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Gesetzeskonforme Umsetzung von Vergrämungsmaßnahmen

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

20.02.2024

Antrag Ortsbeirat

Gesetzeskonforme Umsetzung von Vergrämungsmaßnahmen

Details im PARLIS OF_856-2_2024
11.03.2024

Anregung Ortsbeirat

Gesetzeskonforme Umsetzung von Vergrämungsmaßnahmen

Details im PARLIS OM_5275_2024
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 20.02.2024, OF 856/2

Betreff: Gesetzeskonforme Umsetzung von Vergrämungsmaßnahmen
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn auf ihre Pflichten hinzuweisen, bei Vergrämungsmaßnahmen gegen Tauben und andere Tiere die Stadt Frankfurt einzubinden und die bestehenden Gesetze zu beachten.

Begründung:

Am 2.2.2024 hatte die DB Netz Vergrämungsmaßnahmen gegen Tauben in der Unterführung zwischen Voltastraße und Hamburger Allee vorgenommen. Dabei wurden 12 Tiere eingeschlossen und wären verhungert, wären sie nicht rechtzeitig befreit worden. Die Maßnahmen wurden ohne Einbindung der Stadt Frankfurt durchgeführt. Eine solche Einbindung hätte geschehen müssen, da es sich um Baumaterialien der Stadt Frankfurt und Arbeiten im öffentlichen Raum handelt. Eine Mahnung seitens des Magistrats soll sicherstellen, dass sich derartige Verstöße nicht wiederholen und Tierleid verhindert wird.
Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5275 2024 Die Vorlage OF 856/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, 1 LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und 1 LINKE. (= Ablehnung)