Bürgerkoffer

Im Oktober letzten Jahres wurde in der Presse über den Fall einer Frankfurter Bürgerin berichtet, die auf eigene Kosten im Liegendtransport für eine Verlängerung ihres Ausweises ins Bürgeramt gebracht wurde. Ihre Tochter versuchte vergebens, dass dieser Verwaltungsakt bei der Betroffenen zuhause erledigt werden konnte. Für solche Zwecke oder auch für Einsätze in Altenwohnheimen etc. ist ein "Bürgerkoffer" die Lösung. Dieser ist mit allen erforderlichen technischen und amtlichen Notwendigkeiten ausgestattet.

Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion für die Anschaffung eines solchen Bürgerkoffers wurde in der letzten Stadtverordnetenversammlung durch die Stimmen der Römerkoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt mehrheitlich abgelehnt. Argumentiert wurde unter anderem, dass die Lieferung des Bürgerkoffers sehr lange brauche und kein Personal für dessen Anwendung verfügbar sei.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie lange sind die aktuellen Lieferzeiten der Bundesdruckerei für einen sogenannten Bürgerkoffer?
2. Wie teuer ist die Anschaffung eines Bürgerkoffers?
3. Wie lange dauert eine Qualifizierung von städtischem Personal zum Gebrauch eines Bürgerkoffers?
4. Wie hoch wird der Bedarf an jährlichen Fällen geschätzt, in denen die Anwendung eines Bürgerkoffers sinnvoll wäre?
5. Wie viele Anwendungsfälle könnten täglich mit einem Bürgerkoffer in etwa bearbeitet werden?
6. Welche Erfahrungen sind der Stadt Frankfurt hinsichtlich der Anwendung eines Bürgerkoffers von anderen Städten und Gemeinden aus der Region bekannt?
7. Wie beurteilt der Magistrat die Anschaffung und Anwendung von Bürgerkoffern hinsichtlich einer bürgerfreundlichen Stadtverwaltung?