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- Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Klimaangepasste Umgestaltung des AtzelbergplatzesOFOB 1112.03.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 598/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Klimaangepasste Umgestaltung des Atzelbergplatzes Vorgang: M 18/23; EA 29/23 OBR 11; B 414/23; OA 415/23 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die klimaangepasste Umgestaltung des Atzelbergplatzes werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2024 / 2025 eingestellt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2024 / 2025 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2026 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Die Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen hat am 06.07.2023 im Klima und Umweltausschuss zugesagt, den Atzelbergplatz an dritter Stelle, hinter dem Paul-Arnsberg-Platz und dem Riedbergplatz, in die Prioritätenliste der klimaangepassten Stadtplatzgestaltung aufzunehmen Der Atzelbergplatz ist überwiegend ein kahler mit Beton gestalteter Platz ohne ausreichende Beschattung. An heißen Tagen ist deshalb die Aufenthaltsqualität sehr stark gemindert bzw. unmöglich. Gemäß Vortrag des Magistrats M18, Punkte 4 und 5, ist der Leitfaden "Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung" bei neu anzulegenden Plätzen sowie bei der Umgestaltung vorhandener Plätze anzuwenden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 18 Etatanregung vom 24.04.2023, EA 29 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 414 Anregung vom 27.11.2023, OA 415 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 23 2024 Die Vorlage OF 598/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Programm zur Stärkung der lokalen Ökonomie in Seckbach auflegenOFOB 1112.03.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 601/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Programm zur Stärkung der lokalen Ökonomie in Seckbach auflegen Vorgang: EA 25/23 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2024 / 2025 werden für das Auflegen eines Förderprogramms zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und zum Anreiz zur Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen für Gesamt-Seckbach die notwendigen Mittel eingestellt. Das Förderprogramm sollte, wenn keine EU-, Bundes- oder Landesförderprogramme zur Verfügung stehen, ausschließlich mit städtischen Fördermitteln, analog des ehemaligen Fechenheimer Programms Lokale Ökonomie, durchgeführt werden. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2024 / 2025 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2026 vom Magistrat anzumelden. Begründung: In Seckbach ist seit Jahren ein Sterben der kleinen Einzelhandelsgeschäfte sowie die Schließung von Filialen größerer Institutionen zu beobachten. So haben neben anderen in 2021 die Postbank ihr Angebot eingestellt und die Frankfurter Sparkasse ihre Filiale geschlossen. Das beantragte Förderprogramm soll die kleinen und mittleren Unternehmen sowie den kleinteiligen und inhabergeführten Einzelhandel im Stadtteil stärken bzw. deren Neuansiedlung unterstützen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 24.04.2023, EA 25 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 26 2024 Die Vorlage OF 601/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Höchst: Planungsmittel einstellen für die Umwidmung des Kronberger Hauses zum Zentrum der VereineOFOB 612.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 966/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Höchst: Planungsmittel einstellen für die Umwidmung des Kronberger Hauses zum Zentrum der Vereine Aus diversen Stellungnahmen des Magistrats sowie einschlägiger Presseberichterstattung ist ersichtlich, dass nach Vollendung der Sanierungsarbeiten des Bolongaropalastes in Höchst das Kronberger Haus zum Zentrum der Höchster Vereine umgewidmet werden soll. Diese Maßnahme setzt umfassende Planungsarbeitern im Bereich des Ausbaus und der Innenarchitektur voraus. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtversammlung wird gebeten, für die angestrebte Umwidmung des Kronberger Hauses zum Zentrum der Vereine Planungsmittel in Höhe von 100.000 € einzustellen, um nach Auszug der bisherigen Nutzerin einen reibungslosen Umbau zur Anschlussnutzung zu gewährleisten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 47 2024 Die Vorlage OF 966/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Höchst: Instandsetzung der historischen Stadtmauer sowie Umbau des Fährmannhauses zum Café durch Einstellung von Haushaltsmitteln gewährleistenOFOB 612.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 967/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Höchst: Instandsetzung der historischen Stadtmauer sowie Umbau des Fährmannhauses zum Café durch Einstellung von Haushaltsmitteln gewährleisten Aus diversen Anträgen sowie zugehörigen Stellungnahmen des Ortsbeirats und der zuständigen Dezernate geht hervor, dass die Instandsetzung der historischen Stadtmauer sowie der Umbau des Fährmannhauses zum Café beidseitig forciert wird. Die Ausschreibung zur Instandsetzung war ursprünglich seitens des Magistrats im Frühjahr 2022 beabsichtigt. Der Umbau des Fährmannshauses sollte nach einer entsprechenden Konzeption und anschließender Ausschreibung erfolgen. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtversammlung wird gebeten, - für die Konzeption sowie der anschließenden Ausschreibung in Sachen "Umbau Fährmannhaus" Planungsmittel in Höhe von 100.000 € in den städtischen Haushalt einzustellen, um einen zeitnahen Beginn der Konzeption zu gewährleisten. - für die dringend durchzuführende Sanierung der historischen Stadtmauer die im Dezernat forcierte Ausschreibungssumme (dem Ortsbeirat nicht bekannt) von bis zu 1.000.000 € im Haushalt zu veranschlagen, um einen zeitnahen Sanierungsprozess zu gewährleisten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 48 2024 Die Vorlage OF 967/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im gesamten Antragstext das Wort "Umbau" durch das Wort "Sanierung" ersetzt wird und das Café nicht genannt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Sossenheim: Planungsmittel für den Ausbau des Fußwegs (Sulzbachtal) zum befestigten Radweg entlang der A 66 Richtung Frankfurt Höchst und Unterliederbach veranschlagenOFOB 612.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 977/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Sossenheim: Planungsmittel für den Ausbau des Fußwegs (Sulzbachtal) zum befestigten Radweg entlang der A 66 Richtung Frankfurt Höchst und Unterliederbach veranschlagen Vorgang: OM 3181/22 OBR 6; OM 4007/23 OBR 6; OM 4562/23 OBR 6; ST 2111/23; ST 213/24 Mit OM 3181 vom 29.11.2022 sowie OM 4007 vom 6.6.2023 hat der Ortsbeirat mit großer Mehrheit für den Ausbau des Fußwegs zum Radweg gestimmt. In zugehörigen Stellungnahmen (z.B. ST 2111 vom 16.10.2023) hat der Magistrat den Vorschlag ebenfalls für sinnvoll erachtet und berichtet, dass eine Abstimmung zwischen den Ämtern erfolgt. Mit ST 213 vom 26.01.2024 äußert der Magistrat zudem, dass der Ausbau des Trampelpfads entlang der A66 hin nach Unterliederbach ebenfalls als sinnig erachtet wird. Man wolle aber zunächst den Bau der RTW abwarten. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten: entsprechende Planungsmittel für die ämterübergreifende Konzeption sowie der Abstimmung mit der RTW-Betreibungsgesellschaft zur Verwirklichung des Ausbaus des Fußwegs zum Radweg (Sulzbachtal) entlang der A66 Richtung Höchst und Unterliederbach in Höhe von 500.000 € einzustellen, um im Anschluss an die Errichtung der RTW einen zügigen Ausbau der beiden Wegverbindungen (OM 4007 vom 6.6.2023 sowie OM 4562 vom 10.10.2023) gewährleisten zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3181 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4007 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4562 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2111 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 213 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 57 2024 Die Vorlage OF 977/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Sossenheim: Baukosten zur Verbesserung des Rad- und Fußgängerweges nach Sulzbach einstellenOFOB 612.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 978/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Sossenheim: Baukosten zur Verbesserung des Rad- und Fußgängerweges nach Sulzbach einstellen Vorgang: OM 874/21 OBR 6; ST 353/22 Die Unterführung unter der A66 zwischen Sossenheim und Sulzbach ist eine hochfrequentierte Verbindung zwischen dem östlichen Main-Taunus-Kreis und der Stadt Frankfurt, die sowohl zu Fuß als auch per Rad von vielen Menschen täglich genutzt wird. Der momentane Zustand der Unterführung ist ungenügend: die Zufahrt von Sulzbacher Seite ist wenig einsichtig und sehr steil, die Unterführung an sich ist sehr schmal, sodass keine zwei Personen die Fahrräder schiebend begegnen können. Der Ortsbeirat hatte den Magistrat daher schon mehrfach auf die schlechte Fuß-Radwegverbindung zwischen Sossenheim und den angrenzenden Gemeinden hingewiesen (zuletzt durch OM 874 vom 26.10.2021). In seiner Stellungnahme ST 353 vom 14.02.2022 äußert der Magistrat, dass er sich der Auffassung und der Notwendigkeit eines Ausbaus der Unterführung des Ortsbeirats anschließt und bereits mehrere Handlungsträger ihr Mitwirken in der Sache zugesagt haben. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtversammlung wird gebeten, entsprechende Finanzielle Mittel zum Ausbau der Unterführung per Gitterbrücke (Gitterfläche circa 350 qm) von 3.500 € je qm (lt. Internetrecherche in Zusammenhang mit Bau-, Planungs-, Genehmigungskosten von Fußgängerbrücken) à 1.225.000,00 € in den städtischen Haushalt einzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 874 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 353 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 58 2024 Die Vorlage OF 978/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Sossenheim: Planungsmittel in den städtischen Haushalt einstellen (Dunantring, Carl-Sonnenschein-Straße)OFOB 612.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 979/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Sossenheim: Planungsmittel in den städtischen Haushalt einstellen (Dunantring, Carl-Sonnenschein-Straße) Seit mehreren Jahren laufen in der Henri-Dunant-Siedlung sowie in der Carl-Sonnenschein-Siedlung umfassende Sanierungsmaßnahmen an der vorhandenen Bausubstanz. Die Sanierungen haben die Zielsetzung, einen neuen energetischen Standard in der vorhandenen Bausubstanz zu erhalten. Bereits seit Jahren (auch vor der Sanierung) wiesen die Straßen bereits enorme, tiefgreifende Strukturschäden auf. Durch die häufige Zufahrt schwerer LKW, aufgrund der Baumaßnahmen, sind die vorhanden Strukturschäden wiederaufgeplatzt. Um eine angemessene Instandsetzung erzielen zu können, ist nach Einschätzung des eingesetzten Baupersonals eine vollständige strukturelle Sanierung des gesamten Straßenbelags (auch die Schichten unterhalb des Straßenbelags) unabdingbar. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtversammlung wird gebeten, die Sanierung des Henri-Dunant-Rings sowie der Carl-Sonnenschein-Str. mit Einstellung von Planungsmitteln in Höhe von 500.000 € (250.000 € je Siedlung) zu priorisieren und dafür Sorge zu tragen, dass nach Abschluss der energetischen Sanierungen die Sanierung der Straßen (auch Schichten unterhalb des Asphaltes) nebst zugehörigen Gehsteigen verwirklicht wird. Dabei ist auch die Installation von E-Sharingstationen sowie Ladepunkte für E-Fahrzeuge miteinzubeziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 59 2024 Die Vorlage OF 979/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Sossenheim: Planungskosten für einen Neubau der Edith-Stein-Schule einstellenOFOB 612.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 980/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Sossenheim: Planungskosten für einen Neubau der Edith-Stein-Schule einstellen Die Edith-Stein-Schule (vormals Eduard-Spranger-Schule) ist seit Eröffnung in den 1960er Jahren in den im Dunantring belegenen Schulgebäuden beheimatet. Diese bestehen aus zwei Turnhallen (werden mit der Henri-Dunant-Schule geteilt), einem Hauptgebäude (Sitz der Verwaltung und der Fachräume) sowie einem weiteren Zentralgebäude (mehre Klassenräume). Die übrigen Schulklassen sind in weiteren Baracken untergebracht. Die entsprechenden Toilettenanlage befinden sich für alle Schulklassen zentral auf dem Schulhof. Seit Eröffnung der Schule wurden an der Bausubstanz nur wenig bauliche Anpassungen vorgenommen, um den aktuellen technischen und baulichen Standards gerecht zu werden. Insbesondere die Turnhallen und die Fachräume erscheinen für den heutigen Unterricht als nicht zeitgemäß und bedürfen dringend einer Neugestaltung in Form eines Neubaus. Seitens der Schulleitung wurde zudem ein Antrag auf Übergang zu einer kooperativen Gesamtschule gestellt, um dem Bedürfnis nach weiteren Gymnasialplätze im Frankfurter Westen entsprechend gerecht zu werden. Darüber hinaus ist mit einem Ansteigen der Schülerzahlen in den kommenden Jahren zu rechnen. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtversammlung wird gebeten, für den angestrebten Neubau der Edith-Stein-Schule entsprechende Planungskosten in Höhe von 600.000,00 € in den städtischen Haushalt einzustellen, um einen zeitnahen Baubeginn verwirklichen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 60 2024 Die Vorlage OF 980/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Zustand der Bahnhofswartehalle sowie Attraktivitätssteigerung der Immobilie durch neuartiges NutzungskonzeptOFOB 612.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 989/6 Betreff: Höchst: Zustand der Bahnhofswartehalle sowie Attraktivitätssteigerung der Immobilie durch neuartiges Nutzungskonzept Vorgang: OM 1099/21 OBR 6 Mit OM 1099 vom 31.10.2021 hat der Ortsbeirat in großer Mehrheit votiert, durch Ausarbeitung eines Nutzungskonzeptes die Wartehalle das Bahnhofsgebäude besser zu nutzen. Beispielsweise ist nach Sanierung die Ansiedlung von Unternehmen (aufgrund der guten Verkehrsanbindung) denkbar. Die durch den möglichen Umbau erzielte Attraktivitätssteigerung wird der historischen Bedeutung des Bahnhofs, belegen an einer der ältesten Eisbahnverbindungen unseres Landes, gerecht. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: Eine Informationsveranstaltung durchzuführen, im Rahmen deren die Ortsbeiräte über den aktuellen Planungsstand informiert werden (bereits durchgeführte Veräußerungen, Stand der Gebäudeplanungen, weitere beabsichtige Veräußerungen der Umgriffsflächen) zu prüfen und im Rahmen der angestrebten Informationsveranstaltung zu berichten, ob der Ankauf der Wartehalle seitens der Beteiligungsgesellschaft als ein Instrument eines schnelleren und adäquaten Umbaus mit anschließend verbesserter Nutzung darstellt, um die unterschiedlichen Interessenslagen zwischen DB und dem Magistrat im Hinblick auf die anfallenden Kosten des Umbaus derart zu verändern, dass der Magistrat nach möglichen Ankauf des Areals mit den Erträgen aus der Vermietung an die DB Bahn schneller und unabhängiger die Attraktivitätssteigerung des Bahnhofs im Sinne des Stadtteils verwirklichen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1099 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5351 2024 Die Vorlage OF 989/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst/Unterliederbach: Schwimmkursangebote für Erwachsene in den städtischen Bädern ausweiten bzw. etablierenOFOB 612.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 991/6 Betreff: Höchst/Unterliederbach: Schwimmkursangebote für Erwachsene in den städtischen Bädern ausweiten bzw. etablieren der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Angebote für Schwimmkurse für Erwachsene in den städtischen Schwimmbädern Hallenbad Höchst auszuweiten und im Silobad Unterliederbach zu etablieren. Begründung: Statistiken belegen, dass nicht vorausgesetzt werden kann, dass Erwachsene Bürgerinnen und Bürger das Schwimmen erlernt haben. Einige Bundesländer haben mit entsprechenden Kampagnen und Maßnahmenpaketen "Swim" darauf reagiert. Auch im Frankfurter Westen sollte ein Angebot an Schwimmkursen für Erwachsene bestehen. Im Höchster Hallenbad werden derzeit Schwimmkurse für Erwachsene angeboten. Im Silobad wurden bisher keine entsprechenden Kurse angeboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5353 2024 Die Vorlage OF 991/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung der Organisation der Bernemer Kerb 2024OIB12.03.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.03.2024, OIB 298 entstanden aus Vorlage: OF 384/4 vom 21.02.2024 Betreff: Unterstützung der Organisation der Bernemer Kerb 2024 Der Ortsbeirat stellt der Bernemer Kerwe Gesellschaft 1932 e. V. für die Bereitstellung von Sanitäreinrichtungen (Dixis und Toilettenwagen) bei der Bernemer Kerb 2024 einen Betrag in Höhe von maximal 5.000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Aufgrund von Preissteigerungen ist die Bernemer Kerb als Stadtteilfest nicht mehr ausschließlich über Standmieten zu finanzieren. Um u. a. den Bernemer Mittwoch weiterhin als ein Bornheimer Stadtteilfest veranstalten zu können, bedarf es finanzieller Zuschüsse. Der Ortsbeirat wurde gebeten, sich u. a. an den durch Straßenreinigung, Beschilderung, Entfernen von Pollern, Rettungsdiensten entstehenden Kosten zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 847
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Kosten für Dirigenten am Volkstrauertag 2024OIB12.03.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.03.2024, OIB 299 entstanden aus Vorlage: OF 156/13 vom 26.02.2024 Betreff: Kosten für Dirigenten am Volkstrauertag 2024 Der Magistrat wird gebeten, die Kosten des Dirigenten für die Teilnahme der Sängervereinigung am Volkstrauertag 2024 zu übernehmen. Die Kosten belaufen sich auf 130 Euro, die sich wie folgt zusammensetzen: 100 Euro die Stunde nach dem Tarif für deutsche Dirigenten und 30 Euro Fahrtkosten. Begründung: Ein Volkstrauertag ohne die Beteiligung der Sängervereinigung Nieder-Erlenbach ist nicht mehr vorstellbar. Deshalb sollte dieser Kostenpunkt, der allen Anwesenden zugutekommt, aus dem Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1126
