 4. Wie hoch wird der Bedarf an jährlichen Fällen geschätzt, in denen die Anwendung eines Bürgerkoffers sinnvoll wäre? 5. Wie viele Anwendungsfälle könnten täglich mit einem Bürgerkoffer in etwa bearbeitet werden? 6. Welche Erfahrungen sind der Stadt Frankfurt hinsichtlich der Anwendung eines Bürgerkoffers von anderen Städten und Gemeinden aus der Region bekannt? 7. Wie beurteilt der Magistrat die Anschaffung und Anwendung von Bürgerkoffern hinsichtlich einer bürgerfreundlichen Stadtverwaltung? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 207 Versandpaket: 20.03.2024 Aktenzeichen: 23-2
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Gestaltung Rathenauplatz/Goetheplatz/Roßmarkt - BarrierefreiheitA13.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 13.03.2024, A 281 Betreff: Gestaltung Rathenauplatz/Goetheplatz/Roßmarkt - Barrierefreiheit Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung vom 02.11.2023 der Vorlage M 145/23 zur Weiterentwicklung der Platzfolge Rathenauplatz/Goetheplatz/Roßmarkt zugestimmt. Das Ziel der Planung, eine klimaangepasste Gestaltung und Reduzierung der Überhitzung der innerstädtischen Plätze zu erreichen, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern, ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings sollte jeder die öffentlichen Plätze ohne wesentliche Einschränkungen nutzen können. Daher sollten die Plätze so weiterentwickelt werden, dass auch die Belange von Personen mit Handicap berücksichtigt werden. Doch wurden bisher weder die Verantwortlichen der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) noch der Behindertenbeauftragte der Stadt Frankfurt am Main in die Ausarbeitung der vorgelegten Entwurfsplanung mit eingebunden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Weshalb wurden bei der bisherigen Planung der Weiterentwicklung der Platzfolge Rathenauplatz/Goetheplatz/Roßmarkt die FBAG und der Behindertenbeauftragte der Stadt Frankfurt nicht miteinbezogen? 2. Wurde dieses nunmehr nachgeholt und welche Punkte der FBAG und des Behindertenbeauftragten wurden bei der Planung aufgenommen? 3. Welche Punkte werden bei der Planung gegebenenfalls nicht weiterverfolgt und weshalb? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.09.2023, M 145 Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 242 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 55 Bericht des Magistrats vom 11.08.2025, B 281 Versandpaket: 20.03.2024 Aktenzeichen: 66-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Umbau Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof: TaunusstraßeNR13.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2024, NR 902 Betreff: Umbau Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof: Taunusstraße Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Den Ziffern I, II, III a), III c), III d) und IV - X des Magistratsvortrags M 17 vom 08.03.2024 "4-gleisiger Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof und Umbau des Verkehrsraums am Hauptbahnhofsvorplatz . ." wird zugestimmt. 2. Die Ziffer III b) - Umgestaltung der Taunusstraße - wird abgelehnt. Der Magistrat wird aufgefordert, zur Umgestaltung der Taunusstraße zunächst eine Vorplanung vorzulegen, die die Ergebnisse der geplanten Verkehrsuntersuchung über die Auswirkungen des Ausbaus der Straßenbahnhaltestelle auf die Straße Am Hauptbahnhof, das quartiersübergreifende Verkehrsnetz (Gutleutstraße, Basler Platz, Taunusanlage, Gallusanlage) und das Bahnhofsviertel berücksichtigt. 3. Der Magistrat wird aufgefordert, künftig erst dann Vorlagen zu Vorplanungen oder zur Beauftragung von Bau- und Finanzierungsvorlagen mit verkehrsrelevanten Inhalten der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen, wenn diesen Planungen aussagekräftige Verkehrskonzepte, aus denen Kapazitätsveränderungen, Verkehrsverlagerungen und Verkehrslenkungsmaßnahmen hervorgehen, zugrunde liegen. Begründung: Um den Autoverkehr in Frankfurt zu verringern, ist ein weiterer Ausbau des ÖPNV dringend notwendig. Dazu gehört auch, Schwachstellen in der Infrastruktur zu beseitigen, die zusätzliche ÖPNV-Angebote behindern. Eine solcher Flaschenhals ist die nur zweigleisige Straßenbahnhaltestelle am Hauptbahnhof, über die ein dichterer Takt der dort bereits verkehrenden Straßenbahnlinien oder die Aufnahme einer weiteren Straßenbahnlinie wie mit dem Nahverkehrsplan beschlossen nicht mehr abgewickelt werden kann. Der viergleisige Ausbau der Straßenbahnhaltestelle ist daher richtig. Ein grundlegender Mangel der vorgelegten Vorplanung und der daraus abgeleiteten weiteren verkehrlichen und stadtgestalterischen Umgestaltungen der Taunusstraße und im gesamten Bahnhofsviertel liegt in dem Fehlen einer Verkehrsuntersuchung über die Auswirkungen des Ausbaus der Straßenbahnhaltestelle auf das umgebende Straßennetz, das quartiersübergreifende Bedeutung hat. Die Verkehrsuntersuchung wird erst mit dem Beschluss zum M-Vortrag beauftragt. Die Kapazitätsveränderungen der betroffenen Straßen, Verlagerungseffekte und notwendige und sinnvolle verkehrslenkende Maßnahmen sind also noch nicht bekannt. Dennoch soll bereits jetzt ein Beschuss zur Umgestaltung der Taunusstraße herbeigeführt werden. Da ein verkehrliches und stadtplanerisches Gesamtkonzept aber die Grundlage einer überzeugenden und tragfähigen Planung ist, ist es nicht sachgerecht und vernünftig, bereits jetzt weitergehende Festlegungen für die Taunusstraße und das Bahnhofsviertel zu treffen. Vielmehr muss zunächst eine Vorplanung vorgelegt werden, die die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung berücksichtigt. Es ist nicht das erste Mal, dass der Magistrat weitreichende Entscheidungen bei verkehrsrelevanten Vorhaben ohne das Vorliegen von Verkehrsuntersuchungen trifft oder beschlossen haben will. Das widerspricht einem professionellen Vorgehen und erweckt den Anschein von nicht sachlich motivierten Vorgehensmustern. Das muss sich künftig ändern. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.03.2024, M 17 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 17 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 902 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 902), AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 17 = Votum im Plenum, NR 902 = Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: 1. Der Vorlage M 17 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 902 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 902), AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Protokollerklärung der Gartenpartei: Die Vorlage M 17 wird abgelehnt. Damit die Menschen sicher die 4 Schienen überqueren können müssen Schranken eingebaut werden oder ähnliches, die runter gehen und einen sicheren Überweg gewährleisten. Ggf. gilt das auch für Straßen und Fahrradwege. Das kostet Zeit, die Straßenbahn muss warten. Daher ist das ganze Vorhaben zu hinterfragen zusätzliche Schienen einzubauen. Wachstum kommt an seine Grenzen. Menschen weniger in den Schwarmstädten ansiedeln. 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: 1. Der Vorlage M 17 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 902 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL, Die Partei und BFF gegen CDU (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4567, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 Aktenzeichen: 92-13
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schienenersatzverkehr Sperrung TextorstraßeNR13.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 13.03.2024, NR 903 Betreff: Schienenersatzverkehr Sperrung Textorstraße Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Schienenersatzverkehr (Ersatzbusse) während der 10-monatigen Sperrung der Textorstraße für den Straßenbahnverkehr einzurichten. Die Route soll nicht nur die Haltestellen "Südbahnhof" und "Lokalbahnhof" anbinden, sondern auch die Schulen. Begründung: Wegen Bauarbeiten werden von Mitte April 2024 bis Mitte Februar 2025 in der Textorstraße keine Straßenbahnen fahren. Damit ist die Straßenbahnverbindung zwischen Südbahnhof und Lokalbahnhof über die Linien 15, 16 und 18 unterbrochen. Vom Magistrat werden die Fahrgäste während der Sperrung auf die S-Bahn zwischen Südbahnhof und Lokalbahnhof verwiesen. Dies bedeutet einen zweimaligen Umstieg mit weiten Wegen. Für mobilitätseingeschränkte Personen ist dies nur schwer leistbar und stellt eine kaum überwindbare Hürde da. Darüber hinaus sind die Schüler aus Oberrad betroffen. Dies betrifft durch die anstehende Sanierung der Gruneliusschule auch Grundschüler, die dort nicht das Ganztagesangebot nutzen können. Damit ergibt sich, selbst wenn zugestanden wird, dass bei Baustellen Erschwernisse häufig unvermeidlich sind und daher Abstriche an der Verbindungsqualität gemacht werden müssen, eine Lage, die dem Mindestanspruch an ein gutes ÖPNV-Angebot nicht gerecht wird. Es muss daher während der Sperrung der Textorstraße für den Straßenbahnverkehr ein Schienenersatzverkehr (Ersatzbusse) eingerichtet werden, der lange Wegstecken und häufiges Umsteigen vermeidet. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.06.2024, B 216 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage NR 903 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 903 auf die Tagesordnung II der 30. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 903 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO II, TOP 24 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 903 auf die Tagesordnung II der 30. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 903 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage NR 903 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4575, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 Aktenzeichen: 92-12
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Erhöhung der Mittel für die KindertagespflegeNR13.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2024, NR 907 Betreff: Erhöhung der Mittel für die Kindertagespflege Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich eine Beschlussvorlage zur Erhöhung der Mittel für die Kindertagespflege vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet: 1. Erhöhung der Sachkostenpauschale für Tagespflegepersonen; 2. Abschaffung der Degression für das vierte und fünfte betreute Kind. Begründung: Laut der Antwort auf die Frage Nr. 2222 in der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 ist zunächst keine Satzung notwendig, um die Mittel für die Frankfurter Kindertagespflege zu erhöhen. Das Fachdezernat könne in eigener Zuständigkeit prüfen, ob eine Mittelerhöhung durch bloßen Stadtverordnetenbeschluss die finanzielle Situation für die betroffenen Tageseltern bis zum Inkrafttreten einer Satzung entspannen würde. Die Erstellung einer tragfähigen Satzung für die Kindertagespflege ist ein zentraler Punkt, der so schnell wie möglich in enger Abstimmung mit dem Rechtsamt umgesetzt werden sollte. Da es diesbezüglich in den vergangenen Monaten jedoch immer wieder zu Schwierigkeiten und Verzögerungen kam, ist noch nicht klar, wann die neue Satzung in Kraft treten kann. Aus diesem Grund erscheint eine Zwischenlösung notwendig, um zeitnah die dringlichsten Anliegen der Tagesfamilien, wie die Erhöhung der Sachkostenpauschale und die Abschaffung der Degression, umzusetzen. Die Tageseltern können nicht länger auf das von der Bildungsdezernentin bereits verbindlich zugesagte Geld warten. Der Magistrat sollte der Stadtverordnetenversammlung daher eine entsprechende Beschlussvorlage vorlegen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 22.02.2024, F 2222 Vortrag des Magistrats vom 12.09.2025, M 137 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.04.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 907 wird im Rahmen der NR 924 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 907 wird im Rahmen der NR 924 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 924 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 907) Beschlussausfertigung(en): § 4701, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 40-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Martin-Buber-Schule - Schulweg sichern, Verkehrschaos verhindern und den Ortsbeirat einbeziehenOFOB 513.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2024, OF 1057/5 Betreff: Martin-Buber-Schule - Schulweg sichern, Verkehrschaos verhindern und den Ortsbeirat einbeziehen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Zusammenhang mit der Auslagerung und dem Neubau der Martin-Buber-Schule die folgenden Punkte zu beachten und umzusetzen: 1. Der vorhandene Verbindungsweg vom Lerchesberg (Wartegässchen/Letzter Hasenpfad) in Richtung Sachsenhäuser Landwehrweg ist zu beleuchten und zu befestigen, damit er als offizieller Schulweg anerkannt werden kann. 2. Solange dieser Verbindungsweg nicht zum Schulweg ausgebaut worden ist, ist ein Schulbus für die Schülerinnen und Schüler, deren Schulweg mehr als zwei Kilometer beträgt, einzurichten. 3. Für den Bereich Großer und Mittlerer Hasenpfad sowie für die daran angrenzenden Straßen ist ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, um den zusätzlichen Verkehr schnell abfließen zu lassen. Aus diesem soll nachvollziehbar hervorgehen, wie der zusätzliche Verkehr schnell abfließen kann, ohne zusätzliche Staus zu erzeugen. Insbesondere ist darzulegen, wie die Ampelschaltungen an der Einmündung in die Mörfelder Landstraße so gestaltet werden kann, um zusätzliche Staus zu vermeiden. 4. Am Interimsstandort ist eine Kiss-and-ride-Zone einzurichten. 