Gesetzeskonforme Umsetzung von Vergrämungsmaßnahmen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zu dieser Straße geht es weiter
Voltastraße — 11 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 21.08.2026.
- Fußwegeverbindung zwischen Westbahnhof und Schönhofviertel21.08.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Sicherer Fahrradweg in der Voltastraße17.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Unerlaubtes Parken auf dem Gehweg Galvanistraße verhindern17.08.2026 · V (Auskunftsersuchen)
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Neues zu Voltastraße per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn auf ihre Pflichten hinzuweisen, bei Vergrämungsmaßnahmen gegen Tauben und andere Tiere die Stadt Frankfurt einzubinden und die bestehenden Gesetze zu beachten.
Begründung
Vergrämungsmaßnahmen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn auf ihre Pflichten hinzuweisen, bei Vergrämungsmaßnahmen gegen Tauben und andere Tiere die Stadt Frankfurt einzubinden und die bestehenden Gesetze zu beachten. Begründung: Am 2.2.2024 hatte die DB Netz Vergrämungsmaßnahmen gegen Tauben in der Unterführung zwischen Voltastraße und Hamburger Allee vorgenommen. Dabei wurden 12 Tiere eingeschlossen und wären verhungert, wären sie nicht rechtzeitig befreit worden. Die Maßnahmen wurden ohne Einbindung der Stadt Frankfurt durchgeführt. Eine solche Einbindung hätte geschehen müssen, da es sich um Baumaterialien der Stadt Frankfurt und Arbeiten im öffentlichen Raum handelt. Eine Mahnung seitens des Magistrats soll sicherstellen, dass sich derartige Verstöße nicht wiederholen und Tierleid verhindert wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Februar 2024Sie sind hierOFOF 856/2Gesetzeskonforme Umsetzung von VergrämungsmaßnahmenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 11. März 2024OMOM 5275Gesetzeskonforme Umsetzung von VergrämungsmaßnahmenDirektanregung
- 9. September 2024Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 1650Gesetzeskonforme Umsetzung von VergrämungsmaßnahmenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, 1 LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und 1 LINKE. (= Ablehnung)