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Weihnachtsbaumbeleuchtung 2024OIB12.03.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.03.2024, OIB 300 entstanden aus Vorlage: OF 157/13 vom 26.02.2024 Betreff: Weihnachtsbaumbeleuchtung 2024 Der Magistrat wird gebeten, wie in den vergangenen Jahren auch, die Rechnung für die Ausstattung des Ortsbeiratschristbaumes mit Leuchtmitteln in Höhe von bis zu 1.200 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirates 13 zu begleichen. Zahlungsempfänger ist der Verein Nieder-Erlenbacher Bürger e. V., der für die Kosten zunächst in Vorlage treten wird. Begründung: Es ist zu einer schönen Tradition geworden, dass am Bürgerbrunnen von Nieder-Erlenbach zur Weihnachtszeit ein beleuchteter Christbaum steht. Dies sollte auch in diesem Jahr so sein. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 08.01.2025 mit 1.200 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1361
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Bornheimer Weinfest 2024: Unterstützung der BühnentechnikOIB12.03.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.03.2024, OIB 301 entstanden aus Vorlage: OF 392/4 vom 11.03.2024 Betreff: Bornheimer Weinfest 2024: Unterstützung der Bühnentechnik Der Ortsbeirat unterstützt die Durchführung des Bornheimer Weinfestes für das Jahr 2024 (30. April 2024 bis 4. Mai 2024) am Bornheimer Fünffingerplätzchen mit einem Betrag in Höhe von 1.500 Euro für die Bühnentechnik aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Das Bornheimer Weinfest wird vom Gewerbeverein Bornheim Mitte seit einigen Jahren auf dem Bornheimer Fünffingerplätzchen und einem Teil der Berger Straße veranstaltet, um durch gemeinschaftliches Erleben die Aufmerksamkeit auf diesen Teil Bornheims zu lenken. In den meisten Jahren konnten auch Überschüsse erwirtschaftet werden, die in andere Aktivitäten einflossen, wie zum Beispiel eine festliche Beleuchtung der Berger Straße zur Adventszeit. Das Fest erfreut sich wachsender Beliebtheit in Bornheim und darüber hinaus. In zwei Corona-Jahren fiel es aus. Mittlerweile sind durch verschärfte Vorschriften und rasant verteuerte Dienstleistungen im Einkauf die zu kalkulierenden Kosten enorm gestiegen, sodass in verschiedenen Richtungen nach Unterstützung für das Fest gesucht wird. Vor diesem Hintergrund sollte der Ortsbeirat mit der oben genannten Unterstützung zum Gelingen der Veranstaltung beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1347
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Budgetmittel für den 11. Lauf gegen Rassismus 2024OIB12.03.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.03.2024, OIB 302 entstanden aus Vorlage: OF 776/10 vom 26.02.2024 Betreff: Budgetmittel für den 11. Lauf gegen Rassismus 2024 Der Evangelische Verein für Jugendsozialarbeit in Frankfurt am Main e. V. bemüht sich, alle zwei Jahre einen Lauf gegen Rassismus zu organisieren, der vom Weißen Stein in Frankfurt-Eschersheim bis hin zum Jugendhaus Frankfurter Berg führt. Dieser findet in diesem Jahr am 27.09.2024 statt. Dabei soll es nicht um sportliche Leistung gehen, sondern darum, in einer geschlossenen Gruppe mit einheitlichen T-Shirts und Transparenten gemeinsam die 2,6 Kilometer zurückzulegen, um so ein wichtiges und sichtbares Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Gewalt zu setzen. Die Startnummer, die alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einheitlich auf ihrem T-Shirt aufgedruckt haben, ist traditionell die Summe der gewalttätigen Übergriffe mit rassistischem bzw. rechtem Hintergrund in Deutschland im Vorjahr. Den Siegerpokal erhält die Organisation bzw. Einrichtung, welche die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer für den Lauf mobilisieren konnte. Die Übergabe des Pokals erfolgt im Rahmen des großen Zielfestes im Jugendhaus Frankfurter Berg, bei dem sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegenseitig kennenlernen und zusammen bei Grillgut und Getränken den Tag im Gespräch ausklingen lassen können. Dies vorausgeschickt, unterstützt der Ortsbeirat 10 dieses Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Gewalt sehr gerne mit einem Betrag in Höhe von bis zu 1.000 Euro aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 430
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Vorstellung des Neubaugebiets „Südlich Am Riedsteg“OMOB 1312.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5242 entstanden aus Vorlage: OF 154/13 vom 26.02.2024 Betreff: Vorstellung des Neubaugebiets "Südlich Am Riedsteg" Der Magistrat wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates die neuesten Entwicklungen zum Baugebiet "Südlich A m Riedsteg" vorzustellen. Begründung: Die Offenlegung des Bebauungsplanes ist abgeschlossen und alle eventuellen Änderungen sind berücksichtigt, sodass der Ortsbeirat um Auskunft über das neue Gebiet bittet. Viele Bürgerinnen und Bürger warten auf den Beginn der Erschließung des neuen Baugebiets in Nieder-Erlenbach, in welchem dann endlich die seit der Eingemeindung versprochene Sporthalle entstehen wird. Auch sind schon Anfragen an den Ortsbeirat zwecks Erwerb von Wohneigentum herangetragen worden. Um Bürgerinnen und Bürgern Auskunft geben zu können, ist eine Information des Ortsbeirats zwingend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1195 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1989 Aktenzeichen: 61-0
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichten einer Busverbindung von Nieder-Erlenbach nach PreungesheimOM12.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5243 entstanden aus Vorlage: OF 155/13 vom 26.02.2024 Betreff: Einrichten einer Busverbindung von Nieder-Erlenbach nach Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, bei der städtischen Verkehrsgesellschaft traffiQ darauf hinzuwirken, dass eine direkte Busverbindung von Nieder-Erlenbach über Harheim zur U-Bahn-Station "Preungesheim" eingerichtet wird. Damit würde der ÖPNV in Nieder- Erlenbach sehr an Attraktivität gewinnen, da man mit dieser neuen Buslinie eine direkte Anbindung Richtung Nordend/Innenstadt/Konstablerwache hätte. Die bisherige Buslinie 25 soll beibehalten werden. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger haben in Zeiten der S 6-Sperrung sehr positiv über die erweiterte Buslinie 25 bis zur U-Bahn-Station "Preungesheim" gesprochen. Vielen fehlt jetzt der direkte Anschluss an die Linie der U5, was für viele wieder weitere Fahrtwege bedeutet. Damit der Individualverkehr auch in den Randstadtteilen zurückgeht, braucht es ein attraktives ÖPNV-Angebot. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1114 Aktenzeichen: 92-11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Trinkbrunnen in Nieder-ErlenbachOM12.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5244 entstanden aus Vorlage: OF 158/13 vom 25.02.2024 Betreff: Trinkbrunnen in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, in Nieder-Erlenbach an zentraler Stelle einen Trinkbrunnen zu installieren. Geeignet hierfür wäre z. B. der Platz am Rathaus. Begründung: Der Platz am Rathaus liegt zentral in der Ortsmitte und auf dem Schulweg fast aller Schülerinnen und Schüler der Anna-Schmidt-Schule und eines großen Teils der Grundschülerinnen und Grundschüler. Zwei Bushaltestellen befinden sich in unmittelbarer Nähe. Nieder-Erlenbach ist zudem Station auf dem Bonifatiusweg wie auch auf dem Lutherweg. Es gibt im Ort keine öffentlich zugängliche Möglichkeit, eine Trinkwasserflasche aufzufüllen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1138 Aktenzeichen: 79-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Superblock für BornheimOM12.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5245 entstanden aus Vorlage: OF 385/4 vom 26.02.2024 Betreff: Superblock für Bornheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Bornheim ein Superblock eingerichtet werden kann. Denkbar hierfür wären die Quartiere, die von der Saalburgstraße, Wittelsbacherallee, Habsburgerallee, Höhenstraße und Burgstraße begrenzt sind (siehe Anlage). In diesen Quartieren gibt es seit Jahrzehnten eine Verkehrsführung über Einbahnstraßen. Allerdings hat sich der verkehrsentlastende Effekt in den letzten Jahren aufgrund eines höheren Nutzungsdrucks sämtlicher Verkehrsteilnehmenden stark abgeschwächt. Begründung: Besonders das Herzstück dieses Gebiets, die Berger Straße im Abschnitt Höhenstraße bis Uhrtürmchen bzw. U-Bahn-Station "Bornheim Mitte", nehmen viele Anwohnende und Besuchende als völlig überlastet wahr - und dies ganz besonders an den Markttagen mittwochs und samstags. Trotz sehr guter Anbindung an den ÖPNV fahren (zu) viele mit dem Pkw in Richtung Berger Straße und blockieren fahrend oder parkend den öffentlichen Raum; auch in den Nebenstraßen. Durch eine Vorrangstellung des Fuß- und Radverkehrs und einer Umgestaltung des öffentlichen Parkraums in diesem Bereich, könnten die zahlreichen Parksuchverkehre stark reduziert werden. Dabei sollen die vorhandenen Parkhäuser in das Verkehrskonzept miteingebunden werden. Regelmäßige Verkehrskontrollen unter Einbeziehung der Radfahrenden sollten die neue Verkehrsordnung absichern helfen. Dies betrifft u. a. die Fußgängerzone zwischen Saalburgstraße und Uhrtürmchen, die bereits jetzt als Fahrradstrecke genutzt wird, und die daher auch auf die Verkehrsführung hin geprüft werden kann. Zusammen mit einer gestalterischen Aufwertung wäre das Ergebnis eine erhöhte Aufenthaltsqualität, die Anwohnenden, Besuchenden, den Gaststätten und dem Einzelhandel zugutekäme. Wichtig im Rahmen einer möglichen Umgestaltung ist eine prinzipielle Erreichbarkeit der Straßen mit dem Auto. Ferner sollten temporäre Stellflächen für Anlieferung, Pflegedienste und Handwerker ausgewiesen werden. Das Bewohnerparken soll eine angemessene Berücksichtigung finden; das Konzept der Quartiersgarage kann auf Grundlage einer hinreichenden Analyse der Parkraumsituation und der Auswertung der Daten in das Verkehrskonzept eingebunden werden. Ziel ist, durch eine Umgestaltung den öffentlichen Raum allen Nutzenden in angemessener Weise zugänglich und nutzbar zu machen und dadurch eine erhöhte Aufenthalts- und Lebensqualität zu erreichen, ohne den Verkehr in die den Superblock angrenzenden Quartiere zu verdrängen. Eine Umgestaltung sollte unter Einbeziehung von Verkehrsfachleuten und in einem professionellen Partizipationsprozess aller Beteiligten einschließlich des Ortsbeirats erfolgen. Anlage: [Quartiersausschnitt] Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1586 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Alfred Meyers in das Namensverzeichnis für Straßenbenennungen aufnehmenOM12.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5246 entstanden aus Vorlage: OF 386/4 vom 27.02.2024 Betreff: Alfred Meyers in das Namensverzeichnis für Straßenbenennungen aufnehmen Der Magistrat wird gebeten, den Namen Alfred Meyers in das Namensverzeichnis für mögliche Straßenbenennungen mit aufzunehmen. Begründung: Alfred Meyers wurde 1895 in den USA geboren und heiratete 1916 die aus Frankfurt am Main stammende Jüdin Alicia Dahlsheimer. Er war in der chemischen Industrie tätig und unterstützte den FSV Frankfurt 1899 e. V. als Fan schon vor dem Beginn seiner Tätigkeit im Verein sehr großzügig. Auch dank seiner Zuwendungen wurde der FSV in den 1920er-Jahren zu einem sehr internationalen Verein. Im Jahr 1927 wurde Alfred Meyers zum Schatzmeister und im Jahr 1929 zum Präsidenten des FSV Frankfurt 1899 e. V. gewählt. Unter seiner Führung wurde 1931 das Stadion am Bornheimer Hang umgebaut. Mit seinen großen Tribünen, Stehterrassen und einem Fassungsvermögen von 18.000 Zuschauern galt der Bau damals als eines der modernsten und schönsten Fußballstadien in Süddeutschland. Ein solches Bauvorhaben inmitten der Weltwirtschaftskrise war sehr riskant. Später musste Meyers seinen Besitz und die dazugehörigen Werke abgeben und floh 1938 nach New York. Nach Kriegsende wurde Meyers mehrfach in sein Stadion eingeladen und seine Vereinsbegeisterung war einzigartig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1244
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wann kommen die Fahrradbügel vor der Eissporthalle?OM12.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5247 entstanden aus Vorlage: OF 387/4 vom 27.02.2024 Betreff: Wann kommen die Fahrradbügel vor der Eissporthalle? Vorgang: OM 3375/23 OBR 4; ST 1168/23 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann das zuständige Sportamt die geplanten 36 Fahrradbügel an der Eissporthalle installiert. In der bisherigen Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1168, wurde die zweite Jahreshälfte 2023 vorgesehen; es ist jedoch in dem Zeitraum nichts passiert. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass bei den Eishockeyspielen regelmäßig zahlreiche Zuschauerinnen und Zuschauer per Fahrrad zur Eisporthalle kommen. Beim letzten Spiel wurden circa 40 Fahrradfahrende festgestellt, die keine Möglichkeit hatten, ihr Rad an einem Bügel zu sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3375 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1168 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1406
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Eissporthalle am RatswegOM12.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5248 entstanden aus Vorlage: OF 388/4 vom 27.02.2024 Betreff: Eissporthalle am Ratsweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Entwicklung für die Eissporthalle am Ratsweg geplant ist; ein Neubau oder eine Renovierung? Begründung: Die Eissporthalle am Ratsweg wurde im Dezember 1981 eröffnet, also vor über 42 Jahren. Mittlerweile entspricht sie nicht mehr den Anforderungen an ein modernes Eisstadion. Laut Deutsche Eishockeyliga und den Löwen Frankfurt ist das Eisstadion nicht erstligatauglich, da zum Beispiel TV-Übertragungen nicht beziehungsweise nur eingeschränkt möglich sind. Auch andere Infrastrukturmerkmale, wie zum Beispiel die Barrierefreiheit, wären heute besser zu lösen. Es stellt sich die Frage, ob dies besser durch einen Neubau oder eine Renovierung erreicht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 746
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel auf dem Bürgersteig Ringelstraße/Ecke Bornheimer LandwehrOM12.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5249 entstanden aus Vorlage: OF 391/4 vom 25.02.2024 Betreff: Fahrradbügel auf dem Bürgersteig Ringelstraße/Ecke Bornheimer Landwehr Der Magistrat wird gebeten, auf dem Bereich des Bürgersteigs, wo die Ringelstraße in die Bornheimer Landwehr einmündet und der mit Pollern vor dem Eckhaus Ringelstraße 2 eingegrenzt ist, mehrere Fahrradbügel zu montieren. Begründung: Durch die allgemeine Zunahme von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern, auch in diesem Bereich mit hoher Wohndichte, mangelt es an Fahrradbügeln. Die Anregung folgt den Wünschen von Anwohnerinnen und Anwohnern dieses Bereichs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1533 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gehwegparken vor der Wegscheidestraße 32 a einrichtenOM12.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5255 entstanden aus Vorlage: OF 753/10 vom 05.02.2024 Betreff: Gehwegparken vor der Wegscheidestraße 32 a einrichten Der Magistrat wird gebeten, je drei Längs- und Querparkplätze mit Verkehrszeichen 315 und ggfs. Markierung sowie eine Sperrfläche (siehe beigefügte Abbildung) auf dem Gehweg vor der Wegscheidestraße 32 a einzurichten. Begründung: Der Bedarf ist an dieser Stelle durch besonders hohen Parkdruck gegeben und legales Gehwegparken scheitert sonst sehr häufig an nicht ausreichenden Gehwegmaßen. Außerdem kann das die Andienung des Stadtteilkioskes deutlich verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1211 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Jugendpartizipation auf OrtsbezirksebeneOM12.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5256 entstanden aus Vorlage: OF 768/10 vom 20.02.2024 Betreff: Jugendpartizipation auf Ortsbezirksebene Der Magistrat wird gebeten, die Einrichtung von Ortsjugendräten auf der Ebene des Ortsbezirkes durch Satzung vorzubereiten. Diese sollen jeweils Antrags- und Rederecht in der Sitzung des Ortsbeirates erhalten. Hinsichtlich der Ortsjugendräte sollen alle im Ortsbezirk wohnenden Kinder und Jugendliche mit Vollendung des zehnten Lebensjahres oder von der fünften Klasse an, je nachdem, was früher eintritt, aktiv und passiv wahlberechtigt sein. Die nähere Ausgestaltung soll unter Beteiligung des Kinderbüros und der Kinderbeauftragten erfolgen Begründung: Kinder und Jugendliche sollten an politischen Entscheidungen auf Ortsbezirksebene, die sie betreffen, in geeigneter Form beteiligt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1053 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weitere Müllbehälter sowie ein Hundekottütenspender in EckenheimOM12.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5257 entstanden aus Vorlage: OF 773/10 vom 26.02.2024 Betreff: Weitere Müllbehälter sowie ein Hundekottütenspender in Eckenheim Der Magistrat wird gebeten, weitere Müllbehälter an geeigneten Stellen a) im Amipark/Eckenheimer Kirschwäldchen; b) im 1. Abschnitt des Grünzugs Feldscheidenstraße und zusätzlich zu b) einen Hundekottütenspender vorzusehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1203 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reparatur der Straße Berkersheimer WegOMOB 1012.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5258 entstanden aus Vorlage: OF 775/10 vom 25.02.2024 Betreff: Reparatur der Straße Berkersheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, den nach dem Ausbau der Linie S 6 nicht mehr als Zufahrt benötigten Berkersheimer Weg grundzuerneuern. Begründung: Nach dem Nutzen des Berkersheimer Wegs als Zufahrt für die Baustellenfahrzeuge der Deutschen Bahn AG zur Erweiterung der S 6-Strecke ist die Straße in einem desolaten Zustand und benötigt dringend eine Erneuerung. Die Vorstellung des Umbaus erfolgte bereits vor Jahren und ist mittlerweile dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1267 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 53 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1146 Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2026, ST 225 Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2026, ST 1087
