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Gesetzeskonforme Umsetzung von Vergrämungsmaßnahmen

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

20.02.2024

Antrag Ortsbeirat

Gesetzeskonforme Umsetzung von Vergrämungsmaßnahmen

Details im PARLIS OF_856-2_2024
11.03.2024

Anregung Ortsbeirat

Gesetzeskonforme Umsetzung von Vergrämungsmaßnahmen

Details im PARLIS OM_5275_2024
09.09.2024

Stellungnahme des Magistrats

Gesetzeskonforme Umsetzung von Vergrämungsmaßnahmen

Details im PARLIS ST_1650_2024
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5275 entstanden aus Vorlage: OF 856/2 vom 20.02.2024 Betreff: Gesetzeskonforme Umsetzung von Vergrämungsmaßnahmen Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn auf ihre Pflichten hinzuweisen, bei Vergrämungsmaßnahmen gegen Tauben und andere Tiere die Stadt Frankfurt einzubinden und die bestehenden Gesetze zu beachten.

Begründung:

Am 02.02.2024 hatte die DB Netzvergrämungsmaßnahmen gegen Tauben in der Unterführung zwischen Voltastraße und Hamburger Allee vorgenommen. Dabei wurden zwölf Tiere eingeschlossen und wären verhungert, wären sie nicht rechtzeitig befreit worden. Die Maßnahmen wurden ohne Einbindung der Stadt Frankfurt durchgeführt. Eine solche Einbindung hätte geschehen müssen, da es sich um Baumaterialien der Stadt Frankfurt und Arbeiten im öffentlichen Raum handelt. Eine Mahnung seitens des Magistrats soll sicherstellen, dass sich derartige Verstöße nicht wiederholen und Tierleid verhindert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1650 Beratung im Ortsbeirat: 2