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- OB-Aussage würdigen - KGV Riederwald - Diversität lebenNR11.03.2024 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2024, NR 899 Betreff: OB-Aussage würdigen - KGV Riederwald - Diversität leben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vertreibung von Menschen, welche Diversität leben, muss aufhören. Der Aussage des Oberbürgermeisters in diesem OB Wahlwerbe Video soll Folge geleistet werden. https://www.instagram.com/p/CxfU6mjusFO/ (Am 25.02.23 "Wir werden das so gestalten, dass die Kleingärten nicht in Anspruch genommen werden. Und zu seinem Wort stehe er") Eine Europäische Schule darf nicht Anlass sein für Verdrängung von Frankfurter Tradition und Kultur sowie funktionierender gelebter Diversität. Damit ist auch die Dippemess gemeint. Begründung: Psychischer Terror vertrieben zu werden, muss aufhören, da die Menschen krank werden davon. Wahlversprechen müssen ernst genommen werden. Dippemess und KGV Riederwald als gewachsene Frankfurter Traditionen ernst nehmen. Auf KGV Riederwald und Dippemess kommen bei zukünftigen gemeinsamen Aktionen wichtige Schlüsselfunktionen zu, da Vertreibung kein gangbarer Weg ist. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.04.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 899 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Volt (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.04.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 899 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 899 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 899 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4698, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Theodor-W.-Adorno-Preis der Stadt Frankfurt am Main 2012 - aktuelle Debatte um die Preisträgerin Judith ButlerOA11.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.03.2024, OA 447 entstanden aus Vorlage: OF 871/2 vom 08.03.2024 Betreff: Theodor-W.-Adorno-Preis der Stadt Frankfurt am Main 2012 - aktuelle Debatte um die Preisträgerin Judith Butler Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gemeinsam mit den durch die Stadt Frankfurt entsandten Kuratoriumsmitgliedern des Theodor-W.-Adorno-Preises gebeten, zeitnah eine außerordentliche Kuratoriumssitzung einzuberufen und dort zu beraten, wie die Verleihung des Theodor-W.-Adorno-Adorno-Preises 2012 an die Philosophin und Literaturwissenschaftlerin Judith Butler aus heutiger Sicht zu bewerten ist, und ob vor dem Hintergrund der aktuellen Äußerungen der Preisträgerin zum Terrorangriff auf die Bevölkerung Israels vom 07.10.2023 ggf. Konsequenzen bis hin zur Aberkennung des Preises zu ziehen sind. Die Ergebnisse der Beratung sind der Öffentlichkeit auch in einer schriftlichen Stellungnahme mitzuteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.04.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 447 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 910) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO II, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 447 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 910), AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OA 447 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 910), AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4727, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 64-3
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Umrüsten von Gasleuchten: Mangelhafte Beleuchtung berücksichtigen, Beleuchtung in der Schwanthalerstraße endlich verbessernOFOB 511.03.2024 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2024, OF 1056/5 Betreff: Umrüsten von Gasleuchten: Mangelhafte Beleuchtung berücksichtigen, Beleuchtung in der Schwanthalerstraße endlich verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der Umrüstung von Gasleuchten nicht nur die Standsicherheit der Gasleuchten, sondern auch die mangelhafte Beleuchtung einzelner Straßen zu berücksichtigen und die Umrüstung der Gaslaternen in der Schwanthalerstraße, insbesondere zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße, vorzuziehen. Die Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit der Gehwege durch ausreichende Beleuchtung muss sichergestellt sein. Dieser Bereich ist ein Schulweg. Zudem bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft zu den Ergebnissen der Standsicherheitsprüfung der Gasleuchten im Frankfurter Süden. Begründung: Die Straßenbeleuchtung in der Schwanthalerstraße ist insbesondere zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße völlig unzureichend. Dies betrifft vor allem die Gehwege. Der Bodenbelag ist bei der Beleuchtung kaum zu sehen, Hindernisse und eventuelle Stolperfallen können nicht wahrgenommen werden. Das ist auch für ältere Menschen unzumutbar und gefährlich. Manche Anwohner sind mittlerweile mit Taschenlampen unterwegs. Es muss für Fußgänger möglich sein, sich auch bei Dunkelheit gefahrlos im öffentlichen Raum zu bewegen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 73 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: 1. Die Vorlage B 73 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1056/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 460 2024 Anregung OA 461 2024 1. Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1056/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1091/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bornheimer Weinfest 2024 Unterstützung der BühnentechnikOFOB 411.03.2024 · GRÜNE, SPD, CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2024, OF 392/4 Betreff: Bornheimer Weinfest 2024 Unterstützung der Bühnentechnik Der Ortsbeirat 4 unterstützt die Durchführung des Bornheimer Weinfestes 2024 (30.04. bis 04.05.2024) am Fünffingerplätzchen mit 1.500,00 Euro für die Bühnentechnik aus seinem Budget. Begründung: Das Bornheimer Weinfest wird vom Gewerbeverein Bornheim Mitte seit einigen Jahren auf dem Bornheimer Fünffingerplätzchen und einem Teil der Berger Straße veranstaltet, um durch gemeinschaftliches Erleben die Aufmerksamkeit auf diesen Teil Bornheims zu lenken. In den meisten Jahren konnten auch Überschüsse erwirtschaftet werden, die in andere Aktivitäten einflossen, wie z.B. eine festliche Beleuchtung der Berger Straße zur Adventszeit. Das Fest erfreut sich wachsender Beliebtheit in Bornheim und darüber hinaus. In zwei Corona-Jahren fiel es aus. Mittlerweile sind durch verschärfte Vorschriften und rasant verteuerte Dienstleistungen im Einkauf die zu kalkulierenden Kosten enorm gestiegen, so dass in verschiedenen Richtungen nach Unterstützung für das Fest gesucht wird. Vor diesem Hintergrund sollte der Ortsbeirat mit der o.g. Unterstützung zum Gelingen der Veranstaltung beitragen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 301 2024 Die Vorlage OF 392/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anlage zum Antrag des Ortsbeirats vom 07.01.2024, OF 822/2OFOB 211.03.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2024, OF 868/2 Betreff: Anlage zum Antrag des Ortsbeirats vom 07.01.2024, OF 822/2 Die nachstehenden Fotografien (alle vom Antragsteller) geben einen exemplarischen Zustand in der Körnerstraße wieder. Die ersten beiden Bilder zeigen die Situation an einem beliebigen Wochentag (Mittwoch, 6.3.2024, 10:55), ohne zusätzlich an Vorgartenzäunen angekettete Fahrräder. Der für Fußgänger verbleibende Platz ist eng genug: mit Elektro-Rollstuhl oder Zwillings-Kinderwagen ist schon kein Durchkommen. Erst recht, wenn wieder mal Räder an den Zäunen hängen. Direkt gegenüber dieser Ansicht, links der Straße, befindet sich ein großer Freiraum: Ganz im Hintergrund sieht man das grün-weiß gestreifte Verkaufszelt eines Blumenhändlers, der meist während der Einkaufszeiten hier seine Blumen anbietet, nachstehend von der anderen Seite aus der Nähe aufgenommen: Zwischen diesem Zelt und den Straßenrand des Grüneburgwegs findet sich ebenfalls eine größere Freifläche: Der normale Fußweg führt rechts der Bäume antlang, an den Auslagen des REWE-Marktes vorbei. Es wäre problemlos möglich, das Blumenzelt hier, in der Nähe zu Litfaßsäule und Baum, aufzustellen (und hinter dem für Behinderte markierten Taststreifen). Damit wäre die gesamte Fläche im Bild unten auf der vorherigen Seite frei verfügbar für Fahrradständer (und Stellplätze für die üblicherweise vier hier abgestellten Motorräder und -roller). Wie man auf den ersten beiden Bildern sieht, ist die Gefahr, daß nach Abbau der Sperrgitter am Straßenrand der rechten Seite der Körnerstraße hier PKW abgestellt werden, wegen der dann zu geringen verbleibenden Durchfahrtbreite sehr gering. Die linke Straßenseite ist praktisch vollständig zugeparkt (evtl. müßte der erste Parkplatz direkt hinter dem Fußgänger-Überweg entfernt werden, um Radfahrern einen ungehinderten Zugang zu den neuen Abstellbügeln freizuhalten). Auf der rechten Seite der Körnerstraße (etwa da, wo ich bei der Aufnahme des ersten Bildes stand) hätte das nötige Parkverbotsschild Platz. Übrigens: die ersten beiden Bilder auf der vorigen Seite zeigen nicht den schlimmsten Zustand. Wie bemerkt, fehlen hier (der Zufälligkeit der Aufnahme geschuldet) die Räder an den Zäunen. Außerdem sind hier gelegentlich (nicht immer, wenn aber, dann extrem störend) auch ausladende Lastenräder festgemacht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.01.2024, OF 822/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 822/2 wird zurückgestellt, bis die Thematik im Ortsbeirat vorgestellt wurde. 2. Die Vorlage OF 868/2 wird zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 938 2024 1. Die Vorlage OF 822/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der erste Punkt um den Wortlaut "und ggf. durch Frankfurter Hüte zu ersetzen, sodass dort keine Pkws mehr parken können" ergänzt wird. 2. Die Vorlage OF 868/2 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. 1 GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 4 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Jüdische Geschichte im Ortsbezirk 2 sichtbar machen Der jüdische Friedhof in der Sophienstraße 70 - Eine Spurensuche der Max Beckmann SchuleOFOB 211.03.2024 · CDU, SPD, FDP, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2024, OF 869/2 Betreff: Jüdische Geschichte im Ortsbezirk 2 sichtbar machen Der jüdische Friedhof in der Sophienstraße 70 - Eine Spurensuche der Max-Beckmann-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: aus eigenen Mitteln jwls. bis zu € 2.000 Euro, Verfügung zu stellen, um sie bei der Recherche sowie der Aufwertung der Gedenkorte für die ehemaligen Synagogen in der Unterlindau 23/ Westend sowie der Schloßstrasse/ Bockenheim zu unterstützen. Die Initiative wird neben dem Ortsbeirat 2 von der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main sowie vom Buber-Rosenzweig-Institut für jüdische Geistes- und Kulturgeschichte der Moderne und Gegenwart der Goethe-Universität Frankfurt am Main unterstützt. Neben den o.g. Partnern soll der Magistrat, insbes. das Dezernat für Kultur und Wissenschaft bzw. das Stadtarchiv in das Projekt eingebunden werden. Alle sich aus dem Projektverlauf ergebenden künftigen Schritte die das Projekt betreffen sind mit den Antragstellern/ Initiatoren abzustimmen, bzw. durch einen Beschluss des Ortsbeirates herbeizuführen. Begründung: Der Jüdische Friedhof an der heutigen Sophienstraße 70 befindet sich seit etwa 1700 an diesem Standort. Vorher fanden die Beerdigungen der Bockenheimer Juden in Windecken und Rödelheim statt. Versuche der Nazis, den Jüdischen Friedhof als "Verkehrshindernis" zu beseitigen oder einer anderen Nutzung zuzuführen - zum Beispiel als Spielplatz- scheiterten an Geldmangel und zu wenig Arbeitskräften infolge des Kriegsbeginns. Der heute von einer hohen Mauer umgebene Friedhof ist von der Sophienstraße aus nicht einsehbar und der interessierten Öffentlichkeit daher kaum bekannt. Lediglich aus der unmittelbar an den Friedhof angrenzenden Schule kann man auf die etwa 300 Grabsteine schauen. Die MBS - eine Schule mit über 600 Schülerinnen und Schülern plant - in einer Projektwoche vor den Sommerferien 2024 und mglw. in einer Arbeitsgemeinschaft nach den Sommerferien zum Friedhof zu recherchieren und die Ergebnisse in Form von Gedenk- oder Ausstellungstafeln zu präsentieren. Ziel ist, den Fokus zunächst auf folgende Aspekte zu konzentrieren: 1. Recherche von Biographien der Verstorbenen (wo wohnten sie, welche Berufe hatten sie, etc.). Angedacht ist, hier z.B. die Wohnorte der verstorbenen jüdischen MitbürgerInnen fotografieren und kontextualisieren. 2. Des Weiteren soll der Friedhof in seinen historischen Kontext der vergangenen Jahrhunderte gestellt und das Zusammenleben von jüdischen und nichtjüdischen Menschen in Bockenheim, das religiöse Leben, der Bezug zur Synagoge sowie das Alltagsleben beschrieben werden. 3. Erläutert und eingeordnet werden sollen jüdische Bestattungsriten und die Symboliken auf den Grabsteinen. 4. Zudem soll auch darauf eingegangen werden, weshalb der jüdische Friedhof die NS-Zeit überstand und inwiefern die NS-Zeit aber vor allem einen zivilisatorischen Bruch darstellte. Das Projekt wird von Lehrern und Schülern in der Bürgerfragestunde der Sitzung des Ortbeirates 2 am 11. März 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt. Antragsteller: CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.02.2024, OF 850/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 303 2024 1. Die Vorlage OF 850/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 869/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 869/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Jugendräume im Stadtteil Rebstock/Kuhwald/Am RömerhofOFOB 211.03.2024 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2024, OF 872/2 Betreff: Jugendräume im Stadtteil Rebstock/Kuhwald/Am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, - welche Möglichkeiten gesehen werden, im Stadtteil Kuhwald (bzw. in seinem räumlichen Einzugsbereich) einen Treffpunkt für Jugendliche einzurichten - ggf. in Kooperation mit vorhandenen Institutionen (Kirchen, Schulen und Sportvereinen) sowie z.B. durch die Nutzung von Leerständen; - ob im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 683 Ä - Rebstock in Kooperation mit den dort aktiven Wohnungsbauinvestoren ABG und LBBW sowie anderen Akteuren/ Eigentümern (bzw. im engeren Einzugsbereich des neuen Stadtteils Rebstock), nachträglich einen Treffpunkt für Jugendliche vorzusehen; - ob im B-Plan-Gebiet Rebstock ggf. auf vorhandenen Brachflächen in Absprache mit den Eigentümern in Modulbauweise und als experimentelle Zwischennutzung ein attraktiver Jugendtreff geschaffen werden kann; - ob auf jeden Fall im Rahmen des Bebauungsplans B 936 - Am Römerhof Räume für Jugendliche, z.B. ein Jugendzentrum/ Jugendhaus und/ oder eine Jugendbibliothek vorgesehen bzw. frühzeitig eingeplant werden können. Begründung: Der Kinderbeauftragte für Rebstock / Kuhwald stellte in seinem Bericht für 2023 die soziale Infrastruktur insbesondere für ältere Kinder/ Jugendliche als besonders defizitär und verbesserungsbedürftig dar. Jugendtreffs seien nicht vorhanden und auch im Rahmen der Neuplanungen am Rebstock nicht vorgesehen. Hinzu komme, dass vorhandene Einrichtungen im Nachbarstadtteil Bockenheim aufgrund unzureichender Personal- und Finanzausstattung keine räumlichen Alternativen anbieten könnten. Die Bedarfe der Jugendlichen und Hilfsangebote sowie Jugendarbeit werden in den peripheren Bockenheimer West-Stadtteilen sträflich vernachlässigt, obwohl hier gezielt für Familien geplant und gebaut wird. Im Rahmen des Rebstock-Bebauungsplans B 683 - Ä ist planerisch als soziale Infrastruktur lediglich eine Kita im Rahmen der nördlichen Kamm-Bebauung (ABG) festgesetzt. Angebote für ältere Kinder oder Jugendliche fehlen. Von besonderer Bedeutung wäre es, auf jeden Fall bei der weiteren Planung des neuen Baugebiets Am Römerhof (ABG) Räume für Jugendliche vorzusehen, hierfür Träger zu gewinnen und diese entsprechend auszustatten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 912 2024 Die Vorlage OF 872/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und bei Abwesenheit 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Jüdische Geschichte im Ortsbezirk 2 sichtbar machen: Der jüdische Friedhof in der Sophienstraße 70 - eine Spurensuche der Max Beckmann SchuleOIB11.03.