5. Die komplette Vorlage zur Gestaltung der beiden Schulhöfe am Interimsstandort ist dem Ortsbeirat unverzüglich zuzuleiten. Begründung: Der Weg zwischen Lerchesberg und dem Sachsenhäuser Landwehrweg wird nicht als offizieller Schulweg anerkannt, obwohl er eine schnelle Verbindung darstellt und gerne von den Schülern der Martin-Buber-Schule benutzt wird. Gem. § 161 Hessisches Schulgesetz haben Grundschüler, deren kürzester Schulweg mehr als zwei Kilometer beträgt, einen Anspruch auf kostenlose Beförderung. Vorrangig sollen diese Schüler auf öffentliche Verkehrsmittel verwiesen werden. Ist deren Benutzung nicht zumutbar, können die Schulträger, in Frankfurt der Magistrat, Schulbusse einsetzen (Abs. 4). Vorliegend ist die Benutzung mit öffentlichen Verkehrsmitteln den Grundschülern nicht zumutbar. Gemäß den Fahrtzeitangaben des RMV dauert der Schulweg vom Lerchesberg zum Interimsstandort der Martin-Buber-Schule im Großen Hasenpfad unter Benutzung der Buslinie 35 und Umstieg in die S-Bahn (Haltestelle Bahnhof Louisa) oder Umstieg am Riedhof in die Straßenbahn fast 40 Minuten. Daher ist ein Schulbus einzurichten. Durch die Verlagerung der Schule ist in diesem Bereich mit einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen. Ein Verkehrskonzept mit Aussagen zu den Ampelschaltungen an den Einmündungen zur Mörfelder Landstraße ist im Interesse der dort wohnenden Bevölkerung kurzfristig vorzulegen. Um Staus und gefährliche Situationen in den Wohnstraßen Großer Hasenpfad und Mittlerer Hasenpfad zu vermeiden ist am Schuleingang eine Kiss-and-ride-Zonen zu schaffen und entsprechend auszuschildern. So kann die ansonsten sehr angespannten Verkehrssituationen vor Ort abgemildert werden. Die endgültige Entscheidung über die Schulhofgestaltung obliegt den Ortsbeiräten. Der Ortsbeirat ist deshalb vollumfänglich zu unterrichten und einzubinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5341 2024 Die Vorlage OF 1057/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft des Horts Zauberwald sichernOFOB 513.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2024, OF 1058/5 Betreff: Zukunft des Horts Zauberwald sichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Zusammenhang mit der Auslagerung und dem Neubau der Martin-Buber-Schule die folgenden Punkte zu beachten und umzusetzen: 1. Der Hort Zauberwald wird während der Auslagerung der Martin-Buber-Schule in das angemietete Bürogebäude Großer Hasenpfad 42 - 48 ebenfalls dort untergebracht. 2. Es werden ausreichend Räumlichkeiten für den Hort Zauberwald im geplanten Neubau der Martin-Buber-Schule vorgesehen. 3. Im Austausch mit dem Hort bzw. mit dessen Trägerverein ist zu klären, ob und unter welchen Bedingungen er bereit wäre, die Zahl der bisherigen Hortplätze am Interimsstandort und im Neubau zu erhöhen. Begründung: Der von den Schülern und ihren Eltern geliebte Hort Zauberwald ist offensichtlich bei der Verlagerung der Martin-Buber-Schule nicht berücksichtigt worden. Sowohl im Raumprogramm des angemieteten Gebäudes als auch bei der Neubebauung am bisherigen Schulstandort muss der Hort berücksichtigt werden. Die Mietfläche des Bürogebäudes im Großer Hasenpfad /Mittlerer Hasenpfad ist groß genug, um nicht nur einen Hort für 80 Plätze unterzubringen, sondern es bestehen noch Erweiterungsmöglichkeiten. Das Raumprogramm ist unverzüglich zu ändern, damit der Hort Zauberwald zeitgleich mit der Martin-Buber-Schule umziehen kann. Das Raumprogramm für den Neubau der Martin-Buber-Schule ist um ausreichende Räumlichkeiten für den Hort zu ergänzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5342 2024 Die Vorlage OF 1058/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und O ̈PNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Erneuerung und bedarfsgerechte Gestaltung der Straßenoberfläche an der Birsteiner Straße - Lauterbacher Straße mit bürgersteigsgleichen Querungsmöglichkeiten aOFOB 1113.03.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2024, OF 585/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und O ̈PNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Erneuerung und bedarfsgerechte Gestaltung der Straßenoberfläche an der Birsteiner Straße - Lauterbacher Straße mit bürgersteigsgleichen Querungsmöglichkeiten am Kindergarten, der Seniorenwohnanlage und dem Fußweg zur Bushaltestelle, dem Nahversorgungszentrum, sowie eines Mini-Kreisels hinter dem Schuleingang Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es mögen die benötigten Mittel in den Haushalt eingestellt werden um die Birsteiner und Lauterbacher Straße zu sanieren, einen Mini-Kreisel und an den jeweiligen Eckpunkten drei barrierefreie Querungsmöglichkeiten einzurichten. Begründung: Die Straßen sind in einem sehr schlechten Zustand. Die Sanierung wurde wegen des Neubaus eines Schulgebäudes bereits verschoben. Es gibt es in diesem Bereich nicht ausreichende Absenkungen an Bürgersteigen um ein barrierefreies Queren zu ermöglichen. Die zur Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit in der Lauterbacher Straße bisherigen lauten Bodenschweller können durch die konstruktive Änderung komplett entfallen. An den Kreuzungspunkten entstehen dadurch für Kinder, Behinderte und ältere Menschen sichere und barrierefreie Querungsmöglichkeiten. Das bisherige Zuparken der Straßenecken würde minimiert und die Fahrgeschwindigkeit durch das lebendige Viertel mindestens gleichwertig reduziert werden. Diese Querungen befänden sich dann jeweils vor den nötigen Einrichtungen. In der Schäfflestraße haben diese Art der Querungen einen sehr positiven Effekt und eine große Akzeptanz in der Bürgerschaft gefunden. Der Kreisel an der Kreuzung dient der Entlastung des Wohngebietes und der Sicherheit der Kinder. Bisher fahren viele Eltern an dieser Stelle in die Birsteiner Straße ein, um dann rückwärts in die Einbahnstraße Lauterbacher Straße zu fahren, um dann wieder schnell ohne Umwege aus der Straße herauszufahren oder entlang des gesamten Abschnitts mit hoher Geschwindigkeit zu "rasen". Das birgt heute Gefahren, weil genau dort viele Kinder die Straßen unkontrolliert und chaotisch queren, da hier Kindergarten, Hort une Schule sind. Es ist sinnvoll, den Verkehr bereits am Schuleingang wenden zu lassen, um diese geordnet aus der Sackgasse herausfahren zu lassen. Copyright: apple.com Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 11 2024 Die Vorlage OF 585/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunft zu den Verkehrsströmen rund um den Platz Am Weißer SteinOFOB 913.03.2024 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2024, OF 717/9 Betreff: Auskunft zu den Verkehrsströmen rund um den Platz Am Weißer Stein Vorgang: OM 5155/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen bezüglich der zu erwartenden Verkehrsströme rund um den Platz am weißen Stein zu beantworten. 1. Wie hoch ist aktuell das Fahrzeugaufkommen des Individualverkehrs rund um den Platz Am Weißer Stein? Hierzu sind im Rahmen der Verkehrszählung besonders die Pkw-Bewegungen in den Berufsverkehrszeiten gesondert auszuweisen. 2. Wie viel mehr an Fahrzeugbewegungen sind durch alle Neubaugebiete, u.a. nordöstlich Anne-Frank-Siedlung, Hilgenfeld, zukünftig zu erwarten? 3. Welchen Einfluss auf die Verkehrsströme hatte die Schließung des Bahnübergangs Lachweg im Sommer 2023? 4. Welchen Einfluss hat der Umbau auf den Verkehr in der Zehnmorgenstraße? 5. Wie sieht die Prognose für den motorisierten Verkehr ohne Umbau des Platzes Am Weißer Stein zum Verkehrsknotenpunkt aus? 6. Wie sieht die Prognose nach einem Umbau aus? Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.02.2024, OF 676/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5155 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 913 2024 1. Die Vorlage OF 676/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 717/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 717/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft der Astrid-Lindgren-Schule (ALS)OFOB 913.03.2024 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2024, OF 718/9 Betreff: Zukunft der Astrid-Lindgren-Schule (ALS) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat, die zur ALS erstellte Machbarkeitsstudie, 2. die Pläne zur Umsetzung der temporären Erweiterung der ALS sowie zur Unterbringung der ESB, während der Bauzeit als Unterlagen zunächst zu übergeben und sodann im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Die Bausubstanz der ALS ist seit langem marode. Es wurden Untersuchungen durchgeführt, die allerdings weder der Schulleitung noch dem Ortsbeirat vollumfänglich bekannt gemacht wurden. Entweder Sanierung oder Neubau der Schule müssen aber dringend vorangetrieben werden, um den zukünftigen Anforderungen an den Ganztagsschulbetrieb gerecht werden zu können. Ferner wurde jüngst bekannt, dass die bisher von der ESB genutzten Baracken abgerissen und auf dieser Fläche die Baustelleneinrichtung für die Erweiterungsmaßnahme erfolgen soll. Die Schule würde in diesem Fall dauerhaft mindestens vier Räume verlieren, für die an keiner anderen Stelle Ersatz vorhanden ist. Offensichtlich besteht hier noch Nachsteuerungsbedarf. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5294 2024 Die Vorlage OF 718/9 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeil und Neue Kräme endlich wieder zur echten Fußgängerzone machen!NR12.03.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, NR 901 Betreff: Zeil und Neue Kräme endlich wieder zur echten Fußgängerzone machen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.) Der Magistrat wird dazu aufgefordert, die Straßenabschnitte "Zeil" zwischen Konstablerwache und Hauptwache sowie "Neue Kräme" zwischen Braubachstraße und Zeil endlich wieder zur echten Fußgängerzone zu machen und in diesen Bereichen die Nutzung durch Radfahrer ab sofort grundsätzlich nicht mehr zu gestatten. 2.) Die Beschilderung dieser Straßenabschnitte ist gemäß STVO mit den Verkehrszeichen 242.1 bzw. 242.2 vorzunehmen und jeweils am Anfang mit dem Verkehrszeichen 1012-32 "Radfahrer absteigen" bzw. dem Verkehrsschild 254 "Verbot für Radfahrer" zu ergänzen. 3.) Der Magistrat prüft, in welcher Form eine ergänzende Beschilderung "E-Scooter verboten" erfolgen kann und setzt diese entsprechend um. 4.) In den ersten vier Wochen nach Einführung werden Radfahrer durch Bedienstete der Stadtpolizei an den Zugängen zur Fußgängerzone - auch denen der Seitenstraßen - auf die geänderte Regelung bzw. E-Scooter-Fahrer auf die geltende Regelung aufmerksam gemacht. 5.) Nach Ablauf dieser Karenzzeit wird die Einhaltung der geltenden Regelung konsequent durch die Stadtpolizei überwacht und Verstöße mit den entsprechenden Bußgeldern gemäß Bußgeldkatalog geahndet. Begründung: Es muss für Passanten in den Fußgängerzonen "Zeil" und "Neue Kräme" endlich wieder möglich sein, sich gefahrlos fortzubewegen und auch einigermaßen unbeschwert flanieren zu können. Das immer rücksichtslosere und aggressive Verhalten von Radfahrern, die sich kaum an das für sie geltende Schritttempo von etwa 7 km/h halten und damit eine Gefährdung der Fußgänger billigend in Kauf nehmen, muss zur Konsequenz haben, dass das Fahrradfahren auf diesen Straßenabschnitten zukünftig generell nicht mehr gestattet wird. Zumal von immer schwereren und schnelleren Gefährten - wie E-Bikes, Fatbikes und insbesondere Lastenfahrrädern - ein hohes Sicherheitsrisiko für Fußgänger ausgeht, denn Geschwindigkeit und Masse beeinflussen das Unfallgeschehen dramatisch. Erst im Februar dieses Jahres wurde eine 41-jährige Fußgängerin von einem Radfahrer auf der Zeil von hinten angefahren und schwer verletzt. Die Stadt Frankfurt hat hier ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und durch die geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass solche Unfälle in Zukunft vermieden werden. Zudem ist es nur schwer vermittelbar, dass das Radfahren auf der Zeil gestattet sein soll, das Fahren von E-Scootern hingegen nicht. Da es für die Nutzung von E-Scootern noch keine Verkehrsschilder nach StVO gibt, ist der Magistrat dazu aufgefordert, zu prüfen, wie hier eine entsprechende Hinweisbeschilderung umgesetzt werden kann, um das derzeit permanent zu beobachtende Befahren der Fußgängerbereiche "Zeil" und "Neue Kräme" mit E-Scootern zukünftig zu unterbinden. Durch die bereits im Jahr 2022 auf der Berliner Straße beidseitig angelegten Radfahrstreifen ist zudem eine sichere Verbindung für den Radverkehr auf der Ost-West-Achse geschaffen worden. Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im Bereich Konstablerwache und Hauptwache sowie den Seitenstraßen der Zeil sind mittlerweile ebenfalls in ausreichendem Maße vorhanden, so dass es jedem Radfahrer zuzumuten ist, seine Einkäufe in der Fußgängerzone ebenfalls zu Fuß zu erledigen - wie dies im Übrigen auch für Auto- und Motorradfahrer der Fall ist. Dass die Einhaltung der entsprechenden Regelung durch die Stadtpolizei konsequent zu überwachen und zu sanktionieren ist, versteht sich von selbst. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 901 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage NR 901 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Kenntnis) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 901 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4699, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 66-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sossenheim: Beidseitige Parkplatzmarkierung in der Otto-Brenner-Straße vornehmenOFOB 612.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 1002/6 Betreff: Sossenheim: Beidseitige Parkplatzmarkierung in der Otto-Brenner-Straße vornehmen Aus dem beigefügten Luftbild lässt sich ersehen, dass im Bereich der Otto-Brenner-Str. ein beidseitiges Parken gestattet ist. Derzeit finden die Bürgerinnen und Bürger jedoch keine eindeutige Parkplatzmarkierung vor, sodass häufig nicht der gesamte Parkraum ausgenutzt wird. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: den oben genannten Ausführungen entsprechend beidseitige Parkmarkierungen im Verlauf der Otto-Brenner-Str. anzubringen, die dafür sorgen, dass der gesamte zu Verfügung stehende Parkraum durch geordnetes Parken ausgenutzt wird. während der Markierungsarbeiten in eigenem Ermessen zu prüfen, ob die Stellplatzzonen aufgrund der breit verlaufenden Straße dabei etwas vergrößert werden können um auf der bereits versiegelten Straße weiteren Parkraum zu gewinnen. Luftbild GoogleMaps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5359 2024 Die Vorlage OF 1002/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Verkehrliche Absicherung des Mombacher WegsOFOB 612.