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- Parkplätze in der Nussgartenstraße ausweisenST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 512 Betreff: Parkplätze in der Nussgartenstraße ausweisen Der Anregung kann nicht entsprochen werden. Die Bankette abseits der Fahrbahn verlaufen am Straßengraben entlang. Durch das Parken am Grabenrand wird die Böschung der Gräben beschädigt. Zudem können nicht ordnungsgemäß abgestellte Fahrzeuge in den Graben rutschen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2023, OM 4748
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortstermin zur Situation der Wasserablaufgräben in KalbachST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 513 Betreff: Ortstermin zur Situation der Wasserablaufgräben in Kalbach Der Magistrat wird einen Ortstermin vereinbaren. Generell werden die Gewässer zweiter und dritter Ordnung (dazu zählen auch die Gräben in Kalbach) einmal im Jahr, außerhalb der Brut- und Setzzeit (von März bis September) durch die Stadtentwässerung Frankfurt am Main gemäht und dort wo es notwendig ist auch entschlammt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4910
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anlegen eines Fußweges an der Bushaltestelle „Taunusblick"ST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 514 Betreff: Anlegen eines Fußweges an der Bushaltestelle "Taunusblick" Der Magistrat bedauert, der Anregung nicht entsprechen zu können. Für eine befestigte Zuwegung zur Haltestelle Taunusblick in Fahrtrichtung Nieder-Eschbach steht nicht ausreichend Platz zur Verfügung. Es wäre auf der kompletten Länge von rund 80 Metern ein Eingriff in die privaten Ackerflächen nötig. Die vorhandene Breite des Seitenstreifens von circa 2,20 Metern reicht nicht aus, um zusätzlich zu einem regelkonformen Gehweg von mindestens 1,50 Meter Breite auch die erforderliche Entwässerungsmulde anzulegen. Die Entwässerung der Fahrbahn läuft beidseitig in die vorhandenen Bankette. Daher wird bei der Neuanlage des Radweges auf der Südseite der Niedereschbacher Straße auch eine neue Entwässerungsmulde zwischen der vorhandenen Fahrbahn und dem Radweg angelegt. Auf der Nordseite der Fahrbahn (Richtung Nieder- Eschbach) wäre bei Anlage eines befestigten Gehweges ebenfalls eine neue Entwässerungseinrichtung notwendig. Die Haltestelle in Richtung Nieder-Eschbach kann fußläufig erreicht werden, indem die Fahrgäste mit Start beziehungsweise Ziel Siedlungsplatz entweder die Fahrbahn zweimal queren oder auf dem unbefestigten Bankett entlanglaufen. Ergänzend weist der Magistrat darauf hin, dass der Ausbau des Haltstellenbereiches möglich ist, weil das vorhandene Längsgefälle der Straße gewährleistet, dass das Regenwasser entlang der Haltestelle in die angrenzenden Bankettbereiche abfließen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4825 Antrag vom 05.01.2025, OF 188/13 Auskunftsersuchen vom 21.01.2025, V 1098
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Ein Parklet vor der Agentur des städtischen WandelsST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 515 Betreff: Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Ein Parklet vor der Agentur des städtischen Wandels Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4810
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie geht es weiter mit der Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Ecke Krifteler Straße?ST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 516 Betreff: Wie geht es weiter mit der Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Ecke Krifteler Straße? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Mit einer abschließenden Stellungnahme ist voraussichtlich im 2. Quartal 2024 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3934
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sport und Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Autofreier Sonntag zum MarathonST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 517 Betreff: Sport und Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Autofreier Sonntag zum Marathon Mit Anregung vom 28.11.2023 schlägt der Ortsbeirat für den Ortsbezirk 1 vor, ab 2024 einen autofreien Sonntag zum Frankfurt Marathon einzuführen. Der Ortsbeirat bezieht sich unter anderem auf die mit dem Marathon verbundenen Streckensperrungen und Verkehrsbehinderungen sowie auf den Anspruch des Veranstalters, einen weitgehend nachhaltigen Marathon zu gestalten. Der Veranstalter des Mainova Frankfurt Marathon, die motion events GmbH, ergreift bereits seit 2005 eine Vielzahl von Maßnahmen, um die Nachhaltigkeit des Marathons zu fördern und das langfristige Ziel der Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen. Dazu tragen verschiedene strukturelle Änderungen, die zum Teil bereits umgesetzt oder noch in Planung sind, bei. Unter anderem wurden drei Solaranlagen in Frankfurt errichtet, die schon heute über die Hälfte des Stroms, der während der Veranstaltungswoche verbraucht wird, produzieren. Die Teilnehmenden werden mit Bio-Obst verpflegt und umfassend beispielsweise über Mülltrennung aufgeklärt. Der Veranstalter sowie das Klimareferat der Stadt Frankfurt am Main bestätigen, dass ein autofreier Sonntag diese Bestrebungen grundsätzlich fördern und unterstreichen würde. Der Veranstalter des Mainova Frankfurt Marathon erarbeitet und optimiert in enger Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden in jedem Jahr, verbunden mit der Streckenführung, ein Konzept zur Gewährleistung der Sicherheit aller Teilnehmenden, Zuschauenden, Mitarbeitenden und Anwohnenden. Teil dessen sind u. a. Umleitungen im Straßenverkehr. Ziel ist es, die Einschränkungen, die mit Sport-Großveranstaltungen im Stadtgebiet einhergehen, für alle Beteiligten auf das erforderliche Minimum zu beschränken. Um den Straßenverkehr erheblich zu entlasten, erhalten die rund 20.000 Teilnehmenden mit ihrer Startnummer auch ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, das den gesamten Marathonsonntag gültig ist. Auch alle ehrenamtlichen Helfenden erhalten auf Wunsch ein ÖPNV-Ticket für den gesamten Veranstaltungssonntag. Die Messe Frankfurt ist das Zentrum des Mainova Frankfurt Marathon und wurde auch aufgrund der Infrastruktur und der hervorragenden Anbindung an den Fern- und Regionalverkehr als Veranstaltungsgelände gewählt. Gemeinsam mit seinem Partner Green Mobility leistet der Veranstalter Aufklärungsarbeit über die CO2-Emissionen verschiedener Verkehrsmittel und die Möglichkeit der direkten Kompensation. Autofahrern wird ein Parkhaus (Rebstockparkhaus) mit kostenfreiem Shuttle-Verkehr zum und vom Messegelände angeboten, dies wird ebenfalls vom Veranstalter gezahlt (10.000€). Die persönliche Anreise liegt im Verantwortungsbereich jedes einzelnen Teilnehmenden. Der letzte Sonntag im Oktober als langfristig fixierter Termin für den Marathon gelernt und teils über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Der Sonntag als Veranstaltungstag ist bewusst gewählt, um ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und eine Belastung für Pendlerinnen und Pendler sowie den Berufsverkehr auszuschließen. Bereits mehrere Tage im Vorfeld werden die Mainzieltafeln im Stadtgebiet mit Hinweisen auf die bevorstehende Veranstaltung geschaltet. Anwohnende werden im Vorfeld der Veranstaltung öffentlich mit Plakaten sowie an besonderen Knotenpunkten per Posteinwurf über die Veranstaltungszeiten sowie damit verbundene Sperrungen, Umleitungen und Abschleppungen informiert. Am Veranstaltungstag steht zudem ein Bürgertelefon für kurzfristige Fragen von Anliegern und zur individuellen Lösungsfindung zur Verfügung. Dies führt dazu, dass die Beschwerdelage verhältnismäßig gering ausfällt. Der Veranstalter und seine Partner haben vor, während und nach der Veranstaltung eine notwendige Anzahl von Fahrzeugen im Einsatz, die der reibungslosen Durchführung und Logistik dienen. Ein autofreier Sonntag würde nach Prüfung und Abstimmung mit dem Service-Center Veranstaltungen im Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main zahlreiche Ausnahmegenehmigungen erfordern, die weitere Sicherheits- und Ordnungskräfte binden und die Akzeptanz unter Anwohnenden deutlich erschweren würde. Es gibt lediglich einen Übertragungshelikopter des Hessischen Rundfunks. Die anderen Helikopter, die am Marathonsonntag im Stadtgebiet im Einsatz sind, dienen dem Polizeieinsatz. Sie tragen zur Sicherheit aller Beteiligten und dem ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung bei. Drohnenflüge über Menschenansammlungen sind aus Sicherheitsgründen nicht erlaubt. Aus diesen Gründen ist ein autofreier Sonntag am Marathontag leider vorerst nicht umsetzbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4818
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Städtepartnerschaft mit Tel Aviv-Yafo sichtbar machen - Fahnenmasten und Flaggen auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel aufstellenST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 518 Betreff: Städtepartnerschaft mit Tel Aviv-Yafo sichtbar machen - Fahnenmasten und Flaggen auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel aufstellen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der vorgegebenen Frist noch keine Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4793
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schaukasten Gewerbeverein Gallus im Europagarten abbauenST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 519 Betreff: Schaukasten Gewerbeverein Gallus im Europagarten abbauen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat prüft derzeit die Möglichkeit einer anderen Verwendung und hofft sich hierzu baldmöglich abschließend äußern zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4790
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachgefragt: Grüneburgpark - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1aST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 520 Betreff: Nachgefragt: Grüneburgpark - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1a Das Grünflächenamt hat das Amt für Bau und Immobilien beauftragt das Gebäude im Erbbaurecht zu vergeben. Die bisherige betriebliche Nutzung der Grünflächenunterhaltung wird an anderer Stelle untergebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1777
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eine Gedenktafel oder Gedenkstele an der Villa Wertheim zur Erinnerung an den Industriellen und Stadtverordneten Joseph Wertheim anbringenSTOB 408.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 521 Betreff: Eine Gedenktafel oder Gedenkstele an der Villa Wertheim zur Erinnerung an den Industriellen und Stadtverordneten Joseph Wertheim anbringen Joseph Wertheim zählte als sozial verantwortlich handelnder Nähmaschinenfabrikant, Mäzen und liberaler Stadtverordneter zu den Vertretern eines selbstbewussten jüdischen Bürgertums, das die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung Frankfurts maßgeblich prägte. Aus stadtgeschichtlicher Sicht wird deshalb die Anbringung einer Tafel an der Villa Wertheim (Ecke Arnsburger Straße/Habsburgerallee) befürwortet. Das Institut für Stadtgeschichte erstellt in Abstimmung mit dem Ortsbeirat gerne einen Textentwurf. Das Kulturamt wird in der Angelegenheit Kontakt zu dem Ortsbeirat 4 aufnehmen. Aufgrund begrenzter Mittel wird der Ortsbeirat 4 außerdem gebeten, zu prüfen, ob im Wege einer OIB eine finanzielle Beteiligung an der Erstellung der Tafel erfolgen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4851 Antrag vom 18.12.2024, OF 459/4 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6329 Antrag vom 08.02.2026, OF 593/4 Auskunftsersuchen vom 24.02.2026, V 1397
STOB 4Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung der Eröffnungsfeier eines neuen wellcome-Standortes in der Jüdischen Gemeinde im WestendST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 522 Betreff: Unterstützung der Eröffnungsfeier eines neuen wellcome-Standortes in der Jüdischen Gemeinde im Westend Der Magistrat empfiehlt den Veranstaltern der Eröffnungsfeier, vorher einen Projektantrag einschließlich Kosten- und Finanzierungsplan beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten einzureichen. Alle dafür notwendigen Informationen können online unter www.amka.de/foerderung abgerufen werden. Ohne einen solchen Antrag kann grundsätzlich keine Förderung gewährt werden. Der Magistrat wird den Antrag wohlwollend prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 5020
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planungs- und Umbaustand Gebäude Schumannstraße 2/Ecke Wilhelm-Hauff-StraßeST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 523 Betreff: Planungs- und Umbaustand Gebäude Schumannstraße 2/Ecke Wilhelm-Hauff-Straße Der Sachstand gegenüber der Stellungnahme des Magistrats ST 2201vom 18.12.2020 ist weiterhin unverändert. Das Bauverbot besteht weiterhin, eine neue Bauleitung wurde bisher nicht beauftragt. Es hat auch kein Eigentümerwechsel stattgefunden. Die ordnungsgemäße Sicherung des Grundstücks wird vom Magistrat regelmäßig überwacht. Der Bauzaun und die Fensterverschlüsse des Gebäudes sind immer noch intakt, wesentliche Veränderungen an der Substanz sind nicht erkennbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.12.2023, V 804
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Verlängerung des Quartiersmanagements HöchstSTOB 608.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 524 Betreff: Höchst: Verlängerung des Quartiersmanagements Höchst Im Rahmen der Stadterneuerung wird in der Regel begleitend zum Förderzeitraum eines Förderprogramms ein Quartiersmanagement oder Stadtteilmanagement vom Stadtplanungsamt beauftragt. Unterstützend für das Förderprogramm Innenstadt Höchst sind daher die ProjektStadt als Stadtteilmanagement und Herr Ammon, vom Büro ammon + sturm, als Modernisierungsberater tätig. Diese Beauftragung soll auch über den gesamten Förderzeitraum bis Ende 2026 fortgeführt werden. Für die Fortführung des Förderzeitraums (2024-2026) mussten keine weiteren Mittel in den Haushalt eingestellt werden, da noch ausreichend Mittel vorhanden sind. Mit der 2. Förderperiode des Förderprogramms seit 2019 wurden bereits wichtige Impulse für die Kernfunktion der Höchster Innenstadt gesetzt. Es konnten allerdings auch, insbesondere bedingt durch die Corona-Pandemie, die vollumfänglich in die Förderperiode fiel, noch nicht alle Ziele erreicht und auch einige Projekte des Integrierten Handlungskonzepts noch nicht oder nicht abschließend bearbeitet werden. Die freigegebenen Mittel konnten daher nicht wie eingeplant verausgabt werden. Durch die Verlängerung des Förderzeitraums des Förderprogramms Innenstadt Höchst besteht nun die Möglichkeit, die Förderung länger zu nutzen, bereits begonnene Projekte gesichert zu Ende zu führen und Projekte gemäß dem integrierten Handlungskonzept, die noch nicht angestoßen werden konnten, durchzuführen. Die noch vorhandenen Mittel in Höhe von ca. 10 Mio. Euro sind für die beabsichtigten Maßnahmen verplant (u.a. Umbau der Bolongarostraße, Instandsetzung Königsteiner Straße, Sanierung Fährmannshaus, Temporäre Gestaltung Ettinghausenplatz, Machbarkeitsstudie Kronberger Haus als Haus der Vereine und Stadtteilaktivitäten, Förderungen gemäß der Höchster Richtlinie sowie Projektsteuerung, Stadtteilbüro, Öffentlichkeitsarbeit). Denkbar wäre eine Verstetigung im Rahmen eines Quartiersmanagements des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft (Jugend- und Sozialamt). Das Programm steht für Chancen zur Teilhabe, eine starke Gemeinschaft und soziale Entwicklung in der Stadt. Ziel ist es, die Wohn- und Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Dabei fokussiert das Programm vorrangig auf Stadtteile, die besonders von Benachteiligung und sozialer Segregation betroffen sind. Höchst gehört sowohl in Bezug auf die Daten des Monitorings 2021 zur sozialen Segregation und Benachteiligung als auch nach ergänzender Betrachtungen des Bedarfs durch die Stabsstelle Planung, Entwicklung und sozialräumliche Hilfen zu den überdurchschnittlich belasteten Stadtteilen. Bei einer möglichen Auswahl neuer Quartiere für das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft wäre auch der Standort Höchst daher näher zu prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4778 Antrag vom 01.11.2025, OF 1334/6 Antrag vom 01.11.2025, OF 1355/6 Etatanregung vom 25.11.2025, EA 29 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7728
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorsorgemaßnahmen für Stromausfälle im Ortsbezirk 5ST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 525 Betreff: Vorsorgemaßnahmen für Stromausfälle im Ortsbezirk 5 Der Magistrat teilt mit, dass die Versorgungszuverlässigkeit wird deutschlandweit nach dem Verfahren der BNetzA ermittelt und gemessen wird. Die NRM Netzdienste Rhein-Main hat derzeit eine statistische Ausfallzeit (SAIDI-Wert) von 7 Minuten in 2020 (Vergleich deutschlandweit 10,7 Min.). Das Stromnetz der Mainova-Tochter NRM ist damit als überdurchschnittlich zuverlässig zu beurteilen. Für die schnelle Reaktion auf einen Stromausfall steht rund um die Uhr, an allen Tagen, Fachpersonal sowie Material für die Entstörung zur Verfügung. Im Falle einer Störung ist das Fachpersonal der Erstentstörung in der Regel innerhalb kurzer Zeit vor Ort, um die Entstörung einzuleiten. Für lokal begrenzte Stromausfälle (z.B. wenige Straßenzüge) hält Mainova zusätzlich mobile Lösungen bereit. Es existieren umfangreiche Notfallpläne für Stromausfälle und sonstige Ereignisse, die stetig aktualisiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.07.2022, V 436
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Schwimmzeiten im ehemaligen Stadtbad Mitte müssen auch für Schulen nutzbar seinST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 526 Betreff: Öffentliche Schwimmzeiten im ehemaligen Stadtbad Mitte müssen auch für Schulen nutzbar sein Das ehemalige Stadtbad Mitte wurde nach der Schließung an die Hilton Hotelkette verkauft und ist seither kein öffentliches Schwimmbad mehr. Vertraglich wurde eine Regelung zur öffentlichen Nutzung vereinbart. Aktuell ist das Bad wochentags von 06:00 - 15:30 Uhr für die Öffentlichkeit zugänglich. Eine Möglichkeit die öffentlichen Zeiten für das Schulschwimmen zu nutzen besteht aktuell nicht. Wir begrüßen die Anregung des Ortsbeirates, haben jedoch auf die vertragliche Gestaltung und die Belegung keinen Einfluss. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4921
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Absolutes Halteverbot Am DammgrabenST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 527 Betreff: Absolutes Halteverbot Am Dammgraben Der Anregung wird entsprochen. Das Haltverbot wird in folgendem Abschnitt eingerichtet: Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4709
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neue Lösung rund um die Kreuzung Leonardo da Vinci Allee/Am RebstockbadST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 528 Betreff: Neue Lösung rund um die Kreuzung Leonardo da Vinci Allee/Am Rebstockbad Zu 1.: Der Anregung wird entsprochen. Zu 2.: Der Magistrat verkennt keineswegs, dass gerade vor dem Hintergrund der genannten städtebaulichen Entwicklungen in dem skizzierten Bereich, eine zusätzliche Querungsmöglichkeit (neben der bestehenden signalisierten Querung in Höhe der Leonardo-da-Vinci-Allee) wünschenswert wäre. Die planerischen, verkehrlichen, verkehrstechnischen und rechtlichen Randbedingungen sind jedoch nach wie vor komplex: - Eine planfreie Querung in Form einer Brücke mit barrierefreien Zuwegungen über die Straßen Zum Messeparkhaus und Zum Rebstockbad ist mit einem sehr hohen Realisierungsaufwand verbunden. Absehbar wären wegen der Entwicklungslängen der barrierefreien Rampen Eingriffe in die Parkanlagen. Darüber hinaus sind entsprechende Umwege und damit auch Akzeptanzprobleme der zu Fuß Gehenden nicht auszuschließen. - Eine signalisierte Fußgängerquerung wurde in der Vergangenheit aus verkehrlichen Gründen von der Messe Frankfurt nicht befürwortet. Da eine solche Fußgängerquerung in die bestehende Fahrstreifensignalisierung, die sich im Eigentum der Messe Frankfurt befindet, integriert werden müsste, ergeben sich eine Reihe verkehrsplanerischer, technischer und rechtlicher Hürden. Es ist daher vorgesehen, dass in der nächsten Zeit ein ämterübergreifendes Gremium in Abstimmung mit der Messe Frankfurt zu einem abschließenden Ergebnis kommt, ob und wie eine der dargestellten Handlungsoptionen umgesetzt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4648 Antrag vom 13.05.2024, OF 926/2 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5497 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5883
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherheit Übergang neuer/alter RebstockparkST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 529 Betreff: Sicherheit Übergang neuer/alter Rebstockpark Zu 1.: Das angesprochene Tor im Zaun auf Höhe des Rebstockparks zwischen den beiden Straßen Zum Rebstockbad und Zum Messeparkhaus kann während Messezeiten beziehungsweise des Betriebs des Messeparkhauses aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht geöffnet werden. Zu diesen Zeiten ist in der Straße Zum Messeparkhaus (dreistreifige Fahrbahn mit einem sehr hohen Verkehrsaufkommen) die Fahrstreifensignalisierung mit einer dynamischen Fahrstreifenzuteilung in Betrieb. Dies bedeutet, dass in Abhängigkeit der Lastrichtung die Fahrstreifen im Richtungswechselbetrieb freigegeben werden (z.B. in der Morgenspitze drei Fahrstreifen in Richtung Messeparkhaus; tagsüber ein oder zwei Fahrstreifen in Richtung Messeparkhaus und ein oder zwei Fahrstreifen in Gegenrichtung; in der Nachmittags- beziehungsweise Abendspitze drei Fahrstreifen aus dem Messeparkhaus in Richtung Autobahn). Es wäre aufgrund der genannten Randbedingen in höchstem Maße gefährlich und damit unverantwortlich, bei Betrieb des Messeparkhauses ein ungesichertes Queren für zu Fuß Gehende durch eine Toröffnung zwischen den oben aufgeführten Straßen zu ermöglichen. Daher heißt es in den Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RILSA 2015) im Kapitel Fahrstreifensignalisierung: "Vorhandener Fußgängerquerverkehr muss aus Gründen der Sicherheit entweder signalisiert oder planfrei geführt werden." Ein "Zebrastreifen" ist rechtlich unzulässig. Zu 2.: Der Magistrat verkennt keineswegs, dass gerade vor dem Hintergrund der genannten städtebaulichen Entwicklungen in dem skizzierten Bereich, eine zusätzliche Querungsmöglichkeit (neben der bestehenden signalisierten Querung in Höhe der Leonardo-da-Vinci-Allee) wünschenswert wäre. Die planerischen, verkehrlichen, verkehrstechnischen und rechtlichen Randbedingungen sind jedoch nach wie vor komplex: - Eine planfreie Querung in Form einer Brücke mit barrierefreien Zuwegungen über die Straßen Zum Messeparkhaus und Zum Rebstockbad ist mit einem sehr hohen Realisierungsaufwand verbunden. Absehbar wären wegen der Entwicklungslängen der barrierefreien Rampen Eingriffe in die Parkanlagen. Darüber hinaus sind entsprechende Umwege und damit auch Akzeptanzprobleme der Fußgänger nicht auszuschließen. - Eine signalisierte Fußgängerquerung wurde in der Vergangenheit aus verkehrlichen Gründen von der Messe Frankfurt nicht befürwortet. Da eine solche Fußgängerquerung in die bestehende Fahrstreifensignalisierung, die sich im Eigentum der Messe Frankfurt befindet, integriert werden müsste, ergeben sich eine Reihe verkehrsplanerischer, technischer und rechtlicher Hürden. Es ist daher vorgesehen, dass in der nächsten Zeit ein ämterübergreifendes Gremium in Abstimmung mit der Messe Frankfurt zu einem abschließenden Ergebnis kommt, ob und wie eine der dargestellten Handlungsoptionen umgesetzt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2075
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unsichtbare Bäche im Nordend nutzenST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 530 Betreff: Unsichtbare Bäche im Nordend nutzen Nach intensiven Recherchen in den Archiven der Stadtverwaltung ist der Magistrat zu dem Ergebnis gekommen, dass die vor 1886 möglicherweise vorhandenen Gewässer im Frankfurter Norden für die Spülung des in dieser Zeit im Bau befindlichen Sielnetzes (Vorläufer der heutigen Kanalisation) benötigt wurden. Im Zuge der fortschreitenden Bebauung sind die vor 1986 möglicherweise vorhandenen Gewässer entweder vollkommen versiegt oder in der Kanalisation verschwunden. Ein unterirdisches Gewässernetz ist heute nicht mehr vorhanden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4919
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bäche im NordendST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 531 Betreff: Bäche im Nordend Wie in der Stellungnahme zur Ortsbeiratsanregung OM 4919 vom 07.12.2023 bereits mitgeteilt, existieren im Norden von Frankfurt am Main keine unterirdischen Bachläufe mehr. Daher können die Fragen des Ortsbeirates wie folgt beantwortet werden. zu a) Dem Magistrat liegen keine kartographierten Bachläufe im Nordend vor. zu b) Es existieren auch keine verrohrten Bachläufe im Nordend. zu c) Grundsätzlich steht der Magistrat Renaturierungsmaßnahmen positiv gegenüber. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4920
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Radbügel für die Osloer StraßeST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 532 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Radbügel für die Osloer Straße Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass die angeregten Radbügel voraussichtlich im ersten Halbjahr 2024 installiert werden. Die Montage von herausnehmbaren Pollern oder klappbaren Absperrpfosten zwischen Rad- und Fußweg lehnt der Magistrat dagegen ab. Die Verkehrspolizei wurde über die Situation vor Ort informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4791
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkhaus Galluswarte ausschildern und in das Parkleitssystem aufnehmenST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 533 Betreff: Parkhaus Galluswarte ausschildern und in das Parkleitssystem aufnehmen Die APCOA PARKING Deutschland GmbH betreibt das Parkhaus "Galluswarte". Die Einfahrt zum Parkhaus in der Kleyerstraße 20 ist mit einer leuchtfähigen Hinweistafel, die aus beiden Fahrtrichtungen erkennbar ist, ausgestattet. Die Stadt sieht von städtischen Hinweistafeln, die auf einzelne private Unternehmen hinweisen beziehungsweise diese bewerben, im Sinne einer Gleichbehandlung ab. Darüber hinaus soll die Anzahl der im öffentlichen Straßenraum bestehenden Beschilderung auf das notwendige Mindestmaß beschränkt werden ("Schilderwald"). Die APCOA PARKING Deutschland GmbH kann das Parkhaus auf eigene Kosten über die Deutsche Städte Medien GmbH ausschildern lassen. An das bestehende Parkleitsystem kann aus technischen Gründen kein weiteres Parkhaus angeschlossen werden. Ein neues Verkehrsleitinformationssystem (VLIS) ist in Planung, das insbesondere Auskunft über die Parkplatzkapazität geben soll . Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4798 Antrag vom 02.04.2024, OF 1218/1 Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5397
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehwege an der Mainzer Landstraße und der Rudolfstraße sichern - wirklich!ST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 534 Betreff: Gehwege an der Mainzer Landstraße und der Rudolfstraße sichern - wirklich! Das Parken auf dem Gehweg zwischen Hafenstraße und Rudolfstraße wird aufgehoben und baulich abgesichert. Der größte Teil des Gehwegs ist von Sommergärten und einer Hochbaustelle, die noch länger dauert, belegt. Daher besteht dort kein Platz für ein eingeschränktes Haltverbot zum Be- und Entladen (Verkehrszeichen 286 Straßen verkehrs-Ordnung). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4821