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.03.2024, OIB 303 entstanden aus Vorlage: OF 869/2 vom 11.03.2024 Betreff: Jüdische Geschichte im Ortsbezirk 2 sichtbar machen: Der jüdische Friedhof in der Sophienstraße 70 - eine Spurensuche der Max-Beckmann-Schule Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget jeweils bis zu 2.000 Euro zur Verfügung, um die Max-Beckmann-Schule bei der Recherche sowie der Aufwertung der Gedenkorte für die ehemaligen Synagogen in der Unterlindau 23/Westend sowie in der Schloßstraße/Bockenheim zu unterstützen. Die Initiative wird neben dem Ortsbeirat 2 von der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main sowie vom Buber-Rosenzweig-Institut für jüdische Geistes- und Kulturgeschichte der Moderne und Gegenwart der Goethe-Universität Frankfurt am Main unterstützt. Neben den o. g. Partnern soll der Magistrat, insbesondere das Dezernat für Kultur und Wissenschaft bzw. das Stadtarchiv, in das Projekt eingebunden werden. Alle sich aus dem Projektverlauf ergebenden künftigen Schritte, die das Projekt betreffen, sind mit dem Ortsbeirat/den Initiatoren abzustimmen bzw. durch einen Beschluss des Ortsbeirates herbeizuführen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Jüdische Friedhof an der heutigen Sophienstraße 70 befindet sich seit etwa 1700 an diesem Standort. Vorher fanden die Beerdigungen der Bockenheimer Juden in Windecken und Rödelheim statt. Versuche der Nazis, den Jüdischen Friedhof als "Verkehrshindernis" zu beseitigen oder einer anderen Nutzung zuzuführen - zum Beispiel als Spielplatz - scheiterten an Geldmangel und zu wenig Arbeitskräften infolge des Kriegsbeginns. Der heute von einer hohen Mauer umgebene Friedhof ist von der Sophienstraße aus nicht einsehbar und der interessierten Öffentlichkeit daher kaum bekannt. Lediglich aus der unmittelbar an den Friedhof angrenzenden Schule kann man auf die etwa 300 Grabsteine schauen. Die Max-Beckmann-Schule - eine Schule mit über 600 Schülerinnen und Schülern - plant, in einer Projektwoche vor den Sommerferien 2024 und möglicherweise in einer Arbeitsgemeinschaft nach den Sommerferien, zum Friedhof zu recherchieren und die Ergebnisse in Form von Gedenk- oder Ausstellungstafeln zu präsentieren. Ziel ist, den Fokus zunächst auf folgende Aspekte zu konzentrieren: 1. Recherche von Biografien der Verstorbenen (wo wohnten sie, welche Berufe hatten sie etc.). Angedacht ist, hier z. B. die Wohnorte der verstorbenen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu fotografieren und zu kontextualisieren. 2. Des Weiteren soll der Friedhof in seinen historischen Kontext der vergangenen Jahrhunderte gestellt und das Zusammenleben von jüdischen und nichtjüdischen Menschen in Bockenheim, das religiöse Leben, der Bezug zur Synagoge sowie das Alltagsleben beschrieben werden. 3. Erläutert und eingeordnet werden sollen jüdische Bestattungsriten und die Symbolik auf den Grabsteinen. 4. Zudem soll auch darauf eingegangen werden, weshalb der jüdische Friedhof die NS-Zeit überstand und inwiefern die NS-Zeit aber vor allem einen zivilisatorischen Bruch darstellte. Das Projekt wurde von Lehrern und Schülern in der Bürgerfragestunde der Sitzung des Ortbeirates 2 am 11. März 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 198 Aktenzeichen: 67-4
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Jüdische Geschichte im Ortsbezirk 2 sichtbar machen: Partizipative Aufarbeitung und gestalterische Aufwertung der ehemaligen Synagogen in der Unterlindau 23 und der Schloßstraße 3 bis 5OIBOB 211.03.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.03.2024, OIB 304 entstanden aus Vorlage: OF 851/2 vom 26.02.2024 Betreff: Jüdische Geschichte im Ortsbezirk 2 sichtbar machen: Partizipative Aufarbeitung und gestalterische Aufwertung der ehemaligen Synagogen in der Unterlindau 23 und der Schloßstraße 3 bis 5 Der Ortsbeirat stellt - der Konfi-Gruppe der Evangelisch-reformierten Gemeinde Frankfurt sowie - den Freunden Bockenheims und ihren Mitstreitern jeweils bis zu 1.500 Euro, insgesamt also 3.000 Euro, aus seinem Budget zur Verfügung, um sie bei der Recherche sowie der Aufwertung der Gedenkorte für die ehemaligen Synagogen in der Unterlindau 23/Westend sowie der Schloßstraße/Bockenheim zu unterstützen. Die Initiative wird neben dem Ortsbeirat 2 von der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main sowie vom Buber-Rosenzweig-Institut für jüdische Geistes- und Kulturgeschichte der Moderne und Gegenwart der Goethe-Universität Frankfurt am Main unterstützt. Neben den o. g. Partnern soll der Magistrat, insbesondere das Dezernat für Kultur und Wissenschaft bzw. das Stadtarchiv, in das Projekt eingebunden werden. Alle sich aus dem Projektverlauf ergebenden künftigen Schritte, die das Projekt betreffen, sind mit dem Ortsbeirat/den Initiatoren abzustimmen bzw. durch einen Beschluss des Ortsbeirates herbeizuführen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die ehemalige Synagoge Unterlindau 23/Westend war seit 1893 die erste Synagoge im westlichen Stadtgebiet Frankfurts (bis 1910 wenige Hundert Meter entfernt von ihr die sogenannte "Westend-Synagoge" erbaut und eingeweiht wurde). Die ehem. Synagoge Schloßstraße 3 bis 5 in Bockenheim (damals eigenständig) wurde 1874 eingeweiht. Die Synagogen wurden in der Reichspogromnacht 1938 geschändet und in Brand gesetzt. Rabbiner beider Gemeinden war zunächst Markus Horovitz* (1844 bis 1910), nach dessen Tod übernahm sein Sohn Jakob Horovitz* (1873-1939) die Gemeinden. Er wurde 1938 durch die Gestapo verhaftet, im KZ Buchenwald interniert und im selben Jahr nach Intervention des jüdischen Gemeindevorstands freigelassen. Später emigrierte er in die Niederlande, wo er wenig später an den Folgen der Haft starb. Heute erinnern Gedenktafeln an die ehemals religiösen Orte, welche in ihrer Sichtbarkeit, Gestaltung bzw. ihrem inhaltlichen Zugang allerdings nicht mehr den Standards einer würdigen bzw. angemessenen Erinnerungskultur entsprechen. Das Projekt wurde von den Projektbeteiligten in der Bürgerfragestunde der Sitzung des Ortbeirates 2 am 11. März 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt. * Auf Initiative des Ortsbeirats 2 wurde der Platz vor der Universitätsbibliothek an der Bockenheimer Warte im Oktober 2023 nach Therese und Prof. Dr. Aron Freimann benannt. Markus Horovitz (1844 bis 1910) war der Vater von Therese Freimann, Jakob Horovitz (1873 bis 1939) ihr Bruder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2024, OM 6038 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 232 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7398 Aktenzeichen: 10-50
OIBOB 2Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Harheim - Anwendung des Konzeptes der 15-Minuten-StadtOMOB 1411.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5250 entstanden aus Vorlage: OF 172/14 vom 26.02.2024 Betreff: Harheim - Anwendung des Konzeptes der 15-Minuten-Stadt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob und wie in Harheim als Blaupause für weitere Randstadtteile das stadtplanerische Konzept der 15-Minuten-Stadt umgesetzt werden kann. Dabei ist insbesondere zu prüfen, wie ein solches Konzept im Bestand umgesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang ist dem Ortsbeirat Folgendes besonders wichtig, allerdings ist die Prüfung des Konzepts nicht ausschließlich auf diese Punkte zu beschränken: 1. Erreichbarkeit der S 6, der U 2, U 9 und der U 5 mit dem Bus im 15-Minuten-Takt zwischen 05:00 Uhr und 00:00 Uhr - Gleiches ist für den Rückweg von U- oder-S-Bahn anzuwenden. Dies bringt vor allem für Teilzeitbeschäftigte bzw. Sch ülerinnen und Schüler auf den weiterführenden Schulen eine enorme Zeitersparnis. 2. Der Rufbus Knut ist in das Konzept sinnvoll einzubinden. 3. Beschleunigung des Baus des Gymnasiums Nord, um ausreichend Schulplätze innerhalb der 15-Minuten-Erreichbarkeit zu gewährleisten. 4. Verlängerung des Radwegs von Nieder-Erlenbach nach Bonames. Begründung: Das Konzept der 15-Minuten-Stadt kommt aus dem stadtplanerischen Kontext und beschreibt eine Stadt, in der alle Wege des Alltags in weniger als 15 Minuten bestritten werden können. Dabei sollen nachhaltige Verkehrsmittel genutzt werden: Die Strecken werden zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV zurückgelegt. Hierfür braucht es eine gleichmäßige Verteilung der Stationen des Alltags über die gesamte Stadt. Das Konzept geht auf den französischen Stadtforscher und Experten für komplexe Systeme, Carlos Moreno, zurück, der dafür bereits mehrfach ausgezeichnet wurde. Bereits 16 Städte sollen weltweit an der Umsetzung des Konzepts arbeiten. Während in vielen innenstadtnahen Stadtteilen eine Realisierung des Konzepts sehr realistisch erscheint, muss der Fokus auch auf Randstadtteile ausgeweitet werden. Das Konzept ist nicht nur auf Neubaugebiete anzuwenden, sondern auch für Stadtteile, die in den letzten Jahren stark gewachsen sind, ohne dass die Infrastruktur entsprechend angepasst wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2025, ST 838 Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2095 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 14 am 20.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 14 am 17.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 14 am 24.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 14 am 28.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 14 am 26.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
OMOB 14Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stationsbasiertes Carsharing in HarheimOM11.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5251 entstanden aus Vorlage: OF 173/14 vom 26.02.2024 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing in Harheim Vorgang: OM 2026/13 OBR 14; ST 869/13; OM 2584/22 OBR 6; ST 2766/22; V 745/23 OBR 6; ST 81/24 Der Magistrat wird gebeten, im Zuge des geplanten Zuteilungsverfahrens von Carsharing-Stationen (Zuteilungsbündel 3) den Ortsbezirk 14 in die aktuelle Ausschreibung mit aufzunehmen und dort von dem entsprechenden Anbieter mindestens zwei Standorte einrichten zu lassen. In diesem Zuge wird um die Einrichtung fester Carsharing-Stationen an den folgenden Standorten (nach Priorität) gebeten: 1. Parkplatz "Zur Untermühle" (bereits genehmigt mit ST 869 ); 2. Maßbornstraße auf Höhe des Netto-Marktes; 3. Parkplatz Friedhof Harheim. Begründung: Der Magistrat hat in diversen Stellungnahmen anderer Ortsbeiräte (bspw. ST 2766, ST 81) angekündigt, im gesamten Stadtgebiet interessierten Carsharing-Anbietern die Einrichtung von Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum zu ermöglichen und bereitet entsprechende Zuteilungsverfahren vor. Es ist vorgesehen, nacheinander Zuteilungsverfahren in drei zusammenhängenden Teilräumen der Stadt durchzuführen, die jeweils etwa ein Drittel der Gesamtzahl der Einwohnenden umfassen und innenstadtnahe Stadtteile mit solchen am Stadtrand kombinieren. Der Ortsbezirk 14 (Harheim) ist dabei aktuell in Zuteilungsbündel 3, gemeinsam mit den Bezirken 3, 8, 9, 10, 12, 13 und 15. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.03.2013, OM 2026 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 869 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2584 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2766 Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 745 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 81 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1279 Aktenzeichen: 61-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Glasfaseranschlüsse in den nördlichen StadtteilenOMOB 1411.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5252 entstanden aus Vorlage: OF 175/14 vom 26.02.2024 Betreff: Glasfaseranschlüsse in den nördlichen Stadtteilen Vorgang: V 685/23 OBR 14; ST 1702/23 Der Magistrat wird gebeten, beim Thema Glasfaseranschlüsse schnellstmöglich in die Umsetzung zu gehen. Die notwendigen administrativen Maßnahmen zur Umsetzung des Beitrittsbeschlusses sind der nächste Schritt, damit anschließend rechtsgültig die notwendigen Kooperationsverträge mit interessierten Telekommunikationsunternehmen geschlossen werden können. Begründung: Der Magistrat teilte dem Ortsbeirat in seiner Stellungnahme vom 14.8.2023, ST 1702, mit, er sehe den Breitbandausbau als "Teil der Daseinsvorsorge", den man nicht "dem Markt überlassen" wolle und ihn deshalb als "städtische Aufgabe" betrachte. Was auch immer das heißen mag, es gilt nun, zügig zu handeln. Denn das entscheidende Hindernis, welches den Fortgang des Glasfaserausbaus behindert hat, ist bisher der Umstand, dass die Stadt Frankfurt nicht der Gigabitregion beigetreten ist. Denn der Markt in Form mindestens eines interessierten Telekommunikationsunternehmens, das derzeit in Bad Vilbel Kabel verlegt, steht bekanntlich für den Ausbau des Netzes in den nördlichen Stadtteilen bereit. Jetzt ist es also an der Zeit, die administrativen und gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen zum Abschluss der notwendigen Kooperationsverträge schnellstmöglich zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2023, V 685 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1702 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1470 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 4 Aktenzeichen: 61-0
OMOB 14Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parken KorffstraßeOM11.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5253 entstanden aus Vorlage: OF 176/14 vom 26.02.2024 Betreff: Parken Korffstraße Der Magistrat wird gebeten, das bestehende Halteverbot im Straßenbereich Korffstraße 19 bis 23 in eine begrenzte Parkdauer von maximal 30 Minuten mit dem Zusatz "Donnerstag - Samstag von 0 8.00 bis 18.00 Uhr" umzuwandeln. Begründung: Im o. g. Bereich der Straße befindet sich die einzige aktive Metzgerei im Stadtteil. Um den Kunden das Einkaufen und der Metzgerei das Geschäft zu erleichtern, erscheint dem Ortsbeirat die vorgeschlagene Regelung sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1278 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten Bürgerhaus HarheimOM11.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5254 entstanden aus Vorlage: OF 177/14 vom 07.03.2024 Betreff: Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten Bürgerhaus Harheim Vorgang: OM 4020/23 OBR 14; ST 2162/23 Der Magistrat wird gebeten, die städtische Wohnungs- und Beteiligungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG) darauf aufmerksam zu machen, dass im Zuge der angekündigten Arbeiten alle bisher bestehenden Räume des Bürgerhauses erhalten bleiben müssen. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeit der Abtrennung der Clubräume 1 und 2 vom großen Saal. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben der ABG, den Bestand des Bürgerhauses durch die angekündigten Maßnahmen (Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2162) zu sichern. Dabei ist darauf zu achten, dass die Nutzungsmöglichkeiten nicht erheblich eingeschränkt werden. Daher ist es unabdingbar, dass die o. g. Räume auch weiterhin nutzbar sind, weil sie aufgrund ihrer Größe von zahlreichen Nutzern des Bürgerhauses (Vereine, Ortsbeirat, Pächter) für ihre Veranstaltungen benötigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 4020 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2162 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1772 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel für die FranckeschuleOM11.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5273 entstanden aus Vorlage: OF 792/2 vom 16.11.2023 Betreff: Fahrradbügel für die Franckeschule Der Magistrat wird gebeten, in direkter Umgebung der Franckeschule (z. B. in der Falkstraße, Juliusstraße) zu prüfen, ob und an welchen Stellen Fahrradbügel installiert werden können, ggf. auch auf ehemaligen Stellflächen für Pkw, und diese bei positiver Prüfung zu installieren. Falls Fahrradabstellanlagen auf der Falkstraße direkt vor dem Eingang zum Schulhof installiert werden können, wäre es ideal, das Drängelgitter an dieser Stelle zu öffnen, um den Kindern das Erreichen des Abstellplatzes zu erleichtern und damit sie diesen nicht über die Straße verlassen müssen. Begründung: Viele Kinder der Franckeschule kommen erfreulicherweise mit dem Fahrrad oder dem Roller zur Schule. Auf dem Schulgelände und in unmittelbarer Umgebung fehlt es an Fahrradparkplätzen in ausreichender Anzahl. Das führt dazu, dass viele Fahrräder und Roller an das Drängelgitter angeschlossen werden (siehe Foto). Dies verschmälert den Gehweg, der von allen Kindern genutzt wird, um in die Schule zu gelangen, stark. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1312 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 82 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1172 Beratung im Ortsbeirat: 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zwischennutzung für die Dondorf DruckereiOM11.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5274 entstanden aus Vorlage: OF 854/2 vom 25.02.2024 Betreff: Zwischennutzung für die Dondorf-Druckerei 1. Der Magistrat wird zur Vermeidung eines weiteren Leerstands aufgefordert, mit dem Land in Verhandlungen zur Zwischennutzung der Dondorf-Druckerei zu treten. 2. Der Magistrat soll kurzfristig berichten, a) ob eine Zwischennutzung als Künstleratelier und Räume für Studierende der Hochschule für Bildende Künste-Städelschule und der Hochschule für Gestaltung (HFG) und/oder für die Kreativwirtschaft kurzfristig realisiert werden kann, ohne die baurechtlichen Anforderungen erfüllen zu müssen, wie sie von der Stadt Frankfurt für das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik gefordert wurden; b) über die Erarbeitung eines Betreiberkonzeptes für die angestrebte Nutzung und für eine befristete Raumvergabe in Zusammenarbeit mit den genannten Hochschulen, mit erfahrenen Betreibern von Künstler- und Atelierhäusern, wie basis e. V. oder ATELIERFRANKFURT e. V., erfahrenen Beratungsunternehmen im Bereich Kultur, dem Kompetenzzentrum Kreativwirtschaft der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH sowie Vermittlern von Leerstandsflächen in Frankfurt wie Radar-Kreativräume für Frankfurt; c) welche baulichen Maßnahmen unter Bezifferung der Kosten für die angestrebte Zwischennutzung erforderlich wären; d) ob eine Raumvergabe für mindestens ein Viertel der Fläche an Künstler und Kreative aus dem Ausland umsetzbar ist. Begründung: Die Ansiedlung des Max-Planck-Instituts (MPI) wäre ein erster wichtiger Schritt in Richtung Kulturcampus gewesen. Das Land Hessen hatte hierfür vorgesehen, dass das Grundstück dem MPI im Wege der Erbpacht kostenfrei überlassen wird. Es ist sehr bedauerlich, dass das Max-Planck-Institut (MPI) für empirische Ästhetik die Pläne, die ehemalige Druckerei Dondorf als Institutssitz zu nutzen, aufgrund der Hausbesetzung endgültig aufgegeben hat. Hierdurch entsteht der fatale Eindruck, dass Aktivisten einer rechtswidrigen Besetzung ihre Ziele durchsetzen und staatliche, insbesondere kommunale, Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist. Ein weiterer Leerstand ist dringend zu vermeiden. Es droht jederzeit wieder eine Besetzung des Gebäudes durch Aktivisten. Der Bebauungsplan weist ein entsprechendes Baufeld im Sondergebiet Kultur/Wissenschaft aus. Die Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main brachte im Gebäude das Institut für Kunstpädagogik, das Universitätsarchiv sowie Proberäume für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst unter, sodass eine Zwischennutzung als Künstlerateliers an die bisherige Nutzung anknüpft. Da das Land Hessen Eigentümer der Liegenschaft ist, muss bei einer Zwischennutzung durch die Stadt Frankfurt sichergestellt sein, dass eine Rückgabe der Liegenschaft nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses gewährleistet ist. Aktivisten, die ein Gebäude zur Durchsetzung ihrer Ziele besetzen, gewährleisten eine geordnete Rückgabe des Gebäudes nicht, außerdem ist die Gefahr einer Zweckentfremdung des Gebäudes aufgrund der Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Besetzung immanent. Deshalb ist es dringend geboten, ein Nutzungskonzept für die Zeit zu entwickeln, bis feststeht, was der derzeitige oder zukünftige Eigentümer mit der Liegenschaft und dem Grundstück beabsichtigt. Der Bebauungsplan sieht eine kulturelle und künstlerische Nutzung vor. Dabei kann die Stadt auch an die Erfahrungen von Betreibern von Künstlerateliers wie zum Beispiel basis e. V., die bereits Künstlerateliers in der Gutleutstraße 8 bis 12 in Frankfurt in einer Liegenschaft unterhalten, die vormals dem Land gehörte, anknüpfen. In Betracht kommen aber auch ATELIERFRANKFURT e. V. mit dem größten Frankfurter Atelierhaus in der Schwedlerstraße 1 bis 3 in Frankfurt oder Radar-Kreativräume für Frankfurt (Hevelke & Wechs raum.219 GbR, Gutleutstraße 8 bis 12). Die vorgeschlagene Zwischennutzung knüpft an die bisherige Nutzung der Dondorf-Druckerei durch das Kunstpädagogische Institut der Universität Frankfurt an. Damit sollten sich die baurechtlichen Auflagen für Atelierräume im Rahmen der bisherigen bewegen. Ateliers und Räume für Kreative werden in Frankfurt weiter händeringend gesucht. Viele Studenten der Städelschule und der HfG wandern deshalb nach Beendigung ihres Studiums ab. In Anbetracht der Internationalität Frankfurts soll in dem Konzept die befristete Raumvergabe für mindestens ein Viertel der Fläche an Künstler und Kreative aus dem Ausland vorgesehen werden (Ateliers für Stipendiaten, Künstler und Kreative aus Kriegs- oder Krisengebieten). Ferner wird die fachliche Kompetenz durch die Einbeziehung dieser Institutionen gewährleistet. Die Stadt sollte daher Dritte frühzeitig in die Planungen einbeziehen. Alternativ oder ergänzend ist auch eine Nutzung durch die erfolgreiche Kreativwirtschaft denkbar, die mittlerweile eine der größten Branchen ist. Die Stadt Frankfurt hat sich zum Ziel gesetzt, den Standort für die Kreativwirtschaft weiter zu stärken, zum Beispiel durch das Frankfurter Programm zur Förderung des Umbaus leer stehender Räume für Kreative. Über die zu erwartenden Kosten ist zu berichten, da noch die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2024/25 ansteht. Diese Anregung ist im Wortlaut identisch mit dem Antrag der CDU-Fraktion im Römer, den die Stadtverordneten Dr. Dürbeck, Frau Akmazda, Herr Becker, Dr. Fabricius, Frau Friedrich, Herr Nagel, Dr. Kochsiek und Frau Serke verfasst und eingereicht hatten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1351 Aktenzeichen: 00-40
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gesetzeskonforme Umsetzung von VergrämungsmaßnahmenOM11.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5275 entstanden aus Vorlage: OF 856/2 vom 20.02.2024 Betreff: Gesetzeskonforme Umsetzung von Vergrämungsmaßnahmen Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn auf ihre Pflichten hinzuweisen, bei Vergrämungsmaßnahmen gegen Tauben und andere Tiere die Stadt Frankfurt einzubinden und die bestehenden Gesetze zu beachten. Begründung: Am 02.02.2024 hatte die DB Netzvergrämungsmaßnahmen gegen Tauben in der Unterführung zwischen Voltastraße und Hamburger Allee vorgenommen. Dabei wurden zwölf Tiere eingeschlossen und wären verhungert, wären sie nicht rechtzeitig befreit worden. Die Maßnahmen wurden ohne Einbindung der Stadt Frankfurt durchgeführt. Eine solche Einbindung hätte geschehen müssen, da es sich um Baumaterialien der Stadt Frankfurt und Arbeiten im öffentlichen Raum handelt. Eine Mahnung seitens des Magistrats soll sicherstellen, dass sich derartige Verstöße nicht wiederholen und Tierleid verhindert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1650 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausweitung Bewohnerparken an der BeethovenstraßeOM11.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5276 entstanden aus Vorlage: OF 861/2 vom 25.02.2024 Betreff: Ausweitung Bewohnerparken an der Beethovenstraße Der Magistrat wird gebeten, - das Bewohnerparken auf die gesamte Beethovenstraße auszuweiten, v. a. in der Nähe der Konsulate; - die Zeiten für das Bewohnerparken auszuweiten und - die Kontrollfrequenz des Bewohnerparkens v. a. an den Wochentagen und am Samstag spürbar zu erhöhen. Begründung: Ab 2024 sind die Kosten des Bewohnerparkens auf 240 Euro gestiegen. Dennoch ist es für die Anwohner der Beethovenstraße sehr schwierig, einen freien Parkplatz zu finden. Seit die Konsulate auch Termine am Samstag vergeben, ist es noch nicht einmal am Wochenende möglich, problemlos zu parken. Viele Fremdparker belegen bis in den späten Nachmittag alle Parkplätze. Anwohner berichten ferner, dass die Stadtpolizei zudem keine Kontrollen der Falschparker durchführt. Gegenwärtig ist die komplette linke Seite der Straße (siehe Fotos mit den längsparkenden Autos) für alle da. Das bedeutet, dass dort häufig auch Autos von Bahnreisenden für Wochen abgestellt werden. Messebesucher parken dort oft tagelang und zahlreiche Aussteller stellen häufig Transporter und sogar Anhänger ab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1299 Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Linksabbiegen von der Hansaallee in die Vogtstraße unterbindenOM11.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5277 entstanden aus Vorlage: OF 863/2 vom 20.02.2024 Betreff: Linksabbiegen von der Hansaallee in die Vogtstraße unterbinden Der Magistrat wird gebeten, das Linksabbiegen von der Hansaallee in die Vogtstraße durch Wiederherstellen des Zustands aus dem Jahr 2010 (siehe Foto ) zu unterbinden. Es wird weiterhin um Fahrbahnsanierung gebeten. Begründung: Anwohnende der Vogtstraße berichten über zahlreiche Fahrzeuge, die von der Hansaallee kommend die Vogtstraße nutzen, um ohne Ampelhalt in die Eschersheimer Landstraße zu gelangen. Dies geschieht sehr oft auch unter Missachtung der Tempo-30-Beschilderung. Bei der Vogtstraße handelt es sich um eine enge, schlecht einsehbare Einbahnstraße. In letzter Zeit wurden von der Elternschaft des Kinderhauses in der Vogtstraße 41 mehrere Beinaheunfälle gemeldet. Wie auf dem Foto ersichtlich, war das Linksabbiegen von der Hansaallee in die Vogtstraße bereits früher einmal unterbunden worden, Luftbilder aus dem Geoportal Frankfurt zwischen den Jahren 2000 bis 2010 bezeugen dies. Quelle: Geoportal Frankfurt, Luftbild aus dem Jahr 2009 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1236 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausgewogene Informationen in den Glasschaukästen der UBahnStation „Westend“OMOB 211.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5278 entstanden aus Vorlage: OF 864/2 vom 25.02.2024 Betreff: Ausgewogene Informationen in den Glasschaukästen der U-Bahn-Station "Westend" Der Magistrat wird gebeten, - für eine ausgewogene Information der Bürger durch die Poster und Flyer in den Glaskästen der U-Bahn-Station "Westend" und in den übrigen U-Bahn-Stationen im Ortsbezirk zu sorgen und - für die Glasschaukästen eine Posterserie mit einem eindeutigen Aufruf gegen Antisemitismus zu produzieren und aufzuhängen. Eine mögliche Vorlage wäre z. B. das Plakat an der Westend-Synagoge. Begründung: Es handelt sich um Beschwerden von Bürgern. Die diversen gläsernen Schaukästen in den U-Bahn-Haltestellen stellen eine gute Informationsquelle für die Bürger Frankfurts und Nutzer der U-Bahn dar. Es fällt auf, dass diese mit vielen Postern der Hessen schaut hin-Kampagne politisch sehr einseitig zur Meldung "Rechter und Rassistischer Vorfälle" aufrufen. Warum wird nicht auch auf "Linke und Antisemitische Vorfälle" hingewiesen? Warum werden die durchaus noch vorhandenen Plätze und Leerstellen nicht genutzt, um explizit gegen Antisemitismus aufzurufen und eine entsprechende Hotline angegeben? Ziel der Bestückung der Schaukästen sollte eine ausgewogene Information der Bürger sein. Bildmaterial nachfolgend. Fotos aus der U-Bahn-Station "Westend" Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 22.04.2024, EA 115 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 898 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 106 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 17.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fragen an den Magistrat zum sogenannten Brexit haben sich erledigtOM11.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5279 entstanden aus Vorlage: OF 867/2 vom 25.02.2024 Betreff: Fragen an den Magistrat zum sogenannten Brexit haben sich erledigt Vorgang: OM 3587/18 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, die Anregung des Ortsbeirates an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3587 "Brexit-Konzept für den Frankfurter Wohnungsmarkt?", für erledigt anzusehen und keine Stellungnahme zu den Fragen der Anregung mehr abzugeben. Der Ortsbeirat 2 rügt den Magistrat, solche Vorlagen so lange vor sich herzuschieben. Begründung: Die Fragen des Ortsbeirates aus der letzten Amtsperiode zu einem möglichen Konzept des Magistrats für den Frankfurter Wohnungsmarkt im Zuge des sogenannten Brexit "dümpeln" seit 2018 auf der Tagesordnung des Ortsbeirats 2. Nach nunmehr 50 Sitzungen des Ortsbeirats (22 Sitzungen der alten Amtsperiode und 28 Sitzungen in der neuen Amtsperiode) rechnet der Ortsbeirat nicht mehr mit einer Antwort des Magistrats und hält diese zwischenzeitlich auch für entbehrlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3587 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Auf die Stellungnahme des Magistrats wird verzichtet. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 00-40
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wegweiser zum WC in der U-Bahn-Station „Bockenheimer Warte“OM11.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5280 entstanden aus Vorlage: OF 853/2 vom 20.02.2024 Betreff: Wegweiser zum WC in der U-Bahn-Station "Bockenheimer Warte" Der Magistrat wird gebeten, in der U-Bahn-Station "Bockenheimer Warte" auf allen Ebenen Wegweiser zu den Toilettenanlagen auf der B-Ebene anzubringen. Begründung: Öffentliche Toiletten sind in Frankfurt selten und wo diese existieren, fehlt im Umfeld oft ein Wegweiser zu den WC-Standorten. In der U-Bahn-Station "Bockenheimer Warte" existiert in der B-Ebene eine öffentliche Toilette, wenn auch leider nicht barrierefrei zugänglich. Wer an dieser sehr frequentierten U-Bahn-Station auf den Bahnsteigebenen B, C und D einen Hinweis auf die in der B-Ebene gelegenen Toiletten sucht, braucht schon ein kriminalistisches Gespür und viel Zeit. In der östlich gelegenen B-Ebene mit Zugängen von der Bockenheimer Landstraße, Zeppelinallee und Senckenberganlage befinden sich hingegen entsprechende Hinweisschilder. Quelle: Lageplan der VGF, B-Ebene Ost Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1087 Aktenzeichen: 92-10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hundekotbeutelspender für die City WestOM11.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5281 entstanden aus Vorlage: OF 855/2 vom 22.02.2024 Betreff: Hundekotbeutelspender für die City West Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Spielplatzes/der Grünfläche (noch unbenannt) zwischen der Ohmstraße und der Voltastraße an einem geeigneten Ort einen Hundekotbeutelspender aufstellen zu lassen. Begründung: Es handelt sich um eine Anregung von Anwohnenden, die auch die Patenschaft für den Hundekotbeutelspender übernehmen werden. Kontaktdaten sind über den Ortsvorsteher zu beziehen. Quelle: Openstreetmap Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1227 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sauberkeit am E Ladesäulenplatz am RebstockbadOM11.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5282 entstanden aus Vorlage: OF 857/2 vom 25.02.2024 Betreff: Sauberkeit am E-Ladesäulenplatz am Rebstockbad Der Magistrat wird gebeten, einen Müllbehälter mit Deckel am E-Ladesäulenparkplatz am Rebstockbad anzubringen. Begründung: Die E-Autofahrer entledigen sich ihres Mülls im Gebüsch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1300 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6535 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einführung Bewohnerparken an der Kleinen WiesenauOM11.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5283 entstanden aus Vorlage: OF 862/2 vom 25.02.2024 Betreff: Einführung Bewohnerparken an der Kleinen Wiesenau Der Magistrat wird gebeten, - auf der Kleinen Wiesenau, im Abschnitt zwischen Spielplatz und Freiherr-vom-Stein-Straße, Bewohnerparken einzuführen; - beim gegenwärtigen legalen Bordsteinparken die Bordsteine mit weißen Markierungen zu versehen, innerhalb derer die Autos parken sollen; - Hinweisschilder "Spielende Kinder" aufzustellen. Begründung: Die Gehwege im o. g. Abschnitt der Kleinen Wiesenau sind mit ca. zwei Metern nicht besonders breit. Manche Autos parken im Rahmen des legalen Gehwegparkens zu weit auf dem Bordstein, sodass Eltern mit Kindern und Kinderwagen auf dem Weg zum Spielplatz auf die Straße ausweichen müssen. Wenn die Autos nicht komplett auf dem Gehweg stehen würden, wäre genügend Platz, um auch mit Kinderwagen oder Kinderfahrrädern dort vorbeizukommen. Auch könnte der dort v. a. für die Anwohner bestehende hohe Parkdruck durch die Einführung des Bewohnerparkens entspannt werden, es parken dort immer wieder auch Ortsfremde. Hinweisschilder mit spielenden Kindern könnten zudem zur Beruhigung beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1298 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zukunft der Dondorf-Druckerei - Zwischennutzungskonzept entwickelnV11.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.03.2024, V 908 entstanden aus Vorlage: OF 839/2 vom 21.01.2024 Betreff: Zukunft der Dondorf-Druckerei - Zwischennutzungskonzept entwickeln Der Ortsbeirat spricht sich weiterhin unmissverständlich für die Erhaltung und Sanierung des Dondorf-Gebäudes aus. Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat baldmöglichst darüber zu informieren, 1. welche Ergebnisse die Verhandlungen mit Land und Universität bezüglich Erhalt, Sanierung und weiterer Nutzung der Dondorf-Druckerei bisher erbracht haben; 2. welche Möglichkeiten der Instandhaltung und Zwischennutzung gesehen werden; 3. welche Nutzungen des Gebäudes (Archiv?) noch durch die Universität erfolgen; 4. inwiefern das Kollektiv "Die Druckerei" in Zwischennutzungsüberlegungen einbezogen wird; 5. inwieweit langfristig öffentliche (Teil-) Nutzungen, z. B. als Kulturraum, in der Dondorf-Druckerei möglich sind. Begründung: Nach der erneuten Besetzung und Räumung des Druckereigebäudes droht nunmehr ein weiterer möglicherweise jahrelanger Leerstand, der die Substanz des Gebäudes weiter schädigen kann. Angesichts fehlender Räume für zahlreiche kreative- und handwerkliche Kleinbetriebe und Einzelpersonen sollte die Dondorf-Druckerei, die aufgrund ihrer industriellen Vergangenheit über statisch robuste Räume verfügt, zumindest befristet für entsprechende Nutzungen zur Verfügung gestellt werden. Was möglich ist, zeigt der erfolgreiche Umbau des Bethmannhofes (Bethmannstraße) als Kreativzentrum durch das Kollektiv "Massif Central". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.01.2024, OF 826/2 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1352 Aktenzeichen: 00-40
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Schulhausverwalter-Situation am Goethe-Gymnasium klären!V11.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.03.2024, V 909 entstanden aus Vorlage: OF 860/2 vom 25.02.2024 Betreff: Schulhausverwalter-Situation am Goethe-Gymnasium klären! Vorgang: OM 3101/22 OBR 2; B 54/24 Der Magistrat wird gebeten, die Schulhausverwalter-Situation am Goethe-Gymnasium zu erklären und folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum wurde dem Schulhausverwalter (SHV) kurzfristig gekündigt, obwohl Schulleitung und Schulelternbeirat mit dessen Arbeit sehr zufrieden waren? 2. Wie soll die Lücke geschlossen werden? Die 16 Springer an Frankfurter Schulen haben mehrheitlich Doppelbelastungen und bei den 24 SHV-Stellenausschreibungen in 2022 und neun Ausschreibungen in 2023 konnten zum einen nicht alle Stellen besetzt werden, und zum anderen war das Goethe-Gymnasium nicht inkludiert (siehe Vorlage B 54 vom 29.01.2024). Der Ortsbeirat bittet um die Darstellung eines Lösungsvorschlags. 3. Wie viele Schulen im Ortsbezirk 2 haben einen eigenen SHV? Wie viele Schulen werden von Springern betreut? Hierzu bitte eine konkrete Liste mit jeweils dem Namen der Schule und dem zuständigen SHV angeben, falls datenschutzrechtlich nichts dagegen spricht. 4. Wie viele Schulen im Ortsbezirk 2 haben, wie vorgeschrieben, die notwendigen zwei Schulhausverwalter? Bitte ebenfalls Liste der Schulen und Namen der SHV erstellen, falls datenschutzrechtlich nichts dagegen spricht. 5. Wo und wie werden die SHV-Stellen für die Schulen im Ortsbezirk ausgeschrieben? Welche innovativen Ansätze zur SHV-Gewinnung werden eingesetzt? 6. Endlich Beantwortung der Anregung an den Magistrat vom 17.11.2023, OM 3101, sowie der zur Situation der korrupten Hausmeister an Frankfurter Schulen mit einem Status-Update, wann mit einem Gerichtsurteil zu rechnen ist und wie sowohl eine tragfähige Lösung zur Überbrückung der derzeit vakanten Stellen. Begründung: Obwohl in Frankfurt schon seit mehreren Jahren ein eklatanter Mangel an Schulhausverwaltern (SHV) besteht, weil das Amt für Bau und Immobilien (ABI) offene Stellen u. a. wegen des Fachkräftemangels nicht besetzen kann, hatte das Goethe-Gymnasium einen SHV, der sich sehr engagiert um das Schulgebäude gekümmert und sehr gut mit Schulleitung und Schulelternbeirat zusammengearbeitet hat. In einer derart angespannten Lage ist es unerklärlich, warum dem SHV gekündigt wurde und ihm nach einem klärenden Gespräch zwischen ABI, Schulleitung und Schulelternbeirat sehr kurzfristig die Schlüssel abgenommen wurden. Es besteht erheblicher Informationsbedarf und vor allem die Notwendigkeit einer tragfähigen Lösung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3101 Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 54 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1654 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 23-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Lieferzonen evaluierenV11.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.03.2024, V 910 entstanden aus Vorlage: OF 865/2 vom 23.02.2024 Betreff: Lieferzonen evaluieren Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Inwieweit folgt die Umwidmung von Parkplätzen zu Lieferzonen einem zusammenhängenden Konzept? 2. Inwieweit spielt die Dichte an Lieferzonen bei der Frage der Umwidmung eine Rolle? 3. Welchen Kriterien folgt die Entscheidung über eine Umwidmung zur Lieferzone im Allgemeinen? 4. Können Lieferzonen gleichzeitig mit dem Kurzzeitparken realisiert werden, um dem Lieferzonenleerstand entgegenzuwirken? Begründung: Im Zuge der Umwidmungen von allgemeinen Parkplätzen zu Lieferzonen ist ein Lieferzonenleerstand entstanden. Gerade im Bereich der Stadtteile Westend-Nord und Westend-Süd werden Lieferzonen nur sporadisch genutzt bzw. von Lieferdiensten überhaupt angenommen. Parken in zweiter Reihe findet beispielsweise im Reuterweg weiterhin statt, trotz drei Lieferzonen im 150-Meter-Umkreis. Gerade in Wohnstraßen stehen Lieferzonen die meiste Zeit am Tag leer. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der Umwidmung von zwei Parkplätzen zu einer Lieferzone erscheint oftmals unangemessen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1303 Aktenzeichen: 32-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Fehlende Hortplätze im OrtsbezirkVOB 211.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.03.2024, V 911 entstanden aus Vorlage: OF 870/2 vom 07.03.2024 Betreff: Fehlende Hortplätze im Ortsbezirk Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten: - wie viele Hortplätze im Ortsbezirk 2 für das kommende Schuljahr 2024/2025 insgesamt zur Verfügung stehen; - wie viele Schülerinnen und Schüler (laut Kindernet) aktuell keinen Hortplatz haben, bzw. wie viele Hortplätze ab kommendem Schuljahr 2024/2025 fehlen werden; - wie sich die räumliche Verteilung pro Schulbezirk im Ortsbezirk darstellt; - wie die freien wie auch öffentlichen Träger zeitnah unterstützt werden können, um trotz gestiegenem Kostendruck und dem immer größer werdenden Fachkräftemangel pädagogisch wertvolle Arbeit leisten zu können und weitere Schließungen der verbliebenen Einrichtungen verhindert werden können; - welche Maßnahmen der Magistrat bereits ergreift oder bereits beabsichtigt zu ergreifen, um die Situation der Hortplätze zu verbessern. Begründung: Die Situation der Schülerinnen- und Schülerbetreuung spitzt sich aufgrund der wirtschaftlichen Lage/komplexeren Anforderungen/dem Fachkräftemangel immer weiter zu. So wurde der Ortsbeirat 2 jetzt erst in Kenntnis gesetzt, dass der Hort in der Falkstraße (mit einer Gesamtkapazität von 40 Hortplätzen) zum Sommer 2024 schließen muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2185 Auskunftsersuchen vom 20.01.2025, V 1105 Auskunftsersuchen vom 24.03.2025, V 1152 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4
VOB 2AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Jugendräume im Stadtteil Rebstock/Kuhwald/Am RömerhofVOB 211.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.03.2024, V 912 entstanden aus Vorlage: OF 872/2 vom 11.03.2024 Betreff: Jugendräume im Stadtteil Rebstock/Kuhwald/Am Römerhof Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, - welche Möglichkeiten gesehen werden, im Stadtteil Kuhwald (bzw. in seinem räumlichen Einzugsbereich) einen Treffpunkt für Jugendliche einzurichten - ggf. in Kooperation mit vorhandenen Institutionen (Kirchen, Schulen und Sportvereinen) sowie z. B. durch die Nutzung von Leerständen; - ob im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 683 Ä - Rebstock in Kooperation mit den dort aktiven Wohnungsbauinvestoren ABG und LBBW sowie anderen Akteuren/Eigentümern (bzw. im engeren Einzugsbereich des neuen Stadtteils Rebstock), nachträglich ein Treffpunkt für Jugendliche vorgesehen werden kann; - ob im Gebiet des Bebauungsplans Rebstock ggf. auf vorhandenen Brachflächen in Absprache mit den Eigentümern in Modulbauweise und als experimentelle Zwischennutzung ein attraktiver Jugendtreff geschaffen werden kann; - ob auf jeden Fall im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 936 - Am Römerhof Räume für Jugendliche, z. B. ein Jugendzentrum/Jugendhaus und/oder eine Jugendbibliothek vorgesehen bzw. frühzeitig eingeplant werden können. Begründung: Der Kinderbeauftragte für Rebstock/Kuhwald stellte in seinem Bericht für 2023 die soziale Infrastruktur, insbesondere für ältere Kinder/Jugendliche, als besonders defizitär und verbesserungsbedürftig dar. Jugendtreffs seien nicht vorhanden und auch im Rahmen der Neuplanungen am Rebstock nicht vorgesehen. Hinzu komme, dass vorhandene Einrichtungen im Nachbarstadtteil Bockenheim aufgrund unzureichender Personal- und Finanzausstattung keine räumlichen Alternativen anbieten könnten. Die Bedarfe der Jugendlichen und Hilfsangebote sowie Jugendarbeit werden in den peripheren Bockenheimer West-Stadtteilen sträflich vernachlässigt, obwohl hier gezielt für Familien geplant und gebaut wird. Im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 683 Ä - Rebstock ist planerisch als soziale Infrastruktur lediglich eine Kita im Rahmen der nördlichen Kamm-Bebauung (ABG) festgesetzt. Angebote für ältere Kinder oder Jugendliche fehlen. Von besonderer Bedeutung wäre es, auf jeden Fall bei der weiteren Planung des neuen Baugebiets Am Römerhof (ABG) Räume für Jugendliche vorzusehen, hierfür Träger zu gewinnen und diese entsprechend auszustatten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1295 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2026, OM 8030 Aktenzeichen: 51
VOB 2AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Zeitfenster für MarkierungsarbeitenOFOB 610.03.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2024, OF 1007/6 Betreff: Zeitfenster für Markierungsarbeiten Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, für Markierungsarbeiten in jedem Jahr ein Zeitfenster vorzusehen, im dem beschlossene und befürwortete Straßenmarkierungen im Gebiet des Ortsbeirates 6 auch angebracht werden. Begründung: Im Jahr 2022 und 2023 fanden keine Markierungsarbeiten statt, weil angeblich alle Kapazitäten im Innenstadtbereich gebunden waren. Wichtige Markierungen, die u.a. auch (Rad-) Schulwege betreffen (aus der Schulwegsicherung), wurden nicht angebracht. Mehr als ein Jahr auf die Umsetzung zu warten ist nicht verhältnismäßig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5363 2024 Die Vorlage OF 1007/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, Linke und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Terminvergabe im Bürgeramt nutzerfreundlicher gestaltenOFOB 1510.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2024, OF 305/15 Betreff: Terminvergabe im Bürgeramt nutzerfreundlicher gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Terminvergabe in den Bürgerämtern so umzugestalten, dass nicht nur acht Kalendertage im Voraus für den gleichen Tag der Folgewoche ein Termin gebucht werden kann, sondern dies für einen längeren Zeitraum, bspw. eine Woche, im Voraus möglich sein sollte. Begründung: Montags und mittwochs ist der Besuch der Bürgerämter ohne vorherige Terminvereinbarung möglich. Allerdings ist bspw. das Bürgeramt in Nieder-Eschbach mittwochs nur bis 12 Uhr geöffnet. Ansonsten gilt die Regelung, dass z.B. dienstags für den Dienstag der Folgewoche ein Termin gebucht werden kann. Dies hat leider die Folge, dass häufig bei Versuche einer Buchung die Termine bereits vergeben sind. Abhilfe kann darin bestehen, dass Termine einige Zeit im Voraus gebucht werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5366 2024 Die Vorlage OF 305/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "eine Woche" in den Wortlaut "zwei Wochen" geädert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Griesheim: Staustufe - Treppe vor Zusammenbruch rettenOFOB 610.03.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2024, OF 964/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Griesheim: Staustufe - Treppe vor Zusammenbruch retten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, endlich die für 2023 zugesagte Instandsetzung der inzwischen gesamten Treppe (Aufgang Ost und West) zur Staustufe auf Griesheimer Gemarkung einzufordern. Hierzu siehe B 63 vom 10.02.2023. Hilfsweise wird der Magistrat aufgefordert, die Instandsetzung mindestens des Aufgangs Ost aus eigenen Mitteln vorzunehmen und dafür in den Haushalt einzustellen. Begründung: Seit Jahren ist an den Treppen zur Staustufe nichts mehr instandgesetzt worden. Der Aufgang Ost ist seit bald 2 Jahren gesperrt. Inzwischen ist der Aufgang West in keinem besseren Zustand, so dass die Gefahr besteht, dass gar kein Übergang mehr möglich ist. Auch wenn sich das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) auf den Standpunkt stellt - der auch richtig sein mag - dass es sich bei dem Wehrsteg nur um einen Dienstweg handelt, ist dieser Übergang für die Bürger seit Bestehen der Staustufe nicht mehr wegzudenken. Er ist ein wichtiger Verkehrsweg der Zufußgehenden als schnelle Verbindung zwischen Schwanheim und Griesheim oder als einbezogener Steg bei den täglichen Spaziergängen um den Main oder in den Stadtwald. Ohne den Übergang wäre dies alles nicht mehr möglich. Auch Radfahrende nutzen diesen Steg als Abkürzung. Eine Nichtinstandsetzung wäre ein Armutszeugnis und unglaublicher Ignoranz einer Bundesbehörde zum Wohle und gegenüber ihren Bürgern und Bürgerinnen. Vor allem denjenigen Bürgern, die nicht mit einem KFZ unterwegs sein wollen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 964/6 wurde zurückgezogen.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Höchst: Machbarkeitsstudie Fernheizung vom Industriepark zu umliegenden StadtteilenOFOB 610.03.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2024, OF 965/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Höchst: Machbarkeitsstudie Fernheizung vom Industriepark zu umliegenden Stadtteilen Der Ortsbeirat wolle beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen für eine Fernwärmeversorgung mit der Abwärme aus dem Industriepark Höchst für die umliegenden Stadtteile, insbesondere für die Höchster Altstadt, und dazu 20.000 € in den Haushalt einzustellen. Die Machbarkeitsstudie soll die Möglichkeiten und Kosten ermitteln, die eine Nah- oder Fernwärmeversorgung mit sich bringt. Begründung: Der Kommunale Wärmeplanung sieht viel Potenzial in der Nutzung von Abwärme, um Siedlungen und Quartiere mit Wärme zu versorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 46 2024 Die Vorlage OF 965/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antrag explizit geschrieben wird, dass die Machbarkeitsstudie in Zusammenarbeit mit dem Industriepark Höchst durchgeführt werden soll. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Varisano - ein Verbund verschiedener GesellschaftenOFOB 610.03.