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 1003/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrliche Absicherung des Mombacher Wegs Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner des Mombacher Wegs haben den Ortsbeirat über die verkehrliche Situation im genannten Straßenbereich berichtet. Seit Eröffnung der dort ansässigen KITA hat sich das Verkehrsaufkommen deutlich erhöht. Leider wird im Straßenbereich das vorherrschende Tempolimit von 30 km/h selten beachtet, sodass es häufig zu Tempoüberschreitungen kommt. Der Straßenverlauf ist eng, zudem sind dort häufig Einfahrten vorzufinden, in deren Höfe Kinder spielen. Nicht selten führen die Tempoüberschreitungen zu gefährlichen Situationen, weshalb dringend eine Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer auf das Tempolimit sowie der anzutreffenden Kinder erzielt werden sollte. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer durch die Einfärbung des Einfahrtsbereiches in den Mombacher Weg (vom Sossenheimer Weg kommend) auf das im Siedlungsgebiet bestehende Tempolimit 30 km/h hinzuweisen. die Verkehrsteilnehmer zusätzlich mit Piktogrammen (Kinder) im Einfahrtsbereich des Mombacher Wegs sowie in der Kurve (Höhe Hausnummer 12) neben Tempolimit auch darauf zu sensibilisieren, dass hier vermehrt Kinder anzutreffen sind (Einfahrtsbereiche der Häuser sowie im Bereich der der KITA-Olympia). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5360 2024 Die Vorlage OF 1003/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Stabsstelle Schulbau und Schulbauoffensive: Wie sieht der Zeitplan für die Sanierung und den Bau von Schulen in Unterliederbach aus?OFOB 612.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 1004/6 Betreff: Unterliederbach: Stabsstelle Schulbau und Schulbauoffensive: Wie sieht der Zeitplan für die Sanierung und den Bau von Schulen in Unterliederbach aus? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Auskunft über den von der Stabsstelle Schulbau aufgestellten Zeitplan zu den Sanierungen sowie über den Stand der Schulbauoffensive, bei der in der ersten Runde 25 Bauprojekte angegangen werden sollen, bezüglich der Schulen in Unterliederbach zu geben. Begründung: Wie sich die Situation der Schulen in Unterliederbach darstellt, ist weitgehend bekannt. Ein Beispiel ist die Walter-Kolb-Schule, die so marode ist, dass sie aktuell in der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule, die es schon lange nicht mehr gibt und wo schon ein Neubau stehen müsste, ausgelagert ist. Und auch da ist nicht alles gut, denn es gibt Schimmelbefall. Für den Bildungscampus wurde von der KEG ein neues Grundstück gekauft, da das vorgesehene angeblich nicht geeignet war. Wie es weiter geht - ungewiss, denn die schon bestehenden Planungen müssen eventuell aufgegeben werden und es geht von vorne los. Die zuständige Dezernentin, Frau Weber, hat in einer von der Presse veröffentlichten Halbzeitbilanz die Aufgaben der Stabsstelle Schulbau sowie die noch zu etablierende Schulbauoffensive vorgestellt. Jetzt ist es insbesondere für den Stadtteil Unterliederbach sehr interessant zu erfahren, wie denn der Zeitplan der 2022 gegründeten Stabsstelle aussieht und ob unter den in der ersten Runde der Schulbauoffensive vorgesehenen 25 Bauprojekten sich auch eines in Unterlieder-bach befindet. Am Geld kann es ja nicht liegen, denn: "Wir sparen an", so Frau Weber. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 928 2024 Die Vorlage OF 1004/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Bessere Stadtteilvernetzung von Sossenheim, Unterliederbach und Höchst durch den Ausbau des Trampelfpfades entlang der A 66 schaffen - Abstimmarbeiten aufnehmen und Grunderwerb vorbereiten -OFOB 612.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 1006/6 Betreff: Frankfurter Westen: Bessere Stadtteilvernetzung von Sossenheim, Unterliederbach und Höchst durch den Ausbau des Trampelfpfades entlang der A 66 schaffen - Abstimmarbeiten aufnehmen und Grunderwerb vorbereiten - Vorgang: OM 3181/22 OBR 6; OM 4007/23 OBR 6; OM 4562/23 OBR 6; ST 2111/23; ST 213/24 Der Ortsbeirat begrüßt, dass neben dem in OM 3181 (29.11.2022) sowie in OM 4007 (6.6.2023) beabsichtigten Ausbau des Fußwegs zum Radweg nun auch der Trampelpfad entlang der A66 ST 213 vom 26.01.2024 begrüßt wird. Der Ausbau der beiden Wegverbindung würde deutlich zum Lückenschluss der Stadtteile beitragen und den Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive Wegverbindung für den stadtteilübergreifenden Radverkehr bieten sowie der Unterliederbacher Bevölkerung einen Zugang zum RTW Haltepunkt Dunantring ermöglichen. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: dass im Rahmen der Abstimmung zwischen dem Amt für Straßenbau und Erschließung und der unteren Naturschutzbehörde beachtet wird, dass der Trampelpfad bereits jetzt schon aufgrund der häufigen Nutzung einem befestigten Weg ähnelt und daher der Ausbau wie in ST 213 vom 26.01.2024 gewinnbringend für eine adäquate Stadtteilvernetzung ist nach erfolgter Abstimmung der Grunderwerb angestoßen wird, sodass nach erfolgtem Bau des RTW- Abschnittes der unmittelbare Ausbau der Wegverbindung der OM 3181 vom 29.11.2021 sowie der Wegverbindung der ST 213 vom 26.01.2024 angestoßen werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3181 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4007 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4562 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2111 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 213 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5362 2024 Die Vorlage OF 1006/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Martin-Buber-Schule – Sporthalle vollumfänglich nutzbar machenOFOB 512.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 1059/5 Betreff: Martin-Buber-Schule - Sporthalle vollumfänglich nutzbar machen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Zusammenhang mit der Auslagerung und dem Neubau der Martin-Buber-Schule die folgenden Punkte zu beachten, umzusetzen und zu beantworten: 1. Ergänzend zu den bisherigen Planungen erhält die neue Sporthalle am Interimsstandort einen zweiten Umkleideraum. 2. Außerdem erhält die Sporthalle die bisher fehlenden Duschmöglichkeiten. 