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Sicherheitssperren ästhetisch anspruchsvoll gestalten
B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 99 Betreff: Sicherheitssperren ästhetisch anspruchsvoll gestalten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3885 - NR 79/21 CDU, NR 186/21 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 322/23 - Zwischenbericht: Unabhängig von ihrer Gestaltung treten Betonsperren stadträumlich negativ in Erscheinung und beeinträchtigen erheblich die Transparenz im öffentlichen Raum (Sichtbarrieren). Eine farbige Gestaltung oder Begrünung der vorhandenen Betonsperren ("Legosteine") ist aus städtebaulicher Sicht nicht zu empfehlen. Auch sicherheitstechnisch stellen diese keine empfehlenswerte Lösung dar: Im Anprallfall bergen sie zusätzliches Gefährdungspotential. Ziel ist es, sicherheitszertifizierte Poller oder sicherheitszertifiziertes Stadtmobiliar im öffentlichen Raum einzusetzen und die provisorischen Betonzufahrtssperren sukzessive zu ersetzen. Im Rahmen der interdisziplinären Arbeitsgruppe unter Federführung des Mobilitätsdezernats werden derzeit die Möglichkeiten geprüft, wie dies umgesetzt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.06.2021, NR 79 Antrag vom 26.11.2021, NR 186 Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 322 Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 350 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 99 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 99 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 99 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4744, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024 Aktenzeichen: 66-0
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B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
Neufassung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren vom 31.01.2002
M
Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.03.2024, M 16 Betreff: Neufassung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren vom 31.01.2002 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2022, § 1960 (M 275) I. Der in der Anlage beigefügte Entwurf der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren wird beschlossen. II. Die ortsübliche Bekanntmachung ist entsprechend § 5 (3) HGO durchzuführen. Begründung: 1. Allgemeine Begründung Die derzeit gültige Satzung wurde letztmals im Jahr 2002 angepasst. Zwingend erforderlich wurde eine Neufassung der Satzung aufgrund neu aufgetretener Lebenssachverhalte, die von der geltenden Satzung bislang nicht umfasst sind. Die stetig zunehmende Nutzung des öffentlichen Raums und die dadurch neuen Tatbestände der Sondernutzung bedürfen dringend einer konkreten Regelung. Ziel ist einerseits die Sicherstellung des Gemeingebrauchs auf Frankfurts Straßen, Wegen und Plätzen und andererseits die sachgerechte Steuerung der Nutzungen des öffentlichen Raums durch Industrie, Handel und Gastronomie. Durch die Neufassung soll des Weiteren zukunftssicher eine Verschlankung und damit einhergehend eine größere Übersichtlichkeit und ein leichteres Verständnis der Regelungsinhalte für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. a) Neue Regelungserfordernisse und Modernisierung: - Notwendige rechtliche Ergänzungen, - Konkretisierung der Tatbestände und damit mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung, - effektivere Steuerung der steigenden Nutzung und Ausweitung auf der öffentlichen Fläche durch Baumaßnahmen, Außengastronomie, Gewerbe, neue Werbeformen und Veranstaltungen, - Einführung von zwei übersichtlich und eindeutig definierten Gebührenbereichen, - Optimierung von Berechnungsgrundlagen für nicht genehmigungsfähige oder unerlaubt ausgeführte Sondernutzungen, - Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau. b) Anpassung der Gebühren: Frankfurt am Main liegt derzeit im Städtevergleich bei der Erhebung von Sondernutzungsgebühren im unteren Drittel (Städtevergleich - siehe Anlage). Die letzte Satzungsänderung erfolgte im Jahr 2002 im Rahmen der Währungsumstellung von DM auf Euro. Eine Gebührenerhöhung fand in diesem Zuge nicht statt. Letztmalig wurden die Gebühren im Jahr 1998 erhöht, d. h. seit nunmehr 25 Jahren gab es keine Gebührenanpassung. Die Sondernutzungsgebühren sind zweckgebunden für die Straßenunterhaltung und -erneuerung. In den letzten 25 Jahren sind die Kosten zur Erhaltung und Erneuerung der öffentlichen Flächen (u.a. Materialkosten, Personalkosten für externe Dienstleisterinnen und Dienstleister) gestiegen, sodass eine Anpassung der Gebühren dringend erforderlich ist. Die Sondernutzungssatzung inkl. dem Gebührenverzeichnis ist zukünftig in einem Abstand von drei Jahren auf ihre Sachgerechtigkeit zu überprüfen und ggf. anzupassen. 2. Begründung der einzelnen Paragraphen der neuen Satzung Zu § 1 Abs. 1 (neu gefasst): Durch diese Vorschrift wird für den Geltungsbereich der Satzung, eine stringentere Reihenfolge festgelegt. Zudem wird klarstellend in § 1 Abs. 1 aufgeführt, dass sich die Sondernutzungen öffentlichen Verkehrsflächen im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main beziehen. Zu § 2 (neu gefasst): Hier wurde klarstellend die Überschrift der Vorschrift von bisher "Sondernutzungen" in "Begriffsbestimmung" geändert. Des Weiteren wurde § 2 nunmehr in sechs Absätze aufgeteilt. § 2 Abs. 1 enthält die Definition des Begriffs der Sondernutzung, welcher verkürzt wurde. Der zuvor enthaltene zweite Halbsatz "sofern dieser dadurch beeinträchtigt wird oder beeinträchtigt werden kann" ist insoweit überflüssig, als sich dessen Einschränkung bereits durch den in § 14 HStrG definierten Begriff des Gemeingebrauchs ergibt. Alles, was über den Gemeingebrauch hinausgeht, stellt zwangsläufig eine Beeinträchtigung dar. Durch die Kürzung wird insoweit Klarheit geschaffen. Zudem wurde in den Abs. 2 - 6 die Begriffe "öffentlichen Straßen", "Erlaubnisnehmer", "Nutzer", "Bauherr" und "Antragsteller" aus Klarstellungsgesichtspunkten neu aufgenommen. Zu § 3 Abs. 3 (geändert): Hier wurde der Begriff "bauaufsichtsrechtliche Vorschriften" in "bauordnungsrechtliche Vorschriften" abgeändert, da es sich bei den einschlägigen Vorschriften nicht um solche der Bauaufsicht, sondern um solche des Bauordnungsrechts handelt. Zu § 3 Abs. 4 (neu): Dieser Absatz wurde aus Klarstellungsgesichtspunkten und zur besseren Transparenz neu aufgenommen. Zu § 4 (neu gefasst): Der frühere § 4 Abs. 1 wurde ersatzlos gestrichen, da hier lediglich die gesetzliche Konzentrationswirkung aus § 16 Abs. 7 HStrG wiederholt wurde. Der frühere § 4 Abs. 2 findet sich nunmehr in Abs. 1. Die früheren Nr. 1. - 7. des Abs. 2 (alt) wurden gänzlich gestrichen. Hinsichtlich der Erlaubnisfreiheit bestimmter Nutzungen erfolgte eine Konkretisierung, um den tatsächlichen Gegebenheiten und dem seitens der Stadt Frankfurt am Main angestrebten Stadtbild Rechnung zu tragen. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 (früher Abs. 2 Nr. 8) ist nunmehr nicht nur die Lagerung von Gegenständen der Entsorgung auf Gehwegen, sofern die Lagerung nicht über 24 Stunden hinausgeht, erlaubt, sondern auch von Sperrmüll ab 15:30 Uhr des Tages vor dem Abholtag. In diesem Zusammenhang wurden die Gegenstände der Versorgung klarstellend gestrichen, da so nicht existent. Keiner Erlaubnis bedarf nunmehr gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 (früher Abs. 2 Nr. 9) die erste Grundstückzufahrt bis zu einer Breite von 6 Metern zu einer Liegenschaft. Die frühere Vorschrift sah insoweit keine Begrenzung der Breite vor, die vorherige verwaltungsrechtliche Übung entsprach aber der jetzigen Regelung, die diese nunmehr klarstellend in die Satzung aufnimmt. Hinzugefügt wurde § 4 Abs. 1 Nr. 3 Straßenmusik. Aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre im öffentlichen Raum, ist es rechtlich notwendig, die bisherige Verwaltungspraxis festzuschreiben. Gleichzeitig wurde zu § 4 Abs. 1 neu aufgenommen, dass der Eigentümer der Anliegerliegenschaft und der Aufsteller für die Verkehrssicherheit und Instandhaltung, haften. Zu § 5 (neu): Dieser Paragraph wurde neu eingefügt und stellt klar, welche Sondernutzungen grundsätzlich nicht erlaubnisfähig sind. Dies wurde in der bisherigen Verwaltungsübung für die Ziffern 1. bis 5. bereits so gehandhabt und wird so festgeschrieben. Es werden nur noch die "historisch gewachsenen" Verkaufsstände weiter genehmigt und sind jeweils an den derzeitigen Erlaubnisnehmer gebunden. Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis bei einem Wechsel des Standbetreibers erfolgt nicht. Zu § 6 Gestattungen (neu): Dieser Paragraph wurde zur Klarstellung und Rechtssicherheit neu eingefügt. Zu § 7 vormals § 5 (neu gefasst): In § 7 Abs. (vormals § 5 Abs.) wurde der Satzungstext an die heutigen Anforderungen angepasst und dient der Verwaltungsvereinfachung. Zu § 8 vormals § 6 (neu gefasst): In Abs. 1 S.1 wurde klarstellend eingefügt, dass die Sondernutzung "befristet oder unbefristet auf jederzeitigen Widerruf zu erteilen" ist. Die vormalige Formulierung ließ in Abs. 1 S. 3 den Widerruf einer auf Zeit erteilten Erlaubnis nur zu, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erforderte. Die neue Formulierung gesteht der Stadt Frankfurt am Main mehr Flexibilität auch bei befristet erteilten Sondernutzungserlaubnissen zu, wenn ein Auflagenverstoß vorliegt. Abs. 1 wurde um einen vierten Satz ergänzt, der den Handlungsspielraum unter dem Aspekt des Stadtbildes erweitert. Abs. 2 wurde um die Sicherstellung der Barrierefreiheit ergänzt und redaktionell angepasst. Der Abs. 3 kam neu hinzu. Damit besteht eine klarstellende Rechtsgrundlage, Erlaubnisnehmern, die in der Vergangenheit ihre Sondernutzungsgebühren nicht gezahlt oder häufig gegen Auflagen und Bedingungen verstoßen haben, zukünftig aufgrund dessen die Erteilung der Erlaubnis abzulehnen. Die Abs. 4 bis 6 (vormals 3 bis 5) wurden redaktionell angepasst und bestehen inhaltlich unverändert fort. Zu § 9 vormals § 7 (neu gefasst): In Abs. 1 S. 1 wurde nach Kosten "und Schäden" eingefügt. So kann die Stadt Frankfurt am Main auch Ersatz für Schäden verlangen, die zunächst noch keine aufgewendeten Kosten haben entstehen lassen. Überdies wurde in Abs. 1 S. 2 der vormalige Begriff "Kostenersatz" klarstellend - da nunmehr auf Kosten und Schäden bezogen - auf "Ersatz" verkürzt. Aus dem gleichen Grund wurde in Abs. 1 S. 3 der Zusatz "auf Kostenersatz" gestrichen. Abs. 2 ist neu hinzugekommen. Die Abs. 2 bis 4 des ehemaligen § 7 wurden in § 9 redaktionell angepasst und bestehen inhaltlich unverändert fort. Zu § 10 vormals § 8 (neu gefasst): In Abs. 1 und 3 wurden redaktionelle und rechtliche Änderungen vorgenommen, er besteht inhaltlich unverändert fort. Mit der Ergänzung in Abs. 2 hat die Stadt Frankfurt am Main neben der Variante, dass sie selbst den Zustand der in Anspruch genommenen öffentlichen Fläche auf Kosten des genannten Personenkreises wiederherstellt, die ausdrückliche Rechtsgrundlage, diese zu verpflichten, den Zustand wiederherzustellen. In Abs. 4 wurde die Geltung der Absätze 1 bis 3 auf die Ausübung der "Nutzung ohne Erlaubnis" ausgedehnt. Diese Änderung ist insofern klarstellend, da die unerlaubte Nutzung hier bislang nicht erfasst war, obwohl dies denknotwendig gerade auch für die unerlaubte Nutzung gelten muss. Zu § 11 vormals § 9 (geändert): Im Abs. 1 wurde in S. 2 die Verweisung "auf § 1 Abs. 2 Satz 2 der Zweiten Verordnung zur Ausführung des Hess. Straßengesetzes (GVBl. 1964 I S. 204)" gestrichen und stattdessen "auf die jeweils gültige Fassung der Verordnung zur Ausführung des Hess. Straßengesetzes verwiesen". Damit bleibt die Verweisung in dieser Satzung auch im Falle einer Änderung der genannten Verordnung aktuell und korrekt. Zudem wurde in § 11 Abs. 1 redaktionell die Reihenfolge Straßenklassifizierungen aufsteigend angepasst. Abs. 3 wurde neu hinzugefügt und dient der rechtlichen Klarstellung der aktuellen Verwaltungspraxis. Die Absätze 4 und 5 (vormals Abs. 3 und 4) wurden aus der Regelung des ehemaligen § 9 Abs. 3 und 4 übernommen. Zu § 12 vormals § 10 (geändert): § 12 Abs. 1 regelt das neue Verfahren der Zuordnung der öffentlichen Verkehrsflächen zu zwei Gebührenbereichen "Innenstadt" und "restliches Stadtgebiet". Die bisherige Unterscheidung nach Fußgängerzonen, besonders gestalteten Plätzen und sonstigen Straßen wurde aufgegeben. Das neue Verfahren gewährleistet eine bessere Übersichtlichkeit und größere Klarheit für die Antragsteller. Im Bereich 1 können Zuschläge erhoben werden. Der jetzige § 12 Abs. 1 normiert insoweit die Festlegung der Zuordnung der einzelnen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zu den Bereichen des Gebührenverzeichnisses in der Übersichtskarte der Straßenbereiche. Diese ist die Anlage II der neuen Sondernutzungssatzung. Diese Verweisung ist notwendig, da die neuen Gebührentatbestände bestimmten Gebührenbereichen (1 und 2) zugeordnet werden. Die Zuordnung zu Bereichen mit hoher Flächenkonkurrenz und Fußgängeraufkommen bei sehr begrenzter Fläche (Bereich 1) und Bereichen, die weniger durch Nutzungen und zu Fußgehende beansprucht werden (Bereich 2), stellt sicher, dass eine sparsame Sondernutzung im Bereich 1 erfolgt und den wirtschaftlichen Vorteil aus der Sondernutzung (siehe § 12 (2)) sachgerecht abgebildet wird. Der bisherige § 10 Abs. 1 wurde mit dem bisherigen § 10 Abs. 2 in § 12 Abs. 2 zusammengefasst. Die Gebührenbemessung für nicht im Gebührenverzeichnis enthaltene Sachverhalte und Rahmengebühren wurde neu festgelegt. Der § 12 Abs. 3 (vormals § 10 Abs. 5) wurde klarstellend dahingehend ergänzt, dass der Kalendermonat mit 30 Tagen zu berechnen ist und Centbeträge auf volle Eurobeträge aufgerundet werden. Der § 12 Abs. 4 wurde neu hinzugefügt: Für die unbefristet genehmigten Sondernutzungen, insbesondere Grundstückszufahrten, ist dadurch eine Ablösemöglichkeit durch Einmalzahlung möglich. Dies führt zu einer vereinfachten Gebührenverwaltung. § 12 Abs. 5 wurde neu hinzugefügt und nimmt die bisherige Regelung des Gebührenverzeichnisses auf, dass die Stadt Frankfurt am Main anstelle der zu entrichtenden öffentlich-rechtlichen Gebühr auch eine Pacht und/oder eine Umsatzbeteiligung vertraglich vereinbaren kann, wenn die Stadt Frankfurt am Main das Recht zur allgemeinen Ausnutzung dieser von ihr freigegebenen Werbemöglichkeiten im Bereich öffentlicher Straßen auf ein Unternehmen überträgt. Zu § 13 vormals § 11 (geändert): Der bisherige § 11 Abs. 1 wurde aufgrund der geänderten Nummerierung nun zu § 13 Abs. 1 und wurde lediglich zur rechtlichen Klarstellung geändert. Zudem wurde ein neuer § 13 Abs. 1 Nr. 4 dergestalt mit aufgenommen, dass die Sondernutzungsgebühren bei unbefristet genehmigten Sondernutzungen jährlich im Voraus zu entrichten sind. Damit wurde eine bestehende Regelungslücke geschlossen. Der vorherige § 11 Abs. 2 sah vor, dass bei vorzeitiger Aufgabe einer auf Zeit genehmigten Sondernutzung durch den Erlaubnisnehmer kein Anspruch auf die anteilige Erstattung der entrichteten Gebühren besteht. Diese Regelung wurde durch § 13 Abs. 2 S. 1 dritter Halbsatz angepasst. In einem Änderungsverfahren können die Gebühren ggf. anteilig erstattet werden, wenn die Sondernutzung nicht in Gänze durchgeführt wurde. Dies entspricht bereits der aktuellen verwaltungsrechtlichen Praxis. Der vorherige § 11 Abs. 2 S. 3 ist entfallen, da durch die Ergänzung in § 13 Abs. 2 S.1 das Verfahren abschließend geregelt wurde. Zu § 14 vormals § 12 (geändert): Der frühere § 12 wurde aufgrund rechtlich notwendiger Anforderungen hinsichtlich der jeweiligen Gebührenschuldner konkretisiert. Zudem wurde ebenfalls neu zur Klarstellung in § 14 Abs. 2 normiert, dass mehrere Gebührenschuldner als Gesamtschuldner haften. Zu § 15 vormals § 13 (geändert): § 15 (vormals § 13) wurde redaktionell angepasst und besteht inhaltlich unverändert fort. Der vorherige § 13 Abs. 2 und 3 zur Ahndung der Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen und der Anwendung des OWiG wurde ersatzlos gestrichen, da hier lediglich der Gesetzeswortlaut wiedergegeben wurde. Zu § 17 (neu): Diese Regelung wurde neu aufgenommen, um nach dem Inkrafttreten der neuen Satzung Rechtssicherheit zu schaffen. 3. Begründung der neuen Gebührentatbestände des Gebührenverzeichnisses Zur detaillierten Übersicht wird auf die Gegenüberstellung der Gebührenverzeichnisse verwiesen (Gebührenvergleich siehe Anlage). Im weiteren Verlauf werden deshalb nur die neuen Gebührentatbestände erläutert. Zu 1.3: Hinzugefügt wurde "nach Ablauf von 21 Monaten" so soll ein Anreiz geschaffen werden, die Flächennutzung zeitlich und räumlich gering zu halten. Zu 2.1: Die in 2.7 neu aufgenommenen Grundstückszufahrten wurden bisher unter der Ziff. 1.4 (alt) - Überführungen privater Wege - subsumiert und berechnet. Zur Klarstellung wird jetzt die 1. Grundstückszufahrt bis 6 m dauerhaft gebührenfrei gestellt; für jede weitere Grundstückszufahrt bis 6 m wird jährlich eine Gebühr von 480 Euro erhoben, je angefangener Meter über die Breite von 6 m hinaus werden jährlich 150 Euro pro angefangener Meter erhoben. So wird die Gebührenerhebung für Grundstückszufahrten eindeutig und nachvollziehbar geregelt. Zu 2.3: Die unter dieser Ziffer aufgeführte Gehwegabsenkung für Mülltransport ist neu in das Gebührenverzeichnis aufgenommen worden und dient der Klarstellung, ebenso die Gebührenberechnung nach Breite in Meter. Zu 4.: Mit der Einführung dieses Gebührentatbestandes wird den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung getragen. Zu 9.: Diese Ziffer dient der Klarstellung der alten Gebührenziffer (4.4) indem die neuen Ziffern 8 und 9 sachlich getrennt wurden. Zu 12: 12.1: Die Bannerwerbung an Brücken, ist mit der Neuvergabe der Werberechte im Jahr 2018 an das Amt für Straßenbau und Erschließung übergegangen. Die Regelung dient der Eindeutigkeit und Klarheit. 12.2 bis 12.9: Die Gebührenziffer 3.7 der alten Satzung wird der Vielzahl an Werbemöglichkeiten im öffentlichen Raum nicht gerecht. Deshalb ist es erforderlich, eine differenzierte sachliche Trennung zwischen den einzelnen Werbeformaten vorzunehmen. Zu 14.3: Die neu eingefügte Ziffer 14.3 regelt Werbeveranstaltungen für genau definierte Bereiche. Die Einzelheiten werden durch einen bereits ergangenen Magistratsbeschluss vom 21.12.2018 geregelt. Zu 15: Diese Ziffer wurde neu eingefügt, um flankierende Aktivitäten (z. B. Getränke- oder Essensverkaufsstände), die unmittelbar mit der Demonstration zusammenhängen, jedoch nicht über das Demonstrationsrecht abgedeckt sind, als Sondernutzung erlauben zu können. Zu 17: Die dynamische Entwicklung im Bereich der gewerblichen Nutzung zu Mobilitätszwecken (z. B. E-Scooter, Leifahrräder, Carsharing, E-Ladepunkte), macht eine differenzierte Regelung der einzelnen Gebührentatbestände notwendig. Zu 18: In Ziffer 18 wird neu das Befahren von Plätzen und Fußgängerzonen zur Anlieferung aufgenommen. In der bisherigen Sondernutzungssatzung bestand hierfür kein Gebührentatbestand. Außerhalb der angeordneten Lieferverkehrszeiten bedeutet ein Befahren eine nicht dem Widmungszweck der Straße entsprechende Nutzung und ist damit eine Sondernutzung. Zu 20: Für Sondernutzungen, die sich auf gebührenpflichtigen Parkplätzen der Stadt Frankfurt am Main befinden, wurde ein täglicher Aufschlag je Parkplatz neu aufgenommen. Grund dafür ist, dass inzwischen vermehrt die Möglichkeit besteht, alle Parkflächen (auch gebührenpflichtige) für Sondernutzungen zu nutzen. Dieser soll den durch die Sondernutzung entstehenden Einnahmeausfall der Parkgebühren zumindest teilweise kompensieren. Zu 21: Die neue Ziffer 21 konkretisiert die in § 12 Abs. 2 der Satzung festgelegten Regelungen zur Gebührenbemessung und dient deshalb der Klarstellung. 4. Kosten und Erträge Kosten entstehen keine. Aufgrund der kontinuierlich zunehmenden Sondernutzungen im öffentlichen Raum, sowie den Gebührenerhöhungen ist mit einer Steigerung der Erträge zu rechnen. Genaue Prognosen oder konkrete Zahlen hierzu können derzeit nicht abgegeben werden. Die Einnahmen sind abhängig von der tatsächlichen Nutzung der öffentlichen Flächen. Hier ist die tatsächliche Entwicklung der nächsten Jahre abzuwarten. Die Erhöhung der Erträge wurde bereits bei der Planung zum Haushaltsentwurf 2024/2025 mit zusätzlich 2,1 Mio. € aus Sondernutzungsgebühren vorgesehen. Anlage 1_Gebuehren-_und_Strassenverzeichnis (ca. 928 KB) Anlage 2_Gebuehrenvergleich (ca. 38 KB) Anlage 3_Satzungsentwurf (ca. 29 KB) Anlage 4_Staedtevergleich (ca. 287 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.1998, M 171 Vortrag des Magistrats vom 21.12.2001, M 275 Antrag vom 24.10.2024, OF 760/3 Anregung vom 05.12.2024, OA 518 Vortrag des Magistrats vom 07.02.2025, M 23 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5 Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 11.03.2024, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 16 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage M 16 aufgrund von mangelnder Bearbeitungszeit nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage M 16 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, 2 SPD, LINKE. und Volt 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage M 16 wird abgelehnt. Abstimmung: LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 5 GRÜNE (= Annahme); 2 GRÜNE, CDU und SPD (= Enthaltung) 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage M 16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 18.03.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, und Volt gegen CDU, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Bereiche Außengastronomie und Informationsstände keine Änderungen erfahren, sowie Demonstrationen weiterhin ausgenommen bleiben.); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Bereiche Außengastronomie und Informationsstände keine Änderungen erfahren, sowie Demonstrationen weiterhin ausgenommen bleiben.); AfD (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: Der Vorlage M 16 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: a) Die Vorlage M 16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage M 16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme); Linke (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4566, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 Aktenzeichen: 66-0
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Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
4-gleisiger Ausbau der Straßenbahnhaltestelle „Hauptbahnhof“ und Umbau des Verkehrsraums am Hauptbahnhofsvorplatz hier: Genehmigung der Vorplanung und Freigabe von Planungsmitteln sowie Mitteln für die funktionale Wiederherstellung des Hauptbahnhofsvorpla