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2024, OF 987/6 Betreff: Varisano - ein Verbund verschiedener Gesellschaften Varisano ist ein Verbund verschiedener Gesellschaften zusammengeführt in einer GmbH als Dachgesellschaft. Durch Presse und aus sonstigen Informationsveranstaltungen kann man erfahren, dass Entscheidungen generell und insbesondere zur Entwicklung und Ausgestaltung des Konsortialvertrages von den Gesellschaftern verhandelt werden und das Restrukturierungskonzept wird von der Geschäftsführung unter Beteiligung einer Unternehmensberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft entworfen und dann dem Aufsichtsrat zur Entscheidung vorgelegt. Sodann wird dann der neuverhandelte Konsortialvertrag dem Kreistag und den Stadtverordneten vorgelegt und beschlossen. Aufgabe eines Aufsichtsrates sind u.a. die Überwachung des Managements. Bei Varisano ist dies die Geschäftsführung. Ferner kann er die Bücher und Schriften der Gesellschaft einsehen und prüfen. Die Gesellschafter des Verbundes sind der Main-Taunus-Kreis und die Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch die jeweiligen Entsandten, Herr Cyriax für den MTK und der jeweils zuständige Dezernent der Stadt Frankfurt, derzeit Herr Dezernent Dr. Bergerhoff. Im Sommer letzten Jahres waren auf Wunsch des Ortsbeirates die Geschäftsführer von Varisano im Ortsbeirat und informierten uns über die Gesellschaft und ein wenig über die Lage. Knapp eine Woche später erfuhr man aus der Zeitung, dass Varisano sich in großer Schieflage befindet, wovon auch die Gremien der Gesellschafter überrascht wurden. Im Herbst mussten Millionenbeträge nachgeschossen werden, um eine Insolvenz zu verhindern und des Weiteren hohe finanzielle Beträge abrufbereitgestellt werden. Die verschleiernde und häppchenweise Herausgabe von Informationen schaden dem Image der Kliniken viel mehr als eine offensive Herangehensweise. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die nachfolgenden Fragen schriftlich zu beantworten: Wie sind die Wege der Beschlussfassung zum Restrukturierungskonzept und wie der operative Weg zur Umsetzung? weshalb wurde von Seiten des Aufsichtsrates nicht viel früher Alarm geschlagen und wie können dem Aufsichtsrat diese schweren finanziellen Probleme entgangen sein? wie sorgen die Gesellschafter jenseits der notwendigen Finanzbeschlüsse für eine aktive Einbindung und Unterstützung der gewählten Vertretungen (Kreistag, Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat) in Restrukturierungsprogramme und die Neuverhandlung des Konsortialvertrages? Wie soll das zerstörte Vertrauen der Belegschaften (allen Angestellten sowie den Ärzten), den Zulieferern und der Bevölkerung nachhaltig wiedergewonnen werden statt es weiter zu verhindern? Was unternehmen die Gesellschafter und hier insbesondere der zuständige Dezernent als Vertreter der Stadt Frankfurt als auch als Aufsichtsratsmitglied, damit die Krankenhäuser des Verbundes nicht nochmals in eine solche schwerwiegende finanzielle Situation kommen und ein solcher Informationsgau wieder passiert? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 923 2024 Die Vorlage OF 987/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und fraktionslos
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klinikum Frankfurt-Höchst - Varisano -OFOB 610.03.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2024, OF 988/6 Betreff: Klinikum Frankfurt-Höchst - Varisano - Vorgang: B 41/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, wann wir mit einer Erweiterung der erfolgreichen Gynäkologie/Geburtshilfe rechnen können und welcher Zeitplan der Umsetzung des neuen Bauabschnittes 2 (anstelle von 2 und 3) zugrunde gelegt wird und wie das Konzept des neuen Bauabschnittes ausschaut. Begründung: Mit dem Magistratsbericht B 41 vom 26.01.2024 wurde mitgeteilt, dass sich die Attraktivität der Gynäkologie/Geburtshilfe so sehr stark erhöht hat, dass die Kapazitätsgrenze bereits erreicht sei. Dies wäre ein guter Ansatz - auch um Einnahmen zu erzeugen -, eine Erweiterung der Gynäkologie/Geburtshilfe zeitnah anzugehen und umzusetzen. Die Bauabschnitte 2 und 3 unter den geänderten Bedingungen zu einem Bauabschnitt zusammenzuführen, ist zu unterstützen. Dies sollte jedoch auch rasch erfolgen, um das Gebiet insgesamt neu planen zu können und die Vorhaben schnell zu realisieren. Dies vor dem Hintergrund, dass ja auch Wohnungen auf dem Areal entstehen sollen und eine öffentliche transparente Darstellung des geänderten Konzeptes mehr Akzeptanz in der Bevölkerung und bei allen Beteiligten erzeugt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 41 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 455 2024 Die Vorlage OF 988/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung Lokalbahnhof/Textorstraße - Schienenersatzverkehr einrichten, Bürger informieren und entlastenOFOB 509.03.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2024, OF 1055/5 Betreff: Umgestaltung Lokalbahnhof/Textorstraße - Schienenersatzverkehr einrichten, Bürger informieren und entlasten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor und während der Umgestaltung des Bereichs Lokalbahnhof / Textorstraße die folgenden Punkte zu berücksichtigen und umzusetzen: 1. Die Anwohner, Pendler und alle weiteren Betroffenen werden rechtzeitig und vollumfänglich über die Baumaßnahmen und Einschränkungen, insbesondere über die Kappung der Straßenbahn, informiert. 2. Während der Kappung der Straßenbahn wird zwischen Lokalbahnhof und Südbahnhof ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. In Ergänzung dazu wird die Einrichtung eines Schulbusses für die Oberräder Schulkinder geprüft. 3. Auf die Sperrungen und verkehrlichen Einschränkungen werden frühzeitig und vollumfänglich durch Verkehrsschilder bzw. Leitsystem hingewiesen. Gleichzeitig werden Alternativrouten ausgeschildert. 4. Im Zuge der Sperrung von Fahrbahnen ist dafür zu sorgen, dass die Bushaltestellen den Bürgern weiterhin zur Verfügung stehen und durch mögliche Verlegung nicht unzumutbar weit auseinanderliegen. Begründung: Die geplante Umgestaltung des Bereichs Lokalbahnhof / Textorstraße wird über einen langen Zeitraum erhebliche Einschränkungen für die Bevölkerung zur Folge haben. Die Stadt ist aufgefordert, diese Einschränkungen auf ein Minimum zu reduzieren und die Bevölkerung rechtzeitig und vollumfänglich über die einzelnen Maßnahmen zu informieren. Um die Belastungen für die Bürger nicht zu groß werden zu lassen, ist die Stadt aufgefordert zu handeln. Ein vielfaches Umsteigen bzw. ständiges Wechseln der Verkehrsmittel ist kleinen Schulkindern und Menschen mit Behinderung nicht zu zumuten. Hier muss die Stadt geeignete Maßnahmen ergreifen und einen Schienenersatzverkehr einrichten. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.02.2024, OF 1053/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5338 2024 Anregung an den Magistrat OM 5339 2024 1. Die Vorlage OF 1053/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1055/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserte Verkehrsanbindung des Waldstadions und Aufforstung der Isenburger SchneiseB08.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 100 Betreff: Verbesserte Verkehrsanbindung des Waldstadions und Aufforstung der Isenburger Schneise Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4031 - NR 979/19 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 365/23 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.08.2024 Gegenüber dem Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 365, kann kein neuer Sachstand berichtet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.09.2019, NR 979 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 365 Bericht des Magistrats vom 24.01.2025, B 24 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 62 Beschluss: a) Die Vorlage B 100 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 100 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Zurückweisung) sowie ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 06.06.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 100 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen CDU (= Zurückweisung) sowie Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.11.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 100 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4818, 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 06.06.2024 § 5313, 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 07.11.2024 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Förderung und Verbesserungen der Strukturen für Mädchen und Frauen im FußballB08.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 101 Betreff: Förderung und Verbesserungen der Strukturen für Mädchen und Frauen im Fußball Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3968 - NR 748/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Frankfurt am Main weist mit seinen insgesamt 103 (Stand 01.01.2023) Fußballvereinen sowie dem Sitz des DFB und des HFV vor Ort eine starke Verankerung zum Fußballsport auf. Im Jahr 2024 soll diese Nähe zum Fußball durch die Austragung der Europameisterschaft in Deutschland mit fünf Spielen in Frankfurt ebenfalls gestärkt werden. Grundlage für die finanzielle Unterstützung des Vereinssports sowie von Projekten und Maßnahmen der Vereine sind die Sportförderrichtlinien der Stadt Frankfurt am Main. Diese stehen jedem Vorstand aller eingetragenen Sportvereine gleichberechtigt offen. Dementsprechend ist eine Projektunterstützung spezifischer Projekte möglich, sofern eine Beantragung über den Vereinsvorstand erfolgt. Einzelne Abteilungen sind losgelöst vom Vorstand nicht antragsberechtigt. Die Bewilligung beantragter Mittel erfolgt unter Berücksichtigung des bereitstehenden Budgets. Die Vereine werden regelmäßig über "Sportamt Aktuell" über Zuwendungsarten und Beantragungsfristen informiert. Projekte, die über die Sportförderrichtlinien bereits gefördert wurden, sind beispielsweise das Projekt "Aufbau einer Mädchen-Fußballmannschaft des FC Fortuna Höchst 1950 e.V. sowie die Projekte "Mädchen Sport- und Bildungscamp Ostern" und das Projekt "Mädchenfußballturnier - Gallus bleibt am Ball" des Sportkreis Frankfurt. Zur Vorbereitung auf die Europameisterschaft in 2024 und zur nachhaltigen Verstetigung von Sportprojekten im Rahmen dieser wurde mit dem Kick-Off am 07.11.2023 erfolgreich das Projekt "Girls Wanted" wieder aufgenommen. Hier wurden im Monat November an insgesamt zehn Terminen in zehn Schulen Frankfurts Aktionstage abgehalten. Eine Fortführung des Projektes ist auch in 2024 und darüber hinaus weiterhin geplant. Im Mai 2023 wurde durch den SG Harheim außerdem ein Tag des Mädchenfußballs in Kooperation mit dem HFV ausgerichtet. Die Möglichkeit für solche Aktionstage wird in 2024 ebenfalls von Seiten des Sportamts vermehrt kommuniziert- vor allem im Kontext der bestehenden Sportförderung. Eine Übersicht der bekannten Konzepte und Aktionstage zur Förderung des Mädchen- und Frauenfußballs wird außerdem im ersten Quartal durch die Bewegungskoordination im Sportamt an die 13 Vereine der Fußballmannschaften der Mädchen kommuniziert werden. Seit 2011 unterstützt das Sportamt Frankfurt am Main den Sportkreis Frankfurt e.V. im Projekt "Schulkids in Bewegung (SKIB), welches auch als Pilot für den hessischen Bewegungscheck diente. In den Jahren 2022 und 2023 wurden jeweils 250.000€ durch den Magistrat zur Verfügung gestellt. Bei diesem Projekt zur Bewegungsförderung in Frankfurter Grundschulklassen werden in Kooperation mit Frankfurter Vereinen durch verschiedene Angebote die Begeisterung und Interessen von Grundschülerinnen für Sport und Bewegung gefördert. SKIB Stunden finden vorrangig vormittags statt und gestalten sich sportartenübergreifend. Auch die Verteilung von Schnuppergutscheinen an die Schulanfängerinnen ist möglich. So können Schülerinnen bei gezeigtem Interesse und Affinität für Ballsport gezielt in ein passendes Angebot vermittelt werden. Neben den Schulkooperationen gibt es außerdem das jährliche SKIB Festival, bei dem im Rahmen des Sportfestes verschiedene kostenlose Mitmachaktionen für Kinder von 5 bis 8 Jahren angeboten werden. Das nächste SKIB Festival findet am 28.April 2024 statt. Das Sportamt nutzt seine bestehenden Kanäle zur Öffentlichkeitsarbeit (Facebook, Instagramm etc.), um über Aktionen von Vereinen oder stattfindende Spiele zu informieren und diese entsprechend zu bewerben. Im Kontext möglicher Kooperationen mit Dachverbänden im organisierten Sport wurden relevante Ansprechpartnerinnen identifiziert und angefragt. Entsprechend ausstehende Rückmeldungen beispielsweise vom Landessportbund Hessen, Deutschen Olympischen Sportbund, Deutschen Fußballbund, Hessischen Fußballverband sowie Sportkreis Frankfurt werden im Rahmen des nächsten Zwischenberichtes nachgetragen. An dieser Stelle ergänzende Informationen: Von Seiten des DFB wurde eine Umfrage zum Thema Mädchenfußball im Frühjahr 2023 erhoben, eine Auswertung der Ergebnisse liegen allerdings noch nicht vor. In 2021 gab es eine Kampagne mit dem Namen "Fußball, die" zu der ein TV-Spot veröffentlicht wurde. Außerdem werden die Projekte "Futbalo Girls" und "Girls Power" in 2023 von der Frauennationalmannschaft unterstützt. Und in dem Strategiepaper des DFB "Frauen im Fußball FF27" wird zum Ziel eine Steigerung der Anzahl von Frauen/Mädchen um 25% bis 2027 gesetzt. Anknüpfungspotentiale auf kommunaler Ebene werden im Hinblick auf 2024 vor allem im Kontext der Fußball-Europameisterschaft der Männer in Frankfurt am Main eruiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.09.2023, NR 748 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 101 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.04.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 101 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.04.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 101 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4631, 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 25.04.2024 Aktenzeichen: 52-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bürgerhäuser: Aufzüge müssen funktionierenB08.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 102 Betreff: Bürgerhäuser: Aufzüge müssen funktionieren Vorgang: A 260/23 CDU Die ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG) teilt auf die o. g. Anfrage Folgendes mit: 1. Für die Jahre 2021 und 2022 gibt es aufgrund der Beschränkungen, die mit der Corona-Pandemie einhergingen, keine aussagekräftigen Zahlen. 2023 kam es in neun Saalbauten zu insgesamt 22 spontanen Störungen. Fünfzehn davon konnten noch am gleichen Tag behoben werden, drei innerhalb von einem Tag, zwei innerhalb von drei Tagen und eine innerhalb von vier Tagen. In einem Fall war eine ungeplante Großreparatur notwendig. Hier betrug der Aufzugsausfall dreizehn Tage. 2. Für die planmäßige Instandsetzung von Aufzugsanlagen in Saalbauten wurden im Jahr 2023 rund 150.000 Euro ausgegeben. Für außerplanmäßige Reparaturen belaufen sich die Kosten aktuell auf 6.424 Euro; die Rechnungen für 2023 sind noch nicht vollständig gebucht. 3. Nein. 4. In der Regel werden die Veranstalterinnen und Veranstalter telefonisch informiert. 5. Es sind keine gravierenden Mängel in den Saalbauten bekannt, die 2023 zu nennenswerten Einschränkungen in der Nutzung geführt haben. Allerdings werden solche Vorkommnisse nicht gesondert dokumentiert, weshalb die Frage nicht abschließend beantwortet werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 06.12.2023, A 260 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 102 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 102 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4632, 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 25.04.2024 Aktenzeichen: 23-20