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulgebäude sinnvoll handhabenOM12.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5259 entstanden aus Vorlage: OF 783/10 vom 26.02.2024 Betreff: Schulgebäude sinnvoll handhaben Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann, welche und wie die jeweils maroden Schulgebäude im Ortsbezirk 10 umgehend modernisiert bzw. abgerissen und neugebaut werden; 2. mit welcher Priorität dies zu 1. im Ortsbezirk 10 vorangetrieben wird; 3. ob womöglich Veränderungen in diesem Zusammenhang für die Organisation, die Zuständigkeit oder Verantwortung bzw. für die Ämter geplant sind, und wenn ja, welche; 4. ob dabei in besonders anspruchsvollen Fällen die ABG-Tochter FAAG und/ oder die KEG zu 1. zu einem beauftragten Einsatz kommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1683 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Insolvenzwelle bei Immobilienentwicklern - sind Objekte im Ortsbezirk 10 davon betroffen?OM12.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5260 entstanden aus Vorlage: OF 785/10 vom 26.02.2024 Betreff: Insolvenzwelle bei Immobilienentwicklern - sind Objekte im Ortsbezirk 10 davon betroffen? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Bauleitplanung und der Bau von Immobilien im Ortsbezirk 10 durch die momentane Insolvenzwelle unter Immobilienentwicklern betroffen sind. Falls dieses zutrifft, wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Bauprojekte sind aktuell - aufgeschlüsselt nach Stadtteil - von Insolvenzen eines Entwicklers betroffen, wer sind die jeweiligen Entwickler und wie lauten die genauen Adressen der betroffenen Grundstücke? 2. Bei welchen Projekten sind bereits städtebauliche Verträge unterzeichnet worden? Haben diese auch nach Eröffnung der jeweiligen Insolvenzverfahren Bestand? 3. Bei welchen Projekten sind festgesetzte Gemeinbedarfsflächen, öffentliche Grünflächen, Versorgungsflächen und/oder Verkehrsflächen betroffen? Welche Grünflächen, Schulneu- oder -erweiterungsbauten und Kita-Neu- oder Erweiterungsbauten können aufgrund von Insolvenzen aktuell nicht weiter geplant, gebaut oder hergestellt werden? 4. Welche Maßnahmen hat der Magistrat bei Baustopps ergriffen, um nicht mehr benötigte Flächen für Baustelleneinrichtungen der Allgemeinheit zurückzugeben? 5. Gibt es Bestrebungen seitens des Magistrats, betroffene Grundstücke selbst oder durch Gesellschaften in städtischer Hand zu erwerben, um diese in Eigenregie zu entwickeln, insbesondere hinsichtlich der Deckung des stadteigenen Bedarfs? 6. Welche Maßnahmen erwägt der Magistrat, damit vor allem Filetlagen nicht wieder jahrelang unentwickelt bleiben? Hat der Magistrat solche Maßnahmen wie etwa Baugebote, Grundstücksübernahmen und Enteignungen bereits eingeleitet? Aufgrund der Vielzahl der Fragen und der Komplexität der Thematik ist der Magistrat explizit dazu aufgefordert, im Rahmen von Zwischenberichten zu antworten, sollte eine Beantwortung aller Fragen in der dafür vorgesehenen Zeit nicht möglich sein. Begründung: Die momentane Insolvenzwelle unter Immobilienentwicklern betrifft auch Frankfurt. Baustellen wie an der Hauptwache stehen still, die Zukunft des Areals am ehemaligen Polizeipräsidium oder am ehemaligen Karstadt-Quartier sind unklar. Auch kleinere Wohnungsbauprojekte werden aktuell nicht fertiggestellt. Daher ist es wichtig zu erfahren, wo es aktuell genau zu Problemen kommt und welche Möglichkeiten der Magistrat bei Insolvenzen hat. Vor allem bei Insolvenzen, die Auswirkungen auf die Allgemeinheit haben, wenn z. B. Schulen und Kitas nicht gebaut werden können oder eine Grünfläche nicht angelegt werden kann, bei Baustelleneinrichtungen, die Fuß- und Radwege sowie Parkplätze und Straßen betreffen, ist der Informationsbedarf in der Bevölkerung groß. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1455 Aktenzeichen: 63-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Trinkbrunnen für das Eckenheimer KirschwäldchenOM12.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5261 entstanden aus Vorlage: OF 772/10 vom 26.02.2024 Betreff: Trinkbrunnen für das Eckenheimer Kirschwäldchen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob und wenn ja, wann und wo ein Trinkbrunnen für das Eckenheimer Kirschwäldchen berücksichtigt werden kann. Ggf. kann das mit der seit geraumer Zeit geforderten, bisher noch fehlenden Toilettenanlage verbunden werden. Begründung: Der sogenannte Amipark hat neben Grünflächen auch den großen Kinderspielplatz. Hier treffen sich nicht nur im Sommer viele Familien mit vielen Kindern. Auch Jugendliche nutzen das Areal intensiv. Gerade an den zunehmend sehr heißen Sommertagen wird ein Trinkbrunnen vor Ort dringend benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1004 Aktenzeichen: 79-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sehr große Pfütze in der DörpfeldstraßeOM12.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5262 entstanden aus Vorlage: OF 778/10 vom 26.02.2024 Betreff: Sehr große Pfütze in der Dörpfeldstraße Der Magistrat wird gebeten, die sich bei Regen schnell ausbreitende und nicht abfließende sehr große Pfütze im Fahrbahnbereich der Kurve der Dörpfeldstraße zwischen dem ehemaligen Smart -Markt und dem Haus der Begegnung im Sozialzentrum mit geeigneten Mitteln zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1268 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pilotprojekt: Induktives Laden während der Fahrt und beim ParkenOM12.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5263 entstanden aus Vorlage: OF 779/10 vom 25.02.2024 Betreff: Pilotprojekt: Induktives Laden während der Fahrt und beim Parken Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in einem Pilotprojekt für Frankfurt Elektrofahrzeuge wie Linienbusse der Linien 27, 34, 39 und 63 per Induktion im Ortsbezirk 10 geladen werden können. Ebenfalls sollen Rückladeoptionen geprüft werden, um Strom in Stromnetze oder Gebäude zurückzuladen. Begründung: In Balingen fahren Elektrobusse auf speziellen Straßen mit eingelassenen Induktionsschleifen (siehe unter anderem https://www.treffpunkt-kommune.de/balingen-erprobt-induktives-laden-von-elektro- bussen/). Durch einen kontaktfreien Stromabnehmer an der Unterseite werden Fahrzeuge während der Fahrt und auf festen Parkplätzen geladen. Es laufen europaweit bereits Pilotprojekte, bei denen Batterien beim Parken auch Strom in Stromnetze und Gebäude zurückladen können. Diese Optionen sind ein Lösungsansatz, die sowohl beim Laden als auch beim Zurückladen von Elektrofahrzeugen entstehenden Stromflüsse unabhängig von Kabelsteckern zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1105 Aktenzeichen: 92-11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hilferuf der SchulenOM12.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5264 entstanden aus Vorlage: OF 782/10 vom 26.02.2024 Betreff: Hilferuf der Schulen Anfang Februar dieses Jahres war in mehreren Zeitungen von einem Brief an den Oberbürgermeister zu lesen. Inhalt waren unter anderem Hinweise auf 1. Sicherheits- und Hygienemängel an Schulen; 2. Mangel an Räumen für Unterricht, Ganztag, Inklusion und Jugendhilfe; 3. zeitraubende Bürokratie; 4. nicht vorhandenen Fortschritt bei Sanierungen oder Neubauten; 5. Schulen, die sich kaum in der Lage sehen, ihren Bildungsauftrag zu erfüllen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten, a) was zu 1. bis 5. im Ortsbezirk 10 verbessert werden soll 1. umgehend noch in 2024, 2 . oder wann später; b) welche Schulräume zu a) fertiggestellt werden sollen; c) welche Schulturnhallen zu a) fertiggestellt werden sollen; d) welche ungedeckten Sportflächen zu a) fertiggestellt werden sollen; e) ggf. auch zu a), ob, und wenn ja, welche Punkte und warum derzeit ohne Plan im Ortsbezirk 10 festzustellen sind? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 122 Antrag vom 27.01.2025, OF 991/10 Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6493 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Leer stehende städtische GebäudeOM12.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5265 entstanden aus Vorlage: OF 784/10 vom 26.02.2024 Betreff: Leer stehende städtische Gebäude Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. a) wo es derzeit städtische Gebäude im Ortsbezirk 10 gibt; b) welche Gebäude leer stehen; c) welche ggf. teilweise leer stehen; 2. zu 1. b) und c) seit wann, warum und warum dies nicht verhindert wurde; 3. voraussichtlich bis wann der Leerstand zu 1. erledigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1643 Antrag vom 18.11.2024, OF 927/10 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6214 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 23-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ermöglichung des Neubaus von studentischem Wohnraum durch Einbringen der geplanten Richtlinienänderung zum Förderprogramm „Studentischer Neubau“ in die StadtverordnetenversammlungOM12.