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorschläge zur FluglärmminderungST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 535 Betreff: Vorschläge zur Fluglärmminderung Zur Frage 1: Der Magistrat hat in seinem Bericht B 304 vom 31.07.2023 relevante Sachverhalte unter Verweis auf die Vorberichte zusammengetragen. Weitere neue Themen sind für den angefragten Zeitraum (Sommer 2022 bis Sommer 2023) nicht in die Fluglärmkommission eingebracht worden. Lärmmindernde Maßnahmen, die in den Flugbetrieb eingreifen, müssen vor ihrer Umsetzung in der Regel aufwändig untersucht und vor Einführung in der Praxis erprobt werden. Sie durchlaufen langwierige Genehmigungsverfahren. Die Möglichkeiten von lärmmindernden Maßnahmen sind hierbei stark begrenzt. Eine Übersicht von umgesetzten und laufenden Maßnahmen sowie Untersuchungen kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.aktiver-schallschutz.de/. Darüber hinaus setzt sich der Magistrat aus Lärm-, Gesundheits- und Klimaschutzgründen und zum Wohle der Frankfurter Bürger:innen und der Menschen der Region für die Umsetzung der im Frankfurter Koalitionsvertrag verankerten Ziele ein. Dies sind u.a. die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf andere Verkehrsträger sowie das Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr. Zudem hat der Magistrat die Stabsstelle für Fluglärmschutz eingerichtet. Diese überprüft die kontinuierliche Umsetzung von bereits existierenden Maßnahmen zum Fluglärmschutz am Frankfurter Flughafen, verfolgt als Kommunikationsplattform das Ziel mit den involvierten Akteur:innen an Verbesserungen zu arbeiten und steht nicht zuletzt allen Bürger:innen als ständige Ansprechpartner:in zur Verfügung. Zur Frage 2: Eine Auswirkungsbetrachtung von umgesetzten bzw. geplanten Maßnahnahmen auf der Maßstabsebene der Stadteile ist nicht leistbar. Zur Frage 3: Durch regelmäßige Berichterstattungen über ihre Arbeit und öffentliche Veranstaltungen in Verbindung mit Fluglärmschutz, leistet die Stabsstelle Aufklärungsarbeit und gibt der Bevölkerung der Stadt Frankfurt sowie der Region die Möglichkeit, sich aktiv in die Prozesse und Planungen mit einzubringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4728
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Löschwasserhydrant gegen Falschparker sichernST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 536 Betreff: Löschwasserhydrant gegen Falschparker sichern Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, den Löschwasserhydranten abzusichern. Aktuell stimmt der Magistrat noch geeignete Maßnahmen ab und rechnet mit einer Ausführung im ersten Quartal 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4763
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Verkehrsspiegel und Barrierefreiheit im Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg/Ausfahrt zwischen den Hausnummern 57 und 59ST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 537 Betreff: Nied: Verkehrsspiegel und Barrierefreiheit im Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg/Ausfahrt zwischen den Hausnummern 57 und 59 Zu 1. und 2. Der Magistrat hat die Örtlichkeit geprüft und festgestellt, dass sich die Sichtbedingungen nicht von denen an einer Vielzahl anderer Kreuzungsbereiche unterscheiden. Verkehrsteilnehmenden ist es zumuten, sich unter vorsichtigem Annähern und unter Berücksichtigung der allgemeinen Sorgfaltspflicht (§ 10 der Straßenverkehrsordnung) in den Querverkehr einzureihen. Generell haben sich Verkehrsspiegel oft nicht als die erhoffte Verbesserung bei unübersichtlichen Verkehrssituationen herausgestellt. Beispielsweise sind die Spiegel sehr witterungsanfällig. Sie können vereisen, beschlagen, von Staub bedeckt sein und bei ungünstiger Sonneneinstrahlung entgegenkommende Verkehrsteilnehmende blenden. Ein Nachteil ist zudem, dass diese Spiegel durch die Wölbung nur ein ungenaues, verkleinertes Bild des Verkehrsflusses wiedergeben. Dies kann zu Fehleinschätzungen führen und eine falsche Sicherheit vortäuschen. Mittlerweile wird das Anbringen von Verkehrsspiegeln deutschlandweit von Behörden restriktiv gehandhabt. Generell gilt auch hier §1 der Straßenverkehrsordnung: Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass niemand geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Der Magistrat kann dem Punkt, einen Verkehrsspiegel anzubringen, daher nicht entsprechen. Um ein Zuparken zu verhindern, wird der Magistrat im nordwestlichen Kreuzungsbereich eine Sperrfläche markieren und Stahlabweiser anbringen. Die bestehende Parkfläche im Nieder Kirchweg bleibt bestehen. Zu 3. Wenn die Sperrfläche und die Stahlabweiser angebracht sind, wird der Magistrat den Bordstein an geeigneten Stellen absenken. Ausgeführt werden diese Maßnahmen voraussichtlich in der ersten Hälfte dieses Jahres. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4780
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausfahrt Risselsteinweg auf die Pfaffenwiese absichernST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 538 Betreff: Ausfahrt Risselsteinweg auf die Pfaffenwiese absichern Stahlabweiser kann der Magistrat aufgrund der vorhandenen Baumbepflanzung nicht installieren. Um die Sichtbeziehungen zu verbessern und das widerrechtliche Parken zu unterbinden, wird der Magistrat daher an der Einmündung Risselsteinweg / Pfaffenwiese Findlinge platzieren. Die Details hierzu müssen noch ämterübergreifend abgestimmt werden, mit der Ausführung ist daher im dritten Quartal dieses Jahres zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4765
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurt endet nicht am Main - die Sperrung des Mainkais und die Folgen für den Frankfurter SüdenST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 539 Betreff: Frankfurt endet nicht am Main - die Sperrung des Mainkais und die Folgen für den Frankfurter Süden Bis es zu einer dauerhaften Umnutzung des Mainkais kommen wird, werden zunächst weitere veranstaltungsbedingte temporäre Umnutzungen des Mainkais umgesetzt werden. Dies wird zum Beispiel im Sommer 2024 für die Fanzone anlässlich der EURO 2024 und daran anschließend für das Mainfest und das Museumsuferfest erfolgen. Der Magistrat wird diese veranstaltungsbedingten temporären Umnutzungen nutzen, um weitere Datengrundlagen für die Beurteilung zu erheben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4745
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rückbau der Bordsteinerhöhung „Frankfurter Hut“ entlang der Isenburger SchneiseST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 540 Betreff: Rückbau der Bordsteinerhöhung "Frankfurter Hut" entlang der Isenburger Schneise Der Magistrat kann der Anregung aus folgenden Gründen nicht entsprechen: Das Parken im Bereich der Isenburger Schneise ist auf südwestlicher Seite grundsätzlich nicht erlaubt, da der mittels Verkehrszeichen (VZ) 241-30 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beschilderte getrennte Geh- und Radweg freigehalten und der reibungslose Verkehrsfluss im Fahrbahnbereich gewährleistet werden soll. Die sogenannten Frankfurter Hüte wurden installiert, um das illegale Parken auf dem Geh- und Radweg wirksam zu verhindern. Dem Magistrat ist bewusst, dass der zur Verfügung stehende Parkraum bei Veranstaltungen rar ist. Eine Lösung kann allerdings weder zulasten der Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs, noch zulasten der Leichtigkeit des Verkehrs im Fahrbahnbereich gehen. Um dem Parkdruck zu begegnen und gefahrenträchtigen Situationen durch falsch parkende Fahrzeuge vorzubeugen, wurde im Zuge der Anbringung der Frankfurter Hüte auf südwestlicher Seite auch die Einrichtung einer Klappbeschilderung auf beiden Seiten der Isenburger Schneise angeordnet: Bei Veranstaltungen dürfen Fahrzeuge auf der südwestlichen Seite auf der Fahrbahn, auf der nordöstlichen Seite halbseitig auf dem Hochbord parken. Zu Fuß Gehende und Radfahrende können weiterhin den gemeinsamen Geh- und Radweg benutzen. Da sich die Fahrbahnbreite durch die neugeschaffene Parkordnung verringert, wird aus Gründen der Sicherheit gleichzeitig die zulässige Geschwindigkeit mittels Klappbeschilderung (hier: VZ 274-30 StVO) auf 30 km/h herabgesetzt. Mit dieser Regelung wird der im Bereich der Isenburger Schneise zur Verfügung stehende Raum genutzt. Eine Nutzung als Parkraum darüber hinaus kommt aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht in Betracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4724
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ampeln am Schweizer Platz bedarfsgerecht anpassenST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 541 Betreff: Ampeln am Schweizer Platz bedarfsgerecht anpassen Die Lichtsignalanlage (LSA) Schweizer Platz wurde aufgrund eines Beschlusses der Unfallkommission signaltechnisch umgestaltet. Auslöser hierfür waren Unfälle zwischen Straßenbahnen und dem Kfz-Verkehr bei der Ausfahrt aus dem Platzbereich (Flankenfahrten). Laut des Beschlusses waren die vormals gemeinsam geschaltet vorgenannten Verkehre nun signaltechnisch getrennt zu schalten. Um Irritationen beziehungsweise mögliche Gefahrensituationen für querende zu Fuß Gehende vorzubeugen, wurde die Haltelinie beziehungsweise die Signale für den Kfz-Verkehr um einige Meter vorgezogen. Bedingt durch die getrennte Signalisierung mussten die Grün- beziehungsweise Freigabezeiten für den Kfz-Verkehr beziehungsweise die Straßenbahnen gekürzt werden. Die Grünzeiten für die zu Fuß Gehenden blieben unverändert. Allerdings können sich durch die vorgenannte signaltechnische Trennung längere Wartezeiten für den Fußgängerverkehr ergeben. Aufgrund des Vorgenannten wird von einer Änderung der Signalschaltung Abstand genommen. Zur Vermeidung der Rotlichtfahrten werden an den vorgezogenen Kfz-Signalen größere Rotkammern ergänzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4738
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Noch vor der EM 2024: Ganzheitliches Verkehrskonzept unter Einbezug aller Verkehrsteilnehmerinnen und VerkehrsteilnehmerST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 542 Betreff: Noch vor der EM 2024: Ganzheitliches Verkehrskonzept unter Einbezug aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer Die EM 2024 findet unter gänzlich anderen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für den Verkehr statt und ist mit "normalen" Stadionveranstaltungen nicht zu vergleichen. Für die EM 2024 gibt es einen eigenen Arbeitskreis, der sich mit allen Fragestellungen des Verkehrs beschäftigt. Das Verkehrs- und Mobilitätskonzept für das Stadionumfeld wurde federführend von der Sportpark Stadion Frankfurt Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH und dem Sportamt vorbereitet und ausgeschrieben. Mit der Erarbeitung wurde die Firma SSP Consult beauftragt. Es dient der Kenntnis, dass das Mobilitätskonzept die speziellen Vorgaben zur EM 2024 nicht thematisiert. Das Mobilitätskonzept berücksichtigt zum Beispiel keinen Traffic-Perimeter (Radius der keinen motorisierten Individualverkehr ohne ausdrückliche Berechtigung zulässt). Das Sportamt koordiniert zur bevorstehenden UEFA EURO 2024 unter anderem die verkehrlichen Maßnahmen zur An- und Abreise. Es stellt sicher, dass alle fachlichen Aspekte angesprochen und mit allen Verantwortlichen abgestimmt werden und es bildet die Schnittstelle zwischen der EURO GmbH und den beteiligten Ämtern, Gesellschaften und sonstigen Organisationen. In diese Arbeit fließen auch die Erfahrungen aus den beiden Spielen der NFL am 5.11. und 12.11.2023 ein. Das Straßenverkehrsamt war bisher bei Arbeitstreffen vertreten und fachlich eingebunden. Der Auftrag ist bis Frühjahr 2024 abzuschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4679
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer PlatzesST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 543 Betreff: Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes Zu 1a. Der Magistrat weist darauf hin, dass der Entwurf Nr. 07 nicht ohne weiteres ausgewählt werden kann. Dazu ist ein Vergabeverfahren erforderlich, das aktuell läuft. Anhand vorgegebener Kriterien wird einer der drei Entwürfe im Rahmen des Vergabeverfahrens ausgewählt und dient dann als Grundlage für die Planung. Zu 1b. Wie in der Öffentlichkeitsbeteiligung und in der Auslobung des Wettbewerbs bereits kommuniziert, werden im ersten Schritt der Umgestaltung keine Sackgassen gebildet. Wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass eine oder mehrere Sackgassen zu einer erhöhten Aufenthaltsqualität führen, kann dies erneut geprüft werden. Zu 1c. Der Magistrat prüft im Zuge des Planungsverfahrens selbstverständlich, welche verkehrlichen Auswirkungen zu erwarten sind. Zu den verkehrlichen Auswirkungen einer Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr verweist der Magistrat zudem auf die ausführliche Prüfung von AS&P. Zu 1d. Der Magistrat berücksichtigt diese Anregung in der Planungsabwägung, weist jedoch vorab darauf hin, dass für den Rettungsverkehr immer die Möglichkeit der Anfahrt besteht. Alle Planungen werden zudem mit der Branddirektion abgestimmt. Zu 1e. Der Magistrat nimmt diese Anregung auf, kann jedoch noch keine verbindliche Aussage dazu treffen, wie die Kleinarchitektur letztendlich aussehen wird. Zu 1f. Die Anregung wurde bereits im Wettbewerbsverfahren berücksichtigt und wird in der Planung weiterhin sichergestellt. Zu 1g. Derzeit sind in diesem Bereich keine Quartiersgaragen geplant. Zu 2. Perspektiven der Preisträger sind auf der Webseite zum Projekt (frankfurt.de/schweizerstrasse) abrufbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4666 Antrag vom 08.04.2024, OF 1107/5 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5470
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung im nördlichen Teil der Brückenstraße zwischen Diesterwegplatz und TextorstraßeST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 544 Betreff: Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung im nördlichen Teil der Brückenstraße zwischen Diesterwegplatz und Textorstraße Der Magistrat hat die Beschwerde zum Anlass genommen, eine Geschwindigkeitskontrolle durchzuführen. In einem Zeitraum von 1,5 Stunden wurden 82 Fahrzeuge erfasst. Keines dieser Fahrzeuge wies eine Geschwindigkeitsüberschreitung im ahndungsfähigen Bereich auf. Daher rechtfertigen die Ergebnisse keine weiteren Kontrollen, da diese zu Lasten stärker gefährdeter Straßen gehen würden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4729
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünphase der Fußgängerampel Pfaffenwiese/Lenzenbergstraße verlängernST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 545 Betreff: Grünphase der Fußgängerampel Pfaffenwiese/Lenzenbergstraße verlängern An signalisierten Fußgängerüberwegen sind die Signalzeiten der Lichtsignalanlagen (LSA) gemäß den Richtlinien so berechnet, dass auch bei kurzen Grünzeiten die Fußgänger:innen die Straße überqueren können. Im Anschluss an die Grünzeit folgt die sogenannte Räumzeit. Diese ermöglicht den Fußgänger:innen auch bei Betreten der Fahrbahn in letzter Grünsekunde die Straße in normaler Geschwindigkeit zu überqueren. Die Grünzeit zum Überqueren der Pfaffenwiese beträgt mindestens acht Sekunden. Für sehbehinderte Menschen beträgt die Grünzeit durch Betätigung des Tasters unter dem gelben Gehäuse mindestens zehn Sekunden. Beide Zeiten stellen die Überquerung der Pfaffenwiese sicher. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4764
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Sanierung der Fußgängerzone in der Königsteiner StraßeSTOB 608.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 546 Betreff: Höchst: Sanierung der Fußgängerzone in der Königsteiner Straße Der Magistrat entspricht der Anregung. In den derzeit laufenden ämterübergreifenden Planungen zur Sanierung der Fußgängerzone in der Königsteiner Straße werden die genannten Punkte nach Möglichkeit umfassend berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4769 Antrag vom 10.07.2026, OF 65/6 Auskunftsersuchen vom 11.08.2026, V 69
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Behinderndes Parken auf dem Gehweg Königsteiner Straße 130 bis 132ST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 547 Betreff: Behinderndes Parken auf dem Gehweg Königsteiner Straße 130 bis 132 Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, zu prüfen, inwieweit sich Stahlabweiser anbringen lassen, die nicht nachteilig für andere Verkehrsbeziehungen sind. Stahlabweiser, die unter diesem Gesichtspunkt möglich sind, wird der Magistrat im Laufe des ersten Halbjahrs 2024 anbringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4760 Antrag vom 21.05.2025, OF 1241/6 Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7104
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klares städtebauliches Konzept für Neuausschreibung des Paradieshofes: Paradiesplatz zum Ankerprojekt für Alt-Sachsenhausen machenST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 548 Betreff: Klares städtebauliches Konzept für Neuausschreibung des Paradieshofes: Paradiesplatz zum Ankerprojekt für Alt-Sachsenhausen machen Vorläufige Stellungnahme: Das Amt für Bau und Immobilien hat die BSMF aufgrund der bereits vorhandenen Vorkenntnisse und Untersuchungen zu der Liegenschaft mit der Konzeptvergabe des Paradieshofes beauftragt. Vorentwürfe für Auslobungsunterlagen wie auch mögliche Konditionen für die Vergabe im Erbbaurecht, die Besetzung der Jury und mögliche Wertungs- und Entscheidungskriterien wurden bereits vorgeschlagen und erörtert. Die konkreten Inhalte und das Verfahren der Konzeptvergabe werden dem Magistrat zur Entscheidung vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3775
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Heizzentralen vor dem Hochhaus Friesengasse/Ecke Schloßstraße sollen verlagert und der Gehweg wieder barrierefrei gemacht werdenST08.03.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 549 Betreff: Die Heizzentralen vor dem Hochhaus Friesengasse/Ecke Schloßstraße sollen verlagert und der Gehweg wieder barrierefrei gemacht werden Dem Magistrat lag kein entsprechender Antrag für eine gebührenpflichtige Sondernutzung vor, daher hat er Kontakt mit dem Gebäudeeigentümer aufgenommen. Dieser hat dem Magistrat versichert, die Heizanlage in den Innenhof zu verlegen und hat dies Mitte November getan. Überdies hat der Magistrat ein Verfahren wegen unerlaubter Sondernutzung eingeleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.09.2023, OA 393
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Veränderung des Schulbezirks der Michael-Grzimek-Schule in Nieder Eschbach für das Schuljahr 2024/2025V08.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.03.2024, V 896 entstanden aus Vorlage: OF 289/15 vom 20.02.2024 Betreff: Veränderung des Schulbezirks der Michael-Grzimek-Schule in Nieder-Eschbach für das Schuljahr 2024/2025 Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob sich zum kommenden Schuljahr 2024/2025 der Schulbezirk für die Michael-Grzimek-S chule ändert und wenn ja, wo die neuen Grenzen verlaufen sollen. Begründung: In der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, an der erfreulicherweise viele Eltern aus Nieder-Eschbach teilgenommen haben, was den Ortsbeirat sehr freut, kam am Rande der Sitzung die Information auf, dass der Schulbezirk in Nieder-Eschbach für das Einzugsgebiet der Michael-Grzimek-Schule verändert werden soll, damit die Schule im kommenden Schuljahr nicht fünfzügig werden muss. Dies zu erfahren, ist im Interesse der Eltern, deren Kinder im Sommer eingeschult werden, weshalb um eine zeitnahe Antwort gebeten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 875 Aktenzeichen: 40-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ist die Sanierung der seit 2010 geschlossenen Toilettenanlage an der U Bahn Station „Nieder Eschbach“ im Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigt worden?V08.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.03.2024, V 897 entstanden aus Vorlage: OF 291/15 vom 18.02.2024 Betreff: Ist die Sanierung der seit 2010 geschlossenen Toilettenanlage an der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" im Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigt worden? Vorgang: M 174/22; OA 277/22 OBR 15; B 30/24 Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, ob die Toilettenanlage an der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" im Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigt worden ist. Begründung: In der Anregung an die Stadtverordnetenversammlung vom 25.11.2022, OA 277, hatte der Ortsbeirat den Magistrat darum gebeten, in der Vorlage M 174 (Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main) unter dem Punkt "Sofortmaßnahmen" folgenden Unterpunkt einzufügen: "Die seit 2010 geschlossene Toilettenanlage der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" wird saniert und baldmöglichst wieder in Betrieb genommen. Dabei sind die im Rahmen eines Kunstprojektes des Regionalrats (Präventionsrat) und der Otto-Hahn-Schule vorgenommenen künstlerischen Darstellungen von 2010 im Innenbereich zu erhalten." Die Antwort darauf im Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 30, lautet wie folgt: "Der Magistrat befindet sich aufgrund der andauernden Verhandlungen zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 weiterhin in Prüfung. Zur Priorisierung und zur Aufnahme von weiteren Toilettenanlagen gemäß den zahlreichen Anregungen zur Ergänzung der Liste des Magistratsvortrags vom 04.11.2022, M 174, kann der Magistrat daher zum jetzigen Zeitpunkt noch keine finalen Aussagen treffen. Er wird berichten, sobald die finanziellen Rahmenbedingungen geklärt sind." Aus der Presse war am 13.02.2024 zu entnehmen, dass der Doppelhaushalt 2024/2025 nunmehr steht. Insofern sollte der Bericht nun möglich sein. Es steht zu befürchten, dass trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen und des Versprechens der Dezernentin anlässlich ihres Besuchs in einer Ortsbeiratssitzung, Nieder-Eschbach mal wieder vergessen worden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Anregung vom 25.11.2022, OA 277 Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 30 Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1784 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-22
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Fragen zu den auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten Fahrrad- und Lastenfahrradständern - Verschwendung von Steuergeldern vermeidenV08.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.03.2024, V 898 entstanden aus Vorlage: OF 292/15 vom 18.02.2024 Betreff: Fragen zu den auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten Fahrrad- und Lastenfahrradständern - Verschwendung von Steuergeldern vermeiden Vorgang: M 47/19; Beschl. d. Stv.-V., § 4424/19 Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Erfolgte das Aufstellen der Fahrradständer und Lastenfahrradständer zu Lasten von Parkplätzen vor dem alten Rathaus im Rahmen der Zielsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424 (M 47)? 2. Auf Grundlage welcher Anregung wurden die Fahrrad- und Lastenfahrradständer an dieser Stelle installiert? 3. Wurde vor der Installation eine Evaluierung durchgeführt, um festzustellen, ob diese an dieser Stelle überhaupt benötigt werden? 4. Warum wurde der Ortsbeirat hierzu vorher nicht eingebunden? 5. Welche Kosten hat das Aufstellen der Lastenfahrradständer produziert? 6. Welche Kosten hat das Aufstellen der Fahrradständer produziert? Begründung: Ohne Ankündigung und ohne Beteiligung des Ortsbeirats oder des Ortsvorstehers hat die Stadt Frankfurt gegen den Willen des Ortsbeirats in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf zwei Parkplätzen Fahrradständer und Lastenfahrradständer installiert. Der Ortsbeirat hatte den Antrag (OF 284/15 2020) der Grünen in der Sitzung am 18.09.2020 schon einmal abgelehnt, da sich in unmittelbarer Nähe des alten Rathauses zwei nicht ausgelastete Fahrradabstellmöglichkeiten (direkt an der U-Bahn und vor der Volksbank) befinden, die genutzt werden können. Hingegen bestehen während der Öffnungszeiten des Ordnungsamtes nicht genügend Parkplätze für die Besucher. Erwartungsgemäß werden diese Fahrrad- und Lastenfahrradständer nicht genutzt. Der Ortsbeirat möchte deshalb vorstehende Fragen beantwortet haben, um zukünftig darauf hinwirken zu können, dass seitens des Magistrats keine weiteren Steuermittel verschwendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1219 Aktenzeichen: 66-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Fragen zur Umsetzung des Magistratsberichts B 19V08.03.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.03.2024, V 899 entstanden aus Vorlage: OF 294/15 vom 18.02.2024 Betreff: Fragen zur Umsetzung des Magistratsberichts B 19 Vorgang: M 47/19; Beschl. d. Stv.-V., § 4424/19; B 19/24 Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Errichtung von 2.000 Fahrradparkplätzen pro Kalenderjahr, wie in der Vorlage B 19 aus 2024 ausgeführt? 2. Ist beabsichtigt, die Ortsbeiräte vor der Errichtung einzubeziehen? 3. Wird vor der Errichtung eine Evaluierung durchgeführt, ob die Fahrradständer an der entsprechenden Stelle überhaupt benötigt werden? 4. Wie viele Parkplätze sind bislang der Errichtung von Fahrradständern im Rahmen dieser Maßnahme zum Opfer gefallen? 5. Fallen Lastenfahrradparkplätze auch unter diese 2.000 zu errichtenden Fahrradständer oder werden diese separat gezählt? 6. Wie viele Kosten produziert diese Maßnahme jährlich? Begründung: Aus der Vorlage B 19 aus 2024 ist zu entnehmen, dass der Magistrat gehalten ist, "2.000 weitere Fahrradparkplätze pro Kalenderjahr zu entrichten". Im Ortsbeirat besteht begründeter Anlass zu der Sorge, dass diese Fahrradständer ohne Evaluierung, ob diese an den entsprechenden Stellen überhaupt benötigt werden und ohne Einbeziehung des Ortsbeirates, auf Kosten von dringend benötigten Parkplätzen errichtet werden. Außerdem bekommt der Ortsbeirat immer wieder abschlägige Antworten zu Sanierungsmaßnahmen auf Spielplätzen oder dem Bieberpark, da kein Geld hierfür vorhanden sei. Deshalb ist es von besonderem Interesse zu erfahren, wieviel Geld diese Maßnahme jährlich kostet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 19 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1218 Aktenzeichen: 66-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Insolvenzwelle bei Immobilienentwicklern - wie geht es im Ortsbezirk 5 weiter?OFOB 507.03.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2024, OF 1116/5 Betreff: Insolvenzwelle bei Immobilienentwicklern - wie geht es im Ortsbezirk 5 weiter? Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Bauleitplanung und der Bau von Immobilien im Ortsbezirk 5 durch die momentane Insolvenzwelle unter Immobilienentwicklern betroffen sind. Insbesondere wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Bauprojekte sind aktuell - aufgeschlüsselt nach Stadtteil - von Insolvenzen eines Entwicklers betroffen, wer sind die jeweiligen Entwickler und wie lauten die genauen Adressen der betroffenen Grundstücke? 2. Bei welchen Projekten sind bereits städtebauliche Verträge unterzeichnet worden? Haben diese auch nach Eröffnung der jeweiligen Insolvenzverfahren Bestand? 3. Bei welchen Projekten sind festgesetzte Gemeinbedarfsflächen, öffentliche Grünflächen, Versorgungsflächen und/oder Verkehrsflächen betroffen? Welche Grünflächen, Schulneu- oder -erweiterungsbauten und KiTa-Neu- oder -erweiterungsbauten können aufgrund von Insolvenzen nicht weiter geplant, gebaut oder hergestellt werden? 4. Welche Maßnahmen hat der Magistrat bei Baustopps ergriffen, um nicht mehr benötigte Flächen für Baustelleneinrichtungen der Allgemeinheit zurückzugeben? 