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mehr (digitale) Denkmäler für Frauen in FrankfurtB08.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 103 Betreff: Mehr (digitale) Denkmäler für Frauen in Frankfurt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4077 - NR 661/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Der Antrag NR 661 vom 11.05.2023 moniert zurecht den Umstand, dass es "in Frankfurt [...] - wie in vielen anderen Städten - kaum Denkmäler weiblicher Persönlichkeiten, die in ihrer Stadt oder auch in der Region viel erreicht haben," gibt. Der Magistrat begrüßt die Anregung grundsätzlich. Verglichen mit der Präsenz männlicher Prominenz sind weibliche Persönlichkeiten im Frankfurter Stadtraum augenscheinlich unterrepräsentiert. Zum aktuellen Zeitpunkt kann der Magistrat zu den einzelnen Punkten des Antrages Folgendes berichten: Zu 1: Es liegen keine belastbaren Informationen über den Anteil weiblicher Persönlichkeiten im Bereich der Frankfurter Erinnerungskultur vor. Punktuelle, ausstellungsbezogene Recherchen wie am Historischen Museum, dem Filmmuseum, dem Institut für Stadtgeschichte und weiteren städtischen Einrichtungen in jüngerer Zeit bieten trotz wissenschaftlicher Fundierung leider noch kein umfassendes Bild im Sinne des Antrages. Somit wäre eine externe Beauftragung einer Bestandsaufnahme resp. eingehender einschlägiger Recherche für die Erfassung der Daten im Sinne des Antrages notwendig. Die Kosten dafür wären auf 40.000 bis 50.000 Euro und der zeitliche Aufwand auf rund 12 Monate zu schätzen. Zu 2: Die Schätzungen zu den genannten Maßnahmen müssen vom Anderthalbfachen bis Doppelten der in Punkt 1 genannten Zahlen ausgehen. Zu 3: Der Antrag NR 661 wurde in der städtischen Kommission für Erinnerungskultur beraten, die folgende Empfehlung formulierte: "Für mehr Gendergerechtigkeit in der Erinnerungskultur besonders im Digitalen empfiehlt die Kommission für Erinnerungskultur im ersten Schritt die Nutzung der bereits bestehenden digitalen Angeboten und deren Erweiterung um die Thematik der Ehrung von weiblichen Persönlichkeiten. Als besonders geeignet erscheint dafür die Frankfurt History App. Durch das Implementieren des an unterschiedlichen Institutionen bereits vorliegenden einschlägigen Contents in die App könnte in Frankfurt eine Diskussion zur Präsenz von verdienten weiblichen Persönlichkeiten im Stadtbild angestoßen werden." Eine inhaltlich fundierte und breite Grundlage dafür bietet die im Rahmen der Ausstellung "Frankfurter Frauenzimmer um 1800" im Historischen Museum Frankfurt 2007-2008 entstandene Internetseite www.frankfurterfrauenzimmer.de. Diese wird sukzessive durch weitere Biografien der verdienten weiblichen Persönlichkeiten ergänzt, zuletzt anlässlich des 175-jährigen Jubiläums der Paulskirche und 2022 um Frankfurter Widerstandskämpferinnen im Nationalsozialismus. Die bereits vorliegenden Daten könnten durch weitere einschlägige Projekte ergänzt und die Breite der Thematik dynamisch ausgebaut werden. Durch die in der App hinterlegten Tools wäre ein partizipativer und interaktiver Ansatz sowie die Verortung der Persönlichkeiten in der Frankfurter Stadtgeschichte möglich. Kosten für die Aufarbeitung der Daten und die Aufnahme in die App wie oben beschrieben würden sich auf 80.000 bis 90.000 Euro und der zeitliche Aufwand auf rund 12 Monate belaufen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.05.2023, NR 661 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.04.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 103 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 103 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4633, 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 25.04.2024 Aktenzeichen: 60-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Digitalisierung Frankfurt-PassB08.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 90 Betreff: Digitalisierung Frankfurt-Pass Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4066 - E 66/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 429/23 - Zwischenbericht: Zur Umsetzung der Digitalisierung des Frankfurt-Passes berichtet der Magistrat wie folgt: Die Arbeit der Projektgruppe zur Digitalisierung des Frankfurt-Passes in Zusammenarbeit mit einer externen Unternehmensberatung hat im Juli 2023 begonnen und wird voraussichtlich Ende des 1. Quartals 2024 abgeschlossen sein. Dann sind die Vorbereitungen für eine (ggf. auch europaweite) Ausschreibung zur Digitalisierung des Frankfurt-Passes abgeschlossen. Die Befragung von Einwohner:innen mit und ohne Frankfurt-Pass hat ergeben, dass insgesamt wenig Informationen über Antragswege und Abläufe bekannt sind. Das Leistungsspektrum ist größtenteils unbekannt und Informationen über den Frankfurt-Pass werden hauptsächlich durch persönliche Gespräche und Empfehlungen verbreitet. Neben einer breiten Informationskampagne kann diesem Informationsdefizit auch mit einer "antragslosen" Bewilligung entgegengewirkt werden. D.h. der Frankfurt-Pass wird automatisch bei einer Bewilligung von z. B. SGB XII Leistungen ausgestellt und entsprechendes Informationsmaterial ausgegeben. Verlängerungen können dann auch digital erfolgen. Für den Bereich des SGB II /Bürgergeld sind allerdings noch datenschutzrechtliche Fragen mit der Bundesagentur für Arbeit zu klären. Neben einer möglichen digitalen Beantragung soll es aber weiterhin auch die "analogen" Vertriebswege (Antragstellung im Sozialrathaus) geben. Einen Überblick über die Ergebnisse wird der Magistrat geben, wenn die Vorbereitungen zur Ausschreibung abgeschlossen sind. Die an die Software zu stellenden Anforderungen werden aktuell unter Einbindung der operativen Ebene und der IT-Abteilung des Jugend- und Sozialamtes detailliert und aussagekräftig in Workshops erhoben, um im anschließenden Vergabeprozess verwendbare und vergleichbare Angebote von potentiellen Lösungsanbietern zu erhalten. Auswahl- und Ausschlusskriterien zur Bestimmung geeigneter Anbieter werden definiert und gewichtet. Hierbei werden relevante Aspekte in Bezug auf die Themen Datenmodell, Online-Antragstellung, Prozessbeschreibung, Entstigmatisierung, Automatisierung sowie Design berücksichtigt. Die Markterkundung hat gezeigt, dass grundsätzlich geeignete Software-Anbieter für die technische Umsetzung auf dem Markt vorhanden sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 66 Bericht des Magistrats vom 10.11.2023, B 429 Bericht des Magistrats vom 26.08.2024, B 322 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.04.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 90 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 90 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 322) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4629, 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 18.04.2024 Aktenzeichen: 10-5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Den Frankfurt-Pass weiterentwickelnB08.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 91 Betreff: Den Frankfurt-Pass weiterentwickeln Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4065 - NR 369/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 428 23 - Zwischenbericht: Zur Weiterentwicklung des Frankfurt-Passes berichtet der Magistrat wie folgt: Die Arbeit der Projektgruppe zur Digitalisierung des Frankfurt-Passes in Zusammenarbeit mit einer externen Unternehmensberatung hat im Juli 2023 begonnen und wird voraussichtlich Ende des 1. Quartals 2024 abgeschlossen sein. Dann sind die Vorbereitungen für eine (ggf. auch europaweite) Ausschreibung zur Digitalisierung des Frankfurt-Passes abgeschlossen. Die Befragung von Einwohner:innen mit und ohne Frankfurt-Pass hat ergeben, dass insgesamt wenig Informationen über Antragswege und Abläufe bekannt sind. Das Leistungsspektrum ist größtenteils unbekannt und Informationen über den Frankfurt-Pass werden hauptsächlich durch persönliche Gespräche und Empfehlungen verbreitet. Neben einer breiten Informationskampagne kann diesem Informationsdefizit auch mit einer "antragslosen" Bewilligung entgegengewirkt werden. D.h. der Frankfurt-Pass wird automatisch bei einer Bewilligung von z. B. SGB XII Leistungen ausgestellt und entsprechendes Informationsmaterial ausgegeben. Verlängerungen können dann auch digital erfolgen. Für den Bereich des SGB II /Bürgergeld sind allerdings noch datenschutzrechtliche Fragen mit der Bundesagentur für Arbeit zu klären. Neben einer möglichen digitalen Beantragung soll es aber weiterhin auch die "analogen" Vertriebswege (Antragstellung im Sozialrathaus) geben. Einen Überblick über die Ergebnisse wird der Magistrat geben, wenn die Vorbereitungen zur Ausschreibung abgeschlossen sind. Die an die Software zu stellenden Anforderungen werden aktuell unter Einbindung der operativen Ebene und der IT-Abteilung des Jugend- und Sozialamtes detailliert und aussagekräftig in Workshops erhoben, um im anschließenden Vergabeprozess verwendbare und vergleichbare Angebote von potentiellen Lösungsanbietern zu erhalten. Auswahl- und Ausschlusskriterien zur Bestimmung geeigneter Anbieter werden definiert und gewichtet. Hierbei werden relevante Aspekte in Bezug auf die Themen Datenmodell, Online-Antragstellung, Prozessbeschreibung, Entstigmatisierung, Automatisierung sowie Design berücksichtigt. Die Markterkundung hat gezeigt, dass grundsätzlich geeignete Software-Anbieter für die technische Umsetzung auf dem Markt vorhanden sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.05.2022, NR 369 Bericht des Magistrats vom 10.11.2023, B 428 Bericht des Magistrats vom 05.08.2024, B 295 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.04.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 91 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.04.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 91 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen Linke (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4630, 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 18.04.2024 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Tätigkeitsbericht 2023 des SeniorenbeiratsB08.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 92 Betreff: Tätigkeitsbericht 2023 des Seniorenbeirats Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.08.2017, § 1693 (M 124) - B 141/23 - Tätigkeitsbericht 2023 Drei Schwerpunkte haben den Seniorenbeirat 2023 beschäftigt: Unser 50-jähriges Jubiläum, die Digitalisierung mit der Einrichtung der Frankfurter Plattform 55+ und die Veränderung der Hessischen Gemeindeordnung. Eine Rückschau auf 50 Jahre Seniorenbeiratsarbeit in Frankfurt am Main konnten wir anlässlich unseres 50-jährigen Jubiläums halten. Höhepunkte des Jubiläumsjahres waren der Fachtag und die Dampferfahrt. Der von einer großen Zahl von Seniorenbeiräten aus ganz Hessen und anderen Fachleuten besuchte Fachtag startete mit hochkarätigen Vorträgen. Nach einem netzwerkbildenden gemeinsamen Mittagessen ging es am Nachmittag in die einzelnen Arbeitsgruppen. Jeder hatte die Möglichkeit zwei der Arbeitsgruppen zu besuchen. Eine Arbeitsgruppe tauschte sich über die Verfasstheit der verschiedenen Seniorenbeiräte in Hessen aus. Von eingetragenen Vereinen bis zu politischen Gremien gibt es in Hessen unter der Überschrift Seniorenbeiräte die unterschiedlichsten Organisationsformen. Vor allem die Bestimmung der einzelnen Mitglieder der Seniorenbeiräte geschieht von Zurufen auf einer Gemeindeversammlung bis hin zu geordneten Briefwahlen und wie in Frankfurt am Main durch die Bestimmung in den Ortsbeiräten. Der Frankfurter Seniorenbeirat hat sich deswegen zusammen mit der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. dafür stark gemacht, dass die HGO dahingehend geändert werden sollte, dass die Bildung von Seniorenbeiräten und deren Arbeit in allen Gemeinden möglich gemacht werden muss. Ein Highlight war der gesellschaftliche Teil unseres Jubiläums mit zwei Dampferfahrten, an denen viele Senior:innen aus den verschiedensten Stadtteilen teilnahmen. Bei wunderschönem Wetter und einer unterhaltsamen Erläuterung der Silhouette Frankfurts am Main durch Stadtrat Christian Setzepfand konnten sich die Teilnehmenden an den verschiedensten Ständen von Polizei, Altenpflegeinrichtungen, der Volkshochschule, etc. über die in Frankfurt am Main angebotenen Unterstützungsmöglichkeiten für Senior:innen informieren. Das leibliche Wohl und viele Gespräche mit neuen Bekanntschaften kamen dabei auch nicht zu kurz. Die Resonanz auf diese Veranstaltung war außerordentlich positiv. Durchgehend beschäftigte uns das Thema Digitalisierung. Im Juni fand ein Digitaltag statt, an dem die Frankfurter Plattform 55+ gestartet wurde. Diese Plattform bietet Frankfurter:innen die Möglichkeit, sich über Veranstaltungen für Senior:innen von inzwischen über 80 Kooperationspartnern zu informieren. Die Initiative für diese Plattform kam vom Seniorenbeirat und wurde durch die VHS und einem Arbeitsgremium, dem der Seniorenbeirat angehörte, unter der Schirmherrschaft und Finanzierung der Bildungsdezernentin Sylvia Weber realisiert. Die Plattform wird ständig weiterentwickelt. Der Bekanntheitsgrad dieses digitalen Mediums könnte noch größer sein, damit die Möglichkeiten dieser Plattform noch breiter von Bürger:innen genutzt werden kann. Außer dieser positiven Facette der Digitalisierung beschäftigte den Seniorenbeirat das Problem von Menschen, die nicht selbstverständlich mit dem Internet umgehen können. Dazu wurden viele mögliche Lösungen angedacht. In unserer Dezembersitzung hat uns die Digitalisierungs-Dezernentin Eileen O´Sullivan zu diesem Thema ausführlich Auskunft gegeben. Angeregt wurde u.a., dass ehrenamtliche Digitallotsen die Räume in den Bürgerämtern nutzen können, um Digitalsprechstunden für Menschen, die Hilfe benötigen, anzubieten. Hier könnten digital affine Menschen ehrenamtlich Senior:innen beraten, wie sie beispielsweise eine Theaterkarte bestellen, einen Termin bei den Bürgerbüros erhalten oder den KNUT der VGF nutzen können. Auch alle anderen möglichen Schulungsmöglichkeiten für den Umgang mit dem Computer sollten gefördert werden. Zum Pilotprojekt "Digitalisierung für Senior:innen" gründete das Gremium eine Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe traf sich in regelmäßigen Abständen mit den Mitarbeiter:innen der Leitstelle Älterwerden. Die Mitwirkenden sahen sich in ihren Stadtteilen um, um bereits bestehende Schulungen und geeignete Räumlichkeiten zu ermitteln. Für das Projekt suchte der Senioren-beirat verlässliche Kooperationspartner, die die Entwicklung des Engagements unterstützen und über die notwendigen Rahmenbedingungen und die Ausstattung für digitale Schulungen verfügen, wie geeignete Räume, Computer, Laptops, WLAN etc. Eine Aufstellung von Schulungsangeboten in Frankfurt am Main wurde der Arbeitsgruppe als Ansprechpartner bereits bestehender Angebote vom Jugend- und Sozialamt zur Verfügung gestellt. Eng zusammengearbeitet hat der Seniorenbeirat Frankfurt am Main auch mit der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. Eine Resolution zur Änderung der HGO wurde mitformuliert und der neuen Landesregierung übergeben. Die 1. Sitzung des Seniorenbeirats fand am 08.02.2023 unter Teilnahme der Referentin der Dezernentin aus dem Dezernatsbüro VIII und der Leiterin und den Mitarbeiter:innen aus dem Rathaus für Senioren statt. Mitarbeiter:innen aus dem Rathaus für Senioren, zuständig für den Bereich der zentralen Heimplatz-vermittlung/Soziale Hilfe für Heimbewohner, berichteten ausführlich zum Thema "Rund um das Pflegeheim". Für die Jubiläumsfeier des Seniorenbeirats wurde ein Fachtag im Konferenzzentrum des Jugend- und Sozialamts geplant. Hier sollten Gastredner, sowie Träger, Sozialbezirksvorsteher und Seniorenvertretungen der LSVH e.V. eingeladen werden. Des Weiteren wurde eine Podiumsdiskussion geplant. Im zweiten Teil der Jubiläumsfeier sollte eine Schifffahrt auf dem Main, im Rahmen der Aktionswochen Älterwerden in Frankfurt am Main, organisiert werden. Folgende Informationen kamen aus dem Vorstand: Die zunehmende Digitalisierung in allen Bereichen löste eine steigende Nachfrage nach WLAN Angeboten in Pflegeeinrichtungen und Seniorenwohnanlagen aus. Frau Dr. Sterzel und Herr Zandee nahmen an einem Test von Virtual Reality Brillen teil. Dieser fand im Rahmen einer Bachelorarbeit an der Frankfurt University of Applied Siences statt. Die Entwicklung einer Plattform für seniorenrelevante Veranstaltungen, Kurse und Treffpunkte in Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat und der VHS stand kurz vor dem Abschluss. Der Magistrat wurde aufgefordert, die Missstände und Gefährdungen insbesondere von Fußgänger:innen durch falsch abgestellte E-Scooter im gesamten Stadtgebiet zu beseitigen. Die 2. Sitzung des Seniorenbeirats fand am 24.05.2023 unter Teilnahme der Referentin der Dezernentin aus dem Dezernatsbüro VIII und der Leiterin und den Mitarbeiter:innen aus dem Rathaus für Senioren statt. Das Programm zum exklusiven Fachtag des Seniorenbeirats Frankfurt am Main, der im Rahmen des 50-jährigen Jubiläums stattfinden soll, wurde vorgestellt. Der Seniorenbeirat sollte die Gelegenheit bekommen, sich mit Seniorenvertretungen aus ganz Hessen und verschiedenen Trägervertretern aus dem Bereich der Altenhilfe auszutauschen und zu vernetzen. Hochkarätige Vorträge renommierter Referenten und spannende Workshops werden den Fachtag abrunden. Eingeladen war Frau Susanne Hippauf, die für die Aufklärung und Sensibilisierung von Straftaten zum Nachteil älterer Menschen im Polizeipräsidium Frankfurt am Main, in der Abteilung Prävention, im Bereich der Seniorenprävention zuständig ist. Zusammen mit dem Präventionsrat werden in den Stadtteilen Sicherheitsbeauftragte für Seniorinnen und Senioren ausgebildet, die zusätzlich die Arbeit der Seniorenprävention unterstützen. Ein weiterer Gast war Herr Schneider, der im Polizeipräsidium Frankfurt am Main in der Abteilung Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung, tätig ist. Die Verkehrspräventionsaktion "MAX" wurde