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5266 entstanden aus Vorlage: OF 376/7 vom 25.02.2024 Betreff: Ermöglichung des Neubaus von studentischem Wohnraum durch Einbringen der geplanten Richtlinienänderung zum Förderprogramm "Studentischer Neubau" in die Stadtverordnetenversammlung Der Bauverein Katholische Studentenheime e. V. stellt in seinem Friedrich-Dessauer-Haus an der Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße 90, 60488 Frankfurt, derzeit 616 Studierenden Wohnungen zu im Marktvergleich äußerst günstigen Mieten zur Verfügung. Der Verein möchte bereits seit rund zwei Jahren ein Bauvorhaben auf dem Areal realisieren, um zusätzliche 150 Wohneinheiten zu schaffen. Die Baugenehmigung liegt bereits seit dem 4. Quartal 2022 vor und der Ausführungsplan ist längst fertiggestellt. Als gemeinnütziger Verein ist der Bauverein auf Fördermittel der Stadt Frankfurt angewiesen, um die Mieten weiterhin zu sozial verträglichen Preisen anbieten zu können. Die aktuelle Förderrichtlinie "Studentischer Neubau" sieht die Fixierung der pauschalen monatlichen Warmmiete je Wohnheimplatz bei 350 Euro vor. Damit lässt sich das Bauvorhaben allerdings, aufgrund der stark gestiegenen Betriebskosten sowie der derzeitigen Finanzierungsbedingungen, nicht realisieren. Der Bauverein möchte sowohl von einem Ausgleich der nicht ausfinanzierten Betriebskosten des potenziellen Neubaus durch Mieterhöhungen in den Bestandswohnungen als auch von einer Auflösung der eigenen Instandhaltungsrücklagen absehen. Die geplante Richtlinienänderung sieht vor, nur die Kaltmiete auf 7,50 Euro/m2 Wohnfläche zu fixieren. Die Betriebskosten sollen an die Mieterinnen und Mieter weitergereicht werden dürfen. Zudem soll die aktuelle Darlehensförderung zu einer kombinierten Darlehens- und Zuschussförderung ausgebaut werden. Leider wurde die Änderung noch nicht zur Abstimmung in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. In der Konsequenz wird der Start des Neubaus seit nunmehr fast einem halben Jahr verzögert. Bisherige Anfragen seitens des Bauvereins an den Magistrat sowie den Oberbürgermeister blieben leider unbeantwortet. Um den bestehenden Wohnungs mangel in Frankfurt entgegenzuwirken, muss somit schnellstmöglich gehandelt und die Richtlinienänderung vorangetrieben werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, die angedachte Richtlinienänderung zum Förderprogramm "Studentischer Neubau" zum nächstmöglichen Zeitpunkt in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, um damit den dringend benötigten Bau neuer Studentenwohnungen zu ermöglichen sowie voranzutreiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1716 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beton weicht bunten BlumenOM12.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5267 entstanden aus Vorlage: OF 377/7 vom 27.02.2024 Betreff: Beton weicht bunten Blumen Vorgang: Ortstermin v. 10.03.2023 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Umgestaltung der Bachmannstraße nach Abschluss der Bauarbeiten ab der Kreuzung Hausener Brückweg zur verkehrsberuhigten Zone möglich ist, indem ein Mikrobeet auf einem Teil des nördlichen Gehwegs angelegt wird. Die Fahrbahn wird zu einem shared space definiert und kann so für alle Verkehrsteilnehmer die Sicherheit und Eindeutigkeit der Verkehrssituation erhöhen. Begründung: Eine halbe Straße zur verkehrsberuhigten Zone mittels eines Straßenschildes in der Mitte des Straßenabschnitts umzuwidmen, ist keine geeignete Maßnahme, um den Autoverkehr auf das Geschwindigkeitsreduzierungsgebot aufmerksam zu machen. Das war Grundlage des Antrags OF 153/7 aus 2022 und wurde auch bei der Ortsbegehung inhaltlich bestätigt. Das Protokoll des Ortstermins sagt ebenfalls aus, dass aufgrund der existierenden Eigenart des Straßenabschnitts die Versetzung des Schildes nicht möglich sei. Zudem wurde auf die Notwendigkeit von Parkplätzen verwiesen. Eine Möglichkeit, den gordischen Knoten zu zerschlagen, der zudem kostengünstig ist, bietet die Nachahmung des Projekts Mikrobeete. Dabei lässt das ASE das Beet anlegen und befüllt die etwa 30 Zentimeter tiefe Grube mit Pflanzenerde. Paten für das Blumenbeet könnten sich dann um die Fläche kümmern und auch Müll beseitigen. Die Parkplätze unmittelbar neben den Beeten bleiben nach Aussage der Leiterin des ASE erhalten. Bürgerinnen und Bürger aus Hausen haben bereits mehrfach das Anlegen von Begrünungsflächen vorgeschlagen und könnten bei positivem Ergebnis der Prüfung dafür geworben werden, die Patenschaft zu übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1324 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lass das Elterntaxi stehen - Kampagne im Ortsbezirk 7 durchführenOM12.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5268 entstanden aus Vorlage: OF 379/7 vom 27.02.2024 Betreff: Lass das Elterntaxi stehen - Kampagne im Ortsbezirk 7 durchführen Laut Süddeutscher Zeitung wird in Augsburg ein Konzept gegen Elterntaxis getestet (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-schule-schulweg-eltern-elterntaxi-au to-1.6384990). Bei der Kampagne "Lass das Elterntaxi stehen" können Grundschülerinnen und Grundschüler in einem Stempelheft jeden Tag einen Stempel bekommen, an dem sie ohne Auto und selbstständig zur Schule gekommen sind. Zum Ende des Schuljahres können sie mit voll gestempeltem Stempelheft an einer Verlosung teilnehmen, an der sie attraktive Preise der Stadt gewinnen können, z. B. freien Eintritt ins Schwimmbad, ins Museum oder zu Spielen des FC Augsburg. Die beiden ersten Beispiele sind für Frankfurter Kinder ohnehin Praxis, eine Kooperation mit den Spielen der Eintracht Frauen beispielsweise hätte neben der Förderung des Frauenfußballs auch einen starken Stadtteilbezug. Insbesondere in Westhausen erschweren Elterntaxis auf der Kollwitzstraße vielen Anwohnerinnen und Anwohnern das morgendliche Verlassen der Siedlung. Daher wird der Magistrat beauftragt, 1. zu prüfen und zu berichten, ob die Kampagne "Lass das Elterntaxi stehen" auf die Stadt Frankfurt übertragen und ob neben der Grundschule auch die Sekundarstufe I einbezogen werden könnte. Dabei soll ausgeführt werden, welche Preise für die Verlosung infrage kämen, 2. im Falle einer positiven Prüfung die drei Schulen in Westhausen (Gymnasium Nord, Französische Schule, Liebigschule) und die Ebelfeldschule wegen des räumlichen Zusammenhangs für eine erste Pilotphase auszuwählen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1202 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Störenden Verteilerkasten versetzen - Schulweg sicherer machenOM12.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5269 entstanden aus Vorlage: OF 383/7 vom 27.02.2024 Betreff: Störenden Verteilerkasten versetzen - Schulweg sicherer machen Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Betreiber des Verteilerkastens an der Fußgängerampel Ecke Thudichumstraße/Trümpertstraße zu sprechen mit dem Ziel, diesen zu versetzen. Begründung: Wie im Ortsbezirk 1 an der Nordseite des Hauptbahnhofs (die FR berichtete am 23.02.2024, F13), so steht auch in Rödelheim an einem Fußgängerübergang ein Verteilerkasten so ungünstig, dass er den Aufstellungsraum für Fußgänger behindert und damit eine Gefährdung für Schulkinder darstellt. Der Fußgängerübergang ist ein Schulweg zur Michael-Ende-Grundschule und an einer sehr schwierigen Kreuzung aufgestellt, weil der Zulieferverkehr für den REWE-Markt diesen Bereich zum Einschwenken nutzt. Bei dem Ortstermin am 15.09.2023 wurde darüber hinaus erkennbar, dass häufig sogar der Fußgängerüberweg zum Rückwärtseinfahren in die Trümpertstraße genutzt wurde. Die schwierige Verkehrslage für Grundschülerinnen und Grundschüler (sowie ihre Eltern) würde dadurch etwas erträglicher. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1204 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Akustik in der großen Turnhalle der Schule am RiedOM12.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5270 entstanden aus Vorlage: OF 243/16 vom 27.02.2024 Betreff: Akustik in der großen Turnhalle der Schule am Ried Ein seit Langem bekanntes Problem in der großen Sporthalle der Schule am Ried ist die extrem schlechte Raumakustik. Dies führt dazu, dass Traineransagen und Gespräche (vor allem im Unterricht oder bei Besprechungen mit dem Lehrer) kaum zu verstehen und damit kaum möglich sind. Eine Untersuchung des MAS (Medical Airport Service) hat nun ergeben, dass gerade bei den Frequenzen der besten Sprachverständlichkeit die Werte der Nachhallzeit weit über der DIN-Norm liegen. Eine Verbesserung der Raumakustik wurde in diesem Bericht empfohlen. Der Magistrat wird daher gebeten, zu prüfen und zu berichten und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen, 1. welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Raumakustik in der großen Turnhalle zu verbessern; 2. welche Maßnahmen an anderen Turnhallen mit ähnlichen Problemen in den letzten Jahren ergriffen wurden; 3. mitzuteilen, ob diese Maßnahmen auch an der Schule am Ried umsetzbar sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 997
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußweg Im Enkheimer Weimerhaus/Seckbacher Bitzweg wiederherstellenOMOB 1612.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5271 entstanden aus Vorlage: OF 245/16 vom 27.02.2024 Betreff: Fußweg Im Enkheimer Weimerhaus/Seckbacher Bitzweg wiederherstellen Vorgang: OM 3540/23 OBR 16; ST 1216/23 Durch das Befahren mit schweren Baumaschinen ist der Fußweg nach Seckbach (Im Enkheimer Weimerhaus/Seckbacher Bitzweg), der sich ohnehin in einem sehr schlechten Zustand befand, völlig zerstört und nicht mehr begehbar. Der Magistrat wird daher gebeten, den Weg wieder so herzurichten, dass er zumindest von Fußgängern genutzt werden kann. Dabei ist sich der Ortsbeirat 16 bewusst, dass der Weg gemäß der Vorlage ST 1216 zum größten Teil nicht auf öffentlichem Grund verläuft und daher nicht ausgebaut werden kann. Wenn jedoch eine Zerstörung des Weges durch Baumaschinen möglich ist, sollte auch eine Reparatur dieser zerstörten Abschnitte möglich sein. Der Magistrat wird ersucht, dies zu veranlassen. Durch Baumaschinen zerstörter Fußweg von Enkheim nach Seckbach (Foto: Privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3540 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1216 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1281 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 260 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - VoltenseewegOMOB 1612.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5272 entstanden aus Vorlage: OF 246/16 vom 27.02.2024 Betreff: Voltenseeweg Vorgang: OM 4473/15 OBR 16; ST 1572/16; OM 5529/19 OBR 16; ST 489/20; OM 3540/23 OBR 16; ST 1216/23 Der Magistrat wurde in den letzten Jahren von den Ortsbeiräten 16 und 11 mehrfach um eine Verbesserung der Wegesituation zwischen Enkheim und Seckbach gebeten. In den Stellungnahmen ST 1572, ST 489 und ST 1216 hat der Magistrat Maßnahmen zur Verbesserung der Wege (Voltenseeweg bzw. Im Enkheimer Weimerhaus/Seckbacher Bitzweg) für Fußgänger und Radfahrer abgelehnt. Nun ist eine neue Situation entstanden, da aufgrund der umfangreichen Baumaßnahmen im Seckbacher Ried und der Herstellung der sogenannten Fließverbindung der Voltenseeweg einige Meter nach Norden verschoben wird und für die Befestigung des neuen Weges bereits eine Aufschotterung stattfand. Der Magistrat wird deshalb gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. warum in den oben genannten Stellungnahmen nicht erwähnt wurde, dass der Voltenseeweg verlegt und in weiten Teilen neu gebaut wird; 2. warum der Ortsbeirat 16 nicht in die Planungen des verlegten Weges eingebunden wurde; 3. ob bei der Neugestaltung des Weges nun die Belange der Fußgänger und Radfahrer dergestalt berücksichtigt werden, dass der Voltenseeweg nach Abschluss der Arbeiten auch bei Regenwetter gut begeh- und befahrbar sein wird; 4. ob auch der Abschnitt parallel zum bereits seit L angem bestehendem Wassergraben erneuert wird und ggf. warum nicht (hier sind noch keine Bauarbeiten erkennbar). Der Magistrat wird weiterhin gebeten, den Voltenseeweg auf der vollen Länge von der Einmündung Vilbeler Landstraße bis zur Kreuzung Kruppstraße/Am Seckbacher Ried so zu erneuern, wie dies im neu angelegten Abschnitt der Fall ist. Neuanlage des Voltenseeweges, der um einige Meter nach Norden verschoben wurde. Daneben das neu angelegte Bachbett der Fließverbindung (Foto: Privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4473 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1572 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2019, OM 5529 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 489 Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3540 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1216 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1282 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2157 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1824 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kapazität des Nieder-Erlenbacher Stromnetzes hinsichtlich Ladestationen für E FahrzeugeV12.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.03.2024, V 900 entstanden aus Vorlage: OF 160/13 vom 26.02.2024 Betreff: Kapazität des Nieder-Erlenbacher Stromnetzes hinsichtlich Ladestationen für E-Fahrzeuge Mit der zunehmenden Anzahl von E-Fahrzeugen steigt auch die Zahl der notwendigen Ladestationen. Da in Nieder-Erlenbach sehr viele Einfamilienhäuser existieren und auch derzeit neue Baugebiete entstehen, wird sich die Anzahl der privaten Ladestationen in absehbarer Zeit deutlich erhöhen. Um eine ggf. notwendige Regulierung von Ladekapazitäten über öffentliche Ladestationen zum Schutz vor Netzüberlastung besser abschätzen zu können, ist eine Kenntnis über den Netzzustand grundlegend. Der Magistrat wird daher in Absprache mit der Mainova als Netzbetreiberin gebeten, folgende Frage zu beantworten: Wie viele E-Auto-Ladestationen verkraftet in einer realistischen Einschätzung das Nieder- Erlenbacher Stromnetz mit seiner jetzigen Kapazität, insbesondere zu Zeiten von gleichzeitigen Ladevorgängen in der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1783 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-50
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sachstand Schutz der Bordsteinabsenkungen Am Buchwald/Röderbergweg gegen Falschparken durch PollerV12.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.03.2024, V 901 entstanden aus Vorlage: OF 389/4 vom 20.02.2024 Betreff: Sachstand Schutz der Bordsteinabsenkungen Am Buchwald/Röderbergweg gegen Falschparken durch Poller Vorgang: OM 6364/20 OBR 4; ST 2062/20 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann die im November 2020 in Aussicht gestellte Sicherung der Bordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg gegen Falschparken mithilfe von Pollern erfolgen wird. Begründung: Durch Falschparken wird diese Bordsteinabsenkung weiterhin oft zugeparkt, was den Radverkehr zwischen Röderbergweg/Am Buchwald und Fuß- und Radweg Richtung Saalburgallee erheblich behindert. Die mit Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2062, in Aussicht gestellten Poller würden das verhindern; passiert ist bisher allerdings nichts. Eine Umsetzung ist weiterhin nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6364 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2062 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1229
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sachstand Bewohnerparken nördliches Ostend/südöstliches BornheimV12.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.03.2024, V 902 entstanden aus Vorlage: OF 390/4 vom 18.02.2024 Betreff: Sachstand Bewohnerparken nördliches Ostend/südöstliches Bornheim Vorgang: OM 7301/21 OBR 4; ST 958/21 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit der Einrichtung der mit Stellungnahme vom 30.04.2021, ST 958, zugesagten Anwohnerparkzone zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, der Straße Am Buchwald und Röderbergweg zu rechnen ist. Begründung: Der Parkdruck im gesamten Stadtgebiet nimmt stetig zu. Der Bereich grenzt an mehreren Seiten an Anwohnerparkzonen an, was das Problem durch den Ausweichdruck zusätzlich verstärkt. Die Einrichtung einer Anwohnerparkzone in diesem Bereich ist weiterhin nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7301 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 958 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1305
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ergänzende Hinweisbeschilderung für personenbezogene Straßennamen anbringenV12.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.03.2024, V 903 entstanden aus Vorlage: OF 767/10 vom 20.02.2024 Betreff: Ergänzende Hinweisbeschilderung für personenbezogene Straßennamen anbringen Vorgang: OM 6047/20 OBR 10; ST 1462/20 Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu erteilen, in wie weit die Anregung vom 19.05.2020, OM 6047, unter Berücksichtigung der Stellungnahme vom 21.08.2020, ST 1462, schon umgesetzt worden ist. Ferner wird er um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Welche Straßen haben eine ergänzende Beschilderung erhalten? 2. Welche Straßen haben noch keine ergänzende Beschilderung erhalten? 3. Bis wann soll die fehlende Beschilderung erfolgen? Begründung: In der Stellungnahme ST 1462 wird festgestellt, dass im Ortsbezirk 10 111 Zusatzschilder erneuerungsbedürftig sind bzw. fehlen. Es wurde eine sukzessive Umsetzung angekündigt. Das war vor ca. dreieinhalb Jahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6047 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1462 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1259 Auskunftsersuchen vom 14.01.2025, V 1097 Aktenzeichen: 62-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Neubau an der Ziegelei AlleeV12.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.03.2024, V 904 entstanden aus Vorlage: OF 380/7 vom 27.02.2024 Betreff: Neubau an der Ziegelei-Allee Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann der Baubeginn des Neubauprojekts der ABG Frankfurt Holding GmbH vorgesehen ist und wie der Bauablauf geplant ist . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1198 Aktenzeichen: 63-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verkehrsentlastung Praunheim und RödelheimVOB 712.