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Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.03.2024, M 17 Betreff: 4-gleisiger Ausbau der Straßenbahnhaltestelle "Hauptbahnhof" und Umbau des Verkehrsraums am Hauptbahnhofsvorplatz hier: Genehmigung der Vorplanung und Freigabe von Planungsmitteln sowie Mitteln für die funktionale Wiederherstellung des Hauptbahnhofsvorplatzes Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.03.2023, § 3072 I. Es dient zur Kenntnis, dass a) im Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ (NVP), Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021, §7285 (M 163), festgelegt wurde, dass eine Leistungserhöhung der Straßenbahnfahrten an der Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof von zentraler Bedeutung ist, um die vom NVP für erforderlich gehaltene Erhöhung des Angebots im innerstädtischen Straßenbahnnetz erbringen zu können; b) die Deutsche Bahn AG (DB AG) den Hauptbahnhof derzeit saniert und die Kapazität erweitert, um die prognostizierten Fahrgastzahlen im Regional- und Fernverkehr funktional und mit Qualität organisieren zu können; c) die von der DB AG erwarteten Fahrgastzuwächse auch Kapazitätserweiterungen im lokalen Nahverkehr der Stadt Frankfurt am Main am Hauptbahnhof erfordern. Dies betrifft vor allem das Straßenbahnnetz mit der zentralen Haltestelle direkt am Hauptbahnhof; d) der Magistrat zur Entwicklung des Bahnhofs als Verkehrsdrehscheibe und als Tor zur Stadt eine Planung erarbeitet hat und vorlegt, die es ermöglicht, dieses Projekt noch in diesem Jahrzehnt (2029) abzuschließen, bevor durch weitere Baumaßnahmen der DB AG zur Modernisierung des Hauptbahnhofs und der Errichtung des Fernbahntunnels ein Baubeginn erst Ende der 2030er Jahre möglich wird; e) erschwerend zu der Aufgabenstellung und aufgrund der derzeitigen Baumaßnahmen der DB AG hinzukommt, dass rund um das Hauptbahnhofsgebäude mehrere Baustelleneinrichtungsflächen notwendig sind, die den vorhandenen Verkehrsraum um den Hauptbahnhof in unterschiedlichen Bauphasen voraussichtlich zwei Jahrzehnte einschränken werden; f) der Vorplatz des Hauptbahnhofes auch während der langen Zeit der Zwischenzustände täglich von vielen Tausend Menschen genutzt werden muss. Es ist daher sinnvoll und erforderlich, verkehrssichere und funktionale Zwischenzustände herzustellen. Zunächst soll der Belag im Zugangsbereich vor dem Portal des Hauptbahnhofes zweckmäßig und ansehnlich hergerichtet werden; g) sich mit der Entwicklung einer funktionsgerechten Straßenbahnhaltestelle sowohl die Verkehrsbelastungen als auch die Verkehrsbeziehungen im Kraftfahrzeugverkehr verändern werden. Die Kapazitäten in der Nord-Süd-Achse werden sich voraussichtlich durch die Reduzierung der Fahrstreifen zugunsten der Nahmobilität in etwa halbieren. Die Taunusstraße kann aus Leistungsfähigkeitsgründen für den Kraftfahrzeugverkehr nicht mehr an den Hauptbahnhofsvorplatz angebunden werden. Dies wird zu Verkehrsverlagerungen führen; II. Der in der Anlage beigefügten Vorplanung für den Umbau der Straßenbahnhaltestelle am Hauptbahnhof und des angrenzenden Verkehrsraums wird zugestimmt. III. Der Magistrat wird beauftragt, a) das Projekt auf Basis der verkehrlichen Vorplanung (Anlage) mit Priorität baureif weiterzuentwickeln, die erforderlichen Finanzmittel in künftigen Haushalten im Rahmen der Eckwerte zu berücksichtigen und zügig eine Bau- und Finanzierungsvorlage zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen; b) die Planungen zur Umgestaltung der Taunusstraße (M 238/2013) wieder aufzunehmen, die erforderlichen Finanzmittel in künftigen Haushalten im Rahmen der Eckwerte zu berücksichtigen, die Planung unter Beachtung der neuen Rahmenbedingungen zu überarbeiten und mit Priorität baureif zu entwickeln sowie zügig eine neue überarbeitete Bau- und Finanzierungsvorlage zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen; c) die verkehrlichen Auswirkungen und Anpassungsnotwendigkeiten der durch den Bau der Straßenbahnhaltestelle erforderlichen Kapazitätsreduzierungen und Verkehrsverlagerungen im Kfz-Verkehr in den Straßen Am Hauptbahnhof und Taunusstraße im quartiersübergreifenden Kfz-Verkehrsnetz zu untersuchen und eine adäquate Verkehrslenkung zu entwickeln; d) die städtebaulichen Chancen und Gestaltungsspielräume nach der Reduzierung des Kfz-Durchgangsverkehrs im Bahnhofsviertel in einem quartiersbezogenen Verkehrskonzept aufzuzeigen. IV. Es dient der weiteren Kenntnis, dass a) das Ergebnis des Ideen- und Realisierungswettwerbs von 2008/09 zur Gestaltung der Vorplätze des Hauptbahnhofes auf Grund der jetzt bekannten neuen Rahmenbedingungen entsprechend angepasst wird; b) der Vorplatz durch die verschiedenen Baumaßnahmen bis in die Mitte der 2030er Jahre für Baustelleneinrichtungen und durch Bauzwischenzustände belegt sein wird, und der Magistrat erst zu gegebener Zeit eine zeitgemäße Gestaltungsplanung erarbeitet und zur Beratung vorlegt. V. Es ist beabsichtigt, dass a) die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) Vorhabenträgerin im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) für den 4-gleisigen Ausbau der Straßenbahnhaltestelle und den Umbau des Verkehrsraums am Hauptbahnhofsvorplatz werden soll, b) sowie ergänzend neben der Durchführung des Bauprojektes "4-gleisiger Ausbau der Straßenbahnhaltestelle" den Umbau des Verkehrsraums am Hauptbahnhofsvorplatz übernehmen soll, um eine Ausführung des Gesamtkonzeptes aus einer Hand zu ermöglichen. Der VGF wird daher die Befugnis eingeräumt, die für die Erstellung der baureifen Planung erforderlichen baulichen (Behelfs-)Maßnahmen auszuführen. Die Planung umfasst neben den Anlagen und Bauwerken der Straßenbahn auch die erforderlichen Planungen für die Verkehrsanlagen, die durch den Ausbau der Straßenbahnanlage bedingt sind, sowie die damit in Zusammenhang stehenden Aufgaben aus Projektleitung, Koordination und Abstimmung der Verkehrsplanung mit den Fachämtern und Organisationen der Stadt Frankfurt am Main. VI. Der Magistrat wird deshalb beauftragt, die VGF mit einer Planungsvereinbarung für das Projekt 4-gleisiger Ausbau der Straßenbahnhaltestelle und Umbau des Verkehrsraums am Hauptbahnhofsvorplatz mit folgenden wesentlichen Eckpunkten zu beauftragen und soweit erforderlich zu bevollmächtigen: a) in Abstimmung mit den städtischen Fachstellen eine baureife Planung für die Straßenbahnanlagen auf Grundlage der hier vorgelegten Vorplanung mit den zugehörigen Plänen und Kostenanschlägen und damit zusammenhängende Aufgaben im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu erstellen, b) die Genehmigungsunterlagen aufzustellen und das Verfahren im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuleiten, c) die baureife Planung mit den zugehörigen Plänen und Kostenanschlägen und damit zusammenhängende Aufgaben für die in Verbindung mit der Straßenbahntrasse und -haltestelle am Hauptbahnhof stehenden Straßenverkehrsanlagen im Namen und Auftrag der Stadt Frankfurt am Main zu erstellen, d) im Rahmen der mit der DB AG vereinbarten Projektstruktur die Projektleitung des Projekts inkl. der Straßenverkehrsanlagen sowie die Koordination und Abstimmung der Verkehrsplanung mit den Fachämtern und Organisationen der Stadt Frankfurt am Main zu erbringen und zu gegebener Zeit der Stadtverordnetenversammlung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss vorzulegen, e) zu prüfen, ob die Maßnahme mit Bundes- oder Landesmitteln förderfähig ist (GVFG /FAG/MobiFöG), entsprechende Förderanträge zu stellen und die notwendige Nutzen-Kosten-Untersuchung durchzuführen. VII. Der Magistrat wird ferner damit beauftragt, für die erforderlichen Nutzungen am Hauptbahnhof (beispielsweise Parkplätze für Fahrzeuge mobilitätseingeschränkter Menschen, Taxen und "Kiss+Ride") während der verschiedenen Bauphasen und den Endzustand pragmatische Lösungen zu erarbeiten. VIII. Es werden Mittel in Höhe von 2.887 T € bewilligt und freigegeben. Davon entfallen a) 2.387 T € auf Planungsmittel für den geschätzten städtischen Kostenanteil der weiteren Planungsphasen. Die Verteilung der Planungskosten auf die am Bau Beteiligten erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt auf Grundlage der noch abzuschließenden Planungsvereinbarung. b) 500 T € auf eine funktionale Wiederherstellung der Verkehrsflächen und ein ordentliches Erscheinungsbild des Hauptbahnhofvorplatzes auch während der Zwischenzustände. Die Deckung dieser Mittel erfolgt aus dem Programm "Schöneres Frankfurt". Die von den Stadtverordneten (§ 5436 vom 26.03.2020) mit dem Haushalt 2020/2021 beschlossene Budgetierungsregel in der PG 13.01 zum Projekt 5.006295 "Programm "Schöneres Frankfurt" Sammelveranschlagung" wird zur Deckung für die Maßnahme "5.010860" aufgehoben. IX. Es dient zur Kenntnis, dass a) ich die Gesamtkosten des Projektes 4-gleisiger Ausbau der Straßenbahnhaltestelle und Umbau des Verkehrsraums am Hauptbahnhofsvorplatz (Stadt und VGF) auf voraussichtlich rund 40,2 Mio.€ belaufen und davon der städtische Anteil voraussichtlich rund 13,1 Mio.€ beträgt; b) für das Projekt "4-gleisiger Ausbau Straßenbahn- und Bushaltestelle Hauptbahnhof", Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.010860, mit der Haushaltsplanung 2024/2025 Planungsmittel in Höhe von 2,0 Mio. € vorgesehen sind, die unter dem Vorbehalt der Genehmigung zum Haushalt durch die Aufsichtsbehörde stehen; c) die Deckung der darüber hinaus erforderlichen Mittel in Höhe von 387 T € aus Budgetüberträgen der PG 16.11, Projektdefinition 5.010841 Verbesserung Bahnhöfe und Umfeld - Hauptbahnhof erfolgt, die unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2023 des Magistrats stehen; d) die Deckung für eine funktionale Wiederherstellung der Verkehrsflächen und dem Erscheinungsbild des Hauptbahnhofvorplatzes in Höhe von 500 T € aus der Sammelveranschlagung Schöneres Frankfurt, Produktgruppe 13.01 Stadtplanung, Projektdefinition 5.006295 bereitgestellt wird und unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2024/2025 steht. Von den 500 T € werden Maßnahmen in Höhe von 180 T € in Verbindung mit der UEFA EURO 2024 stehen; e) die mit MB 338 vom 24.03.2023 aus der Projektdefinition 5.010841 "Verbesserung Bahnhöfe und Umfeld - Hauptbahnhof" bereits freigegeben 395 T€ der Projektdefinition 5.010860 "4-gleisiger Ausbau Straßenbahn- und Bushaltestelle Hauptbahnhof" zuzuordnen sind. X. Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage des Vorplatzvertrages von 1955 einschließlich seiner Nachtrags- und Ergänzungsvereinbarungen, insbesondere aus den Jahren 1967 und 2002, eine Vereinbarung mit der Deutschen Bahn über die künftigen Rechte und Pflichten auf den Vorplatzflächen sowie die Berechtigung zur Weiterentwicklung der Verkehrsanlagen zu schließen. Begründung: A. Zielsetzung Die heutige verkehrliche und städtebauliche Gestaltung des Vorplatzes des Frankfurter Hauptbahnhofs ist hinsichtlich seiner Bedeutung für die Stadt Frankfurt am Main und seiner Funktion als zentraler Verkehrsknotenpunkt zwischen Nah- und Fernverkehr nicht mehr zeitgemäß. Eine im Anschluss an den städtebaulichen Wettbewerb von 2008 durchgeführte, aber nicht abgeschlossene Planung sollte diesen Missstand ausräumen. Die damaligen Planungen entsprechen jedoch nicht mehr den grundlegend veränderten verkehrlichen Zielsetzungen und Rahmenbedingungen der Stadt Frankfurt am Main. Mit dem Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ und dem Masterplan Mobilität definiert die Stadt Frankfurt am Main das Ziel, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als gemessen an der Verkehrsleistung wichtigsten Bestandteil des Umweltverbundes weiter zu einem zuverlässigeren, leistungsfähigeren Rückgrat des städtischen Mobilitätssystems zu entwickeln. Dabei ist es auch wichtig, die verschiedenen Träger des ÖPNV sowie des schienengebundenen Fernverkehrs miteinander zu verknüpfen und damit die Erreichbarkeit Frankfurts weiter zu verbessern. Mit dem Bevölkerungswachstum der zurückliegenden 15 Jahre ist auch das Verkehrsaufkommen erheblich gestiegen. Da die Prognosen davon ausgehen, dass die Bevölkerung Frankfurts weiter steigen wird, ist das Wachstum des Verkehrs möglichst im Einklang mit den Zielen der Mobilitätswende zu bringen. Ziele der angestrebten Mobilitätswende sind unter anderem, durch ein vernetztes und leistungsfähiges ÖPNV-System möglichst große Anteile des Gesamtverkehrsaufkommens durch den ÖPNV abzuwickeln, sowie im Rahmen der Einigung zum Radentscheid und dem daraus resultierenden Beschluss (§ 4424 vom 29.08.2019) zur Fahrradstadt Frankfurt am Main den Radverkehr konsequent zu fördern und auszubauen. Aus dem strategischen Ziel abgeleitet, den Anteil des Umweltverbundes an den Wegen und der Fahrleistung zu erhöhen, ist durch eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs mit Kapazitätsausbau und Attraktivierung für zusätzlich etwa 100.000 bis zu 250.000 Wege und 500.000 bis 1.500.000 Kilometer pro Tag bis 2035 zu leisten. Dies entspricht einer Verlagerung von aktuell 21 % auf 25 bis 28 % der Wege bzw. aktuell 27 % auf 31 bis 34 % der Verkehrsleistung der Frankfurter Bevölkerung (SrV 2018). Um dieses Ziel zu erreichen, wird es erforderlich sein, das vorhandene Straßenbahnnetz weiter auszubauen, die Kapazitäten zu erhöhen und das Angebot zu verdichten. Hier kommt insbesondere der Straßenbahnhaltestelle am Hauptbahnhof eine systemrelevante Rolle zu. Bereits im Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ wurde erkannt, dass die zur Bewältigung der steigenden Fahrgastnachfrage erforderliche Erhöhung der Fahrtenzahl auf den Straßenbahnlinien am Hauptbahnhof nur möglich sein wird, wenn die heutige Straßenbahnhaltestelle von zwei auf vier Gleise erweitert wird. In der Folge wurde die Maßnahme auch Teil der Gesamtstrategie zur langfristigen Entwicklung des strategischen Masterplans Mobilität und der Verkehrsinfrastruktur. Der geplante Ausbau der Straßenbahnstrecke und -haltestelle wird das ÖPNV-Angebot in dieser Hinsicht deutlich verbessern. Die verkehrlichen Rahmenbedingungen wurden von den Dezernaten III und XII sowie den beteiligten Fachämtern und Organisationen der Stadt Frankfurt am Main erarbeitet. Hierbei wurden die Anforderungen der im Planungsgebiet vorkommenden Verkehrsarten (Straßenbahn-, Kraftfahrzeug-, Bus-, Rad- und Fußverkehr) sowie der Stadtgestaltung und Rettungswege, unter dem Oberziel der Kapazitätserweiterung der Straßenbahn am Hauptbahnhof betrachtet und, soweit möglich, in die Planung eingearbeitet. Dabei waren die bereits vor dem aktuellen Planungsansatz für den Umbau der B-Ebene genehmigten technischen Einbauten der DB zu berücksichtigen (Zugänge, Entrauchungen), der Eingriff in die Vorplatzfläche der DB möglichst gering zu halten, um am Vorplatz des Hauptbahnhofes Spielraum für eine spätere Gestaltung zu lassen. Die Deutsche Bahn plant und realisiert derzeit zahlreiche Projekte im Umfeld des Frankfurter Hauptbahnhofs (u.a. Fernbahntunnel, Umbau der B-Ebene, Gleis 25). Der Magistrat ist daran im Rahmen einer mit der DB AG vereinbarten Gesamtprojektstruktur beteiligt. In diesem Zusammenhang wurde erkannt, dass die engen Zeitpläne der DB AG zur Verwirklichung der verschiedenen Vorhaben und dem voraussichtlichen Baubeginn des Fernbahntunnels den Zeitrahmen für den Bau der Straßenbahnhaltestelle bestimmen. Aufgrund der für Bau-und Zwischenzustände erforderlichen Flächen rund um den Hauptbahnhof bleibt für den Bau der Straßenbahnhaltestelle also nur ein Zeitfenster bis zum Jahr 2029. Das Erreichen dieses Zeitfensters ist ein ambitioniertes, aber mit Anstrengung aller Beteiligten noch erreichbares Ziel. Im Vorgriff auf eine spätere und dann natürlich auch klimaangepasste Gestaltung der Vorplatzflächen sind bereits in dem hier vorgelegten engeren Planungsbereich der Straßenbahnhaltestelle umfangreiche Baumpflanzungen vorgesehen. Dabei werden die im Beschluss zur Klimaallianz manifestierten Klimaschutzziele der Stadt Frankfurt am Main (§ 5019 (2019)) Richtschnur sein. B. Alternativen Es sind verschiedene Varianten der Haltestellenlage, der Führung des Kraftfahrzeugverkehrs und des Radverkehrs untersucht worden. Vor dem Hintergrund des bereits planfestgestellten und im Bau befindlichen Umbaus der B-Ebene inklusive ihrer Zu- und Ausgänge war eine andere Lage der Haltestelle nicht barrierefrei realisierbar. Ohne den Ausbau der Haltestelle am Hauptbahnhof könnte das mit dem Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt 2025+ beschlossene Straßenbahnkonzept nicht umgesetzt werden, wodurch es schon bald zu Kapazitätsengpässen in den Bahnen und Bussen des ÖPNV kommen würde. Es wäre in der Folge auch damit zu rechnen, dass heute den ÖPNV nutzende Personen wieder verstärkt das Kfz nutzen würden, womit dann auch das vorhandene Straßennetz überfordert würde. C. Lösung Die verkehrliche Vorplanung wurde in der Koordinierungsgruppe Verkehr (KGV) durch die städtischen Fachstellen intensiv diskutiert und als Basis der vertiefenden Planung beschlossen. Folgende Ansätze liegen der verkehrlichen Vorplanung zugrunde und sind in der baureifen Planung weiterzuentwickeln. Mit der verkehrlichen Planung wird eine barrierefreie Haltestellenanlage für Straßenbahnen (4-gleisig) und Busse inkl. der erforderlichen Gleisanpassungen zum Bestandsanschluss hergestellt. Die Lage der Haltestelle wird durch die erforderlichen Mindestradien für einen barrierefreien Einstieg sowie die vorhandenen und planfestgestellten Zwangspunkte der B-Ebene (Entrauchungsöffnungen, Aufgänge B-Ebene) bestimmt. Die Haltestelle in Mittellage besteht aus zwei Mittelbahnsteigen mit einer nutzbaren Länge von ca. 75m. Diese Länge ist ausreichend, dass gleichzeitig zwei T40-Straßenbahnwagen hintereinander halten können. Die äußeren Bahnsteigkanten (Gleise 1 und 4) können nur von Straßenbahnen angefahren werden. Die mittleren Bahnsteigkanten (Gleise 2 und 3) können sowohl von Straßenbahnen als auch von Linienbussen angefahren werden. Die Linien in Fahrtrichtung Süden halten am westlichen Mittelbahnsteig (Gleise 1 und 2), die Linien in Fahrtrichtung Norden am östlichen Mittelbahnsteig (Gleise 3 und 4). Die Gleise 2 und 3 können vom Schienenersatzverkehr angefahren werden. Da zukünftig alle Linienbusse gebündelt mit der Straßenbahn an der Haltestelle Hauptbahnhof halten, sind keine weiteren Flächen für Bushaltestelle rund um den Hauptbahnhof mehr nötig. Die 4-gleisige Anlage ermöglicht es, dass künftig die Bahnen aus Richtung Münchener Straße und die Bahnen aus Richtung Baseler Straße unabhängig voneinander in die Haltestelle einfahren können und in südlicher Richtung die abfahrenden Bahnen in Richtung Baseler Platz von denen in Richtung Willy-Brandt-Platz abbiegenden nicht mehr blockiert werden. So kann erreicht werden, dass am Hauptbahnhof statt heute maximal 36 Fahrten in der Stunde künftig bis zu 55 Fahrten in der Stunde abgewickelt werden könnten. Wie bereits in dem Ideenwettbewerb von 2008/ 2009 vorgegeben, sind drei oberirdische Querungen für den Fußverkehr geplant, wobei die nördliche Querung in der Achse Taunusstraße auch die Hauptquerung für den Radverkehr bilden soll. Die Bahnsteige können über die neu zu errichtende Querung in Höhe der Taunusstraße und über die zentral gelegene Querung zwischen Empfangsgebäude und Kaiserstraße erreicht werden. Zusätzlich besteht weiterhin die Möglichkeit, die Haltestelle über drei Aufgänge aus der B-Ebene zu erreichen. Die Aufgänge befinden sich am östlichen Mittelbahnsteig, südlich des Fußgängerüberweges am östlichen Mittelbahnsteig sowie östlich zwischen Gleis 4 und der Richtungsfahrbahn Nord. Der im Bereich des heutigen Bahnsteigs in Richtung Norden gelegene mit Fahrtreppe ausgestattete Aufgang hat künftig keine Funktion mehr und dient künftig der Entrauchung der B-Ebene. Der andere Aufgang am selben Bahnsteig bleibt in seiner Funktion bestehen. Die Überdachungen an den Bahnsteigen der Haltestelle sind in der verkehrlichen Vorplanung als Platzhalter dargestellt. Im Rahmen des folgenden Planungsprozesses ist hier noch eine Lösung zu entwickeln, die Funktionalität, Denkmalschutz und Gestaltung ausgewogen berücksichtigt. Ziel der Planung ist neben der Kapazitätserweiterung auch der barrierefreie Einstieg in Straßenbahn und Bus sowie die Sicherstellung der barrierefreien Erreichbarkeit der Haltestellen. Die grundsätzlich bereits geprüften Ansätze dazu werden im Zuge der weiteren Planung im Detail weiter ausgearbeitet. Die Gleisanlage schließt in der Münchener Straße, Baseler Straße, Mannheimer Straße und Düsseldorfer Straße jeweils an den Bestand an. Die Anschlussräume in der Düsseldorfer Straße und der Baseler Straße werden in separaten Projekten ebenfalls überplant, um sicherzustellen, dass die zusätzlichen Straßenbahnen und Busse auch dort anforderungsgerecht abgewickelt werden. Der Magistrat wird die Ergebnisse dieser Planungen bei entsprechendem Planungsfortschritt der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis und Beschlussfassung vorlegen. Von Norden kommend weitet sich die zweigleisige Kombitrasse hinter der Poststraße auf vier Gleise auf. Die beiden äußeren Gleise werden abschnittsweise als Rasengleis, die mittleren Gleise als Kombitrasse ausgeführt. Bis zum Gleisdreieck Münchener Straße bleibt die Strecke viergleisig. Südlich des Gleisdreiecks werden die Gleise wieder zu einer zweigleisigen Kombitrasse zusammengeführt. Am Gleisdreieck Münchener Straße kann von jedem Gleis in die Münchener Straße ein- bzw. ausgefahren werden. Auch Busse können in die Münchener Straße ein- und ausbiegen. Die Trasse in Richtung Süden in der Baseler Straße wird als Kombitrasse gebaut. Die genaue Führung des Busverkehrs in diesem Bereich wird in der Planung "Gutleutstraßenbahn" festgelegt. Zur Integration der 4-gleisigen Haltestelle in den Verkehrsraum wurde dieser grundlegend überplant. Rad- und Fußverkehrsflächen wurden entsprechend der aktuellen Vorgaben berücksichtigt. Der heutige Überweg an der Kaiserstraße bleibt in seiner Breite in etwa erhalten. und wird vollständig signalisiert. Damit wird auch diese Querungsstelle für blinde und seheingeschränkte Menschen nutzbar. Nördlich der Haltestelle wird eine neue Querung angelegt. Diese schafft eine direkte Verbindung vom Vorplatz zur Taunusstraße und zur Karlstraße. Durch die hier ebenfalls vorgesehene Radverkehrsquerung entsteht eine neue Radverkehrsachse vom Bahnhofsviertel zum Hauptbahnhof, die in späteren Planungsphasen über die Poststraße in Richtung Gallus weitergeführt werden kann. An der Wiesenhüttenstraße im Süden verbessert eine neue Querung für zu Fuß gehende die Anbindung an das Bahnhofsviertel. In der Straße Am Hauptbahnhof sind in beiden Fahrtrichtungen drei Meter breite, baulich getrennte Radverkehrsanlagen vorgesehen, die im Notfall auch von Rettungsfahrzeugen genutzt werden können. Alle Querungen werden durch verkehrsabhängige Lichtsignalanlagen gesichert. Um die 4-gleisige Haltestelle und die Radverkehrsanlagen realisieren zu können, musste die Zahl der Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr in der Nord-Süd-Achse auf einen Fahrstreifen je Richtung reduziert werden. Die Dimensionierung der Haltestellenlänge zukunftsfähig für jeweils zwei 40m-Straßenbahnfahrzeuge lässt das Linksabbiegen aus der Taunusstraße in Richtung eSüden nicht mehr zu. Um die wichtige Querung für den Fuß- und Radverkehr nördlich der Haltestelle signaltechnisch überhaupt realisieren zu können, kann die Ausfahrt aus der Taunusstraße für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr nicht mehr zugelassen werden. Die Ausfahrt für Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge ist weiterhin möglich. Mit der Reduzierung der Anzahl der Kfz-Fahrstreifen in der Nord-Süd-Achse wird die Kapazität dieser Achse für den Kraftfahrzeugverkehr um etwa die Hälfte sinken. Mit dem Schließen der Ausfahrt aus der Taunusstraße wird sich auch der dort bisher abgewickelte quartiersübergreifende Kfz-Verkehr neue Routen suchen müssen. Neben großräumigen Verkehrsverlagerungen werden sowohl der Hafentunnel als auch die Taunusanlage (in Richtung Mainzer Landstraße und in Richtung Gutleutstraße) zusätzlichen Kfz-Verkehr aufnehmen müssen. Die zur Abschwächung der Auswirkungen der Verkehrsverlagerungen erforderlichen Maßnahmen werden noch zu untersuchen sein. Die Trennung der Taunusstraße von der Straße Am Hauptbahnhof für den Kraftfahrzeugverkehr bietet aber auch eine große Chance für eine Neuordnung des Verkehrs und die Straßenraumgestaltung im Bahnhofsviertel. So könnte aus der Taunusstraße eine attraktive Ost-West-Verbindung für den Radverkehr entwickelt werden, die die Innenstadt mit dem Gallus und dem Europaviertel verbindet. Es entstehen auch Spielräume für größere Flächen und Qualitäten für zu Fuß Gehende. Der Magistrat beabsichtigt daher, die sich aus dem Projekt Straßenbahnhaltestelle ergebenden Handlungsspielräume zu nutzen und eine quartiersbezogene Verkehrsplanung für das Bahnhofsviertel zu entwickeln. Dabei soll künftig die Kaiserstraße als Boulevard die Achse für den Fußverkehr bilden, die Taunusstraße eine attraktive Radverbindung darstellen und die Münchener Straße als Straßenbahn-Achse zu erkennen sein. In diesem Kontext wird der Magistrat die Planungen der Taunusstraße (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2014, M 238/2013) wieder aufgreifen und unter Beachtung der neuen Rahmenbedingungen modernisieren. Ziel ist es, nach der Herstellung der Straßenbahnhaltestelle den Umbau der Taunusstraße direkt beginnen zu können. In der Mitte zwischen Bahnsteigen, Fahrbahnen und Gleisen befinden sich Freiflächen, die für eine stadtgestalterische Aufwertung genutzt werden. Hier sind neue Baumstandorte vorgesehen, dabei soll die heute am östlichen Platzrand verlaufende Baumreihe entlang der Straßenbahnstrecke eine parallel verlaufende Ergänzung erhalten, wodurch die in nördlicher Richtung verlaufende Fahrbahn einen Alleecharakter erhält. Auch auf der westlichen Seite der Straßenbahngleise sind neue Baumstandorte vorgesehen. In den heutigen Baumbestand wird nicht eingegriffen. In den nächsten Planungsschritten wird geprüft, wie eine strukturelle Verbesserung der Situation der Bestandsbäume erreicht werden kann. Im Zusammenhang mit der Neupflanzung von Baumstandorten sind voraussichtlich Umlegungen von Ver- und Entsorgungsleitungen erforderlich, insofern stehen die neuen Baumstandorte teilweise noch unter Machbarkeitsvorbehalt. Die Gestaltung des nicht zu den Verkehrsanlagen gehörenden Vorplatzes (heute Baustelleneinrichtungsflächen) ist nicht Bestandteil dieses Projektes. Soweit der durch die darunterliegende B-Ebene geprägte Untergrund dies im aktuellen Planungsumgriff zulässt, sollen auch die Möglichkeiten von Versickerung gestärkt werden, um die Kanalisation bei Starkregenereignissen zu entlasten. Diese Maßnahmen zugunsten der Klimaanpassungsstrategien der Stadt Frankfurt am Main sollen bis zum Bau- und Finanzierungsbeschluss planerisch vertieft weiterentwickelt werden. In Abstimmung mit der Branddirektion wurden die erforderlichen Aufstellflächen der Löschfahrzeuge an den Liegenschaften im Zusammenhang mit dem zweiten Rettungsweg berücksichtigt. Auch die Verkehrsführung im Allgemeinen ist mit der Branddirektion abgestimmt. Die heute auf dem Vorplatz zugeordneten Funktionen für Taxen, Kiss+Ride und Stellplätze für mobilitätseingeschränkte Menschen werden nicht in diesem Planungsraum untergebracht. Diese Funktionen werden in den angrenzenden Planungsräumen nördlich und südlich des Hauptbahnhofsgebäudes verortet. Der Magistrat wird dazu auch für die Übergangsphasen und verschiedenen Baumaßnahmen am und um den Hauptbahnhof Lösungen erarbeiten. D. Kosten I. Geschätzte Gesamtkosten Die Gesamtkosten aus Bau- und Baunebenkosten für den Aus- und Umbau der Straßenbahn und der Verkehrsanlagen werden nach derzeitigem Planungsstand auf ca. 40,2 Mio. € (brutto, inklusive die funktionale Wiederherstellung der Verkehrsflächen und dem ordentlichen Erscheinungsbild) geschätzt. Die Kosten der Planung werden nach einem in der weiterführenden Planung noch genauer festzulegenden Kostenteilungsschlüssel zwischen dem Haushalt der Stadt Frankfurt am Main und dem der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) aufgeteilt. Derzeit wird der städtische Kostenanteil mit 32 %, der VGF-Kostenanteil mit 68 % geschätzt. 1. Baukosten 1.1 Gleise/ Weichen/ technische Ausrüstung 15.390.407 € 1.2 Haltestelle inkl. Ausstattung 2.386.999 € 1.3 Verkehrsflächen 5.062.652 € 1.4 Bäume und Grünflächen 2.479.932 € 1.5 Lichtsignalanlagen 670.000 € Baukosten netto 25.989.990 € Mehrwertsteuer 19 % 4.938.098 € Baukosten brutto 30.928.088 € VGF-Anteil Gesamtbaukosten (brutto) 21.155.113 € Städtischer Anteil Gesamtbaukosten (brutto) 9.772.975 € 2. Baunebenkosten (Planungskosten incl. Gutachten, Vermessung, Steuerung etc.) Geschätzte Baunebenkosten (netto) 7.398.499 € Mehrwertsteuer 19 % 1.405.715 € Baunebenkosten, Gesamt (brutto) 8.804.214 € VGF-Anteil Baunebenkosten (brutto) 6.022.168 € Städtischer Anteil Baunebenkosten (brutto) 2.782.046 € Städtischer Anteil Baunebenkosten (gerundet) *) 2.782.000 € Gesamtkosten städtischer Anteil (brutto) *) 12.555.021 € *) Hinweis: 2023 wurden 395.000 € für die Vorplanung (Lph.1+2) bewilligt (MB 338) 3. Baukosten, funktionale Wiederherstellung und Erscheinungsbild) Stadt (ohne VGF) Investive Maßnahmen (brutto) 500.000 € Baukosten brutto 500.000 € Gesamtkosten städtischer Anteile, Mittelfreigabe gemäß Vorlage: (inklusive funktionale Wiederherstellung und Erscheinungsbild) Baunebenkosten 2.387.000 € Baukosten, funktionale Wiederherstellung und Erscheinungsbild 500.000 € Insgesamt 2.887.000 € II. Erforderliche Mittel im zugehörigen Finanzierungsbedarfszeitraum (in €) 1. Schienen- und Straßenprojekt 2023 2024 2025 2026 2027 387.000 *) 670.000 670.000 320.000 340.000 Mittelabfluss 1.057.000 670.000 320.000 340.000 *) Hinweis: 2023 wurden 395.000 € für die Vorplanung (Lph.1+2) bewilligt (§ 3072 vom 28.03.2023) 2. Funktionale Wiederherstellung und Erscheinungsbild 2024 2025 2026 2027 180.000 320.000 Mittelabfluss 180.000 320.000 Anlage _Lageplan_Hbf_Tram (ca. 5,9 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.03.2024, NR 902 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5395 Vortrag des Magistrats vom 28.03.2025, M 59 Vortrag des Magistrats vom 17.04.2026, M 65 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 11.03.2024, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 17 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 12.03.2024, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 17 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 17 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 902 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 902), AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 17 = Votum im Plenum, NR 902 = Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: 1. Der Vorlage M 17 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 902 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 902), AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Protokollerklärung der Gartenpartei: Die Vorlage M 17 wird abgelehnt. Damit die Menschen sicher die 4 Schienen überqueren können müssen Schranken eingebaut werden oder ähnliches, die runter gehen und einen sicheren Überweg gewährleisten. Ggf. gilt das auch für Straßen und Fahrradwege. Das kostet Zeit, die Straßenbahn muss warten. Daher ist das ganze Vorhaben zu hinterfragen zusätzliche Schienen einzubauen. Wachstum kommt an seine Grenzen. Menschen weniger in den Schwarmstädten ansiedeln. 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: 1. Der Vorlage M 17 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 902 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL, Die Partei und BFF gegen CDU (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4567, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 Aktenzeichen: 92-13
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Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Entpflichtung von Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorstehern sowie Ernennung von Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern
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Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.03.2024, M 18 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Entpflichtung von Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorstehern sowie Ernennung von Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen als Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher) zu entpflichten bzw. für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung als Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger) zu benennen. Begründung: Aus verschiedenen Gründen stehen ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht mehr zur Verfügung. Anlage _Liste (ca. 5 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.04.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 18 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 18 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4710, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 53-3
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Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
Zukunftssicherung MOMEM
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Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.03.2024, M 19 Betreff: Zukunftssicherung MOMEM Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 648 (M 111) I. Es dient zur Kenntnis, dass zum Aufbau des MOMEM-Museums dem Verein ein Darlehen in Form einer rückzahlbaren Zuwendung gem. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019, § 5041, (M 211) gewährt wurde, dessen Rückzahlung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021, § 648, (M 111) bis 31.12.2023 erfolgen sollte. II. Es wird zugestimmt, dass die Fälligkeit zur Rückzahlung der Zuwendung zunächst bis zum 31.12.2024 verlängert und ab dem 01.01.2024 zinsfrei gestellt wird. Daraus folgt, dass der Magistrat beauftragt wird, bis zum 31.08.2024 einen Rückzahlungsplan mit dem Betreiberverein des MOMEM zu vereinbaren und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Zuwendungsnehmer wird verpflichtet, in diesem Zusammenhang Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Museums vorzulegen, ab dem 01.01.2024 in einem halbjährigen Turnus über die inhaltlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu berichten sowie eine jährliche Abrechnung vorzulegen. III. Das MOMEM wird als integraler Baustein im Themenfeld "Zukunft Innenstadt" anerkannt, der Einbezug des Hauses ist in künftige entsprechende Planungen vorzusehen. Begründung: A. Zielsetzung Mit der Vermietung der Räume in der Hauptwache / Zwischenebene an den Verein Friends of MOMEM e.V. konnte im Jahr 2018 die Konkretisierung des Vorhabens, das "Museum of Modern Electronic Music (kurz: MOMEM)" in Frankfurt am Main als einem der Entstehungsorte der Elektronischen Musik einzurichten, erreicht werden. Der Trägerverein des Museums hatte bereits Konzeptionen zum Betrieb des Museums erarbeitet. Diese mussten aufgrund der Coronapandemie überarbeitet und z.T. sehr kurzfristig den nicht vorhersehbaren Entwicklungen angepasst werden. Durch die pandemiebedingten Schließungen und den einhergehenden Maßnahmen verzögerte sich die Eröffnung des Museums bis zum April 2021. Seither haben sich die Rahmenbedingungen, auf deren Basis der ursprünglich vorgelegte Businessplan für den Betrieb des Museums beruhte, stark verändert. Darauf hat der Betreiberverein reagiert und ein neues Konzept erarbeitet. Dieses ist mit der Stadt abzustimmen, um den weiteren Betrieb sicherzustellen. Zu I. und II.: Darlehen in Form einer rückzahlbaren Zuwendung an den Verein MOMEM e.V. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019, § 5041 (M 211) wurden die bisherigen Vereinbarungen dahingehend ergänzt, dass Renovierungs- und Sanierungsarbeiten sowie die Herrichtung der Räume für den Museumszweck vom Verein auf seine Kosten auszuführen sind. Dazu wurde dem Verein mit oben genanntem Beschluss ein Darlehen in Höhe von 500.000 Euro als Anschubfinanzierung gewährt. Mithilfe dessen wurden Investitionen in eine Liegenschaft getätigt, die sich in unmittelbarem städtischem Besitz befindet und diese dauerhaft wertsteigert. Dazu gehören die Sanierung der Toiletten sowie elektronischer Anlagen. Als Rückzahlungsfrist für das Darlehen wurde dem Friends of MOMEM e.V. mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021, § 648 (M 111) der 31.12.2023 genannt. Durch die bereits dargestellten, gegenüber den ursprünglichen Planungen veränderten Rahmenbedingungen ist die vereinbarte Rückzahlungsfrist nicht einzuhalten. Deswegen soll der Magistrat beauftragt werden, die Rückzahlungsfrist für das Darlehen zunächst bis zum 31.12.2024 zu verlängern und die Frist zudem an Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Museums zu binden. Ein Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen sowie ein Rückzahlungsplan wird vom Verein bis zum 31.08.2024 mit dem Magistrat vereinbart und anschließend der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Magistrat begleitet in enger Abstimmung mit dem Verein Friends of MOMEM e.V. die Umsetzung der Maßnahmen von fachlich-inhaltlicher Seite und überwacht die Entwicklung des Museums. Als Maßnahmen zur Weiterentwicklung kommen beispielsweise in Betracht: a) Die Errichtung eines aktiven Fördervereins mit dem Ziel, eine zusätzliche finanzielle und ideelle Unterstützung für den Betrieb des Museums zu schaffen. b) Der Aufbau strategischer Partnerschaften innerhalb der städtischen Museumslandschaft, die dem MOMEM Kooperationsmöglichkeiten verschaffen. Diese sollen die eigene Programm- und Ausstellungsplanung um interdisziplinäre Perspektiven im Bereich des kulturwissenschaftlichen Diskurses zur Nacht- und Clubkultur ergänzen sowie anderen Häusern eine Laborfläche für innovative Ausstellungen und neue Präsentationsmöglichkeiten bieten. c) Die Einrichtung eines wissenschaftlichen Beirates für das MOMEM, mit dem Ziel, die Entwicklung einer langfristigen Museumsstrategie multiperspektivisch zu unterstützt. Der Beirat soll durch max. fünf Personen aus den Bereichen Kuratierung, Kultur- und Gesellschaftswissenschaften sowie Clubkultur besetzt werden. d) Die Erstellung eines aktualisierten Businessplans inklusive Zeitplan zur Rückzahlung des Darlehens, mit dem Ziel, die Wirtschaftlichkeit des Betriebs unter Berücksichtigung der aktuellen räumlichen Nutzungsmöglichkeiten sicherzustellen. Darüber hinaus ist während des Zeitraums der weiteren Gewährung des Darlehens die regelmäßige Vorlage (vorgesehen ist ein quartalsmäßiger Turnus) einer Kosten- und Einnahmeplanung sowie der jeweiligen Ist-Zahlen und eines inhaltlichen Aktivitäten-Berichts durch das MOMEM zu leisten. Zu III.: Anerkennung des MOMEM als Baustein im Themenfeld "Zukunft Innenstadt" Ziel ist es, ein Museum of Modern Electronic Music an der Frankfurter Hauptwache über seine originäre Funktion als Ort der Aufarbeitung genrespezifischer Entwicklungslinien im historischen und kulturwissenschaftlichen Sinne durch Ausstellungsbetrieb, Podium und Diskurs auch als plattformgebenden Ort einer kreativen Club- und Nachtkultur in Frankfurt dauerhaft zu etablieren. Hierfür bietet das MOMEM eine einzigartige Laborfläche für die Erprobung und Entwicklung zeitgemäßer Kooperationsformate mit den Partnerhäusern der städtischen Museumslandschaft. Zudem ist angestrebt, das Museum im Zuge des Programms "Initiative Innenstadt" in die Umgestaltung der Frankfurter Hauptwache zu einem lebedingen Ort der Begegnung mit einzubeziehen. B. Alternativen Keine. C. Lösung Ausführungen unter A. Zielsetzung D. Kosten Durch die zinsfreie Verlängerung des Darlehens kommen auf die Stadt Frankfurt keine finanziellen Mehraufwände zu. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.05.2018, M 87 Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 211 Vortrag des Magistrats vom 26.07.2021, M 111 Vortrag des Magistrats vom 26.09.2025, M 149 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage M 19 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen Die Partei (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.04.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4711, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 41-3
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Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
Anpassung der Eintrittspreise im Palmengarten in 2024
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Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.03.2024, M 20 Betreff: Anpassung der Eintrittspreise im Palmengarten in 2024 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.07.2013, § 3380 (M 83) I. Der Änderung der Eintrittspreise für den Palmengarten entsprechend der beigefügten Anlage - wird zugestimmt. Damit wird zugestimmt, dass für folgende Personen freier Eintritt in den Palmengarten besteht: - Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr - Inhaber:innen des Frankfurt-Pass - Schwerbehinderte ab GdB 80 und deren im Ausweis eingetragene Begleitpersonen, Rollstuhlfahrer*innen sowie blinde Personen. Für den Besuch des Botanischen Garten wird weiterhin kein Eintrittsgeld erhoben. Die Familienkarte entfällt, da sie durch den freien Eintritt für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres entbehrlich geworden ist. II. Es dient zur Kenntnis, dass mit der angepassten Preisstruktur der Beschluss § 3564 vom 20.07.2023 entsprechend der Vorlage M 93 vom 16.06.2023, Anlage 2 umgesetzt wird. III. Bei Sonderveranstaltungen, Mehrtagesveranstaltungen und Ähnlichem können durch den Palmengarten (Amt 78) zusätzliche Entgelte, Sonderkonditionen für Geschäftskunden und dergleichen erhoben sowie Kartenkontingente festgesetzt werden. Der Palmengarten kann im eigenen Ermessen Ermäßigungen oder zeitliche Verlängerungen von Dauerkarten umsetzen, sollte es zu unverhältnismäßigen Einschränkungen des Gartenbesuchs und -angebots wegen außergewöhnlicher Umstände kommen (z.B. Verlängerung der Jahreskarten um den Zeitraum von Schließungen in der Corona-Pandemie). Der Palmengarten ist berechtigt, in besonderen Fällen (z.B. durch Sanierungsmaßnahmen bedingte Einschränkungen des Angebots) in Eigenzuständigkeit die Eintrittspreise kurzfristig zu ermäßigen. Der Palmengarten ist berechtigt, in Eigenzuständigkeit im Rahmen von Kooperationen oder auch mit Institutionen, Vereinbarungen auch in Bezug auf Eintrittsermäßigungen zu schließen. Die Kooperationsvereinbarung für den Naturpass ist anzupassen. IV. Alle bisherigen Eintrittspreisregelungen, u.a. auch der Magistratsbeschluss Nr. 97 vom 17.04.1950, sind mit Beschlussfassung bzw. mit Umsetzung der Maßnahme aufgehoben. V. Die Preisgestaltung der Angebote der Grünen Schule werden unabhängig von den Eintrittspreisen durch den Palmengarten festgelegt. VI. Die neuen Eintrittspreise treten zum 15.04.2024 in Kraft, bzw. bei einer späteren Beschlussfassung zum Ersten des nächsten Monats nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main. VII. Der Magistrat wird beauftragt, das weitere Vorgehen zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Die aktuell gültige Eintrittspreisregelung des Palmengartens wurde zum 01.07.2013 von der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, § 3380 (M 83) beschlossen und ist seither unverändert. Seit dieser Zeit wurden im Palmengarten neue Angebote etabliert sowie zahlreiche, kostenintensive Modernisierungen an Schauhäusern und im Freiland vorgenommen. Im Einzelnen waren dies: Ø 2017-2020 Sanierung des Tropicariums Ø 2018-2020 Sanierung der Ringleitung Ø 2020 Eröffnung des neuen Kassenhauses an der Palmengartenstraße Ø 2021 Modernisierung des Kassenbereiches der Kasse an der Siesmayerstraße (Modernisierung der Drehkreuzanlagen sowie Umstellung auf ein modernes Chipkarten-basiertes Kassen- und Einlasssystem) Ø 2020 Inbetriebnahme der neuen Produktionsgewächshäuser der Gärtnerei Ø 2018-2021 denkmalgerechte Sanierung des Direktionsgebäudes Ø 2018-2021 Modernisierung des Steingartens Ø 2020-2021 Inbetriebnahme und Eröffnung des Blüten- und Schmetterlingshauses, inkl. Ausbau des pädagogischen Programms (Leitthema Blüten- und Bestäuberökologie) Ø 2021 Wiedereröffnung der Grotte Ø 2021 Barrierefreie Gestaltung des Sommersukkulentengartens Ø 2021-2022 Sanierung der Sanitärbereiche im Betriebsgebäude Neben den o.g. Neuerungen und zusätzlichen Angeboten sind massiv gestiegene Betriebskosten in allen Bereichen des Palmengartens zu verzeichnen, besonders in den vergangenen drei bis vier Jahren. Besonders die Auswirkungen des Klimawandels bedingen z.T. enorm gestiegene Kosten für u.a. die Klimatisierung der Schauhäuser, den Gießwasserbedarf, Baumpflege und Nachpflanzungen in den Freilandbereichen sowie auch die Instandhaltung der z.T. 150 Jahre alten Gebäude. Der Palmengarten ist ganzjährig geöffnet. Darüber hinaus bewirtschaftet der Palmengarten seit 2012 weitere 8 Hektar sehr pflegeintensive Flächen des von der Goethe-Universität übernommenen Botanischen Gartens. Die hierdurch entstehenden und durch o.g. Gründe steigenden Kosten können jedoch nicht durch Eintrittsgelder kompensiert werden, da der Eintritt in den Botanischen Garten frei ist. Auch mit Blick auf die vom Magistrat beschlossenen Klimaallianz, in deren Rahmen der Palmengarten weitreichende Maßnahmen plant und z.T. bereits umsetzt (Umstellung auf torffreie Kulturführung, klimawandelgerechte Nach- und Neupflanzungen, ökologische Aufwertung von Freiflächen, Umstellung auf emissionsarme Mobilität etc.), entstehen zusätzliche Kosten. Die neuen Eintrittspreise reagieren auf diese Kostensteigerungen. Darüber hinaus wurde im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes zum Haushalt 2023 gemäß § 92a HGO beschlossen, dass die Eintrittspreise des Palmengartens zu erhöhen sind, um über die hieraus erzielten Mehreinnahmen eine Haushaltsentlastung in Höhe von 375 T€ pro Jahr zu erreichen (siehe M 93 vom 16.06.2023 / § 3564 vom 20.07.2023). Dieser Beschluss wird mit der vorgelegten Neuberechnung umgesetzt. Zudem hat der Magistrat Anpassungen an der Struktur der Eintrittspreise vorgenommen, um zum einen eine Anpassung an die Eintrittspreise der Museen in der Trägerschaft der Stadt Frankfurt am Main zu erreichen, sowie um auf veränderte Nachfragen zu reagieren. Im Gleichklang mit den Museen der Stadt Frankfurt am Main und zur Förderung eines sozialen Angebots, sollen Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ab 15.04.2024 freien Eintritt in den Palmengarten erhalten. Die hierdurch entstehenden entgangenen Einnahmen werden durch die angemessene Erhöhung der Tarife für Erwachsene aufgefangen. Damit