Fragen zu den auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten Fahrrad- und Lastenfahrradständern - Verschwendung von Steuergeldern vermeiden
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 15 fordert Informationen zu den installierten Fahrrad- und Lastenfahrradständern vor dem alten Rathaus, um die Verschwendung von Steuermitteln zu vermeiden. Es wird hinterfragt, ob die Installation im Einklang mit vorherigen Beschlüssen steht und ob eine Evaluierung der Notwendigkeit durchgeführt wurde.
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Thema Fahrradfahren verfolgenFragen an den Magistrat
Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:
- Erfolgte das Aufstellen der Fahrradständer und Lastenfahrradständer zu Lasten von Parkplätzen vor dem alten Rathaus im Rahmen der Zielsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424 (M 47)?
- Auf Grundlage welcher Anregung wurden die Fahrrad- und Lastenfahrradständer an dieser Stelle installiert?
- Wurde vor der Installation eine Evaluierung durchgeführt, um festzustellen, ob diese an dieser Stelle überhaupt benötigt werden?
- Warum wurde der Ortsbeirat hierzu vorher nicht eingebunden?
- Welche Kosten hat das Aufstellen der Lastenfahrradständer produziert?
- Welche Kosten hat das Aufstellen der Fahrradständer produziert?
Begründung
Ohne Ankündigung und ohne Beteiligung des Ortsbeirats oder des Ortsvorstehers hat die Stadt Frankfurt gegen den Willen des Ortsbeirats in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf zwei Parkplätzen Fahrradständer und Lastenfahrradständer installiert. Der Ortsbeirat hatte den Antrag (OF 284/15 2020) der Grünen in der Sitzung am 18.09.2020 schon einmal abgelehnt, da sich in unmittelbarer Nähe des alten Rathauses zwei nicht ausgelastete Fahrradabstellmöglichkeiten (direkt an der U-Bahn und vor der Volksbank) befinden, die genutzt werden können. Hingegen bestehen während der Öffnungszeiten des Ordnungsamtes nicht genügend Parkplätze für die Besucher. Erwartungsgemäß werden diese Fahrrad- und Lastenfahrradständer nicht genutzt. Der Ortsbeirat möchte deshalb vorstehende Fragen beantwortet haben, um zukünftig darauf hinwirken zu können, dass seitens des Magistrats keine weiteren Steuermittel verschwendet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Februar 2024OFOF 292/15Fragen zu den auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten Fahrrad- und Lastenfahrradständern - Verschwendung von Steuergeldern vermeidenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 8. März 2024Sie sind hierVV 898Fragen zu den auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten Fahrrad- und Lastenfahrradständern - Verschwendung von Steuergeldern vermeidenAnfrage
- 17. Juni 2024Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1219Fragen zu den auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten Fahrrad- und Lastenfahrradständern - Verschwendung von Steuergeldern vermeidenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen