Haushalt 2024/2025 Griesheim: Staustufe - Treppe vor Zusammenbruch retten
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Instandsetzung der Treppe zur Staustufe in Griesheim, da diese seit Jahren vernachlässigt wird und der Zugang für Fußgänger und Radfahrer gefährdet ist. Ziel ist es, die Sicherheit und Erreichbarkeit für die Bürger zu gewährleisten.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
der Magistrat wird aufgefordert, endlich die für 2023 zugesagte Instandsetzung der inzwischen gesamten Treppe (Aufgang Ost und West) zur Staustufe auf Griesheimer Gemarkung einzufordern. Hierzu siehe B 63 vom 10.02.2023.
Hilfsweise wird der Magistrat aufgefordert, die Instandsetzung mindestens des Aufgangs Ost aus eigenen Mitteln vorzunehmen und dafür in den Haushalt einzustellen.
Begründung
Seit Jahren ist an den Treppen zur Staustufe nichts mehr instandgesetzt worden. Der Aufgang Ost ist seit bald 2 Jahren gesperrt. Inzwischen ist der Aufgang West in keinem besseren Zustand, so dass die Gefahr besteht, dass gar kein Übergang mehr möglich ist. Auch wenn sich das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) auf den Standpunkt stellt - der auch richtig sein mag - dass es sich bei dem Wehrsteg nur um einen Dienstweg handelt, ist dieser Übergang für die Bürger seit Bestehen der Staustufe nicht mehr wegzudenken. Er ist ein wichtiger Verkehrsweg der Zufußgehenden als schnelle Verbindung zwischen Schwanheim und Griesheim oder als einbezogener Steg bei den täglichen Spaziergängen um den Main oder in den Stadtwald. Ohne den Übergang wäre dies alles nicht mehr möglich. Auch Radfahrende nutzen diesen Steg als Abkürzung. Eine Nichtinstandsetzung wäre ein Armutszeugnis und unglaublicher Ignoranz einer Bundesbehörde zum Wohle und gegenüber ihren Bürgern und Bürgerinnen. Vor allem denjenigen Bürgern, die nicht mit einem KFZ unterwegs sein wollen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. März 2024 brachte SPD im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.