harmonisiert der Palmengarten seine Eintrittspolitik mit denen den Museen in der Trägerschaft der Stadt Frankfurt am Main und steigert die Attraktivität für Familien. Des Weiteren erhalten Inhaber:innen des Frankfurt-Pass freien Eintritt in den Palmengarten. Der Palmengarten setzt damit die entsprechende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag 2021-2026 um (s. Koalitionsvertrag, Zeile 2871). Gleiches gilt für die Inhaber:innen des Kulturpasses (Kultur für Alle). Der Naturpass wird unter Anpassung der Preise fortgeführt. Der Naturpass ist eine Kooperation mit dem Naturmuseum & Forschungsinstitut Senckenberg und der Stadt Frankfurt am Main (vertreten durch die Dezernate Klima, Umwelt und Frauen sowie Kultur und Wissenschaft). Den Naturpass gibt es seit November 2003. Eine Anpassung der Preise gab es seit diesem Zeitpunkt nicht. Der Naturpass gilt für den beliebig häufigen entgeltfreien Eintritt in das Naturmuseum Senckenberg, den Zoo Frankfurt und den Palmengarten Frankfurt zu den Kassenöffnungszeiten der jeweiligen Institution für die Dauer von 12 Monaten. Hier wird eine Preisspanne festgelegt, die es den Institutionen ermöglicht in diesem Rahmen (ohne weitere Beschlussfassung) die Preise anzupassen. Neu ist die ab dem 15.04.2024 geplante Einführung eines Feierabend-Tickets, um den Parkbesuch an Werktagen attraktiver zu machen. Die Gewährung von generell freiem Eintritt im Zoo und im Palmengarten für die Straßenbahnbediensteten, mittlerweile ausgeweitet auf alle Beschäftigten der VGF, entfällt. B. Alternativen Bei einer Beibehaltung der bisherigen Eintrittspreise müsste der Palmengarten, um diesen Konsolidierungsbeitrag in Höhe der Mehreinnahmen anderweitig zu erwirtschaften, Angebote einschränken und Pflegearbeiten sowie Neubepflanzungen stark minimieren. Das betrifft insbesondere das Veranstaltungsangebot, das Kultur- und Freizeitprogramm, und auch die Bildungsarbeit könnte nur mit Einschränkungen fortgeführt werden. Die jährliche Umfrage "Leben in Frankfurt" für das Jahr 2022 wurde kürzlich vom "Bürgeramt, Wahlen und Statistik" veröffentlicht. Befragt wurden hier nur Menschen die in Frankfurt am Main wohnen. Es wurde ermittelt, dass der Palmengarten die größte Reichweite der Stadtbevölkerung zwischen 18 und 79 Jahre hat. 37% der Bürger:innen besuchten demnach im Jahr vor der Umfrage ein oder mehrmals den Palmengarten. Bei der wachsenden Bevölkerungszahl und dem Bedarf nach Freizeit und Erholungsangeboten wären weitere Einschränkungen und Sparmaßnahmen bei den derzeit steigenden Kosten nicht opportun. Besonders der Wegfall des Eintritts für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre ist ein Meilenstein bei der weiteren Verbesserung der Familienfreundlichkeit des Palmengartens. C. Lösung Die Eintrittspreise werden, wie vorgeschlagen, zum 15.04.2024 erhöht bzw. angepasst. Im Preisvergleich der deutschsprachigen Schaugärten mit vergleichbarer Größe, Ausstattung und Angebot liegen die Eintrittspreise des Palmengartens unter dem Durchschnitt. Vergleichbar sind auch historische Gärten im englischsprachigen Raum, hier allen voran die Royal Botanical Gardens, Kew (London). Derzeit erhöhen sehr viele Botanische Gärten ihre Eintrittspreise, insbesondere aufgrund der stark steigenden Energiekosten. Einrichtung Preise Einzelticket Erwachsene Preise Einzelticket Ermäßigt Preise Jahreskarte Insel Mainau 28,50 € 18 € (Schüler/Studierende) 70 € Wilhelma 20 € Nicht vorhanden 68 € Herrenhäuser Gärten 8 € 5 € 25 € EGA Erfurt 10-15 € nach Saison 5 € 69 € Royal Botanical Gardens Kew (London) ca. 16-25 €* nach Saison ca. 5,80-10 €* nach Saison 87-98 €* Zum Vergleich: Palmengarten (neu) 9 € 5 € 79 € * je nach Umrechnungskurs Mitunter bieten Parks auch unterschiedliche Sommer- und Wintertarife an. Der EGA Park in Erfurt hat zudem seit Januar 2023 montags geschlossen, um durch Inflation und allgemeine Preissteigerungen Mehrkosten abzufedern. Bislang hatte man dort im Winter freien Eintritt; hier werden seit Jahresanfang 3 unterschiedliche Saisontarife erhoben (von April bis Oktober 15 €). Im Palmengarten fallen zum 15.04.2024 weg (s.o.): - Eintritte für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr - Eintritte für Schulklassen bis zum 18. Lebensjahr - Eintritte für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen - Das Angebot der Familienkarte, da Kinder freien Eintritt haben. Als neues Ticket-Angebot kommt hinzu: - Ein vergünstigter Eintrittspreis für einen Besuch am Abend (werktags), Montag bis Freitag (Feierabend-Tarif ab 18.30 Uhr). Der neue Preis für eine Jahreskarte entspricht einem Tagessatz von € 0,22 €; bei der ermäßigten Jahreskarte liegt der Satz bei € 0,16. D. Kosten / Einnahmen Durch die avisierte Anpassung der Eintrittspreise ist mit Mehreinnahmen von überschlägig € 375.000 pro Jahr zu rechnen. Für die Berechnung herangezogen wurde der Mittelwert der Erträge aus dem Verkauf von Tagestickets für Erwachsene aus den Jahren 2018 und 2019. Anlage 1_Neue_Eintrittspreise (ca. 34 KB) Anlage 2_Gegenueberstellung (ca. 155 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 83 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage M 20 aufgrund von mangelnder Bearbeitungszeit nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4568, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 Aktenzeichen: 78-1
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Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
Entwurf Doppelhaushalt 2024/2025 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027
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Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.03.2024, M 21 Betreff: Entwurf Doppelhaushalt 2024/2025 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027 Vorgang: Etatanträge und Etatanregungen: E 1 bis E 486 NR 977 (zu E 246) EA 1 bis EA 190 OA 464 Zu den Etatberatungen zurückgestellte Vorlagen: NR 815/23, NR 845, NR 917, OA 395/23, K 138 Ausschusssitzungen zur 2. Lesung vom 24.06.2024 bis 09.07.2024 Am 09.07.2024 fand die Abschlussbesprechung zum Etat 2024/2025 im Haupt- und Finanzausschuss statt. Der Ausschussbericht als Grundlage für die 3. Lesung wurde dem Plenum schriftlich unterbreitet. I. Antrag 1. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den in der Anlage 1 beigefügten Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 zu beraten, die Haushaltssatzung zu erlassen und die ergänzenden Beschlüsse zu fassen. Es dient zur Kenntnis, dass die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer mit einer separaten Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuern (Hebesatzsatzung) im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main ohne Befristung der Geltungsdauer der Hebesätze von der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013, § 3632, beschlossen wurden. Die dort genannten Hebesätze liegen dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2024/2025 zu Grunde. § 5 der im Entwurf vorgelegten Haushaltssatzung weist diese Hebesätze nachrichtlich aus. 2. Die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften (ABV) zum Doppelhaushalt 2024/2025 werden unter den Ziffern 3.1, 4.1 und 4.2 der ABV aktualisiert und gemäß der Anlagen 2 und 2a beschlossen. Anderweitige Verfahrensregelungen werden ungültig. 3. Aufgrund des § 115 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93) beschließt die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 a) der Zusatzversorgungskasse Pflicht gemäß Anlage 3a, b) der Zusatzversorgungskasse freiwillig gemäß Anlage 3b. Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung am ... beschlossene Stellenplan. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zum Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main sinngemäß. 4. Gemäß § 115 Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93) stellt die Stadtverordnetenversammlung die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für die Wirtschaftsjahre 2024 und 2025 gemäß Anlagen 4 bis 7 fest. 5. Der Wirtschaftsplan und Feststellungsvermerk des Eigenbetriebs Kita Frankfurt sowie der Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst werden nicht in dieser Beschlussvorlage behandelt. Die jeweils zuständigen Dezernate sowie der Eigenbetrieb Kita Frankfurt und Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst sind aufgefordert, den Wirtschaftsplan und Feststellungsvermerk angepasst auf die Veranschlagungen im Haushaltsentwurf 2024/2025 der Stadtverordnetenversammlung in einer gesonderten Vorlage bis zur Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2024/2025 vorzulegen. 6. Die Finanzplanungen der Sondervermögen und die ihnen zu Grunde liegenden Investitionsprogramme werden beschlossen. 7. Die nach § 101 HGO für den Zeitraum 2024-2027 vorgelegte mittelfristige Finanzplanung dient zur Kenntnis. Sie ist den künftigen mittelfristigen Finanzplanungen und den Haushaltsplänen des Finanzplanungszeitraums zu Grunde zu legen. 8. Das vorgelegte Investitionsprogramm 2024-2027, das die investiven Maßnahmen enthält, die im Finanzplanungszeitraum voraussichtlich kassenwirksam werden und deren planerische Finanzierung in den vorgelegten Gesamtfinanzhaushalt eingeflossen sind, wird beschlossen. Der Stadtverordnetenversammlung dient zur Kenntnis, dass die Annahmen über den Geldabfluss, die zeitliche Abwicklung des Investitionsprogramms neben der Erfüllung der technischen Voraussetzungen und Bedingungen unter den Prämissen erfolgen, dass Þ bei von Bund, Land und sonstigen Dritten mitfinanzierten Projekten der rechtzeitige und vollständige Eingang der nach Art und Umfang veranschlagten Leistung gesichert werden kann, Þ einschränkende Begrenzungen der Kreditaufnahmen im Investitionszeitraum bis 2027 nicht erfolgen, Þ in den jeweiligen Haushaltsjahren ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigungen für die Kreditaufnahmen zur Verfügung stehen, Þ das erforderliche Fremdkapital zu beschaffen ist und Þ die Folgekosten aus den Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen die in derFinanzplanung festgelegten Begrenzungen grundsätzlich einhalten. 9. Es dient zur Kenntnis, dass zur vollständigen Finanzierung der in der Finanzplanung ausge-wiesenen Investitionsbedarfe eine Kreditaufnahme in Höhe von (kumuliert) 2,84 Mrd. € (Nettoneuverschuldung kumuliert 1,95 Mrd. €) und damit ein Anstieg des Schuldenstands bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums auf 5,06 Mrd. € erforderlich wäre. Die Kreditermächtigung zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Investitionsprogramms wird für das Haushaltsjahr 2024 auf 895,00 Mio. €, für das Haushaltsjahr 2025 auf 840,00 Mio. € festgesetzt. Zur Liquiditätssteuerung und zur Einschränkung der planerischen Nettoneuverschuldung im Haushaltsvollzug des Jahres 2024 stehen die im Investitionsprogramm geplanten Maßnahmen ab einem Schwellenwert von 100 T€ unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung durch den Magistrat. 10. Die geplanten Jahresergebnisse dienen wie folgt zur Kenntnis: Ergebnishaushalt 2024 Fehlbetrag von - 20,33 Mio. €, Ergebnishaushalt 2025 Fehlbetrag von - 7,51 Mio. €, Ergebnishaushalt 2026 Überschuss von + 37,11 Mio. € und Ergebnishaushalt 2027 Überschuss von + 73,73 Mio. €. Im Finanzplanungszeitraum ist damit 2024-2027 ein kumulierter Überschuss in Höhe von +83,00 Mio. € planerisch abgebildet. Hierin sind die Zuführungen zu den zweckgebundenen Rücklagen der Gebührenhaushalte und der unselbstständigen Stiftungen bereits enthalten. 11. Es dient zur Kenntnis, dass · sich der Stand der Rücklage zum 31.12.2022 auf 577,30 Mio. €, der planerische Stand zum 31.12.2023 auf 514,98 Mio. € beläuft, · zur Deckung des Fehlbedarfe der Haushaltsjahre 2024 und 2025 noch ausreichende Mittel aus der aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses der Vorjahre gebildeten Rücklage zur Verfügung stehen, · unter Berücksichtigung des vorliegenden Haushaltsentwurfes 2024/2025 Ende 2024 ein planerischer Rücklagenbestand in Höhe von 494,65 Mio. €, Ende 2025 in Höhe von 487,14 Mio. € erreicht wird, · Ende 2027 ein Rücklagenbestand in Höhe von 597,98 Mio. € ausgewiesen wird. 12. Die aus dem Ergebnishaushalt bis 2027 resultierenden Finanzmittelüberschüsse aus Verwaltungstätigkeit dienen wie folgt zur Kenntnis: Finanzmittelüberschuss 2024 + 284,28 Mio. €, Finanzmittelüberschuss 2025 + 319,34 Mio. €, Finanzmittelüberschuss 2026 + 375,86 Mio. €, Finanzmittelüberschuss 2027 + 426,10 Mio. €, (kumulierter Finanzmittelüberschuss aus Verwaltungstätigkeit bis 2027 1,41 Mrd.€). 13. Es dient zur Kenntnis, dass der Saldo aus Verwaltungstätigkeit in den Planjahren 2024 bis 2027 ausreicht, um die gesetzlich vorgeschriebene Deckung der ordentlichen Tilgung sicherzustellen. 14. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite für die Planjahre 2024 und 2025 wird jeweils auf 700,00 Mio. € festgesetzt. 15. Es dient zur Kenntnis, dass planerisch über den 5-jährigen Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2027 ein Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt sowie im Finanzhaushalt erreicht wird. 16. Der mit dem Entwurf zum Doppelhaushalt 2024/2025 vorgelegte Finanzstatusbericht (Entwurf Doppelhaushalt 2024/2025; Band 1), der einen Überblick über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Frankfurt auf Basis des aktuellen Finanzplanungszeitraums 2024-2027 gibt, dient zur Kenntnis. 17. Es dient zur Kenntnis, dass Eigenbetriebe und Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main Wirtschaftspläne aufgestellt und beschlossen haben, die teils von den entsprechenden Veranschlagungen im Doppelhaushalt 2024/2025 abweichen. Die Eigenbetriebe und die auf finanzielle Unterstützung durch die Stadt angewiesenen Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt sind daher gehalten, ihre wirtschaftliche Situation anhaltend zu verbessern bzw. alternative Vorschläge vorzulegen, um Unterdeckungen zu vermeiden. 18. Der Magistrat wird beauftragt, die im Entwurf zum Doppelhaushalt 2024/2025 pauschal veranschlagten Konsolidierungsvorgaben mit Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2024/2025 maßnahmenbezogen umzusetzen. 19. Die in der Anlage 10 und Anlage 11 aufgeführten Budgetveränderungen zum Ergebnis- und Finanzhaushalt 2024-2027 werden beschlossen. Sie sind in der Endfassung des Haushaltes 2024/2025 zusammen mit den Etatanträgen und -anregungen sowie den übrigen Beschlüssen zum Haushalt 2024/2025 zu berücksichtigen. 20. Die unter Ziffer 19 beschlossenen Budgetveränderungen führen im Ergebnishaushalt 2024 bis 2027 zu folgenden wesentlichen Veränderungen (nicht abschließend) In Mio. € 2024 2025 2026 2027 kumuliert Aufwendungen (mehr (+) / weniger (-)) 210,30 191,30 162,28 159,94 723,82 Erträge (mehr (+) / weniger (-)) 210,28 129,53 139,53 149,29 628,63 Ordentliches Ergebnis (mehr (+) / weniger (-)) -0,02 -61,78 -22,75 -10,65 -95,19 nachrichtlich: Ordentliches Ergebnis (ohne Veränderungen) -20,33 -7,51 37,11 73,73 83,00 Ordentliches Ergebnis NEU inklusive Veränderungen aus Ziffer 19 -20,35 -69,28 14,36 63,08 -12,19 nachrichtlich: Bestand der Rücklage aus ordentlichen Ergebnissen der VJ (ohne Veränderungen) 494,65 487,14 524,25 597,98 Bestand der Rücklage aus ordentlichen Ergebnissen der VJ NEU inklusive Veränderungen aus Ziffer 19 494,63 425,35 439,70 502,79 nachrichtlich: Überschuss aus Verwaltungstätigkeit (ohne Veränderungen) 284,28 319,34 375,86 426,10 Überschuss aus Verwaltungstätigkeit NEU inklusive Veränderungen aus Ziffer 19 284,27 257,56 353,11 415,45 21. Die unter Ziffer 19 beschlossenen Budgetveränderungen führen im Finanzhaushalt 2024 bis 2027 zu folgenden wesentlichen Veränderungen (nicht abschließend) In Mio. € 2024 2025 2026 2027 kumuliert Auszahlungen (mehr (+) / weniger (-)) 210,30 191,30 162,28 159,94 723,82 Einzahlungen (mehr (+) / weniger (-)) 210,28 129,53 139,53 149,29 628,63 Überschuss aus Verwaltungstätigkeit -0,02 -61,78 -22,75 -10,65 -95,19 nachrichtlich: Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit (unverändert) 0,00 0,00 0,00 0,00 In Mio. € 2024 2025 2026 2027 kumuliert Kreditaufnahme (mehr (+) / weniger (-)) 0,00 0,00 0,00 100,00 100,00 Tilgungsleistung (mehr (+) / weniger (-)) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit (mehr (+) / weniger (-)) 0,00 0,00 0,00 100,00 100,00 nachrichtlich: Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit (ohne Veränderung) 747,00 620,00 351,00 236,00 Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit NEU inklusive Veränderungen aus Ziffer 19 747,00 620,00 351,00 336,00 22. Auch unter Einbeziehung der unter Ziffer 20 und 21 genannten Haushaltsauswirkungen sind der Ergebnishaushalt und der Finanzhaushalt 2024-2027 ausgeglichen: · Abweichend von Ziffer 11 wird unter Berücksichtigung des vorliegenden Haushaltsentwurfes inklusive der Änderungen nach Ziffer 19 ff. Ende 2024 ein planerischer Rücklagenbestand in Höhe von 494,63 Mio. €, Ende 2025 in Höhe von 425,35 Mio. € und, · Ende 2027 ein Rücklagenbestand in Höhe von 502,79 Mio. € ausgewiesen. 23. Es dient zur Kenntnis, dass im Rahmen der "Neuvergabe Öffentlicher Dienstleistungsauftrag (...) über der Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (...) in Frankfurt an die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF), § 4169 vom 14.12.2023 die Übertragung des Tunnelvermögen an die VGF als Einlage zum Erinnerungswert zum 01.01.2024 erfolgt ist. Der Magistrat wird ermächtigt, die aus der Übertragung des Tunnelvermögen zusätzlich erforderlich werdenden Haushaltsanpassungen (insbesondere außerordentliche Abschreibungen von rd. 89 Mio. € (Saldo aus Aktivvermögen und Sonderposten aus Zuwendungen u.a.) in der Endfassung des Haushaltes 2024/2025 zu berücksichtigen. 24. Der Magistrat wird darüber hinaus ermächtigt, alle weiteren, aus den in Ziffer 19, Anlagen 10 und 11, genannten Budgetveränderungen zusätzlich erforderlich werdenden Haushaltsanpassungen insbesondere im Bereich Schuldendienst, Abschreibungen und Auflösung von Sonderposten, ILV und Ausgleich der Gebührenhaushalte u.a. in der Endfassung des Haushaltes 2024/2025 zu berücksichtigen. II. Der Magistrat wird beauftragt, die Haushaltssatzung und, soweit erforderlich, die Feststellungsvermerke für die Sonderhaushalte und Eigenbetriebe der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile vorzulegen, nach Eingang der Genehmigung die Haushaltssatzung bekannt zu machen und ggf. Empfehlungen zur Durchführung der Haushalts- und Wirtschaftspläne vorzulegen. Begründung: Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 wurde gemäß § 97 Abs. 1 der HGO aufgestellt. Der Rücklagenbestand zum 31.12.2022 beläuft sich auf 577,30 Mio. € (planerischer Bestand Ende 2023 514,98 Mio. €), er reicht für die Abdeckung der im Haushaltsentwurf 2024/2025 für die Jahre 2024 und 2025 geplanten Fehlbeträge aus (planerischer Rücklagenbestand Ende 2025 425,35 Mio. €). Die planerischen Überschüsse der Jahre 2026 und 2027 lassen den Rücklagenbestand zum Ende des Finanzplanungszeitraums wieder anwachsen auf 502,79 Mio. €. In allen Planjahren kann die ordentliche Tilgung aus Überschüssen der laufenden Verwaltungstätigkeit finanziert werden. Für die Planjahre 2024 und 2025 werden Zahlungsmittelüberschüsse geplant, die Jahre 2026 und 2027 weisen hingegen Zahlungsmittelfehlbeträge aus. Die Summe Zahlungsmittelüberschüsse und Fehlbeträge im 5-jährigen Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2027 weisen kumuliert 30,79 Mio. € aus. Nach den Vorschriften der §§ 92 und 92a HGO sowie in Ergänzung mit dem Finanzplanungserlass 2024 ist der im Entwurf vorliegende Doppelhaushalt 2024/2025 damit über den Finanzplanungszeitraum ausgeglichen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen des Vorberichts zum Doppelhaushalt 2024/2025, der aus technischen Gründen als Anlage 9 beigefügt ist, Bezug genommen. Die Erläuterungen sowie die tabellarischen und grafischen Übersichten des Vorberichtes zum Haushalt 2024/2025 berücksichtigen noch nicht die Veränderungen aus den Beschlusszifffern 19 ff. Eine Anpassung erfolgt erst zum Stand des Haushaltsplanes nach Verabschiedung (Endfassung des Haushaltes). Die vorliegenden Änderungen der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften (ABV), die in der Anlage durch Unterstreichung bzw. Streichung kenntlich gemacht wurden, betreffen die übergreifenden Regelungen zur Deckungsfähigkeit (Ziffer 3.1 der ABV). Sofern Geschäftsvorfälle buchungstechnisch anders abgebildet werden müssen, als in den Ansätzen des Haushaltsplans vorgesehen, so ist dies auch über Budgetbereiche hinweg zulässig. Ferner wurde die Möglichkeit aufgenommen, auf Basis des Grundsatzbeschlusses § 4153 vom 14.12.2023, M 177 "Grundlagenkonzept zur Einführung und weitergehenden Implementierung eines Stufenmodells Krisenmanagement der Stadt Frankfurt am Main" die Zuständigkeit für die Zustimmung gem. § 100 HGO im Rahmen der Einberufung des administrativ-organisatorischen Stabes für außergewöhnliche Ereignisse (SAE, Stufe 3) auf den Magistrat zu übertragen (Ziffer 4.1 der ABV). Zur Abwendung eines wirtschaftlichen Schadens wurde Ziffer 4.2 ergänzt. Führen hiernach im Rahmen der Vergabe die Ausschreibungsergebnisse zu einer Überschreitung der durch eine Einzelbewilligung (Bau- und Finanzierungsvorlage) beschlossenen Gesamtkosten von 100 T€ bis 1,00 Mio. €, so kann unter der Voraussetzung, dass bereits Wiederholungsausschreibungen erfolgten oder die Marktlage keine besseren Ergebnisse erwarten lässt, bis zur erneuten zeitnahen Beschlussfassung durch den Magistrat vorläufig eine 3er- (bzw. 2er-) Verfügung (Bauherrendezernat, Dezernat Finanzen, Dezernat Bau) als Grundlage für eine Vergabe auch oberhalb der beschlossenen Gesamtkosten herangezogen werden. Anlage 01_Haushaltssatzung (ca. 57 KB) Anlage 02a_Kontenzuordnung_zu_BGM_HH2024_2025 (ca. 57 KB) Anlage 02_ABV_HH_2024_2025 (ca. 47 KB) Anlage 03a_Feststellungsvermerk_ZVK_Pflicht (ca. 5 KB) Anlage 03b_Feststellungsvermerk_ZVK_freiwillig (ca. 5 KB) Anlage 04_HFM_Feststellungsvermerk (ca. 5 KB) Anlage 05_KKJF_Feststellungsvermerk (ca. 5 KB) Anlage 06_SEF_Feststellungsvermerk (ca. 5 KB) Anlage 07_VHS_Feststellungsvermerk (ca. 5 KB) Anlage 08_Vorbericht_HH (ca. 733 KB) Anlage 09_Haushalt_2024_2025_Entwurf (ca. 4 KB) Anlage 10_ErgebnisHH (ca. 76 KB) Anlage 11_FinanzHH (ca. 68 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.05.2024, OF 624/11 Vortrag des Magistrats vom 07.03.2025, M 45 Vortrag des Magistrats vom 26.05.2025, M 87 Vortrag des Magistrats vom 13.06.2025, M 98 Vortrag des Magistrats vom 05.01.2026, M 6 Vortrag des Magistrats vom 23.01.2026, M 22 Vortrag des Magistrats vom 21.08.2026, M 122 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sonderausschuss für Controlling und Revision Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: I. Aufgrund von § 97 Absatz 3 Satz 2 HGO wird der Haushalt 2024/2025 in erster Lesung gemäß folgender Übersicht an die Ausschüsse überwiesen: 1. Haupt- und Finanzausschuss Produktbereich 30 Produktgruppe 30.01 Leitung der Stadtverwaltung Produktbereich 31 Produktgruppe 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Produktgruppe 31.02 Finanzdienstleistungen Produktgruppe 31.03 Finanzverwaltung Produktgruppe 31.04 Dienstleistungen des Amtes 21 Produktgruppe 31.05 Steuern und sonstige Abgaben Produktgruppe 31.06 Beteiligungsmanagement Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Produktbereich 98 Produktgruppe 98.03 Nicht fachspezifische Gesellschaften Produktgruppe 98.05 Zentrale Finanzleistungen Produktgruppe 98.06 Steuern und steuerähnliche Einnahmen Produktgruppe 98.07 Sonstige allgemeine Deckungsmittel Produktgruppe 98.08 Umlagen Produktgruppe 98.09 Unselbständige Stiftungen Produktgruppe 98.10 Kredite und Schuldendienst 2. Ausschuss für Bildung und Schulbau Produktbereich 20 Produktgruppe 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Produktgruppe 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktgruppe 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Produktgruppe 20.04 Jugend- und Erwachsenenbildung Produktgruppe 20.07 Angebote der Stadtbücherei Produktgruppe 20.13 Frankfurter Kinderbüro Produktbereich 31 Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Produktbereich 34 Produktgruppe 34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Produktgruppe 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement 3. Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Produktbereich 10 Produktgruppe 10.03 Integration und Antidiskriminierung Produktgruppe 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Produktgruppe 10.08 Geschäftsstelle der Kommunalen Ausländervertretung (KAV) Produktbereich 11 Produktgruppe 11.01 Einwohnerangelegenheiten Produktgruppe 11.02 Staatsangehörigkeit und Personenstand Produktgruppe 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktbereich 30 Produktgruppe 30.04 Stadtmarketing Produktbereich 35 Produktgruppe 35.03 Städtische Kommunikation 4. Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Produktbereich 22 Produktgruppe 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Produktgruppe 22.02 Umweltcontrolling Produktgruppe 22.03 Anlagen der Abfallwirtschaft Produktgruppe 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Produktgruppe 22.05 Sauberes Frankfurt Produktgruppe 22.06 Oberirdische Gewässer Produktgruppe 22.07 StadtForst Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Produktgruppe 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät Produktgruppe 22.11 Palmengarten Produktgruppe 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Produktgruppe 22.13 Straßenreinigung 5. Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Produktbereich 21 Produktgruppe 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Produktgruppe 21.05 Zoologischer Garten Produktgruppe 21.12 Städtische Bühnen Produktgruppe 21.14 Sporthallen Produktgruppe 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Produktgruppe 21.16 Sportförderung Produktgruppe 21.18 Archäologisches Museum Produktgruppe 21.21 Historisches Museum Produktgruppe 21.22 Museum für Angewandte Kunst Produktgruppe 21.23 Museum der Weltkulturen Produktgruppe 21.24 Deutsches Architekturmuseum Produktgruppe 21.25 Museum für Moderne Kunst Produktgruppe 21.26 Jüdisches Museum Produktgruppe 21.27 Institut für Stadtgeschichte Produktbereich 98 Produktgruppe 98.04 Kirchliche Angelegenheiten 6. Ausschuss für Mobilität und Smart-City Produktbereich 11 Produktgruppe 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Produktbereich 13 Produktgruppe 13.01 Stadtplanung Produktbereich 14 Produktgruppe 14.02 Geoinformation Produktbereich 16 Produktgruppe 16.01 Erschließung Produktgruppe 16.02 Gesamtverkehrsplanung/ Stellplatzablöse Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe 16.06 Verkehrseinrichtungen Produktgruppe 16.09 traffiQ (Operativer Bereich) Produktgruppe 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Produktgruppe 16.11 Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs Produktbereich 35 Produktgruppe 35.02 Informations- und Kommunikationstechnologie Produktgruppe 35.05 E-Government - Strategie 7. Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Produktbereich 10 Produktgruppe 10.01 Wahlen Produktgruppe 10.05 Statistik und Stadtbeobachtung Produktbereich 11 Produktgruppe 11.01 Einwohnerangelegenheiten Produktgruppe 11.02 Staatsangehörigkeit und Personenstand Produktgruppe 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Produktbereich 12 Produktgruppe 12.01 Brandschutz Produktgruppe 12.02 Leitstelle Produktgruppe 12.03 Rettungsdienst Produktbereich 32 Produktgruppe 32.01 Personalservice und -controlling Produktgruppe 32.02 Personalmanagement & Personalentwicklung Produktgruppe 32.05 Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik Produktgruppe 32.06 Zentrale Personalangelegenheiten Produktgruppe 32.07 Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots Produktgruppe 32.08 Personalvertretungen Produktbereich 33 Produktgruppe 33.02 Datenschutz und Informationssicherheit Produktbereich 35 Produktgruppe 35.01 Zentrale Serviceleistungen Produktgruppe 35.02 Informations- und Kommunikationstechnologie Produktgruppe 35.05 E-Government - Strategie Produktbereich 99 Produktgruppe 99.01 Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung Produktgruppe 99.02 Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung 8. Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Produktbereich 13 Produktgruppe 13.01 Stadtplanung Produktbereich 14 Produktgruppe 14.01 Vermessungen Produktgruppe 14.02 Geoinformation Produktgruppe 14.03 Bodenordnung Produktgruppe 14.04 Immobilienconsulting und -bewertung Produktbereich 15 Produktgruppe 15.01 Bauaufsicht Produktgruppe 15.02 Denkmalschutz und -pflege Produktbereich 16 Produktgruppe 16.01 Erschließung Produktgruppe 16.02 Gesamtverkehrsplanung/ Stellplatzablöse Produktgruppe 16.08 Parkierungseinrichtungen Produktbereich 17 Produktgruppe 17.01 Wohnen Produktbereich 31 Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Produktbereich 34 Produktgruppe 34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Produktgruppe 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement 9. Ausschuss für Soziales und Gesundheit Produktbereich 18 Produktgruppe 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktbereich 19 Produktgruppe 19.01 Infektiologie und Hygiene Produktgruppe 19.02 Medizinische Dienste Produktgruppe 19.03 Kinder- und Jugendmedizin Produktgruppe 19.04 Psychiatrie Produktgruppe 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Produktgruppe 19.06 Krankenhaus Höchst Produktbereich 32 Produktgruppe 32.05 Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 10. Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Produktbereich 10 Produktgruppe 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Produktbereich 30 Produktgruppe 30.04 Stadtmarketing Produktbereich 32 Produktgruppe 32.02 Personalmanagement & Personalentwicklung Produktgruppe 32.07 Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots Produktbereich 33 Produktgruppe 33.01 Prüfung und Beratung Produktgruppe 33.03 Interne Rechtliche Serviceleistungen Produktbereich 35 Produktgruppe 35.01 Zentrale Serviceleistungen Produktbereich 36 Produktgruppe 36.01 Wirtschaftsförderung Produktgruppe 36.02 Hafen/Markt Produktbereich 98 Produktgruppe 98.03 Nicht fachspezifische Gesellschaften 11. Sonderausschuss für Controlling und Revision Produktbereich 30 Produktgruppe 30.01 Leitung der Stadtverwaltung Produktbereich 31 Produktgruppe 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Produktgruppe 31.06 Beteiligungsmanagement Produktbereich 32 Produktgruppe 32.01 Personalservice und -controlling Produktbereich 33 Produktgruppe 33.01 Prüfung und Beratung Produktgruppe 33.02 Datenschutz und Informationssicherheit II. Für die Etatberatungen gilt folgender Zeitplan: 1. Lesung - Einbringung des Etats 21.03.2024 Informatorische Lesung in den Ausschusssitzungen ab 15.04.2024 Letzter Sitzungstermin der Ortsbeiräte 03.05.2024 Stellungnahmen der KAV bis 03.05.2024, 12.00 Uhr, Büro der Stadtver- ordnetenversammlung Sonderversand Etatanregungen der Ortsbeiräte und der KAV 08.05.2024 Etatanträge der Fraktionen bis 07.06.2024, 12.00 Uhr, Büro der Stadtver- ordnetenversammlung Sonderversand Etatanträge 12.06.2024 2. Lesung in den turnusmäßigen Ausschusssitzungen ab 24.06.2024 3. Lesung - Verabschiedung des Etats - 11.07.2024 Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf EA 1 bis 39 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 15.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 21 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, und BFF-BIG 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf EA 41 bis 64 zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und fraktionslos gegen CDU und Linke (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 21 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, dFfm und fraktionslos gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 21 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 21 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Ablehnung) 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 21 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 21 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen EA 65 bis EA 69 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf EA 115 bis EA 129 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 21 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 21 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf die Vorlagen EA 76 und EA 77 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf EA 106 bis EA 114 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, farbechte/Linke, BFF und fraktionslos (= Ablehnung) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 21 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf EA . bis EA . zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Die Partei gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf EA 130 und EA 131 zugestimmt. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf EA 78 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 21 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen Linke und AfD (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage M 21 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen Linke und BFF (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf EA 132 bis EA 149 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, und Volt gegen CDU und Linke (= Ablehnung). ÖkoLinX-ARL war bei der Abstimmung nicht anwesend. 26. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 25.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 21 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 21 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf EA 152 bis EA 160 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen Linke (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf EA 161 bis EA 190 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, BFF und fraktionslos gegen CDU und Linke (= Ablehnung) 26. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 21ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 21ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (M 21 vom 08.03.2024) mit den zahlenmäßigen Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen und Etatanregungen sowie aus sonstigen zwischenzeitlich gefassten Beschlüssen mit Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2024/2025 und den Finanzplanungszeitraum bis 2027 im Ergebnishaushalt nach Anlage 1, im Finanzhaushalt nach Anlage 3, sowie die sonstigen Beschlüsse zu Einzelposten, den Stellenplan 2024 und 2025 (M 23 vom 08.03.2024) unter Berücksichtigung ergänzender Beschlüsse und im Übrigen die sonstigen Festlegungen. Die Änderungen des Gesamtplans (Anlagen 2 und 4) werden zur Kenntnis genommen. Die finanziellen Auswirkungen aus den beschlossenen Etatanträgen und Etatanregungen wurden in den Anlagen 1 bis 4 soweit erforderlich durch die Stadtkämmerei in Einzelfällen abweichend vom Wortlaut des E-Antrages auf die sachlich zuständigen Teilhaushalte und Gruppierungen geändert. Die Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum im Ergebnishaushalt nach Anlage 1 berücksichtigen noch nicht mögliche Veränderungen im Bereich der Internen Leistungsverrechnungen der einzelnen Teilhaushalte, die sich infolge der zum Endausdruck zu aktualisierenden Sekundärkostenrechnung ergeben. Diese Auswirkungen sind stadtweit saldenneutral und haben keine Auswirkung auf das planerische Gesamtergebnis. 2. Das Investitionsprogramm wird zahlenmäßig in der vorgelegten Fassung (M 21 vom 08.03.2024) mit der Maßgabe beschlossen, dass die beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen und sonstigen beschlossenen Anträge und Bewilligungen berücksichtigt werden. 3. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Wirtschaftsunterlagen der Sondervermögen in der vorliegenden Fassung für die Wirtschaftsjahre 2024 und 2025. 4. Die angepassten Fassungen der Haushaltssatzung (Anlage 5) und der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften nach den Anlagen 5a und 5b sowie die Feststellungsvermerke nach den Anlagen 6 bis 12 (unverändert mit Ausnahme Anlage 12, die mittels M 81 vom 07.06.2024 neu vorgelegt wurde) werden beschlossen. 5. Die in den Anlagen 2 und 4 für den Finanzplanungszeitraum dargestellten Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen und der sonstigen gefassten Beschlüsse mit Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum dienen zur Kenntnis. Es dient zur Kenntnis, dass die Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen und der sonstigen gefassten Beschlüsse auf die Veranschlagungen für Investitionskredite in der Anlage 1 bis 4 berücksichtigt wurden. Auf eine Anpassung des Schuldendienstes (Tilgungsleistungen und Zinsaufwendungen) wurde verzichtet, da die Veränderungen außerhalb des Finanzplanungszeitraums erwartet werden. Die Aufwendungen für Abschreibungen sowie die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten werden mit Ausnahme der Ziffer 23, M 21 vom 08.03.2024 unverändert zur Entwurfsplanung beschlossen. 6. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Ausfertigung des Etats 2024/2025 und des Investitionsprogramms unter Beachtung der Beschlüsse die zahlenmäßigen Veränderungen sowie die Vermerke, Anmerkungen und Erläuterungen zu berücksichtigen und einzuarbeiten. 7. Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschlüsse und ihre finanziellen Auswirkungen in der Aufstellung des jeweiligen Haushaltsplans der Folgejahre zu berücksichtigen und der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung in den einzelnen Haushaltsjahren vorzulegen. Insofern haben die Beschlüsse zum Haushalt 2024/2025 keine präjudizierende Wirkung für kommende Haushalte und können somit auch nicht die Grundlage für Verpflichtungen sein. 8. Der Magistrat wird um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung hinsichtlich der sonstigen Beschlüsse gebeten, die in der Anlage 13 zusammengefasst sind. (Anlagen nicht vervielfältigt) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: I. 1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (M 21 vom 08.03.2024) mit den zahlenmäßigen Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen und Etatanregungen sowie aus sonstigen zwischenzeitlich gefassten Beschlüssen mit Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2024/2025 und den Finanzplanungszeitraum bis 2027 - im Ergebnishaushalt nach Anlage 1, - im Finanzhaushalt nach Anlage 3, sowie die sonstigen Beschlüsse zu Einzelposten, den Stellenplan 2024 und 2025 (M 23 vom 08.03.2024) unter Berücksichtigung ergänzender Beschlüsse und im Übrigen die sonstigen Festlegungen. Die Änderungen des Gesamtplans (Anlagen 2 und 4) werden zur Kenntnis genommen. Die finanziellen Auswirkungen aus den beschlossenen Etatanträgen und Etatanregungen wurden in den Anlagen 1 bis 4 soweit erforderlich durch die Stadtkämmerei in Einzelfällen abweichend vom Wortlaut des E-Antrages auf die sachlich zuständigen Teilhaushalte und Gruppierungen geändert. Die Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum im Ergebnishaushalt nach Anlage 1 berücksichtigen noch nicht mögliche Veränderungen im Bereich der Internen Leistungsverrechnungen der einzelnen Teilhaushalte, die sich infolge der zum Endausdruck zu aktualisierenden Sekundärkostenrechnung ergeben. Diese Auswirkungen sind stadtweit saldenneutral und haben keine Auswirkung auf das planerische Gesamtergebnis. 2. Das Investitionsprogramm wird zahlenmäßig in der vorgelegten Fassung (M 21 vom 08.03.2024) mit der Maßgabe beschlossen, dass die beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen und sonstigen beschlossenen Anträge und Bewilligungen berücksichtigt werden. 3. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Wirtschaftsunterlagen der Sondervermögen in der vorliegenden Fassung für die Wirtschaftsjahre 2024 und 2025. 4. Die angepassten Fassungen der Haushaltssatzung (Anlage 5) und der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften nach den Anlagen 5a und 5b sowie die Feststellungsvermerke nach den Anlagen 6 bis 12 (unverändert mit Ausnahme Anlage 12, die mittels M 81 vom 07.06.2024 neu vorgelegt wurde) werden beschlossen. 5. Die in den Anlagen 2 und 4 für den Finanzplanungszeitraum dargestellten Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen und der sonstigen gefassten Beschlüsse mit Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum dienen zur Kenntnis. Es dient zur Kenntnis, dass die Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen und der sonstigen gefassten Beschlüsse auf die Veranschlagungen für Investitionskredite in der Anlage 1 bis 4 berücksichtigt wurden. Auf eine Anpassung des Schuldendienstes (Tilgungsleistungen und Zinsaufwendungen) wurde verzichtet, da die Veränderungen außerhalb des Finanzplanungszeitraums erwartet werden. Die Aufwendungen für Abschreibungen sowie die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten werden mit Ausnahme der Ziffer 23, M 21 vom 08.03.2024 unverändert zur Entwurfsplanung beschlossen. 6. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Ausfertigung des Etats 2024/2025 und des Investitionsprogramms unter Beachtung der Beschlüsse die zahlenmäßigen Veränderungen sowie die Vermerke, Anmerkungen und Erläuterungen zu berücksichtigen und einzuarbeiten. 7. Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschlüsse und ihre finanziellen Auswirkungen in der Aufstellung des jeweiligen Haushaltsplans der Folgejahre zu berücksichtigen und der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung in den einzelnen Haushaltsjahren vorzulegen. Insofern haben die Beschlüsse zum Haushalt 2024/2025 keine präjudizierende Wirkung für kommende Haushalte und können somit auch nicht die Grundlage für Verpflichtungen sein. 8. Der Magistrat wird um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung hinsichtlich der sonstigen Beschlüsse gebeten, die in der Anlage 13 zusammengefasst sind. (Anlagen nicht vervielfältigt) II. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Bakakis, Dr. Kößler, Busch, Pürsün, Pauli, Fuchs, Huber, Zieran, Pfeiffer, Schwichtenberg, Müller und Christann sowie von Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu I.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4549, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 § 4994, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 20-12
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Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
Vergabe eines Erbbaurechts an dem Grundstück Klingenberger Straße 8
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Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.03.2024, M 22 Betreff: Vergabe eines Erbbaurechts an dem Grundstück Klingenberger Straße 8 I. Dem Abschluss von Erbbaurechtsverträgen auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Erbbauberechtigte: Ingrid Rockinger-Dörfel und Knut Dörfel Klingenberger Str. 10, 60599 Frankfurt am Main Erbbaugrundstück: 1/2 ideeller Anteil am Erbbaurecht Klingenberger Str. 8, Gemarkung Frankfurt, Flur 577, Nr. 241/115, 390 m2 Die Fläche ist im beigefügten Lageplan orange markiert. Erbbauzweck: Wohnerbbaurecht Erbbauzeit: Das Erbbaurecht endet am 31.12.2030 Erbbauzins: 3.194,44 € p. a. bei jährlicher Zahlweise Dieser Betrag wurde mit Vertrag vom 11.06.2007 festgelegt. Kaufpreis: 138.582,- € Erbbauzinsanpassungsklausel: Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel (Anpassung des Erbbauzinses alle fünf Jahre nach der Entwicklung der Verbraucherpreise). Rechts- u. Sachmängelhaftung: Der Anteil am Erbbaurecht wird so übergeben, wie er daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften sowie für Nachbaransprüchen jeder Art. Besondere Bedingungen: Sofern im Erbbaugrundstück Ver- und Entsorgungsleitungen vorhanden sind, für die die Stadt zur Sicherung von Rechten bei Veräußerung verpflichtet ist, räumt der Erbbauberechtigte auf Verlangen der Träger dieser Einrichtungen zu deren Gunsten entgeltfrei beschränkte persönliche Dienstbarkeiten im Sinne der §§ 1090 ff. BGB zur Sicherung des Anlagenfortbestands und -betriebes ein. Vorkaufsrecht: Der Stadt Frankfurt am Main steht ein Vorkaufsrecht für jeden Fall der Veräußerung zu. Anlieger- und Erschließungsbeiträge im Sinne des § 127 Abs. 1 und 2 Erschließungsbeiträge: BauGB für Maßnahmen, die bis zum Tag der Beurkundung dieses Vertrages bautechnisch abgeschlossen sind, trägt der Grundstückseigentümer unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld. Erschließungsbeiträge für nach der Beurkundung fertiggestellte Erschließungsmaßnahmen sowie Kosten, Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz und den Kanalanschlussbeitrag trägt in jedem Fall der Erbbauberechtigte. Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern des Kaufvertrages / Erbbauvertrages und seiner Durchführung, insbesondere die Kosten des Notars und mit Vollzug im Grundbuch verbundene Kosten, sowie die Grunderwerbssteuer trägt der Erbbauberechtigte. Dies gilt auch für alle Nachtragsverträge zum Erbbauvertrag. Kosten für die Vertretung (Vollmachten, Ausweise usw.) trägt jede Partei für sich. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Kontengruppe 50, Erträge aus Erbbaurechten. Die Verrechnung des Kaufpreises erfolgt über die Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung. Es dient zur Kenntnis, dass die Bodenrichtwertkarte für den maßgeblichen Bereich derzeit einen Wert von 1.500,- €/m2 für Ein- und Zweifamilienhäuser ausweist. Mit der Wertermittlung 152/2022 (als Aktualisierung zur Wertermittlung 118/2005) wurde der Verkehrswert der Liegenschaft auf 138.582,00 € festgesetzt. II. Das Dezernat XI - Bildung, Immobilien, Neues Bauen - Amt für Bau und Immobilien - wird bevollmächtigt und beauftragt, den Beschluss zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Erbbauberechtigte der Liegenschaft Klingenberger Str. 8 sind die Eheleute Ingrid Rockinger-Dörfel und Knut Dörfel zu 1/2 ideellen Anteil und die Stadt Frankfurt am Main zu 1/2 ideellen Anteil. Das Erbbaurecht ist nicht nach dem Wohnungseigentumsgesetz in einzelne Wohneinheiten aufgeteilt. Der Anteil der Stadt ist mit einem Nießbrauchrecht für Frau Erna Schaaf belastet, löschbar bei Todesnachweis. Probleme ergeben sich regelmäßig bei der Vermietung, wie auch bei sämtlichen Investitionen zur Erhaltung und Sanierung des Gebäudes. Zur Lösung der schwierigen Eigentumsverhältnisse hat die Stadt den Eheleuten Rockinger-Dörfel/Dörfel bereits im Jahr 2005 zugesichert, ihnen den städtischen Anteil am Erbbaurecht zu veräußern, sobald die Nießbrauchberechtigte Frau Schaaf verstorben ist Auf Basis des Wertgutachtens Nr. 118/2005 des Gutachterausschusses wurde ein Entschädigungsbetrag in Höhe von 73.000,- € festgelegt. Der endgültige Kaufpreis sollte bis zum Zeitpunkt des Verkaufs an Hand der Indexzahlen des Gutachterausschusses festgelegt werden. Die Vorgehensweise sollte ermöglichen, dass die von Frau Rockinger-Dörfel und Herrn Dörfel bis zum endgültigen Kauf durchgeführten und finanzierten Sanierungsarbeiten nicht in den Kaufpreis einfließen. Nach dem Tode der Nießbrauchberechtigten Frau Schaaf hat der Gutachterausschuss den Entschädigungsbetrag durch die kommunale Wertermittlung 152/2022 auf 138.582,- € für den halben Anteil am Erbbaurecht angepasst. Der neue Erbbauzins für das gesamte Erbbaurecht wird auf 6.388,88 € festgesetzt und mit einer Wertsicherungsklausel versehen. B. Alternativen Beibehaltung des jetzigen Zustands mit unklaren Zuständigkeiten. C. Lösung Verkauf des Anteils am Erbbaurecht an die obengenannten Käufer. D. Kosten Keine. Anlage 1_Lageplan_500 (ca. 658 KB) Anlage _2_Lageplan_2000 (ca. 1,3 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 54 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Knut Dörfel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. Beschluss: Der Vorlage M 22 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage M 22 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 Linke Beschlussausfertigung(en): § 4712, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 63-0
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Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
Stellenplan 2024/2025
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Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.03.2024, M 23 Betreff: Stellenplan 2024/2025 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3565 (M 43) 1. Der Stellenplanvorlage 2024 wird unter Berücksichtigung der für das Haushaltsjahr 2024 und 2025 festgelegten Bewirtschaftungsvorschriften mit Wirkung zum 01.01.2024 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die in der Stellenplanvorlage enthaltenen Stellenplanveränderungen folgende Auswirkungen für die Gemeindeverwaltung nach sich ziehen: 435 Neuschaffungen 305,40 Höherbewertungen davon 2 Beamt:innenplanstellen bei den Sondervermögen 17 Abwertungen 21 Sonstiges (Umbenennungen) 130,14 Streichungen kw-Vermerke davon 2,5 Beamt:innenplanstellen bei den Sondervermögen 6 Anbringungen ku-Vermerke 5,50 Streichungen ku-Vermerke Die Bewertungen von Planstellen der Beamt:innen erfolgten sachgerecht nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad der auszuübenden Tätigkeit sowie dem Maß der Verantwortung; die Bewertungen der Stellen von Arbeitnehmer:innen wurden tarifgerecht vorgenommen. Die Planstellen von Beamt:innen sowie der Arbeitnehmer:innen können im Rahmen der als vergleichbar anzusehenden Besoldungs- und Entgeltgruppen aus personalwirtschaftlichen Gründen umgewandelt werden. Das Verfahren nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz wurde durchgeführt und die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen wurden beachtet. 3. Es dient des Weiteren zur Kenntnis, dass die Stellenplanvorlage 2024 - unter Beachtung des § 5 GemHVO in Teilhaushalten aufgestellt wurde, die den im Haushaltsplan aufgeführten Produktgruppen entsprechen, - mittels eines datenbankgestützten Systems erstellt wurde, das auch standardisierte Textbeiträge verwendet, - die Organigramme der Ämter und Betriebe den Organisationsaufbau der Stadtverwaltung wiedergibt und die Wertigkeit der Leitungsfunktionen aufzeigt, - einen nach Organisationseinheiten aufgegliederten Stellenplan in elektronischer Form als Tabellenkalkulation enthält, sowie - zusätzlich eine nach Organisationseinheiten gegliederte Übersicht der Stellenneuschaffungen beinhaltet. Begründung: A. Zielsetzung Zum Stellenplan 2024 hatten die Ämter und Betriebe über ihre Dezernate einen Bedarf von 1.053,17 zusätzlichen Stellen angemeldet (zum Stellenplan 2025 weitere 281,26 Stellen). Da der Stellenplan 2024/2025 keine Stellenneuschaffungen in den Dezernaten ausweist, können eine Vielzahl von Ämtern und Betrieben in den kommenden Haushaltsjahren die ihnen übertragenen Aufgaben nicht wie vorgesehen wahrnehmen. Um bezogen auf neue und geänderte Aufgaben handlungsfähig zu sein, ist es erforderlich, vorübergehend bis zum Inkrafttreten des Haushaltsplans 2026, die Stellenreserve von derzeit 165 Stellen auf 600 Stellen aufzustocken. Die Bereitstellung der Stellen erfolgt durch Beschluss des Magistrats nach Vorlage eines Beschlussentwurfs des Personaldezernenten. Ab dem Haushaltsplan 2026 soll die Stellenreserve 300 Stellen umfassen. Über diese Anzahl hinausgehende aus der Stellenreserve bereitgestellte Stellen sind folglich mit dem Haushalt 2026 in die Stellenreserve zurückzuführen und zu streichen. Mit der Bereitstellung von Stellen aus der Stellenreserve ist nicht zwingend und in jedem Einzelfall eine Ablösung durch Stellenneuschaffungen in den Folgejahren verbunden. Vielmehr ist eine aufgabenkritische Betrachtung - vorwiegend in dezentraler Verantwortung - erforderlich. Über die Inanspruchnahme der Stellenreserve wird im Rahmen des Berichtes zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3) in regelmäßigen Abständen, zuletzt zum Stand: 31.08.2023 (B 444 v. 24.11.2023) berichtet. B. Alternativen keine C. Lösung Da Stellenneuschaffungen in der von den Dezernaten und Ämtern vorgelegten Anzahl weder realisierbar noch finanzierbar sind, wurde die Aufstockung der Stellenreserve um 435 Stellenneuschaffungen auf 600 Stellen vorgesehen. Die Entwicklung der Planstellen in der Gemeindeverwaltung stellt sich ab dem Jahr 2015 damit wie folgt dar: Jahr Planstellen (gem. HH-Plan) Veränderung (zum Vorjahr) absolut Veränderung (zum Vorjahr) in % 2015 8.902,31 2016 9.063,31 161,00 1,81% 2017 9.639,15 575,84 6,35% 2018 9.643,99 4,84 0,05% 2019 9.855,01 211,02 2,19% 2020 10.024,52 169,51 1,72% 2021 10.279,15 254,63 2,54% 2022 10.378,65 99,50 0,97% 2023 10.644,65 266,00 2,56% 2024/2025 * 11.080,65 436,00 4,10% Entwurf (435 Stellenneuschaffungen und eine Stellenverlagerung vom Eigenbetrieb) 2.178,34 24,47% Summe 217,79 2,27% Mittelwert (ohne Planstellen der Beamt:innen der Eigenbetriebe) Der Stellenplan 2024/2025 der Gemeindeverwaltung (ohne Planstellen der Beamt:innen der Eigenbetriebe) weist 435 Neuschaffungen aus. Ferner wurde eine Stelle vom Eigenbetrieb Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main in die Gemeindeverwaltung verlagert, sodass der Stellenplan in der Bilanz eine Erhöhung um 436 Stellen ausweist. D. Kosten Sollten alle 435 zusätzlich in der Stellenreserve enthaltenen Stellen in Anspruch genommen werden, so wären hierfür rund 32,63 Mio. € (Annahme: 75.000 € je Stelle p. a.) erforderlich. Davon ausgehend, dass der Doppelhaushalt 2024/2025 erst im 4. Quartal 2024 Rechtskraft erlangt und die betreffenden Stellen erst zur Jahresmitte 2025 besetzt werden können, fallen voraussichtlich Personalaufwendungen für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 15 Mio. € und für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von rund 32,63 Mio. € an. Mit der Streichung der kw-Vermerke geht keine Erhöhung der Personalaufwendungen einher. Die Finanzierung der aufwandsauslösenden Stellenplanveränderungen ist von den Dezernent:innen im Rahmen der jeweiligen Personalbudgets sicher zu stellen. Die geltenden Bewirtschaftungsvorschriften sind zu beachten. Anlage 1_Stellenplanvorlage_2024 (nicht öffentlich - ca. 6,3 MB) Anlage 2_Organisationsplaene_2024 (nicht öffentlich - ca. 1,6 MB) Anlage 3_Stellenplan_2024_2025_OrgEinheiten (nicht öffentlich - ca. 84 KB) Anlage 4_Stellenneuschaffungen (nicht öffentlich - ca. 92 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 24.01.2008, E 18 Antrag vom 21.05.2014, NR 909 Vortrag des Magistrats vom 24.03.2023, M 43 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 23 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 23 ist abgeschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 62 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 1 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4995, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 11-1
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M
Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
Fachkräftemangel durch Aufklärung an Schulen frühzeitig begegnen
NR
Antrag Stadtverordnetenversammlung
Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
08.03.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2024, NR 896 Betreff: Fachkräftemangel durch Aufklärung an Schulen frühzeitig begegnen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob eine Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer sowie anderen regionalen Landesverbänden angestoßen werden kann, um mit Vertreter*innen und Expert*innen vermehrt direkt in berufliche und alle weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, auch Gymnasien, zu gehen und dort vor Ort zum Thema Ausbildung und Weiterbildung außerhalb eines Hochschulrahmens aufzuklären und Angebote zu erläutern. Dabei ist insbesondere die Einschätzung der Schulgemeinden einzuholen, an welcher Stelle bestehende Informationskampagnen erweitert werden sollen und ob die Schulen diese Angebote in ihren Schulalltag integrieren können. 2. anschließend mit der Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer und anderen lokalen Verbänden eine solche Kooperation anzustreben. 3. zu prüfen und zu berichten, ob Informationen zu Ausbildungsmessen noch verstärkter zugänglich gemacht werden müssen, z. B. durch Aufklärungskampagnen, Schulbriefe, Berufsberatungen direkt vor Ort an Schulen, dauerhafte Aushänge am schwarzen Brett o. ä. 4. die Verantwortlichen seitens der Stadt sowie der Schulen anzuregen, an allen Schulformen Personal und Räume für Werken und/oder Technik AGs vorzusehen, um schon im Grundschulalter Fähigkeiten, Materialwissen und Spaß am Ergebnis des eigenen "Handwerks" zu ermöglichen und in höheren Klassen Interesse und Anknüpfungspunkte an die verschiedensten, auch handwerklichen Ausbildungsberufe zu fördern. Begründung: Die Auswirkungen von fehlenden Fachkräften sind nicht nur für die Frankfurter Wirtschaft verheerend, sondern auch für alle hier lebenden Personen. Bereits jetzt ist der Fachkräftemangel nicht nur in der Pflege und im Gesundheitswesen schon deutlich spürbar, sondern auch in Handwerk, dem Energiesektor und vielen anderen Branchen. Schon früh muss darum die Aufklärung bezüglich der Berufschancen von jungen Menschen beginnen. Durch eine aktive Aufklärung sollen sie sich mit den Chancen von Ausbildungsberufen innerhalb verschiedenster Branchen auseinandersetzen, sodass sie anschließend selbstständig eine fundierte Entscheidung treffen können, wie ihr weiterer Berufsweg nach der Schule aussehen soll. Hierfür müssen wir als Stadt lokale Verbände aktivieren, um so in Kooperation mit den Schulen selbst für die benötigte Aufklärung zu sorgen. So kann und soll dem Fachkräftemangel auch auf kommunaler Ebene langfristig und nachhaltig entgegensteuert werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.08.2024, B 294 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.04.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 896 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.04.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 896 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage NR 896 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4696, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 40-3
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NR
Antrag Stadtverordnetenversammlung
Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
Bündnis für mehr Ausbildung Fachkräftemangel bei Erzieher*innen bekämpfen, Fachkräfte im Beruf halten
NR
Antrag Stadtverordnetenversammlung
Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
08.03.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2024, NR 897 Betreff: Bündnis für mehr Ausbildung Fachkräftemangel bei Erzieher*innen bekämpfen, Fachkräfte im Beruf halten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt initiiert ein "Bündnis für mehr Ausbildung für Fachkräfte in der Kinderbetreuung" , was das Ziel hat, in einer gemeinsamen Anstrengung aller beteiligten Institutionen die Anzahl der jährlich in Frankfurt ausgebildeten Fachkräfte wesentlich zu erhöhen. Auf Basis des prognostizierten Bedarfs an Fachkräften soll die kommunale Strategie zur Ausbildung weiterentwickelt, umgesetzt und regelmäßig evaluiert werden. Dabei sollen ausreichend Fachkräfte ausbildet werden, um den heutigen Bedarf und den durch den erhöhten Fachkraftschlüssel in Folge des Gute- KiTa-Gesetzes und den Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule steigenden Bedarf an pädagogischen Fachkräften zu decken. Als Akteure eines solchen Bündnisses sollen · Vertreter*innen der städtischen Institutionen o Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen und Stadtschulamt o der bereits eingerichteten Koordinierungsstelle zur Fachkräftegewinnung und -bindung o städtischer Eigenbetrieb Kita Frankfurt · Vertreter*innen der freien Träger · Lehrende und Auszubildende/Studierende der in diesem Bereich tätigen Ausbildungsinstitutionen o Berufliche Schule Berta-Jourdan o Frankfurter Volkshochschule o Frankfurt University of Applied Sciences · die Agentur für Arbeit Frankfurt am Main · Vertreter*innen der Gewerkschaften Verdi und GEW · und die bildungspolitischen Sprecher*innen der Römer-Fraktionen eingeladen werden. Das Bündnis wird durch das Bildungsdezernat der Stadt Frankfurt moderiert und es wird geprüft, ob der bereits bestehende Trägerkreis des Bildungsdezernats entsprechend erweitert werden kann. Es soll der Sachstand bezüglich der Ausbildung im Erzieher*innenbereich evaluiert, Handlungsempfehlungen für die beteiligten Institutionen entwickelt, Maßnahmen aufeinander abgestimmt und die Öffentlichkeit über Fortschritte und geplante Maßnahmen informiert werden. Die Koordinierungsstelle zur Fachkräftegewinnung und -bindung stellt die Ergebnisse zum Fachkräftemonitoring vor, sobald diese vorliegen und entwickelt entsprechende Prognosezahlen, auf deren Basis Ziele und Zwischenziele für das Bündnis definiert werden können. Dabei sollen Maßnahmen für folgende Themenkomplexe diskutiert werden: · Ausbau der Ausbildungsplatzkapazitäten bei den Trägern entsprechend des zukünftigen Bedarfs · Förderung der Ausbildung über den eigenen Bedarf des jeweiligen Trägers (Vergütungsmodell prüfen) · Bereitstellung der benötigten Ausbildungskapazitäten an den Fachschulen in Frankfurt und Umgebung inklusive Maßnahmen zur Ausweitung der Ausbildungskapazitäten · Möglichkeiten, die Attraktivität des Berufseinstiegs und der Berufstätigkeit zu steigern: z. B. Azubi- und Studierenden-Wohnen, Zulagen · Auswertung bundesweiter Best-Practice-Beispiele (Koordinierungsstelle) zur Gewinnung und zum Halten von Fachkräften · Möglichkeiten, mehr Personal für multiprofessionelle Teams zu gewinnen, ausloten · Weitere Förderung der Mitarbeit von Männern in Betreuungseinrichtungen · Haltekraft für die in den Einrichtungen bereits tätigen Fachkräfte stärken (Stichwort Entlastungspotential ausloten) · Um mehr Auszubildende zu gewinnen und in den Beruf zu bringen sollen aufbauend auf der bisherigen Arbeit der Koordinierungsstelle zur Fachkräftegewinnung und -bindung die Werbemaßnahmen nach Bedarf ausgeweitet werden. Darüber hinaus sollen Modelle entwickelt werden, potentiell am Beruf Interessierten eine individuelle Beratung über den besten Ausbildungsweg zu ermöglichen. Ziel einer solchen individuellen Beratung ist es, die Zugangshürden zum Beruf zu senken und für alle Interessierten aber insbesondere auch für Quereinsteiger*innen einen erleichterten Einstieg in die Ausbildung zu schaffen. · Gemeinsam mit der Agentur für Arbeit Frankfurt am Main und dem Jobcenter Frankfurt am Main soll die Verzahnung zwischen den Berufsbildungs- und Vermittlungsmaßnahmen der Agentur und der Fachkräftegewinnung der Stadt Frankfurt gestärkt werden. Mit der NR 389/22 und der E 53/23 wurden bereits einige Maßnahmen initiiert, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu schaffen. Zusätzlich wird der Magistrat beauftragt, das Frankfurter Programm zur Wohnraumförderung für Studierende auf Auszubildende zu erweitern, um die Errichtung von Auszubildendenwohnheimen zu unterstützen. Begründung: Der Fachkräftebedarf im Bereich Erzieher*innen ist bereits heute bundesweit deutlich größer als das Angebot. Mit dem Ausbau von Betreuungsplätzen und Rechtsansprüchen wird er absehbar noch erheblich steigen. Mit Anwerbemaßnahmen allein kann der Bedarf nicht gedeckt werden. Um zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen, müssen die Ausbildungszahlen gesteigert und der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen für Auszubildende gedeckt werden. Bereits heute haben viele der genannten Beteiligten Maßnahmen entwickelt, die zu einer Gewinnung von Fachkräften beitragen sollen. Die Einrichtung eines Bündnisses für Ausbildung zielt darauf ab, weitere Maßnahmen zu entwickeln um die Zahl der in Frankfurt ausgebildeten Fachkräfte weiter zu erhöhen und einem frühzeitigen Austritt bereits beschäftigter Fachkräfte vorzubeugen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.12.2023, NR 834 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 11.03.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 897 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 12.03.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 834 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 897 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Der Vorlage NR 897 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; CDU und AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 834 = Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz, NR 897 = Annahme mit der Maßgabe, dass die Bezahlung der Fachkräfte massiv erhöht wird, da die Entscheidung für diesen Beruf dann wesentlich leichter fällt.) 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 834 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 897 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Der Vorlage NR 897 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 834) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 834 = Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz, NR 897 = Annahme mit der Maßgabe, dass die Bezahlung der Fachkräfte massiv erhöht wird, da die Entscheidung für diesen Beruf dann wesentlich leichter fällt.) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 834 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 897 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. a) Der Vorlage NR 897 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Riedel, Kunze, Schnitzler, Wollkopf, Christann, Steinhardt und Lauterwald sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 834), LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Bezahlung der Fachkräfte massiv erhöht wird, da die Entscheidung für diesen Beruf dann wesentlich leichter fällt) Beschlussausfertigung(en): § 4550, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 Aktenzeichen: 40-4
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NR
Antrag Stadtverordnetenversammlung
Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
Theodor-W.-Adorno-Preis der Stadt Frankfurt am Main 2012 - Aktuelle Debatte um die Preisträgerin Judith Butler
OFOB 2
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
08.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2024, OF 871/2 Betreff: Theodor-W.-Adorno-Preis der Stadt Frankfurt am Main 2012 - Aktuelle Debatte um die Preisträgerin Judith Butler Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen Der Herr Oberbürgermeister wird gemeinsam mit den durch die Stadt Frankfurt entsandten Kuratoriumsmitglieder des Theodor-W.-Adorno-Preises gebeten, zeitnah eine a.o. Kuratoriumssitzung einzuberufen und dort zu beraten, wie die Verleihung des Adorno-Preises 2012 an die Philosophin und Literaturwissenschaftlerin Judith Butler aus heutiger Sicht zu bewerten ist, und ob vor dem Hintergrund der aktuellen Äußerungen der Preisträgerin zum Terrorangriff auf die Bevölkerung Israels vom 7.10.2023 ggf. Konsequenzen bis hin zur Aberkennung des Preises zu ziehen sind. Die Ergebnisse der Beratung sind der Öffentlichkeit auch in einer schriftlichen Stellungnahme mitzuteilen. Begründung: Der Adorno-Preis ist eine der wichtigsten und mit einem Preisgeld i.H.v. 50.000,- EUR hochdotierten Auszeichnungen der Stadt Frankfurt am Main mit überregionaler Ausstrahlung. Dem zehnköpfigen Kuratorium gehören u.a. der Oberbürgermeister, die Vorsteherin der Stadtverordnetenversammlung, die Vorsitzende des Frankfurter Kulturausschusses und die Kulturdezernentin der Stadt Frankfurt am Main an. Angesichts dieser hochrangigen Besetzung kann sich das Kuratorium des Adorno-Preises nicht "wegducken", sondern muss die Äußerungen der Preisträgerin, welche den Terrorangriff auf Israel vom 7.10.2023 verharmlosen und die gezielte sexuelle Gewalt gegen jüdische Frauen und Mädchen negieren bzw. in Frage stellen, politisch bewerten und daraus ggf. auch Konsequenzen ziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung OA 447 2024 Die Vorlage OF 871/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. und bei Abwesenheit 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL
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OFOB 2
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Unterstützung des Heimat- und Geschichtsvereins Nieder-Eschbach
OIB
Initiative (Budget) Ortsbeirat
In PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.03.2024, OIB 297 entstanden aus Vorlage: OF 297/15 vom 22.02.2024 Betreff: Unterstützung des Heimat- und Geschichtsvereins Nieder-Eschbach Dem Heimat- und Geschichtsverein Nieder-Eschbach ist zur Kostendeckung der Erstellung der Chronik ein Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro aus dem Budget des Ortsbeirats zu gewähren. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Erstellungskosten der Nieder-Eschbacher Chronik anlässlich des 1250-jährigen Jubiläums überstiegen durch rasant angestiegene Kosten für Druck und Papier bei Weitem die generierten Einnahmen durch den Verkauf. Damit der Vorstand des Vereins den Fehlbetrag nicht mit seinem Privatvermögen ausgleichen muss, sollte der Ortsbeirat Unterstützung leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 864 Aktenzeichen: 10-0
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OIB
Initiative (Budget) Ortsbeirat
In PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.
Sichtbehinderung durch Altkleidercontainer
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.03.2024, OM 5237 entstanden aus Vorlage: OF 287/15 vom 01.02.2024 Betreff: Sichtbehinderung durch Altkleidercontainer Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Altkleidercontainer einer Privatfirma am Straßenrand des Ben-Gurion-Rings vor der Ladenzeile/Ärztehaus, Hausnummer 52 (Tedi-Markt), entfernt wird. Begründung: An dieser Stelle macht der Ben-Gurion-Ring einen Knick und es befindet sich auf der Innenseite eine Einfahrt zu Kunden-/Arztparkplätzen. Der Container steht sichtbehindernd für den Straßenverkehr sowie für ausfahrende Parkplatzbenutzer direkt am Fahrbahnrand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1280 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 66-0
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Planungsstand Neubau der Skate- und der Fitnessanlage in NiederEschbach
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.03.2024, OM 5238 entstanden aus Vorlage: OF 290/15 vom 18.02.2024 Betreff: Planungsstand Neubau der Skate- und der Fitnessanlage in Nieder-Eschbach Vorgang: OM 4275/23 OBR 15; ST 1983/23 Der Magistrat wird gebeten, über den konkreten Planungsstand des Neubaus der Skate- und Fitnessanlage in Nieder-Eschbach in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen zu berichten und hierbei die aktuelle Planung vorzustellen. Begründung: In der Stellungnahme vom 02.10.2023, ST 1983, heißt es: "Im Haushalt 2024 sind finanzielle Mittel für die Umsetzung der Baumaßnahme vorgemerkt. Das Grünflächenamt ist mit der Planung der Maßnahme beauftragt und hat in der Zwischenzeit auf der Grundlage der aktuellen Planung, die Kostenschätzungen sowohl für die Grunderneuerung der Tennisanlage als auch für den Neubau der Skate- und der Fitnessanlage erarbeitet. Entgegen früherer Kostenschätzungen ist eine M-Vortrag notwendig und aufgrund der einzuholenden Genehmigungen (Landschaftsschutz, Gewässerschutz) mit den nicht vorhersehbaren Prüfungszeiten sowie den einzuhaltenden Regularien bei den Ausschreibungsverfahren und den beschränkten personellen Kapazitäten im Grünflächenamt, wird ein Baubeginn frühestens im Sommer 2025 möglich sein." Da die Stellungnahme in einigen Punkten sehr unkonkret bleibt, besteht der genannte Informationsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4275 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1983 Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1353 Antrag vom 16.08.2024, OF 326/15 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5954 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 52-2
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Einladung der Dezernentin fu¨r Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing, Frau Stephanie Wu¨st, in die Ortsbeiratssitzung - Dezernentin la¨sst den no¨tigen Respekt fu¨r die Ortsbeira¨te vermissen
OMOB 15
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.03.2024, OM 5239 entstanden aus Vorlage: OF 295/15 vom 21.02.2024 Betreff: Einladung der Dezernentin fu¨r Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing, Frau Stephanie Wu¨st, in die Ortsbeiratssitzung - Dezernentin la¨sst den no¨tigen Respekt fu¨r die Ortsbeira¨te vermissen Vorgang: OM 3038/22 OBR 15 Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing, Frau Stephanie Wüst, endlich der Einladung des Ortsbeirates vom 04.11.2022 folgt und sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und der Mitglieder des Ortsbeirates in der Bürgerfragestunde stellt. Begründung: Bereits am 04.11.2022 hat der Ortsbeirat Frau Dezernentin Wüst in die Ortsbeiratssitzung eingeladen. Bislang ist Frau Wüst weder der Einladung gefolgt noch hat der Ortsbeirat eine Antwort auf die Einladung erhalten. Dies ist respektlos und zeigt den Stellenwert, den Ortsbeiräte offenbar im Dezernat haben. Es ist an der Zeit, die Anliegen des Ortsbeirates und damit der Bürgerinnen und Bürger, die dieser repräsentiert, ernst zu nehmen und diesen zu folgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3038 Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2026, ST 1 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 15 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 15 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 15 am 25.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 15 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 15 am 27.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 15 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 15 am 24.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 15 am 28.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-3
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OMOB 15
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Bearbeitung von Anregungen des Ortsbeirates an den Magistrat
OMOB 15
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.03.2024, OM 5240 entstanden aus Vorlage: OF 296/15 vom 21.02.2024 Betreff: Bearbeitung von Anregungen des Ortsbeirates an den Magistrat Vorgang: OM 293/21 OBR 15; OM2726/22 OBR 15; V 504/22 OBR 15; OM 3041/22 OBR 15; OM 4276/23 OBR 15; OM 4278/23 OBR 15; OM 4682/23 OBR 15 Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend die teilweise seit Jahren nicht bearbeiteten Anregungen des Ortsbeirates 15 zu beantworten. Diese sind nach der Tagesordnung der Sitzung vom 16.02.2024: 1. Nachhilfe vor Ort möglich machen Anregung an den Magistrat des OBR 15 vom 11.06.2021, OM 293 2. Leerstandsregister Verwaltungs-, Büro-, Gewerbe- und Industrieflächen für Nieder-Eschbach und Frankfurt erstellen Anregung an den Magistrat des OBR 15 vom 16.09.2022, OM 2726 3. Ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin ermöglichen Anregung an den Magistrat des OBR 15 vom 04.11.2022, OM 3041 4. Förderung lokaler Unternehmen Anregung an den Magistrat des OBR 15 vom 14.07.2023, OM 4276 5. Stromversorgung in Nieder-Eschbach Anregung an den Magistrat des OBR 15 vom 14.07.2023, OM 4278 6. Neugestaltung des Multifunktionsgehäuses vor dem alten Rathaus Anregung an den Magistrat des OBR 15 vom 20.10.2023, OM 4682 7. Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main 2020 bis 2029 Auskunftsersuchen des OBR 15 vom 07.10.2022, V 504 Begründung: Die älteste Anregung stammt vom Juni 2021 und wird von Sitzung zu Sitzung geschoben, ohne dass es eine Antwort gibt. Für den Ortsbeirat ist die Verschleppung der zugehörigen Berichte eine Zumutung. Der Ortsbeirat vertritt die Interessen von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern und sieht in der Arbeitsweise des Magistrats eine Missachtung des Gremiums und des gesamten Stadtteils. Eine Begründung sollte sich erübrigen, weil solch eine Situation nicht entstehen sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 293 Anregung an den Magistrat vom 16.09.2022, OM 2726 Auskunftsersuchen vom 07.10.2022, V 504 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3041 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4276 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4278 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4682 Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2026, ST 231 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 15 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 15 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 15 am 25.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 15 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 15 am 27.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 15 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 15 am 24.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 15 am 28.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 15 am 16.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 00-34-2
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OMOB 15
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Straßeneinmündung sicherer gestalten
OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.03.2024, OM 5241 entstanden aus Vorlage: OF 299/15 vom 22.02.2024 Betreff: Straßeneinmündung sicherer gestalten Der Magistrat wird beauftragt, den Fünf-Meter-Bereich der Einmündung Albert-Schweitzer-Straße in die Deuil-La-Barre-Straße durch z. B. Parkwinkel, Schraffierung oder andere geeignete Maßnahmen deutlicher kenntlich zu machen. Begründung: Der Fünf-Meter-Bereich an dieser stärker befahrenen Kreuzung ist häufig zugeparkt, teilweise durch einen Kastenwagen verstellt, was wegen der Größe des Fahrzeugs zur Unübersichtlichkeit und Gefährdung von Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern führt. Vorwiegend sind die Verstöße abends, nachts und an Wochenenden zu beobachten, wenn das Ordnungsamt nicht einschreitet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1216 Aktenzeichen: 32-1
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OM
Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)
Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
Weiterentwicklung der Sportanlage Riedberg in Betreuung des SC Riedberg
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 480 Betreff: Weiterentwicklung der Sportanlage Riedberg in Betreuung des SC Riedberg Das Sportamt prüft derzeit die Möglichkeit der ausreichend benötigten Stromversorgung durch die MAINOVA für die Betreibung der geplanten Flutlichtanlage. Eine Rückmeldung seitens der MAINOVA steht derzeit noch aus. Ein Gestattungsvertrag kann erst dann abgeschlossen werden, wenn feststeht, dass und ob die Baumaßnahme durchgeführt werden kann. Eine Zuschussgewährung aus Sportfördermitteln der Stadt oder des Landes ist nur für Maßnahmen bei vereinseigenen Sportflächen und -anlagen möglich (s. auch Sportförderrichtlinie der Stadt Frankfurt Ziffer III Förderung vereinseigener Sportstätten). Das Sportamt möchte die vielen offenen Themen noch einmal gemeinsam mit Vereinsvertretern besprechen und hat für Freitag den 16.02.2024 einen Gesprächstermin im Sportamt vereinbart. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4985
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ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Transparenz der kommunalen Versorger Mainova und Süwag über geplante Preisanpassungen von Gas, Strom und Fernwärme
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 481 Betreff: Transparenz der kommunalen Versorger Mainova und Süwag über geplante Preisanpassungen von Gas, Strom und Fernwärme Per Änderungsverordnung vom 3. Oktober 2022 hat die Bundesregierung die Gaspreisanpassungsverordnung (GasPrAnpV) mit Rückwirkung zum 9. August 2022, also zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens, aufgehoben. Der Mechanismus der saldierten Preisanpassung nach § 26 Energiesicherungsgesetz (EnSiG) und die damit verbundene Gasbeschaffungsumlage ist dadurch außer Kraft gesetzt. Der Magistrat teilt mit, dass die anhaltenden hohen Beschaffungskosten für Energieversorger sich zwangsläufig und zunehmend auf die Verbraucherinnen und Verbraucher auswirken. Die weitsichtige Beschaffungsstrategie der Mainova AG, mit einer breiten Partnerbasis, erweist sich in dieser Zeit als richtig: Mainova bietet auch in dieser schwierigen Zeit ihren Kundinnen und Kunden eine faire Preisgestaltung an. Letztendlich muss auch Mainova, als Händlerin von Energie, das hohe Preisniveau an den Beschaffungsmärkten an die Kundinnen und Kunden weiterreichen. Hierbei werden Informationen über etwaige Preisanpassungen seitens der Mainova AG konstant und transparent gegenüber Privat-, Gewerbe- und Geschäftskunden offengelegt. Angesichts der stark steigenden Energiepreise ist es wichtig, Haushalte und Industrie zu entlasten. In diesem Kontext plant die Bundesregierung eine Reihe von weiteren Maßnahmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2656
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ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Schließung der Raiffeisenbank Kalbach verhindern
STOB 12
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 482 Betreff: Schließung der Raiffeisenbank Kalbach verhindern Der Magistrat steht im regelmäßigen Austausch mit der Raiffeisenbank im Hochtaunuskreis eG und hat im Rahmen der Anfrage des Ortsbeirates 12 von der beabsichtigten Filialschließung in Kalbach den Dialog gesucht. In einem Schreiben von der Raiffeisenbank im Hochtaunus eG ist der Magistrat der Stadt Frankfurt über die Entscheidung zur Filialschließung in Kenntnis gesetzt worden. Folgende Stellungnahme erfolgte vonseiten der Raiffeisenbank: ''Die Entscheidung, die verbleibenden Filialen unseres Hauses zu schließen, ist wohlüberlegt. Die Kundenfrequenz in allen vier Filialen beträgt rund zwei Kunden pro Stunde, obwohl die Standorte Kalbach und Steinbach seit einigen Monaten nur noch an einem Tag in der Woche geöffnet sind. Die Zahl der Bargeldabhebungen lag bei unter zehn pro Tag über alle Filialen hinweg. Unsere Kunden haben die Möglichkeit, eine kostenfreie Mastercard DirectCard zu nutzen, mit der man 52- mal im Jahr kostenlos Bargeld bei jedem Geldautomaten abheben kann. Mit der Girocard ist dies darüber hinaus in unbegrenzter Anzahl im BankCard ServiceNetz kostenlos möglich. Weitere Details zur strategischen Neuausrichtung finden Sie in beigefügten Anlagen. Den Anregungen des Ortsbeirates können wir aufgrund der vorgegangenen Erläuterungen nicht Nachkommen.'' Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main steht weiterhin im Austausch mit der Raiffeisenbank im Hochtaunuskreis eG im Interesse der Aufrechterhaltung der infrastrukturellen Grundversorgung in den Stadtteilen. Der Magistrat bringt hierbei die Belange der betroffenen Personengruppen in den Stadtteilen ein, er hat jedoch keinen direkten Einfluss auf die wirtschaftlichen Entscheidungen von Anstalten öffentlichen Rechts und kann nicht in die Geschäftstätigkeit der Raiffeisenbank im Hochtaunuskreis eG eingreifen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.10.2022, OM 2931 Aktenzeichen: 92-31
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STOB 12
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Notfallplan: Trinkwasserversorgung bei Strom-Blackout
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 483 Betreff: Notfallplan: Trinkwasserversorgung bei Strom-Blackout Der Magistrat teilt mit, dass die Frankfurter Trinkwasserversorgung und der Erhalt und Schutz der notwendigen Infrastruktur in erster Linie durch Hessenwasser, den Wasserlieferanten der Mainova AG, erfolgt. Was den Schutz und die Wartung der Anlagen (Wasserwerke, Druckerhöhungsanlagen, Netz-Steuerung) angeht, steht die Mainova AG im engen Austausch mit Hessenwasser. Bei "normaler" Wasserabnahme der Einwohner Frankfurts reichen die Notstromaggregate, um rund 12 Stunden zu überbrücken, da ein Teil der Wasserversorgung aus den Reserven der Wasserhochbehälter abgedeckt werden kann. Bei der Annahme, dass die Wasserabnahme deutlich zurückgeht (kein Gewerbe mehr, keine Heizung und damit kein Warmwasser mehr, keine Waschmaschinen etc.) scheint nach aktuellem Erkenntnisstand eine über 12 Stunden hinausgehende leitungsgebundene Wasserversorgung möglich. Voraussetzung ist aber, dass die Notstromaggregate regelmäßig nachgetankt werden können. Die Mainova AG prüft derzeit in Zusammenarbeit mit Hessenwasser und der für den Katastrophenschutz zuständigen Katastrophenschutzbehörde Frankfurt, ob eine Versorgung auch für 72 Stunden gewährleistet werden könnte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.10.2022, V 516
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ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Zukunft des Harheimer Bürgerhauses
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 484 Betreff: Zukunft des Harheimer Bürgerhauses Unter Hinweis auf die Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2162, sieht der Magistrat die Anfrage als erledigt an. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 96
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ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Kätcheslachweiher in die regelmäßige Untersuchung von Oberflächengewässern aufnehmen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 485 Betreff: Kätcheslachweiher in die regelmäßige Untersuchung von Oberflächengewässern aufnehmen Der Magistrat -Gesundheitsamt- untersucht seit über 30 Jahren die hygienische Qualität von Oberflächengewässern in Frankfurt am Main. Aus den Befunden geht hervor, dass weder die Fließgewässer Nidda und Main noch der Rebstockweiher die mikrobiologische Qualität von Badegewässern erreichen, sondern die Parameter der Richtlinie 2006/7/EG "Badegewässerrichtlinie" beziehungsweise der hessischen Badegewässerverordnung regelhaft deutlich überschritten werden. Dementsprechend gibt es in Frankfurt keine gemäß Badegewässerrichtlinie zugelassene Badestelle. Detaillierte Erläuterungen sind auf dieser Seite nachzulesen: https://frankfurt.de/themen/gesundheit/umwelt-und-gesundheit/wasser/oberflae chengewaesser/baden-und-schwimmen-in-main-und-nidda Um aktuelle Ergebnisse zu erhalten, wird der Kätcheslachweiher vorläufig in die mikrobiologische Überwachung aufgenommen und wie die anderen Gewässer jährlich viermal beproben. Der Magistrat weist darauf hin, dass in Analogie zu den regelmäßig beprobten Gewässern keine Badegewässerqualität zu erwarten ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4903
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Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Quellwasser Im Wiesengarten in Berkersheim
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 486 Betreff: Quellwasser Im Wiesengarten in Berkersheim Der Anregung wird teilweise entsprochen. Das Hangwasser am Berkersheimer Spielplatz wird gefasst und von der Spielfläche abgeleitet, wobei angestrebt wird, es möglichst in der Nähe wieder versickern zu lassen. Der Ortsbeirat wird vor Durchführung der Maßnahme informiert. Grundsätzlich ist die Errichtung eines Flachwasserbeckens mit hohen Herstellungskosten und einem erheblichen Wartungsaufwand sowie damit einhergehenden hohen Wartungskosten verbunden. Nach der Herstellung muss eine regelmäßige Kontrolle bezüglich der Sauberkeit der Anlage (es muss z.B. geprüft werden, ob sich Müll oder Scherben im Wasser befinden) und der Wasserqualität stattfinden. Dem Grünflächenamt stehen aktuell keine Mittel und auch kein Personal für die Anregung des Ortsbeirats 10 zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4880 Antrag vom 21.05.2024, OF 825/10 Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5554
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ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Naturerfahrungsraum Preungesheim
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 487 Betreff: Naturerfahrungsraum Preungesheim Der Initiator der Initiative wurde kontaktiert. Derzeit läuft in Abstimmung mit ihm die Suche nach einem geeigneten Termin, zu welchem das Projekt im Fachamt detailliert vorgestellt wird. Die vorgeschlagenen Flächen unterliegen planungs- und naturschutzrechtlichen Bestimmungen. Eine genaue Kenntnis über Art und Umfang der angedachten Maßnahmen ist daher unbedingt notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4868
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Sperrmüllprobleme
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Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 488 Betreff: Sperrmüllprobleme Einige Liegenschaften der Gießener Straße, Ronneburgstraße und Hoherodskopfstraße sind an die Siedlungsabfuhr angeschlossen. Dies trifft nicht auf alle Liegenschaften zu, für manche ist eine Sperrmüllabfuhr nach Terminvereinbarung organisiert. Das System der Siedlungsabfuhr wurde seinerzeit eingeführt, um für Großwohnsiedlungen und Liegenschaften mit hohem Sperrmüllaufkommen eine regelmäßige Sammlung, ohne vorherige Terminvereinbarung, sicherzustellen. In Bereichen, die ähnlich gelagerte Fluktuationsquoten wie die benannten Straßen aufweisen, hat sich die Siedlungsabfuhr durchaus bewährt und die Abfuhrintervalle werden als ausreichend bewertet. Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) führt in den Bereichen der Siedlungsabfuhr alle 4 Wochen, 13-mal im Jahr, die Sperrmüllabfuhr durch. Die Termine werden den Bewohner:innen durch die Wohnungsbaugesellschaften mitgeteilt. Daneben besteht an sechs Tagen in der Woche die Möglichkeit auf den Wertstoffhöfen, den Kleinmüllplätzen und beim Kofferraumservice privaten Sperrmüll bis zu 1m3 abzugeben. Für die Sauberkeit der Sammelplätze und die Beseitigung von Störstoffen sind die Wohnungsbaugesellschaften verantwortlich. Auf die Unterschiede in der Wahrnehmung dieser Verantwortlichkeiten hat der Magistrat keinen Einfluss. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5011
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Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Spielplatz- und Parkplatzkonzept Bonames
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 489 Betreff: Spielplatz- und Parkplatzkonzept Bonames Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der vorgegebenen Frist noch keine Aussage tätigen zu können, da noch ämterübergreifender Abstimmungsbedarf besteht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4873
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ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Finanzielle Bezuschussung und Aufbau eines Rollstuhlfahrer-Karussells für den Spielplatz auf dem Lohrberg
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 490 Betreff: Finanzielle Bezuschussung und Aufbau eines Rollstuhlfahrer-Karussells für den Spielplatz auf dem Lohrberg Der Anregung wird entsprochen. Das Grünflächenamt, als zuständiges Fachamt, unterstützt die Ausstattung von Spielplätzen mit inklusiven Spielangeboten. Ein Karussell, das für alle Kinder, also auch für rollstuhlfahrende Kinder, gleichermaßen attraktiv und benutzbar ist, ist ein besonders geeignetes, inklusives Spielgerät. Die erforderlichen Mittel können bereitgestellt werden. Eine mögliche finanzielle Unterstützung durch den Ortsbeirat sollte im Rahmen einer OIB dem Fachamt zugewiesen werden. Die Koordination und Abwicklung der Maßnahme wird das Fachamt im Benehmen mit dem Ortsbeirat 11 und dem Verein KIAN e.V. vornehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2023, OM 4754 Antrag vom 27.03.2024, OF 571/11 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.04.2024, OIB 306
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Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Sportbox für den Kalbacher Freizeitpark
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Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 491 Betreff: Sportbox für den Kalbacher Freizeitpark Die vom Ortsbeirat gewünschte Sportbox wird nur von einem privaten Anbieter angeboten. Die Unterhaltungskosten belaufen sich auf über 2.000 € pro Jahr. Das steht nach Auffassung des Magistrats in keinem Verhältnis zum Nutzen. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4896
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Calisthenicsanlage im Freizeitpark Kalbach
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 492 Betreff: Calisthenicsanlage im Freizeitpark Kalbach Nach Auskunft des Kinderbüros Kalbach wird trotz bereits vorhandener Fitness- und Calisthenicsanlagen im Ortsteil Kalbach-Riedberg an den Standorten Zum Taubenzehnten und Max-von-Laue-Straße weiterhin ein hoher Bedarf gesehen. Das Grünflächenamt wird daher mit der Planung einer Calisthenicsanlage im Freizeitpark Kalbach beginnen, versuchen die Finanzierung zu sichern und dann den Ortsbeirat über den weiteren Verlauf informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4895
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen an der BAB 661 im Bereich der Stadtbahnlinie U9, Bebauungsgebiet Am Bonifatiusbrunnen, Bebauungsplan Nr. 820
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 493 Betreff: Zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen an der BAB 661 im Bereich der Stadtbahnlinie U9, Bebauungsgebiet Am Bonifatiusbrunnen, Bebauungsplan Nr. 820 Der Ortsbeirat bemängelt in seiner Anregung die Schallschutzfunktion des Lärmschutzwalls im Bereich der Anschlussstelle Marie-Curie-Straße / BAB 661. Für den Lärmschutz an Autobahnen ist die Autobahn GmbH des Bundes, d.h. der Bund, zuständig. Im Rahmen der freiwilligen Lärmsanierung können Lärmschutzanlagen nachgerüstet werden. Hierzu führt die Autobahn GmbH detaillierte Lärmberechnungen durch und priorisiert nach Betroffenheit die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen. Ob und wann eine solche freiwillige Lärmsanierung für diesen Bereich geplant ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Die bestehenden Lärmschutzeinrichtungen sind bei der Erschließung des Gebiets errichtet worden. Zum Zeitpunkt der Planung und Errichtung der Lärmschutzanlage entlang der Autobahn galten bereits die Vorgaben der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV). Es ist daher davon auszugehen, dass der Wall und die Wegeführung entsprechend den Anforderungen der 16. BImSchV geplant wurden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4899 Antrag vom 13.04.2024, OF 512/12 Anregung vom 26.04.2024, OA 458
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Erneuerung der Wege im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 494 Betreff: Erneuerung der Wege im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach Die Grunderneuerung von Wegen im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach wird in die Prioritätenliste des Fachamtes aufgenommen. Eine Durchführung der Maßnahme erfolgt in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen. Ein entsprechender Zeithorizont kann daher leider noch nicht genannt werden. Bis dahin werden die Wege im Sinne der Verkehrssicherung weiterhin in Stand gehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4827
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Liegenschaften der Stadt Frankfurt im Ortsbezirk 9
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 495 Betreff: Liegenschaften der Stadt Frankfurt im Ortsbezirk 9 Angesichts der großen Anzahl vorhandener Liegenschaften der Stadt Frankfurt im Ortsbezirk 9 und der nach wie vor fehlenden digitalen Erfassung aller städtischer Liegenschaften im Hinblick auf alle erfragten Detailinformationen sieht sich der Magistrat außerstande, die geforderte Liste vorzulegen. Für das Zusammentragen der Informationen und die Auswertung und Erfassung aller relevanter Daten sind die personellen Ressourcen in den unterschiedlichen Verwaltungsabteilungen nicht vorhanden. Der Magistrat weist jedoch darauf hin, dass über geoportal.frankfurt.de unter Themen/Fachdaten/Planen und Bauen/Eigentum/Öffentliches Eigentum sich jeder Bürger die im Eigentum der Stadt Frankfurt befindlichen Flächen wie auch die Verwaltungszuständigkeiten für das jeweilige städtische Eigentum anzeigen lassen kann. Alle weiteren angefragten Informationen werden durch das Amt für Bau und Immobilien (ABI) mit Implementierung des Computer-Aided Faciltiy Management (CAFM) in einem zentralen System sukzessive erfasst und auf den aktuellen Datenstand gebracht. Betreffend die Frage nach der Eignungsprüfung für die Anbringung von PV-Anlagen wird der Magistrat in Kürze einen Magistratsvortrag zur Klimaneutralität auf städtischen Dächern einbringen. In diesem wird sowohl auf die Ausstattung von Dächern mit Photovoltaikanlagen als auch mit Dachbegrünung eingegangen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2023, V 580
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Was wird aus dem kleinen Zentrum in Alt-Praunheim?