3. Der Magistrat hat im Zuge der Auslagerung der Martin-Buber-Schule nach geeigneten Standorten gesucht und das Bestandsbürogebäude Großer Hasenpfad/Mittlerer Hasenpfad gefunden. Geprüft hat er außerdem zwei Flächen im Bereich Bischofsweg 12, die jedoch nicht geeignet gewesen seien. Diese Flächen liegen außerhalb des Grundschulbezirks der Martin-Buber-Schule. Warum hat der Magistrat nicht ernsthaft Flächen im Grundschulbezirk der Martin-Buber-Schule geprüft? Solche böten sich zum Beispiel im Bereich Ziegelhüttenweg/Mittlerer Schafhofweg (bis Bahnlinie) an. Begründung: Auf dem Gelände des Interimsstandorts für die Martin-Buber-Schule und die Oberstufe der KGS Niederrad soll eine Sporthalle errichtet werden. Nach dem beschlossenen Raumprogramm soll nur ein Umkleideraum von rd. 16 qm für - nach Angaben des Magistrats - 1.050 Schüler beiderlei Geschlechts errichtet werden. Die Sporthalle benötigt mindestens zwei Umkleideräume und mindestens zwei Duschanlagen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 215 (nicht öffentlich) Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 1 Beschluss: Anregung OA 450 2024 1. Der Vorlage M 215 wird unter Hinweis auf OA 450 2024 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1059/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Strukturelle Unterfinanzierung von Kinderhaus am Bügel, Kinder- und Jugendtreff Nieder Eschbach und Mädchentreff- und Jugendhaus am BügelOFOB 1512.03.2024 · CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 300/15 Betreff: Haushalt 2024/2025 Strukturelle Unterfinanzierung von Kinderhaus am Bügel, Kinder- und Jugendtreff Nieder-Eschbach und Mädchentreff- und Jugendhaus am Bügel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Doppelhaushalt 2024/25 ausreichend finanzielle Mittel für die pädagogische Arbeit der Kinder- und Jugendeinrichtungen in Nieder-Eschbach zur Verfügung zu stellen. Dies bedeutet konkret für das Kinderhaus am Bügel, den Kinder- und Jugendtreff Nieder-Eschbach sowie den Mädchentreff- und das Jugendaus am Bügel, dass die Finanzierungslücke geschlossen werden muss, um der dauerhaften Unterbesetzung entgegenzuwirken und damit die notwendige pädagogische Arbeit im vollen Umfang leisten zu können. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, endlich die sanierungsfälligen Einrichtungen instand zu setzen (Instandsetzung des Stromnetzes, energetische Sanierung, eine Verhinderung von Schimmelbildung, sowie die Einhaltung des Brandschutzstandards), damit die Liegenschaften wieder uneingeschränkt nutzbar sind. Begründung: Durch die strukturelle Unterfinanzierung der Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche müssen seit Jahren Stellen vakant gelassen werden, dies führt dazu, dass die Rahmenstandards nicht mehr eingehalten werden können und die Qualität der Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen, stark beeinträchtigt ist. Die chronische Unterfinanzierung besteht seit Jahren und hat mittlerweile ein bedrohliches Ausmaß erreicht. Durch die Unterfinanzierung werden vor allem Angebote, Projekte, sowie Erneuerung von Inventar deutlich eingeschränkt. Durch fehlende Gelder müssen diese stark reduziert werden, oder finden teilweise nicht mehr statt. Aktuelle Lage der ansässigen Liegenschaften: Am 13.12.21 wurde von Seiten des Vermieters (Amt für Bau und Immobilen - ABI) ein umfangreiches (über 90%) Betretungsverbot für das Jugendhaus und den Mädchentreff am Bügel ausgesprochen. Dies konnte durch provisorische Maßnahmen teilweise zurückgenommen werden, so dass mittlerweile ausschließlich das Erdgeschoss mit Einschränkungen genutzt werden kann. Seit 2 Jahren warten der Mädchentreff und das Jugendhaus am Bügel auf eine Perspektive, wie es mit der Liegenschaft weitergehen soll. Auch die Liegenschaft Kinderhaus am Bügel ist stark sanierungsbedürftig. Hier sind feuchte Stellen an Decken und Oberlichtern und bei Regen dringt Wasser ins Haus ein. Die Stromverkabelung ist veraltet und nicht überall ausreichend gesichert. Diese Mängel sind seit Jahren bekannt, aber ebenfalls noch nicht behoben. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 65 2024 Die Vorlage OF 300/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Den Alten Hausener Friedhof endlich gestalten und für die Hausener Bevölkerung nutzbar machenOFOB 712.03.2024 · GRÜNE, SPD, die_farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 385/7 Betreff: Den Alten Hausener Friedhof endlich gestalten und für die Hausener Bevölkerung nutzbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Neugestaltung des Alten Hausener Friedhofs zügig umzusetzen. Dabei sollen die Hausener Bürger:innen möglichst in die Planung einbezogen und das Konzept anschließend im Ortsbeirat vorgestellt werden. Die Mauer wird nach Abbruch nicht wieder hergestellt. Stattdessen wird das Gelände für die Hausener:innen nutzbar gemacht und der öffentliche Raum (Grünfläche) ansprechend gestaltet. Dies kann z.B. durch Errichtung von Spielgeräten, Sitzgruppen, weitere Aufenthaltsmöglichkeiten, Verschattung und Begrünung (Urban Gardening) etc. geschehen. Im Zuge dessen soll geprüft werden, ob eine Gedenktafel, die an den ehemaligen Friedhof erinnert, eingerichtet werden kann. Die Mittel, die durch die Nicht-Sanierung der Mauer frei werden, können für die oben beschriebenen Maßnahmen verwendet werden. Wenn darüber hinaus Kosten aufzuwenden sind, bittet der Ortsbeirat um Mitteilung der Kosten, um sich daran beteiligen zu können. Begründung: Das jahrelange Warten auf eine Grundsanierung der Mauer hat sich nach Darstellung der B 46 für die Hausener:innen nicht gelohnt: Es wird festgestellt, dass die Standfestigkeit der gesamten Mauer nicht gegeben ist. Die Sicherungszäune - wiewohl aktuell notwendig - sind in der Wahrnehmung der Hausener Bürger:innen eine Einschränkung des öffentlichen Raums und ein Zeichen von Untätigkeit und Vernachlässigung des Stadtteils. Die Nutzbarmachung als Erholungsraum, Spielfläche und Begegnungsangebot wurde vielfach gefordert, auch vom Ortsbeirat. Antragsteller: GRÜNE SPD die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 46 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage B 46 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 375/7 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 378/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 385/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5388 2024 1. Die Vorlage B 46 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 378/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 385/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 396/7 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 396/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgänger:innen-Überweg zu den Bürogebäuden im MertonviertelOFOB 812.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 407/8 Betreff: Fußgänger:innen-Überweg zu den Bürogebäuden im Mertonviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Planung für einen Fußgänger:innen-Überweg von der U-Bahn Haltestelle Riedwiese/Mertonviertel zu den gegenüber liegende Büros in der Olof-Palme-Straße Nr. 13-17 zu erarbeiten. Dabei sollte die Anlage eines Fußweges auf dem von den Gleisen abgetrennten Rasenstreifen bis zum Trafogebäude geprüft werden, ebenso wie die Installation einer Bedarfs- sowie einer vorgeschalteten Warnampel. Begründung: Zu den Bürohäusern in der Olof-Palme-Straße Nr. 13-17 gibt es viel Publikumsverkehr. Neben den ansässigen Firmen finden dort Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen statt, die gut besucht werden. Die Olof-Palme Straße hat nur auf einer Seite einen Fußweg, ein Fußweg fehlt auf der Seite der U-Bahn Gleise und der U-Bahn Haltestelle. Die kürzeste fußläufige Verbindung zur Haltestelle "Riedwiese" führt vom Bürgersteig vor den Bürogebäuden über die abbiegende Lurgiallee auf die Grünfläche vor dem Trafohäuschen, was durch den dort entstandenen Trampelfahrt deutlich belegt wird. Leider ist dieser Weg über die abbiegende Lurgiallee bisher ohne Sicherung für Fußgänger:innen und aus diesem Grund sehr gefährlich. Die Fußgänger:innen benutzen diesen kürzesten Weg, anstatt den Umweg von zweimal 100 m zu dem Zebrastreifen vor dem ehemaligen Lurgi-Tor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.01.2024, OF 395/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 395/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 407/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 407/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Barrierefreien Zugang von der Atzelbergstraße, Höhe Bushaltestelle „Atzelberg Ost“, zum Atzelbergplatz herstellenOFOB 1112.03.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 578/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Barrierefreien Zugang von der Atzelbergstraße, Höhe Bushaltestelle "Atzelberg Ost", zum Atzelbergplatz herstellen Vorgang: EA 8/23 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im östlichen Randbereich des Atzelbergplatzes vorhandene Treppenanlage mit integrierten Rampen wird bis zur Atzelbergstraße (gegenüber der Bushaltestelle "Atzelberg-Ost") weitergeführt. Hierfür werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2024 / 2025 eingestellt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2024 / 2025 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2026 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Die Umgestaltung des Atzelbergplatzes umfasste barrierefreie Zugänge nördlich des Platzes und in Richtung Osten bis zur Hausnummer Atzelbergplatz 15. Ab der Hausnummer 15, in östlicher Richtung, befinden sich Rampen, welche durch ihre Steilheit nicht barrierefrei sind. Hier ist es sinnvoll, ein durchgängiges Konzept im Zuge der Barrierefreiheit zum Atzelbergplatz zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 24.04.2023, EA 8 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 4 2024 Die Vorlage OF 578/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Umbau Wendehammer am AtzelbergplatzOFOB 1112.03.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 579/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Umbau Wendehammer am Atzelbergplatz Vorgang: M 125/12; EA 49/18 OBR 11; ST 1346/18; EA 276/18 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, für den Umbau des, westlich des Atzelbergplatzes gelegenen, Wendehammers, die notwendigen Mittel in den Haushalt 2024 /2025 einzustellen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2024 / 2025 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2026 vom Magistrat anzumelden. Der Umbau ist gemäß des Magistratsvortrags vom 25.05.2012, M 125 auszuführen. Begründung: Die Umgestaltung des Atzelbergplatzes beinhaltete, gemäß Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 125, auch den Umbau des Wendehammers. Aus Kostengründen wurde dieser Teil der Planung aber nicht umgesetzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 125 Etatanregung vom 22.01.2018, EA 49 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1346 Etatanregung vom 03.12.2018, EA 276 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 5 2024 Die Vorlage OF 579/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors, die Begründung sowie die Vorlage M 125 aus dem Vorgang gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Programm zur städtebaulichen Weiterentwicklung des Seckbacher OrtskernsOFOB 1112.03.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 580/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Programm zur städtebaulichen Weiterentwicklung des Seckbacher Ortskerns Vorgang: EA 7/23 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Mittel für die Planung zur städtebaulichen Weiterentwicklung des Seckbacher Ortskerns in den Haushalt 2024 / 2025 einzustellen. Der Planungsbereich sollte in einem größeren Radius rund um das Seckbacher Rathaus mit Schwerpunkt auf der Bebauung an der Wilhelmshöher Straße liegen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2024 / 2025 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2026 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Bei der Stadtteilbegehung in Seckbach am 13.09.2012 wurde seitens des Planungsdezernenten, des Stadtplanungsamts und der Wirtschaftsförderung zugesagt, bis zum Frühjahr 2013 Vorschläge zur Verbesserung, der im Antragstext genannten Punkte, dem Ortsbeirat vorzulegen. Bis heute liegen diese Vorschläge dem Ortsbeirat nicht vor. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 24.04.2023, EA 7 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 6 2024 Die Vorlage OF 580/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der unteren HofhausstraßeOFOB 1112.03.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 581/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der unteren Hofhausstraße Vorgang: EA 28/23 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die notwendigen Mittel für die Planung und Durchführung der Umgestaltung der unteren Hofhausstraße werden in den Haushalt 2024 / 2025 eingestellt. Dabei ist der Abschnitt der Hofhausstraße, zwischen Rathausgasse und mindestens Hausnummer 16, in gleichem Maße wie die angrenzenden Straßen Hintergasse, Zentgrafenstraße sowie Rathausgasse neu zu gestalten. Im Zuge der geplanten Fahrbahngrunderneuerung ist der vorgenannte Straßenabschnitt niveaugleich zu pflastern und als verkehrsberuhigter Bereich auszuweisen. Im Abschnitt zwischen der Hausnummer 16 und der Straße Im Staffel sind bauliche Veränderungen, zwecks Temporeduzierung, zu planen. Die Planung ist dem Ortsbeirat vorzulegen und mit diesem abzustimmen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2024 / 2025 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2026 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Nachdem die Straßen im alten Teil Seckbachs größtenteils saniert und gepflastert sind, sollte auch der Übergang von der Hintergasse zur Zentgrafenstraße - über die Hofhausstraße hinweg - in das Konzept der Verschönerung und Verkehrsberuhigung einbezogen werden. Außerdem ist die Hofhausstraße, aufgrund des desolaten Zustands, unbedingt zu sanieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 24.04.2023, EA 28 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 7 2024 Die Vorlage OF 581/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der Romroder StraßeOFOB 1112.03.