entwickelt, um erfahreneren, älteren Verkehrsteilnehmer:innen zu vermitteln, wie MAXimale Mobilität bei größtmöglicher Verkehrssicherheit verantwortungsvoll zu erreichen ist. Folgende Mitteilungen kamen aus dem Vorstand: In Zusammenarbeit mit vielen Anbietenden aus Frankfurt am Main wurde die Internetplattform "Frankfurter Plattform 55+" geschaffen, die möglichst viele Bildungs- und Beratungsangebote der Stadt transparent und anschaulich für Senior:innen bereitstellen soll. Zur Umsetzung der, im Koalitionsvertrag 2021-2026 vereinbarten, Leitlinien zur Umsetzung der Bürger:innenbeteiligung, hatte das Dezernat V eine Stabsstelle gegründet. Die Arbeitsgruppe der Stabsstelle setzte sich aus Politik/Verwaltung und der Zivilgesellschaft zusammen. Für den Seniorenbeirat war Frau Dr. Sterzel in der Gruppe vertreten. Des Weiteren fand ein sehr konstruktiver Austausch mit Vertreter:innen der Landessenioren-vertretung Hessen e.V. in Wiesbaden statt. Thematisiert wurden die unterschiedlichen Strukturen der Seniorenvertretungen in Hessen. Der Seniorenbeirat Frankfurt am Main hatte das Projekt "Digitalisierung" gestartet. Ziel war, die digitale Souveränität zu stärken und die Bedarfe von älteren Menschen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. Unter dem Aufruf "Selbstbestimmung und Autonomie stärken durch digitale Kompetenzen" bat die Arbeitsgruppe die Sozialbezirksvorsteher:innen um Unterstützung zur Umsetzung des Projektes. Es sollte eine Aufnahme aller in den Frankfurter Stadtteilen vorhandenen Begegnungsstätten und deren digitalen Angeboten erfolgen, die anhand eines Fragebogens ausgewertet wurden. Die 3. Sitzung des Seniorenbeirats fand am 23.08.2023 unter Teilnahme der Referentin der Dezernentin aus dem Dezernatsbüro VIII, der Leiterin und den Mitarbeiter:innen aus dem Rathaus für Senioren und den Mitarbeiter:innen der Volkshochschule Frankfurt am Main im Palmengarten statt. Der Seniorenbeirat der Stadt Frankfurt am Main hatte sich bereits unter "Netzwerk" auf der Plattform 55+ registriert. Es wurde angeregt, dass der auf der Internetseite veröffentliche Link zu den Sozialbezirks-vorsteher:innen ebenfalls auf der Frankfurter Plattform 55+ hinterlegt werden sollte, da hier ein großes Beratungspotenzial vorhanden ist. Damit Senior:innen, die analog und nicht digital unterwegs sind, auf die Plattform aufmerksam werden, verteilte die Volkshochschule Postkarten mit den nötigen Informationen. Folgende Informationen kamen aus dem Vorstand: Der Fachtag anlässlich des 50-jährigen Jubiläums wurde mit einem Grußwort der Dezernentin für Soziales und Gesundheit, Frau Elke Voitl, eröffnet. Es folgten Grußworte der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO), der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. und der Vorsitzenden des Seniorenbeirats, Frau Dr. Sterzel. Prof. Dr. med. Johannes Pantel, Leiter Arbeitsbereich Altersmedizin Institut für Allgemeinmedizin Johann Wolfgang-Goethe-Universität, referierte zum Thema: Drohender Generationenkonflikt und Altersdiskriminierung - Was tun, damit die Solidarität nicht auf der Strecke bleibt? Prof. Dr. Frank Schulz-Nieswandt, Professor für Sozialpolitik und Methoden der qualitativen Sozialforschung im Institut für Soziologie und Sozialpsychologie (ISS) ist Geschäftsführender Direktor des Seminars für Genossenschaften an der Universität zu Köln. Er befasste sich mit dem Thema: Das Altern der Zukunft: eine skeptische Vision zwischen Sozialraum, Teilhabe und Einsamkeit. Anschließend folgte der Auftakt zur 1. Workshoprunde und danach folgte die 2. Workshoprunde. Die Anwesenden konnten an 2 Workshops teilnehmen. Die Workshopthemen waren: Altersbilder-Altersdiskriminierung Barbara Kahler / BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. Robotik im Alter? Lernen Sie die Robbe Paro und andere Robotik kennen. (Arbeitstitel) Prof. Dr. Barbara Klein / Frankfurt University of Applied Sciences. Seniorenbeteiligungen in Hessen Dr. Renate Sterzel / Seniorenbeirat Frankfurt am Main und Franz-Josef Eichhorn / Landesseniorenvertretung Hessen e.V. Die im Dunkeln sieht man nicht - Identifikation und Erreichbarkeit von Zielgruppen Dr. Ludger Klein / Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. Einsamkeit und Sozialraum im Alter - personales Selbst-Sein im sozialen Miteinander: Eine Grundrechts(an)frage an die soziale Wirklichkeit! Prof. Dr. Frank Schulz-Nieswandt / Universität zu Köln. Beendet wurde der Fachtag mit der Präsentation der Ergebnisse. Der 2. Teil der Jubiläumsfeier war die geplante Schifffahrt auf dem Main. Hier wurden Senior:innen aus Frankfurt am Main zu einer Schifffahrt mit interessanten Infoständen eingeladen. An den zahlreichen Infoständen zu Themen rund ums Älterwerden in Frankfurt am Main hatten die Teilnehmenden die Möglichkeit, mit verschiedenen Institutionen und Trägern, sowie dem Seniorenbeirat ins Gespräch zu kommen. Der Seniorenbeirat war hier mit einem eigenen Stand vertreten. Die aktuelle Bestandsaufnahme aller in den Frankfurter Stadtteilen vorhandenen Begegnungs-stätten und deren digitalen Angeboten, die anhand eines Fragebogens von den Sozialbezirks-vorsteher:innen ausgefüllt und ausgewertet wurden, zeigte, welche Begegnungsstätten in der bereits bestehenden Auflistung nach Stadtteilen noch fehlten und wo schon digitale Schulungs-angebote für Senior:innen angeboten wurden. Die Auswertung sollte in die Publikation "Begegnungsstätten für ältere Menschen in Frankfurt am Main" eingepflegt werden. Frau Dr. Hilke Steinecke, wissenschaftliche Mitarbeiterin und "Schmetterlingsbeauftragte" im Palmengarten, berichtete über die Geschichte des Palmengartens. Frau Dr. Steinecke lud das Gremium zu einer Schmetterlingsführung ein. Die Kommunale Ausländer:innenvertretung hatte ein stellvertretendes Mitglied benannt. Herr Nazim Alemdar wurde bereits durch den Magistrat berufen. Die 4. Sitzung des Seniorenbeirats fand am 13.12.2024 unter Teilnahme der Dezernentin aus dem Dezernat V und der Geschäftsführerin der Frankfurter Stiftung für Gehörlose und Schwerhörige statt. Die Dezernentin berichtete über die fortschreitende Digitalisierung im gesamten Stadtgebiet. Der Seniorenbeirat gab zu bedenken, dass durch die zunehmende Digitalisierung viele ältere Menschen in der Alltagsbewältigung z.B. bei Onlineterminvereinbarungen und Bankgeschäften eingeschränkt und von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden. Es wurde angeregt, ehrenamtliche Digitallotsen auch in den Bürgerämtern zu etablieren. Ein Antrag zur Verbesserung der Digitalkompetenz von Senior:innen wurde nochmals vertagt. Frau Blochius, Geschäftsführerin der Frankfurter Stiftung für Gehörlose und Schwerhörige, machte auf die Erlebnisausstellung "Hallo Freiheit! Zusammen über Barrieren", die sich im alten Museum der Stiftung befindet, aufmerksam. Die Ausstellung dient nicht nur der Informationsvermittlung, sondern sie bietet auch Möglichkeiten der Auseinandersetzung mit dem eigenen und dem gesellschaftlichen Bild von Beeinträchtigung und Behinderung. Dadurch werden weitere Chancen für ein inklusives Miteinander eröffnet. Weiterbildungsangebote für Pflegekräfte zur individuelleren Versorgung von Hörgeschädigten werden gefordert. Folgende Informationen kamen aus dem Vorstand: Als Delegierte des Seniorenbeirats der Stadt Frankfurt am Main nahmen Frau Achenbach und Herr Zandee an der Regionaltagung der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. teil. Dort wurde über einen Antrag der SPD diskutiert, der die Aufnahme der kommunalen Seniorenbeiräte in die HGO vorschlägt. Der Vorstand der LSVH e.V. bildete hierfür die Arbeitsgruppe "HGO". Die Arbeitsgruppe erarbeitete kurzfristig die weitere Vorgehensweise zur Änderung der HGO und fordert die Festlegung auf, ein "Gesetz zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene". Dies kann nur durch eine gesetzliche Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) geschehen. Als Delegierte des Seniorenbeirats der Stadt Frankfurt am Main nahmen Frau Dr. Sterzel, Frau Achenbach und Herr Zandee an der Mitgliederversammlung der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. teil. Anträge und Anregungen Antrag "Frankfurter Schule des Älterwerdens" Die Dezernentin wurde gebeten, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die den Vorschlag zur Einrichtung einer "Schule des Älterwerdens" in Frankfurt am Main bewertet bzw. Ideen zur Umsetzung entwickelt. Zum Antrag "Einrichtung einer Senioren-Lounge in einer Stadtbibliothek" lag vom Dezernat XI eine Stellungnahme vor. Bericht über die Fachtagung der Hessischen Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung e.V. "Gesund altern in der Kommune-Vielfalt und Teilhabe ermöglichen durch Vernetzung". Bericht über den 1. Frankfurter Männer-Schuppen und dem Fachtag zum Europäischen Filmfestival der Generationen. Weitere Aktivitäten: · Regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen der jeweiligen Ortsbeiräte · Teilnahme an den Redaktionssitzungen der Senioren Zeitschrift · Teilnahme an den Ausschusssitzungen der Stadtverordnetenversammlung · Mitarbeit als Jurymitglied bei der Verleihung für den Preis "Aktive Nachbarschaft" · Teilnahme an den Mitgliederversammlungen und Regionaltagungen der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. · Zusammenarbeit mit der Kommunalen Ausländer:innenvertretung · Teilnahme an den Fahrgastbeiratssitzungen · Frau Dr. Sterzel und Herr Zandee nahmen an einem Gespräch mit der Bundesfamilienministerin Lisa Paus über Einsamkeit teil. · Aktive Teilnahme am Leitlinienprozess für Öffentlichkeitsbeteiligung · Teilnahme an den Sitzungen für die Entwicklung der Frankfurter Plattform 55+ in der VHS. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 124 Bericht des Magistrats vom 20.03.2023, B 141 Bericht des Magistrats vom 07.03.2025, B 107 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 92 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 92 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 92 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 92 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 92 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 92 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 92 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 92 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 92 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 92 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 92 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 92 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 92 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 92 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung) und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 92 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 92 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 92 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4737, 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2024 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einsatz für Frankfurt: Vorbereitungen im Katastrophenschutz intensivieren!B08.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 93 Betreff: Einsatz für Frankfurt: Vorbereitungen im Katastrophenschutz intensivieren! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4137 - NR 795/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Der Magistrat begrüßt den vorliegenden Antrag NR 795 sehr, thematisiert dieser in vielen Aspekten entscheidende Kernpunkte des Krisenmanagements und der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, insbesondere des Katastrophenschutzes. Ausgangssituation Nach dem Ende des Kalten Krieges und der allgemein vorherrschenden Einschätzung ab den 1990er Jahren wurde die Aufgabenwahrnehmung in den vorgenannten Bereichen auf allen staatlichen Ebenen sukzessive zurückgefahren. In Frankfurt am Main hatte dies, wie vielerorts, einen Abbau von Infrastruktur und hauptamtlichem Personal zur Folge. Erst in den letzten Jahren mit zunehmenden Hochwasserlagen, der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine setzte ein Umdenken ein. Einzig: Die aktuellen Nachsteuerungsbemühungen im Katastrophenschutz und in den Handlungsfeldern der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr können aus fehlenden strukturellen, personalkapazitären und finanziellen Gründen bislang nur punktuell erfolgen. Um wieder "vor die Lage" zu kommen, bedarf es dringlicher grundsätzlicher und nachhaltiger Weichenstellungen. Aktueller Stand und konkrete Handlungsbedarfe im Katastrophenschutz In Frankfurt am Main ist der Katastrophenschutz aus heutiger Sicht materiell ausreichend aufgestellt. Auch personell sind die hauptsächlich aus dem Ehrenamt heraus rekrutierten Katastrophenschutzeinheiten noch ausreichend stark besetzt. Der Ausbildungsstand der Helfer ist hinsichtlich ihrer handwerklichen Aufgaben ebenfalls noch ausreichend. So konnten 2023 drei größere Einzelübungen im Rahmen des Katastrophenschutzes stattfinden: Am 30.09.2023 eine Übung zu einem Großbrandereignis im Frankfurter Osthafen, am 19.07.2023 eine Stabsrahmenübung des Führungs- und Katastrophenschutzstabes in Vorbereitung auf die Fußball-EM 2024 (ohne Einsatzkräfte) und am 19.08.2023 eine Übung zu einem Flächenbrand im Frankfurter Stadtwald. Die drei punktuellen Einzelübungen zeigten im Ergebnis einen grundsätzlich bestehenden Bedarf an regelmäßigen Fortbildungs- und Trainingsmaßnahmen sowie gesamtstädtischer Großübungen und Stabsrahmenübungen, deren Planung und Durchführung erhebliche personelle Kapazitäten bindet, die nicht allein durch das Ehrenamt bereitgestellt werden können. Gleiches gilt für die Planung, Erarbeitung und praktische Weiterentwicklung taktischer Konzepte im Rahmen des Katastrophenschutzes für das Stadtgebiet Frankfurt am Main. Aus Sicht der Branddirektion wären für einen zeitgemäßen wirkungsvollen Katastrophenschutz einer Großstadt in der Größenordnung von Frankfurt am Main jährlich drei bis vier Stabsrahmenübungen für den Führungs- und Katastrophenschutzstab sowie für den Stab für außergewöhnliche Ereignisse und den Verwaltungsstab sowie drei bis vier Großübungen als Vollübungen für Einsatzkräfte und Fahrzeuge durchzuführen. Hinzu kommt ein weiterer erheblicher Bedarf an der Durchführung regelmäßiger Trainings der Feuerwehrführungskräfte für die Aufgaben im "erweiterten Tagesgeschäft". Diese wichtigen Aufgaben erfordern den Aufbau zusätzlicher Kapazitäten. Grundlagenkonzept städtisches Krisenmanagement Neben dem operativ-taktisch geprägten Bereich des Führungs- und Katastrophenschutzstabes wurde mit dem Beschluss des Vortrags des Magistrats M 177 durch die Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, § 4153, und dem hierdurch auf den Weg gebrachten Grundlagenkonzept für das städtische Krisenmanagement die Bedeutung einer funktionierenden administrativ-organisatorischen Komponente (Stab für außergewöhnliche Ereignisse sowie Verwaltungsstab) in unvorhergesehenen und krisenhaften Situationen unterstrichen. Das Konzept, mit dessen Umsetzung der Magistrat aktuell beginnt, betont zudem, dass Krisenmanagement eine gesamtstädtische Aufgabe ist. Die durch den Beschluss angestoßene ämter- und dezernatsübergreifende Vernetzung, die im Bedarfsfall eine schnelle und effektive Reaktion der Stadtverwaltung, die Aufrechterhaltung von Kernprozessen und die Herbeiführung lageangemessener Entscheidungen ermöglicht, ist nur möglich, wenn, erstens, entsprechende Strukturen und Arbeitsgrundlagen geschaffen werden, zweitens, ein Netzwerk von Multiplikatoren in den Ämtern und Betrieben aufgebaut wird sowie, drittens, regelmäßige Schulungen und Übungen aller Bereiche - auch unter Einbeziehung der operativ-taktischen Stäbe und Einheiten - durchgeführt werden. Hierzu gehört auch die Durchführung einer Reihe von Schulungen und Übungen, die das Land Hessen zusammen mit einem Dienstleister als Gesamtkonzept für die Verwaltungs- und Katastrophenschutzstäbe der Kommunen und die diese unterstützenden Einheiten anbietet. Die Adaption dieser Schulungen auf die Gegebenheiten in Frankfurt am Main erfordert, ebenso wie die umfangreichen Aufgaben auf dem Weg zur Umsetzung des Krisenmanagementkonzepts, personelle Ressourcen mit entsprechender fachlicher Qualifikation. Fazit und Ausblick Im Ergebnis kann nach Überzeugung des Magistrats die in der Vorlage zu recht zum Ausdruck gebrachte zentrale Bedeutung der Aus- und Fortbildung sowie regelmäßiger professioneller Trainings und Übungen auf allen Ebenen einer integrierten Krisen- und Katastrophenschutzinfrastruktur nicht genug betont werden. Nur so können die im Ernstfall handelnden Personen befähigt werden, in der konkreten Lage schnell, angemessen und zielgerichtet zu entscheiden und Maßnahmen zur Bewältigung der Krise bzw. Katastrophe wirksam umzusetzen. Um diesen dringlichen Bedarf bedienen zu können, sind entsprechende personelle Kapazitäten aufzubauen, da die Konzeption, Vorbereitung, Durchführung und Evaluation von Schulungen, Trainings und Übungen erhebliche Ressourcen bindet. Der Magistrat hat diesen Bedarf erkannt und ist zusammen mit der Fachebene der Branddirektion in guten Gesprächen zur Schaffung erforderlicher Kapazitäten - all dies mit dem Ziel, in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in Frankfurt am Main wieder "vor die Lage" zu kommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.11.2023, NR 795 Bericht des Magistrats vom 26.08.2024, B 323 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: a) Die Vorlage B 93 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 93 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 93 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 93 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 93 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 93 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 93 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen Linke (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 93 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 93 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen Linke (= Zurückweisung) 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 93 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen farbechte/Linke und fraktionslos (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 93 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 93 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 93 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen Linke (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 93 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 93 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen Linke (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 93 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 10.06.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 93 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4738, 27. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 10.06.2024 Aktenzeichen: 37-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - AZUBI-Wohnen in der Ludwig-Landmann-Straße ermöglichenB08.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 94 Betreff: AZUBI-Wohnen in der Ludwig-Landmann-Straße ermöglichen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - E 53/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbericht: Die im oben genannten Beschluss bereitgestellten Mittel können nicht für eine Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in der Ludwig-Landmann-Straße 405 genutzt werden. Wie im Beschluss bereits vorgeschlagen, werden die Mittel für ein Azubi-Wohnen Frankfurt am Main genutzt. Vorgesehen ist, mit den Mitteln für Auszubildende der Stadt Frankfurt am Main Plätze im einem ersten Wohnprojekt im Hilgenfeld zu sichern. Die Umsetzung wird zum aktuellen Zeitpunkt von der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) bzw. Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (BSMF) vorangetrieben. Der entstandene Wohnraum soll von der Wohnrauminitiative Frankfurt e. V. (WIF) bewirtschaftet werden. Mit einem gemeinwohlorientierten Finanzierungsmodell, bedarf es pro Platz einer Einlage. Sie dient als Kapital, um den Bau mitzufinanzieren. Mit den beschlossenen 200.000 Euro kann die Stadt Frankfurt am Main als Arbeitgeberin Plätze für ihre Auszubildenden sichern. Im Rahmen eines städtischen Konzeptverfahrens für gemeinschaftliches Wohnen am Hilgenfeld in 2022 wurde ein Konzept ausgewählt, in dessen Rahmen dort ab 2026 das erste Wohnprojekt für Auszubildende errichtet wird. Am Hilgenfeld wird mit Grundrissen des gemeinschaftlichen Wohnens auch architektonisch Neuland betreten. Sie sehen viele Orte der Begegnung, Gemeinschaftsräume und Clustergrundrisse vor. Das Ziel ist, für Auszubildende Wohnraum entstehen zu lassen, der über soziale Beziehungen, hohen Wohnkomfort und preiswertes Wohnen dazu beiträgt, Auszubildende an die Region zu binden und die Abbruchquote zu reduzieren. Gleichzeitig soll das neu entstehende Quartier mit jungen, engagierten Menschen bereichert werden. Eine Budgetübertragung ins folgende Jahr ist nötig, da die Gründung der Rechtsform erst im kommenden Jahr abgeschlossen sein wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 53 Bericht des Magistrats vom 21.10.2024, B 398 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 7, 10 Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 94 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 94 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 94 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 10.06.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 94 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 398 vom 21.10.2024) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4739, 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 04.06.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Antrag auf Freigabe von Planungsmitteln hier: Infrastrukturanpassung auf der Linie 11 und Umleitungsstrecken aufgrund des neuen, 40 Meter langen, Straßenbahn T-WagensB08.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 95 Betreff: Antrag auf Freigabe von Planungsmitteln hier: Infrastrukturanpassung auf der Linie 11 und Umleitungsstrecken aufgrund des neuen, 40 Meter langen, Straßenbahn T-Wagens Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3871 - B 290/23 - Ergänzend zum Bericht des Magistrats vom 10.07.2023, B 290/2023, auf den grundsätzlich verwiesen wird, berichtet der Magistrat gemäß Magistratsbeschluss vom 30.09.2022 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022, § 2363, welche Gesamtkosten für die Stadt Frankfurt am Main infolge des Umbaus von Straßenbahnhaltestellen in Zusammenhang mit dem Einsatz der T40-Wagen einstehen und welche Haltestellen von einem Umbau betroffen sind: Die Haltestelle Börneplatz wurde durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) umgebaut und hierbei die Bahnsteiglänge auf das notwendige Maß verlängert. Ein baulicher Eingriff in den Straßenraum zulasten der Stadt Frankfurt am Main ist hierbei nicht erfolgt. Derzeit wird der Umbau der Haltestelle Galluswarte vorangetrieben. Das erste Ausschreibungsverfahren musste aufgrund der eingeführten Ersatzbaustoffverordnung und somit zu ändernder Ausschreibungsunterlagen einvernehmlich zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der VGF aufgehoben werden. Das zweite Ausschreibungsverfahren befindet sich gerade im Abschluss, mit einer Vergabe ist zu rechnen. Der Baubeginn ist für das erste Quartal 2024 vorgesehen. Gleichzeitig findet derzeit das Vergabeverfahren für die Anpassungen der Lichtsignalanlagen an den weiteren Standorten statt. Die Umsetzung der Anpassungen erfolgt sukzessive. Kosten Für den städtischen Anteil für die Linien 11 und 16 hat die VGF im Haushalt 2023 - 2026 insgesamt 3.700.000 Euro beantragt. Nach derzeitigem Stand liegen die Kosten für die Maßnahmen an der Linie 11 im Rahmen der mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3609 (M 89/2023), bewilligten Mittel. Die Kosten für die Maßnahmen an der Linie 16 können noch nicht abschließend genannt werden. Nach derzeitigem Stand erscheinen die verbliebenen Mittel in Höhe von 814.000 Euro der Projektdefinition 5.010.821 als ausreichend. Der Magistrat rechnet zum jetzigen Zeitpunkt mit keiner Kostenüberschreitung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.07.2023, B 290 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 3, 4, 5, 6, 11 Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4740, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024 Aktenzeichen: 92-11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Birsteiner Straße in eine Fahrradstraße mit Pkw-Einfahrt umwandeln Alternierendes Parken in der Birsteiner Straße aufhebenB08.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 96 Betreff: Birsteiner Straße in eine Fahrradstraße mit Pkw-Einfahrt umwandeln Alternierendes Parken in der Birsteiner Straße aufheben Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4052 - OA 398/23 OBR 11 - Der Vorschlag wird begrüßt. Eine entsprechende Umplanung der Birsteiner Straße zur Fahrradstraße inklusive Neustrukturierung der Parkflächen kann erfolgen. In Bezug auf die Netzeinbindung für den Radverkehr eignet sich die Birsteiner Straße im besonderen Maße als Fahrradstraße, da diese als Radhauptnetz im städtischen Radnetz kategorisiert wurde und damit eine Stadt/Stadtteil - übergreifende Funktion für den Radverkehr innehat. Zudem wird aktuell im Auftrag des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain eine Machbarkeitsstudie zum Trassenverlauf der Radschnellverbindung FRM 7 von Hanau über Maintal nach Frankfurt am Main für das Frankfurter Stadtgebiet erstellt. Die Birsteiner Straße wird als mögliche Verbindung untersucht, sodass mit einer Einstufung als Radschnellverbindung voraussichtlich die höchste Netzbedeutung für den Radverkehr ausgemacht werden kann. Dementsprechend können auch Radverkehrspotenziale ausgemacht werden, die für eine Umwandlung relevant sind. Im Zuge der Umwandlung in eine Fahrradstraße ist geplant, die Parkordnung in der gesamten Birsteiner Straße zu überprüfen mit dem Ziel, eine Attraktivitätssteigerung für den Fuß- und Radverkehr herbeizuführen und eine sichere Nutzung zu gewährleisten. Das alternierende Parken im östlichen Teil wird im Zuge der Neuplanung näher betrachtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 09.10.2023, OA 398 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 96 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 96 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4741, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024 Aktenzeichen: 66-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Dem Humboldtplätzchen einen Platzcharakter geben und für Starkregenereignisse rüstenB08.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 97 Betreff: Dem Humboldtplätzchen einen Platzcharakter geben und für Starkregenereignisse rüsten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4055 - OA 406/23 OBR 3 - Der Magistrat verweist auf die ST 2751 vom 09.12.2022. Der Magistrat plant auch weiterhin keine grundlegende Umgestaltung des Humboldtplätzchens. Es wurden bereits punktuelle Verbesserungen zur Sicherheit des Fußverkehrs und zur Steigerung der Aufenthaltsqualität vorgenommen. Radbügel auf dem Humboldtplätzchen wurden montiert und der Radweg entlang des Plätzchens durch rotweiße Sperrpfosten gesichert. Die vorhandene Baumbepflanzung wurde durch einen Eisenholzbaum, eine an den Klimawandel angepasste Baumart, ersetzt. Auf den beiden noch leeren Pflanzflächen werden ebenfalls noch Bäume gesetzt. Der Magistrat weist darauf hin, dass das Plätzchen gemäß Starkregengefahrenkarte nicht zu den Hotspots zählt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.10.2023, OA 406 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 27. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.05.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4742, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9: Planung mit dem Ziel sicherer Geh- und Radwege anpassenB08.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 98 Betreff: Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9: Planung mit dem Ziel sicherer Geh- und Radwege anpassen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3926 - OA 276/22 OBR 9 - Zu 1. und 2. Die relevanten Regelwerke und die für Radverkehrsanlagen im Beschluss § 4424/2019 formulierten Anforderungen an Mindestbreiten und die bauliche Trennung von Radverkehrsanlagen als favorisierte Führungsform sind dem Magistrat bekannt. Sie werden - immer, wenn es möglich ist - berücksichtigt und umgesetzt. Im gesamten Verlauf der Planung für die Ringstraßenbahn wurden Verbesserungen der Radverkehrsführung an Knotenpunkten und den dazwischen gelegenen Abschnitten geplant. Gleichwohl ist es in vorhandenen und in der Regel nicht erweiterbaren Verkehrsflächen nicht immer möglich, alle Nutzungsansprüche in idealen Abmessungen in einem Straßenquerschnitt abzubilden. Es müssen also ausgewogene, anforderungsgerechte und verkehrssichere Lösungen im Rahmen der sorgfältigen Abwägung gefunden werden. Bei der Wahl geeigneter Führungsformen für den Radverkehr ist es dabei zielführend, das gesamte Lösungsspektrum der "Empfehlungen für Radverkehrsanlagen" (ERA) heranzuziehen. Im Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirats 9 sieht die von der Stadtverordnetenversammlung in der vorgelegten Form beschlossene Vorplanung (M 167/2022; § 2824/2023) für den Marbachweg eine baulich getrennte Radwegführung zwischen der Kaiser-Sigmund-Straße und der Scheidstraße vor. Das gilt auch für Teilabschnitte der Straße Am Dornbusch, der Ernst-Schwendler-Straße und der Wilhelm-Epstein-Straße, die zur Integration der Ringstraßenbahn und der hierfür nötigen Haltestellen neu geordnet werden müssen und hierfür notwendige Flächenreserven bieten. Zwischen der Einmündung der Kaiser-Sigmund-Straße und der Zufahrt zur Kreuzung an der Eschersheimer Landstraße sind Radfahrstreifen für beide Fahrtrichtungen geplant. Ausschlaggebend hierfür ist unter anderem, dass bauliche Maßnahmen im unmittelbaren Wurzelbereich die Bestandsbäume in dem sehr schmalen Grünstreifen auf der Nordseite massiv gefährden würden. Darüber hinaus würde ein Querschnitt mit beidseitigen Radwegen (Abbildung unten) den Entfall von 78 geplanten Stellplätzen im Marbachweg und damit auch einen Verlust jeglicher Andienungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum zwischen Eschersheimer Landstraße und Eckenheimer Landstraße zur Folge haben. Nach Auffassung des Magistrats wäre das nicht bedarfsgerecht. Die auf der Südseite in offenen Baumscheiben geplanten zusätzlichen Baumstandorte wären bei einer Alternative mit schmaleren Radwegen (Breite: 1,85 Meter) nur innerhalb gleichfalls sehr schmaler Grünstreifen (Breite: 1,20 Meter) mit abgedeckten Auskragungen in Richtung der angrenzenden Geh- und Radwege zu "retten". Derart geringe Grünstreifenbreiten, deren unversiegelte Flächen durch Randeinfassungen mit Rückenstützen zusätzlich reduziert werden, sind kaum erhaltungsfähig und werden in der Regel nicht neu angelegt. Abbildungen: Marbachweg, Querschnittsalternativen mit Radwegen (Quelle: ADFC Frankfurt). Bekannt ist, dass die in diesem Abschnitt vorgesehen Radfahrstreifen mit Breiten von je 1,70 Meter die Regelabmessungen der ERA (1,85 Meter) um je 15 Zentimeter unterschreiten. Sie bieten nach Auffassung des Magistrats dennoch eine höhere Schutzwirkung als Schutzstreifen, die nur in geringeren Abmessungen regelwerkskonform markiert werden könnten. Die Radfahrstreifen werden durch Sicherheitstrennstreifen in regulärer Breite (75 Zentimeter) von angrenzenden Parkstreifen abgerückt; die Breiten der angrenzenden Fahrstreifen für Kraftfahrzeuge und die Straßenbahn entsprechen mit 3,25 Metern den Regelabmessungen. Zu 3. Sämtliche von der Planung betroffene Knotenpunkte werden entsprechend den gültigen und bei Umbaumaßnahmen etablierten Standards barrierefrei hergestellt. Bezüglich der angeregten Mindestbreite von 2,50 Metern für Gehwege gilt in Bestandssituationen mit limitierter Flächenverfügbarkeit sinngemäß das Gleiche, das oben im Kontext der Radverkehrsanlagen erörtert wurde. In Abwägung der Situation vor Ort und aller zu betrachtenden Belang ist die hier vorgelegt Planung aus Sicht des Magistrats eine bedarfsgerechte Lösung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.11.2022, OA 276 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 98 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 98 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 9 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt 9. bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage B 98 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1.) GRÜNE und Linke gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Zurückstellung); SPD (= Enthaltung) zu 2.) GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4743, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024 Aktenzeichen: 66-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.