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 496 Betreff: Was wird aus dem kleinen Zentrum in Alt-Praunheim? Der Magistrat bedauert die Zerstörung des Eingangsbereiches der Sparkasse im Stadtteil Praunheim und hat mit der Frankfurter Sparkasse Kontakt aufgenommen. Die Frankfurter Sparkasse teilt mit, dass aufgrund der massiven Sachschäden und der ohnehin geplanten Schließung der Filiale entschieden wurde, von einem Wiederaufbau der Geschäftsräume abzusehen. Die Flächen wurden zwischenzeitlich weitgehend geräumt und der Mietvertrag war bereits vor der Sprengung gekündigt. Die Sanierung des Gebäudes obliegt der Eigentümerin, die gemäß der Kenntnis der Frankfurter Sparkasse im Kontakt mit dem Versicherer der Sparkasse steht. Auf die künftige Nutzung der Flächen hat die Frankfurter Sparkasse keinen Einfluss. Der Magistrat hat den Kontakt zur Eigentümerin der Immobilie gesucht, um künftige Planungen in Erfahrung zu bringen. Eine Rückmeldung der Eigentümerin steht bislang noch aus. Der Eigentümerin wurde die Unterstützung der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH bei der Vermittlung von etwaigen Mietinteressenten angeboten. Es steht der Eigentümerin frei, dieses Angebot anzunehmen. Ohne eine Mitwirkung der Eigentümerin ist die Entwicklung künftiger Nutzungskonzepte nicht zielführend. Unabhängig davon setzt sich der Magistrat mit verschiedenen Maßnahmen für die Erhaltung einer funktionierenden Infrastruktur in den Stadtteilen und zur Beseitigung von Leerstand ein, um den negativen Entwicklungen entgegenzuwirken und die Anziehungskraft der Stadtteilzentren langfristig zu sichern. Unter anderem betreibt die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH ein Leerstandsmanagement. In dessen Rahmen erfolgt die laufende Erfassung leerstehender oder leerstehend erscheinender Ladengeschäfte sowie die anschließende Kontaktaufnahme zu den jeweiligen Immobilieneigentümern. Diesen wird die aktive Unterstützung der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH bei der Nachvermietung der Liegenschaften angeboten. Für die Betriebe und den Handel in den Stadtteilen ist die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH der Ansprechpartner bei Standortproblemen. Darüber hinaus vermittelt die Agentur "RADAR Kreativräume für Frankfurt am Main" verfügbare Gewerberäume im Stadtgebiet Frankfurt an Akteure der Kreativwirtschaft, organisiert projektbezogene Zwischennutzungen und begleitet Förderanträge für Umbaumaßnahmen. Für private Initiatoren bietet das Land Hessen mit der Initiative "Ab in die Mitte" weitere Fördermöglichkeiten, um Impulse zur Stadtentwicklung und Attraktivität der Zentren zu setzen. Gefördert werden können beispielsweise Vereine, private Akteure oder Gewerbetreibende, die sich mit Gemeinschaftsprojekten für die Vitalisierung der Zentren einsetzen. Bei Bedarf vermittelt die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH an geeignete Ansprechpartner. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.03.2023, V 628 Antrag vom 10.10.2024, OF 438/7 Antrag vom 11.11.2024, OF 448/7 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6173
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Planungen für den Neubau der Kita Sonnenwind vorstellen
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 497 Betreff: Planungen für den Neubau der Kita Sonnenwind vorstellen Der Magistrat wird die Planungen für den Neubau der Kita Sonnenwind am 15. März 2024 im Ortsbeirat 12 vorstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4316
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Ausreichend leistungsfähige Netzanbindung für die Judith-Kerr-Schule
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 498 Betreff: Ausreichend leistungsfähige Netzanbindung für die Judith-Kerr-Schule Das Gebäude der Judith-Kerr-Schule ist per Glasfaser mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 1 Gigabit/s an das städtische Datennetz angebunden. Die Ausstattung der Klassenräume und Gemeinschaftsräume mit Netzwerkanschlüssen erfolgte unter Berücksichtigung der Vorgaben des Verkabelungsgrundsatzpapieres der Stadt Frankfurt am Main. Somit können grundsätzlich alle Räume der Grundschule mit dem pädagogischen Netz versorgt und darin Rechner kabelgebunden genutzt werden. Das von der Stadt Frankfurt am Main für die Schulen erstellte und durch die Stadtverordnetenversammlung genehmigte WLAN-Konzept sieht eine auf der Größe der Schülerschaft basierende Anzahl von Access-Points vor. Eine flächendeckende Ausstattung der Schulen mit WLAN ("Vollausleuchtung") ist bewusst nicht vorgesehen. Die Quote beträgt 1 Access-Point pro 25 Schüler:innen. WLAN steht in sogenannten "Lernzonen" zur Verfügung. Eine Lernzone umfasst beispielsweise einen Klassen- oder Fachraum, eine Aula, einen Aufenthaltsbereich oder eine abgegrenzte Zone in einer Sporthalle. Jede Schule legt die Lernzonen und somit, wo WLAN genutzt werden soll, eigenständig anhand ihres pädagogischen Konzeptes fest. Die Judith-Kerr-Schule kann seit dem 22.01.2024 das WLAN in der Holzmodulanlage nutzen. Die IT-Infrastruktur wird im Zuge der an den Frankfurter Schulen im 5-Jahres-Austauschzyklus stattfinden Rollouts von Endgeräten und Serversystemen kontinuierlich verbessert. Für das Jahr 2024 ist eine IT-Neuausstattung der Judith-Kerr-Schule geplant. Hierbei kann die Schule die Ausstattung auf ihr pädagogisches Konzept abstimmen, indem sie diese aus unterschiedlichen Endgeräten wie PCs, Notebooks und Tablets zusammenstellt. Die Schule wurde zu ihrem Umzug im Rahmen des Digitalpaktes mit 12 interaktiven Whiteboardsystemen ausgestattet. Aufgrund der niedrigen Deckenhöhe konnte an den Tafelsystemen in Absprache mit der Schule nur ein Beamermodell ohne Bedienung per Fingertouch installiert werden. Nur so war bei den baulichen Voraussetzungen eine Ausstattung mit interaktiven Tafelsystemen umsetzbar. In Absprache mit der Schule wurde eine Ausstattung mit weiteren 4 Tafelsystemen zurückgestellt, bis sie aufgrund der Größe der Schülerschaft benötigt wird. Fälle von installierter, jedoch aufgrund von Sicherheitsvorgaben nicht nutzbarer Präsentationstechnik an der Judith-Kerr-Schule sind dem Magistrat nicht bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2023, OM 4603
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Trinkwasserversorgung im Ortsbezirk 8
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 499 Betreff: Trinkwasserversorgung im Ortsbezirk 8 Der Magistrat teilt mit, dass die Netzdienste RheinMain GmbH durch regelmäßige Wartungen die Funktionsfähigkeit ihres Trinkwassernetzes gewährleisten. Die Trinkwasserleitungen im Ortsbezirk 8 befinden sich daher in einem guten Zustand. Es sind keine schadensauffälligen Leitungsabschnitte im Ortsbezirk bekannt. Falls die Schadensauffälligkeit eines Leistungsabschnittes auftritt, wird eine zeitnahe Auswechselung im Zuge des jährlichen Erneuerungsprogramms durchgeführt. Generell stehen - je nach Schadensbild vor Ort - verschiedene Reparaturvarianten zur Verfügung: - Verwendung von Rohrbruchdichtschellen bei kleineren Undichtigkeiten - Einziehen von Rohren kleinerer Nennweite bei kurzen Leitungsabschnitten ("Relining") - Austausch von schadhaften Bauteilen Die Netzdienste RheinMain GmbH überprüfen in einem Zeitintervall von 3 Jahren ihr gesamtes Trinkwasser-Rohrnetz. Darüber hinaus sind im Trinkwasser-Rohrnetz ca. 200 Durchflussmessungen vorhanden, mit denen das Rohrnetz in ca. 60 Zufluss-Bezirke unterteilt wird. Mit Hilfe dieser Messungen wird der Verbrauch der jeweiligen Zone, zur Reduzierung von Wasserverlusten, täglich überprüft. Hierbei ist für den Ortsbezirk 8 keine überdurchschnittliche Schadenszahl bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2960
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Standort für Neubau der Johanna-Tesch-Schule
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Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 500 Betreff: Standort für Neubau der Johanna-Tesch-Schule Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat beabsichtigt weiterhin, den Neubau der Johanna-Tesch-Schule an der Talstraße zu realisieren. Er befindet sich hierzu in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Darmstadt, um den besonderen Anforderungen des Standorts für eine Schulnutzung gerecht zu werden. Eine abschließende Entscheidung hierzu steht noch aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 727
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Sanierung Höllbergstraße
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Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 501 Betreff: Sanierung Höllbergstraße Die Deutsche Bahn (DB) wird ihre Arbeiten in den angrenzenden öffentlichen Bereichen voraussichtlich erst im laufenden Jahr 2024 oder auch später gänzlich abschließen. Sollte es danach oder währenddessen Gefahrenstellen in der Fahrbahn geben, sind diese im Auftrag der DB zu beseitigen. Der Magistrat wird nach dem Ende der DB-Maßnahme den Zustand des unteren Abschnittes der Höllbergstraße überprüfen und nach einer Bewertung weitere Maßnahmen planen. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass bis zu diesem Zeitpunkt Haushaltsmittel für eine grundhafte Sanierung des Streckenabschnittes bereitstehen. Möglich sind dann also lediglich kleinere Sanierungsarbeiten. Falls sich dies als erforderlich herausstellt, wird der zuständige Baubezirk im Amt für Straßenbau und Erschließung den Abschnitt ins Jahresbauprogramm für die folgenden Jahre aufnehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4829
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Vodafone-Mast am „Schwarzen Platz"
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Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 502 Betreff: Vodafone-Mast am "Schwarzen Platz" Der Magistrat nimmt wie folgt Stellung: Zu 1.: Die Fläche befindet sich in der Vermögensverwaltung des Magistrats. Zu 2.: Die Anlage ist bereits seit Wochen wieder entfernt. Zu 3.: Entfällt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 812
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Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Hügelstraße: Kurzhaltezonen für den Lieferverkehr einrichten - Lage der Schutzsteine im Grünstreifen optimieren
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Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 503 Betreff: Hügelstraße: Kurzhaltezonen für den Lieferverkehr einrichten - Lage der Schutzsteine im Grünstreifen optimieren In der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Kurhessenstraße sind bereits zwei Ladezonen eingerichtet (Höhe Hausnummer 190). Allerdings ist festzustellen, dass die aktuelle Regelung mittels Verkehrszeichen (VZ) 286-10 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und VZ 286-20 StVO (eingeschränktes Haltverbot) nicht mehr zielführend ist. Durch die bisherige Beschilderung kommt es häufig dazu, dass die Ladezonen immer wieder zugeparkt werden. Die bestehenden Ladezonen werden daher mittels VZ 283-10 StVO und VZ 283-20 StVO (absolutes Haltverbot) angepasst. Zudem wird das Zusatzschild VZ 1026-35 StVO (Lieferverkehr frei) angebracht, um die Funktion der Ladezonen zu verdeutlichen. Die zeitliche Beschränkung "Mo-Fr 6-18 h Sa 6-13 h" bleibt hingegen bestehen. Sofern weitere Ladezonen gewünscht sind, wird darum gebeten, die Örtlichkeiten genau zu benennen. Die erwähnten "Steinquader" (Findlinge) auf dem Grünstreifen wurden seitens des Grünflächenamtes dort platziert, um die Rasenflächen vor dem Befahren durch Pkw und Lkw zu schützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4831
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Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Neugestaltung Reifenberger Straße bei Sanierung: Pflanzung von Bäumen und SiGlinde Konzept berücksichtigen
ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 504 Betreff: Neugestaltung Reifenberger Straße bei Sanierung: Pflanzung von Bäumen und SiGlinde Konzept berücksichtigen Die Reifenberger Straße wird in zwei Bauabschnitten saniert: Der erste Bauabschnitt zwischen Alexanderstraße und Niddagaustraße erfolgt voraussichtlich ab September 2024, der zweite Bauabschnitt zwischen Niddagaustraße und Fuchstanzstraße erfolgt voraussichtlich ab September 2025. Die genaue Zeitplanung ist abhängig von den Vorabmaßnahmen der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH sowie der SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH. Zu 1. Aufgrund der Trassenlage besteht westlich des Knotenpunktes Reifenberger Straße/Niddagaustraße kein Spielraum für Baumpflanzungen. Östlich des Knotenpunktes sind bereits einige Baumpflanzungen vorgesehen. Zu 2. Die künftige Radschnellverbindung Frankfurt-Vordertaunus (FRM 5) verläuft von der Fuchstanzstraße über die Reifenberger Straße in die Niddagaustraße. Daher wird die Sanierung so umgesetzt, dass die Standards für Radschnellverbindungen eingehalten werden. Entsprechend kann der Knotenpunkt Reifenberger Straße / Niddagaustraße nicht komplett nach den SiGlinde-Grundsätzen umgebaut werden, da im Zuge von Fahrradstraßen beziehungsweise Radschnellwegen Fahrbahnanhebungen nicht vorgesehen sind. Grundsätze wie die Sicherheit des Fußverkehrs und gute Sichtbeziehungen im Knotenpunkt werden so weit wie möglich berücksichtigt. So sind beispielsweise in den Kreuzungsbereichen gesicherte Fahrbahnquerungen im Rahmen der Straßensanierung eingeplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4550
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Planungen für die Sanierung der Maybachbrücke vorstellen
STOB 9
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 505 Betreff: Planungen für die Sanierung der Maybachbrücke vorstellen Der Magistrat verweist in dieser Angelegenheit auch auf seine Ausführungen zur V 770/2023 und kann hierzu Folgendes ergänzen: 1. Brücke Am Weißen Stein (Straße "Maybachbrücke) über die S-Bahn (Bauwerk 22): Die Planung eines Neubaus wird Anfang 2024 angestoßen. Die Ausschreibung der Ingenieurleistungen befindet sich noch in der Aufstellung, die Leistungen sind anschließend europaweit auszuschreiben. Ergebnisse aus der Vorplanung erwartet der Magistrat nicht vor dem Beginn des Jahres 2026. Die Umsetzung ist von Sperrpausen der Deutschen Bahn (DB) abhängig, die mit einem Mindestvorlauf von drei Jahren anzumelden sind. Da die S6-Strecke nach ihrer Fertigstellung eine Umleitungsstrecke für andere Züge sein wird, könnte sich der Vorlauf für die Sperrpausen verlängern. 2. Rosa-Luxemburg-Straße (bestehend aus den Bauwerken 122 /00, BW 122 /01, BW 122 /02 und BW 122 /03): Wegen der personellen Kapazitäten wurde die Ausschreibung des Projektsteuerungsvertrags für den Brückenzug um ein Jahr geschoben. Der zeitliche Ablauf von der Projektsteuerung über die Ingenieurleistungen bis hin zur Bauleistung lässt sich aktuell noch nicht exakt abschätzen. Gerne wird der Magistrat die Ortsbeiräte über die Maßnahmen in den jeweiligen Ortsbezirken rechtzeitig und in geeigneter Weise informieren. Weil sich die Brückenbaumaßnahmen im Ortsbezirk 9 planerisch im Anfangsstadium befinden und gleichzeitig auch eine Abhängigkeit mit den Sperrpausen der DB besteht, sind die Informationen derzeit noch so unbestimmt, dass Einschätzungen zur Bauzeit und zu verkehrlichen Beeinträchtigungen noch zu vage sind, um diese im Ortsbeirat vorzustellen. Der Magistrat schlägt daher vor, die Brückenbaumaßnahmen im Ortsbeirat 9 dann zu präsentieren, sobald die Vorplanungsergebnisse zur Brücke am Weißen Stein vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4836 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2026, OM 8079
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STOB 9
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Erneuerung der Radwegmarkierung FriedrichWilhelmvonSteubenStraße/Breitenbachstraße
ST
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 506 Betreff: Erneuerung der Radwegmarkierung Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße/Breitenbachstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die gewünschten Markierungsarbeiten ausführen. Zu rechnen ist damit im zweiten Quartal 2024. Für eine nachhaltige Verbesserung der Situation ist überdies vorgesehen, auch bauliche Anpassungen vorzunehmen. Dies soll voraussichtlich im Zuge der Planungen für den Radschnellweg FRM 5 geschehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4784
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Sanierung des Niddauferwegs von der Brücke Hausener Weg bis zum Anglerheim
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08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 507 Betreff: Sanierung des Niddauferwegs von der Brücke Hausener Weg bis zum Anglerheim Der Magistrat wird den Fuß- und Fahrradweg zwischen der Brücke Hausener Weg und dem Anglerheim Rödelheim voraussichtlich im Herbst 2024 erneuern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4785
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Schulweg sicherer gestalten - Durchgang Am Schieferstein/Am Dachsberg
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08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 508 Betreff: Schulweg sicherer gestalten - Durchgang Am Schieferstein/Am Dachsberg Zu 1.: An der betroffenen Stelle befindet sich bereits eine bauliche Barriere, eine sogenannte Umlaufsperre. Diese lässt sich nur passieren, indem die Gitter in Form einer Schlangenlinie bzw. Z-förmig umlaufen oder umfahren werden. Auch für Menschen mit Kinderwagen oder Rollstuhl muss es weiterhin möglich bleiben, den Weg zu benutzen. Weitere bauliche Möglichkeiten würde den Weg insbesondere für diese Verkehrsteilnehmer:innen unpassierbar machen. Der Anregung wird daher in diesem Punkt nicht entsprochen. Zu 2. und 3.: Die hier aufgeführten Verstöße finden im fließenden Verkehr statt, für den die Landespolizei zus tändig ist, weshalb die Anregung dorthin weitergeleitet wird. Die Beschilderung ist ausreichend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4485
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Fahrradparken am Industriehof ausweiten
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08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 509 Betreff: Fahrradparken am Industriehof ausweiten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, weiterhin keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Derzeit laufen noch Abstimmungen zur gewünschten Doppelstockanlage. Um auch kurzfristig für Entlastung zu sorgen, wird das Ordnungsamt die bestehenden Abstellmöglichkeiten auf Schrottfahrräder überprüfen. Überdies werden auch die Straßenbegeher:innen des Amts für Straßenbau und Erschließung regelmäßig beobachten, ob dort Schrottfahrräder ste hen, damit diese gegebenenfalls entfernt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3196
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Sichere Überquerung der Homburger Landstraße am Nordpark
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Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 510 Betreff: Sichere Überquerung der Homburger Landstraße am Nordpark Am 14. Mai 2022 und am 23. Juni 2022 wurden Verkehrszählungen des Fuß- und Radverkehrs, sowie des Kraftfahrzeugverkehrs durchgeführt. Vor dem Hintergrund eines sehr geringen Aufkommens an zu Fuß Gehenden und Radfahrenden (Zählung 14. Mai 2022: 105 zu Fuß Gehende und Radfahrende in 24 h; Zählung 23.06.2022: 42 zu Fuß Gehende und Radfahrende in 24 h) sieht der Magistrat hier keinen akuten Handlungsbedarf und keine Möglichkeit, besondere straßenverkehrsbehördliche Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen. Eine Lichtsignalanlage oder ein Fußgängerüberweg kommen aufgrund der niedrigen Zählwerte für zu Fuß Gehende nicht in Frage. Im Bereich der Homburger Landstraße angrenzend an den Nordpark befindet sich bereits eine sichere Querungsmöglichkeit mit Lichtsignalanlage. Aus Sicht des Magistrats stellt diese eine ausreichende Alternativ für eine Querung dar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4630
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ST
Stellungnahme des Magistrats
Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
Fußgängerüberweg in der Pfortenstraße/Ecke Konstanzer Straße sichtbarer machen und Kreuzungsbereich frei halten
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Stellungnahme des Magistrats
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08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 511 Betreff: Fußgängerüberweg in der Pfortenstraße/Ecke Konstanzer Straße sichtbarer machen und Kreuzungsbereich frei halten Die vom Ortsbeirat vorgestellten Maßnahmen werden erfahrungsgemäß ohne Effekt bleiben. Deshalb wird stattdessen vorgeschlagen, die Pfortenstraße zwischen Konstanzer Straße und Gründenseestraße als Einbahnstraße in Richtung Gründenseestraße zu führen. Die Parkordnung würde geändert. Fahrzeuge können auf der nördlichen Seite (gerade Hausnummern) abgestellt werden. So ließe sich sowohl das Sichtproblem auf den Fußgängerüberweg als auch das Begegnungsproblem effektiv lösen. Insofern der Ortsbeirat einverstanden ist, wird um Mitteilung gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2023, OM 4749
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