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.03.2024, V 905 entstanden aus Vorlage: OF 382/7 vom 27.02.2024 Betreff: Verkehrsentlastung Praunheim und Rödelheim Im Jahr 2018 forderte der Ortsbeirat den Magistrat auf, zu prüfen, ob eine Straßenbahn parallel zum Straßenzug Praunheimer Weg, Heerstraße, Guerickestraße und Gaugrafenstraße eine attraktive Alternative für Pendler gegenüber der Nutzung des eigenen Pkw sei. Der Magistrat sagte zu, dies im Rahmen der anstehenden abschließenden Untersuchungen zum neuen Gesamtverkehrsplan (GVP) zu machen. Inzwischen ist die Entwicklung des neuen GVP um Jahre verschoben worden. Der Bau der Ortsumfahrung Praunheim (vorgesehen im bisherigen GVP) ist wegen der Voruntersuchung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme 4 nicht weiter vorangetrieben worden. Die in den neunziger Jahren von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Verlängerung der U-Bahn-Linie U 6 (heute U 7) in das Gewerbegebiet Praunheim nördlich der Heerstraße wurde nicht umgesetzt, da zwischenzeitlich der Bau der RTW beschlossen wurde. Eine entsprechende Abstimmung war notwendig. Der Bau der RTW, die ursprünglich 2018 in Betrieb gehen sollte, wurde dieser Tage begonnen. Wie in Praunheim eine Verknüpfung mit der U-Bahn-Linie U 7 und einer möglichen "Park Ride and Bike - Anlage" aussehen soll, wurde dem Ortsbeirat bisher nicht vorgestellt. Sowohl der Pendlerverkehr, als auch die Kfz-Zulassungen in Frankfurt erreichen mittlerweile wieder Rekordwerte. Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, der getrennt vom Individualverkehr (IV) erfolgen sollte, ist als Alternative dringend nötig. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie er eine Verkehrsentlastung in Praunheim und Rödelheim plant und folgende Fragen zu beantworten: - Wird der Magistrat entsprechend einer Anfrage des Ortsbeirats aus 2018 eine Straßenbahnlinie, die unabhängig vom IV verkehrt, zwischen Nordweststadt, Praunheim und Rödelheim (mit Verlängerung nach Bockenheim bzw. Sossenheim) vorsehen oder als günstige Alternative eine IV-freie Busspur einrichten? - Wird der Magistrat an der Planung des Verkehrsknotens RTW, U-Bahn und Park-and-ride- und Bike-and-ride-Anlage den Ortsbeirat 7 rechtzeitig beteiligen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2026, ST 1176 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 7 am 18.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 7 am 22.04.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 7 am 20.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 21.10.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 7 am 25.11.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 7 am 20.01.2026, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 7 am 24.02.2026, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 7 am 05.05.2026, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2026, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 7 am 18.08.2026, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
VOB 7AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bibliothekszentrum Bergen-Enkheim im Hessen-CenterVOB 1612.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.03.2024, V 906 entstanden aus Vorlage: OF 242/16 vom 24.02.2024 Betreff: Bibliothekszentrum Bergen-Enkheim im Hessen-Center Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen zum aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Hessen-Center, bezüglich der Anmietung geeigneter Flächen für das Bibliothekszentrum Bergen- Enkheim, gebeten: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen? 2. Gibt es eine geeignete Fläche und wie groß ist sie? 3. Gibt es ein Nutzungskonzept? 4. Was beinhaltet das Nutzungskonzept? 5. Wann ist mit einem Abschluss eines Mietvertrages zu rechnen? 6. Wann kann der Umzug erfolgen? Begründung: Das Bergen-Enkheimer Bibliothekszentrum liegt ungünstig versteckt auf dem Gelände der Schule am Ried, darüber hinaus sind die aktuellen Räume mit ca. 250 Quadratmetern zu klein für die heutigen Anforderungen an eine Stadtteilbibliothek. Seit Jahren wird deshalb nach einer besseren Örtlichkeit Ausschau gehalten. Bekannt ist, dass die Stadt seit mindestens 2022 mit dem Hessen-Center über eine geeignete Fläche verhandelt. Immer wieder kamen zwar positive Signale für eine entsprechende Einigung mit dem Hessen-Center und eines in Auftrag gegebenen Nutzungskonzeptes, aber geschehen ist bis heute nichts. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2026, ST 318 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 16 am 03.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 16 am 21.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 16 am 18.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 16 am 25.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 16 am 29.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 16 am 27.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 16 am 24.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 16 am 09.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 16 am 28.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 16 am 02.12.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 16 am 20.01.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 16 am 24.02.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 41-1
VOB 16AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verwendung der Digitalpaktgelder für die Schule am Ried, die Schule am Hang und die Schule am LandgrabenVOB 1612.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.03.2024, V 907 entstanden aus Vorlage: OF 244/16 vom 27.02.2024 Betreff: Verwendung der Digitalpaktgelder für die Schule am Ried, die Schule am Hang und die Schule am Landgraben Vorgang: V 1514/19; ST 2372/23; OM 6998/20 Am 03.12.2019 hatte der Ortsbeirat 16 einstimmig das Auskunftsersuchen V 1514 an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet, das bis zum 24.11.2023, also vier ganze Jahre lang, unbeantwortet blieb. Der Ortsberat stellt fest, dass die in der Vorlage ST 2372 gegebenen Antworten nicht die Antworten auf die Fragen aus V 1514 sind, da sich diese Antworten nicht auf die gefragten Schulen beziehen, sondern nur allgemeiner Art sind. Die gestellten Fragen bezogen sich eindeutig auf die drei Bergen-Enkheimer Schulen, namentlich die Schule am Ried, die Schule am Hang und die Schule am Landgraben. Gefragt wurden u. a. nach der Höhe der Gelder und der Verwendung der Mittel an den drei genannten Schulen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird daher erneut gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: a) Welche Gelder aus dem Digitalpakt stehen der Schule am Ried, der Schule am Hang und der Schule am Landgraben jeweils konkret zur Verfügung? b) Welche Infrastrukturmaßnahmen sind an den drei genannten Schulen konkret geplant? c) In welchem Umfang können die drei genannten Schulen mit Endgeräten (Laptop, Tablet) ausgestattet werden? Sind diese Ausstattungen bereits erfolgt? Mit wie vielen Geräten wurden bzw. werden die drei genannten Schulen jeweils ausgerüstet? d) Wann genau erfolgt oder erfolgte jeweils die Ausstattung der drei genannten Schulen? e) Warum hat sich der Termin seit 2019 immer wieder verzögert? Warum gab es bis zum 24.11.2023 keine konkrete Planung für die drei genannten Schulen, die in der Vorlage ST 2372 hätte genannt werden können. Die Frage, ob sichergestellt ist, dass die Schulen bis zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Digitalpakt über Breitbandanschlüsse und WLAN-Netze verfügen, konnte der Magistrat in der Vorlage ST 2372 dergestalt beantworten, dass alle Bergen-Enkheimer-Schulen breitbandig erschlossen sind und über WLAN verfügen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird daher zusätzlich gebeten zu berichten, warum auch die Anregung OM 6998 vom 01.12.2020, welche genau dies thematisiert, bis heute nicht beantwortet werden konnte. Begründung: Die Begründung ergibt sich aus dem Originalfragenkatalog und der Beantwortung durch den Magistrat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.12.2019, V 1514 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2020, OM 6998 Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2372 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1508 Aktenzeichen: 40-1
VOB 16AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Zwölf Silberlinden weggeschmissen, jetzt neu kaufen! Bauvorhaben FourNR11.03.2024 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2024, NR 898 Betreff: Zwölf Silberlinden weggeschmissen, jetzt neu kaufen! Bauvorhaben Four Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die 12 Silberlinden werden unverzüglich durch neue Bäume ersetzt. Begründung: Bäume fällen, ohne dass eine Gefahr von diesen ausgeht, ist möglich, aber sinnlos. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.04.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 898 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Volt (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 898 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4697, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 61-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.