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 582/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der Romroder Straße Vorgang: EA 9/23 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung und Durchführung der Umgestaltung der Romroder Straße werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2024 / 2025 eingestellt. Wie in dem Bericht des Magistrats vom 09.03.2007, B 154, Punkt 2 (bereits für die Jahre 2008/2009) zugesagt, ist die Gestaltung der Straßenoberfläche mittels Auf- und Einpflasterungen an die Ausführungen der angrenzenden Straßen Lohrgasse, Draisbornstraße und Alsfelder Straße anzupassen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2024 / 2025 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2026 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Nachdem die anderen Straßen im alten Teil Seckbachs bereits vor Jahren saniert und gepflastert wurden, sollte endlich auch die Romroder Straße in das Konzept der Verschönerung einbezogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 24.04.2023, EA 9 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 8 2024 Die Vorlage OF 582/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planung und Bau der Verlängerung des Siegfried-Gößling-Wegs: Wiederherstellung der Wegeverbindung zwischen Zeuläckerstraße und Wilhelmshöher StraßeOFOB 1112.03.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 583/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planung und Bau der Verlängerung des Siegfried-Gößling-Wegs: Wiederherstellung der Wegeverbindung zwischen Zeuläckerstraße und Wilhelmshöher Straße Vorgang: EA 10/23 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aufgrund der Sperrung des Siegfried-Gößling-Wegs wegen einer Gefahrenstelle wird der Magistrat gebeten die ehemalige Wegeverbindung zwischen dem Wendekreisel am Ende der Wilhelmshöher Straße und der Zeuläckerstraße wiederherzustellen. Für die Herstellung des Baurechts, die Planung und den Bau sowie den erforderlichen Erwerb von Grundstücken, für die Verlängerung des Siegfried-Gößling-Wegs, sind die notwendigen Mittel in den Haushalt 2024 / 2025 einzustellen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2024 / 2025 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2026 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Mit dem Bau der Autobahn A 661 wurde der ehemals vorhandene Verbindungsweg zerstört und nicht wieder hergerichtet. Der Weg stellt eine sinnvolle, kurze Verbindung zu den Kleingärten bzw. zur Wilhelmshöher Straße und zur Heinz-Herbert-Karry-Straße dar. Bei zwei Ortsterminen befürworteten Vertreter/innen des Amts für Bau und Immobilien (ABI) die Wiederherstellung der gewünschten Wegeverbindung. Derzeit erarbeitet das ABI einen Kostenrahmen für die beabsichtigte Maßnahme. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 24.04.2023, EA 10 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 9 2024 Die Vorlage OF 583/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Umsetzung des sechszügigen Ausbaus der Friedrich-Ebert-SchuleOFOB 1112.03.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 589/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Umsetzung des sechszügigen Ausbaus der Friedrich-Ebert-Schule Vorgang: M 91/22; OM 2880/22 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bereits begonnenen Planungen zur Sechszügigkeit der Friedrich-Ebert-Schule (Bauphase 0) fortzuführen und die Schule zudem mit konkretem Termin als sechszügig in den integrierten Schulentwicklungsplan aufzunehmen Für den sechszügigen Ausbaus der Friedrich-Ebert-Schule sind die notwendigen Mittel in den Haushalt 2024 / 2025 einzustellen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2024 / 2025 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2026 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Die Friedrich-Ebert-Schule ist eine integrierte Gesamtschule (IGS) in Seckbach, nahe Huthpark, mit einer guten Erreichbarkeit für Schülerinnen und Schüler aus den angrenzenden Stadtteilen. Es können an der Schule vier Abschlüsse erworben werden: Hauptschulabschluss, Realschulabschluss, die Versetzung in die Eingangsstufe der gymnasialen Oberstufe (VE) und berufsorientierender Abschluss (relevant für inklusiv beschulte Jugendliche). Aktuell werden die Jahrgänge fünf bis zehn vier- bzw. dreizügig beschult. Im Schuljahr 2020/21 hat eine Arbeitsgruppe bestehend aus Lehrerinnen und Lehrern, Schulleitung und Architektinnen und Architekten des Amts für Bau und Immobilien (ABI, 25.S4 Projektteam "Schulbau beschleunigen") ein Benutzerbedarfsverfahren durchlaufen (Bauphase 0), um Raum für die Sechszügigkeit zu schaffen. Der Ortsbeirat 11 unterstützt den Ausbau der Friedrich-Ebert-Schule und damit die Stärkung des Schulstandorts in Seckbach und fordert den Magistrat auf, weitere Planungen aufsetzend auf Bauphase 0 vorzunehmen und den Ausbau zu forcieren Im integrierten Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt (M 91) wird für die Bildungsregion Ost davon ausgegangen, dass bis zum Schuljahr 2029/30 möglicherweise bis zu 600 Schulplätze in der Sekundarstufe I fehlen. Durch einen Ausbau der Friedrich-Ebert-Schule könnte dies abgefedert werden, da 300 neue Schulplätze entstünden. Mit dem Ausbau kann auch speziell dem Mangel an Plätzen in der gymnasialen Mittelstufe im Frankfurter Osten begegnet werden, da die Mittelstufe an der Friedrich-Ebert-Schule absolviert werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2880 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 589/11 wurde zurückgezogen.
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sanierung des Parkplatzes der Sportanlage Seckbach-Süd, Hochstädter Straße 22aOFOB 1112.03.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 592/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sanierung des Parkplatzes der Sportanlage Seckbach-Süd, Hochstädter Straße 22a Vorgang: EA 20/23 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Sanierung des Besucherinnen- und Besucherparkplatzes auf der Sportanlage Seckbach-Süd werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2024 / 2025 eingestellt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2024 / 2025 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2026 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Der Parkplatz der Sportanlage Seckbach-Süd befindet sich in einem absolut katastrophalen Zustand. Die Benutzung desselben ist den Aktiven, den Besucherinnen und Besuchern der Sportanlage nicht länger zuzumuten. Der Parkplatz besteht praktisch nur noch aus tiefen Schlaglöchern. Da das Regenwasser nicht ordnungsgemäß abfließen kann, wird der Parkplatz bereits bei mäßigem Niederschlag überflutet. In den letzten Jahren wurde die Sportanlage zwar aufwendig modernisiert und saniert, der zugehörige Parkplatz wurde allerdings in seinem untragbaren Zustand belassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 24.04.2023, EA 20 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 17 2024 Die Vorlage OF 592/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor vor dem Wort "Sanierung" das Wort "klimagerechte" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.