Glasfaseranschlüsse in den nördlichen Stadtteilen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 14 fordert den Magistrat auf, die Umsetzung von Glasfaseranschlüssen in den nördlichen Stadtteilen schnell voranzutreiben. Dies ist notwendig, um die administrativen Maßnahmen für den Beitrittsbeschluss zu ergreifen und Kooperationsverträge mit Telekommunikationsunternehmen abzuschließen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, beim Thema Glasfaseranschlüsse schnellstmöglich in die Umsetzung zu gehen. Die notwendigen administrativen Maßnahmen zur Umsetzung des Beitrittsbeschlusses sind der nächste Schritt, damit anschließend rechtsgültig die notwendigen Kooperationsverträge mit interessierten Telekommunikationsunternehmen geschlossen werden können.
Begründung
Der Magistrat teilte dem Ortsbeirat in seiner Stellungnahme vom 14.8.2023, ST 1702, mit, er sehe den Breitbandausbau als "Teil der Daseinsvorsorge", den man nicht "dem Markt überlassen" wolle und ihn deshalb als "städtische Aufgabe" betrachte. Was auch immer das heißen mag, es gilt nun, zügig zu handeln. Denn das entscheidende Hindernis, welches den Fortgang des Glasfaserausbaus behindert hat, ist bisher der Umstand, dass die Stadt Frankfurt nicht der Gigabitregion beigetreten ist. Denn der Markt in Form mindestens eines interessierten Telekommunikationsunternehmens, das derzeit in Bad Vilbel Kabel verlegt, steht bekanntlich für den Ausbau des Netzes in den nördlichen Stadtteilen bereit. Jetzt ist es also an der Zeit, die administrativen und gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen zum Abschluss der notwendigen Kooperationsverträge schnellstmöglich zu schaffen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. April 2023OFOF 137/14Gigabit-Region FrankfurtRheinMainOrtsbeiratsantrag · CDU
- 5. Juni 2023VV 685Gigabitregion FrankfurtRheinMainAnfrage
- 14. August 2023STST 1702Gigabitregion FrankfurtRheinMainStellungnahme
- 26. Februar 2024OFOF 175/14Glasfaseranschlüsse in den nördlichen StadtteilenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 11. März 2024Sie sind hierOMOM 5252Glasfaseranschlüsse in den nördlichen StadtteilenDirektanregung
- 12. August 2024STST 1470Glasfaseranschlüsse in den nördlichen StadtteilenStellungnahme
- 6. Januar 2025Antwort des Magistrats · nach 89 WochenSTST 4Glasfaseranschlüsse in den nördlichen StadtteilenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats