Erhöhung der Mittel für die Kindertagespflege

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich eine Beschlussvorlage zur Erhöhung der Mittel für die Kindertagespflege vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet:

1. Erhöhung der Sachkostenpauschale für Tagespflegepersonen;
2. Abschaffung der Degression für das vierte und fünfte betreute Kind.

Laut der Antwort auf die Frage Nr. 2222 in der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 ist zunächst keine Satzung notwendig, um die Mittel für die Frankfurter Kindertagespflege zu erhöhen. Das Fachdezernat könne in eigener Zuständigkeit prüfen, ob eine Mittelerhöhung durch bloßen Stadtverordnetenbeschluss die finanzielle Situation für die betroffenen Tageseltern bis zum Inkrafttreten einer Satzung entspannen würde. Die Erstellung einer tragfähigen Satzung für die Kindertagespflege ist ein zentraler Punkt, der so schnell wie möglich in enger Abstimmung mit dem Rechtsamt umgesetzt werden sollte. Da es diesbezüglich in den vergangenen Monaten jedoch immer wieder zu Schwierigkeiten und Verzögerungen kam, ist noch nicht klar, wann die neue Satzung in Kraft treten kann. Aus diesem Grund erscheint eine Zwischenlösung notwendig, um zeitnah die dringlichsten Anliegen der Tagesfamilien, wie die Erhöhung der Sachkostenpauschale und die Abschaffung der Degression, umzusetzen. Die Tageseltern können nicht länger auf das von der Bildungsdezernentin bereits verbindlich zugesagte Geld warten. Der Magistrat sollte der Stadtverordnetenversammlung daher eine entsprechende Beschlussvorlage vorlegen.