5. Gibt es Bestrebungen seitens des Magistrats, betroffene Grundstücke selbst oder durch Gesellschaften in städtischer Hand zu erwerben, um diese in Eigenregie zu entwickeln, insbesondere hinsichtlich der Deckung des stadteigenen Bedarfs? Aufgrund der Vielzahl der Fragen und der Komplexität der Thematik ist der Magistrat explizit dazu aufgefordert, im Rahmen von Zwischenberichten zu antworten, sollte eine Beantwortung aller Fragen in der dafür vorgesehenen Zeit nicht möglich sein. Begründung: Die momentane Insolvenzwelle unter Immobilienentwicklern betrifft auch Frankfurt. Auch kleinere Wohnungsbauprojekte werden aktuell nicht fertiggestellt. Daher ist es wichtig zu erfahren, wo es aktuell genau zu Problemen kommt und welche Möglichkeiten der Magistrat bei Insolvenzen hat. Vor allem bei Insolvenzen, die Auswirkungen auf die Allgemeinheit haben, wenn z.B. Schulen und KiTas nicht gebaut werden können, oder eine Grünfläche nicht angelegt werden kann. Bei Baustelleneinrichtungen, die Fuß- und Radwege sowie Parkplätze und Straßen betreffen, ist der Informationsbedarf in der Bevölkerung groß. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5477 2024 Die Vorlage OF 1116/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten Bürgerhaus HarheimOFOB 1407.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2024, OF 177/14 Betreff: Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten Bürgerhaus Harheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die städtische Wohnungs- und Beteiligungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG) darauf aufmerksam zu machen, dass im Zuge der angekündigten Arbeiten alle bisher bestehenden Räume des Bürgerhauses erhalten bleiben müssen. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeit der Abtrennung der Clubräume 1 und 2 vom großen Saal. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben der ABG, den Bestand des Bürgerhauses durch die angekündigten Maßnahmen (Stellungnahme des Magistrats ST2162 vom 20.10.2023) zu sichern. Dabei ist darauf zu achten, dass die Nutzungsmöglichkeiten nicht erheblich eingeschränkt werden. Daher ist es unabdingbar, dass die o.g. Räume auch weiterhin nutzbar sind, weil sie aufgrund ihrer Größe von zahlreichen Nutzern des Bürgerhauses (Vereine, Ortsbeirat, Pächter) für ihre Veranstaltungen benötigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 14 am 11.03.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5254 2024 Die Vorlage OF 177/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 00-40
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der Ampel gegenüber der Steffi-Jones-SchuleOFOB 1007.03.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2024, OF 786/10 Betreff: Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der Ampel gegenüber der Steffi-Jones-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation in der Straße Harheimer Weg, Ecke im Storchenhain verbessert werden kann. Dabei sind folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: a) Anbringen eines Überwachungsgerätes an der Ampel am Überweg zur Steffi-Jones-Schule und b) Anbringen eines oder mehrerer Banner mit Aufschrift "Achtung Schulweg" oder ähnlichem. Begründung: Trotz vorhandener Ampel und Tempo-30-Zone wird im Harheimer Weg effektiv zu schnell gefahren und teilweise die Ampelschaltung missachtet. Auch auf Gruppen mit Kindern wird keine Rücksicht genommen trotz grünem Signal für Fußgänger. Dies stellt eine konkrete Gefahrenstelle dar die kurzfristig beseitigt werden muss. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 786/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 786/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 786/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 786/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 786/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 786/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 786/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlende Hortplätze im OrtsbezirkOFOB 207.03.2024 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2024, OF 870/2 Betreff: Fehlende Hortplätze im Ortsbezirk Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten: - wie viele Hortplätze im Ortsbezirk 2 für das kommende Schuljahr 2024/2025 insgesamt zur Verfügung stehen, - wie viele Schüler:innen (laut Kindernet) aktuell keinen Hortplatz haben, bzw. wie viele Hortplätze ab kommenden Schuljahr 2024/2025 fehlen werden, - wie sich die räumliche Verteilung pro Schulbezirk im Ortsbezirk darstellt, - wie die freien wie auch öffentlichen Träger zeitnah unterstützt werden können, um trotz gestiegenem Kostendruck und dem immer größer werdenden Fachkräftemangel pädagogisch wertvolle Arbeit leisten zu können und weitere Schließungen der verbliebenen Einrichtungen verhindert werden können, - welche Maßnahmen der Magistrat bereits ergreift oder bereits beabsichtigt, zu ergreifen, um die Situation der Hortplätze zu verbessern. Begründung: Die Situation der Schüler:innenbetreuung spitzt sich auf Grund der wirtschaftlichen Lage / komplexere Anforderungen / Fachkräftemangel immer weiter zu. So wurde der OBR2 jetzt erst in Kenntnis gesetzt, dass der Hort in der Falkstraße (mit einer Gesamtkapazität von 40 Hortplätzen) zum Sommer 2024 schließen muss. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 911 2024 Die Vorlage OF 870/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Situation von und Bedarf an ehrenamtlichen SprachmittlernA06.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 06.03.2024, A 279 Betreff: Situation von und Bedarf an ehrenamtlichen Sprachmittlern Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.05.2024 Die Stadt Frankfurt ist ebenso wie nicht-städtische Institutionen zur Wahrnehmung zahlreicher Aufgaben des Bürgerservice auf Sprachmittler angewiesen. Die große Sprachvielfalt in Frankfurt können städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter allein nicht abbilden und es gibt zahlreiche Bereiche, in denen keine professionellen Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen notwendig sind, um die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den städtischen Behörden zu unterstützen. So haben das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten (Amka) und weitere Behörden einen Bedarf an Sprachmittlern, die Unterstützungsleistungen, wie eine Begleitung bei Behördengängen, anbieten. Laut ST 1769vom 07.09.2018 gibt es einen hohen Bedarf an sprachlichen Vermittlungsleistungen und eine große Anzahl an Menschen, die sich seit Jahren ehrenamtlich und unentgeltlich in diesem Bereich einsetzen. Die Nachfrage nach Sprachmittlern dürfte auch infolge des Ukrainekriegs noch einmal deutlich angestiegen sein. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Sprachmittler standen im Jahr 2023 in Kontakt mit den einzelnen Ämtern in Frankfurt und welche Sprachen haben sie abgebildet? 2. Welche Sprachen wurden während der vergangenen fünf Jahre von und bei den Ämtern angefragt? 3. Wie viele Personen betreut ein Sprachmittler im Schnitt? 4. Gibt es auch hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier eine Unterstützungsleistung anbieten? Wenn ja, wie viele und in welchen Ämtern? 5. Wie bewerten die Ämter den aktuellen Bedarf an Sprachmittlern? 6. Bei welchen städtischen Ämtern und Institutionen sind die Bedarfe besonders hoch? 7.Welche fachlichen Eignungsvoraussetzungen benötigen ehrenamtliche Sprachmittler, wenn Sie in den städtischen "Vermittlungspool" aufgenommen werden möchten? 8. Werden Sprachmittler in Frankfurt von den Ämtern entlohnt? Wenn ja, wie sieht diese Entlohnung aus? a) Wird den Sprachmittlern eine pauschale Aufwandsentschädigung gezahlt oder wird nach Stunden / konkreten Einsätzen abgerechnet? b) Welche rechtliche und vertragliche Grundlage haben die Ämter, um Sprachmittler zu entlohnen? c) Welche Gesamtkosten sind dadurch während der letzten fünf Jahre (einzeln ausgewiesen nach Kalenderjahr) entstanden? 9. Welche Zusammenarbeit gibt es zwischen städtischen Ämtern und nicht-städtischen Institutionen (wie zum Beispiel der Industrie- und Handelskammer), bei der Sprachmittler eine Rolle spielen und wie gestaltet sich die konkrete Zusammenarbeit? Welche Seite steuert bei gemeinsamen Projekten die Sprachmittler bei und zu welchen Konditionen werden diese beschäftigt? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Verena David Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.09.2024, B 361 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 279 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; CDU (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4950, 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 04.07.2024 Aktenzeichen: 101
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Horte und Erweiterte Schulische Betreuung erhaltenNR06.03.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2024, NR 900 Betreff: Horte und Erweiterte Schulische Betreuung erhalten Der Magistrat wird aufgefordert, bei ausdrücklichem Wunsch der Elternschaft sowohl Hortplätze als auch eine Erweiterte Schulische Betreuung bei der Erstellung des Ganztagskonzepts einer Schule zu berücksichtigen und anzubieten. Begründung: Eine verlässliche Nachmittagsbetreuung ist unabdingbar für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Neben den Ganztagsangeboten an den Schulen selbst erfahren auch die Horte eine unverändert starke Nachfrage. Mit dem Ganztagsausbau an Schulen allein kann die Stadt die erforderliche Anzahl an Betreuungsplätze zudem nicht erreichen. Sie ist dabei auch auf den Erhalt und Ausbau dezentral organisierter Betreuungsformen angewiesen. Durch eine Mischung unterschiedlicher Angebote können positive Effekte erzielt werden. Hier sind Einspareffekte - ein Hortplatz kostet die Stadt laut aktuellem "Gesamtkonzept Ganztag" etwas weniger als ein Ganztagsplatz an der Grundschule - genauso zu nennen wie mehr Wahlfreiheit für die Familien und positive Synergieeffekte zwischen Schule und Hort. Eine Schule, die bei der Nachmittagsbetreuung sowohl auf eine Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) als auch auf einen Hort zurückgreifen kann, kann verschiedene Vorteile für Schüler, Eltern und die gesamte Bildungseinrichtung bieten. Horte können zusätzliche Zeit für die Erledigung von Hausaufgaben und Lernaktivitäten bieten. Dies ist besonders hilfreich für Schülerinnen und Schüler, die eine gezielte Förderung benötigen. So kann der Hort auch als Plattform zur Förderung begabter Kinder fungieren. Durch spezielle Programme, zusätzliche Herausforderungen und gezielte Unterstützung können talentierte Schüler ihre Fähigkeiten weiterentwickeln. Der Hort bietet somit nicht nur eine Betreuung, sondern auch einen Raum für individuelle Entfaltung. Durch Spiele, Aktivitäten und Interaktion mit Gleichaltrigen - auch außerhalb der eigenen Schulklasse - werden soziale Fähigkeiten gefördert. Auch eine ESB kann Programme und Aktivitäten außerhalb des regulären Lehrplans anbieten, die die Bildung der Schülerinnen und Schüler fördern. Dies können Workshops, Exkursionen oder kulturelle Veranstaltungen sein. Hier können Schüler ihre Talente in verschiedenen Bereichen entdecken und entwickeln. Dies kann künstlerische, sportliche oder wissenschaftliche Interessen umfassen, die vom regulären Lehrplan nicht abgedeckt werden. Die Kombination von regulärem Unterricht, ESB und Hort trägt zu einer ganzheitlichen Bildung bei, die nicht nur den kognitiven, sondern auch den sozialen, emotionalen und physischen Entwicklungsbereichen der Schüler Rechnung trägt. Insgesamt können ESB und Horte dazu beitragen, dass Bildungseinrichtungen besser auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler und ihrer Familien eingehen, indem sie Flexibilität, Unterstützung und zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 307 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 13.03.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.04.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 900 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Die Vorlage NR 900 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Steinhardt, Kunze, Schneider, Riedel und Dalhoff sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4689, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 40-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verkehrssicherheit in der Nussgartenstraße erhöhenOFOB 1106.03.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2024, OF 572/11 Betreff: Verkehrssicherheit in der Nussgartenstraße erhöhen Vorgang: V 1216/15 OBR 11; ST 1791/15; OM 4748/23 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Nußgartenstraße weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen zu etablieren. So könnten z. B. die Maßnahmen, die im oberen Bereich der Nußgartenstraße mit Pollern und Sperrflächen umgesetzt wurden, auf der gesamten Nußgartenstraße bis zur Kreuzung mit dem Seckbacher Kreuzweg installiert werden. Weiterhin sollten Parkplätze, wie in der OM 4748/23 angeregt Parkplätze in der Straße ausgewiesen werden. Vordringlich sind vor allem Maßnahmen im Bereich der Kreuzung Nußgartenstraße/Seckbacher Kreuzweg. Begründung: Probleme durch Schleichverkehr, Raserinnen sowie Rasern in der Nußgartenstraße bestehen weiterhin. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern/innen und zu schnell fahrenden Autos. Vor allem an der Kreuzung Nußgartenstraße/ Seckbacher Kreuzweg kommt es häufig zu gefährlichen Begegnungen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.01.2015, V 1216 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1791 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2023, OM 4748 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5343 2024 Die Vorlage OF 572/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der Satz in dem die Vorlage OM 4748 steht gestrichen und die Vorlage aus dem Vorgang entfernt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Angestrebter Erbbauvertrag zur Realisierung der Kulturmeile wirft Fragen aufA05.03.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Anfrage vom 05.03.2024, A 276 Betreff: Angestrebter Erbbauvertrag zur Realisierung der Kulturmeile wirft Fragen auf Die Stadt Frankfurt strebt an, von der Helaba und der Frankfurter Sparkasse für ein Grundstück an der Neuen Mainzer Straße ein Erbbaurecht zu erwerben, um dort im Rahmen der Realisierung der Kulturmeile - nach Stand der derzeitigen Überlegungen - einen Neubau für die Sparte Schauspiel der Städtischen Bühnen errichten zu können. Diesbezüglich wurde ein "Memorandum of understanding" zwischen den Verhandlungspartnern geschlossen, in dem eine Frist für einen Vertragsabschluss bis Ende Juni 2024 vorgesehen ist. Zur Ausgestaltung des Erbbauvertrags selbst ist öffentlich bislang lediglich bekannt geworden, dass die Stadt Frankfurt 199 Jahre lang 1,99 Millionen Euro pro Jahr an die Helaba bzw. die Frankfurter Sparkasse zahlen soll. Außerdem ist eine einmalige Zahlung in Höhe von 35 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt steht also zunächst eine Gesamtbelastung für die Stadt Frankfurt als Erbbaurechtsnehmerin in Höhe von 431 Mio. EUR im Raum, die aus dem Abschluss eines entsprechenden Erbbauvertrages resultieren würde. Dabei ist jedoch offenbar noch keine mögliche und durchaus übliche Anpassungsklausel zur Wertsicherung des angestrebten Erbbaurechtsvertrages berücksichtigt, etwa eine Indexierung desselben. Durch eines solche würde sich jedoch die aus dem Erbbauvertrag für die Stadt Frankfurt resultierende Gesamtbelastung deutlich erhöhen. Damit würde auch die bislang genannte Summe in Höhe von 431 Millionen Euro für dieses Grundstücksgeschäft deutlich überschritten. Die diesbezügliche Frage Nr. 2218 des Stadtverordneten Mathias Pfeiffer in der Plenarsitzung vom 29.02.2024 wollte die zuständige Stadträtin Dr. Ina Hartwig mit Hinweis auf die laufenden Verhandlungen nicht beantworten. Zudem ergeben sich bei genauerer Betrachtung dieses von der Stadt Frankfurt angestrebten Grundstücks-geschäftes weitere Fragestellungen, die wir vorsorglich bereits zum jetzigen Zeitpunkt aufwerfen, da diese sich ohnehin stellen werden, sofern der Magistrat den Stadtverordneten einen endverhandelten Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der Helaba / Frankfurter Sparkasse zur Abstimmung vorlegen sollte. Dies vorausgeschickt, bitten wir den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1.) Worum handelt es sich bei der vorgesehenen Einmalzahlung in Höhe von 35 Millionen Euro seitens der Stadt Frankfurt als Erbbaurechtsnehmerin an Helaba und Frankfurter Sparkasse als Erbbaurechtsgeberin, wofür ist diese gedacht und zu welchem Zeitpunkt wäre diese - im Falle des Zustandekommens eines Erbbauvertrages - zu leisten? 2.) Handelt es sich bei der jährlichen Zahlung in Höhe von 1,99 Millionen Euro um den Erbbauzins? Falls ja, wie wurde dieser berechnet und welcher Grundstückswert wurde festgelegt? 3.) Wie wurde der Grundstückswert festgelegt? 4.) Wurde ein öffentlich-rechtlich bestellter Gutachter zur Ermittlung des Grundstückwertes herangezogen und falls nein, warum nicht? 5.) Im Erbbaurecht gilt grundsätzlich: entweder Einmalzahlung oder jährlicher Erbbauzins, aber nicht beides. Wie erklärt der Magistrat den Umstand, dass hier beides vorgesehen ist? 6.) Sofern Anpassungsklauseln im Vertrag vorgesehen sind: Wie sind diese vorgesehen, insbesondere welcher Grund (also Auslöser für eine Erhöhung des Erbbauzinses) und welcher Maßstab wird zugrunde gelegt, gibt es eine Indexierung? 7.) Warum wird - entgegen einer üblichen Laufzeit von 75 oder 99 Jahren - ein Erbbauvertrag mit einer Laufzeit von 199 Jahre angestrebt und welchen Vorteil sieht man darin? 8.) Soll ein Heimfall vereinbart werden? Falls ja, was sind die auslösenden Heimfallgründe? 9.) Ist eine Vertragsstrafe vorgesehen? Wenn ja, in welcher Höhe? 10.) Bezieht der Magistrat in seine Überlegungen bezüglich eines Erbbaurechts den Umstand mit ein, dass mit Erlöschung des Erbbaurechts das darauf befindliche Bauwerk zum wesentlichen Bestandteil des Grundstücks und damit der Grundstückseigentümer auch zum Eigentümer des Bauwerks wird? 11.) Welche Klauseln sind - im Hinblick auf Frage Nr. 10 - bezüglich der Beendigung des Erbbauvertrages vorgesehen, etwa bei Rückgabe an den Grundstückseigentümer, z. B. ein mögliches Vorkaufsrecht seitens der Stadt oder die Zahlung einer Entschädigung für das Gebäude durch die Erbbaurechtsgeberin? 12.) Warum zieht der Magistrat nicht der Erwerb des Grundstücks im Volleigentum in Erwägung? Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 22.02.2024, F 2218 Bericht des Magistrats vom 07.06.2024, B 227 Versandpaket: 06.03.2024 Aktenzeichen: 23-21
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.